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Vollständige Version anzeigen : Meldepflicht für Linksextreme



Deutschmann
30.03.2009, 20:50
Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt. (...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616305,00.html

Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin. :D

Ausonius
30.03.2009, 20:59
Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt. (...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616305,00.html

Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin. :D

So viele Linksextreme gibt es ja nicht. Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.

arnd
30.03.2009, 21:01
Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt. (...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616305,00.html

Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin. :D

PDS ler sind auch Linksextreme

Deutschmann
30.03.2009, 21:02
So viele Linksextreme gibt es ja nicht. Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.

Täusch dich mal nicht. Lies den VS-Bericht 2008 von BW - da "glotzscht" was da für Zahlen auftauchen. Und alle sind registriert. :]

Deutschmann
30.03.2009, 21:04
PDS ler sind auch Linksextreme

Bei uns in BW ja. Da werden sie mit 30-35000 angegeben, allerdings gesondert im VS-Bericht erwähnt.

ochmensch
30.03.2009, 21:04
So viele Linksextreme gibt es ja nicht. Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.

Eben. Oppositionelles Autoanzünden oder Steinewerfen sollte man weder kriminalisieren, noch der generell guten Linken zuschreiben, ATTAC/DKP/Linke-Plakate hin oder her.

Atheist
30.03.2009, 21:11
So viele Linksextreme gibt es ja nicht. Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.

Stimmt jeder linksautonome Steinewerfer ist eigentlich ein dreckiger Nazi, der den armen Linken die Show stehlen und sie in ein schlechtes Licht stellen will.

Linksextremismus gibt es gar nicht.:rolleyes:

Es gibt ja wohl weit aus mehr Linksaußenstehende Chaoten als auf der rechtsaußenstehenden. Auch wenn gefühlt natürlich immer die SA in Millionenstärke aufmarschieren könnte^^.

borisbaran
30.03.2009, 21:18
Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt. (...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616305,00.html

Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin. :D
Klingt nett. Ich hoffe, dass das die Krawalle zumindest ein bißchen anmildern wird.

So viele Linksextreme gibt es ja nicht.
Guck dir ma' den VS-Bericht an!

Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.
Ja, schöne steineschmeißende, fremdes-Eigentum-zerstörende und Polizisten verprügelnde "Opposition", nich'?

Fiel
30.03.2009, 21:21
So viele Linksextreme gibt es ja nicht. Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.

Du willst doch jetzt nicht behaupten, dass dies grüne Lumpenpack Oppositionelle wären?

Deutschmann
30.03.2009, 21:38
Wer reißt natürlich wieder seine Schnauze auf?

(...) Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Demonstrationsfreiheit beim NATO-Gipfel. Die Erfahrungen des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 dürften sich nicht wiederholen, sagte sie in Berlin. Damals seien Grundfreiheiten "systematisch eingeschränkt" worden. (...)

http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200903301826.html

P.S. Häftlinge aus diversen JVAs wurden schon in Landesinnere verlegt um ausreichend Zellen frei zu haben. :D

Landogar
30.03.2009, 22:06
Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin. :D

Jetzt muss ich aber protestieren. Der Gipfel findet in BADEN statt, nicht bei den Schwoben...;)
Wollte an diesem Wochende eigentlich meine alte Heimatstadt Baden-Baden besuchen, aber den Stress gebe ich mir lieber nicht.

Deutschmann
30.03.2009, 22:10
Jetzt muss ich aber protestieren. Der Gipfel findet in BADEN statt, nicht bei den Schwoben...;)
Wollte an diesem Wochende eigentlich meine alte Heimatstadt Baden-Baden besuchen, aber den Stress gebe ich mir lieber nicht.

A, isch gomm eegentlich us Karlsruh, hea :))

berty
30.03.2009, 22:11
So viele Linksextreme gibt es ja nicht. Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.

Das wird mit Sicherheit zur Realität, ebenso wie in Heiligendamm.

Fiel
30.03.2009, 22:14
Wer reißt natürlich wieder seine Schnauze auf?

(...) Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Demonstrationsfreiheit beim NATO-Gipfel. Die Erfahrungen des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 dürften sich nicht wiederholen, sagte sie in Berlin. Damals seien Grundfreiheiten "systematisch eingeschränkt" worden. (...)

http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200903301826.html

P.S. Häftlinge aus diversen JVAs wurden schon in Landesinnere verlegt um ausreichend Zellen frei zu haben. :D

Wenn es um die Demonstrationsfreiheit der Rechten geht, dann reißt die Roth ihr stinkendes Maul nicht so weit auf. Da ist mir mal die P. Pau von den Linken in einer Versammlung völlig anders begegnet, die wußte genau, wenn sie Einschränkung der Meinungsfreit gegen Rechte fordert, dann wird das sofort auf sie zurückschlagen.
Die Roth gesteht den Rechten keine Demostrationsfreiheit zu. Folgedessen hat sie auch für sich selber ganz einfach die Schnauze zu halten.

Deutschmann
30.03.2009, 22:14
Das wird mit Sicherheit zur Realität, ebenso wie in Heiligendamm.

Für die einen Realität - für die anderen der Supergau. Für die meisten ein AHA-Erlebnis.

borisbaran
30.03.2009, 22:15
Das wird mit Sicherheit zur Realität, ebenso wie in Heiligendamm.
WAS ist denn passiert? Keine Deeskalation mehr? Na endlich.

Deutschmann
30.03.2009, 22:18
WAS ist denn passiert? Keine Deeskalation mehr? Na endlich.

:no_no: Deeskalation is nich in Baden-Württemberg. Demonstrieren geht klar - Steineschmeißen heißt "gesiebte Luft". :]

berty
30.03.2009, 22:18
WAS ist denn passiert? Keine Deeskalation mehr? Na endlich.

Deeskalation wäre, wenn derartige Veranstaltungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit auf einer neu aufzuschüttenden Insel im Eismeer stattfinden würde.

Manfred_g
30.03.2009, 22:22
Deeskalation wäre, wenn derartige Veranstaltungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit auf einer neu aufzuschüttenden Insel im Eismeer stattfinden würde.

Ihr könntet doch schonmal vorausgehen, seht euch doch sonst immer als Vorreiter. :D

borisbaran
30.03.2009, 22:27
Deeskalation wäre, wenn derartige Veranstaltungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit auf einer neu aufzuschüttenden Insel im Eismeer stattfinden würde.
DAS wäre eine Kapitulation vor den Randalierern. Und zu teuer.

Landogar
30.03.2009, 22:28
A, isch gomm eegentlich us Karlsruh, hea :))

Du sprichst ja den hiesigen Dialekt. Das ist ja wirklich eine "Kataschtroph"...:D

Naja, das Rebland von Baden-Baden (wo ich eigentlich aufgewachsen bin, Varnhalt, Steinbach) ist noch schlimmer. Wir wurden von den Nachbarn der Arroganz bezichtigt, weil wir uns die Mundart nicht aneignen wollten...:))

berty
30.03.2009, 22:29
Ihr könntet doch schonmal vorausgehen, seht euch doch sonst immer als Vorreiter. :D

Ihr? Wer soll das sein? Falls du Privat-Linke meinen solltest, dann sei dir gesagt, dass derartiges Volk nicht zu Nato-Tagungen eingeladen werden. Ganz abwegig.

berty
30.03.2009, 22:31
DAS wäre eine Kapitulation vor den Randalierern. Und zu teuer.

Das wäre eine Einmalinvestition und mit Sicherheit nicht teurer als die Veranstaltungen in heutiger Form. Könnte jedes jahr wieder erneut genutzt werden.

Deutschmann
30.03.2009, 22:32
Du sprichst ja den hiesigen Dialekt. Das ist ja wirklich eine "Kataschtroph"...:D

Naja, das Rebland von Baden-Baden (wo ich eigentlich aufgewachsen bin, Varnhalt, Steinbach) ist noch schlimmer. Wir wurden von den Nachbarn der Arroganz bezichtigt, weil wir uns die Mundart nicht aneignen wollten...:))

Hea her, bub. Des Schwobaland fängt doch glei hinner Durlach o. :D

Fiel
30.03.2009, 22:34
A, isch gomm eegentlich us Karlsruh, hea :))

Also das ist mit Sicherheit kein Karlsruher Dialekt, den kannste eh erst beherrschen, wenn du fehlerfrei bis drei zählen kannst.

Deutschmann
30.03.2009, 22:44
Also das ist mit Sicherheit kein Karlsruher Dialekt, den kannste eh erst beherrschen, wenn du fehlerfrei bis drei zählen kannst.

Tja, lange Jahre Stuttgarter Raum haben meinen Dialekt eben versaut. :))

borisbaran
30.03.2009, 22:51
Das wäre eine Einmalinvestition und mit Sicherheit nicht teurer als die Veranstaltungen in heutiger Form. Könnte jedes jahr wieder erneut genutzt werden.
RTFP
____________
@Deutschman & Fiel
Lokldialekte sindNICHT das Thema.

Deutschmann
30.03.2009, 23:00
RTFP
____________
@Deutschman & Fiel
Lokldialekte sindNICHT das Thema.

Dient nur zur Auflockerung des Strangthemas. ;)

Aber zurück: Unsere Landespolizei geht mit diesen Dingen etwas anders um. Zustände wie in Berlin oder Hamburg wird BW gar nicht erst zulassen. Demonstranten können wohl gerne kommen, aber beim ersten Steineschmiss gibts Kollateralschäden seites der friedlichen Demoteilnehmer. Und das sollte sich eigentlich jeder Demobesucher bewusst sein.

Daher sollte jedem friedlichen Demonstranten geraten sein sich von Krawallmachern fernzuhalten bzw. sich im Vorfeld schon zu distanzieren.

klartext
30.03.2009, 23:45
Das wäre eine Einmalinvestition und mit Sicherheit nicht teurer als die Veranstaltungen in heutiger Form. Könnte jedes jahr wieder erneut genutzt werden.

Noch bestimmen nicht linke Randalierer, wo eine Konferenz stattfindet.
Dass eine nicht unerhebliche Zahl dieses Pöbels zu Gewalt neigt, konnte man am Samstag bei der Demo in Berlin wieder gut beobachten.
Für diesen Abschaum sollte man wirklich eine Insel aufschütten, mitten im Atlantik.

berty
31.03.2009, 08:43
Noch bestimmen nicht linke Randalierer, wo eine Konferenz stattfindet.
Dass eine nicht unerhebliche Zahl dieses Pöbels zu Gewalt neigt, konnte man am Samstag bei der Demo in Berlin wieder gut beobachten.
Für diesen Abschaum sollte man wirklich eine Insel aufschütten, mitten im Atlantik.

Das ist nichts Neues, dass weder Demonstraten noch die sicher ebenfalls vorhandenen Randalierer die Konferenzorte von Obama, Merkel und Co bestimmen. Das bestimmen diese Gewaltmenschen schon lieber selber. Drangsalieren dabei die Einheimischen und berauben die Demonstranten ihrer demokratischen Rechte. Und die Armee der BRD demonstriert wieder mal am GG vorbei, dass sie auch für andere Aufgaben als der äußeren Verteidigung eingesetzt werden kann. Allein an Polizei sollen in Frankreich und Deutschland jeweils 15.000 Personen eingesetzt werden. Was für eine Show.

Bratschnik
31.03.2009, 10:02
Es gibt ja wohl weit aus mehr Linksaußenstehende Chaoten als auf der rechtsaußenstehenden. Auch wenn gefühlt natürlich immer die SA in Millionenstärke aufmarschieren könnte^^.

wofür ist das wichtig?

SAMURAI
31.03.2009, 10:22
Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt. (...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616305,00.html

Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin. :D

Der schwarze Bock wird sich wohl nicht daran halten. :hihi:

Tosca
31.03.2009, 10:52
Das wird mit Sicherheit zur Realität, ebenso wie in Heiligendamm.

Oh, lässt sich die fette Roth jetzt ständig im ebensolchen BWM zur Demo karren?

Rowlf
31.03.2009, 11:31
Hier ist wieder gut zu sehen, wie einseitig Meinungsfreiheit in diesem Forum ausgelegt wird.

Akra
31.03.2009, 12:21
Hier ist wieder gut zu sehen, wie einseitig Meinungsfreiheit in diesem Forum ausgelegt wird.

Autos anzünden, Steine werfen, auf Polizisten einschlagen bedeutet für dich Meinungsfreiheit?

Rowlf
31.03.2009, 12:25
Autos anzünden, Steine werfen, auf Polizisten einschlagen bedeutet für dich Meinungsfreiheit?

Nein, aber Generalverdacht ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Akra
31.03.2009, 12:31
Nein, aber Generalverdacht ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Überschrift lautet "Meldepflicht für Linksextreme". Betonung liegt auf "extreme". Extremismus bedeutet immer eine Form der Gewalt. Gewalt widerspricht jeglicher Meinungsfreiheit. Generalverdacht gegenüber allen bekannten, gewaltitigen Verbrechern ist somit mehr als legitim.

Deutschmann
31.03.2009, 12:35
Nein, aber Generalverdacht ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Lies mal meine Signatur. Das ist schon kein Generalverdacht mehr sondern eine offene Diffamierung einer demokratischen Partei mit der man zudem noch innerhalb einer großen Koalition zusammen arbeitet. Das ist an ungeheuerlichkeit gar nicht mehr zu überbieten. Dass da die CDU ruhig geblieben ist, wundert und ärgert mich zugleich.

Rowlf
31.03.2009, 12:41
Die Überschrift lautet "Meldepflicht für Linksextreme". Betonung liegt auf "extreme". Extremismus bedeutet immer eine Form der Gewalt. Gewalt widerspricht jeglicher Meinungsfreiheit. Generalverdacht gegenüber allen bekannten, gewaltitigen Verbrechern ist somit mehr als legitim.

Und dann werden Leute unter Genralverdacht gestellt, die nicht gewaltätig sind. Das ist dann Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Rowlf
31.03.2009, 12:41
Lies mal meine Signatur. Das ist schon kein Generalverdacht mehr sondern eine offene Diffamierung einer demokratischen Partei mit der man zudem noch innerhalb einer großen Koalition zusammen arbeitet. Das ist an ungeheuerlichkeit gar nicht mehr zu überbieten. Dass da die CDU ruhig geblieben ist, wundert und ärgert mich zugleich.

Was willst du mir damit sagen?

Deutschmann
31.03.2009, 12:44
Was willst du mir damit sagen?

Ouupss... das war im falschen Strang und völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Sorry. :=

berty
31.03.2009, 14:50
Oh, lässt sich die fette Roth jetzt ständig im ebensolchen BWM zur Demo karren?

Ja, warum auch nicht. Wenn schon die gewalttätigen Natovertreter in dicken Mercedes-Karren angefahren kommen, dann dürfen doch Vertreter der derzeitigen Opposition nicht fehlen.

Da wird permanent gegen angeblich unfriedliche Demonstranten gehetzt und polemisiert. Ich möchte ja nur mal wissen, in welchem Land diese Leute schon ähnliche Schäden verursacht haben, wie die NATO-Soldadeska in Afghanistan. Dort wird Gewalt, Tod und Zerstörung doch täglich demonstriert.

Fiel
31.03.2009, 15:07
Ja, warum auch nicht. Wenn schon die gewalttätigen Natovertreter in dicken Mercedes-Karren angefahren kommen, dann dürfen doch Vertreter der derzeitigen Opposition nicht fehlen.

Da wird permanent gegen angeblich unfriedliche Demonstranten gehetzt und polemisiert. Ich möchte ja nur mal wissen, in welchem Land diese Leute schon ähnliche Schäden verursacht haben, wie die NATO-Soldadeska in Afghanistan. Dort wird Gewalt, Tod und Zerstörung doch täglich demonstriert.

Das sind die gleichen strunzdummen Typen, die ein Faß aufmachen und sich tierisch freuen, wenn auf der anderen Seite Organisationen wie die HDJ vom Staat verboten werden, aber sich dann aufregen, wenn sie selber in den Focus des Staates geraten. Diese Typen werden nie etwas im Leben gegreifen. Die rasen mit Scheuklappen durch die Geschichte solange bis sie gegen die Mauer knallen, die sie selber aufgebaut haben.

Deutschmann
31.03.2009, 15:47
Nur mal kurz eingeworfen:

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 hervor, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München vorgestellt hat. Demnach zählten die bayerischen Verfassungsschützer im vergangenen Jahr 68 rechtsextremistische Gewalttaten - 2007 waren es noch 82.

Die Zahl linksextremistischer Taten stieg hingegen von 76 im Jahr 2007 auf 109 im Jahr 2008 an. "Das ist der Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten", sagte Herrmann. Er betonte aber, dass auch das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten unverändert sei.

Grund dafür sei einerseits ein Absinken der Hemmschwelle, andererseits nutzten sogenannte Autonome rechtsextremistische Veranstaltungen zu gewaltsamen Gegenaktionen. Dies sei aber nur ein Vorwand, im Kern gehe es Linksextremen um "einen Kampf gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen". (...)


http://www.sueddeutsche.de/bayern/821/463429/text/

berty
31.03.2009, 16:00
Das sind die gleichen strunzdummen Typen, die ein Faß aufmachen und sich tierisch freuen, wenn auf der anderen Seite Organisationen wie die HDJ vom Staat verboten werden, aber sich dann aufregen, wenn sie selber in den Focus des Staates geraten. Diese Typen werden nie etwas im Leben gegreifen. Die rasen mit Scheuklappen durch die Geschichte solange bis sie gegen die Mauer knallen, die sie selber aufgebaut haben.

Was denn, du meinst, dass es Typen gibt, die sich freuen, dass es den HDJ nun zerschlagen hat? Das sind bestimmt nur ganz, ganz wenige. Ich denke, es gibt viel mehr Leute, die sich darüber freuen, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr diesen Erziehungsversuchen von Nachhängern mittels Klappspaten und Hinrichtungsszennarien ausgessetzt sind.

Leider sind Kinder in Afghanistan noch schlimmeren, durch Nato-Vertreter legitimierte Gewaltphantasien ausgesetzt. Und diejenigen, die die in Strasbourg und Baden-Baden versammelten Herrschaften darauf aufmerksam machen wollen, werden mal wieder behindert bei der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte.

Deutschmann
31.03.2009, 16:04
Was denn, du meinst, dass es Typen gibt, die sich freuen, dass es den HDJ nun zerschlagen hat? Das sind bestimmt nur ganz, ganz wenige. Ich denke, es gibt viel mehr Leute, die sich darüber freuen, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr diesen Erziehungsversuchen von Nachhängern mittels Klappspaten und Hinrichtungsszennarien ausgessetzt sind.

Leider sind Kinder in Afghanistan noch schlimmeren, durch Nato-Vertreter legitimierte Gewaltphantasien ausgesetzt. Und diejenigen, die die in Strasbourg und Baden-Baden versammelten Herrschaften darauf aufmerksam machen wollen, werden mal wieder behindert bei der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte.

Vollkommener Blödsinn. Du kannst gerne kommen und dein Transparent enthüllen - aber sobald du den ersten Stein schmeißt, kommst du in die Büchse.

Personalausweis nicht vergessen. ;)

berty
31.03.2009, 16:18
Vollkommener Blödsinn. Du kannst gerne kommen und dein Transparent enthüllen - aber sobald du den ersten Stein schmeißt, kommst du in die Büchse.

Personalausweis nicht vergessen. ;)

So ein Blödsinn. Natürlich darf nicht dort demonstriert werden, wo es die Gewaltmenschen der Nato mitbekommen. Abgeschottet von ihren Gegner und umgeben von tausenden ihrer Schreiberlingen verbringen die 2 (?) Tage in ihrer sterilen Welt. Das hätten die doch humaner für die Baden-Badener und Strasbourger auf der von mir bereits erwähnten Eismeerinsel praktizieren können. Von der Bevölkerung werden die ja eh abgeschottet wie Schwerverbrecher. Selbstverständlich werden die Demonstranten durch Polizeikräfte beschattet und behindert.

http://www.saarbreaker.com/2009/03/massive-einschrnkung-des-demonstrationsrechtes-bei-geplanter-demo-und-infopunkt-in-baden-baden/

klartext
31.03.2009, 16:21
Und dann werden Leute unter Genralverdacht gestellt, die nicht gewaltätig sind. Das ist dann Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Noch bei jeder linken Demo habe ich gesehen, dass der schwarze Block mitten in der Demolinie ist. Und nie habe ich gesehen, dass sich die " Normalen " davon distanziert haben, auch am Samstag in Berlin nicht.
Der Generalverdacht ist deshalb berechtigt. Viele Linke nutzen die antifaspinner für etwas, was sie selbst nicht tun wollen aber gerne geschehen lassen. Das habe ich schon wortwörtlich von Linken gehört, und nicht nur einmal.
Gewalt gegen Sachen ist für die meisten Linken ohnehin fester Bestandteil ihrer Ideologie.

Pascal_1984
31.03.2009, 16:50
Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt. (...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616305,00.html

Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin. :D

Das ist kein Grund zur Freude! Oder glaubst du solche Maßnahmen bleiben auf die linke szene beschränkt? Früher oder später haben wir hier einen totalen überwachungsstaat, der gegen alles vorgehen wird, was außerhalb der angeblichen Mitte ist...

Tosca
31.03.2009, 17:07
Ja, warum auch nicht. Wenn schon die gewalttätigen Natovertreter in dicken Mercedes-Karren angefahren kommen, dann dürfen doch Vertreter der derzeitigen Opposition nicht fehlen.

Da wird permanent gegen angeblich unfriedliche Demonstranten gehetzt und polemisiert. Ich möchte ja nur mal wissen, in welchem Land diese Leute schon ähnliche Schäden verursacht haben, wie die NATO-Soldadeska in Afghanistan. Dort wird Gewalt, Tod und Zerstörung doch täglich demonstriert.

Und das berechtigt die reizenden Steinewerfer, Polizist oder Fußgänger, oder gar Islamverweigerer schwer zu verletzen, sogar deren Tod in Kauf zu nehmen?

Aha, danke, das war sehr aufschlußreich.

Und was Roth betrifft: Die ging zur Umweldemo im Dicken BMW, da wurde für eine saubere Umwelt demonstriert. Na ja, Intelligenz und Roth scheint irgendwie nicht kompatibel zu sein.

berty
31.03.2009, 17:20
Und das berechtigt die reizenden Steinewerfer, Polizist oder Fußgänger, oder gar Islamverweigerer schwer zu verletzen, sogar deren Tod in Kauf zu nehmen?

Aha, danke, das war sehr aufschlußreich.

Und was Roth betrifft: Die ging zur Umweldemo im Dicken BMW, da wurde für eine saubere Umwelt demonstriert. Na ja, Intelligenz und Roth scheint irgendwie nicht kompatibel zu sein.

Was denn, wurden in Baden-Baden oder in Straßbourg schon Leute von Demonstranten verletzt? Heute, am 31. März? Das ist ja nun wirklich unglaublich. So früh schon mit Randale anzufangen.

klartext
31.03.2009, 18:53
Ja, warum auch nicht. Wenn schon die gewalttätigen Natovertreter in dicken Mercedes-Karren angefahren kommen, dann dürfen doch Vertreter der derzeitigen Opposition nicht fehlen.

Da wird permanent gegen angeblich unfriedliche Demonstranten gehetzt und polemisiert. Ich möchte ja nur mal wissen, in welchem Land diese Leute schon ähnliche Schäden verursacht haben, wie die NATO-Soldadeska in Afghanistan. Dort wird Gewalt, Tod und Zerstörung doch täglich demonstriert.

Was sich dort versammelt, ist keine NATO-Soldadeska, sondern demokratisch legimitierte Politiker.
Dein Mitgefühl für die Talibanterroristen ist allerdings bemerkenswert.

berty
31.03.2009, 19:11
Was sich dort versammelt, ist keine NATO-Soldadeska, sondern demokratisch legimitierte Politiker.
Dein Mitgefühl für die Talibanterroristen ist allerdings bemerkenswert.

In Afghanistan kämpfen demokratisch legitimierte Politiker? Gut, ich war schon immer dafür, dass die nicht kämpfen lassen sondern die Dinge vor Ort selbst in die Hand nehmen. Zur Not können die ja von dir Unterricht bekommen, wie sie mit der Knarre umzugehen haben.

Deutschmann
31.03.2009, 19:29
Das ist kein Grund zur Freude! Oder glaubst du solche Maßnahmen bleiben auf die linke szene beschränkt? Früher oder später haben wir hier einen totalen überwachungsstaat, der gegen alles vorgehen wird, was außerhalb der angeblichen Mitte ist...

Offen gesagt hängt das von der "Gefährdungslage" ab. Ich erinnere da nur an das Reiseverbot von Hooligans. Die Ultrarechte Szene ist aber bislang in diesem Punkt gut bis sehr gut weggekommen.

Tosca
31.03.2009, 22:41
Was denn, wurden in Baden-Baden oder in Straßbourg schon Leute von Demonstranten verletzt? Heute, am 31. März? Das ist ja nun wirklich unglaublich. So früh schon mit Randale anzufangen.

Sprach ich von heute?

berty
31.03.2009, 22:48
Sprach ich von heute?

Ach, dann war dein Beitrag off topic oder zumindest keine Anwort auf meine Zeilen. Muss einem doch gesagt werden.

klartext
31.03.2009, 23:13
In Afghanistan kämpfen demokratisch legitimierte Politiker? Gut, ich war schon immer dafür, dass die nicht kämpfen lassen sondern die Dinge vor Ort selbst in die Hand nehmen. Zur Not können die ja von dir Unterricht bekommen, wie sie mit der Knarre umzugehen haben.

Die Soldaten, die in A sind, wurden auf Grund der Entscheidung demokratischer Parlamente deligiert. Ihr Aufenthalt legimitiert sich durch das Einverständis der afghanischen Regierung und der UN.
Ich halte von pazifistischen Weicheiern nichts. Sie machen sich und andere zu Opfern. Sie geben einen Kampf verloren, bevor sie ihn begonnen haben. Man halte solche Idioten von Weltpolitik fern.

mastermike
01.04.2009, 01:19
Die Soldaten, die in A sind, wurden auf Grund der Entscheidung demokratischer Parlamente deligiert. Ihr Aufenthalt legimitiert sich durch das Einverständis der afghanischen Regierung und der UN.
Ich halte von pazifistischen Weicheiern nichts. Sie machen sich und andere zu Opfern. Sie geben einen Kampf verloren, bevor sie ihn begonnen haben. Man halte solche Idioten von Weltpolitik fern.

... da gibt's nicht viel hinzuzufügen. Im Übrigen ist es klar, dass die Ultralinke (und da gehören große Teile der Partei "Die Linke" in jedem Falle dazu) in D. wesentlich stärker und auch gefährlicher ist als die Ultrarechten (wobei zu diesen ja jeder gezählt wird, der rechts von der "mitte-linken" CDU/CSU steht). :D

Kumusta
01.04.2009, 05:24
Selbstverständlich werden die Demonstranten durch Polizeikräfte beschattet und behindert.Na, sowas aber auch. :D

berty
01.04.2009, 09:20
Die Soldaten, die in A sind, wurden auf Grund der Entscheidung demokratischer Parlamente deligiert. Ihr Aufenthalt legimitiert sich durch das Einverständis der afghanischen Regierung und der UN.
Ich halte von pazifistischen Weicheiern nichts. Sie machen sich und andere zu Opfern. Sie geben einen Kampf verloren, bevor sie ihn begonnen haben. Man halte solche Idioten von Weltpolitik fern.

Ein Problem in Afghanistan ist ja, dass weniger die landesfernen Bellizisten Opfer dort wurden und werden. Es sind einheimische Kinder, Frauen und Männer, die zu Hunderten von den Harteiern aus dem Westen zu Lande und aus der Luft zu Tode bekämpft werden. Die in den nächsten Tagen u.a. in Baden-Baden zusammen kommenden Gewaltvertreter der Nato haben zu verantworten, dass 63 % der Menschen in Afghanistan meinen, sich heute in einer schlimmeren Sicherheitslage zu befinden als vor 5 Jahren. Laut UNO wurden im vergangenen Jahr ca. 800 zivile Menschen bei Kampfhandlungen getötet.

Richtig wäre es, derartig verantwortungslos mit dem Leben von Menschen umgehende Idioten zumindest von der Weltpolitik fernzuhalten. Es langt doch, wenn die in jenen Ländern, von deren Bevölkerung sie legitimiert wurden, solche Schäden anrichten. Das wäre doch nur gercht und dies solltest du dann auch aushalten können. Aber nein, nun feiern sie sich wieder mal und stoßen an auf ihren jahrzentelangen Kampf und die dabei hinterlassenen Toten in fernen Ländern. Was für ein Gesocks.

Der Gerechte
01.04.2009, 12:50
PDS ler sind auch Linksextreme

Wenn man selbst rechtsaußen steht, dann sind natürlich fast alle linksextrem.

Der Gerechte
01.04.2009, 12:54
Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt. (...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616305,00.html

Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin. :D

Der deutsche Staat soll sich lieber erstmal selber an seine Gesetze halten, bevor er Bürger kriminalisiert.
Ich sage nur die Einsätze der Bundeswehr und die Aufklärungsflüge beim
G8-Gipfel.

HartzIVler
01.04.2009, 14:44
Der deutsche Staat soll sich lieber erstmal selber an seine Gesetze halten, bevor er Bürger kriminalisiert.
Ich sage nur die Einsätze der Bundeswehr und die Aufklärungsflüge beim
G8-Gipfel.

Mann, hör du mal auf zu greinen und zu flennen. Wenn es gegen die Rechten geht, dann jubelst du dem Schäuble frenetisch zu, wenn er die HDJ verbietet. Wenn ihr Linksfaschisten aber selber von der Staatsmacht reglementiert werdet ist euer Jammern riesig. Werd erst mal erwachsen und lern die Welt zu verstehen, du Jammerlappen - wer sollte mit euch denn auch Mitleid haben?

Rowlf
01.04.2009, 18:12
Mann, hör du mal auf zu greinen und zu flennen. Wenn es gegen die Rechten geht, dann jubelst du dem Schäuble frenetisch zu, wenn er die HDJ verbietet. Wenn ihr Linksfaschisten aber selber von der Staatsmacht reglementiert werdet ist euer Jammern riesig. Werd erst mal erwachsen und lern die Welt zu verstehen, du Jammerlappen - wer sollte mit euch denn auch Mitleid haben?

Das ist eine typisch Darstellung von Rechtsaußen, die nicht der Wahrheit entspricht.

Pascal_1984
01.04.2009, 18:32
Na, sowas aber auch. :D

Dürfte es in einer echten Demokratie nicht geben! Aber davon sind wir in manchen punkten weiter entfernt als 1945

Rowlf
01.04.2009, 18:34
Dürfte es in einer echten Demokratie nicht geben! Aber davon sind wir in manchen punkten weiter entfernt als 1945

Vor oder nach Kriegsende? Falls ersteres gemeint sein soll (wovon ich ausgehe) kannst du ja mal entsprechende Punkte aufzählen. Ich bin gespannt.

Pascal_1984
01.04.2009, 19:04
Vor oder nach Kriegsende? Falls ersteres gemeint sein soll (wovon ich ausgehe) kannst du ja mal entsprechende Punkte aufzählen. Ich bin gespannt.

Persönliche Überwachung, heute werden alle Telefonate und eMails gespeichert (gut, letztere gab es damals nicht) Post wird einfach geöffnet (hab noch nichts darüber gehört das das im Reich auch so war?!) und selbst die Redefreiheit dürfte heute strenger sein als damals!

Gärtner
01.04.2009, 19:04
Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin. :D

http://img376.imageshack.us/img376/8350/47945622vy6.jpgon der Unteilbarkeit von Bürgerrechten hast du wohl noch nie gehört, hm? Aber natürlich wirst du selbst Absurditäten wie solche großartig finden, die es Demonstranten verbietet, "näher als 1,50 Meter an Polizisten heranzutreten, schnell zu laufen oder die Demonstration zu verlassen" (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616305,00.html).

Wollen mal abwarten, wenn deinesgleichen wieder in Geheul ausbricht, wenn erneut eine "Pro Köln"-Demo verhindert wird, ganz zu schweigen vom nächsten Nazi-Thing zu des Gröfaz oder Heß' Gedenken.

Deutschmann
01.04.2009, 19:14
http://img376.imageshack.us/img376/8350/47945622vy6.jpgon der Unteilbarkeit von Bürgerrechten hast du wohl noch nie gehört, hm? Aber natürlich wirst du selbst Absurditäten wie solche großartig finden, die es Demonstranten verbietet, "näher als 1,50 Meter an Polizisten heranzutreten, schnell zu laufen oder die Demonstration zu verlassen" (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616305,00.html).

Wollen mal abwarten, wenn deinesgleichen wieder in Geheul ausbricht, wenn erneut eine "Pro Köln"-Demo verhindert wird, ganz zu schweigen vom nächsten Nazi-Thing zu des Gröfaz oder Heß' Gedenken.

Natürlich finde ich das gut. Es dient zum Schutz der Polizisten bzw. die Demonstration unter Kontrolle zu halten. Es geht hier nicht um das Demorecht, sondern um mögliche Strattaten und deren Auslöser schon im Vorfeld zu vermeiden. Das scheinen aber manche nicht zu verstehen.

Und ja, da heul ich wenn auf anderen Demos so sinnvolle und wichtige Dinge wie das Tragen von Lebkuchen untersagt wird. Aber sei unbesorgt - bis mich solche Dinge betreffen, hat es erst einen Systemwechsel gegeben. ;)

Rowlf
01.04.2009, 21:52
Persönliche Überwachung, heute werden alle Telefonate und eMails gespeichert (gut, letztere gab es damals nicht) Post wird einfach geöffnet (hab noch nichts darüber gehört das das im Reich auch so war?!) und selbst die Redefreiheit dürfte heute strenger sein als damals!

Selbst hier im Forum habe ich selten einen größeren Stuss gelesen.

schmooch
01.04.2009, 22:06
Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt. (...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616305,00.html

Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin. :D

Hier gibt es weitere Infos zum Gipfel:
http://www.badische-zeitung.de/feldberg/feldberg-wird-zur-hochsicherheitszone-fuer-obama

Deutschmann
01.04.2009, 22:16
Hier gibt es weitere Infos zum Gipfel:
http://www.badische-zeitung.de/feldberg/feldberg-wird-zur-hochsicherheitszone-fuer-obama

Aus dem Link:

Die Baden-Badener Gastronomie hat in ihrem Ärger über die Gestaltung des Nato-Gipfel-Logos, in dem die weltbekannte Kur- und Bäderstadt nicht vertreten ist, alle Reservierungen der Gipfel-Delegationen storniert. (...)

:)) :)) :))

Margrit
01.04.2009, 23:02
Wer reißt natürlich wieder seine Schnauze auf?

(...) Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Demonstrationsfreiheit beim NATO-Gipfel. Die Erfahrungen des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 dürften sich nicht wiederholen, sagte sie in Berlin. Damals seien Grundfreiheiten "systematisch eingeschränkt" worden. (...)


und was war das am 20. Sept. 2008 in Köln?
Wurden damals die Grundfreiheiten nicht extrem mit Füßen getreten? Und zwar von den geliebten Linken diesr dämlichen Roth?

http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200903301826.html

P.S. Häftlinge aus diversen JVAs wurden schon in Landesinnere verlegt um ausreichend Zellen frei zu haben. :D

Das linke Dreckpack kommt doch in der Regel ohne jede Strafe davon. Sie sind doch die Privatarmee der Politker.
Also was soll der Pseudakram in BW?

Pascal_1984
02.04.2009, 17:10
Selbst hier im Forum habe ich selten einen größeren Stuss gelesen.

so so, was war denn stuss daran? hat unser toller rechtsstaat nicht beim g8 gipfel briefe öffnen lassen, kampfjets zur überwachung der demonstranten aus der luft eingesetzt und gibt es nicht von der eu ein gesetz zur vorratsdatenspeicherung?

Der Gerechte
03.04.2009, 10:45
Das ist eine typisch Darstellung von Rechtsaußen, die nicht der Wahrheit entspricht.

Der typische Rechtsaußen ist nunmal ungebildet und primitiv :))

Kumusta
03.04.2009, 11:43
Der typische Rechtsaußen ist nunmal ungebildet und primitiv :))...sagt der Linksdemokratextremist.Na, wenn das kein Brüller ist.

Rowlf
03.04.2009, 11:52
so so, was war denn stuss daran? hat unser toller rechtsstaat nicht beim g8 gipfel briefe öffnen lassen, kampfjets zur überwachung der demonstranten aus der luft eingesetzt und gibt es nicht von der eu ein gesetz zur vorratsdatenspeicherung?

Jemand der behauptet, die Redefreiheit sei heute eingeschränkter als im Dritten Reich hat entweder keinerlei historische Kentnisse oder ist ein komplett verblendetet Neonazi oder aber auch beides.

Such' dir was aus.