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Vollständige Version anzeigen : Aktion Volksabstimmung!



direkt
15.04.2009, 17:15
Wir können die Gestaltung der Zukunft nicht länger nur delegieren.
Jeder Einzelne muß mitwirken können, die Gesellschaft als Ganzes zu bestimmen. Die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung ermöglicht diese Mitwirkung.
Mehr im Link: http://www.aktion-volksabstimmung.de/willkommen.html

Den Link habe ich durch Zufall gefunden, vielleicht möchte sich der ein oder andere daran Beteiligen?

Sheldon
15.04.2009, 17:18
Bringt nichts. Die Politverräter scheren sich einen Dreck um die Meinung des Volkes.

Die Partei, die Partei die hat immer Recht (und das Volk nicht)

klartext
15.04.2009, 17:24
Mehr im Link: http://www.aktion-volksabstimmung.de/willkommen.html

Den Link habe ich durch Zufall gefunden, vielleicht möchte sich der ein oder andere daran Beteiligen?

Etwas sehr allgemein gehalten dieser Aufruf und diese Seite. Wenn ich dort einen Beitrag lese, in dem die Dame schreibt, Volksabstimmung über Einsätze der Bundeswehr, über Tierschutz, über Steuer- und Rentensystem, scheint es doch übertrieben.

Margrit
15.04.2009, 17:39
Mehr im Link: http://www.aktion-volksabstimmung.de/willkommen.html

Den Link habe ich durch Zufall gefunden, vielleicht möchte sich der ein oder andere daran Beteiligen?



und wenn das ganze Volk unterschreiben würde, das würde unsere Politiker nicht stören.
SPD und CDU sind so verSED't, dass ich auf den Tag warte, wo sie das Lied wieder anstimmen "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht..."

Sheldon
15.04.2009, 17:45
und wenn das ganze Volk unterschreiben würde, das würde unsere Politiker nicht stören.
SPD und CDU sind so verSED't, dass ich auf den Tag warte, wo sie das Lied wieder anstimmen "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht..."

Seit wann hab ich ein Echo?

direkt
15.04.2009, 17:58
und wenn das ganze Volk unterschreiben würde, das würde unsere Politiker nicht stören.
SPD und CDU sind so verSED't, dass ich auf den Tag warte, wo sie das Lied wieder anstimmen "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht..."

Um etwas in der BRDDR zuverändern, müsste ja mal irgendwer den Anfang machen, ich kann das nicht und bin auch schon zu alt.
Wir schreiben, schreiben und beschweren uns, gibt es denn keine beherzten Menschen mehr die den Anfang machen?

GG146
15.04.2009, 18:06
Um etwas in der BRDDR zuverändern, müsste ja mal irgendwer den Anfang machen, ich kann das nicht und bin auch schon zu alt.
Wir schreiben, schreiben und beschweren uns, gibt es denn keine beherzten Menschen mehr die den Anfang machen?

Klar gibt`s die, ich habe einen Teil hier verlinkt:

http://grundgesetz-aktivierer.de/page5.php

Das hier ist auch todernst gemeint, ich kenne die Leute:

http://www.verfassungsreferendum.de/

Solange die Seite noch im Aufbau ist, kann man sich das hier näher ansehen:

http://www.querdenkerforum.de

direkt
15.04.2009, 18:34
Klar gibt`s die, ich habe einen Teil hier verlinkt:

http://grundgesetz-aktivierer.de/page5.php

Das hier ist auch todernst gemeint, ich kenne die Leute:

http://www.verfassungsreferendum.de/

Solange die Seite noch im Aufbau ist, kann man sich das hier näher ansehen:

http://www.querdenkerforum.de


Erst mal ein Dank für die Links werde mich damit vertraut machen.

Pescatore
15.04.2009, 18:39
Etwas sehr allgemein gehalten dieser Aufruf und diese Seite. Wenn ich dort einen Beitrag lese, in dem die Dame schreibt, Volksabstimmung über Einsätze der Bundeswehr, über Tierschutz, über Steuer- und Rentensystem, scheint es doch übertrieben.

Über diese Dinge entscheidet momentan das Parlament - der mangelhafte Ersatz für Volksabstimmungen in modernen Flächenstaaten (und im Zeitalter von Handy und Internet eigentlich überflüssig).

klartext
15.04.2009, 18:49
Über diese Dinge entscheidet momentan das Parlament - der mangelhafte Ersatz für Volksabstimmungen in modernen Flächenstaaten (und im Zeitalter von Handy und Internet eigentlich überflüssig).

Volksabstimmungen sind sinnvoll, wenn es um Vorgänge geht, die das GG betreffen. Über Tagespolitk abzustimmen, ist nicht praktikabel. Es macht ein Land unregierbar.

Pescatore
15.04.2009, 18:54
Volksabstimmungen sind sinnvoll, wenn es um Vorgänge geht, die das GG betreffen. Über Tagespolitk abzustimmen, ist nicht praktikabel. Es macht ein Land unregierbar.

Das Parlament (wie oft tritt es noch einmal zusammen? wie lange macht es Ferien?) stimmt nicht über die Tagespolitik ab, sondern über die Gesetze und in den Gesetzen geregelte Einzelfälle (bspw. den Truppeneinsatz). Regieren tut, hence the name, die Regierung (vom Parlament/Volksversammlung gewählt, schon im alten Athen).

Geronimo
15.04.2009, 18:56
Volksabstimmungen sind sinnvoll, wenn es um Vorgänge geht, die das GG betreffen. Über Tagespolitk abzustimmen, ist nicht praktikabel. Es macht ein Land unregierbar.

Ist die Schweiz unregierbar?:rolleyes:

klartext
15.04.2009, 19:12
Ist die Schweiz unregierbar?:rolleyes:

Wir sind nicht die Schweiz. Wenn über alles und jedes abgestimmt wird, haben wir permanenten Wahlkampf. Es wäre eine Verschlimmbesserung.

GG146
15.04.2009, 19:17
Wir sind nicht die Schweiz. Wenn über alles und jedes abgestimmt wird, haben wir permanenten Wahlkampf. Es wäre eine Verschlimmbesserung.

Keineswegs. In der Weimarer Republik hat es nur sehr wenige Volksabstimmungen gegeben, das System ist an den Defekten des Parlaments gescheitert, nicht an Volksabstimmungen. Das ist eine Legende, an der nichts dran ist.

Je nach Ausgestaltung einer deutschen Variante der direkten Demokratie (Anzahl der Unterstützerunterschriften, Vorprüfung auf Verfassungskonformität des Abstimmungsthemas) würde es wahrscheinlich nur sehr selten bis zu einer Abstimmung kommen. Aber der Souverän hätte in jedem Fall das letzte Wort, wenn die Parlamentarier mal wieder nach einer Wahl etwas anderes machen, als vor der Wahl versprochen, dann könnte der Volkssouverän über ein Plebiszit dieser Entmündigung etwas entgegensetzen.

Zarah
15.04.2009, 19:23
Mehr im Link: http://www.aktion-volksabstimmung.de/willkommen.html

Den Link habe ich durch Zufall gefunden, vielleicht möchte sich der ein oder andere daran Beteiligen?

Man sollte den Verein "Mehr Demokratie"auf jeden Fall fördern.
Die Volksabstimmung auf Bundesebene ist in Deutschland schon lange überfällig!

Auf geht`s zum Demokratiebus....

GG146
15.04.2009, 19:25
Hier noch ein Link zu einer Richtigstellung der historischen Legenden um die angeblich schädliche Rolle der direktdemokratischen Elemente der Weimarer Verfassung:

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/bund/artikel-weimar-direkte-demokratie.pdf


Im Falle einer Abweichung von politischen Gestaltungen der Parlamentarier von ihren Wahlkampfaussagen und eigenen Programmen würde die reine Möglichkeit eines Plebiszits auch bei bekundetem Desinteresse und Scheitern der Unterschriftensammlung oder der Abstimmung selbst noch ein Minimum an demokratischer Legitimität im Nachhinein für solche Gestaltungen bedeuten.

Derzeit gibt es politische Gestaltungen, die wegen der genannten Abweichungen einen Grad an demokratischer Legitimität von exakt = 0 haben. Schlechter geht`s nur noch ganz ohne Demokratie.

klartext
15.04.2009, 19:31
Hier noch ein Link zu einer Richtigstellung der historischen Legenden um die angeblich schädliche Rolle der direktdemokratischen Elemente der Weimarer Verfassung:

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/bund/artikel-weimar-direkte-demokratie.pdf


Im Falle einer Abweichung von politischen Gestaltungen der Parlamentarier von ihren Wahlkampfaussagen und eigenen Programmen würde die reine Möglichkeit eines Plebiszits auch bei bekundetem Desinteresse und Scheitern der Unterschriftensammlung oder der Abstimmung selbst noch ein Minimum an demokratischer Legitimität im Nachhinein für solche Gestaltungen bedeuten.

Derzeit gibt es politische Gestaltungen, die wegen der genannten Abweichungen einen Grad an demokratischer Legitimität von exakt = 0 haben. Schlechter geht`s nur noch ganz ohne Demokratie.

Es ist doch völliger Unsinn, z.B. über die Höhe der Merhwertsteuer abzustimmen oder über aussenpolitische Fragen. Viele Dinge sind weitaus komplizierter, als dass sie der einzelne Normalbürger versteht.

malnachdenken
15.04.2009, 19:31
Hier noch ein Link zu einer Richtigstellung der historischen Legenden um die angeblich schädliche Rolle der direktdemokratischen Elemente der Weimarer Verfassung:

Wo kommt denn diese Legende her? Ich muss zugeben, daß mir diese völlig unbekannt ist.

GG146
15.04.2009, 19:35
Man sollte den Verein "Mehr Demokratie"auf jeden Fall fördern.
Die Volksabstimmung auf Bundesebene ist in Deutschland schon lange überfällig!

Auf geht`s zum Demokratiebus....

Wie gesagt, der ganze Verein Mehr Demokratie e. V. hat über 5000 Mitglieder und besteht seit 20 Jahren. Da gehören nicht nur natürliche Personen, sondern auch andere Vereine und sogar GmbH`s (wie die mit dem Demokratiebus) dazu.

Leider reichen die Stimmen von CDU / CSU im Bundestag und Bundesrat aus, die Einführung der direkten Demokratie mit einer 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat zu verhindern, das sind die einzigen Parteien, die geschlossen kategorisch dagegen sind.

Im Jahre 2002 hat es schon einmal für eine einfache Mehrheit im Bundestag gereicht:

http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html

Ich setzte deswegen auf die Kleinparteien, die die direkte Demokratie als Hauptprogrammpunkt aufweisen. Wenn die enger zusammenarbeiten würden, dann könnten sie vielleicht aus dem derzeitigen Nichtwählerpotential nochmal 5 % + x schöpfen und die Blockademinderheit der Union unter 1/3 drücken. Die Altparteien, die schon einmal für die direkte Demokratie gestimmt haben, könnten sich dann schlecht drücken, sonst würde jeder merken, dass sie im Vertrauen auf die Blockade der Union nur die vorbildlichen Demokraten gespielt haben und in Wirklichkeit gar keine direkte Demokratie wollen.

klartext
15.04.2009, 19:35
Wo kommt denn diese Legende her? Ich muss zugeben, daß mir diese völlig unbekannt ist.

Diese Legende ist auch mir völlig unbekannt.
Die Weimarer Republik ist am fehlendem gemeinsamen demokratischem Grundkonsens gescheitert. Sie wurde das Opfer der Feinde der Demokratie.

GG146
15.04.2009, 19:37
Es ist doch völliger Unsinn, z.B. über die Höhe der Merhwertsteuer abzustimmen oder über aussenpolitische Fragen. Viele Dinge sind weitaus komplizierter, als dass sie der einzelne Normalbürger versteht.

Wenn das so wäre, könnten wir uns den Stimmviehauftrieb alle paar Jahre auch schenken. Die Leute merken schon, wenn sie belogen worden sind. Allein die tatsächliche Möglichkeit, dann nachträglich nein sagen zu können, würde dem Begriff "Volkssouverän" erst Kontur verleihen. Souverän ist, wer das letzte Wort hat, auch wenn es nur eine von tausenden Entscheidungen ist.

klartext
15.04.2009, 19:39
Wenn das so wäre, könnten wir uns den Stimmviehauftrieb alle paar Jahre auch schenken. Die Leute merken schon, wenn sie belogen worden sind. Allein die tatsächliche Möglichkeit, dann nachträglich nein sagen zu können, würde dem Begriff "Volkssouverän" erst Kontur verleihen. Souverän ist, wer das letzte Wort hat, auch wenn es nur eine von tausenden Entscheidungen ist.

Du ergehst dich in Worthülsen und Luftblasen. Mit der Praxis hat das nichts zu tun. Dazu behauptest du Dinge, die sachlich falsch sind.
Es gibt derzeit keine Partei, die für Volksabstimmungen auf Bundesebene sind. Warum du deshalb nur die CDU/CSU nennst, ist mir unklar.
Wir wählen bei den Wahlen eine politische Richtung und haben die Möglichkeit, die Politiker per Stimmzettel abzustrafen.
Ich halte Volksabstimmungen nur in Grundsatzfragen für sinnvoll.

GG146
15.04.2009, 19:40
Wo kommt denn diese Legende her? Ich muss zugeben, daß mir diese völlig unbekannt ist.


Ich habe früher öfters gehört, dass die Machtbefugnisse des Reichspräsidenten und das Drohpotential von Volksabstimmungen das Parlament geschwächt hätten und dass das eine der Todesursachen der Weimarer Demokratie gewesen sei. Schon in der Schule, zum Inkraftreten des GG vor fast genau 60 Jahren sind auch solche Begründungen unters Volk gestreut worden.

klartext
15.04.2009, 19:46
Ich habe früher öfters gehört, dass die Machtbefugnisse des Reichspräsidenten und das Drohpotential von Volksabstimmungen das Parlament geschwächt hätten und dass das eine der Todesursachen der Weimarer Demokratie gewesen sei. Schon in der Schule, zum Inkraftreten des GG vor fast genau 60 Jahren sind auch solche Begründungen unters Volk gestreut worden.

Wie ich aus deinen Zeilen entnehme,kennst du die Weimarer Verfassung nicht. Ich habe sie im Original vorliegen. Du solltest dich sachkundig machen und dann erst posten.

GG146
15.04.2009, 19:46
Du ergehst dich in Worthülsen und Luftblasen. Mit der Praxis hat das nichts zu tun.

Scheinbar meinst Du mit "Praxis" die normative Kraft der faktischen Machtverhältnisse, dass nach "ewigem" Verfassungsrecht alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat, ist unpraktisch und damit nur eine Luftblase, oder wie?

Es wird allerhöchste Zeit, dass die entmündigten Deutschen auf den Tisch des Hauses hauen, "Souverän" bedeutet nämlich auch "Hausherr".

Derzeit haben sie mit einem Hausherrn nur gemein, dass sie die Rechnungen zahlen. Das parlamentarische und verbeamtete Dienstpersonal des Souveräns spielt ansonsten den Hausherren.

Langsam wird das teuer, aber Leuten wie Dir geht`s anscheinend noch zu gut, um den Defekt an diesem System zu erkennen.

JetLeechan
15.04.2009, 19:47
Es ist doch völliger Unsinn, z.B. über die Höhe der Merhwertsteuer abzustimmen oder über aussenpolitische Fragen. Viele Dinge sind weitaus komplizierter, als dass sie der einzelne Normalbürger versteht.

Und? Viele Dinge sind weitaus komplizierte als dass sie der Ottonormalabgeordnete versteht. Viele Dinge sind so kompliziert das man zur ausreichenden Beleuchtung eine ganze Batteriee Experten einsetzen müsste. Viele Abgeordnete sind ohnehin so stark ideologisch geprägt und von der Partei abhängig dass sie nich objektiv im Sinne der besten Lösung für den Wahlkreis/Volk etc. entscheiden.

Das "Expertenargument" ist somit hinfällig. Vielmehr müsste man dafür sorgen das der Bürger Experte genug wird sich selbst eine Meinung zu den verschiedensten politischen Fragen zu bilden; das geht an vielen Schulen vorbei, dass dies auch einmal eine der Aufgaben der deutschen Schule war.

klartext
15.04.2009, 19:48
Scheinbar meinst Du mit "Praxis" die normative Kraft der faktischen Machtverhältnisse, dass nach "ewigem" Verfassungsrecht alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat, ist unpraktisch und damit nur eine Luftblase, oder wie?

Es wird allerhöchste Zeit, dass die entmündigten Deutschen auf den Tisch des Hauses hauen, "Souverän" bedeutet nämlich auch "Hausherr".

Derzeit haben sie mit einem Hausherrn nur gemein, dass sie die Rechnungen zahlen. Das parlamentarische und verbeamtete Dienstpersonal des Souveräns spielt ansonsten den Hausherren.

Langsam wird das teuer, aber Leuten wie Dir geht`s anscheinend noch zu gut, um den Defekt an diesem System zu erkennen.

Wenn du in diesem Land etwas verändern willst, musst du in die Parteien hineingehen und dort um Mehrheiten werben. Randgruppen wie die hier genannten sind völlig sinnlos.
In 20 Jahren 5.000 Mitglieder ? Das erinnert eher an einen Kaninchenzüchterverein.

GG146
15.04.2009, 19:49
Wie ich aus deinen Zeilen entnehme,kennst du die Weimarer Verfassung nicht. Ich habe sie im Original vorliegen. Du solltest dich sachkundig machen und dann erst posten.


Das ist doch Blödsinn, hier geht es um die plebiszitären Elemente in der Weimarer Verfassung, die entgegen vieler Behauptungen zu bundesdeutschen Zeiten nie Schaden angerichtet haben.

Was Du sonst noch aus der Weimarer Verfassung rausschmökern könntest, wäre hier sehr wahrscheinlich off topic.

Zarah
15.04.2009, 19:49
Wie gesagt, der ganze Verein Mehr Demokratie e. V. hat über 5000 Mitglieder und besteht seit 20 Jahren. Da gehören nicht nur natürliche Personen, sondern auch andere Vereine und sogar GmbH`s (wie die mit dem Demokratiebus) dazu.

Leider reichen die Stimmen von CDU / CSU im Bundestag und Bundesrat aus, die Einführung der direkten Demokratie mit einer 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat zu verhindern, das sind die einzigen Parteien, die geschlossen kategorisch dagegen sind.

Im Jahre 2002 hat es schon einmal für eine einfache Mehrheit im Bundestag gereicht:

http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html

Ich setzte deswegen auf die Kleinparteien, die die direkte Demokratie als Hauptprogrammpunkt aufweisen. Wenn die enger zusammenarbeiten würden, dann könnten sie vielleicht aus dem derzeitigen Nichtwählerpotential nochmal 5 % + x schöpfen und die Blockademinderheit der Union unter 1/3 drücken. Die Altparteien, die schon einmal für die direkte Demokratie gestimmt haben, könnten sich dann schlecht drücken, sonst würde jeder merken, dass sie im Vertrauen auf die Blockade der Union nur die vorbildlichen Demokraten gespielt haben und in Wirklichkeit gar keine direkte Demokratie wollen.

Ganz genau, Kleinvieh macht auch Mist!
Mir bleibt als Alternative nur noch eine kleine Partei. Es wäre wünschenswert, wenn sich viele kleine Parteien zusammenschließen.

Das deutsche Volk ist leider faul und träge. Es läßt sich weiterhin als sogenanntes Tätervolk (Unwort des Jahres 2003) vor jeden Karren spannen, leider immer in die falsche Richtung.

Zarah
15.04.2009, 19:51
Wenn du in diesem Land etwas verändern willst, musst du in die Parteien hineingehen und dort um Mehrheiten werben. Randgruppen wie die hier genannten sind völlig sinnlos.
In 20 Jahren 5.000 Mitglieder ? Das erinnert eher an einen Kaninchenzüchterverein.


Typisch Klartext:hihi::hihi::hihi::hihi:

JetLeechan
15.04.2009, 19:54
Wie ich aus deinen Zeilen entnehme,kennst du die Weimarer Verfassung nicht. Ich habe sie im Original vorliegen. Du solltest dich sachkundig machen und dann erst posten.

Im Original?

GG146
15.04.2009, 19:55
Wenn du in diesem Land etwas verändern willst, musst du in die Parteien hineingehen und dort um Mehrheiten werben. Randgruppen wie die hier genannten sind völlig sinnlos.
In 20 Jahren 5.000 Mitglieder ? Das erinnert eher an einen Kaninchenzüchterverein.

In den etablierten Parteien geht es um Geld und Karrieren, die korrumpieren fast jeden, der da mitmacht. Noch nicht einmal die mitgliederschwache FDP konnte anlässlich einer Aktion von Studenten und anderen jungen Leuten durch Masseneintritt übernommen werden. Die Profis wissen sich schon gegen richtige Demokraten ohne finanzielle Eigeninteressen abzuschotten, solche Leute wollen sie da nicht. Wer nicht korrupt ist, ist da auch nicht vertrauenswürdig. Mich würden sie da ganz schnell wegekeln.

Die einzige Chance ist eine verstärkte Zusammenarbeit der noch nicht korrumpierten Kleinen, die könnten garantiert viele Nichtwähler ansprechen, wenn sie nicht so eigenbrödtlerisch und zersplittert wären.

Dagegen versuche ich was zu tun... mal sehen.

Jedenfalls habe ich mal was versucht :) Das kann nicht jeder sagen. :cool2:

klartext
15.04.2009, 19:57
Typisch Klartext:hihi::hihi::hihi::hihi:

Ich bin ein Mann der Praxis und nicht der hochfliegenden Luftschlösser. Ich möchte von der Politik gefragt werden, wenn es um meine Grundrechte geht. Darüber hinaus traue ich den Abgeordneten genug Vernunft zu, um die Dinge der alltäglichen Staatsführung zu regeln.
Ob ich mich in jedem Punkt der Meinung der breiten Masse unterwerfen will und ob das bessere Ergebnisse zeitigt, ist mehr als fraglich. Wenn dann noch das zugewanderte Subproletariat den Ausschlag gibt, kann man sich nur noch verabschieden.

GG146
15.04.2009, 19:58
Du ergehst dich in Worthülsen und Luftblasen. Mit der Praxis hat das nichts zu tun. Dazu behauptest du Dinge, die sachlich falsch sind.
Es gibt derzeit keine Partei, die für Volksabstimmungen auf Bundesebene sind. Warum du deshalb nur die CDU/CSU nennst, ist mir unklar.
Wir wählen bei den Wahlen eine politische Richtung und haben die Möglichkeit, die Politiker per Stimmzettel abzustrafen.
Ich halte Volksabstimmungen nur in Grundsatzfragen für sinnvoll.

Das ist jetzt aber ein schwaches Bild Deinerseits. Alle Parteien ausser den Unionsparteien haben sich in Grundsatzerklärungen für irgendein Modell der direkten Demokratie ausgesprochen, das Abstimmungsergebnis im Bundestag vom Juli 2002 habe ich hier schon verlinkt.

klartext
15.04.2009, 20:00
In den etablierten Parteien geht es um Geld und Karrieren, die korrumpieren fast jeden, der da mitmacht. Noch nicht einmal die mitgliederschwache FDP konnte anlässlich einer Aktion von Studenten und anderen jungen Leuten durch Masseneintritt übernommen werden. Die Profis wissen sich schon gegen richtige Demokraten ohne finanzielle Eigeninteressen abzuschotten, solche Leute wollen sie da nicht. Wer nicht korrupt ist, ist da auch nicht vertrauenswürdig. Mich würden sie da ganz schnell wegekeln.

Die einzige Chance ist eine verstärkte Zusammenarbeit der noch nicht korrumpierten Kleinen, die könnten garantiert viele Nichtwähler ansprechen, wenn sie nicht so eigenbrödtlerisch und zersplittert wären.

Dagegen versuche ich was zu tun... mal sehen.

Jedenfalls habe ich mal was versucht :) Das kann nicht jeder sagen. :cool2:

Deine Vorstellungen von Politikern erinnert doch sehr an diverse Stammtische. Wieviele MdB kennst du denn persönlich und hast dich mit ihnen schon einmal unterhalten ?
Wenn man Politiker so wie du pauschal mit Dreck bewirft, darf man sich nicht wundern, dass qualifizierte Leute nicht in die Politik gehen, schlecht bezahlt und jeder Idiot kann einen beschimpfen.

Margrit
15.04.2009, 20:05
Um etwas in der BRDDR zuverändern, müsste ja mal irgendwer den Anfang machen, ich kann das nicht und bin auch schon zu alt.
Wir schreiben, schreiben und beschweren uns, gibt es denn keine beherzten Menschen mehr die den Anfang machen?



ich bin gerade dabei einen offenen Brief an unseren BuPrä zu schreiben. Ich werde in die FAZ schicken und den Spiegel.
Hoffe, ich bin in den nächtsten Tagen mit dem "Werk" fertig.
Ich bin es nämlich auch satt und gebe Dir Recht, es muß mal jemand den Mund aufmachen

GG146
15.04.2009, 20:08
Deine Vorstellungen von Politikern erinnert doch serh an diverse Stzammtische. Wieviele MdB kennst du denn persönlich und hast dich mit ihnen schon einmal unterhalten ?
Wenn man Politiker so wie du pauschal mit Dreck bewirft, darf man sich nicht wundern, dass qualifizierte Leute nicht in die Politik gehen, schlecht bezahlt und jeder Idiot kann einen beschimpfen.

Qualifizierte Leute würden die auch gar nicht erst hochkommen lassen, viel zu gefährlich für die Diktatur des Mittelmaßes. Dann würde der Wähler ja vergleichen können.

Wie Richard von Weizsäcker schon sagte: "Generalisten mit dem Spezialgebiet, den politischen Gegner zu beschädigen".

Übrigens muss ich die Abgeordneten nicht persönlich kennen, mir reicht, was ich im Fernsehen am Tag der Abstimmung über das Jahrtausendwerk "EU - Verfassung" gesehen habe. Da hat sich ein Fernsehteam ins Foyer des Reichstages gestellt und die zur historischen Abstimmung eilenden Abgeordneten nach den Inhalten der Verfassung gefragt. Die meisten hatten keinen Plan, dafür ist bei ihnen ja auch der Kollege Verfassungsexperte zuständig.

Solche "unabhängigen Abgeordneten", die aus Angst um ihren Listenplatz sowieso nur machen, was eine kleine Gruppe von Spitzenparteibuchkarrieristen von ihnen verlangt, braucht die Demokratie überhaupt nicht.

Dann lieber nur direkt gewählte Abgeordnete und Volksabstimmungen als Notbremse für den Fall, dass die sich auch nicht an den Wählerauftrag halten.

I.Kant
15.04.2009, 20:12
Volksabstimmungen würden nur zu arbeitslosen Politikern und einem Korruptionsdefizit führen und das in einem undemokratischen Land. Wo soll das denn hinführen?

Margrit
15.04.2009, 20:12
Wenn du in diesem Land etwas verändern willst, musst du in die Parteien hineingehen und dort um Mehrheiten werben. Randgruppen wie die hier genannten sind völlig sinnlos.
In 20 Jahren 5.000 Mitglieder ? Das erinnert eher an einen Kaninchenzüchterverein.


das hast Du sogar irgendwie Recht.
Das Problem ist, dass ein paar Leute einen solchen Verein gründen, viel Wind machen, der Vorsitzende war ja auch schon einige Male im TV, das war es dann aber auch.
Man hört nichts, liest nichts, wie soll also der Bürger wissen, dass es so einen Verein gibt? Nur übers Internett zu agieren funktioniert eben doch nicht.
Und solche Probleme haben wir vielfältig. Ich weiß nciht, ob das ein typisch deutsches Problem ist. immer viel Wind und dann versickert alles.

GG146
15.04.2009, 20:12
ich bin gerade dabei einen offenen Brief an unseren BuPrä zu schreiben. Ich werde in die FAZ schicken und den Spiegel.
Hoffe, ich bin in den nächtsten Tagen mit dem "Werk" fertig.
Ich bin es nämlich auch satt und gebe Dir Recht, es muß mal jemand den Mund aufmachen

Das wird auch nichts ändern. Das Wählerverhalten muss sich ändern, statt Nichtwählen fundamentaldemokratische (noch - ) Kleinparteien wählen, wenn die vom Promille - in den Prozentbereich kommen, müssen sich die Etablierten Gedanken über den Willen des Volkes machen, sonst droht der Verlust ihrer lukrativen Mandate und eine Sitzverteilung im Parlament, die das Aussitzen grundsätzlicher Fragen nicht mehr zulässt.

Margrit
15.04.2009, 20:17
Wenn du in diesem Land etwas verändern willst, musst du in die Parteien hineingehen und dort um Mehrheiten werben. Randgruppen wie die hier genannten sind völlig sinnlos.
In 20 Jahren 5.000 Mitglieder ? Das erinnert eher an einen Kaninchenzüchterverein.



in die Parteien hinein gehen nützt gar nichts. Die sind so strukturiert, dass Du mit neuen Ideen überhaupt nicht willkommen bist.
Bei denen läuft es nach dem Schema "das haben wir immer so gemacht, das machen wir auch weiter so" Jeder der neue Ideen hat, die unter Unmständen auch noch besser sind, wird sofort mißtrauisch beargwöhnt und kalt gestellt. Denn auch in den Parteien, den Ortsverbänden etc. geht es auch nur wieder um Pöstchen.
So lang das so ist, werden die auch keine neuen Mitglieder gewinnen. Und viele Mitglieder, die genau das satt sind, gehen ja.
Beide großen Parteine haben ja in den letzten Jahren enorme Parteiaustritte zu verzeichnen.
Schau sie Dir doch an. Schon die Jungen in den Partein sind doch nach 3, 4 jahren nichts als stromlinienförmige dumme Jasager. Schau Dir doch so einen Mißfelder oder hier bei uns diesen Spahn an. Da wird einem ja schlecht

FranzKonz
15.04.2009, 20:17
Wie ich aus deinen Zeilen entnehme,kennst du die Weimarer Verfassung nicht. Ich habe sie im Original vorliegen. Du solltest dich sachkundig machen und dann erst posten.
Das sagt der Richtige. :rofl:

GG146
15.04.2009, 20:19
das hast Du sogar irgendwie Recht.
Das Problem ist, dass ein paar Leute einen solchen Verein gründen, viel Wind machen, der Vorsitzende war ja auch schon einige Male im TV, das war es dann aber auch.
Man hört nichts, liest nichts, wie soll also der Bürger wissen, dass es so einen Verein gibt? Nur übers Internett zu agieren funktioniert eben doch nicht.
Und solche Probleme haben wir vielfältig. Ich weiß nciht, ob das ein typisch deutsches Problem ist. immer viel Wind und dann versickert alles.

Wenn man gehässig wäre, könnte man argwöhnen, dass so ein Verein den Schein einer würdigen Vertretung des Themas erweckt und der Stillstand in Sachen Demokratieentwicklung dadurch verschleiert wird.

Aber es gibt viele Organisationen, nicht nur Mehr Demokratie e. V., die hier haben sich alle für die direkte Demokratie ausgesprochen:
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Alphabetische Liste / Netzwerk der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland

Achse des Guten
Alles Schall und Rauch
Aktion demokratische Gemeinschaft
Aktion mündige Schule e.V.
Aktion unabhängige Kandidaten
Aktion Wahlreform
AktionCourage e.V.
AnStiftung - Ein Bürgerprojekt
Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - AWO SH
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. - AbL
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer - ASU
Arbeitskreis Demokratiereform
Arbeitskreis Menschen für Tiere e.V.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Arbeitslosenverband Deutschland
attac Leipzig
attac Mönchengladbach
attac Stuttgart
Außenpolitikforum
Avaaz
Bewegungsstiftung
BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
Bund der Energieverbraucher
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND
Bund gegen Anpassung
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V
Bundesausschuss Friedensratschlag
Bundeskoordination Studentischer Ökologiearbeit e.V.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. - BBU
Bundesverband der Freien Alternativschulen (BFAS)
Bundesverband Graue Panther e.V.
Bundesverband Junge Ökologen
Bundesverband Tierschutz e.V.
Bundesverband Windenergie e.V.
Bundesweite Montagsdemo
Bürger Bund Bonn, BBB
Bürgerinitiative Grundeinkommen Hannover
Bürgerinitiativen in Deutschland
BürgerKonvent
Business Crime Control e.V.
Campact
Chaos Computer Club | CCC
Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V. - CGW
Citizen's Initiative for the Europe of the Citizens
David gegen Goliath e.V.
Demokratischer Frauenbund
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. - DFG/VK
Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V.
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V. - DJO
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Deutsche Polizeigewerkschaft - Landesverband Hamburg
Deutsche Sportjugend
Deutscher Bundesverband für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik e.V.
Deutscher Frauenring e.V.
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. - DKSB
Deutscher Naturheilbund e.V.
Deutscher Naturschutzring
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Die Gesellschafter
Die Basis
Die Naturfreunde - Bundesgruppe Deutschland e.V.
Direkte Demokratie Deutschland
Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit - European marches against unemployment, job insecurity
Europäisches Forum für Freiheit im Bildungswesen
Eurosolar e.V.
Evangelisch-soziale Arbeitnehmerschaft in Württemberg und Hohenzollern e.V.
Foodwatch
Forum Bürgerinnen- und Bürgerbewegung e.V.
Forum des Sekretariats des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
Frauenliste Wiesloch
Friedensgesellschaft
Frischer Wind e.V.
Für Volksentscheide
Fuss e.V. - Fußgänger Schutzverein
Gebührenstop
Gendreck weg!
Gen-ethisches Netzwerk e.V.
GermanWatch
Gesellschaft für bedrohte Völker
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
Gewaltenteilung
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Quelle: Querdenkerforum (http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=970)

klartext
15.04.2009, 20:21
das hast Du sogar irgendwie Recht.
Das Problem ist, dass ein paar Leute einen solchen Verein gründen, viel Wind machen, der Vorsitzende war ja auch schon einige Male im TV, das war es dann aber auch.
Man hört nichts, liest nichts, wie soll also der Bürger wissen, dass es so einen Verein gibt? Nur übers Internett zu agieren funktioniert eben doch nicht.
Und solche Probleme haben wir vielfältig. Ich weiß nciht, ob das ein typisch deutsches Problem ist. immer viel Wind und dann versickert alles.

Diese Vereinsmeierei ist eine der typisch deutschen Eigenschaften. Sie beschäftigen sich in der Regel vor allem mit sich selbst und haben keine Aussenwirkung.
Meist haben sie völlig unausgegorene Ideen, die in der Praxis nicht umsetzbar sind.

Margrit
15.04.2009, 20:23
Deine Vorstellungen von Politikern erinnert doch sehr an diverse Stammtische. Wieviele MdB kennst du denn persönlich und hast dich mit ihnen schon einmal unterhalten ?
Wenn man Politiker so wie du pauschal mit Dreck bewirft, darf man sich nicht wundern, dass qualifizierte Leute nicht in die Politik gehen, schlecht bezahlt und jeder Idiot kann einen beschimpfen.



Die Beschreibung des Vorredners war exakt richtig.
Ich habe es versucht, vergiß es, es ist Zeitverschwendung.
Schon auf Ortsebene, schon in den einzelnen Stadtteilen ist nur Postengeschacher, Korruption und eine enomre Verlogenheit.
Da wird nicht der Beste Bürgermeister, da wird nicht der Beste zur Wahl aufgestellt um in den Budnestag zu gehen. Nein, da muß der Kumpel bedient werden, der dem aneren Kumpel mal irgendeinen Gefallen getan hat.
Und so werdne alle Posten vergeben. Vorsitzender im Verwaltungsrat der Sparkasse oder Klinikum wird auch nicht der, der evtl. die Fachkenntnisse hätte, sondern wieder jemand, dem man zu Dank verpflichtet ist.
Da werden Unsinnigkeiten gebaut, die keiner braucht, aber man muß dem Parteifreund X ja das auvorhaben genehmigem, weil Kumpel Y auch davon profitiert. Das anschließend die Supermehrzweckhalle nicht ausgelastet ist und dem Steurzahler zur Last fällt, ist egal. Und Leute die genau davor gewarnt hatten, werden niedergemacht.
An wirklich guter Politk, an wirklichen Reformen zum Nutzen der Bürger sind die gar nicht interessiert.

GG146
15.04.2009, 20:23
in die Parteien hinein gehen nützt gar nichts. Die sind so strukturiert, dass Du mit neuen Ideen überhaupt nicht willkommen bist.
Bei denen läuft es nach dem Schema "das haben wir immer so gemacht, das machen wir auch weiter so" Jeder der neue Ideen hat, die unter Unmständen auch noch besser sind, wird sofort mißtrauisch beargwöhnt und kalt gestellt. Denn auch in den Parteien, den Ortsverbänden etc. geht es auch nur wieder um Pöstchen.
So lang das so ist, werden die auch keine neuen Mitglieder gewinnen. Und viele Mitglieder, die genau das satt sind, gehen ja.
Beide großen Parteine haben ja in den letzten Jahren enorme Parteiaustritte zu verzeichnen.
Schau sie Dir doch an. Schon die Jungen in den Partein sind doch nach 3, 4 jahren nichts als stromlinienförmige dumme Jasager. Schau Dir doch so einen Mißfelder oder hier bei uns diesen Spahn an. Da wird einem ja schlecht

In Krefeld gibt`s übrigens eine Vertretung einer Kleinpartei sozialliberaler Herkunft (Chefin nacheinander aus SPD und FDP wieder ausgetreten), die bei den Kleinparteigesprächen mitmacht, die Zentrale ist in Duisburg:

http://www.aufbruch-mittelstand-partei.de/index.html

FranzKonz
15.04.2009, 20:25
...Meist haben sie völlig unausgegorene Ideen, die in der Praxis nicht umsetzbar sind.
In der Beziehung unterscheiden sie sich kaum von der aktuellen Regierung und deren Kanzlerdarstellerin.

GG146
15.04.2009, 20:27
Diese Vereinsmeierei ist eine der typisch deutschen Eigenschaften. Sie beschäftigen sich in der Regel vor allem mit sich selbst und haben keine Aussenwirkung.
Meist haben sie völlig unausgegorene Ideen, die in der Praxis nicht umsetzbar sind.

Da ist sogar was dran, diesen Kleinparteien - Defekt (kenne ich aus leidvoller Erfahrung) unter Kontrolle zu kriegen, halte ich aber für weitaus chancenreicher, als irgendwas gegen die Korrumpiertheit des Establishments ausrichten zu wollen.

Margrit
15.04.2009, 20:36
ich sehe das Problem bei usn noch ganz woanders:
Die letzten zwei Generationen, die Dirtte wächst gerade heran, sind völlig unpolitisch. Das war udn ist ja so gewollt von unserer herrschenden Klasse.
Wie also sollen die solche Gedanken haben wie wir hier im Forum?
Die Genration Party und Handy geht mit 18 zur Wahrl und weiß gar nicht um was es geht.

klartext
15.04.2009, 20:38
Da ist sogar was dran, diesen Kleinparteien - Defekt (kenne ich aus leidvoller Erfahrung) unter Kontrolle zu kriegen, halte ich aber für weitaus chancenreicher, als irgendwas gegen die Korrumpiertheit des Establishments ausrichten zu wollen.

Es ist mir ein Rätsel, woher du diese Sicherheit nimmst. Politiker sind Menschen und funktionieren wie jeder andere Mensch auch.
Mir scheint, manche haben hier Idealvorstellungen von Politikern, die weit jenseits der menschlichen Natur sind.
Menschen, die völlig selbstlos und fast zum Nulltarif für unser Land arbeiten, gibt es nicht. Man muss mit ihren Mänglen leben und sie im schadlosen Bereich halten.
Und natürlich gestehe ich einem MdB zu, hin und wieder im Eigeninteresse zu handeln, soweit es nicht auf Kosten der Allgemeinheit geht.
Ohnehin zeigt die Erfahrungen, dass der vorgetragenen Idealismus bei Gruppen nur so lange anhält, wie sie nicht an den Trögen sitzen. Sie sind letztlich auch keine anderen Menschen.

Topas
15.04.2009, 20:39
Nach m.M. gibt es für die anstehende BT-Wahl 3 Möglichkeiten um etwas zu ändern, oder die Politiker aufwachen zu lassen.
Keine der etablierten Parteien, sondern eine rechte oder linke Partei wählen. Wer sich für Rechts oder Links nicht entscheiden kann oder will, der kann auch den Wahlzettel durchstreichen. Nicht zur Wahl gehen ist keine Alternative. Man stelle sich einmal vor, es würden 20 – 30 % ungültige Stimmzettel bei der Auszählung vorliegen.

GG146
15.04.2009, 20:43
Es ist mir ein Rätsel, woher du diese Sicherheit nimmst. Politiker sind Menschen und funktionieren wie jeder andere Mensch auch.
Mir scheint, manche haben hier Idealvorstellungen von Politikern, die weit jenseits der menschlichen Natur sind.
Menschen, die völlig selbstlos und fast zum Nulltarif für unser Land arbeiten, gibt es nicht. Man muss mit ihren Mänglen leben und sie im schadlosen Bereich halten.
Und natürlich gestehe ich einem MdB zu, hin und wieder im Eigeninteresse zu handeln, soweit es nicht auf Kosten der Allgemeinheit geht.
Ohnehin zeigt die Erfahrungen, dass der vorgetragenen Idealismus bei Gruppen nur so lange anhält, wie sie nicht an den Trögen sitzen. Sie sind letztlich auch keine anderen Menschen.

Sicher gibt es Menschen, die nicht zuerst an sich denken - das ist aber ein Thema für sich und ein weites Feld. Jedenfalls findet man die bei den noch - Kleinparteien eher als bei den Etablierten.

Und dass man mit "Mängeln eben leben müsse", ist alles mögliche, aber kein Beitrag zu einem demokratischen Diskurs. Das ist eine Absage an die Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung, an Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Ein Volkssouverän muss nicht dulden, dass die Mängel der Arbeit des Dienstpersonals von diesem als unausweichliches Schicksal hingestellt werden, das man eben hinnehmen müsse. Die Haltung finde ich absurd.

klartext
15.04.2009, 20:50
Sicher gibt es Menschen, die nicht zuerst an sich denken - das ist aber ein Thema für sich und ein weites Feld. Jedenfalls findet man die bei den noch - Kleinparteien eher als bei den Etablierten.

Und dass man mit "Mängeln eben leben müsse", ist alles mögliche, aber kein Beitrag zu einem demokratischen Diskurs. Das ist eine Absage an die Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung, an Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Ein Volkssouverän muss nicht dulden, dass die Mängel der Arbeit des Dienstpersonals von diesem als unausweichliches Schicksal hingestellt werden, das man eben hinnehmen müsse. Die Haltung finde ich absurd.

Ich bin Realist und erwarte nicht, dass Menschen Heilige sind. Wenn du solche Leute für die Politik sucht, wirst du niemanden mehr finden.
Aber schon das Motto : Mehr Demokratei " zeigt die Problematik auf. Es ist ein Allgemeinplatz, dem jeder zustimmen wird, bis es an die Details geht.
Beispiel: Halte eine Volksabstimmung ab mit der Forderung: Mehr Geld für Schulen und Ausbildung.Du wirst locker eine Mehrheit dafür finden.
Halte eine Volksabstimmung ab mit dem Motto: Weniger Steuern. Jeder wird dir zustimmen.
Woher also am Ende das Geld für mehr Bildung kommen soll, wird die Masse nicht interessieren, wenn solche platten Forderungen gestellt werden.

GG146
15.04.2009, 21:03
Ich bin Realist und erwarte nicht, dass Menschen Heilige sind. Wenn du solche Leute für die Politik sucht, wirst du niemanden mehr finden.
Aber schon das Motto : Mehr Demokratei " zeigt die Problematik auf. Es ist ein Allgemeinplatz, dem jeder zustimmen wird, bis es an die Details geht.
Beispiel: Halte eine Volksabstimmung ab mit der Forderung: Mehr Geld für Schulen und Ausbildung.Du wirst locker eine Mehrheit dafür finden.
Halte eine Volksabstimmung ab mit dem Motto: Weniger Steuern. Jeder wird dir zustimmen.
Woher also am Ende das Geld für mehr Bildung kommen soll, wird die Masse nicht interessieren, wenn solche platten Forderungen gestellt werden.

Das Volk ist nicht so blöd, wie Du es hier darzustellen versuchst. Wenn jemand einfach nur mit dem "Steuern runter" - Thema eine Volksabstimmung anleiern wollte, dann würde die ohne schlüssige Gegenfinanzierung gar nicht erst zugelassen, Volksabstimmungen mit grundgesetzwidrigen Zielsetzungen will hier nämlich keiner einführen. Über Haushaltsfragen steht auch was im Grundgesetz.

Wenn er aber eine schlüssige Gegenfinanzierung in die Volksabstimmung aufnimmt (Subventionen, Sozialleistungen etc. tschüss), dann kriegt er nicht mal die Unterschriften für eine Abstimmung zusammen, geschweige denn eine Mehrheit.

Ich erinnere noch einmal daran, dass es in der Weimarer Republik nur eine kleine Zahl von Volksabstimmungen gegeben hat, aber das Volk hatte im Zweifel das letzte Wort. Darauf kommt es an, die damaligen Deutschen haben nur zu wenig demokratisches Selbstverständnis gehabt, auch bedingt durch das Lagerdenken in der Zeit des Nationalismus`und der Nationenkriege. Andernfalls hätte das plebiszitäre Element trotz der Wirtschaftskrise diese Demokratie gestärkt, nicht geschwächt.

Zarah
15.04.2009, 21:30
Nach m.M. gibt es für die anstehende BT-Wahl 3 Möglichkeiten um etwas zu ändern, oder die Politiker aufwachen zu lassen.
Keine der etablierten Parteien, sondern eine rechte oder linke Partei wählen. Wer sich für Rechts oder Links nicht entscheiden kann oder will, der kann auch den Wahlzettel durchstreichen. Nicht zur Wahl gehen ist keine Alternative. Man stelle sich einmal vor, es würden 20 – 30 % ungültige Stimmzettel bei der Auszählung vorliegen.

Das wäre toll! Die ungültigen Stimmen werden sicherlich gezählt und auch veröffentlicht, somit wird es zum Thema, besonders bei 30%:))

Margrit
15.04.2009, 21:47
In Krefeld gibt`s übrigens eine Vertretung einer Kleinpartei sozialliberaler Herkunft (Chefin nacheinander aus SPD und FDP wieder ausgetreten), die bei den Kleinparteigesprächen mitmacht, die Zentrale ist in Duisburg:

http://www.aufbruch-mittelstand-partei.de/index.html


danke

GG146
15.04.2009, 22:00
danke

Gern geschehen. :)

Ich habe mit der Vorsitzenden öfters telefoniert (wie ich mich mit anderen Leuten aus der Szene per mail oder Telefon kurzgeschlossen habe) und versuche auch so, die kleinparteientypischen unnötigen Abgrenzungen inhaltlich nicht notwendigerweise unvereinbarer Programme zurückzudrängen.

Wenn es in der Szene zu Fusionen kommt, werden hier die Karten neu gemischt, das kann man noch gar nicht in den Konsequenzen abschätzen.

Bislang ist der Partikularismus in dem Bereich noch ein sanftes Ruhekissen für das Establishment.

klartext
15.04.2009, 23:38
Gern geschehen. :)

Ich habe mit der Vorsitzenden öfters telefoniert (wie ich mich mit anderen Leuten aus der Szene per mail oder Telefon kurzgeschlossen habe) und versuche auch so, die kleinparteientypischen unnötigen Abgrenzungen inhaltlich nicht notwendigerweise unvereinbarer Programme zurückzudrängen.

Wenn es in der Szene zu Fusionen kommt, werden hier die Karten neu gemischt, das kann man noch gar nicht in den Konsequenzen abschätzen.

Bislang ist der Partikularismus in dem Bereich noch ein sanftes Ruhekissen für das Establishment.

Ich sehe nur wieder ein neuerliches Grüppchen von Eiferern mit einem mehr als verschwommenen Programm. Nur zugelassene Parteien, die im Bundestag eine Stimme haben, können wirklich etwas ändern. Alles andere ist Illusion.
Dann fusioniert mal, schade um die Zeit.

Pescatore
16.04.2009, 06:21
Ich sehe nur wieder ein neuerliches Grüppchen von Eiferern mit einem mehr als verschwommenen Programm. Nur zugelassene Parteien, die im Bundestag eine Stimme haben, können wirklich etwas ändern. Alles andere ist Illusion.
Dann fusioniert mal, schade um die Zeit.

An dieses demokratische Märchen glaubten zuletzt die pazifistischen Wähler der Grünen und bekamen zum Dank einen Krieg im Kosovo.

Um wirklich etwas zu ändern statt alle vier Jahre 50 - 100 Hinterbänkler auszutauschen muss man den kompletten verkrusteten und verfilzten Dreckhaufen mit geeigneten Büchern über die Athener Demokratie aus dem Parlament prügeln.

GG146
16.04.2009, 12:48
An dieses demokratische Märchen glaubten zuletzt die pazifistischen Wähler der Grünen und bekamen zum Dank einen Krieg im Kosovo.

Um wirklich etwas zu ändern statt alle vier Jahre 50 - 100 Hinterbänkler auszutauschen muss man den kompletten verkrusteten und verfilzten Dreckhaufen mit geeigneten Büchern über die Athener Demokratie aus dem Parlament prügeln.

So ist das. Als Alternative zu Unruhen und Gewalt auf der Strasse kann man aber zumindest versuchen, ein Angebot demokratisch fortschrittlicher Wahlalternativen zu entwerfen. Wenn genug Deutsche endgültig die Schnauze voll haben, liegt ihnen so eine Art von Wende mentalitätsbedingt vermutlich eher als brennende Autos und kaputte Gartenzwerge überall im Land.

Denkpoli
16.04.2009, 16:22
Und? Viele Dinge sind weitaus komplizierte als dass sie der Ottonormalabgeordnete versteht. Viele Dinge sind so kompliziert das man zur ausreichenden Beleuchtung eine ganze Batteriee Experten einsetzen müsste. Viele Abgeordnete sind ohnehin so stark ideologisch geprägt und von der Partei abhängig dass sie nich objektiv im Sinne der besten Lösung für den Wahlkreis/Volk etc. entscheiden.

Das "Expertenargument" ist somit hinfällig. Vielmehr müsste man dafür sorgen das der Bürger Experte genug wird sich selbst eine Meinung zu den verschiedensten politischen Fragen zu bilden; das geht an vielen Schulen vorbei, dass dies auch einmal eine der Aufgaben der deutschen Schule war.

Man muss hier noch hinzufügen, dass ein kleiner "Experten"kreis käuflich ist, das ganze Volk jedoch nicht.

Denkpoli
16.04.2009, 16:26
Deine Vorstellungen von Politikern erinnert doch sehr an diverse Stammtische. Wieviele MdB kennst du denn persönlich und hast dich mit ihnen schon einmal unterhalten ?
Wenn man Politiker so wie du pauschal mit Dreck bewirft, darf man sich nicht wundern, dass qualifizierte Leute nicht in die Politik gehen, schlecht bezahlt und jeder Idiot kann einen beschimpfen.

1. Ich war in meinem Leben noch nie an einem Stammtisch anwesend.

2. Es mag Ausnahmen geben, aber: Die politischen Entscheidungen der letzten Jahre genügen völlig, um Politiker pauschal als Verbrecher zu bezeichnen.

Bruddler
16.04.2009, 16:32
1. Ich war in meinem Leben noch nie an einem Stammtisch anwesend.

2. Es mag Ausnahmen geben, aber: Die politischen Entscheidungen der letzten Jahre genügen völlig, um Politiker pauschal als Verbrecher zu bezeichnen.

DER AMTSEID: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes:hihi: widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Alles nur ein unverbindliches Geschwafel ?

Denkpoli
16.04.2009, 16:34
ich sehe das Problem bei usn noch ganz woanders:
Die letzten zwei Generationen, die Dirtte wächst gerade heran, sind völlig unpolitisch. Das war udn ist ja so gewollt von unserer herrschenden Klasse.
Wie also sollen die solche Gedanken haben wie wir hier im Forum?
Die Genration Party und Handy geht mit 18 zur Wahrl und weiß gar nicht um was es geht.

Die Wenigsten sind unpolitisch. Die sind oft sogar sehr radikal. Allerdings haben sie keine Ahnung, was sich wirklich abspielt. Die plärren halt irgendwelche Sprüche ( "Ich bin gegen Nazis", "Ich bin gegen Atome", "Ich bin gegen Gene" ) nach, wählen dann etabliert und wissen nicht, dass sie mit ihrer Wahl dafür sorgen, dass ihr Job demnächst ins Ausland verlagert wird.

Denkpoli
16.04.2009, 16:40
Ich bin Realist und erwarte nicht, dass Menschen Heilige sind. Wenn du solche Leute für die Politik sucht, wirst du niemanden mehr finden.
Aber schon das Motto : Mehr Demokratei " zeigt die Problematik auf. Es ist ein Allgemeinplatz, dem jeder zustimmen wird, bis es an die Details geht.
Beispiel: Halte eine Volksabstimmung ab mit der Forderung: Mehr Geld für Schulen und Ausbildung.Du wirst locker eine Mehrheit dafür finden.
Halte eine Volksabstimmung ab mit dem Motto: Weniger Steuern. Jeder wird dir zustimmen.
Woher also am Ende das Geld für mehr Bildung kommen soll, wird die Masse nicht interessieren, wenn solche platten Forderungen gestellt werden.

Du wirst dich wundern, wie wenig Volksentscheide es tatsächlich gäbe. Die Politiker würden nämlich schlagartig Entscheidungen im Intesesse des Volkes treffen, und dann ist die Ausführung von Volksentscheiden gar nicht mehr nötig.

Darüberhinaus schließe ich mich der Antwort von Veritas2009 an.

Denkpoli
16.04.2009, 16:43
DER AMTSEID: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes:hihi: widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Alles nur ein unverbindliches Geschwafel ?

Ich habe den Eindruck, die Politiker betrachten es als absolut verbindlich, stets das Gegenteil davon zu tun.

malnachdenken
16.04.2009, 16:56
Ich habe früher öfters gehört, dass die Machtbefugnisse des Reichspräsidenten und das Drohpotential von Volksabstimmungen das Parlament geschwächt hätten und dass das eine der Todesursachen der Weimarer Demokratie gewesen sei. Schon in der Schule, zum Inkraftreten des GG vor fast genau 60 Jahren sind auch solche Begründungen unters Volk gestreut worden.

Nun gut, kann sein, daß du das gehört haben willst. Ich kenne diese Legende nicht, kenne auch keinen Wissenschaftler, der dies behauptet.

Auch in gängiger Literatur zu diesem Thema ist mit diese Legende nicht untergekommen.

GG146
16.04.2009, 17:15
Nun gut, kann sein, daß du das gehört haben willst. Ich kenne diese Legende nicht, kenne auch keinen Wissenschaftler, der dies behauptet.

Auch in gängiger Literatur zu diesem Thema ist mit diese Legende nicht untergekommen.

Ein Wissenschaftler wird so einen Unsinn nicht behaupten und damit seine fachliche Reputation riskieren.

Aber Politiker, speziell die Hauptapologeten von Verfassungszersetzung und neuem Feudalismus, behaupten so einen Blödsinn regelmäßig (ist der Ruf erst ruiniert...). Unfähige Lehrer auch, schon in meiner Schulzeit - schlauer sind die bekanntlich nicht geworden.

Hier ein übles Beispiel der politischen Anwendung dieser Lüge in einer Bundestagsdebatte:

Der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther erinnerte daran, dass das bestehende System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie seit mehr als 50 Jahren für politische Stabilität in der Bundesrepublik sorge. Dagegen bestehe bei Plebisziten die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung. So hätten in der Weimarer Republik Volksabstimmungen "das Land politisch aufgewühlt und gespalten und letztlich mit zu deren Scheitern beigetragen". (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13583)

malnachdenken
16.04.2009, 17:22
Ein Wissenschaftler wird so einen Unsinn nicht behaupten und damit seine fachliche Reputation riskieren.

Aber Politiker, speziell die Hauptapologeten von Verfassungszersetzung und neuem Feudalismus, behaupten so einen Blödsinn regelmäßig (ist der Ruf erst ruiniert...). Unfähige Lehrer auch, schon in meiner Schulzeit - schlauer sind die bekanntlich nicht geworden.

Hier ein übles Beispiel der politischen Anwendung dieser Lüge in einer Bundestagsdebatte:

Der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther erinnerte daran, dass das bestehende System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie seit mehr als 50 Jahren für politische Stabilität in der Bundesrepublik sorge. Dagegen bestehe bei Plebisziten die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung. So hätten in der Weimarer Republik Volksabstimmungen "das Land politisch aufgewühlt und gespalten und letztlich mit zu deren Scheitern beigetragen". (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13583)

Nunja, andere Politker behaupten ja auch, die Türken hätten unser Land aufgebaut...

GG146
16.04.2009, 17:31
Nunja, andere Politker behaupten ja auch, die Türken hätten unser Land aufgebaut...

Türkische Politiker in Wahlkampfzeiten vielleicht, so blöd sind noch nicht einmal die verbissensten Bessermenschen in Deutschland.


Ich hoffe, dass das Thema "Legende der schädlichen Volksabstimmungen in der Weimarer Republik" damit erledigt ist.

SAMURAI
16.04.2009, 17:32
Nunja, andere Politker behaupten ja auch, die Türken hätten unser Land aufgebaut...

Zweifelst DU inzwischen daran ? Gratulation

FranzKonz
16.04.2009, 17:43
Ein Wissenschaftler wird so einen Unsinn nicht behaupten und damit seine fachliche Reputation riskieren.

Aber Politiker, speziell die Hauptapologeten von Verfassungszersetzung und neuem Feudalismus, behaupten so einen Blödsinn regelmäßig (ist der Ruf erst ruiniert...). Unfähige Lehrer auch, schon in meiner Schulzeit - schlauer sind die bekanntlich nicht geworden.

Hier ein übles Beispiel der politischen Anwendung dieser Lüge in einer Bundestagsdebatte:

Der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther erinnerte daran, dass das bestehende System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie seit mehr als 50 Jahren für politische Stabilität in der Bundesrepublik sorge. Dagegen bestehe bei Plebisziten die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung. So hätten in der Weimarer Republik Volksabstimmungen "das Land politisch aufgewühlt und gespalten und letztlich mit zu deren Scheitern beigetragen". (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13583)
Die Argumente Wellenreuthers könnten wir hier am Beispiel seiner Rede sehr schön zerlegen.

Da wir hier in Bayern sowohl Volksbegehren als auch Volksentscheid haben, zeigt sich an einem Beispiel im eigenen Lande, daß die obige Argumentation hanebüchener Unsinn ist.

Die Argumentation des ausgewogenen, auf Kompromissen basierten Verfahrens überzeugt mich ebenfalls nicht. In vielen Fällen ist eben eine Entscheidung notwendig, da hilft ein fauler Kompromiss nicht.

Auch die nur durchscheinende Argumentation der zu "komplexen Fragestellungen", also des zu dummen Bürgers, kann ich nicht nachvollziehen, schon gar nicht, seit ich einen Fernsehbericht zur Abstimmung über den Lissabonvertrag sah. Die Unwissenheit der Parlamentarier zu einem derart wichtigen Thema war erschütternd.

Die Abwertung des Parlaments haben die Damen und Herren Parteipolitiker selbst vorgenommen, indem sie hinter verschlossenen Türen mit ihren Lobbyisten die Gesetzgebung ausklüngeln, die uns auf dem Umweg über Brüssel auf's Auge gedrückt wird. Gerade weil die Parteien an der Stelle so massiv versagt haben, ist die Einführung von Plebisziten zur Redemokratisierung dieses Landes geradezu zwingend erforderlich.

Eben weil es übliche Praxis ist, unpopuläre Maßnahmen auf dem Umweg über Brüssel zu implementieren, kann der Lobbyismus nur durch (mögliche) Plebiszite auf ein erträgliches Maß reduziert werden.

Wellenreuther hat vermutlich recht mit der Annahme, daß die Diskussion in der Bevölkerung nicht breit und sachlich genug geführt wird, und es ist bestimmt auch richtig, daß subjektive Aspekte gelegentlich bei der Entscheidung überwiegen. Aber es wird zumindest auf breiter Basis diskutiert und nicht dem Fraktionszwang und dem "eine Hand wäscht die andere"-Prinzip einfach abgestimmt.

giggi
16.04.2009, 18:00
Etwas sehr allgemein gehalten dieser Aufruf und diese Seite. Wenn ich dort einen Beitrag lese, in dem die Dame schreibt, Volksabstimmung über Einsätze der Bundeswehr, über Tierschutz, über Steuer- und Rentensystem, scheint es doch übertrieben.

Ich halte es da eher mit Theodor Roosevelt, der meinte, dass einfache Volk
macht weniger Fehler, als eine stellvertretende Regierung, die im Namen der Bürger agiert,wenn es sich selbst regiert.

GG146
16.04.2009, 18:11
Auch die nur durchscheinende Argumentation der zu "komplexen Fragestellungen", also des zu dummen Bürgers, kann ich nicht nachvollziehen, schon gar nicht, seit ich einen Fernsehbericht zur Abstimmung über den Lissabonvertrag sah. Die Unwissenheit der Parlamentarier zu einem derart wichtigen Thema war erschütternd.

Die Formulierung "erschütternd" kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Als ich die Befragungsaktion eines Fernsehteams im Foyer des Bundestages am Tag der Abstimmung über die (später an französischen und holländischen Plebiszite gescheiterte) EU - Verfassung erstmals gesehen habe, ist mir die Kinnlade runtergeklappt. Dass Abgeordnete, die über so ein Jahrtausendwerk abzustimmen haben, nicht wissen, was da drinsteht, geht über meinen Horizont. Einige konnten nicht mal die Frage nach den plebiszitären Elementen der EU - Verfassung beantworten. Da stand nämlich drin, dass mit 1 Million Unterschriften aus ganz Europa eine Volksabstimmung verlangt werden könne. Ein grosser Teil der befragten deutschen Parlamentarier hat die Frage einfach verneint. Die sind einfach mal davon ausgegangen, dass die deutsche Seite den totalen Bann von plebiszitären Elementen aus unserem Grundgesetz den Europäern auf`s Auge gedrückt hätte. In was für einer Vorstellungswelt die nur leben...

Ajax
16.04.2009, 18:37
Ich halte es da eher mit Theodor Roosevelt, der meinte, dass einfache Volk
macht weniger Fehler, als eine stellvertretende Regierung, die im Namen der Bürger agiert,wenn es sich selbst regiert.

Das halte ich für ein Gerücht. Alle vier Jahre beweist die Bevölkerung der Bundesrepublik aufs Neue, dass sie nichts dazu gelernt hat. Mit einem Volk, das sich selbst regiert und verwaltet ist kein Staat zu machen. Warum sollte ich dem ungebildeten Pöbel die Entscheidungshoheit über das Wohl dieses Staates anvertrauen? Und gerade in Deutschland ist die Masse der Bürger von linksgrüner Propaganda durchsetzt.

malnachdenken
16.04.2009, 18:59
Zweifelst DU inzwischen daran ? Gratulation

Was ist denn mit Dir los?

Wieso "inzwischen"? Willst Du mir unterstellen ich hätte diesen Unfug mal geglaubt? Dann bist Du bekloppter, als man denkt.

malnachdenken
16.04.2009, 19:03
Das halte ich für ein Gerücht. Alle vier Jahre beweist die Bevölkerung der Bundesrepublik aufs Neue, dass sie nichts dazu gelernt hat. Mit einem Volk, das sich selbst regiert und verwaltet ist kein Staat zu machen. Warum sollte ich dem ungebildeten Pöbel die Entscheidungshoheit über das Wohl dieses Staates anvertrauen?

Man merkt den ungebildeten Pöbel auch an Dir. Schließlich gibt es in Deutschland nicht nur Bundestagswahlen...

FranzKonz
16.04.2009, 19:04
Die Formulierung "erschütternd" kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Als ich die Befragungsaktion eines Fernsehteams im Foyer des Bundestages am Tag der Abstimmung über die (später an französischen und holländischen Plebiszite gescheiterte) EU - Verfassung erstmals gesehen habe, ist mir die Kinnlade runtergeklappt. Dass Abgeordnete, die über so ein Jahrtausendwerk abzustimmen haben, nicht wissen, was da drinsteht, geht über meinen Horizont. Einige konnten nicht mal die Frage nach den plebiszitären Elementen der EU - Verfassung beantworten. Da stand nämlich drin, dass mit 1 Million Unterschriften aus ganz Europa eine Volksabstimmung verlangt werden könne. Ein grosser Teil der befragten deutschen Parlamentarier hat die Frage einfach verneint. Die sind einfach mal davon ausgegangen, dass die deutsche Seite den totalen Bann von plebiszitären Elementen aus unserem Grundgesetz den Europäern auf`s Auge gedrückt hätte. In was für einer Vorstellungswelt die nur leben...
Da haben wir offensichtlich den selben Bericht gesehen. X(

Denkpoli
16.04.2009, 19:56
Das halte ich für ein Gerücht. Alle vier Jahre beweist die Bevölkerung der Bundesrepublik aufs Neue, dass sie nichts dazu gelernt hat. Mit einem Volk, das sich selbst regiert und verwaltet ist kein Staat zu machen. Warum sollte ich dem ungebildeten Pöbel die Entscheidungshoheit über das Wohl dieses Staates anvertrauen? Und gerade in Deutschland ist die Masse der Bürger von linksgrüner Propaganda durchsetzt.

Die linksgrüne Propaganda bewirkt, dass der Michel an der Wahlurne denkt "wenn ich rechts wähle, wird Adolf Hitler wiederauferstehen und es kommt wieder Kieg". Sachfragen betrachtet er weit vernünftiger. Sieh dir doch mal Umfragen zu irgendwelchen Sachthemen an.

draufgänger
16.04.2009, 20:36
Ja, eine Volksabstimmung wäre genau das Richtige. Ein Volk, das zu 95% CDU/CSU, SPD, die Linke, die Grünen und FDP wählt, weil das Arschloch aus der Tagesschau denen das so erklärt. Ein Volk, das nachweislich sogar auf Waschmittel-Werbung herein fällt. Ja, ein solches Volk sollte abstimmen, nein - bestimmen. Oh, Herr, wirf Hirn vom Himmel!

Bruddler
16.04.2009, 20:42
Die Formulierung "erschütternd" kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Als ich die Befragungsaktion eines Fernsehteams im Foyer des Bundestages am Tag der Abstimmung über die (später an französischen und holländischen Plebiszite gescheiterte) EU - Verfassung erstmals gesehen habe, ist mir die Kinnlade runtergeklappt. Dass Abgeordnete, die über so ein Jahrtausendwerk abzustimmen haben, nicht wissen, was da drinsteht, geht über meinen Horizont. Einige konnten nicht mal die Frage nach den plebiszitären Elementen der EU - Verfassung beantworten. Da stand nämlich drin, dass mit 1 Million Unterschriften aus ganz Europa eine Volksabstimmung verlangt werden könne. Ein grosser Teil der befragten deutschen Parlamentarier hat die Frage einfach verneint. Die sind einfach mal davon ausgegangen, dass die deutsche Seite den totalen Bann von plebiszitären Elementen aus unserem Grundgesetz den Europäern auf`s Auge gedrückt hätte. In was für einer Vorstellungswelt die nur leben...

Diese nichtsnutzigen Sesselfurzer haette man umgehend in Handschellen abführen muessen ! X( ;(

GG146
16.04.2009, 21:06
Diese nichtsnutzigen Sesselfurzer haette man umgehend in Handschellen abführen muessen ! X( ;(

Dazu bräuchte es eine zu 100 % unabhängige 3. Gewalt, die etwa im Zusammenwirken mit einem direkt vom Volk gewählten Bundespräsidenten (Antrag eines solchen Präsidenten bei einem total unabhängigen Verfassungsgericht) gegen Verfehlungen von Parlamentariern und Regierungsmitgliedern vorgehen könnte. Wenn das möglich wäre, könnten Pflichtvergessenheit und gesellschaftszersetzendes Verhalten von Parlamentariern und hochrangigen Angehörigen der Exekutive auch unter Kontrolle gebracht werden, ohne dass Plebiszite häufig bemüht werden müssten (die Option dazu muss trotzdem bestehen).

Derzeit gibt es allerdings nichts davon, keinen direkt vom Volk gewählten Präsidenten und auch kein völlig unabhängiges Bundesverfassungsgericht. Letzteres wird bekanntlich nach Parteibuchproporz zusammengestellt und ist in die neofeudale Machtkonzentration auf wenige Leute* hierzulande eingebunden.

Das mögliche Korrektiv "Volksabstimmungen" ist noch am ehesten politisch diskutierbar und vielen Menschen vermittelbar, noch weitergehende und funktionell höherwertige Verbesserungen der Demokratie liegen etwas fernab der allgemeinen Vorstellungen, sind aber sehr wohl darstellbar.



*wirklich sehr wenige Leute, nur die Spitzenparteibuchkarrieristen, Spitzenmanager und Verfassungsrichter, die meisten Parlamentarier haben einfach nur zu parieren, sonst ist der Listenplatz weg. Im Grundgesetz steht was von unabhängigen Abgeordneten und die präsentieren sich als Dienstpersonal der Spitzenparteibuchkarrieristen. :=

klartext
17.04.2009, 00:00
1. Ich war in meinem Leben noch nie an einem Stammtisch anwesend.

2. Es mag Ausnahmen geben, aber: Die politischen Entscheidungen der letzten Jahre genügen völlig, um Politiker pauschal als Verbrecher zu bezeichnen.

Es ist nur deine Meinung, also belanglos.

klartext
17.04.2009, 00:02
Du wirst dich wundern, wie wenig Volksentscheide es tatsächlich gäbe. Die Politiker würden nämlich schlagartig Entscheidungen im Intesesse des Volkes treffen, und dann ist die Ausführung von Volksentscheiden gar nicht mehr nötig.

Darüberhinaus schließe ich mich der Antwort von Veritas2009 an.

In Interesse des Volkes ? Darunter versteht jeder etwas anderes. Auch du plapperst nur Allgemeinplätze nach und hältst, wie alle politische Minderheiten, deinen Standpunkt für das Interesse des Volkes.

Pescatore
17.04.2009, 06:10
Es ist nur deine Meinung, also belanglos.

Genauso wie dein Gesabbel belanglos ist. Und meines. Und Konzens. Also ist es doch das allerbeste, wir unterwerfen uns brav denen die es gaaaaaaanz bestimmt besser wissen, denn schließlich wären sie sonst nicht in Berlin. Und fressen brav unsere Knackwurst, ducken uns und treten ein wenig auf diejenigen die sich auch nicht wehren und noch eine Stufe tiefer stehen.

GG146
17.04.2009, 13:07
In Interesse des Volkes ? Darunter versteht jeder etwas anderes. Auch du plapperst nur Allgemeinplätze nach und hältst, wie alle politische Minderheiten, deinen Standpunkt für das Interesse des Volkes.

Mit seiner Meinung zur direkten Demokratie gehört er der Mehrheit an, in jeder Umfrage sprechen sich ca. 80 % der Deutschen dafür aus.

Du gehörst zu der Minderheit bzw. arbeitest ihr zu, die hier in Deutschland die Macht hat, sich über den Mehrheitswillen hinwegzusetzen, das auch noch in grundsätzlichen Demokratiefragen.

So läuft das eben in einer minderwertigen Demokratie, fast so wie in einer Diktatur.

GG146
17.04.2009, 18:04
Ich bin gerade befördert worden, vom Kleinparteien - Prediger zum Propheten:

http://www.freie-waehler-deutschland.de/uploads/media/Rede_Hans-Olaf-Henkel_Frankfurt_14-02-09_01.pdf

Jetzt wird es mit dem verfassungszersetzenden Neofeudalismus noch viel schneller zu Ende gehen, als ich mir vorgestellt hatte.

Denkpoli
18.04.2009, 12:30
In Interesse des Volkes ? Darunter versteht jeder etwas anderes. Auch du plapperst nur Allgemeinplätze nach und hältst, wie alle politische Minderheiten, deinen Standpunkt für das Interesse des Volkes.

Betrachte doch mal ein paar Umfragen zu Sachthemen. Du wirst feststellen, dass meine Meinung erheblich besser mit dem Interesse des Volkes korreliert, als die Entscheidungen der Politverbrecher!

Don
18.04.2009, 13:29
Es ist doch völliger Unsinn, z.B. über die Höhe der Merhwertsteuer abzustimmen oder über aussenpolitische Fragen. Viele Dinge sind weitaus komplizierter, als dass sie der einzelne Normalbürger versteht.

Du scheinst der Ansicht zu sein, daß in unseren Parlamenten die Elite sitzt.

Aber um diese Fehleinschätzung geht es nicht. Ich habe zwar zu Volksabstimmungen oder Volksentscheiden eine differenzierte Einstellung, bin aber der Ansicht daß es verfassungsrechtlich zu verankern ist daß das Volk per Entscheid oder Abstimmung eine Parlamentsentscheidung kippen oder erzwingen kann.
Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind ist ein Detailthema, es geht aber hier erstmal ums Prinzip. Und um welches Sachgebiet es dabei geht ist ebenfalls irrelevant, wenn das erforderliche Quorum dafür aufgebracht wird.

klartext
18.04.2009, 15:54
Du scheinst der Ansicht zu sein, daß in unseren Parlamenten die Elite sitzt.

Aber um diese Fehleinschätzung geht es nicht. Ich habe zwar zu Volksabstimmungen oder Volksentscheiden eine differenzierte Einstellung, bin aber der Ansicht daß es verfassungsrechtlich zu verankern ist daß das Volk per Entscheid oder Abstimmung eine Parlamentsentscheidung kippen oder erzwingen kann.
Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind ist ein Detailthema, es geht aber hier erstmal ums Prinzip. Und um welches Sachgebiet es dabei geht ist ebenfalls irrelevant, wenn das erforderliche Quorum dafür aufgebracht wird.
Ich bin kein Gegner von Volksentscheiden. Sie müssen aber bestimmten Regeln unterworfen werden, damit unser Land regierungsfähig bleibt.
Wenn über jede Regierungsentscheidung eine Volksabstimmung erfolgt, haben wir 12 Monate im Jahr Wahlkampf und niemand hat mehr die Zeit, zu regieren.
Volksabstimmungen dürfen nicht zum Vehikel von Populisten verkommen und nciht dazu, dass Minderheiten politisch an die Wand gedrückt werden.

GG146
18.04.2009, 16:38
Ich bin kein Gegner von Volksentscheiden. Sie müssen aber bestimmten Regeln unterworfen werden, damit unser Land regierungsfähig bleibt.
Wenn über jede Regierungsentscheidung eine Volksabstimmung erfolgt, haben wir 12 Monate im Jahr Wahlkampf und niemand hat mehr die Zeit, zu regieren.
Volksabstimmungen dürfen nicht zum Vehikel von Populisten verkommen und nciht dazu, dass Minderheiten politisch an die Wand gedrückt werden.

Solche Volksentscheide verlangt hier niemand. Alle bei den deutschen Befürwortern der direkten Demokratie gängigen Modelle sehen hohe Ansprüche an die Zahl der geleisteten Unterstützerunterschriften und die verfassungsrechtliche Prüfung des Abstimmungsthemas vor. Eine Volksabstimmung, deren Ziel die Grundrechte von Minderheiten oder Einzelpersonen verletzen würde, würde erst gar nicht genehmigt.

Bei Parlamentsgesetzen ist das bekanntlich anders, die sind oft jahrelang in Kraft, bevor sie für verfassungswidrig erklärt werden, und dann bekommt der Gesetzgeber vom BVerfG auch noch eine Nachbesserungsfrist, in der weiter Grundrechte beeinträchtigt werden "dürfen". Das wäre eben bei Volksabstimmungen nicht so.

dZUG
18.04.2009, 17:32
Der Zug für Deutschland ist schon längst abgefahren, was jetzt noch zählt ist die Zahl zu erhöhen die diesen Staat überleben werden. Hat eigentlich noch irgendjemand lust diesen Staat weiter zu führen :))
Also ich nicht mir ist Deutschland mittlerweile sowas von egal.
Volksabstimmungen? welches Volk das ausländische oder das richtige Volk.
Man darf sich keine Ilusionen machen, in 20 Jahren bestimmen Ausländer was richtig ist. Von mir aus kann man die BRD abwickeln.

GG146
18.04.2009, 18:02
Der Zug für Deutschland ist schon längst abgefahren, was jetzt noch zählt ist die Zahl zu erhöhen die diesen Staat überleben werden. Hat eigentlich noch irgendjemand lust diesen Staat weiter zu führen :))
Also ich nicht mir ist Deutschland mittlerweile sowas von egal.
Volksabstimmungen? welches Volk das ausländische oder das richtige Volk.
Man darf sich keine Ilusionen machen, in 20 Jahren bestimmen Ausländer was richtig ist. Von mir aus kann man die BRD abwickeln.


Totgesagte leben länger.

klartext
18.04.2009, 19:14
Solche Volksentscheide verlangt hier niemand. Alle bei den deutschen Befürwortern der direkten Demokratie gängigen Modelle sehen hohe Ansprüche an die Zahl der geleisteten Unterstützerunterschriften und die verfassungsrechtliche Prüfung des Abstimmungsthemas vor. Eine Volksabstimmung, deren Ziel die Grundrechte von Minderheiten oder Einzelpersonen verletzen würde, würde erst gar nicht genehmigt.

Bei Parlamentsgesetzen ist das bekanntlich anders, die sind oft jahrelang in Kraft, bevor sie für verfassungswidrig erklärt werden, und dann bekommt der Gesetzgeber vom BVerfG auch noch eine Nachbesserungsfrist, in der weiter Grundrechte beeinträchtigt werden "dürfen". Das wäre eben bei Volksabstimmungen nicht so.

An einem aktuellen Beispiel sei aufgezeigt, wie schwierig es sein kann.
Vor Jahren noch gab es eine breite Zustimmung zum Atomausstieg. Heute scheint sich das Blatt zu wenden und es bildet sich wieder eine Mehrheit für AKW.
Planungs- und bauzeiten können jedoch nicht in kurzen Intervallen permanent geändert werden oder nur mit Milliardenverlusten.
Volksentscheide tangieren also auch die Frage der Rechts- und planungssicherheit.

Denkpoli
18.04.2009, 19:59
Volksentscheide tangieren also auch die Frage der Rechts- und planungssicherheit.
Ja, und Regierungs - und Parlamentsentscheidungen auch!

klartext
18.04.2009, 20:46
Ja, und Regierungs - und Parlamentsentscheidungen auch!

Schon richtig, aber sie berücksichtigen sie auch, zumindest weitgehend.

GG146
18.04.2009, 22:29
An einem aktuellen Beispiel sei aufgezeigt, wie schwierig es sein kann.
Vor Jahren noch gab es eine breite Zustimmung zum Atomausstieg. Heute scheint sich das Blatt zu wenden und es bildet sich wieder eine Mehrheit für AKW.
Planungs- und bauzeiten können jedoch nicht in kurzen Intervallen permanent geändert werden oder nur mit Milliardenverlusten.
Volksentscheide tangieren also auch die Frage der Rechts- und planungssicherheit.

Das Thema einer Volksabstimmung kann auch so gefasst sein, dass sich eine hinreichend lange Bindungswirkung aus dem Ergebnis ergibt. Die volkswirtschaftliche Notwendigkeit dazu kann auch zu den Zulassungsvoraussetzungen für eine Volksabstimmung gehören.

Ansonsten schliesse ich mich selbstverständlich Denkpoli an, Parlamentsgesetze schaffen erfahrungsgemäss bei solch sensiblen Themen keine hinreichende Rechtssicherheit über einen so langen Zeitraum, als Argument gegen Volksentscheide ist die Kernkraftfrage also nicht geeignet.

Don
19.04.2009, 07:29
Ich bin kein Gegner von Volksentscheiden. Sie müssen aber bestimmten Regeln unterworfen werden, damit unser Land regierungsfähig bleibt.
Wenn über jede Regierungsentscheidung eine Volksabstimmung erfolgt, haben wir 12 Monate im Jahr Wahlkampf und niemand hat mehr die Zeit, zu regieren.
Volksabstimmungen dürfen nicht zum Vehikel von Populisten verkommen und nciht dazu, dass Minderheiten politisch an die Wand gedrückt werden.

Selbstredend. Die Regeln sind ein Mindestquorum sowie die verfassungsrechtliche Prüfung. Wobei auch z.B. eine Verfassungsänderung durch Volksenstscheid NICHT verfassungswidrig wäre.
Andere Beschränkungen kann es nicht geben. Das Volk ist der Souverän. Punkt, Ende, aus. Alles andere sind Diskussionen um Pragmatismus, Organisation und verwaltungstechnischen Kram die sich diesem Prinzip unterzuordnen haben.

Dir scheint nicht bewußt zu sein, daß die Wertigkeit des Plebiszits nicht gegen die Bequemlichkeit von Politikern aufgewogen werden kann ungestört zu regieren. Was im Übrigen nicht tangiert wäre. Niemand bricht jede Woche eine Volksabstimmung vom Zaun.

tommy3333
19.04.2009, 10:51
In der Schweiz kann man sehen, dass und wie Volksentscheide funktionieren können.

Clorel
19.04.2009, 18:52
In der Schweiz kann man sehen, dass und wie Volksentscheide funktionieren können.


Sehr richtig und damit ist dieses unsägliche Geschwätz, von diesem Systembüttel Klartext, endgültig widerlegt, denn es gibt keine plausible oder logische Erklärung, warum dies nicht auch in Deutschland funktionieren sollte.

Frank3
19.04.2009, 19:01
Sehr richtig und damit ist dieses unsägliche Geschwätz, von diesem Systembüttel Klartext, endgültig widerlegt, denn es gibt keine plausible oder logische Erklärung, warum dies nicht auch in Deutschland funktionieren sollte.

Das wäre ja DEMOKRATIE wo sich ein Volk schuldig machen könnte und für deutschland das erste mal das sich das Volk schuldig . . .
WIRD DEN DEUTSCHEN NIE erlaubt weil ihre Eliten die Fragen vorgeben würden die wider . . .
" gott "

GG146
21.04.2009, 15:01
Das wäre ja DEMOKRATIE wo sich ein Volk schuldig machen könnte und für deutschland das erste mal das sich das Volk schuldig . . .
WIRD DEN DEUTSCHEN NIE erlaubt weil ihre Eliten die Fragen vorgeben würden die wider . . .
" gott "

Das beschreibt den einzigen "Vorteil" von Diktaturen, wenn`s gut geht, sind alle beim Beutemachen dabei, wenn`s schief geht, war nur der Diktator schuld.

Aber das ist Geschichte, Vabanquespiele von Diktatoren kann sich die Welt im fortgeschrittenen Atomwaffenzeitalter nicht mehr leisten.

klartext
21.04.2009, 22:31
Solche Volksentscheide verlangt hier niemand. Alle bei den deutschen Befürwortern der direkten Demokratie gängigen Modelle sehen hohe Ansprüche an die Zahl der geleisteten Unterstützerunterschriften und die verfassungsrechtliche Prüfung des Abstimmungsthemas vor. Eine Volksabstimmung, deren Ziel die Grundrechte von Minderheiten oder Einzelpersonen verletzen würde, würde erst gar nicht genehmigt.

Bei Parlamentsgesetzen ist das bekanntlich anders, die sind oft jahrelang in Kraft, bevor sie für verfassungswidrig erklärt werden, und dann bekommt der Gesetzgeber vom BVerfG auch noch eine Nachbesserungsfrist, in der weiter Grundrechte beeinträchtigt werden "dürfen". Das wäre eben bei Volksabstimmungen nicht so.

Es gibt keine Garatie dafür, dass das Ergebnis eines Volksentscheids nicht genauso verfassungswidrig sein könnte.
Beispiel ? Du würdest locker eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Todersstrafe finden. Sie wäre verfassungswidrig.

GG146
22.04.2009, 10:47
Es gibt keine Garatie dafür, dass das Ergebnis eines Volksentscheids nicht genauso verfassungswidrig sein könnte.
Beispiel ? Du würdest locker eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Todersstrafe finden. Sie wäre verfassungswidrig.


Wir haben hier von Vorprüfungen auf Verfassungskonformität der Ziele von Volksabstimmungen gesprochen. Parlamentsgesetze sind auch oft verfassungswidrig, aber bis zu einem Urteile des BVerfG lange Zeit in Kraft. Das wäre bei Volksabstimmungen nicht so, die würden gar nicht erst stattfinden, wenn sie verfassungswidrige Ziele anstrebten.

Die Todesstrafe könnte man also allenfalls mit einer Volksabstimmung über den GG - Artikel 102 und deshalb nur mit einer 2/3 - Mehrheit des Volkes wieder einführen - wenn überhaupt. Folgt man der Auffassung, dass nicht nur der Art. 102, sondern auch der Art. 1 GG (= "ewiges Grundrecht" nach Art. 79 Abs. 3 GG) der Todesstrafe entgegensteht, dann kann noch nicht mal eine 2/3 - Mehrheit der Abstimmenden die Todesstrafe wieder einführen.

Da die genannte Auffassung heute die Mehrheitsmeinung der Fachleute ist, würde die direkte Demokratie demnach nicht die Wiedereinführung der Todesstrafe als Konsequenz haben.

Ausserdem bezweifele ich stark, dass es eine so riesengrosse Mehrheit für die Todesstrafe gibt, im Falle einer Abstimmung würden alle Gegenindikationen intensiv diskutiert werden. Ich glaube nicht, dass so viele Menschen das Risiko in Kauf nehmen würden, für die Hinrichtung Unschuldiger mitverantwortlich zu sein. Das würde aber früher oder später unausweichlich passieren.

Humer
22.04.2009, 21:45
Im Prinzip finde ich Volksabstimmungen gut. Befürchtungen bekomme ich nur bei dem Gedanken, dass sich die BILD einschaltet und mit ihrer Macht ein Thema in ihrem Sinn besetzt und in in die ihr genehme Richtung lenkt. Das gilt auch für andere Interessengruppen die mit viel Geld eine Schlacht um die Stimmen führen. Es sollte also ein Modus gesucht werden, bei dem Geld keine Rolle spielen kann. Gibt es das ?

Skorpion968
23.04.2009, 00:03
Im Prinzip finde ich Volksabstimmungen gut. Befürchtungen bekomme ich nur bei dem Gedanken, dass sich die BILD einschaltet und mit ihrer Macht ein Thema in ihrem Sinn besetzt und in in die ihr genehme Richtung lenkt. Das gilt auch für andere Interessengruppen die mit viel Geld eine Schlacht um die Stimmen führen. Es sollte also ein Modus gesucht werden, bei dem Geld keine Rolle spielen kann. Gibt es das ?

Nein, das gibt es wohl leider nicht. Diese Gefahr besteht, da hast du völlig recht.
Es ist aber trotzdem so, dass sich bei basisdemokratischen Entscheidungen in großen Gruppen Fehler minimieren. Es gibt bei großen Stichproben die statistische Tendenz zum Mittelwert. Das heißt Extrempositionen, egal zu welcher Seite, werden nivelliert.
Natürlich wird es bei Volksabstimmungen auch zu Entscheidungen kommen, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen, möglicherweise auch über den Einfluss der Medien. Aber das lässt sich ja im Zweifelsfall auch wieder korrigieren. Sobald viele Leute merken, dass die Entscheidung falsch war, kann man ja über eine entsprechend vielzahlige Initiative wieder neu abstimmen. Basisdemokratie, richtig angewendet, führt zu einem Prozess der sukzessiven Optimierung.

The_Darwinist
23.04.2009, 00:54
Was um Himmels ,welcher miese Hund redet, spricht zu euch!
der, welcher euch richtet, der kann es nicht sein!
Jemand, der sich selbst nackt als Götzen hingibt" Wie kann der euer Rächer sein!
Was sprach denn euer Herr! Und ersprach zu uns!
Felöix etwas, was sich die katholische Gemeinde zusammen mit sonst wem, gerne hätte das Priesterleinm, mir eine Mese lesen kömnen!

GG146
23.04.2009, 13:44
Im Prinzip finde ich Volksabstimmungen gut. Befürchtungen bekomme ich nur bei dem Gedanken, dass sich die BILD einschaltet und mit ihrer Macht ein Thema in ihrem Sinn besetzt und in in die ihr genehme Richtung lenkt. Das gilt auch für andere Interessengruppen die mit viel Geld eine Schlacht um die Stimmen führen. Es sollte also ein Modus gesucht werden, bei dem Geld keine Rolle spielen kann. Gibt es das ?


Der hohe Marktanteil der Bildzeitung bedeutet nicht, dass ein entsprechend grosser Teil der Deutschen blöd genug ist, sich von der Springer - Bande manipulieren zu lassen. Die Bildzeitung ist einfach sehr übersichtlich und leicht in der Frühstückpause durchzublättern, der Kundennutzen ist mithin höher als die journalistische Qualität.

Dass die Springer - Journalisten ihre Manipulationsmöglichkeiten selbst überschätzen, hat man z. B. am Wahlkampf in Hessen Anfang `08 gesehen. Auf den Versuch der politischen Instrumentalisierung des Problems der Ausländerkriminalität ausgerechnet durch einen für das Ausmaß des Problems Verantwortlichen sind trotz der Regie des Springer - Tiedge nicht viele Wähler reingefallen. Das wird also zumindest in Deutschland derzeit nicht so heiss gegessen, wie es von den Gegnern der direkten Demokratie hochgekocht wird.

Bei der endgültigen Ausgestaltung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz oder in einer zukünftigen neuen Verfassung muss man den Gefahrenherd allerdings dennoch im Auge behalten, Pressezaren Marke Berlusconi brauchen wir wirklich nicht in der Politik.

Ich könnte mir durchaus eine Klausel vorstellen, nach der eine Volksabstimmung aufgeschoben werden könnte, wenn zwischen erfolgreicher Unterschriftensammlung und Abstimmungstermin eine intensive manipulative Berichterstattung zu dem Abstimmungsthema betrieben würde. Ich könnte mir auch in einer Demokratie mit starken direktdemokratischen Anteilen vorstellen, dass Berufsjournalisten ähnlich wie Soldaten hinsichtlich des passiven Wahlrechts eingeschränkt werden könnten, weil der Berufsstand in so einem System ein latenter Gefahrenherd für das Demokratieprinzip wäre.

GG146
24.04.2009, 12:20
Das habe ich gerade auf einem anderen Forum im Rahmen einer Unterhaltung über die freien Wähler geschrieben:


Hier ist übrigens die Antrittsrede von Hans - Olaf Henkel als Unterstützer der freien Wähler:

http://www.freie-waehler-deutschland.de/uploads/media/Rede_Hans-Olaf-Henkel_Frankfurt_14-02-09_01.pdf

Ein klares Plädoyer für die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen. Übrigens erzählt er zum Thema "direkte Demokratie", "Direktwahl des BP" sowie "Verfassungsreferendum nach Art. 146 GG" genau das Gleiche wie mein Verein. Anscheinend sind wir doch nicht so exotisch, die politisch - wirtschaftliche Oberschicht weiss sehr gut, was hier im Argen liegt. Sobald einer von den ganz hohen Herrschaften dem kleinen Kreis der wirklich Mächtigen hierzulande abtrünnig wird und sich auf die Seite von Volk und Verfassung stellt und Tacheles redet, kommt genau das heraus.

Dass ein Abtrünniger der Macht - Seilschaften hierzulande sich so klar zu Fragen von direkter Demokratie und Verfassungsreferendum äussert, ist ein starkes Indiz dafür, dass die Seilschafter ganz genau wissen, dass sie den Willen des Volkssouveräns in grundgesetzferner Art und Weise beugen.

The_Darwinist
30.04.2009, 01:52
Was um Himmels ,welcher miese Hund redet, spricht zu euch!
der, welcher euch richtet, der kann es nicht sein!
Jemand, der sich selbst nackt als Götzen hingibt" Wie kann der euer Rächer sein!
Was sprach denn euer Herr! Und ersprach zu uns!
Felix etwas, was sich die katholische Gemeinde zusammen mit sonst wem, gerne hätte das Priesterlein, mir eine Mese lessen kömnen!

Denn ,das was dieses Arschloch beisher liest, das ist ein Aufruf zum Völkermord!
Das, was ein Katholen-Medizinmann verliest, während er normal auf der Kanzel steht, da hätte sich Eichmann für geschämt!
Nur mussten die Katolen nie die Schuld, die sie haben!!!!! auf sich nehmen!!!!

The_Darwinist
30.04.2009, 01:55
Der hohe Marktanteil der Bildzeitung bedeutet nicht, dass ein entsprechend grosser Teil der Deutschen blöd genug ist, sich von der Springer - Bande manipulieren zu lassen. Die Bildzeitung ist einfach sehr übersichtlich und leicht in der Frühstückpause durchzublättern, der Kundennutzen ist mithin höher als die journalistische Qualität.

Dass die Springer - Journalisten ihre Manipulationsmöglichkeiten selbst überschätzen, hat man z. B. am Wahlkampf in Hessen Anfang `08 gesehen. Auf den Versuch der politischen Instrumentalisierung des Problems der Ausländerkriminalität ausgerechnet durch einen für das Ausmaß des Problems Verantwortlichen sind trotz der Regie des Springer - Tiedge nicht viele Wähler reingefallen. Das wird also zumindest in Deutschland derzeit nicht so heiss gegessen, wie es von den Gegnern der direkten Demokratie hochgekocht wird.

Bei der endgültigen Ausgestaltung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz oder in einer zukünftigen neuen Verfassung muss man den Gefahrenherd allerdings dennoch im Auge behalten, Pressezaren Marke Berlusconi brauchen wir wirklich nicht in der Politik.

Ich könnte mir durchaus eine Klausel vorstellen, nach der eine Volksabstimmung aufgeschoben werden könnte, wenn zwischen erfolgreicher Unterschriftensammlung und Abstimmungstermin eine intensive manipulative Berichterstattung zu dem Abstimmungsthema betrieben würde. Ich könnte mir auch in einer Demokratie mit starken direktdemokratischen Anteilen vorstellen, dass Berufsjournalisten ähnlich wie Soldaten hinsichtlich des passiven Wahlrechts eingeschränkt werden könnten, weil der Berufsstand in so einem System ein latenter Gefahrenherd für das Demokratieprinzip wäre.

Nix da!
Ich war auch gestern zum Früstücken bei Mc Doof!
Da kann man die Blöd-Zeitung kaufen, wenn man denn will!
Ich wollte aber nicht!
Einem Eimer Farbe beim trocknen zuzusehn, das kann nicht so langweilig wie ein Blöd-Zeitung sein!