SPD-Chef: gesamtdeutsche Verfassung diskutieren.

[direkt]

Quelle: WELT ONLINE

Berlin (dpa) - SPD-Chef Franz Müntefering hat eine Diskussion darüber angeregt, ob Deutschland 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine gesamtdeutsche Verfassung benötigt. Der «Bild am Sonntag» sagte er, bei manchen Ostdeutschen spüre er Skepsis. Einige sagten, nach der Einheit sei ihnen einfach das bestehende Grundgesetz übergestülpt worden, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen. Das müsste man nach Ansicht von Müntefering aufarbeiten. Der SPD-Chef beklagt organisatorische Fehler bei der deutschen Einheit.

http://newsticker.welt.de/index.php?channel=wir&module=dpa&id=19815014

Es sind bald Wahlen, will Müntefering rechte Wähler einfangen, so wie damals der Schröder mit „Alle kriminellen Ausländer raus“ war auf jeder SPD Veranstaltungen zuhören, oder warum stößt er jetzt so eine Diskussion an?
Die SPD hat sich als große Blender und Lügenpartei entlarvt, aber im Grund sind alle Systemparteien für uns Deutsche nicht wählbar

[henriof9]

Wenn das Volk die Möglicvhkeit bekommt über eine neue Verfassung abzustimmen, warum nicht.
Aber das hat er ja wohl nicht damit gemeint, wenn er von Aufarbeiten spricht. :rolleyes:

[bernhard44]

mal sehen, ob er damit schlafende Hunde weckt! Den viele sind sich um die Umstände unseres Grundgesetzes gar nicht bewusst!
das wäre wenigstens ein positiver Nebeneffekt, eine Neuauflage, eine neue deutsche Verfassung laut Artikel 146, kann ich mir gerade unter der SPD nicht vorstellen.

[romeo1]

Theoretisch hat er recht, allerdings bin ich gegenüber der SPD (auch die Union) sehr skeptisch eingestellt. Wenn ich dabei an das Durchpeitschen des Lissabonvertrages ohne eine öffentliche Debatte oder gar eine Abstimmung denke, dann beunruhigt diese Aussage eher.

[Nationalix]

Wenn das Volk die Möglicvhkeit bekommt über eine neue Verfassung abzustimmen, warum nicht.
Aber das hat er ja wohl nicht damit gemeint, wenn er von Aufarbeiten spricht. :rolleyes:

Eine Abstimmung über eine neue Verfassung würde eine Wahlbeteiligung zwischen 40 % und 60 % ergeben.

Wer sollte zudem eine neue Verfassung ausarbeiten? Wenn die bisherigen Systemparteien damit beauftragt werden, wird die derzeitige Situation endgültig fundamentiert.

Ein Gremium aus Juristen wird auch nicht unabhängig sein, weil dieses ebenfalls vom Bundestag berufen würde.

Deutschland hat immer nur dann eine neue Verfassung bekommen, wenn das Vorgängersystem durch höhere Gewalt (Krieg, Revolution) zusammengebrochen ist. Wir werden also auf einen großen Knall warten müssen.

[henriof9]

Eine Abstimmung über eine neue Verfassung würde eine Wahlbeteiligung zwischen 40 % und 60 % ergeben.

Wer sollte zudem eine neue Verfassung ausarbeiten? Wenn die bisherigen Systemparteien damit beauftragt werden, wird die derzeitige Situation endgültig fundamentiert.

Ein Gremium aus Juristen wird auch nicht unabhängig sein, weil dieses ebenfalls vom Bundestag berufen würde.

Deutschland hat immer nur dann eine neue Verfassung bekommen, wenn das Vorgängersystem durch höhere Gewalt (Krieg, Revolution) zusammengebrochen ist. Wir werden also auf einen großen Knall warten müssen.

Ja, diese Frage habe ich mir auch selbst gestellt und vor allem, was würde sich an der geltenden Verfassung ändern ?
Inwieweit sollten den die Ostdeutschen Befindlichkeiten mit eingebracht werden ?
Es würde für mich auch nur einen Sinn machen, wenn die Bevölkerung z.B. die Möglichkeit hätte Vorschläge einzureichen welche unabhängig geprüft und, vor allem, auch mit der Bevölkerung diskutiert würden.
Allerdings bin ich mir sicher, daß es dazu nie kommen würde, haben wir ja nichteinmal die Möglichkeit von Volksbegehren oder Volksentscheidungen auf Bundesebene.
Denn genau DAS würden alle Parteien nicht zulassen wollen.

[Deutschmann]

Ich traue unseren Politikern zu dass wir uns im Falle einer neuen Verfassung das alte Grundgesetz sehnlichst zurückwünschen werden. :(

[klartext]

Münte sollte etwas konkreter werden und sagen, was ihm an unserer Verfassung nicht gefällt.
Wenn man sie durch einige Artikel ergänzt, die mehr Volksabstimmungen ermöglichen, könnte man damit leben.

[Volkov]

Ich traue dem zwar nicht, aber wenn die damit Ernst machen, kann man nur beten, dass es zum Guten des Volkes geschieht. Für die, die mich jetzt sicher gleich zitieren: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

[Nationalix]

Mein zweiter Gedanke, abgesehen von meinem vorigen Beitrag ist folgender:

Wenn Müntefering solch eine Diskussion in einem Wahljahr in Richtung Mitteldeutschland lostritt, steckt doch nur wieder Stimmenfang dahinter. Die SPD ist in Mitteldeutschland schwach und möchte dort Stimmen für die anstehenden Wahlen holen, nichts weiter.

[klartext]

Mein zweiter Gedanke, abgesehen von meinem vorigen Beitrag ist folgender:

Wenn Müntefering solch eine Diskussion in einem Wahljahr in Richtung Mitteldeutschland lostritt, steckt doch nur wieder Stimmenfang dahinter. Die SPD ist in Mitteldeutschland schwach und möchte dort Stimmen für die anstehenden Wahlen holen, nichts weiter.

Stimmenfang ist legitim und der Sinn jedes Wahlkampfs. Einer Partei vorzuwerfen, sie würde versuchen, Wähler für sich zu gewinnen, ist absurd.

[Topas]

Nach dem WK2 wurde die Deutschfeindlichkeit der etablierten Parteien von Jahrzehnt zu Jahrzehnt größer. Es kann also nur noch schlechter werden. Vielleicht kommt dann die „immerwährende Verantwortung“ für die Verbrechen aus er NS-Zeit in die künftige Verfassung.

[Nationalix]

Stimmenfang ist legitim und der Sinn jedes Wahlkampfs. Einer Partei vorzuwerfen, sie würde versuchen, Wähler für sich zu gewinnen, ist absurd.

Ironiemodus aus.

[Nationalix]

Nach dem WK2 wurde die Deutschfeindlichkeit der etablierten Parteien von Jahrzehnt zu Jahrzehnt größer. Es kann also nur noch schlechter werden. Vielleicht kommt dann die „immerwährende Verantwortung“ für die Verbrechen aus er NS-Zeit in die künftige Verfassung.

So etwas ist zu befürchten. Dann könnte man gleich Israel oder seinen Statthalter ZdJ mit der Ausarbeitung der Verfassung beauftragen.

[klartext]

Ironiemodus aus.

Da ist natürlich die NPD ein Vorbild. Sie tut alles, um Wähler abzuschrecken.

[klartext]

Nach dem WK2 wurde die Deutschfeindlichkeit der etablierten Parteien von Jahrzehnt zu Jahrzehnt größer. Es kann also nur noch schlechter werden. Vielleicht kommt dann die „immerwährende Verantwortung“ für die Verbrechen aus er NS-Zeit in die künftige Verfassung.

Die Gesamtverantwortung eines Volkes für seine eigene Geschichte besteht ganz unabhängig von allen Gesetzen.

[Brutus]

Reine Bauernfängerei und Deppenfang!

Die charakterlose Systemsau Müntefering weiß doch ganz genau, daß in der gesamtdeutschen Verfassung drinstehen kann, was mag, am Ende zählt nur der EU-Vertrag von Lissabon.

So lange diese Ratte nicht dafür plädiert, den *Vertrag* von Lissabon und noch einige andere EU-Verträge (Maastricht) in die Tonne zu klopfen, sind solche Vorschläge noch nicht einmal so viel wert wie seniles Altweibergewäsch.

Bestenfalls könnte man es als Geständnis betrachten, daß die Politiker allmählich nervös werden, und sie dem Volk schnell noch ein paar Beruhigungspillen verabreichen, damit es nicht auf die Idee kommt, das zu tun, was längst überfällig ist: dieses Verbrechersystem zu kippen und seine Funktionäre und gesellschaftlichen Führungskräfte vor ein Tribunal zu stellen.

[Brutus]

Nach dem WK2 wurde die Deutschfeindlichkeit der etablierten Parteien von Jahrzehnt zu Jahrzehnt größer. Es kann also nur noch schlechter werden. Vielleicht kommt dann die „immerwährende Verantwortung“ für die Verbrechen aus er NS-Zeit in die künftige Verfassung.

Oh ja! Wir machen viel zu oft den Fehler, die kriminelle Energie der Regierenden zu unterschätzen. Nicht einmal im Traum denken die daran, eine Verfassung auszuarbeiten und per Referndum bestätigen zu lassen, die im Interesse des deutschen Volkes gestaltet ist.

Das dürfen die doch gar nicht. Jeder halbwegs ernsthafte Versuch in dieser Richtung wird sofort die Besatzer auf den Plan rufen.

Dein Gedanke, daß sie womöglich nur einen vergifteten Köder auslegen, um den Tod von Volk und Land in Paragraphen festzuschreiben, ist ganz ausgezeichnet! Wahrscheinlich drücken sie uns noch andere Gemeinheiten in die *Verfassung* rein wie Deutschlands Verpflichtung, die europäischen Einigung voranzutreiben, die multikulturelle Gesellschaft zu errichten, das Existenzrecht Israels mit Waffen zu verteidigen, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aktiv zu kämpfen etc. pp.

[klartext]

Reine Bauernfängerei und Deppenfang!

Die charakterlose Systemsau Müntefering weiß doch ganz genau, daß in der gesamtdeutschen Verfassung drinstehen kann, was mag, am Ende zählt nur der EU-Vertrag von Lissabon.

So lange diese Ratte nicht dafür plädiert, den *Vertrag* von Lissabon und noch einige andere EU-Verträge (Maastricht) in die Tonne zu klopfen, sind solche Vorschläge noch nicht einmal so viel wert wie seniles Altweibergewäsch.

Bestenfalls könnte man es als Geständnis betrachten, daß die Politiker allmählich nervös werden, und sie dem Volk schnell noch ein paar Beruhigungspillen verabreichen, damit es nicht auf die Idee kommt, das zu tun, was längst überfällig ist: dieses Verbrechersystem zu kippen und seine Funktionäre und gesellschaftlichen Führungskräfte vor ein Tribunal zu stellen.

Anders als deine Vorstellungen von Lynchjustiz des Pöbels sind unsere Politiker und Parteien demokratisch legimitiert.
Radikale politische Randgruppen, zu denen du zu gehören scheinst, fehlt diese Legimitation völlig.
Unsere Verfassung ist gut, weil sie auch ermöglicht, Radikalinskis deiner Sorte aus der Politik fern zu halten.
Notwendig ist die Möglichkeit von Volksabstimmungen, wenn es darum geht, Rechte unseres Landes abzutreten, wie es der Lissabonvertrag und ähnliche Masssnahmen vorsehen.

[Pidder Lüng]

Wenn ich drei Wünsche frei hätte für eine Verfassung:

1. Deutschland ist kein Einwanderungsland

2. Durchführung von Volksentscheiden auf Bundesebene

3. Das Christentum ist Staatsreligion

[Bruddler]

Berlin (dpa) - SPD-Chef Franz Müntefering hat eine Diskussion darüber angeregt, ob Deutschland 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine gesamtdeutsche Verfassung benötigt. Der «Bild am Sonntag» sagte er, bei manchen Ostdeutschen spüre er Skepsis. Einige sagten, nach der Einheit sei ihnen einfach das bestehende Grundgesetz übergestülpt worden, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen. Das müsste man nach Ansicht von Müntefering aufarbeiten. Der SPD-Chef beklagt organisatorische Fehler bei der deutschen Einheit.

Verehrter Müntefranz:

Lass' Dir gesagt sein, auch uns Westdeutschen wurde dieses "Grundgesetz" einst einfach übergestülpt !
....ohne das Volk vorher zu fragen)

[Sheldon]

Wenn ich drei Wünsche frei hätte für eine Verfassung:

1. Deutschland ist kein Einwanderungsland

2. Durchführung von Volksentscheiden auf Bundesebene

3. Das Christentum ist Staatsreligion

Punkt 1: Zustimmung
Punkt 2: Zustimmung
Punkt 3: Niemals

Politik und Religion müssen getrennt werden. Ich will in keinem Gottesstaat leben, weder in einem Christlichen, noch in irgend einem anderem. Ich lass mir nicht die obskuren Moralvorstellungen irgendwelcher religiös Verblendeten aufzwingen.

[Freiherr]

Quelle: WELT ONLINE


http://newsticker.welt.de/index.php?channel=wir&module=dpa&id=19815014

Es sind bald Wahlen, will Müntefering rechte Wähler einfangen, so wie damals der Schröder mit „Alle kriminellen Ausländer raus“ war auf jeder SPD Veranstaltungen zuhören, oder warum stößt er jetzt so eine Diskussion an?
Die SPD hat sich als große Blender und Lügenpartei entlarvt, aber im Grund sind alle Systemparteien für uns Deutsche nicht wählbar

Wohl wahr. Aber allein die Tatsache das er zugibt, daß es keine
Verfassung gibt, lässt schon aufhorchen.

[Pidder Lüng]

Punkt 1: Zustimmung
Punkt 2: Zustimmung
Punkt 3: Niemals

Politik und Religion müssen getrennt werden. Ich will in keinem Gottesstaat leben, weder in einem Christlichen, noch in irgend einem anderem. Ich lass mir nicht die obskuren Moralvorstellungen irgendwelcher religiös Verblendeten aufzwingen.

Danke für dein Statement, Manticor!

Auch ich bin Atheist. :cool2: Ich will der Islamisierung Deutschlands einen Riegel vorschieben. Wie kann man das gesetzlich am besten tun?


PS: eben lese ich deine Signatur:

"Es ist höchste Zeit, dass in Norwegen und Europa die Ideologie und die Ausübung des Islam verboten und strafbar gemacht wird, so wie das mit dem Nationalsozialismus geschehen ist."

Karina Udnæs, Norwegische Politikerin

* * *

Tja, fabelhafte Idee, doch da müsste ganz Europa mitmachen. Machen wir das alleine, fällt USA über uns her.

[Bruddler]

Eine Abstimmung über eine neue Verfassung würde eine Wahlbeteiligung zwischen 40 % und 60 % ergeben.

Wer sollte zudem eine neue Verfassung ausarbeiten? Wenn die bisherigen Systemparteien damit beauftragt werden, wird die derzeitige Situation endgültig fundamentiert.

Ein Gremium aus Juristen wird auch nicht unabhängig sein, weil dieses ebenfalls vom Bundestag berufen würde.

Deutschland hat immer nur dann eine neue Verfassung bekommen, wenn das Vorgängersystem durch höhere Gewalt (Krieg, Revolution) zusammengebrochen ist. Wir werden also auf einen großen Knall warten müssen.

Es wäre (wieder) eine Ausarbeitung ohne Beteiligung des eigenen Volkes ! ;(

[Deutschmann]

Es wäre (wieder) eine Ausarbeitung ohne Beteiligung des eigenen Volkes ! ;(

Ja. Und denk mal darüber nach wer diesmal alles mitbestimmen dürfte. Özdemirs Grüne und Lafontaines Linke gabs damals noch nicht.

[Bruddler]

Die Gesamtverantwortung eines Volkes für seine eigene Geschichte besteht ganz unabhängig von allen Gesetzen.

Gilt Deine These für alle Völker dieser Erde, oder nur für das deutsche Volk ?

[Nationalix]

Ja. Und denk mal darüber nach wer diesmal alles mitbestimmen dürfte. Özdemirs Grüne und Lafontaines Linke gabs damals noch nicht.

Und Du hast den Zentralrat vergessen. Der muss seine Zustimmung geben.

[Deutschmann]

Und Du hast den Zentralrat vergessen. Der muss seine Zustimmung geben.

Due meinst die diversen Zentralräte. :))

[Brutus]

Wohl wahr. Aber allein die Tatsache das er zugibt, daß es keine Verfassung gibt, lässt schon aufhorchen.

Das auf jeden Fall.

Was wir alle völlig vergessen haben. Wir brauchen doch gar keine Verfassung, um die drängendsten Probleme zu lösen!

Es reicht völlig aus, wenn es Volksabstimmungen gibt!

Warum macht sich Münteferung nicht dafür stark und stößt eine, im Moment jedenfalls, völlig überflüssige und vermutlich sogar wieder demokrattisch-hinterfotzig aufgezogene Verfassungsdiskussion an?

Weil uns die Drecksau auf's Kreuz legen will, das machen die Staatsverbrecher doch immer so!

Müntefering hat nicht einmal EIN Wort darüber verloren, als seine eigener Parteigenosse Peer Steinbrück eine Klausel des Maastricht-Vertrags gebrochen hat, die dazu da gewesen ist, das deutsche Volk vor Inflation zu schützen, das Verbot, einen Bailout anderer EU-Staaten vorzunehmen.

Vor der Einführung des €urotz haben sie uns das hoch und heilig versprochen! Bei erster Gelegenheit haben sie ihr Versprechen und sogar einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag gebrochen.

Was will man von solchem Drecksgeschmeiß noch erwarten?

Die gehören abgeknallt und aufgehängt, sonst nichts!

[Bruddler]

Das auf jeden Fall.

Was wir alle völlig vergessen haben. Wir brauchen doch gar keine Verfassung, um die drängendsten Probleme zu lösen!

Es reicht völlig aus, wenn es Volksabstimmungen gibt!

Warum macht sich Münteferung nicht dafür stark und stößt eine, im Moment jedenfalls, völlig überflüssige und vermutlich sogar wieder demokrattisch-hinterfotzig aufgezogene Verfassungsdiskussion an?

Weil uns die Drecksau auf's Kreuz legen will, das machen die Staatsverbrecher doch immer so!

Müntefering hat nicht einmal EIN Wort darüber verloren, als seine eigener Parteigenosse Peer Steinbrück eine Klausel des Maastricht-Vertrags gebrochen hat, die dazu da gewesen ist, das deutsche Volk vor Inflation zu schützen, das Verbot, einen Bailout anderer EU-Staaten vorzunehmen.

Vor der Einführung des €urotz haben sie uns das hoch und heilig versprochen! Bei erster Gelegenheit haben sie ihr Versprechen und sogar einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag gebrochen.

Was will man von solchem Drecksgeschmeiß noch erwarten?

Die gehören abgeknallt und aufgehängt, sonst nichts!

Ich wünsche Münteferung & Komplizen eine sehr hohe Lebenserwartung, so dass sie vielleicht noch in den Genuss kommen, irgendwann vor einem Tribunal stehen zu dürfen....

[Nationalix]

Due meinst die diversen Zentralräte. :))

Stimmt, die Juden, Musels, Zigeuner und wer sonst noch haben alle ihre Zentralräte. X(

[Nationalix]

Ich wünsche Münteferung & Komplizen eine sehr hohe Lebenserwartung, so dass sie vielleicht noch in den Genuss kommen, irgendwann vor einem Tribunal stehen zu dürfen....

Nach Beendigung des Tribunals liegt die Lebenserwartung dann hoffentlich bei weniger als einer Stunde.

[Bruddler]

Stimmt, die Juden, Musels, Zigeuner und wer sonst noch haben alle ihre Zentralräte. X(

und wer vertritt die Interessen des (ur)deutschen Volkes ? :rolleyes:

P.S. mein "Zentralrat" heißt inzwischen Die Republikaner !

[Brutus]

Ich wünsche Münteferung & Komplizen eine sehr hohe Lebenserwartung, so dass sie vielleicht noch in den Genuss kommen, irgendwann vor einem Tribunal stehen zu dürfen....

Das habe ich dem Otto Bernhardt (CDU) , http://www.ottobernhardt.de/, bereits am Telefon gesagt:

"Nachdem Sie den Maastricht-Vertrag gebrochen haben und mit ihm sämtliche Versprechen, die Sie den Deutschen vor Einführung des €urotz gegeben haben, indem Sie einen EU-weiten Bailout auf Kosten des deutschen Steuerzahlers organisieren, sind Sie und Ihre Kollegen in meinen Augen nichts weiter als eine Verberecherbande. Wenn die BRD infolge der Wirtschaftsktrise und Ihrer verantwortungslosen Politilk zusammenbrechen sollte, hoffe ich noch lange genug zu leben, um Sie, Herr Berhardt und Ihre Kollegen, vor einem Tribunal zu sehen."

[Bruddler]

Nach Beendigung des Tribunals liegt die Lebenserwartung dann hoffentlich bei weniger als einer Stunde.

der Rest wäre dann nur noch Formsache...... X(

[henriof9]

Stimmenfang ist legitim und der Sinn jedes Wahlkampfs. Einer Partei vorzuwerfen, sie würde versuchen, Wähler für sich zu gewinnen, ist absurd.


Aber nicht, wenn sie schon von vornherein wissen, daß sie ihre Propagierungen nie umsetzen wollen.
Etwas vielleicht später nicht zu können ist etwas anderes, als es von Anfang an nicht zu wollen.

[Brutus]

Aber nicht, wenn sie schon von vornherein wissen, daß sie ihre Propagierungen nie umsetzen wollen. Etwas vielleicht später nicht zu können ist etwas anderes, als es von Anfang an nicht zu wollen.

Was die Parteien machen, ist kein Stimmenfang, das ist offener und von Franz Müntefering bereits öffentlich eingestandener Betrug!

[henriof9]

Es reicht völlig aus, wenn es Volksabstimmungen gibt!

Warum macht sich Münteferung nicht dafür stark und stößt eine, im Moment jedenfalls, völlig überflüssige und vermutlich sogar wieder demokrattisch-hinterfotzig aufgezogene Verfassungsdiskussion an?



Weil man sich nicht den Ast absägt, auf welchem man sitzt.

[Bruddler]

Aber nicht, wenn sie schon von vornherein wissen, daß sie ihre Propagierungen nie umsetzen wollen.
Etwas vielleicht später nicht zu können ist etwas anderes, als es von Anfang an nicht zu wollen.

Ich denke da u.a. an die Mehrwertsteuererhöhung, die im letzten Bt-Wahlkampf von der SPD abgelehnt wurde.....
Diese Rechnung (Ablehnung) hatten sie damals ohne den Wirt (Koalitionspartner) gemacht - frei nach dem Motto: "Wir haetten zwar gerne, aber der Andere (Koalitionspartner) ist dagegen"....
Feiges, verlogenes und hinterhältiges Pack !!! X(

http://pix.sueddeutsche.de/wissen/481/324347/image_fmbg_0_4-1163514373.jpg

[Brutus]

Weil man sich nicht den Ast absägt, auf welchem man sitzt.

Genau. Nur darum geht es: Die wollen am Freßtrog bleiben, die Pfründe sichern und sich auf gar keinen Fall den Ast absägen, auf dem sie so komfortabel sitzen.

Wer wäre so naiv zu glauben, daß eine neue *Verfassung* daran etwas ändern könnte? Das ist ja nicht einmal bebsichtigt!

[henriof9]

Ich denke da u.a. an die Mehrwertsteuererhöhung, die im letzten Bt-Wahlkampf von der SPD abgelehnt wurde.....
Diese Rechnung (Ablehnung) hatten sie damals ohne den Wirt (Koalitionspartner) gemacht - frei nach dem Motto: "Wir haetten zwar gerne, aber der Andere (Koalitionspartner) ist dagegen"....
Feiges, verlogenes und hinterhältiges Pack !!! X(



Na war doch auch ganz einfach :

1% forderte die SPD
2% forderte die CDU

macht, nach Adam Riese = 3%

So einfach kann Politik sein :=

[Pandulf]

Wenn das heutige politische Personal eine neue Verfassung ausarbeiten würde, käme nur ein antideutsches Zwangsjacket heraus. Garniert noch mit Antidiskriminierungszwang, den Dienst für Israel als Verfassungsrang und das Verfassungsziel der Selbstauflösung der deutschen Staatlichkeit in "Europa". Da behalte ich lieber das Grundgesetz.

[direkt]

QUOTE=Brutus;2824090]Reine Bauernfängerei und Deppenfang!

Die charakterlose Systemsau Müntefering weiß doch ganz genau, daß in der gesamtdeutschen Verfassung drinstehen kann, was mag, am Ende zählt nur der EU-Vertrag von Lissabon.

So lange diese Ratte nicht dafür plädiert, den *Vertrag* von Lissabon und noch einige andere EU-Verträge (Maastricht) in die Tonne zu klopfen, sind solche Vorschläge noch nicht einmal so viel wert wie seniles Altweibergewäsch.

Bestenfalls könnte man es als Geständnis betrachten, daß die Politiker allmählich nervös werden, und sie dem Volk schnell noch ein paar Beruhigungspillen verabreichen, damit es nicht auf die Idee kommt, das zu tun, was längst überfällig ist: dieses Verbrechersystem zu kippen und seine Funktionäre und gesellschaftlichen Führungskräfte vor ein Tribunal zu stellen.[/QUOTE]

:top:

[klartext]

Aber nicht, wenn sie schon von vornherein wissen, daß sie ihre Propagierungen nie umsetzen wollen.
Etwas vielleicht später nicht zu können ist etwas anderes, als es von Anfang an nicht zu wollen.

Werbung, egal für wen oder was, überspitzt immer. Was soll daran neu oder aufregend sein ? Zudem hängt die Umsetzung immer auch vom Wahlergebnis ab.
Koalitionen sind zwangsläufig Kompromisse, bei denen beide Seiten nachgeben müssen. Anders ist ein Land nicht zu regieren.

[klartext]

Wenn ich drei Wünsche frei hätte für eine Verfassung:

1. Deutschland ist kein Einwanderungsland

2. Durchführung von Volksentscheiden auf Bundesebene

3. Das Christentum ist Staatsreligion

Punkt 1. hat in einer Verfassung nichts zu suchen. Das kann man durch einfache Gesetze regeln, schon heute, wenn man den Asylparagraph abschaffen würde.
Punkt 2. ist grundsätzlich richtig. Man muss jedoch genau definieren, wann eine Volksabstimmung zulässig ist. Für alles und jedes ist sie nicht geeignet. Das Land befände sich in einem steten Wahlkampf und würde handlungsunfähig und unregierbar. Sie kann deshalb nur für Grundsatzfragen gelten.
3. ist eine schlechte Idee. Man könnte jedoch die freie Religionsausübung auf Religionen mit christlichen Wurzeln beschränken. Andere Religionen könnten dem Vereinsrecht zugeschlagen werden.

[Gehirnnutzer]

Einige stürzen sich gleich auf inhaltlich Fragen, ich werde mich mal mit generellen Fragen beschäftigen.

Wie definiert man die Zustimmung des Deutschen Volkes?

- als Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer?

- als qualifizierte Mehrheit (2/3, 3/4 Mehrheit) der Abstimmungsteilnehmer?

- oder müssen die Mehrheiten in Relation zu den Stimmberechtigten stehen?

Wir haben es mit einer gravierenden Entscheidung zu tun, muss man deswegen nicht Überlegungen anstellen, für diese Entscheidung eine Stimmpflicht einzurichten?

Ungeachtet des Inhaltes einer neuen Verfassung oder der Antworten zu den eben gestellten Fragen eines dürfte klar sein

Egal wieviel Zustimmung eine neue Verfassung erhalten wird, selbst bei 98,5% Zustimmung, wird es Menschen geben, die diese Verfassung als illegitim ansehen und darstellen werden.

Sie werden das Stimmrecht einiger bezweifeln, sie werden Behauptungen von Manipulation aufstellen etc. pp., solange die Verfassung nicht ihren Wünschen entspricht. Gelle Brutus, Nationalix!

[Deutschmann]

OT, aber neue Dinge in Deutschland einführen geht meist in die Buxe. Die amerikanische Verfassung hat vermutlich weniger Buchstaben als bei uns die Rechtshilfsbelehrung bei Parkverstößen. :rolleyes:

[klartext]

Einige stürzen sich gleich auf inhaltlich Fragen, ich werde mich mal mit generellen Fragen beschäftigen.

Wie definiert man die Zustimmung des Deutschen Volkes?

- als Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer?

- als qualifizierte Mehrheit (2/3, 3/4 Mehrheit) der Abstimmungsteilnehmer?

- oder müssen die Mehrheiten in Relation zu den Stimmberechtigten stehen?

Wir haben es mit einer gravierenden Entscheidung zu tun, muss man deswegen nicht Überlegungen anstellen, für diese Entscheidung eine Stimmpflicht einzurichten?

Ungeachtet des Inhaltes einer neuen Verfassung oder der Antworten zu den eben gestellten Fragen eines dürfte klar sein

Egal wieviel Zustimmung eine neue Verfassung erhalten wird, selbst bei 98,5% Zustimmung, wird es Menschen geben, die diese Verfassung als illegitim ansehen und darstellen werden.

Sie werden das Stimmrecht einiger bezweifeln, sie werden Behauptungen von Manipulation aufstellen etc. pp., solange die Verfassung nicht ihren Wünschen entspricht. Gelle Brutus, Nationalix!
Die Frage ist leicht zu beantworten. Jede Partei legt einen Verfassungsentwurf vor, über den dann das Volk abstimmt. Der Vorschlag mit der einfachen Mehrheit gewinnt. Für diesen Sonderfall muss Wahlpflicht gelten.

[Voortrekker]

Wenn die SPD sowas fordert ist Obacht geboten.
Dieses ,,neue" Grundgesetz" wäre der letzte Stein zur Links-Diktautur.

Grundsätzlich wäre es ja zu begrüßen endlich eine Verfassung zu bekommen, aber nicht von der SPD ausgearbeitet.

Da behalt ich lieber das GG.

[Bruddler]

Die Frage ist leicht zu beantworten. Jede Partei legt einen Verfassungsentwurf vor, über den dann das Volk abstimmt. Der Vorschlag mit der einfachen Mehrheit gewinnt. Für diesen Sonderfall muss Wahlpflicht gelten.

Ob solche Überlegungen unseren Freunden aus Übersee gefallen würden ? :rolleyes:

[klartext]

Wenn die SPD sowas fordert ist Obacht geboten.
Dieses ,,neue" Grundgesetz" wäre der letzte Stein zur Links-Diktautur.

Grundsätzlich wäre es ja zu begrüßen endlich eine Verfassung zu bekommen, aber nicht von der SPD ausgearbeitet.

Da behalt ich lieber das GG.

Die ersten 20 Paragraphen unseres Grundgesetzes haben verfassungsrang. Sie sind auch mit einer Mehrheit von 2/3 nicht änderbar.
Inhaltlich habe ich daran nichts auszusetzen.

[klartext]

Ob solche Überlegungen unseren Freunden aus Übersee gefallen würden ? :rolleyes:

Was soll dieses dumpfe Verschwörungsgeschwurbel ? Einfach nur dumm und einfältig.

[Bruddler]

Die ersten 20 Paragraphen unseres Grundgesetzes haben verfassungsrang. Sie sind auch mit einer Mehrheit von 2/3 nicht änderbar.
Inhaltlich habe ich daran nichts auszusetzen.

Wir sind ein freies und souveränes Land und koennten dies' ändern, wenn wir es wollten, niemand koennte uns daran hindern - oder sollte ich mich irren ? :rolleyes:

[klartext]

Wir sind ein freies und souveränes Land und koennten dies' ändern, wenn wir es wollten, niemand koennte uns daran hindern - oder sollte ich mich irren ? :rolleyes:

Und was genau würdest du daran ändern ? Diese 20 garantieren unsere Grundrechte, die von keiner Regierung angetastet werden dürfen. Sie sind ein Garant gegen Extremisten jedeweder Sorte. Sie dienen dem Schutz des Bürgers vor dem Staat.

[Pidder Lüng]

Wenn ich drei Wünsche frei hätte für eine Verfassung:

1. Deutschland ist kein Einwanderungsland

2. Durchführung von Volksentscheiden auf Bundesebene

3. Das Christentum ist Staatsreligion


Punkt 1. hat in einer Verfassung nichts zu suchen. Das kann man durch einfache Gesetze regeln, schon heute, wenn man den Asylparagraph abschaffen würde.

Punkt 2. ist grundsätzlich richtig. Man muss jedoch genau definieren, wann eine Volksabstimmung zulässig ist. Für alles und jedes ist sie nicht geeignet. Das Land befände sich in einem steten Wahlkampf und würde handlungsunfähig und unregierbar. Sie kann deshalb nur für Grundsatzfragen gelten.

3. ist eine schlechte Idee. Man könnte jedoch die freie Religionsausübung auf Religionen mit christlichen Wurzeln beschränken. Andere Religionen könnten dem Vereinsrecht zugeschlagen werden.

Für deine Hinweise zu den von mir angedachten Punkten zu einer zu schaffenden Verfassung bin ich sehr dankbar, lieber Klartext.

Wenn Punkt 1. nicht in eine Verfassung gehört, man aber die Einwanderung stoppen will, könnte man dann durch Volksentscheid eine Gesetzesänderung herbeiführen. Sehr schön!

Dein Vorschlag zu Punkt 3. ist sehr vernünftig!

[Voortrekker]

Die ersten 20 Paragraphen unseres Grundgesetzes haben verfassungsrang. Sie sind auch mit einer Mehrheit von 2/3 nicht änderbar.
Inhaltlich habe ich daran nichts auszusetzen.

Wenn schon, mit 3/4-Mehrheit.

Aber es geht ja auch nicht ums ändern, sondern ums neumachen.

[Bruddler]

Und was genau würdest du daran ändern ? Diese 20 garantieren unsere Grundrechte, die von keiner Regierung angetastet werden dürfen. Sie sind ein Garant gegen Extremisten jedeweder Sorte. Sie dienen dem Schutz des Bürgers vor dem Staat.

und wer hat das so bestimmt bzw. festgelegt ?

Es muss doch möglich sein, wenn erkannt wird, dass ein Paragraph im GG nicht mehr zeitgemäß ist zu ändern ?
Was spräche dagegen z.B. die Religionsfreiheit so einzuschränken, damit nicht-GG-konforme, intolerante und gewaltbereite "Religionen" bei uns keine Chance bekommen ?!

[-jmw-]

Wir sind ein freies und souveränes Land und koennten dies' ändern, wenn wir es wollten, niemand koennte uns daran hindern - oder sollte ich mich irren ?:rolleyes:
Du wirfst hier jetzt technische und rechtliche Aspekte zusammen.

Natürlich können wir, wenn wir wollen.
Wir können auch Hexen verbrennen, wenn wir wollen.

Das ist der technische Aspekt: Können wir?

Der rechtliche Aspekt ist: Dürfen wir?

Wer bestimmt wie, was wir dürfen?
Wer bestimmt v.a., was der Staat darf?
Das bestimmt die Verfassung.
Und die macht eben Einschränkungen zu ihrer Änderbarkeit.

[Gehirnnutzer]

Die Frage ist leicht zu beantworten. Jede Partei legt einen Verfassungsentwurf vor, über den dann das Volk abstimmt. Der Vorschlag mit der einfachen Mehrheit gewinnt. Für diesen Sonderfall muss Wahlpflicht gelten.

Sorry klartext, eine einfache Mehrheit ist in meinen Augen nicht ausreichend, eine qualifizierte Mehrheit muss es schon sein.

[Gehirnnutzer]

Wenn die SPD sowas fordert ist Obacht geboten.
Dieses ,,neue" Grundgesetz" wäre der letzte Stein zur Links-Diktautur.

Grundsätzlich wäre es ja zu begrüßen endlich eine Verfassung zu bekommen, aber nicht von der SPD ausgearbeitet.

Da behalt ich lieber das GG.

Wer die Verfassung entwirft ist unbedeutend, die Zustmmung des Volkes ist ausschlaggebend.

[-jmw-]

und wer hat das so bestimmt bzw. festgelegt?

Es muss doch möglich sein, wenn erkannt wird, dass ein Paragraph im GG nicht mehr zeitgemäß ist zu ändern ?
Was spräche dagegen z.B. die Religionsfreiheit so einzuschränken, damit nicht-GG-konforme, intolerante und gewaltbereite "Religionen" bei uns keine Chance bekommen ?!
4.I, 4.II und 5.I GG und vielleicht noch 9.I GG in Verbindung mit 19.II GG.

[Bruddler]

Du wirfst hier jetzt technische und rechtliche Aspekte zusammen.

Natürlich können wir, wenn wir wollen.
*Wir können auch Hexen verbrennen, wenn wir wollen.

Das ist der technische Aspekt: Können wir?

Der rechtliche Aspekt ist: Dürfen wir?

Wer bestimmt wie, was wir dürfen?
Wer bestimmt v.a., was der Staat darf?
Das bestimmt die Verfassung.
Und die macht eben Einschränkungen zu ihrer Änderbarkeit.

*Ich glaube kaum, dass so etwas von irgendjemand gewünscht wird !

Es geht aber darum, dass es in einem freien und souveränen Land möglich sein sollte, bestimmte Gesetze (z.B. Religionsfreiheit) zu ändern oder zu streichen, wenn dadurch eine Gefahr für unser Land abgewendet werden kann !...was ist daran unvernünftig ?

[Bruddler]

Wer die Verfassung entwirft ist unbedeutend, die Zustmmung des Volkes ist ausschlaggebend.

In einem demokratischen Rechtsstaat sollte so etwas selbstverständlich sein ?!

[Pidder Lüng]

Solange noch autochthone Deutsche in der Überzahl sind, sollten wir für eine Verfassung kämpfen, die garantiert, dass wir Alteingessenen Herr im eigenen Hause bleiben.

Volksbegehren, Volksentscheid sind die wichtigsten Instrumente in diesem Kampf!

Aus der „Verfassungswerkstatt“ vom Querdenkerforum:

„Volksbegehren können darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrundeliegen. Es ist mit Hilfe des Bundes einzuleiten, wenn ein Zweihundertstel aller stimmberechtigten Staatsbürger es beantragt. Das Volksbegehren ist zustandegekommen, wenn es von einem Zehntel aller stimmberechtigten Staatsbürger unterstützt wird.“

http://www.verfassungswerkstatt.de/artikel-76a-dv-volksbegehren-volksentscheid

[-jmw-]

Ich glaube kaum, dass so etwas von irgendjemand gewünscht wird!
Das ändert nichts an dem technischen, noch an dem rechtlichen Aspekt.


Es geht aber darum, dass es in einem freien und souveränen Land möglich sein sollte, bestimmte Gesetze (z.B. Religionsfreiheit) zu ändern oder zu streichen, wenn dadurch eine Gefahr für unser Land abgewendet werden kann!
Es gibt kein Religionsfreiheitsgesetz, sondern einen Verfassungsartikel, also mehr als ein blosses Gesetz.

Der Grund dafür ist, dass man es der herrschenden Mehrheit schwermachen wollte, die Religionsfreiheit einzuengen oder abzuschaffen.

Nehmen wir eine andere "Gefahr" für das Land: Die "Gefahr von rechts".
Und man stelle sich nun vor, es wäre für die Regierung noch viel einfacher, die Meinungsfreiheit einzuschränken, als es ohnehin schon ist.
Fänd ich nicht so prickelnd!
Derzeit kann man ja sogar noch öffentlich sich als NSler outen, ohne strafrechtlich belangt zu werden - ginge das dann noch, liessen wir der Regierung freie Hand?


...was ist daran unvernünftig
Zu glauben, man würd sich in Berlin darauf beschränken, das zu verbieten, was Du gerne verboten sähest.

[Stadtknecht]

Quelle: WELT ONLINE


http://newsticker.welt.de/index.php?channel=wir&module=dpa&id=19815014

Es sind bald Wahlen, will Müntefering rechte Wähler einfangen, so wie damals der Schröder mit „Alle kriminellen Ausländer raus“ war auf jeder SPD Veranstaltungen zuhören, oder warum stößt er jetzt so eine Diskussion an?
Die SPD hat sich als große Blender und Lügenpartei entlarvt, aber im Grund sind alle Systemparteien für uns Deutsche nicht wählbar

Rechte Wähler will Müntefring damit sicherlich nicht ansprechen.

Vielmehr sehe ich darin einen bemitleidenswerten Versuch, der Linkspartei ein paar Wendeverlierer abspenstig zu machen.

[Weiter_Himmel]

Münte sollte etwas konkreter werden und sagen, was ihm an unserer Verfassung nicht gefällt.
Wenn man sie durch einige Artikel ergänzt, die mehr Volksabstimmungen ermöglichen, könnte man damit leben.

Hast du nen Plan warum sich ausgerechnet die CDU so gegen Volksabstimmungen stämmt. In manchen Fragen wie Türkei Beitritt usw ist die Bevölkerung doch ehr auf CDU Linie.

[direkt]

Eine Verfassung gehört auf die Tagesortung der Politik um alle Unklarheiten zubeseitigen.
Aber eine Verfassung von den jetzigen Marionetten der Hochfinanz also von den Systemparteien erstellt, dass mach mir Angst.
Mein Erachten können das nur Souveräne Bürgerinitiativen erstellen, und mit einer ¾ Mehrheit beschließen.
Das Grundgesetz sollte nach Kriegsende bei uns nur vorläufig sein, man hatte beschlossen nach der deutschen Wiedervereinigung eine große einheitliche Verfassung einzuführen, vorher sollte noch nicht alles festgelegt sein, erst später, wenn es ein vereintes Deutschland gäbe, dann wollte, und sollte, man eine Verfassung einführen.

Nach dem Beitritt der DDR wollte man dies machen. Es ist aber nicht passiert!. man glaubte wohl das Grundgesetz habe sich bewährt, andere wiederum meinen, dass es noch gar keine deutsche Einheit gegeben hat, weil die Deutsche Ostgebiete noch nicht unter deutscher Verwaltung stehen.
Aber wie dem auch sei, über eine Verfassung muss außerdem das ganze Volk abstimmen.
Für mich ist das Grundgesetz etwas Vorläufiges, wir haben keine Verfassung in der BRD,
Das ist beides auch nicht das Gleiche und alle die widersprechen sollen sich einmal den Artikel 146 GG gründlich durchlesen.
Die Amerikanische American Free press schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 amerikanischen Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945, man fragt sich, warum sich die bundesdeutsche Politik weiterhin nach US-Vorgaben ausrichtet, weshalb wir einen Personalausweis und keinen PERSONENAUSWEIS besitzen! Aber, wessen Personal sind wir?.

[Preuße]

Stimmenfang ist legitim und der Sinn jedes Wahlkampfs. Einer Partei vorzuwerfen, sie würde versuchen, Wähler für sich zu gewinnen, ist absurd.

Verteidige nur die verlogenen Etablierten, die die Stimmen vom Volk mit leeren Versprechungen gewinnen! X(

[Voortrekker]

Solange noch autochthone Deutsche in der Überzahl sind, sollten wir für eine Verfassung kämpfen, die garantiert, dass wir Alteingessenen Herr im eigenen Hause bleiben.

http://www.verfassungswerkstatt.de/artikel-76a-dv-volksbegehren-volksentscheid

Richtig.
Staatsbürger kann nur Volksgenosse sein muss da drin stehen.

[-jmw-]

Und das von einem Schleswig-Holsteiner... :no:

[-jmw-]

weshalb wir einen Personalausweis und keinen PERSONENAUSWEIS besitzen! Aber, wessen Personal sind wir?
"Personal" ist das Adjektiv zu "Person".

(Vgl. "personal computer", "personalisieren" usw.)

[Voortrekker]

Und das von einem Schleswig-Holsteiner... :no:

Wieso? Ändert das irgendwas?

[Manfred_g]

Ich traue unseren Politikern zu dass wir uns im Falle einer neuen Verfassung das alte Grundgesetz sehnlichst zurückwünschen werden. :(

Oh ja! Diese Befürchtung teile ich voll und ganz mit dir. Man darf nicht vergessen, wie oft das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren, in denen die SPD "Regierungsverantwortung" :rolleyes: getragen hat, in zurückpfeifender Weise gegen Versuche das Grundgesetz auszuhebeln eingeschritten ist.

Man darf also getrost davon ausgehen, daß die Bereitschaft vieler Deutscher, am GG etwas zu ändern, von Müntefering in raffinierter Weise mißbraucht werden soll, den Sozialismus verfassungsrechtlich zu verankern.

[Pidder Lüng]

Oh ja! Diese Befürchtung teile ich voll und ganz mit dir. Man darf nicht vergessen, wie oft das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren, in denen die SPD "Regierungsverantwortung" :rolleyes: getragen hat, in zurückpfeifender Weise gegen Versuche das Grundgesetz auszuhebeln eingeschritten ist.

Man darf also getrost davon ausgehen, daß die Bereitschaft vieler Deutscher, am GG etwas zu ändern, von Müntefering in raffinierter Weise mißbraucht werden soll, den Sozialismus verfassungsrechtlich zu verankern.

Ach, weißt du, die SPD hatte immer mal wieder Gelegenheit, etwas sozialistischer zu werden. Sie hat aber niemals davon Gebrauch gemacht.

Mein Hauptanliegen ist, gesetzlich gegen die Überfremdung und Islamisierung Deutschlands vorzugehen.


PS: Einem Verfassungsentwurf muss das Volk zustimmen - so ist es vorgesehen.

[Voortrekker]

Ach, weißt du, die SPD hatte immer mal wieder Gelegenheit, etwas sozialistischer zu werden. Sie hat aber niemals davon Gebrauch gemacht.

Mein Hauptanliegen ist, gesetzlich gegen die Überfremdung und Islamisierung Deutschlands vorzugehen.


PS: Einem Verfassungsentwurf muss das Volk zustimmen - so ist es vorgesehen.

Das Volk oder die Bevölkerung?

[Manfred_g]

Ach, weißt du, die SPD hatte immer mal wieder Gelegenheit, etwas sozialistischer zu werden. Sie hat aber niemals davon Gebrauch gemacht.

Witzbold! Ich kenne die SPD noch aus der Ära Helmut Schmidt. Das war mal eine wählbare Partei mit Demokratiebezug und sowas wie einem moralischen Fundament.


Mein Hauptanliegen ist, gesetzlich gegen die Überfremdung und Islamisierung Deutschlands vorzugehen.


Zustimmung, das ist ein wesentlicher Punkt. Aber genau daran wird eine Verfassungsnovelle NICHTS ändern.

[Deutschmann]

Oh ja! Diese Befürchtung teile ich voll und ganz mit dir. Man darf nicht vergessen, wie oft das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren, in denen die SPD "Regierungsverantwortung" :rolleyes: getragen hat, in zurückpfeifender Weise gegen Versuche das Grundgesetz auszuhebeln eingeschritten ist.

Man darf also getrost davon ausgehen, daß die Bereitschaft vieler Deutscher, am GG etwas zu ändern, von Müntefering in raffinierter Weise mißbraucht werden soll, den Sozialismus verfassungsrechtlich zu verankern.

Im Grunde genommen hats die SPD ja nicht soooo mit dem Grundgesetz. Münte dürfte da nur der "Vorspann" sein. Warte mal ab bis der linke Nachwuchs ala Nahles und Co. das Ruder in die Hand nehmen. Ich befürchte sogar dass Münte nur ein Wegbereiter dessen sein soll. X(

[Pidder Lüng]

Einem Verfassungsentwurf muss das Volk zustimmen - so ist es vorgesehen.




Das Volk oder die Bevölkerung?




Art.146 GG
(Grundgesetz - Geltungsdauer)

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

[Voortrekker]

Art.146 GG
(Grundgesetz - Geltungsdauer)

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Und meinst du, dass wird auch so genommen wie es da steht?

Oder gehören Neger und Orientale mit Deutschem Pass auch zum Deutschen Volk?

[Pidder Lüng]

Und meinst du, dass wird auch so genommen wie es da steht?

Oder gehören Neger und Orientale mit Deutschem Pass auch zum Deutschen Volk?

Natürlich gehören Schwarze, Gelbe, Rote, Gestreifte und Gepunktete mit deutschem Pass auch zum deutschen Volk.

Ein Bisschen Farbigkeit ist ja auch sehr nett - aber Herr im eigenen Haus sollen die Alteingesessenen Deutschen bleiben - oder bist du anderer Ansicht?

[Voortrekker]

Natürlich gehören Schwarze, Gelbe, Rote, Gestreifte und Gepunktete mit deutschem Pass auch zum deutschen Volk.

Ein Bisschen Farbigkeit ist ja auch sehr nett - aber Herr im eigenen Haus sollen die Alteingesessenen Deutschen bleiben - oder bist du anderer Ansicht?

Ich bin der Meinung, dass Neger, Türken und Co. nie zum Deutschen Volk gehören können.
Das ist praktisch unmöglich.

[Pidder Lüng]

Ich bin der Meinung, dass Neger, Türken und Co. nie zum Deutschen Volk gehören können.
Das ist praktisch unmöglich.


Oh, du siehst die Sache rassisch - das tue ich nicht.

Ich bin aber überzeugt davon, dass fromme Mohammedaner gar nicht zu unserem Volk gehören wollen und daher eine potentielle Gefahr für einen Bürgerkrieg darstellen, wenn wir nicht strickt ein Einreiseverbot für Muslime, auch für Familienangehörige und Bräute/Bräutigams, verhängen.

[Voortrekker]

Oh, du siehst die Sache rassisch - das tue ich nicht.

Ich bin aber überzeugt davon, dass fromme Mohammedaner gar nicht zu unserem Volk gehören wollen und daher eine potentielle Gefahr für einen Bürgerkrieg darstellen, wenn wir nicht strickt ein Einreiseverbot für Muslime, auch für Familienangehörige und Bräute/Bräutigams, verhängen.

Du siehst doch aber, dass sich 99% der Ausländer mit Deutschem Pass nicht als Deutscher finden.
Ich bin ja auch nicht Chinese, wenn ich einen chinesischen Pass bekommen würde, oder?

[Marathon]

Anders als deine Vorstellungen von Lynchjustiz des Pöbels sind unsere Politiker und Parteien demokratisch legimitiert.

Sind die Politiker oder die Parteien demokratisch legitimiert?

Mit der Erststimme wählt man einen Politiker direkt.
Allerdings wurde ein Edmund Stoiber, obwohl er demokratisch vom Volk gewählt wurde, von seiner Partei rausgemobbt. Das ist direkt antidemokratisch.

Mit der Zweitstimme wählt man die Partei.
Wen die Partei dann schickt ist nicht mehr demokratisch legitimiert, sondern erfolgt über Listenplätze.

Selbst wenn die Personen alle demokratisch gewählt würden, dann hätten wir immer noch keine Demokratie, da die gewählten Personen nach der Wahl nicht mehr das machen, wofür der Wähler sie gewählt hat, sondern sie setzen die Forderngen der korrumpierenden und erpressenden Lobbiegruppen um.

Die BRD ist nicht demokratisch und die BRD ist auch nicht Deutschland, sondern die BRD ist eine Organisationsform einer Fremdherrschaft auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches.

[Marathon]

Koalitionen sind zwangsläufig Kompromisse, bei denen beide Seiten nachgeben müssen.

Der Wähler hat aber gar keine Schwarz-Rote Koalition gewählt.
Wie kann man das dann Demokratie nennen?
Diejenigen, die die SPD gewählt haben, wollten doch wohl zum Teil auch die Mehrwertsteuererhöhung verhindern, aber nach der Wahl wurde der Volkeswillen mit Füßen getreten. Sowohl die sPD (keine Merkelsteuer) als auch die cDU (2 Prozentpunkte Merkelsteuer) haben ihre Wahlversprechen gebrochen.
Demokratie ist das nicht.
Demokratie heißt wortwörtlich, dass die Macht vom Volke ausgeht.

[Marathon]

Punkt 1. hat in einer Verfassung nichts zu suchen. Das kann man durch einfache Gesetze regeln, schon heute, wenn man den Asylparagraph abschaffen würde.


Asylgesetzgebung reicht nicht, denn es gibt noch den Familiennachzug und die Einwanderung über den Kreissaal.

[Marathon]

Die ersten 20 Paragraphen unseres Grundgesetzes haben verfassungsrang. Sie sind auch mit einer Mehrheit von 2/3 nicht änderbar.

Das stimmt nicht.
Lediglich die Artikel 1 und 20 sind laut Grundgesetz nicht veränderbar.
Die Artikel 2 bis 19 sind auch laut Grundgesetz sehr wohl veränderbar.
Allerdings ist das Grundgesetz als solches natürlich abschaffbar.
Man denke nur mal an eine islamische Revolution.

[Marathon]

Und was genau würdest du daran ändern ? Diese 20 garantieren unsere Grundrechte, die von keiner Regierung angetastet werden dürfen. Sie sind ein Garant gegen Extremisten jedeweder Sorte. Sie dienen dem Schutz des Bürgers vor dem Staat.

Der Artikel 1 zum Beispiel ist grammatikalisch und logisch einfach falsch.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Selbstverständlich ist eine Würde antast[b]bar[b].
Die Ersteller des Grundgesetzes meinten eigentlich etwas anderes, nämlich dass man die Würde nicht antasten darf.
Die Wortendung -bar bedeutet hingegen, dass man die Würde prinzipiell gar nicht antasten kann, selbst wenn man es wollte. Das ist ganz offensichtlich falsch.

[Marathon]

und wer hat das so bestimmt bzw. festgelegt ?

Es muss doch möglich sein, wenn erkannt wird, dass ein Paragraph im GG nicht mehr zeitgemäß ist zu ändern ?
Was spräche dagegen z.B. die Religionsfreiheit so einzuschränken, damit nicht-GG-konforme, intolerante und gewaltbereite "Religionen" bei uns keine Chance bekommen ?!

Im Grundgesetz gibt es gar keine Religionsfreiheit.
Das ist lediglich ein sehr weit verbreiteter Irrglaube.
Im Grundgesetz steht etwas von Glaubensfreiheit und bekenntnisfreheit, aber ncihts von Religionsfreheit.

Glaubensfreiheit bedeutet, dass man glauben darf, was man möchte.
Bekenntnisfreiheit bedeutet, dass man sich zu seinem Glauben bekennen darf, dass man also sagen darf, an was man glaubt.

Religionsfreiheit hingegen würde bedeutet, dass man seine Religion auch ausleben darf, aber das ist eben laut Grundgesetz ausdrücklich verboten. Das Ausleben einer Religion würde nämlich auch Menschenopfer, Körperverletzungen, Massenmorde etc gestatten.

[Rowlf]

Verehrter Müntefranz:

Lass' Dir gesagt sein, auch uns Westdeutschen wurde dieses "Grundgesetz" einst einfach übergestülpt !
....ohne das Volk vorher zu fragen)

Hier wird aber oft vergessen, dass die Allierten eine Volksabstimmung vorsahen, die deutschen Vertreter nicht. Letztere haben sich durchgesetzt.

[Acheiropoietos]

will Müntefering rechte Wähler einfangen

Nein, linke. Besser gesagt "linke Protestwähler".


mal sehen, ob er damit schlafende Hunde weckt!

Einigen Neonazis hier würde es bitter aufstossen, würde das deutsche Volk über eine neue Verfassung abstimmen. Schwämmen denen doch so selbst deren letzten Argumente noch hinfort.

:cool2:

Acheiropoietos

[Marathon]

Eine Verfassung gehört auf die Tagesortung der Politik um alle Unklarheiten zubeseitigen.

Im Grundgesetz steht aber drin, dass sich das Volk eine Verfassung nach der Wiedervereinigung geben soll.
So eine Wiedervereinigung hat es aber bisher noch gar nicht gegeben, denn erstens ist Mittel-Deutschland lediglich West-Deutschland beigetreten und zweitens ist Ostdeutschland noch unter Fremdverwaltung.
Die Abtretung dieser ostdeutschen Gebiete durch Herbert Frahm alias Willy Brandt, durch Hans-Dietrich Genscher und durch Helmut Kohl sehe ich als illegal an, da dafür erstens das Deutsche Volk hätte befragt werden müssen und zweitens staatliche Gebietsabtrennungen völkerrechtlich illegal sind.

[Marathon]

Natürlich gehören Schwarze, Gelbe, Rote, Gestreifte und Gepunktete mit deutschem Pass auch zum deutschen Volk.

Ein Bisschen Farbigkeit ist ja auch sehr nett - aber Herr im eigenen Haus sollen die Alteingesessenen Deutschen bleiben - oder bist du anderer Ansicht?

"Schwarze, Gelbe, Rote, Gestreifte und Gepunktete mit deutschem Pass" würden aber nie eine Staatsbürgerschaftsurkunde erlangen können, da sie dafür nachweisen müssten, dass ihre Ahnen Ende 1937 innerhalb der Grenzen und nach den damaligen Gesetzen Staatsangehörige des Deutschen Reiches waren.

[klartext]

Verteidige nur die verlogenen Etablierten, die die Stimmen vom Volk mit leeren Versprechungen gewinnen! X(

Du hältst das Volk für dümmer, als es ist. Niemand geht davon aus, dass Wahlversprechen 1 zu 1 umgesetzt werden.

[henriof9]

Die Frage ist leicht zu beantworten. Jede Partei legt einen Verfassungsentwurf vor, über den dann das Volk abstimmt. Der Vorschlag mit der einfachen Mehrheit gewinnt. Für diesen Sonderfall muss Wahlpflicht gelten.

Und wer garantiert dann, daß nicht " zufälligerweise " die Parteien einen ähnlich oder gleichlautenden Verfassungsentwurf zur Abstimmung geben ?
Erfahrungsgemäß sind sich nämlich in einigen Dingen alle Parteien einig, vor allem wenn es darum geht nur nicht die Futtertröge auf´s Spiel zu setzen.

Wenn, dann müßten auch unabhängige Rechtswissenschaftler, Verfassungskenner und auch andere, neutrale Personen mit eingebunden werden und anschließend eine gewisse Zeit lang die Möglichkeiten von Bürgerideen gegeben sein.
Die Belange, welche von den Bürgern am meisten genannt werden, werden dann mit aufgenommen und zum Schluß wird das Ganze durch einen Volksentscheid darüber zur Abstimmung gebracht.
Pflicht zur Abstimmung, da gehe ich mit Dir konform, sollte schon sein.

[klartext]

Hast du nen Plan warum sich ausgerechnet die CDU so gegen Volksabstimmungen stämmt. In manchen Fragen wie Türkei Beitritt usw ist die Bevölkerung doch ehr auf CDU Linie.

Die Meinung über Violksbegehren werden konträr in allen Parteien diskutiert. Es gibt viele Argumente für und wider. Es fehlt insbesondere in allen Parteien eine einheitliche Linie, wann Volksbegehren zulässig sein sollen und wann nicht.
Wenn man z.B. über Steuergesetze abstimmen wollte, könnte es ein Chaos geben. Wer bezahlt schon gerne Steuern.
Ähnlich ist es mit der Todesstrafe, für die sich bei bestimmten Delikten durchaus eine Mehrheit finden könnte.

[henriof9]

Du siehst doch aber, dass sich 99% der Ausländer mit Deutschem Pass nicht als Deutscher finden.


Das ist doch aber nicht Sache der Verfassung, sondern lediglich eine Sache der Einwanderungs- und Asylpolitik.

[klartext]

Und wer garantiert dann, daß nicht " zufälligerweise " die Parteien einen ähnlich oder gleichlautenden Verfassungsentwurf zur Abstimmung geben ?
Erfahrungsgemäß sind sich nämlich in einigen Dingen alle Parteien einig, vor allem wenn es darum geht nur nicht die Futtertröge auf´s Spiel zu setzen.

Wenn, dann müßten auch unabhängige Rechtswissenschaftler, Verfassungskenner und auch andere, neutrale Personen mit eingebunden werden und anschließend eine gewisse Zeit lang die Möglichkeiten von Bürgerideen gegeben sein.
Die Belange, welche von den Bürgern am meisten genannt werden, werden dann mit aufgenommen und zum Schluß wird das Ganze durch einen Volksentscheid darüber zur Abstimmung gebracht.
Pflicht zur Abstimmung, da gehe ich mit Dir konform, sollte schon sein.

Unabhängig ? Neutral ? Was soll das sein ? Jeder Mensch hat eine eigene Meinung und zu den Fragen des Landes eine definierte Einstellung.
Kein Mensch ist ein Neutrum.

[Voortrekker]

Das ist doch aber nicht Sache der Verfassung, sondern lediglich eine Sache der Einwanderungs- und Asylpolitik.

Nein.
Eine Sache der Einwanderungs- und Asylpolitik ist es, wieviele Ausländer nach Deutschland kommen.
Ob denen die Deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werden darf, muss Verfassungssache sein!

[henriof9]

Unabhängig ? Neutral ? Was soll das sein ? Jeder Mensch hat eine eigene Meinung und zu den Fragen des Landes eine definierte Einstellung.
Kein Mensch ist ein Neutrum.

Stell Dich jetzt nicht dümmer als Du bist.
Unabhängig und neutral würde ich in diesem Fall auf Menschen beziehen, welche u.a. nicht an irgendwelche Parteidoktrin gebunden sind oder sich fühlen.
Auch wäre es doch möglich, sich mal die Verfassungen anderer Länder anzusehen um evtl. dabei festzustellen, daß man einiges auch mit einbringen könnte.
Berater aus anderen Ländern hätten bestimmt keinen Vorteil davon.

[klartext]

Nein.
Eine Sache der Einwanderungs- und Asylpolitik ist es, wieviele Ausländer nach Deutschland kommen.
Ob denen die Deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werden darf, muss Verfassungssache sein!

Eine V.-artikel, der es ermöglicht, die deutsche Staatsbürgerschaft einem Eingedeutschten wieder zu entziehen, wenn es im Interesse unseres Landes liegt, würde genügen.
Grundsätzlich hat unsere Verfassung den Fehler, dass sie zu sehr die Interessen des Individuums berücksichtigt und zu wenig die Interessen des Landes und der Gesamtgesellschaft.
Daran ist erkennbar, dass unsere Verfassung unter dem Eindruck von Nazideutschland entstand, in dem die Belange des Einzelnen zu sehr den Interessen der Staatsgewalt untergeordnet waren.
Wir brauchen einen Mittelweg.

[henriof9]

Nein.
Eine Sache der Einwanderungs- und Asylpolitik ist es, wieviele Ausländer nach Deutschland kommen.
Ob denen die Deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werden darf, muss Verfassungssache sein!

Dann würde es aber schwieriger werden, diese einmal zuerkannte Staatsbürgerschaft ggf. wieder abzuerkennen.
Da sind die realen Gestzgebungsverfahren incl. der Strafgesetzsgebung einfacher umzusetzen, die können jederzeit den Gegebenheiten angepaßt werden, eine Verfassungsänderung ist schwieriger.
Es soll ja schließlich nur eine Verfassung sein und nicht zu einem Wälzer von mehreren Bänden werden.

[Tonsetzer]

Ich will mal lieber nicht wissen was da drin steht, wenn die SPD so was will.

[Pidder Lüng]

Hier wird aber oft vergessen, dass die Allierten eine Volksabstimmung vorsahen, die deutschen Vertreter nicht. Letztere haben sich durchgesetzt.

Oha, da bestand wohl eine große Furcht vor Nichtentnazifizierten bei unseren Volksvertretern.

Die Zeiten sind Geschichte!

Und ich, der ich mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, fordere das mir versprochene Recht auf eine Verfassung und Volksabstimmung ein.


Art.146 GG

(Grundgesetz - Geltungsdauer)

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


germane

[klartext]

Stell Dich jetzt nicht dümmer als Du bist.
Unabhängig und neutral würde ich in diesem Fall auf Menschen beziehen, welche u.a. nicht an irgendwelche Parteidoktrin gebunden sind oder sich fühlen.
Auch wäre es doch möglich, sich mal die Verfassungen anderer Länder anzusehen um evtl. dabei festzustellen, daß man einiges auch mit einbringen könnte.
Berater aus anderen Ländern hätten bestimmt keinen Vorteil davon.

Verfassungen aller Länder enstanden immer unter dem Eindruck ihrer eigenen Geschichte, sie sind deren vorläufiges Endergebnis. Damit ist ihre Übertragbarkeit auf andere Länder sehr begrenzt.
Unsere Verfassung ist so schlecht nicht. Eine Bessere hatten wir bisher nicht.
Was fehlt, ist die richtige Umsetzung in den Einzelgesetzen. Daran haper tes gewaltig. Eine neue Verfassung würde an diesem Grundproblem nichts ändern.

[-jmw-]

Wieso? Ändert das irgendwas?
Ja, tut es.
Denn Dänen und Friesen sind nicht meine "Volksgenossen".
Jedoch ihnen die Staatsbürgerschaft zu versagen, verbietet sich für mich.
Dazu leben wir zulange zusammen!

[Voortrekker]

Ja, tut es.
Denn Dänen und Friesen sind nicht meine "Volksgenossen".
Jedoch ihnen die Staatsbürgerschaft zu versagen, verbietet sich für mich.
Dazu leben wir zulange zusammen!

Die Dänen können ja auch gerne in SH leben, mit Dänischer Staatsbürgerschaft.
Den Friesen ist als historisch gewachsene nationale Minderheit ohne eigenes Land die Deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren.

[-jmw-]

Demokratie heißt wortwörtlich, dass die Macht vom Volke ausgeht.
Und heisst damit wortwörtlich nicht, dass sie vom Volke ausgeübt wird oder nach dem aktuellen Willen des Volkes ausgeübt werden muss.

Nicht wahr?
Das ist eben das Problem mit der Wortwörtlichkeit. :)

Ausserdem sind wir heute ja nicht daran gebunden, was die Griechen unter Demokratie verstanden.
Volksbanken sind ja auch nicht dazu da, dass Deutsche auf ihnen sitzen...

[-jmw-]

Im Grundgesetz gibt es gar keine Religionsfreiheit.
Das ist lediglich ein sehr weit verbreiteter Irrglaube.
Im Grundgesetz steht etwas von Glaubensfreiheit und bekenntnisfreheit, aber ncihts von Religionsfreheit.

Glaubensfreiheit bedeutet, dass man glauben darf, was man möchte.
Bekenntnisfreiheit bedeutet, dass man sich zu seinem Glauben bekennen darf, dass man also sagen darf, an was man glaubt.

Religionsfreiheit hingegen würde bedeutet, dass man seine Religion auch ausleben darf, aber das ist eben laut Grundgesetz ausdrücklich verboten. Das Ausleben einer Religion würde nämlich auch Menschenopfer, Körperverletzungen, Massenmorde etc gestatten.
Unterschlägst Du da nicht 4.II?

[-jmw-]

Wir brauchen einen Mittelweg.
Zwischen der BRD und Nazideutschland?
Ja, schon klar... :vogel:

[-jmw-]

Die Dänen können ja auch gerne in SH leben
Klingt mir zu gönnerhaft, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie ja vor uns hier waren.


mit Dänischer Staatsbürgerschaft.
Bin ich gegen.

Mein Vorteil: Wenn Du eine politische Sache daraus machst, gewinne ich, weil die Mehrheit auf meiner Seite steht. :D


Den Friesen ist als historisch gewachsene nationale Minderheit ohne eigenes Land die Deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Aha.
Also "Volksgenossen und historisch gewachsene nationale Minderheiten ohne eigenes Land".
Immerhin!
Sind wir schon einen Schritt weiter. :)

[Bruddler]

Hast du nen Plan warum sich ausgerechnet die CDU so gegen Volksabstimmungen stämmt. In manchen Fragen wie Türkei Beitritt usw ist die Bevölkerung doch ehr auf CDU Linie.

Die etablierten Parteien fürchten Volksentscheide (Plebiszite) wie der Teufel das Weihwasser...warum wohl ?! :rolleyes:

[klartext]

Zwischen der BRD und Nazideutschland?
Ja, schon klar... :vogel:

Du scheinst besonders schwer von Begriff zu sein, deine Auffassungsgabe tendiert gegen null.

[Bruddler]

Hier wird aber oft vergessen, dass die Allierten eine Volksabstimmung vorsahen, die deutschen Vertreter nicht. Letztere haben sich durchgesetzt.

Wenn das stimmen sollte, dann........ germaneX(

[klartext]

Die etablierten Parteien fürchten Volksentscheide (Plebiszite) wie der Teufel das Weihwasser...warum wohl ?! :rolleyes:


Du machst es dir etwas zu einfach. Das Problem ist vielschichtig und weitaus komplizierter.

[Marathon]

Unterschlägst Du da nicht 4.II?

Im Grunde fehlt im Artikel 4 noch ein Absatz wie im Artikel 5:
"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze"

[-jmw-]

Du scheinst besonders schwer von Begriff zu sein, deine Auffassungsgabe tendiert gegen null.
Du meinst, ich sollte das Forum verlassen, weil's eh nix bringt, wenn ich mich hier aufhalte?

[-jmw-]

Im Grunde fehlt im Artikel 4 noch ein Absatz wie im Artikel 5:
"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze"
Noja, wird schon einen Grund haben, warum es da nicht auftaucht.

Der Punkt ist: Es ist, entgegen Deinem Beitrage oben, laut Grundgesetz ausdrücklich gestattet, dass man seine Religion auch ausleben darf. :]

[Marathon]

Den Friesen ist als historisch gewachsene nationale Minderheit ohne eigenes Land die Deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren.

Die Friesen sind als Angelsachsen nach Süd-Ost-England eingewandert, haben sich dort mit den einheimischen Weibern genetisch vermischt und konnten ihre Gene über die Jahrhunderte durchsetzen. Aus genetischer Sicht sind die heutigen Engländer im Süd-Osten (also nicht die Waliser im Süd-Westen) mit den Norddeutschen Friesen identisch.

Auch in Deutschland findet derzeitig und zukünftig ein Verdrängungswettkampf der Gene statt. Angetreten sind die einheimischen Männchen gegen die zugewanderten Männchen. Wer wird sich in einigen Jahrhunderten in welchem deutschen Gebiet durchgesetzt haben?
Bestehen dann die Nordrhein-Westfäler und die Berliner genetisch aus asiatischen Kannakken mit Öl-Haaren und Öl-Augen?

[Marathon]

Noja, wird schon einen Grund haben, warum es da nicht auftaucht.

Der Punkt ist: Es ist, entgegen Deinem Beitrage oben, laut Grundgesetz ausdrücklich gestattet, dass man seine Religion auch ausleben darf. :]

Also das ist ja nun Blödsinn.
Niemand darf im Namen seiner Religion Menschenopfer darbringen oder Hände abschneiden oder Frauen unterdrücken.
Der Grund liegt darin, weil eben nicht nur der Artikel 4 des Grundgesetzes gilt, sondern alle anderen Artikel und alle anderen Gesetze des Strafgesetzbuches ebenfalls immer gelten.
Die erlaubten Handlungen bilden also den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Gesetze.

[klartext]

Du meinst, ich sollte das Forum verlassen, weil's eh nix bringt, wenn ich mich hier aufhalte?

Naja, wenn man deinen link zu dieser ominösen Partei der Vernunft liest, wird einem manches klar. Mit Phantasten zu diskutieren, ist sinnlos, weil sie in der Regel Realität verleugnen und Luftschlösser für bewohnbar halten.

[-jmw-]

Die Friesen sind als Angelsachsen nach Süd-Ost-England eingewandert
Einspruch!
Die Friesen verschlug es ins heutige Nordfriesland erst, als die Angeln, Sachsen und Jüten schon rübergemacht hatten.

(Soweit ich weiss, jedenfalls.)

[-jmw-]

Also das ist ja nun Blödsinn.
Niemand darf im Namen seiner Religion Menschenopfer darbringen oder Hände abschneiden oder Frauen unterdrücken.
Der Grund liegt darin, weil eben nicht nur der Artikel 4 des Grundgesetzes gilt, sondern alle anderen Artikel und alle anderen Gesetze des Strafgesetzbuches ebenfalls immer gelten.
Die erlaubten Handlungen bilden also den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Gesetze.
Sollte ich dem widersprochen haben?
Meine Aussage war, man könne seine Religion durchaus ausleben.
Du ergänzt nun, dass dies nur im Rahmen anderer Teile der Rechtsordnung gilt.
Völlig richtig!
Aber warum dann "Blödsinn"?

[-jmw-]

Naja, wenn man deinen link zu dieser ominösen Partei der Vernunft liest, wird einem manches klar. Mit Phantasten zu diskutieren, ist sinnlos, weil sie in der Regel Realität verleugnen und Luftschlösser für bewohnbar halten.
Manchmal hab ich wirklich das Gefühl, Du bist nicht mehr ganz klar im Kopf.

Was meinst Du denn, wie bspw. die SPD vor 150 Jahren auf die Leute gewirkt hat?
Hat sie aber nicht trotzdem den Weg Deutschlands auf den letzten Metern wesentlich mitbestimmt?

Woher willst Du denn die Wahlergebnisse der PdV von 2050 kennen?
Eben: Garnicht.

Dass Du lieber die SPD oder die LINKE nimmst als eine neue und jetzt-noch-Kleinstpartei, mag sein - interessiert dann aber weder mich noch den Rest der Welt.

[Marathon]

Sollte ich dem widersprochen haben?
Meine Aussage war, man könne seine Religion durchaus ausleben.
Du ergänzt nun, dass dies nur im Rahmen anderer Teile der Rechtsordnung gilt.
Völlig richtig!
Aber warum dann "Blödsinn"?

Du hast vorher geschrieben:
"Der Punkt ist: Es ist, entgegen Deinem Beitrage oben, laut Grundgesetz ausdrücklich gestattet, dass man seine Religion auch ausleben darf."

Dort steht nichts von "im Rahmen anderer Teile der Rechtsordnung".
Wenn du das so siehst, dann ist es ja ok.
Jetzt müssen wir nur noch die Moslems soweit aufklären, dass sie es ebenfalls so sehen.

Das Ausleben des Islam oder der aztekischen Religion ist nicht erlaubt.
Die Moslems, die an der Islamkonferenz von Wolfroll teilnahmen, akzeptieren die FDGO ausdrücklich *nicht*, sie lehnen also das Grundgesetz ab und wollen ausschließlich den Islam gelten lassen, und zwar als Religion und als Grundlage der Rechtsprechung und des Staatswesen.

[-jmw-]

Dort steht nichts von "im Rahmen anderer Teile der Rechtsordnung".
Ich hielt's nicht für nötig, das zu erwähnen. :)


Jetzt müssen wir nur noch die Moslems soweit aufklären, dass sie es ebenfalls so sehen.
Also aus Muslimen Nichtmuslime machen. :D

[politisch Verfolgter]

Der Kerl ist indiskutabel, gehört sowieso hinter Gitter.
Solche Verbrecher schmarotzen von Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot, was sie gesetzlich garantieren und von den Opfern untereinander zwangsfinanzieren lassen.

[Gehirnnutzer]

Im Grundgesetz steht aber drin, dass sich das Volk eine Verfassung nach der Wiedervereinigung geben soll.
So eine Wiedervereinigung hat es aber bisher noch gar nicht gegeben, denn erstens ist Mittel-Deutschland lediglich West-Deutschland beigetreten und zweitens ist Ostdeutschland noch unter Fremdverwaltung.
Die Abtretung dieser ostdeutschen Gebiete durch Herbert Frahm alias Willy Brandt, durch Hans-Dietrich Genscher und durch Helmut Kohl sehe ich als illegal an, da dafür erstens das Deutsche Volk hätte befragt werden müssen und zweitens staatliche Gebietsabtrennungen völkerrechtlich illegal sind.

Marathon du solltest dich mal mit der Rechtslehre in allen ihren Ausprägungen beschäftigen.

In Artikel 146 steht nicht von einer rechtlich bindende Verpflichtung zur einer neuen Verfassung, sondern er setzt rein formal eine Gültigkeitsdauer für das GG.
Zusätzlich stellt es an die Verfassung, die das Grundgesetz ersetzt Bedingungen.
Diese Bedingungen sind das einzig rechtlich bindende in dem Artikel.
Es ist klar, das die Väter des GG durch ihre Formulierungen inklusive der ursprünglichen Präambel, den Wunsch nach einer besonderen gesamtdeutschen Verfassung zum Ausdruck brachten, jedoch keine rechtlich bindende Verpflichtung.
Das liegt schon allein in der rechtlichen Natur einer Präambel begründet.

Deine Ansicht, das die Abtretung völkerrechtlich illegal ist, ist unbedeutend, denn man hat mit einem völkerrechtlichen Vertrag 1990, die vorläufige Regelung des Potsdamer Abkommens durch eine endgültige Regelung ersetzt wurde (deutsch-polnischer Grenzvertrag).
Weder deine Ansichten noch eine neue Verfassung werden daran etwas ändern.

Die einzige Möglichkeit, auch wenn es eine unrealistische Möglichkeit ist, das die ehemaligen Ostgebiete wieder deutsches Staatsgebiet werden, liegt in der formalrechtlichen Natur eines Grenzvertrages, denn die Anerkennung eines Grenzverlaufes in diesem Vertrag bedutet nur den Verzicht auf militärische Mittel diesen Grenzverlauf zu ändern. Diplomatische Verhandlungen mit Polen an dem ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland und Polen steht, können die Grenze ändern.



Nein.
Eine Sache der Einwanderungs- und Asylpolitik ist es, wieviele Ausländer nach Deutschland kommen.
Ob denen die Deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werden darf, muss Verfassungssache sein!


Ich bin der Meinung, dass Neger, Türken und Co. nie zum Deutschen Volk gehören können.
Das ist praktisch unmöglich.

JPK, deine Vorstellungen sind unbedeutend, auch eine neue Verfassung kann an den völkerrechtlichen Bestimmungen, die Deutschland anerkannt hat nichts ändern. Eine Staatsbürgerschaft kann nur dann entzogen werden, wenn die entsprechende Person dadurch nicht staatenlos wird.
Auch eine neue Verfassung muss sich an den Grundsätzen der Rechtssicherhheit und Rechtskontinuität halten, sonst ist sie wertlos.

Das Deutsche Volk, das über eine neue Verfassung entscheidet, welche das GG ersetzt, wird durch das GG definiert (Artikel 116 Absatz 1), nicht durch dein Wunschvorstellungen. Egal wie du einen Deutschen definierst, entscheidend ist nur die rechtliche Definition und das sind die Staatsbürgerschaftsregelungen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtskontinuität und dem Völkerrecht wird es den Zustand, den du als Volk definierst nicht mehr geben können.

Du kannst also nur einen Zustand erreichen, wo du nur den Personen mit doppelter Staatsürgerschaft, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehst und die ohne doppelte Staatsbürgerschaft, als Deutsche rechtlich akzeptierst.
Alles andere ist unrealistische Utopie.

[klartext]

Manchmal hab ich wirklich das Gefühl, Du bist nicht mehr ganz klar im Kopf.

Was meinst Du denn, wie bspw. die SPD vor 150 Jahren auf die Leute gewirkt hat?
Hat sie aber nicht trotzdem den Weg Deutschlands auf den letzten Metern wesentlich mitbestimmt?

Woher willst Du denn die Wahlergebnisse der PdV von 2050 kennen?
Eben: Garnicht.

Dass Du lieber die SPD oder die LINKE nimmst als eine neue und jetzt-noch-Kleinstpartei, mag sein - interessiert dann aber weder mich noch den Rest der Welt.

Ob diese Minipartei klein oder gross ist, hat keine Bedeutung. Es geht um die Inhalte und die sind grottenschlecht.
Im übrigen, ich bin weder Wähler der SPD noch der Linken.

[Denkpoli]

Die Gesamtverantwortung eines Volkes für seine eigene Geschichte besteht ganz unabhängig von allen Gesetzen.

Wenn du dich verantwortlich fühlen willst, sei es dir von Herzen gegönnt.

[Denkpoli]

Das habe ich dem Otto Bernhardt (CDU) , http://www.ottobernhardt.de/, bereits am Telefon gesagt:

"Nachdem Sie den Maastricht-Vertrag gebrochen haben und mit ihm sämtliche Versprechen, die Sie den Deutschen vor Einführung des €urotz gegeben haben, indem Sie einen EU-weiten Bailout auf Kosten des deutschen Steuerzahlers organisieren, sind Sie und Ihre Kollegen in meinen Augen nichts weiter als eine Verberecherbande. Wenn die BRD infolge der Wirtschaftsktrise und Ihrer verantwortungslosen Politilk zusammenbrechen sollte, hoffe ich noch lange genug zu leben, um Sie, Herr Berhardt und Ihre Kollegen, vor einem Tribunal zu sehen."

Wie hat er reagiert?

[Menetekel]

Quelle: WELT ONLINE


http://newsticker.welt.de/index.php?channel=wir&module=dpa&id=19815014

Es sind bald Wahlen, will Müntefering rechte Wähler einfangen, so wie damals der Schröder mit „Alle kriminellen Ausländer raus“ war auf jeder SPD Veranstaltungen zuhören, oder warum stößt er jetzt so eine Diskussion an?
Die SPD hat sich als große Blender und Lügenpartei entlarvt, aber im Grund sind alle Systemparteien für uns Deutsche nicht wählbar

Dies wird der Sinn der Gedanken sein! Wahlfangzeit!!!!!!

[Brutus]

Wie hat er reagiert?

Nach dem Wort *Tribunal* hat er einfach aufgelegt.

Vorher hat er herumgestammelt, daß er es nicht verantworten könne, den €urotz platzen zu lassen, wenn man die bankrotten Länder nicht auf deutsche Kosten herauskauft.

Mein Eindruck war, der Bernhardt ist ein völlig inkompetentes Arschloch, das von der Sache Null Ahnung hat und gewaltig unter Druck steht.

Es war absolut erbärmlich, wie dieser Volksvertreter immer nur darauf herumgeritten ist, *daß er gar nicht anders habe handeln können, als dem Bailout zuzustimmen*. Der Ton, in dem das vorgetragen worden ist, war von äußerster Nervosität gekennzeichnet und an Weinerlichkeit grenzend.

*Ich kann doch nicht anders, bitte haben Sie Verständnis für einen armen Abgeordneten*, so hat er sich gegeben.

Daß von irgendeiner Seite gewaltig Druck ausgeübt wird, vermutlich bis hin zu nackter Erpressung, durfte man schon lange vermuten. Seit meinem Telefonat mit Dr. Otto Bernhardt und dem SPIEGEL-Beitrag über Peter Gauweiler (*Wir haben vor Feigheit gestunken*) hat sich mein Verdacht weiter verfestigt.

[Pidder Lüng]

Die etablierten Parteien fürchten Volksentscheide (Plebiszite) wie der Teufel das Weihwasser...warum wohl ?! :rolleyes:



Weil Volksentscheide ihre Macht beschneiden, unsere einzige Waffe sind, um uns gegen Volksvertreterentscheide, die gegen uns kleine Leute gerichtet sind, zu wehren, ohne die nächste Wahl abzuwarten. :D

[klartext]

Wenn du dich verantwortlich fühlen willst, sei es dir von Herzen gegönnt.

Was soll diese Phrase ? Jedes Volk besteht aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Man kann sich nicht nur die Schokoladenseiten heraussuchen.
Es ist nur die Frage, wie man damit umgeht.

[Registrierter]

Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an

Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sollte eigentlich eine gemeinsame Verfassung das «Grundgesetz» ersetzen. Doch selbst zwei Jahrzehnte später ist davon nichts zu sehen - jetzt spricht der SPD-Chef das Thema an.
http://netzeitung.net/politik/deutschland/1325097.html

wie kann Müntefering eine GESAMTdeutsche Verfassung anregen, wenn weiterhin 30% des deutschen Staastgebietes von Polen und Russland okkupiert sind?

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich#Staatsrechtliche_Fragen


Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1 [3]):

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert

Grenzen des Deutschen Reiches , 31.12.1937:

Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_in_den_Grenzen_vom_31._Dezember_19 37

Passend zum Thema : Michael Winklers Pranger der Woche:
http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html


Verfassung (8.4.2009)
(...)
Damit wären wir beim modernen "Deutschland". Ich setze das in Anführungszeichen, weil es diesen Staat in zwei Ausführungen gibt. Der eine Staat ist völkerrechtlich anerkannt, verfügt über eine Verfassung, verfügt über ein Staatsvolk, aber nicht über eine Regierung oder andere Organe. Dieser Staat ist das Deutsche Reich, das nie erloschen ist und auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts fortbesteht. Das Staatsgebiet des Deutschen Reiches ist derzeit von zwei Staaten - Polen und Rußland - und einem staatsähnlichen Gebilde - der BRD - besetzt. Für das Deutsche Reich gilt nach wie vor die Verfassung von Weimar 1919. Wer auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches (von 1937) wohnt und von Staatsangehörigen des Deutschen Reiches abstammt, ist demnach Staatsbürger des Deutschen Reiches, auch wenn er nach 1945 bzw. 1949 geboren worden ist.

Das staatsähnliche Gebilde BRD ist eine völkerrechtliche Besonderheit. Dieser Staatssimulation fehlen einige Voraussetzungen, die ein richtiger Staat haben müßte. Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet, sie ist eine Verwaltungsbehörde für das besetzte Gebiet des Deutschen Reiches.
(...)
Die Staatssimulation BRD ist deshalb von einer unstillbaren Todessehnsucht erfüllt. In dem Augenblick, in dem die BRD in einem Superstaat Europa aufgehen kann, sind alle ihre Unzulänglichkeiten aufgelöst. Deshalb treibt das Regime der BRD die EU, die ursprünglich als Staatenbund konzipiert worden ist, unermüdlich dazu, zum Bundesstaat zu werden, in dem die BRD eine bloße Verwaltungseinheit geworden ist, die alle Bürger des Deutschen Reiches an die Europäische Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken weiterreicht.
(...)
Viel wichtiger ist der letzte Artikel des Grundgesetzes, der eingebaute Verfall:

Artikel 146: Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das Grundgesetz regelt selbst, wann es ungültig wird. Nicht durch einen internationalen Rechtsakt, sondern durch Einführung einer Verfassung, die das deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossen hat. Genau genommen heißt das, daß das Grundgesetz in dem Augenblick ungültig wird, in dem die Verfassung von 1919 wieder allgemein in Kraft tritt, denn diese wurde "vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen". Das würde zugleich das Ende der BRD und das vollständige Wiederaufleben des Deutschen Reiches bedeuten.

Das deutsche Volk hätte alternativ die Möglichkeit, der Staatssimulation BRD mit dem Attribut der Verfassung eine erweiterte Staatsähnlichkeit zu verleihen. Und damit sind ein paar Probleme verbunden, an die 1949 niemand gedacht hatte. Was, bitte, ist das deutsche Volk? Sind das die Inhaber der simulierten BRD-"Staatsangehörigkeit" deutsch? Also alle, die "mit Migrationshintergrund" hier eingebürgert worden sind? Oder sind es nur die "Reichsbürger", die der oben genannten Abstammung genügen, auch wenn sie heute polnische bzw. russische Pässe besitzen?
(...)
Speziell an diesem Detail offenbart sich, daß die parlamentarische Demokratie ein Konstrukt von Freimaurern ist. Das Grundgesetz für die BRD zeigt diesen Ursprung überdeutlich. Die hehren Menschenrechte darin werden allesamt unter Gesetzesvorbehalt gestellt, also der willkürlichen Aufhebung durch die hohen Meister ausgeliefert. Jede Partei in Deutschland funktioniert wie eine Loge

http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

[oktopus]

atme mal tief durch... dann versuch uns zu erklären was dir auf der seele liegt... :hihi:

du islamophober spinner

btw:
ich bin mindestens deutscher als ihr alle zusammen- keine "angst" hehe


edit:
und da geht auch er lieber offline.. verstehe

[Ahab]

Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).




Bittesehr

[Registrierter]

atme mal tief durch... dann versuch uns zu erklären was dir auf der seele liegt... :hihi:

du islamophober spinner

btw:
ich bin mindestens deutscher als ihr alle zusammen- keine "angst" hehe


edit:
und da geht auch er lieber offline.. verstehe

Was hat das Thema Islam mit dem Ruf nach einer deutschen Verfassung zu tun?
Nebenbei, als freiheitsliebender Europäer kann man einen neuen Faschismus in Europa nicht akzeptieren, auch wenn dieser im Gewand der Religion daherkommt.

Islam und westliche Werte vertragen sich nicht.
Deshalb hat der Islam in Europa nix zu suchen und muss hier bekämpft werden, will Europa nicht untergehen.

Zurück zum Thema:
Jedes Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung (laut UN-Charta, welche übrigens bis heute von keinem der 52 islamischen Staaten unterzeichnet wurde)

Wann darf Deutschland endlich siene Besatzungstruppen rauswerfen und die DEUTSCHEN in freier Selbstbestimmung eine Verfassung für Deutschland bekommen?

Wann darf Deutschland endlich sein Staatsgebiet restituieren und die UNO-Feindstaatenklausel löschen?

Wann bekommt Deustchland endlch einen Friedensvertrag und kann endlich den Kriegszustand beenden?

Wann kann Deutschland endlich die Reparationsfrage abschliessen und SÄMTLICHE finanziellen Verpflichtungen, welche aus WK1 und WK2 entstanden aufheben?

Allein die Reparationen für den ersten Weltkrieg laufen noch bis 2020.
Die Reparationsfrage für den zweiten WK ist dagegen noch völlig offen.


PS:
Über Deine persönlichen Titulierungen sehe ich aufgrund Deines jugendlichen Alters hinweg.
Mangelnde geistige Reife entschuldigt vieles.

[oktopus]

Bittesehr
bitteseh
worum bittest du denn?
meinst du mich?

sprichtst du einfach in die luft?

Was du zitierst, steht ja schon oben. Du gremlin. Was möchtest du sagen.

Lass dir zeit.. ist kein ding.

[oktopus]

ich bin 28 jahre

und über links in Deiner signatur von wegen "islamisierung.." würde ich mich als erwachsener mann (wie du es ja bist) zu tode schämen

ihr seid einfach islamophobe kleingeister, eingeschlossen in sich selbst- - die nicht merken, dass wir im grunde alle kollegen sein sollten- und auch können.

jeder einzelne ist verantwortlich!

Sich in fremdenfeindlichen hetzbildern wiederzufinden zeugt schlicht von sehr schwachem/unreifem geist ohne verstand. Und das weisst du auch.

[Rikimer]

ich bin 28 jahre

und über links in Deiner signatur von wegen "islamisierung.." würde ich mich als erwachsener mann (wie du es ja bist) zu tode schämen

ihr seid einfach islamophobe kleingeister, eingeschlossen in sich selbst- - die nicht merken, dass wir im grunde alle kollegen sein sollten- und auch können.

jeder einzelne ist verantwortlich!

Sich in fremdenfeindlichen hetzbildern wiederzufinden zeugt schlicht von sehr schwachem/unreifem geist ohne verstand. Und das weisst du auch.

Für deine 28 Jahre bist du recht unreif. Du hast in etwa dasselbe Alter wie ich, doch dir fehlt es nicht nur kognitiver Reife, an Intelligenz ganz zu schweigen, auch Weisheit und Diskursfähigkeit glänzen durch völliges Fehlen an deiner Person.

Halte ich ans Thema, denn dein bisheriges Auftreten läßt sich durch eins vortrefflich beschreiben: spammen.

Und wenn dir das Thema Islam am Herzen liegt, so diskutiere dies in den entsprechenden Strängen. Nur leider befürchte ich, daß du uns auch auf diesem Gebiet aufgrund obiger Mängel völlig unterlegen bist.

MfG

Rikimer

[Ahab]

ich bin 28 jahre

und über links in Deiner signatur von wegen "islamisierung.." würde ich mich als erwachsener mann (wie du es ja bist) zu tode schämen

ihr seid einfach islamophobe kleingeister, eingeschlossen in sich selbst- - die nicht merken, dass wir im grunde alle kollegen sein sollten- und auch können.

jeder einzelne ist verantwortlich!

Sich in fremdenfeindlichen hetzbildern wiederzufinden zeugt schlicht von sehr schwachem/unreifem geist ohne verstand. Und das weisst du auch.

Also, ich würde mich als 28 jähriger Mann schämen, in ein Forum einzudringen, die Foristen hier pauschal als Nazis zu stigmatisieren und Threads völlig zusammenhanglos mit Beiträgen wie



uga ugga !!! ja sicher uga ugga!

heil hitler uga uga


edit:
da gehter schnell offline! jeah! ugga ugga!

zu kommentieren.



Versuch mal dein Problem konkret zu artikulieren.

Das sollte einem erwachsenen Mann doch möglich sein, oder?

[Volkov]

atme mal tief durch... dann versuch uns zu erklären was dir auf der seele liegt... :hihi:

du islamophober spinner

btw:
ich bin mindestens deutscher als ihr alle zusammen- keine "angst" hehe


edit:
und da geht auch er lieber offline.. verstehe


bitteseh
worum bittest du denn?
meinst du mich?

sprichtst du einfach in die luft?

Was du zitierst, steht ja schon oben. Du gremlin. Was möchtest du sagen.

Lass dir zeit.. ist kein ding.


ich bin 28 jahre

und über links in Deiner signatur von wegen "islamisierung.." würde ich mich als erwachsener mann (wie du es ja bist) zu tode schämen

ihr seid einfach islamophobe kleingeister, eingeschlossen in sich selbst- - die nicht merken, dass wir im grunde alle kollegen sein sollten- und auch können.

jeder einzelne ist verantwortlich!

Sich in fremdenfeindlichen hetzbildern wiederzufinden zeugt schlicht von sehr schwachem/unreifem geist ohne verstand. Und das weisst du auch.


Eisenschlumpf, bist du das ?

[Bruddler]

Was soll diese Phrase ? Jedes Volk besteht aus Vergangenheit, Gegenwart *und Zukunft. Man kann sich nicht nur die Schokoladenseiten heraussuchen.
Es ist nur die Frage, wie man damit umgeht.

*Bei den Deutschen wäre ich mir da nicht so sicher...... ;(

[Brutus]

*Bei den Deutschen wäre ich mir da nicht so sicher...... ;(

An dem Tag, an dem die USA, Großbritannien, Israel und der Zionismus zu ihrer historischen Verantwortung stehen, werden sie ihre eigenen Länder in die Luft sprengen, und wer das überlebt hat, muß sich anschließend die Kugel geben.

Alles andere sind nur die Lügenphrasen der Siegerbestien, mit denen sie einen in allen Teilen erstunkenen und erlogenen Schuldkult implantieren sowie Deutschland auf immer niederhalten und in einem totalen, wenn auch kalten Krieg die Roosevelt'-Morgenthau'schen Vernichtungspläne durchsetzen wollen.

[-jmw-]

ich bin 28 jahre
2020 vielleicht...


die nicht merken, dass wir im grunde alle kollegen sein sollten- und auch können.
:lach: :lach:

[-jmw-]

Ob diese Minipartei klein oder gross ist, hat keine Bedeutung. Es geht um die Inhalte und die sind grottenschlecht.
In einer Demokratie darf eine Partei auch mit grottenschlecjhten Inhalten antreten;
und damit gewählt werden;
und sie sogar umsetzen und das Land damit ruinieren.

Völlig legitim!

Wenn Dir die Inhalte nicht gefallen, wähl die Partei halt nicht.
Ganz einfach.


Im übrigen, ich bin weder Wähler der SPD noch der Linken.
Schrieb ich das?

[politisch Verfolgter]

Wir benötigen einen grundrechtskonformen Rechtsraum.
Die Arbeitsgesetzgebung muß also weg.
Ihre Urheber und Durchsetzer sind strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Es gibt nichts zu wählen - alle Politgangster aller kriminellen politischen Vereinigungen erklären einen zum sog. "Arbeitnehmer". Diesem Dreck ist jede Grundlage zu entziehen.

[WIENER]

ich bin 28 jahre

und über links in Deiner signatur von wegen "islamisierung.." würde ich mich als erwachsener mann (wie du es ja bist) zu tode schämen

ihr seid einfach islamophobe kleingeister, eingeschlossen in sich selbst- - die nicht merken, dass wir im grunde alle kollegen sein sollten- und auch können.

jeder einzelne ist verantwortlich!

Sich in fremdenfeindlichen hetzbildern wiederzufinden zeugt schlicht von sehr schwachem/unreifem geist ohne verstand. Und das weisst du auch.


Älter kannst vielleicht noch werden, gscheiter warscheinlich nimmer.

[GG146]

mal sehen, ob er damit schlafende Hunde weckt! Den viele sind sich um die Umstände unseres Grundgesetzes gar nicht bewusst!
das wäre wenigstens ein positiver Nebeneffekt, eine Neuauflage, eine neue deutsche Verfassung laut Artikel 146, kann ich mir gerade unter der SPD nicht vorstellen.

Ich auch nicht. Dazu ein Selbstzitat von einem anderen Forum:



Wenn eine neue Verfassung vor dem ganzen Volk verhandelt und durch das Volk bestätigt würde - also per Verfassungsreferendum eingeführt würde - würden sich etwaige Änderungen auch ganz bestimmt nicht auf den Grundrechtskatalog u. ä. beziehen, sondern auf die Machtverteilung in diesem Land, ohne die Aufnahme von Volksabstimmungen in eine neue Verfassung wäre eine Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit kaum zu erlangen. Über 80 % der Deutschen sind nach allen einschlägigen Umfragen für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Das will die Klasse der Berufspolitiker aber nicht, deswegen wird sie freiwillig auch keine neue Verfassung verhandeln und die Willensbeugungen des Volkssouveräns, an die sich alle gewöhnt haben, so in Frage stellen. Münterfering weiss das auch, deswegen kann man ihn nicht ernst nehmen. Wahlkampfgeplänkel für die Ostdeutschen ist das.

Dazu muss man noch erwähnen, dass im Jahre 2002 (http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html) anlässlich einer entsprechenden Gesetzesvorlage die meisten Abgeordneten von SPD und Grüne sowie viele FDP - Abgeordnete für die Einführung der direkten Demokratie gestimmt haben. Das hat sogar für eine einfache Mehrheit gereicht, was bei einem Versuch einer Verfassungsänderung allerdings nicht ausreicht, dafür braucht man 2/3 in Bundestag und Bundesrat.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Abstimmung nicht stattgefunden hätte, wenn nicht vorher klar gewesen wäre, dass die Union ganz alleine eine 2/3 Mehrheit verhindert. Die stellen sich nämlich als einzige Fraktion ausdrücklich und mit offenem Visier gegen die direkte Demokratie. Also können die anderen so tun, als ob sie dafür wären und die Verantwortung für die Entmündigung des deutschen Volkssouveräns auf die Unionsparteien abschieben.

Wenn es wirklich darauf ankäme, würden sich aber meiner Überzeugung nach die meisten heutigen Berufspolitiker im Parlament gegen die direkte Demokratie wenden. Die das Gegenteil vortäuschende Aktion von 2002 war schlichtweg Wählertäuschung auf Kosten der Union. Die hat mir zwar noch nie Leid getan, aber die linken Touren der Parteibuchkarrieristen jeder Couleur stinken nur noch zum Himmel.

[GG146]

Wir benötigen einen grundrechtskonformen Rechtsraum.
Die Arbeitsgesetzgebung muß also weg.
Ihre Urheber und Durchsetzer sind strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Es gibt nichts zu wählen - alle Politgangster aller kriminellen politischen Vereinigungen erklären einen zum sog. "Arbeitnehmer". Diesem Dreck ist jede Grundlage zu entziehen.

Was haben Sie eigentlich immer mit dem Arbeitsrecht? Wollen Sie wirklich, dass ein Familienvater, der eine Firma 25 Jahre lang mit aufgebaut hat, jederzeit rausgeschmissen werden kann, weil ledige jüngere Arbeitnehmer billiger sind?

[Deutschmann]

Auf viel Zuspruch ist Münte da aber nicht gestoßen.

Mit seinem Aufruf zu einer neuen Verfassungsdiskussion stößt SPD-Chef Müntefering in den anderen Parteien auf breiten Widerstand. Der Unions-Fraktionsvize Bosbach sieht darin eine „gefährliche Debatte“. (...)

http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsdebatte-muentefering-isoliert_aid_389585.html

[henriof9]

Auf viel Zuspruch ist Münte da aber nicht gestoßen.

Mit seinem Aufruf zu einer neuen Verfassungsdiskussion stößt SPD-Chef Müntefering in den anderen Parteien auf breiten Widerstand. Der Unions-Fraktionsvize Bosbach sieht darin eine „gefährliche Debatte“. (...)

http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsdebatte-muentefering-isoliert_aid_389585.html

Es ist ja auch viel zu offensichtlich, daß Münte die " Ossis " mißbrauchen will, da die Linkspartei dort stark vertreten ist.
Schließlich hat Münte ja keine generelle Verfassungsdiskussion angestrebt, da wäre doch dann zu viel des Guten und könnte eher dazu führen, daß man sich den Ast absägt, auf welchem man sitzt.

[Deutschmann]

Es ist ja auch viel zu offensichtlich, daß Münte die " Ossis " mißbrauchen will, da die Linkspartei dort stark vertreten ist.
Schließlich hat Münte ja keine generelle Verfassungsdiskussion angestrebt, da wäre doch dann zu viel des Guten und könnte eher dazu führen, daß man sich den Ast absägt, auf welchem man sitzt.

Stimmt. Bosbach hat ja auch sinngemäß gesagt dass Münte weiterhin das "Spaltbeil" spielt.