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Vollständige Version anzeigen : Dr. Ludger Vollmer ist zurückgetreten



Gothaur
13.02.2005, 00:19
Hie der Wortlaut seiner Rücktrittserklärung, gefunden auf der Homepage der Grünen.

Erklärung von Dr. Ludger Volmer, MdB
12.02.2005
Nach Beratungen mit dem erweiterten Landesvorstand der NRW-Grünen erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Ludger Volmer:
"Seit einigen Wochen läuft auf Betreiben von CDU/CSU und einigen Medien eine Schmutzkampagne gegen mich, die mit z.T. kriminellen Methoden und in verleumderischer Absicht Lügen, Verdrehungen und irreführende Darstellungen in die Welt setzt. Dabei ist es offensichtlich und von niemandem bestritten, dass ich mich bei der Wahrnehmung meiner beruflichen Tätigkeit als freier Berater an die vom Abgeordnetengesetz geforderten Regeln gehalten habe. Ich habe die Transparenzerfordernisse sogar übererfüllt. Ein Zusammenhang zwischen meiner Berufstätigkeit und dem Gegenstand des Visa-Untersuchungsausschusses besteht definitiv nicht.
Ziel der Kampagne ist es nicht in erster Linie, mich persönlich zu treffen. Es geht darum, meiner Partei, Bündnis 90/Die Grünen, vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die strategische Bedeutung für die Bundestagswahlen 2006 haben, öffentlichen Schaden zuzufügen. Meine Partei wird davon abgehalten, die grünen Themen öffentlich zu propagieren, mit denen sie Stimmen gewinnen will, um gestärkt in den Landtag einzuziehen.
Ich habe kein Interesse daran, dass die antigrüne Kampagne ihr Ziel erreicht. Um meinen Landesverband zu entlasten, werde ich deshalb
1.
für die Dauer meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag meine Mitarbeit in der Firma Synthesis GmbH ruhen und meine Gesellschafteranteile von einem Treuhänder verwalten lassen.
2.
Mein Amt als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und meinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niederlegen.
Ich bedanke mich für die professionelle und solidarische Zusammenarbeit mit Bundes-, Fraktions- und Landesvorstand und die zahlreichen spontanen Solidaritätsbekundungen meiner politischen und persönlichen Freunde. Sie sind frei von der Pflicht mich zu verteidigen, und ich habe die Freiheit gewonnen, meine Selbstverteidigung so zu organisieren, wie ich es für angemessen halte. Wir haben das gemeinsame Interesse, die von rechtsgerichteten politischen Kräften betriebene Kampagne abzuwehren und die grünen Grundorientierungen einer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft durchzusetzen."
Quelle:http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/58/58508.erklaerung_von_dr_ludger_volmer_mdb.htm
Tjaja, der arme Ludger, Opfer einer bösartigen Intrige und sogar "Schmutzkampagne", man sollte sich in der Tat schämen, irgendwann irgendwie schlecht über Ludger gedacht zu haben. :rolleyes:
Gothaur

gothmania
13.02.2005, 06:39
Warum werden diese armen, unschuldigen Politiker nur ständig vom aufmüpfigen Volk und der bösen Presse mit Schmutzkampagnen überzogen? Also wirklich, wo bleibt da der gebotene Respekt vor dem hohen Amt und dem "hart verdienten" Mammon?

Siran
13.02.2005, 09:51
Nicht mal ordentlich zurücktreten und die Schuld eingestehen kann der Kerl...

LOL
13.02.2005, 10:06
Nicht mal ordentlich zurücktreten und die Schuld eingestehen kann der Kerl...Das schliesst sich bei dem, ebenso wie bei Fischer leider aus.
Denn als sogenannte "Realos" sind sie, besonders in solchen Fällen, eben keine Idealisten.
Man sieht ja auch von wem Fischer bei persönlichen Krisensituationen am meisten gelernt hat: von Kohl und seinem Aussitzem.

Paul von Hindenburg
13.02.2005, 11:45
@Gothaur

Belustigend finde ich es, daß Volmer nur von den Pöstchen zurückgetreten ist, die kein Geld brigen.

Sein MdB - Mandat behält er ja wohl


:)

Gruß

Paul

Thrar
13.02.2005, 11:54
Und jetzt wird es Zeit, daß Fischer zurücktritt!


JAAAAA! :cool: Wird aber ganz sicher nicht passieren. Der sitzt ganz sicher da im AA.

Siran
13.02.2005, 11:57
War der falsche Vorname in der Überschrift eigentlich beabsichtig, oder soll ich den korrigieren?

Gothaur
13.02.2005, 12:17
War der falsche Vorname in der Überschrift eigentlich beabsichtig, oder soll ich den korrigieren?
Nein, der Ludwig war nicht beabsichtigt. War wohl doch schon etwas spät gestern Abend. :wand:
Äh, bitte um Korrektur. :]
Gothaur

gothmania
13.02.2005, 14:52
Baueropfer war er vielleicht in puncto "Visaaffäre"
Aber bei dem Verkungeln seiner Firmeninteressen mit der Bundesdruckerei war er ja wohl zweifelsohne selbst schuld!

Aber der feine Herr bleibt ja MdB!

Gothaur
13.02.2005, 14:56
Was mir so auf den Senkel geht, diese ganze Regierungsfraktion, Rote wie vor allem auch Grüne, spielen sich ständig auf, als hätten sie das alleinige Recht auf alles, was Moral, Sitte und Anstand betrifft, nicht nur gepachtet, sondern auch vereinnahmt. Mindestens jede zweite Kritik an ihrer Arbeit wird gleich mittels fundamentalen, weltanschaulichem Abwehrgeschrei niedergekeult. X(
Das ist einfach nur noch widerlich.
Desweiteren erfahren wir Eingriffe in das eigene persönliche Leben, ebenfalls moralisch begründet, die jeder Beschreibung spotten.
Und dann stellen sie sich natürlich nicht dem Rotz, den sie zu verantworten haben.
Die müssen weg, die müssen unbedingt weg. X(
Gothaur

John Donne
14.02.2005, 02:11
Also ich weine ihm keine Träne nach. Am meisten interessiert mich aber, was der Visaausschuß ergibt...

Grüße
John

gothmania
14.02.2005, 06:05
Na, was wohl? Da wird erst ein bißchen Mediengeplänkel veranstaltet, und dann setzt man sich zusammen und trifft ein Gentleman-agreement: Du machst keinen Zirkus mehr mit der Visaaffäre, und ich übersehe dafür die nächsten schwarzen Koffer!
So läuft das in diesem Lande!

Gothaur
14.02.2005, 10:26
Na, was wohl? Da wird erst ein bißchen Mediengeplänkel veranstaltet, und dann setzt man sich zusammen und trifft ein Gentleman-agreement: Du machst keinen Zirkus mehr mit der Visaaffäre, und ich übersehe dafür die nächsten schwarzen Koffer!
So läuft das in diesem Lande!
Kompromisse schließen in einer Konsens fähigen Demokratie. :rolleyes: :2faces:
Gothaur

Khiron
14.02.2005, 11:01
übernimmt die *verantwortung* für visa...
(was heisst das schon)

Siran
14.02.2005, 11:08
Ja... Und Schröder stellt sich hinter ihn... Wäre es eigentlich nicht logischer, er würde sich vor ihn stellen?

mentecaptus
14.02.2005, 11:17
Ja... Und Schröder stellt sich hinter ihn... Wäre es eigentlich nicht logischer, er würde sich vor ihn stellen?
Wäre aber nicht sehr clever, wenn jemanden über die Klippe schubsen will...

Khiron
14.02.2005, 11:19
Ja... Und Schröder stellt sich hinter ihn... Wäre es eigentlich nicht logischer, er würde sich vor ihn stellen?


hey, siran....bingo! :)
(kultspruch des tages... ;) )

Gothaur
14.02.2005, 13:26
Spiegel-online, 14.02.05

VISA-AFFÄRE
Fischer stellt sich der Verantwortung
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in der Visa-Affäre die politische Verantwortung "für mögliche Fehler meiner Mitarbeiter" übernommen. Von einem Rücktritt war aber nicht die Rede. Zuvor hatte Kanzler Gerhard Schröder den unter massiven Druck geratenen Grünen-Politiker verteidigt.
Berlin - "Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung", sagte Fischer. "Ich stehe vor meinen Mitarbeitern", sagte er am Montag am Rande einer Grünen-Parteiratssitzung. Er sei "jederzeit bereit", sich "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" einer Befragung durch den Untersuchungsausschuss zu stellen.
Es sei aber auf Grundlage der Fakten "nicht zulässig", den Volmer-Erlass für die Geschehnisse in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich zu machen, sagte Fischer. Maßgeblich verantwortlich seien Visa-Verfahren, die von der Vorgängerregierung unter Helmut Kohl (CDU) auf den Weg gebracht worden seien.
Fischer griff zugleich die Union wegen ihres Vorgehens im Untersuchungsausschuss des Bundestages an. "Die politische Absicht ist klar", sagte Fischer. Es gehe um eine "machtpolitische Auseinandersetzung". Der Minister erinnerte daran, dass die Union in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages bei Veröffentlichung des so genannten Volmer-Erlasses noch anderer Auffassung gewesen sei als derzeit.
Fischer betonte, er habe viele Schreiben auch von Vertretern der Union, in denen er aufgefordert werde, im Einzelfall im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden. "Es ist doch nicht so, dass mit Rot-Grün Schleuserkriminalität begonnen hätte", betonte Fischer. "All das wird im Einzelnen zu beleuchten sein", kündigte er für den Untersuchungsausschuss an.
Zuvor hatte Schröder Fischer verteidigt. Wenn ein Fehler vorgekommen sei, werde dieser aufgeklärt und abgestellt, sagte der Kanzler vor dem SPD-Präsidium. Wenn die Opposition glaube, Fischer kippen zu können, "dann irrt sie gewaltig", sagte Schröder.
Fischer wurde von der Opposition heftig attackiert. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Fischer vor, er versuche, seine eigene Verantwortung in der Visa-Affäre auf seine Mitarbeiter abzuwälzen. "Es sind seine Fehler gewesen und nicht die seiner Mitarbeiter", sagte Westerwelle. Mit der Taktik "Angriff ist die beste Verteidigung" werde Fischer nicht durchkommen. Westerwelle sprach sich dafür aus, dass neben Fischer auch Kanzler Schröder im Untersuchungsausschuss gehört wird.
Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff forderte Fischers Rücktritt. Der Außenminister trage die politische Verantwortung für jahrelange Versäumnisse. Das Beste wäre daher ein Rücktritt des Ministers.
Der Außenminister habe bei dem massenhaften Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften entweder vorsätzlich gehandelt, "oder man hat die Augen bewusst verschlossen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. "Er muss sagen, welche Konsequenzen dieser Vorwurf und die Beschuldigung seines ehemaligen Staatsministers (Ludger Volmer) für ihn hat", sagte der CDU-Politiker Röttgen im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ist schon ein Skandal, dass er gegenüber diesen Vorwürfen bislang arroganterweise noch nicht einmal Stellung bezogen hat."
Röttgen fügte hinzu: "Ich fürchte, dass er noch lange nicht bereit ist, die Verantwortung für die Dimension dieses Vorwurfs und dieses Sachverhaltes zu übernehmen." Es reiche nicht aus, wenn Fischer sage, er übernehme die politische Verantwortung. "Was heißt das, 'übernehmen'? Er hat sie."
Der Vorwurf, der im Raum stehe, laute "regierungsamtliche Förderung von massenhaftem illegalen Ausländeraufenthalt und Förderung von organisierter Kriminalität", sagte Röttgen. "Herr Volmer selber sagt, das ist der Erlass von Herrn Fischer." Sollte Fischer jetzt erklären, die damalige Erteilungs-Praxis sei leichtfertig gewesen, so glaube er das nicht.
Die Union hatte Fischer bereits am Wochenende nach dem Rücktritt des Grünen-Außenexperten Ludger Volmer von seinen Ämtern ins Visier genommen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag": "Herr Volmer war lediglich ein Bauernopfer. Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden."
"BKA warnte frühzeitig"
Das Bundeskriminalamt hat laut der "Welt" bereits im September 2001 vor einem Visa-Missbrauch in Osteuropa gewarnt. Ukrainische Schleuserbanden nutzten demnach bewusst Kontrolllücken, um Menschen einzuschleusen. Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Arbeitspapier des BKA, aus dem hervorgehe, dass ukrainische Schleuserbanden ganz bewusst deutsche Botschaften und Lücken in der Kontrolle nutzten, um Menschen mittels erschlichener Visa nach Europa zu schleusen. "Die Visa-Erschleichung ist die effizienteste Voraussetzung für international organisierte Schleusungskriminalität", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.
Ein Großteil der Schleusungen geschehe demnach aus der Ukraine, Weißrussland und Moldawien, schreibt die Zeitung. Das BKA habe auch darauf hingewiesen, dass jedes dritte überhaupt weltweit für Schengen ausgestellte Visum aus einer deutschen Botschaft komme. Zugleich sei es besonders leicht, ein deutsches Besuchs-Visum zu bekommen, was sich die Kriminellen zu Nutze machten: "Die deutschen Vertretungen weisen gleichzeitig die niedrigste Ablehnungsquote auf; dieser Umstand ist der Täterseite bekannt", schreibt die Zeitung weiter in Berufung auf den Bericht.
Sager: "Er wird nicht in Bedrängnis geraten"
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager setzte sich für Fischer ein. "Er wird nicht in Bedrängnis geraten", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Was da betrieben wird, ist doch nur Vergangenheitsbewältigung. Es ist unbestritten, dass es in der Visa-Praxis zu Missbrauch kam. Aber alle Missstände wurden längst abgestellt." Auch Parteichefin Claudia Roth hatte den Vorwurf der Union zurückgewiesen, Fischer sei verantwortlich für Menschenschmuggel und Zwangsprostitution: "Das ist vom Niveau her kaum noch zu unterbieten."
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verteidigte den "Volmer-Erlass" zur Visa-Vergabe. "Der Erlass war richtig und war auch notwendig", sagte Ströbele im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar sei "diese liberale Praxis ganz offensichtlich missbraucht worden", doch spreche dies "nicht gegen den Erlass, sondern das spricht dagegen, dass so was durch kriminelle Leute missbraucht worden ist", so Ströbele weiter.
Auch Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Vesper (Grüne) verteidigte Fischer. "Der Vorwurf, das Auswärtige Amt habe Menschenhandel geduldet oder gar gefördert, ist absurd", sagte der Grünen-Politiker Vesper der "Welt". Er sei ganz sicher, dass Fischer die Vorwürfe gegen sich entkräften könne. Die Grünen hielten den Erlass "auch heute noch in seinen Grundzügen für richtig".

Man beachte Ströbeles Logik zum Ganzen, eigentlich unglaublich. Und sowas kriegt auch noch Knete, um uns im BT zu vertreten. :wand: :schrei:
Gothaur

Siran
14.02.2005, 13:30
Hab ich vorhin beim Durchlesen auch schon gedacht. Wenn es möglich ist, einen Erlass derartig zu missbrauchen, dann ist der eben so nicht mehr richtig, sondern muss gegen Missbrauch geschützt werden...

Touchdown
14.02.2005, 14:09
Spiegel-online, 14.02.05


Man besachte Ströbeles Logik zum Ganzen, eigentlcih unglaublich. Und sowas kriegt auch noch Knete, um uns im BT zu vertreten. :wand: :schrei:
Gothaur
Wer nimmt denn schon Ströbele ernst? :rolleyes:

Gothaur
14.02.2005, 14:28
Wer nimmt denn schon Ströbele ernst? :rolleyes:
auch wenn ich überhaupt nicht mit seinen politischen Vorstellungen übereinstiimme, was z.b. seine pazifistischen Einstellungen angeht.
Ströbele war bisher der Grüne, der noch am ehsten seiner grünen Linie treu geblieben ist. Deshalb wollten ihn seine "Freunde" ja auch vor der letzten BT-Wahl schassen, und nominierten ihn nicht mehr. Er beschämte sie aber, da er mittels Direktmandat dennoch Zutritt in den BT fand. :)
Aber dieser Klops sprengt alle Dimensionen. 8o
Ströbele, Metzger, der grüne Wirtschaftler, und die fette Höhn, - die gingen noch, irgendwie, - zumindest habe ich sie bei Grand Theft Auto nie stellvertretend gemeuchelt. :cool: :2faces:
Gothaur

Gothaur
14.02.2005, 14:30
Hab ich vorhin beim Durchlesen auch schon gedacht. Wenn es möglich ist, einen Erlass derartig zu missbrauchen, dann ist der eben so nicht mehr richtig, sondern muss gegen Missbrauch geschützt werden...
der warnte, Einspruch erhob, und nicht beachtet wurde.
Meines Erachtens ist es im übrigen völlig richtig, wenn man bei diesem Skandal auch Schröder zur Verantwortung ziehen würde.
Denn solch eine Geschichte geht bis ganz nach oben, und der Kanzler wird schon seine entsprechende Verantwortung bei diesem kriminellen Possenspiel gehabt haben. X(
Gothaur

Gothaur
14.02.2005, 16:04
steuert den neuen taktischen Kurs, den scheinbar am Morgen Ströbele schon vorgegeben hat.
Demnach wird fein unterschieden,
- der Vollmer-Erlaß war gut, denn er sollte ja die Einreise nach Deutschland erleichtern.
- Schlecht waren diejenigen, die den guten Vollmer-Erlaß böse mißbrauchten, also die organisierte Kriminalität. 8o
Was für ein Rotz wird uns da jetzt wieder von den "Anständigen" vorexerziert?
Gothaur

mentecaptus
15.02.2005, 12:07
Quelle: SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341788,00.html)


Fischer soll schon seit zwei Jahren informiert sein

Außenminister Fischer ist einem Zeitungsbericht zufolge schon im März 2003 über Missstände bei den Visa-Verfahren in Osteuropa informiert worden. Erstmals räumte der Grünen-Politiker eigene Fehler ein. Auch Innenminister Schily gerät ins Visier der Opposition.

Die "Rheinischen Post" zitiert aus einer "Ministervorlage" des Auswärtigen Amtes vom 19. März 2003: "Die massenhafte Verwendung dieser Reiseschutzpässe führte zu einer erheblichen Erhöhung der Antragstellerzahlen an den Auslandsvertretungen der GUS-Staaten. Sie wurden über viele Monate auch von Schleusern und Schleppern missbraucht, um Visa zu erschleichen."

Fischer räumte unterdessen erstmals eigene Fehler in der Affäre ein. "Ich stehe zu den Fehlern, die gemacht wurden. Es sind Fehler des Hauses oder meine Fehler dann als Minister. Das gilt für mich", sagte Fischer in den ARD-"Tagesthemen". Er werde im Untersuchungsausschuss des Bundestags dafür auch Rede und Antwort stehen. Fischer hatte zuvor zunächst lediglich die politische Verantwortung für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter übernommen.

(...)

Der CDU-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, sagte im Deutschlandfunk, wenn Fischer behaupte, sich mit der Affäre erst in der Vorbereitung auf den Ausschuss beschäftigt zu haben, sage er nicht die Wahrheit. Man wisse von Aussagen von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes in Strafverfahren gegen Schleuser, dass Fischer an Besprechungen zur Vorbereitung des Visa-Erlasses teilgenommen habe, fügte der CDU-Politiker hinzu. Auch habe das Thema auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestanden und sei in Briefen von Schily an Fischer angesprochen worden.

(...)

Lügen haben selten positive Auswirkungen auf die öffentliche Meinung und Fischers Verhalten in der Affäre macht ihn immer verdächtiger. Den GRÜNEN und seinem eigenen Ansehen fügt er jedenfalls enormen Schaden zu und ob seine "Salami-Taktik" aufgeht, ist eher zweifelhaft.

Allerdings glaube ich nicht an den Rücktritt des ersten "Beinahe-Europa-Außenministers" - opprtun wäre er allerdings aufgrund seines Verhaltens inzwischen...

glad
15.02.2005, 19:03
Hand aufs Herz, wenn wegen sowas zurückgetreten würde, bleibt ja bald keiner der jetztigen Politiker mehr im Amt! Und dann?

Wenn ____DER_____ (http://f51.parsimony.net/forum204431/messages/315.htm)

auch noch zurücktreten müßte, wärs aber wirklich schlecht !
Gruß Glad

Gothaur
15.02.2005, 19:17
Zitat von Siran
Ja... Und Schröder stellt sich hinter ihn... Wäre es eigentlich nicht logischer, er würde sich vor ihn stellen?
Aber Fischer ist dicker! :rolleyes: :D
Gothaur

Gothaur
15.02.2005, 19:37
Hand aufs Herz, wenn wegen sowas zurückgetreten würde, bleibt ja bald keiner der jetztigen Politiker mehr im Amt! Und dann?

Wenn ____DER_____ (http://f51.parsimony.net/forum204431/messages/315.htm)

auch noch zurücktreten müßte, wärs aber wirklich schlecht !
Gruß Glad
das ist ja schon ein klein wenig heftiger, als so manch andere Sachen, wenn man sich das mal überlegt.
Hab hier übrigens ein spannendes Interview, daß wohl mit einem ukrainischen Schleuser geführt wurde.



Rubrik: RA-Aktuell
(ter)
Hintergründe der Visa-Affäre aus der Sicht eines Betroffenen
Sergej B. (alle Namen sind vollständig geändert) war fast zwei Jahrzehnte Offizier des KGB und arbeitete viele Jahre für den Geheimdienst der UdSSR in Rostock und Leipzig.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR war er vermutlich einige Jahre Mitarbeiter des ukrainischen SBU (Nachrichtendienst der Ukraine) und ging dann in die Privatwirtschaft.
Sergej B. betreibt drei Reisebüro-Service-Agenturen, über die er mehr als 45.000 Ukrainer in andere Länder verbrachte. Die Zahl der Schengen-Visa seiner Kunden schätzt er auf weit über 180.000.
*
1998, glaubt er, dass er das Rechtssystem der Industrienationen verstanden habe und entdecke für sich wirtschaftlich die legale Vermittlung von Arbeitskräften ins Ausland, die Organisation von Geschäftsreisen und den Tourismus der neuen Reichen.
Das Gespräch wurde durch einen gemeinsamen (englischen) Geschäftsfreund (David) vermittelt und diente ursprünglich dazu, Sergej B. für ein Interview vor laufender Kamera zu gewinnen.
Sergej B. hatte zu dem Gespräch seinen Sohn (Michail) und einen Rechtsanwalt hinzugezogen. Auch ich hatte einen Gesprächszeugen mitgebracht.
**
Aufwärmphase
R-Archiv
Sergej, ich darf mich zunächst dafür bedanken, dass Sie sich zu diesem Gespräch bereit erklärt haben und mir sogar die Reise nach Kiew ersparten.
Sergej B.
David legte sehr viel wert auf dieses Gespräch und meinte, ich sollte Ihrer Bandscheibe Kiew ersparen.
R-Archiv
David hat vor 30 Jahren seine Karriere als Journalist gestartet. Am liebsten hätte er dieses Gespräch selbst geführt.
Sergej B.
Wenn ich an der Universität nicht den Befehl bekommen hätte mich auf der KGB-Hochschule einzufinden, wäre ich gerne in den Journalismus gegangen. Ich habe mir Ihre Webseite angeschaut und die anderen juristischen Seiten und kann nur hoffen, dass sich solche Seiten auch bei uns durchsetzen.
Wirklich gut gefiel mir die Handakte.
R-Archiv
Sie meinen die Handakte Handakte WebLAWg?
Sergej B.
Vermutlich, man kann von Ihrer Seite direkt auf die Beiträge der Handakte zugreifen.
Ich finde die Idee der Handakte, eine Art Nachrichtenagentur mit eigener Meinung zu sein, faszinierend.
R-Archiv
Bestechend sind die Kurzkommentare der Handakte WebLAWg, mit wenigen Worten zum Kern einer Sache.
Der Handakte WebLAWg folgend, zum eigentlichen Thema des Gespräches.
Sergej B.
Gute Überleitung. Kommen wir zu Ihren Fragen.
Von der illegalen zur legalen Arbeitsvermittlung
R-Archiv
Sie betrieben viele Jahre unabhängig voneinander drei Reiseservice-Agenturen. Warum diese Dreiteilung?
Sergej B.
Ein zwischenzeitlich verstorbener Freund aus der ehemaligen DDR kam eines Tages zu mir und fragte, ob ich ihm behilflich sein könnte Bauarbeiter für Berlin zu finden.
Anfangs habe ich nur qualifizierte Arbeitskräfte für diesen Freund gesucht, die bereit waren im Ausland zu arbeiten und es waren fast alle dazu bereit.
Dann wurden auf gleich vier Baustellen unsere Leute nicht bezahlt, ihre Auftraggeber waren angeblich pleite. Meine Landsleute standen als Illegale mittellos in Berlin.
Ich musste mir Geld leihen, um die von mir vermittelten Arbeiter zurück zu holen und ich habe den Lohn dieser Leute aus meiner eigenen Tasche bezahlt.
Danach machte ich das Geschäft selbst. Ich hatte ja einige Monate gesehen wie es ging. Natürlich machte ich am Anfang noch Fehler und habe viel Lehrgeld bezahlt.
R-Archiv
War Berlin der Magnet für Bauarbeiter aus der Ukraine?
Sergej B.
In Berlin bestand damals ein sehr hoher Bedarf an Bauarbeiter, aber auch in Leipzig oder Dresden.
Allerdings verlagerte sich unsere Vermittlung immer mehr nach Westdeutschland, dort war die Zahlungsmoral der Firmen besser.
Hinzu kam, dass auch Landarbeiter gesucht wurden und meine Ukrainer unproblematisch als Polen zu tarnen waren.
R-Archiv
Klar, wer sprach in Westdeutschland russisch?
Sergej B.
Auch dies, in Westdeutschland war das Geschäft grundsätzlich professioneller.
R-Archiv
Weshalb?
Sergej B.
In Westdeutschland erfuhr ich erstmals, was bei Euch zulässig ist und was nicht und auf was ich achten musste, wenn ich nicht wollte, dass meine Leute von der Polizei gefasst werden oder mich die Auftraggeber betrügen.
R-Archiv
Der deutsche Markt war für Sie offensichtlich äußerst lukrativ, warum haben Sie ihn so schnell verlassen?
Sergej B.
Ich war dazu gezwungen.
Eines Tages tauchten Personen auf – Deutsche und Ukrainer – und verlangten von unseren Leuten in Deutschland Geld.
R-Archiv
Ehemalige Stasi und KGB Angehörige.
Sergej B.
Zum Teil. Vorwiegend hatte ich es mit einer jüdischen Bande zu tun, die offensichtlich die Protektion deutscher Behörden und Politiker hatte. Diese Bande drängte im laufe der Zeit auch immer mehr in die Arbeitsvermittlung und in die Visa - Beschaffung.
Ich habe deshalb den deutschen Markt völlig aufgegeben müssen, da ich nicht bereit war meine Marktanteile mit Gewalt zu verteidigen.
Es wäre wohl auch sinnlos gewesen, da diese Bande – urplötzlich – wirklich völlig überraschend, die politische Protektion der deutschen Botschaft und unserer ukrainischer Politiker erfuhr.
R-Archiv
Wann war dies?
Sergej B.
Ich würde sagen etwa ab 1994. Damals entstand auch diese Organisation, die Sie in ihren Artikeln als Warteschlangenmafia bezeichneten.
Verstehen Sie mich richtig. Meine Landsleute arbeiteten für einen Bruchteil des deutschen Tariflohnes. Von diesem Verdienst mussten sie mich, die Reisekosten, die Kosten für das Visa, Unterkunft und Verpflegung bezahlen.
Trotzdem hatten sie am Ende fünf bis zehn Mal so viel Geld in der Tasche, als wenn sie in der Ukraine gearbeitet hätten.
R-Archiv
Hätten sie dort Arbeit gefunden?
Sergej B.
Nein, entgegen den Aussagen unserer Regierung hatten wir in der Ukraine regional über 50 % Arbeitslosigkeit.
Durch die Schutzgelder der Organisation wurde der Auslandsverdienst immer mehr reduziert. Haben die Illegalen früher gerechnet ein Monatsverdienst in der EU entspricht dem Verdienst von 6 Monaten in der Ukraine, so können sie zurzeit maximal von 1 zu 3 ausgehen.
Mit dieser Ausbeutung wollte ich nichts zu tun haben.
Infolge dieser Entwicklung war ich gezwungen für meine Kunden andere Märkte zu finden.
R-Archiv
Illegale Märkte?
Sergej B.
Ja sicher. Andere Chancen hatten wir doch nicht.
Aber auch auf diesen Märkten erschien bald diese Bande und ich und andere Kollegen überlegten eine Zeitlang wirklich, ob wir diesen Spuk nicht beseitigen sollten.
R-Archiv
Gegen die Interessen der ukrainischen Regierung?
Sergej B.
Die Politiker sind nur am Geld interessiert. Nicht an den Personen.
R-Archiv
Was war die Alternative?
Sergej B.
Legale Geschäfte.
R-Archiv
Uuups, nun bin ich verblüfft.
Sergej B.
Es ist doch einfach. Diese faule Bande wollte auf Kosten der illegalen Arbeitskräfte abkassieren.
Ich verlegte mich auf die Vermittlung legaler Arbeitskräfte nach Arabien, Asien usw.. Dort waren zwar nur Spezialisten gesucht, aber die gab es in der GUS massenhaft.
Zudem entstanden aus diesen neuen Aktivitäten die Dienste für Geschäftsreisen und für den Tourismus der Neureichen.
R-Archiv
Noch Probleme mit der „Wartenschlangen-Mafia“.
Sergej B.
Bei der Visa – Beschaffung, ja.
R-Archiv
Nur in Bezug auf Deutschland.
Sergej B.
Besonders in Bezug auf Deutschland. Aber auch auf andere Schengen Staaten.
R-Archiv
Sergej, welche Leistungen erbringt Ihr Reiseservice gegenüber den Kunden
Sergej B.
Unsere Agenten suchen in der ganzen Welt nach Jobs für Spezialisten, die wir erfolgreich vermitteln können.
Wir klären die rechtliche Seite der Einreise und der Arbeitsgenehmigung, beschaffen die notwendigen Dokumente und kreditieren mögliche finanzielle Aufwendungen, die der Kunde nicht selbst bestreiten kann, ja wir finanzieren sogar seine Familie in der Ukraine, bis er es selbst kann.
R-Archiv
Was ist die Gegenleistung?
Sergej B.
Das hängt von der vermittelten Stelle ab. Wir haben vor einigen Monaten Baustellentaucher vermittelt, da wurden wir von den künftigen Arbeitgebern bezahlt..
Ich werde nie die Augen dieser Männer vergessen, als sie erfuhren, was sie künftig verdienen würden. In der Ukraine verdienen diese Leute – wenn sie gut bezahlt werden – im Durchschnitt 400 – 500 € im Monat, mit Gefahrenzulage und Überstunden.
R-Archiv
Und im neuen Job?
Sergej B.
Nicht unter 4.000 Euro, ohne Gefahrenzulage und Überstunden. Nur Grundgehalt.
Bevor Sie fragen, eine solche Vermittlung kostet mindestens ein Monatsgehalt, zuzüglich den Fremdkosten.
R-Archiv
Die Betonung liegt auf mindestens?
Sergej B.
Hatte ich gesagt, wenn ich mich nicht irre.
Die andere Sicht der Dinge
R-Archiv
Sergej, Sie sagten die „Wartenschlangen-Mafia“ habe sowohl die deutsche wie auch die ukrainische politische Protektion gehabt. Nur eine Vermutung?
Sergej B.
Nein, ich habe bei der Beschaffung von Schengen Visa für Geschäftsreisen ja auch die Dienste dieser Mafia in Anspruch nehmen müssen und damit musste ich bezahlen, wenn ich nicht wollte, dass meine Kunden drei bis vier Monate auf ein Visa warten müssen.
R-Archiv
Warum nicht über das „bona-fide-Verfahrens“ des BDI?
Sergej B.
Zur Zeit fallen etwa 2.000 bis 3.000 unserer Kunden in diese bevorzugte Kategorie.
Der Rest sind kleine Geschäftsleute, die ein oder zwei Mal im Jahr einen Kunden haben der ein bestimmtes Produkt sucht und für diese Geschäftsleute gibt es für Deutschland kein „bona-fide-Verfahren“.
Aber mit Deutschland haben wir seit dem Jahr 2000 kaum noch etwas zu tun. Nur ca. 1.500 unserer Kunden kaufen noch in Deutschland ein.
Meist sind es Autohändler, die mit gebrauchten Fahrzeugen, überwiegend aber mit wirtschaftlichen Totalschäden handeln.
R-Archiv
Was macht Deutschland für diese Geschäftsleute uninteressant?
Sergej B.
Bis 1999 hielt ich Deutschland sogar für sehr interessant. Unsere Kunden kaufen in der Regel für ca. 15.000 Euro – je Besuch – in den Schengen-Staaten ein.
Bei 10.000 Reisen pro Jahr in das Schengen –Gebiet haben unsere Kunden damit im Jahr etwa 150 Millionen EURO Umsatz gemacht.
1999 habe ich selbst an der deutsch/polnischen Grenze die Arroganz und Überheblichkeit der Grenzer erlebt.
Man ließ deutlich durchblicken, dass man meinen Mercedes, meine Kreditkarten und den Schmuck meiner Frau für gestohlen hielt. Meine damals mitreisende 17 jährige Tochter wurde befragt, ob sie für mich in einem Bordell anschaffen ginge.
Danach habe ich neue geschäftliche Kontakte in anderen Schengen-Staaten gesucht und meine Kunden umgeleitet.
Nach meinem persönlichen Eindruck sind wir Ukrainer für viele Deutsche „Dreck“ und so werden wir behandelt.
Haben wir wenig Geld, dann wollen wir als Illegale arbeiten. Haben wir viel Geld, dann sind wir Mafiosi.
Ich muss mit Leuten die mich in solchen Schubladen schieben wollen keine Geschäfte machen.
R-Archiv
Klingt verbittert. Alles nur wegen einigen Grenzer?
Sergej B.
Nein, meine persönliche Erfahrungen wurden mir von vielen unserer Kunden bestätigt.
Beschaffen Sie sich eine ukrainische Identität. Besorgen Sie sich ein Visa und fahren Sie mit dem Bus nach Deutschland. Wenn Sie sich nach einer solchen Reise nicht schämen Deutscher zu sein, dann sind Sie ein Rassist.
Visabeschaffung
R-Archiv
Unterstellt, ich hätte mir eine ukrainische Identität besorgt, wie komme ich an ein Visa? Durch Bestechung?
Sergej B.
Gerüchte, nur Gerüchte. Warum soll ich ein Visa kaufen, wenn ich es zu einer geringen Gebühr in jeder Botschaft der Schengen-Staaten erhalten kann?
Es wird Geld bezahlt – dafür, dass man außerhalb der Reihe bevorzugt abgefertigt wird und keine vier Monate auf das Visa warten muss.
Aber diese Gelder gehen an die Organisation.
R-Archiv
Sind Angehörige des Bundesgrenzschutzes Mitglieder oder Nutznießer dieser Organisation?
Sergej B.
Das ist unterschiedlich. In der Regel sind die Grenzschützer einige Monaten an der Botschaft und werden dann an irgend eine andere Botschaft versetzt.
Einige Grenzschützer stehen auf der Gehaltsliste der Organisation, andere sind unbestechlich und lassen sich auch nicht einschüchtern.
R-Archiv:
Es wurde gegen 16 Mitarbeiter des Konsulats in Kiew ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
Wie viele Mitarbeiter der Konsulatsabteilung der deutschen Botschaft stehen – tatsächlich – auf dieser Gehaltsliste?
Sergej B.
Ermittelt wurde fast nur gegen ukrainische Mitarbeiter der Konsulatsabteilung.
Glauben Sie wirklich, diese Personen waren für die Organisation wichtig?
Die haben doch maximal Informationen geliefert und einige Anträge bevorzugt behandelt.
Wichtig für die Organisation sind die Beamten (Apparatschick) im Auswärtigen Amt und im Bundesinnenministerium bzw. im Bundesgrenzschutz.
R-Archiv:
Haben Sie Beweise, dass solche Personen Nutznießer der Organisation sind oder waren?
Sergej B.
Ich werde Ihnen selbstverständlich keine Fragen dieser Art beantworten.
R-Archiv
Klar doch, wer in der Sache X Geld genommen hat wird dies auch in den Sachen Y oder Z tun. Solche Kontakte muss man hegen und pflegen.
Sergej B.
Wenn es solche Kontakte gibt, sollte man Ihren Rat befolgen.
Die Organisation
R-Archiv.
Wie viele Reiseschutzpässe haben Sie oder Ihre Firmen gekauft?
Sergej B.
Keine, ich habe nur mit dem Carnet de Touriste gearbeitet.
Dem Reiseschutzpass habe ich nie getraut.
R-Archiv:
Warum?
Sergej B.
Im Gegensatz zu dieser jüdischen Bande hatte ich meine Kontakte zum Automobilclub und meine Kunden waren keine Feld- oder Bauarbeiter mehr.
Es ist eine Schande, dass Geschäftsleute sich ihre Visa erschwindeln müssen, um dem neuen deutschen Herrenmenschen den Schrott abzukaufen. Aber anders ist man ja – ab 2000 – nicht mehr an ein Visa gekommen.
R-Archiv
Weil die Visa – Mafia den Markt monopolisierte?
Sergej B.
Ja.
Ziel der deutschen Politik war es die Ukraine an den Westen zu binden, ohne ihr die Chance zu geben Mitglied der EU zu werden.
Also musste der Lebensstandard angehoben werden und dies bedeutete Einkommen zu schaffen.
An den Grenzen habt ihr halbherzig die illegale Migration bekämpft, tatsächlich aber wurden die organisierten Schleuserbanden bevorzugt behandelt.
Nur diese kriminellen Organisationen waren – nach Eurer Meinung in der Lage –Druck auf die Land- und Bauarbeiter auszuüben, damit diese freiwillig wieder in die Ukraine zurückkehrten.
Migration war ja nicht gewollt. Nur die zeitweilige Ausnützung der Arbeitskraft der Illegalen, um damit die Lebensverhältnisse in der Ukraine zu verbessern.
R-Archiv
Sie meinen, die Visa-Mafia war nicht nur geduldet, sie war ein Ansprechpartner deutscher Politik?
Sergej B.
Die Visa-Mafia über die Sie schreiben wurde nicht nur von der deutschen Politik gefördert. Sie war ein Kind der deutschen Politik.
Nur die Schleuser sicherten diese Art der Wirtschaftsförderung.
Die Regierung der Ukraine hätte unmöglich Druck auf die Restfamilie (in der Ukraine) ausüben können, damit die Geschleusten freiwillig zurück kehren.
Das konnte nur die Mafia.
R-Archiv
Kann ich auf Ihre Hilfe zählen, wenn ich einen Geschleusten vor die Kamera kriegen will, insbesondere einen, der zur Rückkehr unter Druck gesetzt wurde?
Sergej B.
Wenn Sie einen Lebensmüden finden, gebe ich Ihnen für die Filmaufnahmen gerne den notwendigen Schutz, soweit ich dies kann.
R-Archiv
Zu welchem Preis? Und wo finde ich so einen Lebensmüden.
Sergej B.
Warten Sie einige Monate ab. Die Dinge bei uns werden sich vermutlich dramatisch verändern und ich habe einige Kunden zurzeit im Irak, die sich notfalls wehren können, wenn es nach einem Interview Probleme geben sollte. Darunter ein Mann, dem sie sein Baby entführten, um ihm zur Rückkehr zu zwingen. Sein Kind ist nie mehr aufgetaucht.
R-Archiv
Ich habe von dieser Gruppe Spezialisten im Irak gehört und glaube nicht, dass die CIA diese Leute so schnell aus den Verträgen entlässt.
Sergej B.
Ob wir im Irak bleiben entscheidet die neue Regierung, nicht die CIA.
R-Archiv
Wie hoch waren die deutschen Förderer dieser Mafia in den Ministerien angesiedelt?
Sergej B.
Schwer zu sagen, ohne Namen nennen zu müssen.
Die Situation ist in etwa wie folgt zu beschreiben:
Wenn es ein Problem gab ließ sich ein in Deutschland lebender Mafiosi (verwendet wurde ein russischer Begriff) dieses Problem erklären.
Dann fuhr er nach Deutschland zurück und kam einige Tage später mit einer Erklärungen wieder, wie das Problem zu lösen ist oder wann sich die Rechtslage oder die Kontrollen ändern.
R-Archiv
Haben sich dann tatsächlich die Rechtslage oder die Kontrollen geändert?
Sergej B.
In der Regel ja.
R-Archiv
Klingt so, als wären Sie richtig mit dieser Mafia verflochten gewesen.
Sergej B.
Das täuscht.
R-Archiv
Woher dann diese Detailkenntnisse?
Sergej B.
Im Jahr 2000 sprangen bei mir die ersten Kunden ab und warben Land- und Bauarbeiter für die EU an oder nutzten ihre Kontakte um Einlader anzuwerben, was offensichtlich lukrativer war als der Auto- oder Warenhandel.
Wenn sie dann Probleme mit der Organisation hatten kamen sie wieder zu mir und winselten um Hilfe.
R-Archiv
Ahja – und für diese Hilfe braucht man natürlich Detailinformationen. Je mehr, desto besser.
Sergej B.
Handbuch Seite .....
Hintergründe zum Fall Michel Friedman
R-Archiv
Verstanden. Wie kam eigentlich die jüdische Bande in dieses Spiel.
Sergej B.
Die waren schon immer in dem Geschäft.
Euer (Helmut) Kohl war 1991 der Meinung, dass Deutschland ein zweites Amerika mit einer starken jüdischen Minderheit werden sollte.
Die Staaten der ehemaligen Sowjetunion sollten hiefür das Migration - Potenzial stellen.
Voraussetzung, um als Jude anerkannt zu werden ist, ein jüdischer Elternteil.
Für Beträge zwischen 3.000 US $ und 20.000 US $ lies sich dies leicht arrangieren.
Anfangs wurden nur Dokumente verfälscht, welche von bestochenen Notaren beglaubigt und von bestochenen Dolmetschern übersetzt wurden.
Dann wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland in dieser Sache weisungsbefugt.
Dieser ernannte Beauftragte in den jüdischen Gemeinden (in der ehemaligen UdSSR), die – vor – der deutschen Botschaft diese Unterlagen prüften.
Diese Beauftragten wurden von Zentralrat der Juden in Deutschland kontrolliert. Unter anderem von Herrn Dr. Michel Friedman.
Damit waren die russischen und ukrainische Fälscher aus dem Geschäft.
Nicht aber die jüdischen Fälscher.
Die Beschaffung von Dokumenten war und ist höchst lukrativ.
Die Juden können nach 8 Jahren Eure Staatsbürgerschaft erhalten, dürfen sofort Geschäfte aufmachen oder bekommen sofort staatliche Unterstützung.
Mit den Geldzahlungen an die Fälscher und an die jüdischen Gemeinden oder die Beauftragten war es bald nicht mehr getan.
Die Banden kassierten auch in Deutschland ab und wer nicht zahlen konnte musste für diese Banden arbeiten.
R-Archiv
Was in Berlin erklärt, warum so viele kleine Geschäftsleute ab 2000 in das Schleusergeschäft gingen.
Sergej B.
Selbstverständlich.
R-Archiv
Und, da gab es einen Dr. Michel Friedman, der im Zentralrat der Juden auch für die Kontrolle der Migration-Beauftragten zuständig war und nicht sagen will, wie er an den ukrainischen Call-Girl-Ring gekommen ist.
Sergej B.
Fragen Sie wie er an das Kokain gekommen ist.
Ein erpressbarer Friedman – wäre eine Lizenz zum Gelddrucken gewesen.
R-Archiv
Da waren unsere Ermittler schneller.
Sergej B.
Aber wohl nur weil Anfangs keiner wusste, wer „Paolo Pinkas“ in Wirklichkeit war.
Aber auch deshalb, weil selbst in so korrupten Systemen wie das unsere oder das Euere die Mehrzahl der schlecht bezahlten Staatsdiener ihre Pflicht korekt tun.
R-Archiv
Ja, ja, der Hauptfeind der illegalen Operation sind immer die eigenen Behörden.
Sergej B.
Handbuch Seite......
Abgesehen von diesen internen jüdischen Angelegenheit weitete sich seit 1998 das Schleusen von illegalen Arbeitskräften – durch die jüdische Bande – immer mehr aus.
Die jüdischen Schleuserbanden gingen regelrecht auf die Suche nach willigen Arbeitskräften und offensichtlich hatten sie anfänglich tatsächlich genügt „offene Stellen“.
Später kam es vor, dass die Angeworbenen hohe Beträge für die Visa-Beschaffung und die Reise bezahlen mussten und dann in Berlin einfach ausgeladen wurden. Ohne Unterkunft, ohne Arbeit, ohne ausreichende Geldmittel.
Verstehen Sie mich richtig. Diese Art von Geschäften gab es immer schon.
Aber ab 1998 blähte sich Umfang dieser Geschäfte auf und ab 2000 wurde es zu einem regelrechten Boom (wörtlich übersetzt: Wolke??).
R-Archiv
Anatoli B.... in Köln ist Jude und jammert zurzeit, dass er nur wegen seiner Religion strafrechtlich verfolgt werde
Andrej F. ist Jude aus dem ehemaligen Lemberg, usw..
Gab es eine Dachorganisation bei den jüdischen Schleusern oder waren dies nur Netzwerke?
Sergej B.
Es waren autonome Netzwerke mit einer Art Clearing und Streitschlichtungsstelle und einem administrativen Bogen.
R-Archiv
Mit dem „Professor“ als Clearer oder Streitschlichter?
Sergej B.
Sie sind gut informiert.
R-Archiv
Wer war der Bogen oder das Dach?
Sergej B.
Ich kenne da auch nur Gerüchte.
Der Reiseschutzpass
R-Archiv
Was war der andere Grund, warum Sie keine Reiseschutzpässe eingesetzt haben.
Sergej B.
Der Reiseschutzpass kam Mitte 2001 auf den Markt und wurde von der deutschen Botschaft in Kiew regelrecht favorisiert.
Einmal war am Schwarzen Brett der Botschaft sogar zu lesen, dass – nur noch – mit einem Reiseschutzpass ein Visa erhältlich sei.
Freunde wurden abgewiesen, weil sie – nur - eine private Einladung und eine private Verpflichtungserklärung (einer deutschen Firma) hatten. Erst als sie einen Reiseschutzpass kauften, bekamen sie ihr Visa.
Die Organisation verbreitete das Gerücht, dass es nur noch mit Reiseschutzpässe ein Visa gebe.
R-Archiv
Hatten Ihre Kunden mit dem Carnet de Touriste bei der Visa–Erteilung jemals Probleme?
Sergej B.
Nein, aber einige Kunden berichteten, dass sie aufgefordert wurden künftig Reiseschutzpässe zu kaufen.
R Archiv
Von wem?
Sergej B.
Einmal von der Organisation, aber auch von Mitarbeitern der Botschaft.
R-Archiv
Von Mitarbeitern, gegen die später wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wurde?
Sergej B.
Von Mitarbeitern, die auch von der Organisation bezahlt wurden.
R-Archiv
Was hat Sie an dieser Forcierung des Reiseschutzpasses irritiert?
Sergej B.
Sie kennen die „Firma“, für die ich früher gearbeitet habe?
Wenn wir Strukturen herausfinden wollten, z.B. bei der Verschiebung von Armeewaren, dann haben wir die Verkaufsstellen dieser Produkte unter unsere Kontrolle gebracht – man konnte nur noch bei uns kaufen – wir kannten bald alle Käufer und sehr bald alle Wiederverkäufer und deren Kunden.
Wenn wir dann zugriffen, hatten wir sie alle.
R-Archiv
Sie unterstellen, der Reiseschutzpass war eine Art Trojanisches Pferd deutscher Behörden?
Sergej B.
Ich unterstelle nichts, ich kann es beweisen.
Der Bundesnachrichtendienst bastelte damals – erfolglos – an einer Strukturanalyse der Schleusernetzwerke der ehemaligen UdSSR. Nach der Enttarnung der syrischen Struktur erwartete man Wunderdinge.
Nehmen Sie diese Information einfach zur Kenntnis und schauen Sie sich den Wostok – Bericht des Bundeskriminalamtes an.....
R-Archiv
Sie kennen den Wostok-Bericht?
Sergej B.
Sie doch vermutlich auch oder brauchen Sie eine Kopie?
In diesem Bericht finden Sie nur Firmen und Personen die mit dem Reiseschutzpass gearbeitet haben.
Ist eine Firma von mir auch nur erwähnt oder bin ich darin erwähnt? – Nein.
R-Archiv
Nein, die gesamten ermittelten Strukturen betreffen Firmen, die auch mittels Reiseschutzpässen gearbeitet haben oder die von anderen EU-Polizeibehörden enttarnt wurden.
Sergej B.
Wollen Sie die Namen von fünf weiteren Firmengruppen, die in meinem Umfang Visa besorgten und die der Wostok-Bericht auch nicht kennt?
Auch diese Firmen haben keine Reiseschutzpässe gekauft.
Wir haben unsere Kunden den Carnet de Touriste kaufen lassen und diesen Kauf nur vermittelt.
Euer Bundeskriminalamt weiß noch nicht einmal das es diese Firmen gibt.
Von wegen Analyse der Schleusernetzwerksstrukturen.
Die haben sich in Weinsberg auf die Datenbank der Reiseschutz AG gehängt und die dort gefundenen Daten ausgewertet.
Dazu noch einige Auffälligkeiten, die der Bundesgrenzschutz an der Grenze oder im Inland fest gestellt hat, die Einarbeitung der Erkenntnisse ausländischer Sicherheitsdienste, die Informationen des Spitzels Alexander S......und fertig war der Wostok-Bericht.
Was sie über die Reiseschutz AG nicht in Erfahrung bringen konnten haben sie auch nicht gewusst.
R-Archiv
Die beiden einzig stimmigen Punkten sind:
a) Ihre Analyse des Wostok-Berichtes ist korrekt und
b) ich habe sogar einen Beweis, dass staatliche Stellen tatsächlich auf der Datenbank der Reiseschutz AG waren und dies ab März 2002 regelmäßig.
Schlapphüte
Sergej B.
Gut zu hören. Als Gegenleistung kann ich Ihnen verraten, dass der Inhaber der Reiseschutz AG Agent des Bundesnachrichtendienstes ist.
R-Archiv
Uups, legen Sie Butter zum Fisch. (wörtlich: legen Sie Salz zum Brot)
Sergej B.
Der Deckname von Herrn K......(Heinz K.) ist ......, er wird von der Firma ...... in ....... geführt und dort von ........... Die Gelder für die Reiseschutz AG stammen aus den Haushaltsmitteln des Bundesnachrichtendienstes.
R-Archiv
Wer erzählt das?
Sergej B.
Eine sehr sichere Quelle.
R-Archiv
Sie sind im Irrtum, keine Quelle, ein Fisch oder ein Lügner.
Sergej B.
Der Fisch war ein Mitarbeiter aus einem Berliner Ministerium, der viel trank, aber nichts vertrug.
R-Archiv
Diese Geschichte höre ich nun zum vierten Mal. Erst von einer namhaften deutschen Journalistin, dann von zwei Mitarbeitern eines deutschen Ministeriums und nun von Ihnen.
Wo sind die Beweise?
Das Bundeskriminalamt oder der BND können hier auch auf einen Zug aufgesprungen sein. Heinz K. wäre nicht der erste Agent wider Willen.
Wenn Sie meine Artikel gelesen haben, dann kennen Sie die Merkwürdigkeiten bezüglich des Online-Verfahrens.
Ein Nachrichtendienst hätte die notwendige Programmierung durch eine seiner Scheinfirmen machen lassen, denn, wenn es um die Aufdeckung der Schleuser - Strukturen ging, wäre das Online-Verfahren das Mittel gewesen Bewegungen 100 %-ig zu erfassen.
Sergej B.
Die beiden indiskreten Mitarbeitern von denen Sie sprachen kamen aus dem Auswärtigen Amt?
Warten Sie, antworten Sie nicht.
R-Archiv
Ich hatte nicht vor zu antworten.
Sergej B.
Wenn diese Ihre Information aus dem Auswärtigen Amt kommt, dann würde das die Forcierung des Reiseschutzpasses durch die Botschaften erklären., zumal auch meine Information aus dem Auswärtigen Amt stammt.
Die kleinen Konsulatsbeamten hätten dann geglaubt, sie würden dem Bundesnachrichtendienst einen Gefallen tun und sie könnten sich der Macht der Organisation entziehen.
Dies wäre sehr geschickt. In der Tat dies wäre wirklich sehr geschickt. Besser als jede Bestechung.
R-Archiv
Klar, wer immer dieses Gerücht verbreitet hat und in einem Ministerium glaubt man einem solchen Gerücht nur dann, wenn die Information von einer Stelle kommt, die es wissen muss, hat damit den Reiseschutzpass favorisiert.
Sergej B.
Daran konnte aber nur die Organisation oder das Bundeskriminalamt ein Interesse haben.
R-Archiv
Richtig.
Sergej B.
Nun wird mir einiges klar.
R-Archiv
Und dies wäre?
Sergej B.
Zu einem Zeitpunkt, den ich gerade nicht parat habe kam ein weiteres Dokument. Ich weiß nicht mehr wie diese Versicherung sich nannte.
Aber dies ist ja auch egal.
Die Organisation empfahl nur noch diese – neue - Versicherung zu kaufen, wenn man ein Visa haben wollte.
Einige Wochen später hing am Schwarzen Brett der Botschaft dieser Aushang, dass nur noch mit dem Reiseschutzpass ein Visa erhältlich sei.
Wie eine Reaktion der Botschaft auf die neue Versicherung.
Ein doppeltes Lottchen?
R-Archiv
Wäre aber kein Beweis.
Sergej B.
Es gibt noch eine Auffälligkeit.
Selbst der Verkaufsleiter der neuen Versicherung handelte plötzlich wieder mit Reiseschutzpässen.
Und dann gab es plötzlich einen Reiseschutzpass von einer Firma in Berlin.
R-Archiv
Das mit dem Vertriebsleiter des "Travel Voucher" der Firma ITRES GmbH in Braunschweig stimmt, dies hat der Herr mir selbst bestätigt.
Der „Reiseschutzpass“ der Firma F.......in Berlin kam erst Ende 2002, da täuscht vermutlich die Erinnerung.
Sergej B.
Nein, die Firma F..... war mit ihrer Versicherung spätestens Mitte 2002 auf dem Markt.
Ich glaube, den ersten Reiseschutzpass der Firma F..... habe ich im April oder Mai 2002 gesehen.
Mir fiel noch auf, dass das Dokument der Firma F.... völlig identisch war mit dem Reiseschutzpass.
Nur im Hologramm stand „F......“ und nicht „Reiseschutz AG.“
Michail mischt sich in das Gespräch und erklärt, dass neben dem Hologramm auch die kleingedruckte Fußzeile verschieden gewesen sei.
R-Archiv
Dies wäre eine Sensation.
Die Firma bekam erst die Genehmigung, als dem Reiseschutzpass die Zulassung schon entzogen war.
Wäre Ihre Erinnerung richtig, dann hätte der identische Druck den Sinn gehabt ein nicht zugelassenes Garantiepapier in den Markt zu bringen.
Und, dann lege auf der Seite des Bundesinnenministerium eine Beteiligung an dieser Straftat vor. Denn dieses Ministerium hat den Druck zugelassen und vorgeschrieben.
Sergej B.
Schade, da bin ich wie jeder andere Zeuge auch auf die Erinnerung angewiesen und über Zeugenerinnerung muss ich Ihnen ja wohl keinen Vortrag halten.
R-Archiv
Zu diesem Thema finden Sie auf der Handakte WebLAWg einen Hyperlink zu einem sehr guten Aufsatz.
Sergej B.
Vermutlich war meine zeitliche Erinnerung falsch. Sie können es ja prüfen.
R-Archiv
Werde ich – Sie dürfen Ihre Angaben aber auch gerne vor einer Fernsehkamera wiederholen.
Sergej B.
Sehr geschickt. Kommen Sie in einigen Jahren wieder mit Ihrer Anfrage, wenn meine Anwälte sicher sind, dass mir in Deutschland keine Strafverfolgung mehr droht.
Ich bin bei Ihnen sicher, dass man bei einer Hausdurchsuchung keine Anhaltspunkte auf meine Identität findet.
Bei einem Fernsehsender nicht.
R-Archiv
Sergej, Michail – DANKE für dieses Gespräch.
Anmerkung:
Der vorstehend veröffentlichte Teil des Gespräches umfasst etwa 50 % der Aufzeichnung und wurde teilweise (sinngemäß mit Zustimmung des Gesprächspartners) umformuliert. Russische Begriffe wurden sinngemäß übersetzt.
Der nicht veröffentlichte Teil des Gespräches enthält Behauptungen, die konkret genannte Personen belasten.
Die ersten Reiseschutzpässe der Firma F..... waren tatsächlich, bis auf die genannten Merkmale, völlig identisch mit den Reiseschutzpässen der Reiseschutz AG.
Wären sie tatsächlich bereits im April/Mai 2002 im Umlauf gewesen würde dies erklären, warum es Anhaltspunkte gibt, dass der in Köln angeklagte Anatoli B. tatsächlich fast 7.000 Reiseschutzpässe in Umlauf brachte – aber nur ca. 2.000 bei der Reiseschutz AG kaufte und warum Anatol B. wert darauf legte, seine Reiseschutzpässe in Weinsberg persönlich abzuholen und überwiegend BAR bezahlte.
»Aspekte«Anmerkung zur Serie Visa - Affäre
Und,
«Interview» mit einem ukrainischen Schleuser

Quelle: http://www.r-archiv.de/modules.php?name=News&file=article&sid=1690
Puuh, ein langes Interview, und zudem auf der Seite noch wesentlich mehr.
Aber ich denke mir, es lohnt sich. :)
Gothaur

luis_m
17.02.2005, 12:21
Fischer muß weg!!!

sozusagen unehrenhaft entlassen, ohne Bezüge usf., dann kann er sich wieder als Pflastermaler betätigen oder notgeile Kundschaft als Taxifahrer in die div. Bordelle kutschieren.
Ich denke aber er wird das überleben, politisch gesehen und ich wage sogar zu behaupten, daß diese Regierung es nochmal schafft in 2006, das Kurzzeitgedächtnis der Wähler schlägt da wieder voll zu.

Gothaur
19.02.2005, 17:47
Die Folgen des Erlasses sollen Schäden in Milliardenhöhe verursacht haben:

http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E9974703678C742FF9E709F3BA60A89EA~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
dann ist diese Anweisung die wohl schwerwiegenste sträfliche, unverantwortliche Handlung, die je in dieser Republik sich abspielte und auch noch nicht gestoppt ist.
Und was wird passieren? Wird dieser feiste grüne Kerl verandwortlich gemacht werden, oder, wie sein Parteikollege Metzger es formulierte, wenn er sich der politischen Kultur dieses Landes erinnern würde, die Konsequenzen ergreifen?
Wobei, letzteres ist wohl eh nur Illusion. Metzger wurde ja prompt von Kuhn auf das übelste diffamiert, daß er wohl von geeigneter Stelle entsprechend Geld erhalten würde.
Gothaur

Gothaur
19.02.2005, 20:10
Diese Sache unterstreicht für mich noch einmal den Charakter der Rot-Grünen Regierung in vielen Bereichen. Wie kann man nur so viele Risiken aufnehmen, so viel Schaden im eigenen Lande anrichten, nur um seine Ideologie durchzupressen?!
Das geht ohne jegliche Skrupel!!!!! X(
Gothaur