Trickser und Täuscher Wowereit mißachtet OVG-Urteil.

[Strandwanderer]

So kennt man den Partygroßmeister Wowereit - spätestens seit seiner vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verurteilten Manipulation einer wichtigen Abstimmung im Bundesrat in seiner (W.s) Funktion als amtierender Bundesratspräsident und Sitzungsleiter.

siehe:
http://www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/artikel/030101.htm

Jetzt hat "Wowi" angekündigt, ein rechtskräftiges Urteil des Berliner OVG über die unrechtmäßige Verwendung von Steuergeldern zu ignorieren.

Von seinen undemokratischen SED-Partnern unterscheidet sich dieser Karrierist immer weniger. Es fehlt nur noch eine Hilde Benjamin.


Trotz einer Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weiter prüfen lassen, ob er mit Steuergeld Werbung gegen Bürgerinitiativen wie Pro Reli machen darf.

Am späten Donnerstagabend hatte das OVG entschieden, dass der Senat im Vorfeld des Volksentscheids zur Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religion an Berlins Schulen zu Unrecht zwei Anzeigenkampagnen aus Steuermitteln finanziert hatte. Nach Senatsangaben 50000 Euro. „Durch den Einsatz von staatlichen Mitteln“, so dieRichter, sei „die Chancengleichheit der Initiatoren von Pro Reli verletzt“. Der Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Reli, Christoph Lehmann, ist fassungslos: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist rechtskräftig, weitere Rechtsmittel sind nicht mehr möglich. Wenn Herr Wowereit nun behauptet, er wolle weiter dagegen vorgehen, ist das nur ein erneuter Versuch, die Berlinerinnen und Berliner zu verwirren und zu täuschen.“

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/wowi-akzeptiert-urteil-nicht-article436911.html

[Strandwanderer]

Der Streit um das Volksbegehren Pro Reli eskaliert. Der Senat hatte in mehreren Anzeigen für das in Berlin bestehende Schulmodell des verpflichtenden Ethikunterrichtes und gegen die Ziele der Initiative Pro Reli geworben. Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) hat nun jedoch verboten, dass für die Senats-Kampagne Steuermittel verwendet werden. Nach der juristischen Niederlage des Senats fordert die Opposition eine Entschuldigung vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

http://www.morgenpost.de/berlin/article1079987/Gericht_stoppt_Senatskampagne_gegen_Pro_Reli.html

[The_Darwinist]

So kennt man den Partygroßmeister Wowereit - spätestens seit seiner vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verurteilten Manipulation einer wichtigen Abstimmung im Bundesrat in seiner (W.s) Funktion als amtierender Bundesratpräsident und Sitzungsleiter.

siehe:
http://www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/artikel/030101.htm

Jetzt hat "Wowi" angekündigt, ein rechtskräftiges Urteil des Berliner OVG über die unrechtmäßige Verwendung von Steuergeldern zu ignorieren.

Von seinen undemokratischen SED-Partnern unterscheidet sich dieser Karrierist immer weniger. Es fehlt nur noch eine Hilde Benjamin.



http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/wowi-akzeptiert-urteil-nicht-article436911.html

Hallo!
Wo lebt ihr alle!

Religion ist genauso Volksverarschewie sonst immer!
Anerirgendwann kommt der Detlev, nem die DVU, ne, die KPD, ne, der Rotfunk!
Oder so! Um Punkte gegen die anderen Parteien zu sammeln!
da komen wir von de Csu/Csu gern entgegen, oder nicht, wer verliert, der darein nacht mit mit verbringen!
Also, sn jetz!
Goede koopb!

[henriof9]

Hallo!
Wo lebt ihr alle!

Religion ist genauso Volksverarschewie sonst immer!
Anerirgendwann kommt der Detlev, nem die DVU, ne, die KPD, ne, der Rotfunk!
Oder so! Um Punkte gegen die anderen Parteien zu sammeln!
da komen wir von de Csu/Csu gern entgegen, oder nicht, wer verliert, der darein nacht mit mit verbringen!
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Moment mal, hier geht es ja nicht allein um Religion, sondern darum, daß sich ein regierender Bürgermeister über die deutsche Gerichtsbarkeit hinwegsetzt, frei nach dem Motto " was nicht paßt, wird passend gemacht ".

Besonders bezeichnend finde ich ja diesen Satz :


Wenn die Politik einer Regierung durch einen Volksentscheid angegriffen wird, dann muss diese die Möglichkeit haben, in angemessener Form zu reagieren.

Klingt für mich eher nach, " wenn eine Regierung durch einen Volksentscheid angegriffen wird, muß man alles tun um diesen Volkswillen zu unterbinden ".

Und gerade der Berlin Bürgermeister tut sich besonders schwer mit Volksentscheiden, zumindest wenn er merkt, daß sich diese nicht in seinem Sinne entwickeln, konnte man auch sehr gut an dem Volksentscheid zum Tempelhofer Flughafen sehen.

[Strandwanderer]

Hallo!
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Religion ist genauso Volksverarschewie sonst immer!
Anerirgendwann kommt der Detlev, nem die DVU, ne, die KPD, ne, der Rotfunk!
Oder so! Um Punkte gegen die anderen Parteien zu sammeln!
da komen wir von de Csu/Csu gern entgegen, oder nicht, wer verliert, der darein nacht mit mit verbringen!
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Schreibst du hier im Suff oder im Drogenrausch?

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