Statt Verbot- Innensenator will Ende der NPD durch Insolvenz

[henriof9]

zu lesen hier (http://www.morgenpost.de/berlin/article1073154/Innensenator_will_Ende_der_NPD_durch_Insolvenz.htm l)



Die rechtsextreme NPD ist aufgrund eines Strafbescheids über 2,2 Millionen Euro offenbar zahlungsunfähig. Darin sieht Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine Chance für das endgültige Aus der Partei. Körting hält es für möglich, gegen die NPD ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Allerdings muss dafür noch ein Termin abgewartet werden.

Die rechtsextreme NPD ist aufgrund eines Strafbescheids über 2,2 Millionen Euro offenbar zahlungsunfähig. Darin sieht Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine Chance für das endgültige Aus der Partei. Körting hält es für möglich, gegen die NPD ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Allerdings muss dafür noch ein Termin abgewartet werden.

Bislang wollte er die rechtsextreme NPD nur finanziell austrocknen lassen.
Jetzt sieht Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Chance, dass die Partei endgültig von der Bildfläche verschwindet.
Nach Ansicht Körtings könnte gegen die finanziell gebeutelte NPD ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden. Das wäre der Fall, wenn sie bis Ende April nicht 2,2 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlt – die noch ausstehende Summe aus dem Strafbefehl des Bundestags wegen des fehlerhaften Rechenschaftsberichts für 2007.
Ob die NPD diese Summe auftreiben kann, ist derzeit ungewiss.
Herr Körting bewertet die Rechtslage so, dass ein Insolvenzverfahren auch gegen eine Partei angewandt werden kann“, sagte seine Sprecherin Nicola Rothermel. „Er ist der Überzeugung, dass Parteien nicht über dem Gesetz stehen und das Insolvenzrecht auch für die NPD gilt.“



Es muß doch wohl eine Möglichkeit geben.
So oder ähnlich scheint Körting zu denken und das wohl rund um die Uhr.

Auch Al Capone konnte man nur über die Steuern dingfest machen, da wird es doch mit einer Partei genauso gehen können.

Lächerlich, wie Politik versucht das Recht zurecht zu biegen.

[Hilarius]

Er sollte den gleichen Eifer einmal bei den LINKEN/SED an den Tag legen, dort findet er noch Milliarden unterschlagenes Volksvermögen...

[henriof9]

Er sollte den gleichen Eifer einmal bei den LINKEN/SED an den Tag legen, dort findet er noch Milliarden unterschlagenes Volksvermögen...

Na wo denkst Du denn hin ?
Der kann doch seiner Koalitionspartei nicht an die Karre pinkeln.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe.:D

[McDuff]

So ein aufrechter (Schein)Demokrat! Was wir nicht verbieten können, daß ruinieren wir halt.
Man sollte sich diese Fratze merken.

[Stadtknecht]

Ich denke nicht, daß man dieser Pseudo-NSDAP namens NPD auch nur eine einzige Träne nachweinen sollte.

Das sage ich, obwohl ich durchaus rechte Positionen vertrete.

[henriof9]

Ich denke nicht, daß man dieser Pseudo-NSDAP namens NPD auch nur eine einzige Träne nachweinen sollte.

Das sage ich, obwohl ich durchaus rechte Positionen vertrete.

Darum geht es aber nicht.
Hier geht es ja darum, daß ein Vertreter einer Regierung sich nicht in der Lage sieht bzw. befindet eine Partei zu verbieten und deswegen andere Wege sucht um sich dieser zu entledigen.
Man kann von der NPD halten was man will, aber solche Handlungsweisen rufen bei mir instinktiv den Ruf nach " wehret den Anfängen " hervor.
Eigentlich wird diese sogar schon auf Einzelebene getan, man denke da an die Schreinemakers oder einige andere Personen des öffentl. Lebens, nur wird es da nicht als das wahrgenommen, was es in Wirklichlkeit ist, nämlich sich lediglich den Dorn im Auge zu entledigen.

[Sauerländer]

Darum geht es aber nicht.
Hier geht es ja darum, daß ein Vertreter einer Regierung sich nicht in der Lage sieht bzw. befindet eine Partei zu verbieten und deswegen andere Wege sucht um sich dieser zu entledigen.
Wenn ich ehrlich bin, begrüße ich jede Aktion dieser Art.
Mit jedem Mal, wo man so verfährt, gehen ein paar Leuten mehr die Augen auf und sie wissen, was sie von diesem System zu erwarten haben und was nicht.
Der Geist geht dem Schwert voran.

[Deutschmann]

Darum geht es aber nicht.
Hier geht es ja darum, daß ein Vertreter einer Regierung sich nicht in der Lage sieht bzw. befindet eine Partei zu verbieten und deswegen andere Wege sucht um sich dieser zu entledigen.
Man kann von der NPD halten was man will, aber solche Handlungsweisen rufen bei mir instinktiv den Ruf nach " wehret den Anfängen " hervor.
Eigentlich wird diese sogar schon auf Einzelebene getan, man denke da an die Schreinemakers oder einige andere Personen des öffentl. Lebens, nur wird es da nicht als das wahrgenommen, was es in Wirklichlkeit ist, nämlich sich lediglich den Dorn im Auge zu entledigen.

Der ist ideologisch Verblendet. Wenn ich das mal objektiv betrachte ist sein Handeln verständlich. Ich wäre auch nicht besonders "amused" wenn z.B. die Antifa eine eigene Partei hätte.

Ich weiß, der Vergleich hinkt etwas, sinngemäß und aus seiner Sichtweise ist es aber so.

[McDuff]

Ich denke nicht, daß man dieser Pseudo-NSDAP namens NPD auch nur eine einzige Träne nachweinen sollte.

Das sage ich, obwohl ich durchaus rechte Positionen vertrete.

Meinst du die hören auf wenns einmal geklappt hat? Das geht dann lustig weiter und ist nichts als eine zusätzliche Waffe der scheindemokratischen Junta um die Opposition zu unterbinden.

[henriof9]

Der ist ideologisch Verblendet. Wenn ich das mal objektiv betrachte ist sein Handeln verständlich. Ich wäre auch nicht besonders "amused" wenn z.B. die Antifa eine eigene Partei hätte.

Ich weiß, der Vergleich hinkt etwas, sinngemäß und aus seiner Sichtweise ist es aber so.

Nein, genau wenn man es objektiv betrachtet, ist es eben nicht in Ordnung so zu handeln.
Ob es einem nun paßt oder nicht, mit vielen Dingen muß man sich eben auseinandersetzen und kann für sich dann entscheiden, ob es für einen selbst wichtig ist oder nicht. Das lasse ich mir nicht nehmen und schon garnicht lasse ich mir das von jemanden vorschreiben.
Wie schnell kann man selbst in solch eine Situation geraten ?
Ein falscher Brief, eine falsche Bemerkung an der jeweils falschen Stelle,so geht man nicht in einer Demokratie mit den Bürgern um.

Als Politiker und Regierungsvertreter darf er seine persönlichen Ressentiments erst recht nicht durch die daraus vorhandenen Machtbefugnis ausleben und wenn, dann sollte er wenigstens den Schein wahren und sich ggü. den Linksterroristen genauso verhalten ohne sich hinter deren Unorganisation zu verstecken.

[klartext]

Die Insolvenz einer Partrei schliesst ihre weitere politische Tätigkeit nicht aus. Sie schränkt nur ihr wirtschaftliches Handeln ein. Dieses wird durch den Konkursverwalter bestimmt.

[Gehirnnutzer]

Als Politiker und Regierungsvertreter darf er seine persönlichen Ressentiments erst recht nicht durch die daraus vorhandenen Machtbefugnis ausleben und wenn, dann sollte er wenigstens den Schein wahren und sich ggü. den Linksterroristen genauso verhalten ohne sich hinter deren Unorganisation zu verstecken.

henriof, man muss in dieser Form vorsichtig sein, Kritik kannst du vielleicht an Politikern üben, jedoch muss du eins bedenken, die NPD ist nicht nur durch die Politiker mit einem Insolvenzverfahren bedroht, sondern jeder Gläubiger der NPD hat das Recht den Antrag auf Eröffnung eine Insolvenzverfahren zu stellen.

Ich stell hiermit die Frage, ist es gerecht, die normalen Gläubiger einer Partei schlechter zu stellen, als die Gläubiger anderer Schuldner?

An ihrer finanziellen Lage ist die NPD selber Schuld.

Recht hast du zwar damit, das gegen linke Extremisten genauso vorgegangen werden müsste, wie gegen rechte, jedoch sind diese geschickter im Ausnutzen der Gegebenheiten und der rechtlichen Möglichkeiten. Sie lehnen sic nicht gegen das Recht auf, so wie die NPD, sondern nutzen es für ihre Zwecke.
Übrigens etwas, was die NSDAP teilweise auch praktiziert hat.

Egal wie überproportional in den Kampf gegen Rechts investiert wird und die Linken links liegen gelassen werden, scheitern tut die NPD auf Grund ihrer eigenen Dummheit und Unfähigkeit.

[Florian]

Wenn ich ehrlich bin, begrüße ich jede Aktion dieser Art.
Mit jedem Mal, wo man so verfährt, gehen ein paar Leuten mehr die Augen auf und sie wissen, was sie von diesem System zu erwarten haben und was nicht.
Der Geist geht dem Schwert voran.

Die Personen, denen da die Augen aufgehen, fallen nicht ins Gewicht.

[klartext]

Wenn ich ehrlich bin, begrüße ich jede Aktion dieser Art.
Mit jedem Mal, wo man so verfährt, gehen ein paar Leuten mehr die Augen auf und sie wissen, was sie von diesem System zu erwarten haben und was nicht.
Der Geist geht dem Schwert voran.

Wenn eine Partei nicht der Lage ist, ihre Kasse ordentlich zu verwalten, hat das mit unserem System nichts zu tun. Es zeigt nur den desolaten Zustand der NPD.

[Sauerländer]

Wenn eine Partei nicht der Lage ist, ihre Kasse ordentlich zu verwalten, hat das mit unserem System nichts zu tun. Es zeigt nur den desolaten Zustand der NPD.
Ohne hier für die NPD in die Bresche zu springen, die inhaltlich in der Tat in einem wenig erfreulichen Zustand ist (weshalb ich durchaus als Nationalist langsam zu der Ansicht gelange, eine Parteieinstampfung könnte positiv, weil Gelegenheit zur Besinnung und Neuformierung sein), ist es natürlich so, dass die etablierten Kräfte einen recht großen Spielraum haben, wie weit sie konkurrierende Kleinparteien mitspielen lassen, fördern oder unter Ausnutzung (und mitunter Überschreitung) aller Möglichkeiten bekämpfen.
Der materielle Zustand auf Kuba relativiert sich hinsichtlich seiner Aussagekraft auch erheblich, wenn man das seit Ewigkeiten bestehende US-Embargo bedenkt.

[Sauerländer]

Die Personen, denen da die Augen aufgehen, fallen nicht ins Gewicht.
Vielleicht nicht quantitativ im Sinne von Wahlvolk.
Aber wer auf diesen Weg setzt und dabei bleibt, dem ist ohnehin nicht zu helfen.
Das ist die konstruktive Lektion, die in solchen Vorgängen liegt.

[Deutschmann]

Nein, genau wenn man es objektiv betrachtet, ist es eben nicht in Ordnung so zu handeln.
Ob es einem nun paßt oder nicht, mit vielen Dingen muß man sich eben auseinandersetzen und kann für sich dann entscheiden, ob es für einen selbst wichtig ist oder nicht. Das lasse ich mir nicht nehmen und schon garnicht lasse ich mir das von jemanden vorschreiben.
Wie schnell kann man selbst in solch eine Situation geraten ?
Ein falscher Brief, eine falsche Bemerkung an der jeweils falschen Stelle,so geht man nicht in einer Demokratie mit den Bürgern um.

Als Politiker und Regierungsvertreter darf er seine persönlichen Ressentiments erst recht nicht durch die daraus vorhandenen Machtbefugnis ausleben und wenn, dann sollte er wenigstens den Schein wahren und sich ggü. den Linksterroristen genauso verhalten ohne sich hinter deren Unorganisation zu verstecken.

Oh, ich hatte jetzt weniger auf die Sachlage an sich angesprochen, sondern viel mehr auf seine Einstellung. Natürlich ist das nicht richtig so zu handeln. Aber es wird ja sogar von offizieller Seite (Innenministerium) geschrieben, "der Kampf gegen Rechtsextremismus muss die Person und sein Umfeld betreffen" ... (sinngemäß). Den entsprechenden Passus findest du sogar meines Wissens auf den Seiten des Innenministeriums. Es wird praktisch von höchster Stelle der Anstoß für Denunziation, Anprangerung und soziale Ausgrenzung gegeben. Das ist für eine Demokratie mehr als bedenklich.

P.S. und OT: Im VS-Bericht wurde zum Theme links/rechts sogar mit Zahlen jongliert um die Gefahr vom gewissen Extremismus nicht so krass aussehen zu lassen. ;)

[Ausonius]

Darum geht es aber nicht.
Hier geht es ja darum, daß ein Vertreter einer Regierung sich nicht in der Lage sieht bzw. befindet eine Partei zu verbieten und deswegen andere Wege sucht um sich dieser zu entledigen.
Man kann von der NPD halten was man will, aber solche Handlungsweisen rufen bei mir instinktiv den Ruf nach " wehret den Anfängen " hervor.
Eigentlich wird diese sogar schon auf Einzelebene getan, man denke da an die Schreinemakers oder einige andere Personen des öffentl. Lebens, nur wird es da nicht als das wahrgenommen, was es in Wirklichlkeit ist, nämlich sich lediglich den Dorn im Auge zu entledigen.

Ganz aus dem Auge verlieren, dass die Finanzmisere der NPD selbst verschuldet ist, sollte man dabei aber nicht.

[Deutschmann]

Ganz aus dem Auge verlieren, dass die Finanzmisere der NPD selbst verschuldet ist, sollte man dabei aber nicht.

Das stimmt. Allerdings wissen wir doch alle nur zu genau dass nicht Geldeintreiben der Grund für diese Forderung ist, sondern schlicht um seiner Ideologie rechnung zu tragen.

[Ausonius]

Das stimmt. Allerdings wissen wir doch alle nur zu genau dass nicht Geldeintreiben der Grund für diese Forderung ist, sondern schlicht um seiner Ideologie rechnung zu tragen.

Nein, hier handelt es sich nicht um eine "Lex NPD" und der Parteiführung sind die Finanzprobleme schon lange bekannt - die Unterschlagungen durch den Schatzmeister setzten dem ganzen nur die Krone auf. Auch die CDU und FDP mussten schon horrende Summen an den Staat zahlen, waren aber dazu halt strukturell in der Lage.
Ich sehe auch nicht ein, warum die Gläubiger irgendeine Nachsicht gegenüber der NPD zeigen sollten - denn es sei auch mal daran erinnert, dass es zum großen Teil unsere Steuergelder waren, welche die Nationaldilettanten verfeuert haben.

[Deutschmann]

Nein, hier handelt es sich nicht um eine "Lex NPD" und der Parteiführung sind die Finanzprobleme schon lange bekannt - die Unterschlagungen durch den Schatzmeister setzten dem ganzen nur die Krone auf. Auch die CDU und FDP mussten schon horrende Summen an den Staat zahlen, waren aber dazu halt strukturell in der Lage.
Ich sehe auch nicht ein, warum die Gläubiger irgendeine Nachsicht gegenüber der NPD zeigen sollten - denn es sei auch mal daran erinnert, dass es zum großen Teil unsere Steuergelder waren, welche die Nationaldilettanten verfeuert haben.

Hast du meinen Beitrag richtig gelesen? Den Mann interessiert es einen Scheiß ob der Staat oder wer auch immer sein Geld zurückbekommt. Der sieht nach ewigen Versuchen die NPD zu verbieten schlicht die Möglichkeit auf diesem Wege sein Ziel zu erreichen.

[henriof9]

henriof, man muss in dieser Form vorsichtig sein, Kritik kannst du vielleicht an Politikern üben, jedoch muss du eins bedenken, die NPD ist nicht nur durch die Politiker mit einem Insolvenzverfahren bedroht, sondern jeder Gläubiger der NPD hat das Recht den Antrag auf Eröffnung eine Insolvenzverfahren zu stellen.

Ich stell hiermit die Frage, ist es gerecht, die normalen Gläubiger einer Partei schlechter zu stellen, als die Gläubiger anderer Schuldner?

Selbstverständlich hat jeder Gläubiger das Recht darauf seine Forderung ggf. per Insolvenzverfahren einzutreiben, die rechtl. Möglichkeiten diesbezüglich bei einer Partei kann ich nicht beurteilen.
Mein Einwand dahingehend wäre lediglich wie opportun es ist eine noch offene Rechts-Angelegenheit dabei außer Acht zu lassen, denn, soweit ich informiert bin, will die NPD ja gegen diese Strafzahlung Rechtsmittel einlegen.
Am meisten stört mich ja nur daran, daß es nicht irgendein Gläubiger ist, der das Insolvenzverfahren anstrebt, sondern ausgerechnet die Institution, die dabei dann auch den Insolvenzverwalter stellt.
Das mutet doch sehr anrüchig an und steht der Handlungsfreiheit einer Partei sehr im Weg.



Recht hast du zwar damit, das gegen linke Extremisten genauso vorgegangen werden müsste, wie gegen rechte, jedoch sind diese geschickter im Ausnutzen der Gegebenheiten und der rechtlichen Möglichkeiten. Sie lehnen sic nicht gegen das Recht auf, so wie die NPD, sondern nutzen es für ihre Zwecke.
Übrigens etwas, was die NSDAP teilweise auch praktiziert hat.

Egal wie überproportional in den Kampf gegen Rechts investiert wird und die Linken links liegen gelassen werden, scheitern tut die NPD auf Grund ihrer eigenen Dummheit und Unfähigkeit.

DAS wundert mich nun wirklich auch.
Wenn ich als Partei weiß, daß ich hart an der Grenze des Machbaren agiere, sorge ich doch zumindest dafür, daß man mir nicht anderweitig an die Karre kann.
Entweder sind die Leute da so damit beschäftigt ihre Abwehrkämpfe zu führen so das sie nicht mehr normal agieren können oder sie sind wirklich saublöd.

In Bezug auf die linke Extremistenszene denke ich aber leider, daß da wohl eher die Hühneraugen zugedrückt werden, obwohl ich persönlich deren Handlungen als gefährlicher für eine Demokratie einstufe, als die einer 0,???%- Partei.
Wenn sie es intelligenter anstellen, muß man sie mit ihren eigenen Waffen schlagen, ansonsten wird sich diese Blindheit irgendwann rächen.

[henriof9]

Ganz aus dem Auge verlieren, dass die Finanzmisere der NPD selbst verschuldet ist, sollte man dabei aber nicht.

Das ist richtig, habe ich im Beitrag #22 kommentiert.

[Bärwolf]

Er sollte den gleichen Eifer einmal bei den LINKEN/SED an den Tag legen, dort findet er noch Milliarden unterschlagenes Volksvermögen...

In finanziellen Dingen scheinen die SED-Stalinisten klüger als die Neo-Nazis. :D

[Florian]

Vielleicht nicht quantitativ im Sinne von Wahlvolk.
Aber wer auf diesen Weg setzt und dabei bleibt, dem ist ohnehin nicht zu helfen.
Das ist die konstruktive Lektion, die in solchen Vorgängen liegt.

Ich meine nicht nur in einem quantitativen Sinn. Sondern auch, weil es zum größten Teil "Konservative" und Christen sind. Die knirschen mit den Zähnen und ballen ihr Fäustchen in der Hosentasche. Mehr nicht.

[Sauerländer]

Ich meine nicht nur in einem quantitativen Sinn. Sondern auch, weil es zum größten Teil "Konservative" und Christen sind. Die knirschen mit den Zähnen und ballen ihr Fäustchen in der Hosentasche. Mehr nicht.
Was lange gärt, wird endlich Wut.

[Florian]

Was lange gärt, wird endlich Wut.

Dazu ein passendes Zitat:



Bei unter Luftabschluss gelagertem Gemüse (z.B. Sauerkraut) fördert die milchsaure Gärung die Konservierung.
Gärung (http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%A4rung)


Mal ehrlich: Wofür es sich mal zu kämpfen gelohnt hätte, ist längst zerstört. Aber man braucht sich nicht vorwerfen lassen, sich jemals daneben benommen zu haben. Das wirklich nicht.

[Sauerländer]

Mal ehrlich: Wofür es sich mal zu kämpfen gelohnt hätte, ist längst zerstört. Aber man braucht sich nicht vorwerfen lassen, sich jemals daneben benommen zu haben. Das wirklich nicht.
Dann kann man immer noch alles zerschlagen, damit wenigstens keiner davon profitiert.

[klartext]

Was lange gärt, wird endlich Wut.

Dem überwiegenden Teil der Bevölkerung ist es völlig egal, ob es die NPD gibt oder nicht. Du siedelst dieses Problem viel zu hoch an.
Dass der Gläubiger, in diesem Falle der Staat, unterschlagenes Geld zurückfordert, ist ein völlig normaler Vorgang. Und dass bei Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, ist Standard.
Immerhin sollte man nicht vergessen, dass sich die NPD an dem Geld der Steuerzahler vergriffen hat durch Betrug und Urkundenfälschung, wie aus dem rechtskräftigen Urteil gegen den Ex-Schatzmeister zu entnehmen ist.
Jeder Falschparker, der nicht bezahlt, wird bis zum bitteren Ende verfolgt. Warum sollte es bei einer Partei anders sein. Auch die NPD unterliegt den Regeln des allgemeinen Lebens.

[Sauerländer]

Dem überwiegenden Teil der Bevölkerung ist es völlig egal, ob es die NPD gibt oder nicht. Du siedelst dieses Problem viel zu hoch an.
Im Gegensatz zu dir bin ich in der Lage, Realität von Wahlergebnissen zu unterscheiden und aus der Wahl oder Nichtwahl bestimmter Kräfte keine vollständigen Stimmungsbilder abzuleiten.

Dass der Gläubiger, in diesem Falle der Staat, unterschlagenes Geld zurückfordert, ist ein völlig normaler Vorgang. Und dass bei Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, ist Standard.
Dass die entscheidenden Kräfte hingegen gezielt bemüht, eine solche Situation herbeizuführen, ist deutlich bemerkenswert.

[Florian]

Dann kann man immer noch alles zerschlagen, damit wenigstens keiner davon profitiert.

Nichteinmal dazu taugen die post-45 Deutschen noch.

[Sauerländer]

Nichteinmal dazu taugen die post-45 Deutschen noch.
Tja, DANN bleibt uns nur noch die Feststellung, dass dieses Volk alles verdient hat, was ihm passiert.

[Florian]

Tja, DANN bleibt uns nur noch die Feststellung, dass dieses Volk alles verdient hat, was ihm passiert.

Das wurde schon längst festgestellt. Und mittlerweile bin ich auch vollkommen dieser Meinung.

[Gärtner]

zu lesen hier (http://www.morgenpost.de/berlin/article1073154/Innensenator_will_Ende_der_NPD_durch_Insolvenz.htm l)



Es muß doch wohl eine Möglichkeit geben.
So oder ähnlich scheint Körting zu denken und das wohl rund um die Uhr.

Auch Al Capone konnte man nur über die Steuern dingfest machen, da wird es doch mit einer Partei genauso gehen können.

Lächerlich, wie Politik versucht das Recht zurecht zu biegen.

http://img525.imageshack.us/img525/3432/44768348zy0.jpgeineswegs, das erledigen die NPD-Deppen schon ganz von allein. Wer Partei spielen will, muß auch ein entsprechendes, transparentes Finanzierungsgebaren an den Tag legen. Und das gilt erst recht, wenn man sich gerne als Supersaubermänner verkaufen will. Es ist nicht die Schuld der etablierten Parteien, wenn die Nazis sogar zum Betrügen zu doof sind.

Ich kann schließlich auch nicht bei Rot über die Ampel fahren und mich hinterher über das Knöllchen beschweren.


Wäre es nicht ein drollige Ironie, wenn der Voigt die Merkel um einen Kredit anhauen würde, mit der Begründung, die NPD sei "systemrelevant"? :D

[henriof9]

http://img525.imageshack.us/img525/3432/44768348zy0.jpgeineswegs, das erledigen die NPD-Deppen schon ganz von allein. Wer Partei spielen will, muß auch ein entsprechendes, transparentes Finanzierungsgebaren an den Tag legen. Und das gilt erst recht, wenn man sich gerne als Supersaubermänner verkaufen will. Es ist nicht die Schuld der etablierten Parteien, wenn die Nazis sogar zum Betrügen zu doof sind.

Ich kann schließlich auch nicht bei Rot über die Ampel fahren und mich hinterher über das Knöllchen beschweren.

Ich sehe es Dir nach, daß Du den kompletten Strang augenscheinlich nicht ganz gelesen hast. :))

Hier geht es ja nicht um darum, daß die NPD eine Strafe zahlen muß, sondern darum, daß dies dazu verwendet werden soll, die NPD aus der Parteienlandschaft zu tilgen.
Die rechtstaatlich zweifelhafte Anwendung der Mittel sehe ich schon als eine Gefahr für unsere Demokratie.
Sie schaffen es nicht die NDP zu verbieten, also benutzt man andere Mittel.

[Gärtner]

Ich sehe es Dir nach, daß Du den kompletten Strang augenscheinlich nicht ganz gelesen hast.
http://img376.imageshack.us/img376/6130/95737633gr4.jpgelbstverständlich habe ich das. Da meine Antwort dich aber offensichtlich nicht befriedigt hat, will ich es kürzer, saftiger und boulevardesker formulieren:

Dummheit schützt vor Strafe nicht. :)

[klartext]

Im Gegensatz zu dir bin ich in der Lage, Realität von Wahlergebnissen zu unterscheiden und aus der Wahl oder Nichtwahl bestimmter Kräfte keine vollständigen Stimmungsbilder abzuleiten.

Dass die entscheidenden Kräfte hingegen gezielt bemüht, eine solche Situation herbeizuführen, ist deutlich bemerkenswert.

Wahlergebnisse sind Realität. Sich die Nichtwähler zuzuordnen ist unsinnig. Niemand kann sicher behaupten, er wüsste, was diese politisch wollen. Und Politik bzw. parteienverdrossenheit bedeutet noch lange nicht, dass man die NPD als Alternative sieht.
Die Situation hat die NPD selbst herbeigeführt durch kriminelles Handeln. Um wieder mal an einer Dolchstosslegende zu stricken gibt es keinen Anlass.
Die NPD hat völlig versagt und bietet ein jämmerliches Bild, innerlich zerrissen und wirtschaftlich am Ende.
So sieht eine nationale Alternative sicher nicht aus.

[dZUG]

Als aufmerksamer Leser bin ich jetzt ein bisschen verwirrt.
Ich dacht da kams en Formfehler oder ist da jezt was anderes los.
Muß der "Rechtsstaat" jetzt schon parteiisch sein.
Hau weg diesen Staat :))

[klartext]

Ich sehe es Dir nach, daß Du den kompletten Strang augenscheinlich nicht ganz gelesen hast. :))

Hier geht es ja nicht um darum, daß die NPD eine Strafe zahlen muß, sondern darum, daß dies dazu verwendet werden soll, die NPD aus der Parteienlandschaft zu tilgen.
Die rechtstaatlich zweifelhafte Anwendung der Mittel sehe ich schon als eine Gefahr für unsere Demokratie.
Sie schaffen es nicht die NDP zu verbieten, also benutzt man andere Mittel.

Einen Schuldner zu pfänden ist rechtsstaatlich nicht zweifelhaft. Nach dem geltenden Insolvenrecht müsste die Partei sogar selbst bei festgestellter Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Tut sie dies nicht, macht sich die Parteiführung wegen Konkursverschleppung strafbar.
Warum sollte die NÜPD anders behandelt werden wie jeder andere Schuldner ? Dafür gibt es keinen Grund.

[Sauerländer]

Wahlergebnisse sind Realität. Sich die Nichtwähler zuzuordnen ist unsinnig. Niemand kann sicher behaupten, er wüsste, was diese politisch wollen. Und Politik bzw. parteienverdrossenheit bedeutet noch lange nicht, dass man die NPD als Alternative sieht.
Die Situation hat die NPD selbst herbeigeführt durch kriminelles Handeln. Um wieder mal an einer Dolchstosslegende zu stricken gibt es keinen Anlass.
Die NPD hat völlig versagt und bietet ein jämmerliches Bild, innerlich zerrissen und wirtschaftlich am Ende.
So sieht eine nationale Alternative sicher nicht aus.
Ich ordne die Nichtwähler weder mir noch der NPD zu. Wie Du dich eventuell erinnerst, habe ich deren Zustand hier selber als verheerend bezeichnet.
Mir ging es zunächstmal nur darum, eine ungebrochene Zustimmung der Bevölkerung zum jetzigen System und zu seinen etablierten Kräften zu negieren.
Alles weitere sind die Schritte Zwei bis Fünfhundert.

[giggi]

zu lesen hier (http://www.morgenpost.de/berlin/article1073154/Innensenator_will_Ende_der_NPD_durch_Insolvenz.htm l)



Es muß doch wohl eine Möglichkeit geben.
So oder ähnlich scheint Körting zu denken und das wohl rund um die Uhr.

Auch Al Capone konnte man nur über die Steuern dingfest machen, da wird es doch mit einer Partei genauso gehen können.

Lächerlich, wie Politik versucht das Recht zurecht zu biegen.

Die demok-RATTEN verdeutlichen, dass es um die Lage der Demokratie in Deutschland wirklich schlecht bestellt ist. Warum werden bloß einer Mücke wie der NPD mehr Aufmerksamkeit geschenkt als den großen korrumpierten Spieler?

[klartext]

Ich ordne die Nichtwähler weder mir noch der NPD zu. Wie Du dich eventuell erinnerst, habe ich deren Zustand hier selber als verheerend bezeichnet.
Mir ging es zunächstmal nur darum, eine ungebrochene Zustimmung der Bevölkerung zum jetzigen System und zu seinen etablierten Kräften zu negieren.
Alles weitere sind die Schritte Zwei bis Fünfhundert.

Deine Negierung ist rein spekulativ, wenn du sie von den Nichtwählern ableitest. Genausogut könnte man behaupten, dass es sich um zufriedene Mitbürger handelt, die solange nicht wählen gehen, wie alles so bleibt wie es ist.
Die Systemfrage stellen nur die politischen Randgruppen aus rein egoistischen Motiven, weil sie ihr eigenes System für den Stein des Weisen halten. Der Wähler ist in der Regel anderer Meinung und gibt ihnen seine Stimme nicht.

[dZUG]

Es gibt wirklich ander Problem an denen man sich aufgeilen kann, da ist die NPD kein Problem dagegen. Vielleicht ist die NPD sogar die einzige Partei die kein Problem darstellt. Wollt ihr etwa weiter hin Probleme wählen, Probleme die es ohne diese Probleme überhaupt nicht geben würde.
Also bitte ich erkennen andere Probleme im Land und werde keine Partei wählen die gewählt werden will um Probleme zu lösen die keine Probleme darstellen.

Also wo ist nun das Problem :hihi:

[henriof9]

Einen Schuldner zu pfänden ist rechtsstaatlich nicht zweifelhaft. Nach dem geltenden Insolvenrecht müsste die Partei sogar selbst bei festgestellter Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Tut sie dies nicht, macht sich die Parteiführung wegen Konkursverschleppung strafbar.
Warum sollte die NPD anders behandelt werden wie jeder andere Schuldner ? Dafür gibt es keinen Grund.

Eine insolvente Partei kann man aber nicht so einfach mit einem Unternehmen oder Privatman vergleichen

aus diesem Bericht (http://www.zeit.de/online/2009/11/NPD-pleite?page=2)


Kann eine Partei pleitegehen? "Schwierige Frage“, sagt Professor Martin Morlok vom Institut für Parteienrecht der Universität Düsseldorf, "so schwierig, dass junge Wissenschaftler darüber Doktorarbeiten schreiben.“ Kein Zweifel bestehe daran, dass eine Partei zahlungsunfähig sein könne. Sie habe keinen Anspruch darauf, dass der Staat ihren Betrieb aufrechterhalte. Mit vergleichbaren Argumenten sei schon die CDU in der Parteispendenaffäre vor Gericht gescheitert.

Fraglich ist jedoch, was im Falle einer solchen Zahlungsunfähigkeit geschehe, sagt Morlok. In einem Insolvenzverfahren, wie es für Unternehmen und Privatpersonen vorgesehen ist, müsste ein Insolvenzverwalter die Aufsicht über die Partei übernehmen. Das aber kollidiere mit der verfassungsmäßig garantierten Handlungsfreiheit der Parteien. Präzedenzfälle gibt es nicht, die Partei Die Grauen löste sich selbst auf, bevor es zum Insolvenzverfahren kam.


Ich bin nun kein Parteienrechtler, auch ist es mir völlig wurscht, ob die NPD in die Versenkung verschwindet oder nicht.
Ich finde es nur unmöglich mit welchem Mitteln versucht wird dafür zu sorgen, daß sie verschwindet.
Heute ist es die NPD und morgen ?
Aber eigentlich ist es so richtig typisch, kann man nicht mit lauteren Mittel agieren benutzt man eben unlautere.

Und es betrifft ja nicht nur Parteien.
Ich kannte einen Unternehmerkollegen der sich mal schriftlich bei seinem Bezirks- Abgeordneten über irgendetwas beschwert hatte.
Der bekam nie wieder einen öffentlichen Auftrag.

[Margrit]

Er sollte den gleichen Eifer einmal bei den LINKEN/SED an den Tag legen, dort findet er noch Milliarden unterschlagenes Volksvermögen...


na Du hast aber Nerven. Den eigenen Brüdern udn Schwestern im Geisgte tut man doch nichts

[klartext]

Eine insolvente Partei kann man aber nicht so einfach mit einem Unternehmen oder Privatman vergleichen

aus diesem Bericht (http://www.zeit.de/online/2009/11/NPD-pleite?page=2)



Ich bin nun kein Parteienrechtler, auch ist es mir völlig wurscht, ob die NPD in die Versenkung verschwindet oder nicht.
Ich finde es nur unmöglich mit welchem Mitteln versucht wird dafür zu sorgen, daß sie verschwindet.
Heute ist es die NPD und morgen ?
Aber eigentlich ist es so richtig typisch, kann man nicht mit lauteren Mittel agieren benutzt man eben unlautere.

Und es betrifft ja nicht nur Parteien.
Ich kannte einen Unternehmerkollegen der sich mal schriftlich bei seinem Bezirks- Abgeordneten über irgendetwas beschwert hatte.
Der bekam nie wieder einen öffentlichen Auftrag.

Auch eine Partei ist wirtschaftlich nicht anders zu sehen als eine Firma.

[Margrit]

Was will Körting dann mit den ganzen Verfassungsschützern machen, die in der NPD sind?
Körting ist ein linker Idiot aber leider so links, dass er schon gefährlich ist

[Deutschmann]

Sieh mal einer an was in Berlin sonst so los ist. :D

In Mitte gibt es Streit um die finanzielle Förderung eines nach Ansicht von CDU-Politikern rechtsextremen Vereins. 2008 erhielt der (...)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2774224

[Margrit]

Sieh mal einer an was in Berlin sonst so los ist. :D

In Mitte gibt es Streit um die finanzielle Förderung eines nach Ansicht von CDU-Politikern rechtsextremen Vereins. 2008 erhielt der (...)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2774224



die CDU soll sich doch nciht so aufspielen. Sie kungeln doch selbst mit den radikalen Moslems.
Für mich ist eine Partei wie die andere, die derzeit im Budnestag sind, eine Dreckspartei geworden.

[Deutschmann]

die CDU soll sich doch nciht so aufspielen. Sie kungeln doch selbst mit den radikalen Moslems.
Für mich ist eine Partei wie die andere, die derzeit im Budnestag sind, eine Dreckspartei geworden.

Vielleicht hilft es dir wenn ich sage dass die CDU aus 2 Lagern besteht. ;)

[Gehirnnutzer]

Ich bin nun kein Parteienrechtler, auch ist es mir völlig wurscht, ob die NPD in die Versenkung verschwindet oder nicht.
Ich finde es nur unmöglich mit welchem Mitteln versucht wird dafür zu sorgen, daß sie verschwindet.
Heute ist es die NPD und morgen ?
Aber eigentlich ist es so richtig typisch, kann man nicht mit lauteren Mittel agieren benutzt man eben unlautere.


Sind die Mittel wirklich unlauter, oder entsteht die Unlauterbarkeit durch den direkten Bezug mit der NPD.

Betrachte mal die einzelnen Aspekte der Geschichte,

1. Die Strafe und der Grund für die Strafe
Beides ist nicht speziell für die NPD geschaffen worden, sonder ist die Anwendung allgemeingültiger Gesetze bei dem jedem der Rechtsweg zusteht.

2. Ist die Insolvenzordnung speziell zur Bekämpfung der NPD geschaffen worden?
nein

3. Ist die Insolvenzordnung auf eine Partei anwendbar? Da eine Partei rechtlich eine juristische Person ist, ist die Anwendbarkeit formal schon mal gegeben.

henriof9, dein Einwand mit dem Verfassungskonflikt ist gut gewesen, jedoch ergibt sich ein anderer Aspekt aus der Zahlungsunfähigkeit.

Kann die NPD, wenn sie zahlungsunfähig wird und kein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, für sich selber soweit handlungsfähig sein, um noch an Wahlen teilzunehmen. Meines Erachtens dürfte die Teilnahme an Wahlen für die NPD bei Zahlungsunfähigkeit kaum noch möglich sein.
Ohne Teilnahme an Wahlen verliert die NPD nach 6 Jahren ihren Parteistatus (§ 2 Absatz 2 Parteiengesetz (http://bundesrecht.juris.de/partg/__2.html)) und wird zum Verein und dann ist sie nun wirklich leicht abzuservieren (§ 3 Vereinsgesetz (http://bundesrecht.juris.de/vereinsg/__3.html)).
Ein sauberer Weg ohne Aufsehen nur verbunden mit etwas Geduld.

Es ist also eher so, das die jetzige ach so unlautere Diskussion über die Anwendung allgemeingülter Gesetze zu einem angeblichen unlauterem Abwicklung der NPD, eher für das Überleben der npd sorgt.

[klartext]

die CDU soll sich doch nciht so aufspielen. Sie kungeln doch selbst mit den radikalen Moslems.
Für mich ist eine Partei wie die andere, die derzeit im Budnestag sind, eine Dreckspartei geworden.

Die CDU als solche besteht aus vielen unterschiedlichen Landesverbänden und Flügeln. In einigen Landesverbänden beginnt sich die konservative Basis bis oben hin durchzusetzen. Dazu zählt der Landesverband Berlin.

[Michel]

Vielleicht hilft es dir wenn ich sage dass die CDU aus 2 Lagern besteht. ;)

Ja, aus Duckmäusern und Kriminellen.

[Preuße]

Darum geht es aber nicht.
Hier geht es ja darum, daß ein Vertreter einer Regierung sich nicht in der Lage sieht bzw. befindet eine Partei zu verbieten und deswegen andere Wege sucht um sich dieser zu entledigen.
Man kann von der NPD halten was man will, aber solche Handlungsweisen rufen bei mir instinktiv den Ruf nach " wehret den Anfängen " hervor.
Eigentlich wird diese sogar schon auf Einzelebene getan, man denke da an die Schreinemakers oder einige andere Personen des öffentl. Lebens, nur wird es da nicht als das wahrgenommen, was es in Wirklichlkeit ist, nämlich sich lediglich den Dorn im Auge zu entledigen.

Eine starke/r Demokratie bzw. Staat hätte genügend Argumente gegen eine solche Partei. Ein Staat der eine Partei verbietet oder es will, hat keine Argumente gegen sie.

[henriof9]

Eine starke/r Demokratie bzw. Staat hätte genügend Argumente gegen eine solche Partei. Ein Staat der eine Partei verbietet oder es will, hat keine Argumente gegen sie.

Deswegen versucht man es ja über die finanzielle Schiene. :rolleyes: