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Vollständige Version anzeigen : „Kampf gegen Rechts“: Bürgermeister gerät unter Druck



Florian
07.04.2009, 11:41
MERSEBURG. Der Oberbürgermeister von Merseburg, Jens Bühligen (CDU), sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, er vernachlässige den „Kampf gegen Rechts“. Dem Oberhaupt der sachsen-anhaltinischen Stadt war zuvor ein folgenschwerer Lapsus unterlaufen.

Bühligen war Ende März beim Freibieranstich während eines „Frühlingsfestes“ in der Saalestadt gemeinsam mit sechs Mitgliedern der rechtsextremen Szene fotografiert worden. Die „Autonomen Nationalisten“ hatten das Foto, auf dem das Stadtoberhaupt lächelnd mit einem Bierglas in der Hand zwischen den schwarzgekleideten jungen Männern steht, anschließend auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Die Gruppierung wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft. Bühligen hatte sich im Stadtrat für das Foto entschuldigt und erklärt, er habe nach Bekanntwerden des Vorfalls umgehend „über Verfassungs- und Datenschutz, Polizei und Rechtsanwälte die Sperrung der Internetseite veranlaßt“.

...


Der Oberbürgermeister dürfe sich nicht wundern, „daß er von Rechtsextremen hereingelegt wurde, wenn er sich nicht über die rechte Szene in der Stadt informiere“, sagte Eichner der MZ. Die Sozialdemokraten werfen dem CDU-Mann vor, auf „politisch unbedarfte Art und Weise“ zu agieren. Auch die Grünen monieren, Bühligen habe es nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr an Engagement gegen Rechtsextremismus fehlen lassen.

Der „Runde Tisch“ wäre der richtige Ort gewesen, „um sich über die lokale Naziszene zu informieren“, meinte der Kreisvorsitzende Andreas Löhne. Und auch Linksfraktions-Chef Michael Finger forderte laut MZ die persönliche Anwesenheit des Stadtoberhaupts.


Junge Freiheit (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5863afd42fa.0.html)



Ich denke, er hätte weitaus mehr mit dem Kampf gegen Linksextremismus zu tun.

Aber wie es im Kommentar auf der Seite heißt, hat der Oberbürgermeister wohl auch gedacht, es handele sich um linke Autonome. Denn in diesem Fall wäre er wohl aus Berlin gelobt worden. :rolleyes:

politisch Verfolgter
07.04.2009, 11:44
Es geht doch um Villa&Porsche dadurch möglichst kaufkräftiger Anbieter.
Die Verfassung ist vor allem zu schützen, was es unterbinden will.

Deutschmann
07.04.2009, 11:47
Schau mal. Das ist nicht der einzige. Nur geht es hier etwas anders zur Sache.

JÜTERBOG - Die CDU-Politikerin Karin Mayer ist zur Zielscheibe für offensichtlich politisch motivierte Bedrohungen geworden. Die Jüterboger Stadtverordnete und Kreisgeschäftsführerin der Union musste vor mehreren Jahren eine Reihe von verbalen Angriffen und Sachbeschädigungen über sich ergehen lassen. Nachdem es längere Zeit keine Vorfälle mehr gab, befürchte sie nun, dass das Problem wieder aufflammt.

„Ich habe einen Drohbrief erhalten“, sagt sie im Gespräch mit der MAZ. Das einseitige Schreiben setzt sich aus mehreren Zeitungsausschnitten zusammen. Die Texte und Bilder erinnern an die Taten aus den Jahren 2003 und 2004 und richten sich gegen Rechtsextremismus.

Inhaltlich bezieht sich das Schreiben mit großer Wahrscheinlichkeit auf Mayers jüngstes Abstimmungsverhalten in der Jüterboger Stadtverordnetenversammlung. Sie votierte – als Einzige neben dem DVU-Abgeordneten – gegen das „Aktionsbündnis gegen Gewalt und rechte Gesinnung“, das von den Stadtverordneten im Februar ins Leben gerufen worden ist. Sie hatte in der Diskussion verlangt, dass sich das Bündnis nicht nur gegen Rechts-, sondern auch gegen Linksextremismus richten sollte. (...)


http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11476183/61939/Ein-wahrscheinlich-politisch-motiviertes-Schreiben-erinnert-an-einen.html

Florian
07.04.2009, 11:54
@Deutschmann

Das sind eindeutig Mafiamethoden. Denen geht es eigentlich nur um das Geld.

Deutschmann
07.04.2009, 12:02
@Deutschmann

Das sind eindeutig Mafiamethoden. Denen geht es eigentlich nur um das Geld.

Ja. Und da sich die Angriffe gegen CDU-Politiker in letzter Zeit gehäuft haben, wird dieses bald auch zum Thema werden. Dann gibts aber lange Gesichter auf der linken Seite. :D

Florian
07.04.2009, 12:12
Ja. Und da sich die Angriffe gegen CDU-Politiker in letzter Zeit gehäuft haben, wird dieses bald auch zum Thema werden. Dann gibts aber lange Gesichter auf der linken Seite. :D

Wenn sie bei der Thematisierung dann mal nicht einsehen, dass es ihre unwiedergutmachbare Schuld, als Deutsche geboren zu sein, ist, die diese Angriffe rechtfertigt und dass sie sich stärker im Kampfe gegen sich selbst engagieren sollten.