Vollständige Version anzeigen : Immunität von Volksvertretern-Eine Farce!
Wie kann es sein, daß die poltischen Gegner über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten entscheiden können?
Zwickauer NPD-Parlamentarier Klose verliert Immunität
Der Landtag hat die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose aufgehoben. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Sächsischen Landtages MDR 1 RADIO SACHSEN. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität Kloses beantragt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.des Kreisverbands Zwickau-Westsachsen.
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Die politische bzw. parlamentarische Immunität ist in der Verfassung verankert und schützt einen gewählten Amtsträger vor Strafverfolgung. Sie kann vom Landtag aufgehoben werden, um ein Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.
http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/6231537.html
Die Blockflöten von SPD bis CDU versuchen jetzt verstärkt mit Heimtücke die Meinungsfreiheit zu untergraben und zeigen immer offener ihre antidemokratische und volksfeindliche Fratze. Ziel ist freie Wahlen durch Kriminalisierung von Volksvertretern, Diffamierung und Hetze zu verhindern!
Wie kann es sein, daß die poltischen Gegner über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten entscheiden können?
Wer soll sonst entscheiden?
Die eigene Parte?
Wohl kaum.
Gerichte?
Das wäre dem Status der Volksvertretung nicht angemessen.
Nee nee, es ist traditionell so, dass dem Parlamente diese Aufgabe obliegt.
War schon, naja, nicht immer, aber jedenfalls schon früher so und nicht nur hierzulande.
Wie kann es sein, daß die poltischen Gegner über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten entscheiden können?
Die Blockflöten von SPD bis CDU versuchen jetzt verstärkt mit Heimtücke die Meinungsfreiheit zu untergraben und zeigen immer offener ihre antidemokratische und volksfeindliche Fratze. Ziel ist freie Wahlen durch Kriminalisierung von Volksvertretern, Diffamierung und Hetze zu verhindern!
Dass die Immunität aufgehoben wird, geschieht wohl recht selten. Nur in Extremfällen, oder um unliebsame Personen loszuwerden. Denn bei 1 Jahr Haft ist es aus mit der Politik.
Wer soll sonst entscheiden?
Die eigene Parte?
Wohl kaum.
Gerichte?
Das wäre dem Status der Volksvertretung nicht angemessen.
Es ist doch offensichtlich, daß hier ein Missbrauch vorliegt und eine gegnerische Partei durch infame Intrigen ausgeschaltet werden soll. Auf die Anklagebank gehören hier die Intriganten von CDU bis SPD. :rolleyes:
Ob und inwieweit da Intrigen vorliegen, vermag ich nicht zu sagen.
Irgendwas wurde bei ihm gefunden, was den Offiziellen nicht gefällt;
und das hat eine Ermittlung nach sich gezogen.
Soweit ich das sehen kann, ist damit die Aufhebung der Immunität formal völlig in Ordnung.
Dass es eine Lapalie ist, man das bei Mitgliedern anderer Fraktionen wohl nicht gemacht hätte und sowieso man niemanden wegen irgendwelcher Bilderchen oder Zeitschriften festsetzen sollte, das steht auf einem ganz anderen Blatt!
Warum sind Politiker überhaupt immun? Eine Kaste besonderer Spezies?
klartext
29.03.2009, 16:00
Welche Art Zeichen hat der Mann denn verwendet ? Das sollte man schon wissen, bevor man urteilt.
Welche Art Zeichen hat der Mann denn verwendet ? Das sollte man schon wissen, bevor man urteilt.
Um diese fürchterliche Straftat geht es ;)
Es geht um eine Pressemeldung die Klose auf der Netzseite der NPD-Zwickau veröffentlicht hatte, in der es anlässlich einer Veranstaltung zum Volkstrauertag 2007 hieß: „…Danach begaben wir uns geschlossen zurück zum Ausgang. Ein Herr gehobenen Alters der uns bemerkt hatte, gab uns mit den Worten „Unsere Ehre heißt Treue“ Kraft für die Zukunft und lies jeden verspüren, dass der Weg den wir gehen der Richtige ist…“.
Aufgrund dieser banalen Äußerung waren im Februar 2008 Kloses Büros in Zwickau und Dresden sowie dessen Privatwohnung durchsucht worden, um „Beweismaterial“ zu sichern.
http://de.altermedia.info/page/2
Ob und inwieweit da Intrigen vorliegen, vermag ich nicht zu sagen.
Irgendwas wurde bei ihm gefunden, was den Offiziellen nicht gefällt;
und das hat eine Ermittlung nach sich gezogen.
Soweit ich das sehen kann, ist damit die Aufhebung der Immunität formal völlig in Ordnung.
Die Immunität ist dafür da zu verhindern, daß gewählte Volksvertreter Opfer politischer Intrigen des Gegners werden. Heute ist die Aufhebung der Immunität ein beliebtes Mittel der Antidemokraten zur Diskreditierung des politischen Gegners.
Nicht umsonst häufen sich jetzt im Jahr der Wahlen die Fälle, gegen Klose, Pastörs oder Voigt. ;)
Warum sind Politiker überhaupt immun? Eine Kaste besonderer Spezies?
Das stammt wohl aus einer Zeit, in der man sich noch gegen Kirche, Adel und König absichern musste, um im Parlamente frei reden zu können.
Nebenbei hat es auch praktische Gründe: Man stelle sich mal vor, jeder Abgeordnete könnte "einfach so" verhaftet werden - selbst, wenn man es danach als "ein Versehen" bezeichnen würd, könnte eine wichtige Abstimmung so indirekt manipuliert werden.
Die Immunität ist dafür da zu verhindern, daß gewählte Volksvertreter Opfer politischer Intrigen des Gegners werden.
Auch, ja.
Heute ist die Aufhebung der Immunität ein beliebtes Mittel der Antidemokraten zur Diskreditierung des politischen Gegners.
Auch, ja.
Wobei ganz es mir als Liberalem latz ist, ob NPDler im Bundestage ihre Zeit verbringen, im Gefängnis oder an einem Stricke baumelnd. Mitleid mit dem Gegner ist aus politischen Gründen unangebracht. Allerdings geht es hier erstens um Grundsätzlichkeiten und zwotens wollen wir ja nicht, dass uns das irgendwan mal auch so geht, wenn wir den Scheisshaufen hier abschaffen, daher muss schon und allein aus Gründen der praktischen Vernunft dagegengehalten und auf rechtsstaatliche Prinzipien gepocht werden! :]
henriof9
29.03.2009, 16:37
Warum sind Politiker überhaupt immun? Eine Kaste besonderer Spezies?
Schau mal hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t)
Wäre ja auch noch schöner, wenn jeder Hansel aus dem Volke einen Abgeordneten verklagen könnte. :D
Schau mal hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t) Bitte nicht diese "wikipedia"-Verarsche. Es gibt seriösere Quellen.
henriof9
29.03.2009, 16:58
Bitte nicht diese "wikipedia"-Verarsche. Es gibt seriösere Quellen.
Habs ja nur gut gemeint.
Habs ja nur gut gemeint.Das erkenne ich an. Danke.
HarryKim
29.03.2009, 19:49
Ich bin sowieso für die Abschaffung der Immunität. Auch der Diplomatischen. Entweder sind alle vor dem Gesetz gleich oder das Gesetz ist Makulatur.
Bruddler
29.03.2009, 19:54
Warum sind Politiker überhaupt immun? Eine Kaste besonderer Spezies?
Warum umgibt den Reichstag eine sogen. "Bannmeile" ? Eine Kaste besonderer Spezies?
Wovor fürchten sich diese Sesselfurzer ? :rolleyes:
HarryKim
29.03.2009, 19:57
Warum umgibt den Reichstag eine sogen. "Bannmeile" ? Eine Kaste besonderer Spezies?
Wovor fürchten sich diese Sesselfurzer ? :rolleyes:
Reste eines Obrigkeitsstaates.
Gehirnnutzer
29.03.2009, 20:01
Wie kann es sein, daß die poltischen Gegner über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten entscheiden können?
Die Blockflöten von SPD bis CDU versuchen jetzt verstärkt mit Heimtücke die Meinungsfreiheit zu untergraben und zeigen immer offener ihre antidemokratische und volksfeindliche Fratze. Ziel ist freie Wahlen durch Kriminalisierung von Volksvertretern, Diffamierung und Hetze zu verhindern!
Und, was ist so schlimm daran?
Wenn er sich nichts zu schulden kommen lassen hat, hat er doch nichts zu befürchten und wenn er gegen die Gesetze verstoßen hat, sein Pech.
Die Immunität hat nicht den Zweck, einen Abgeordneten vor berechtigter Strafverfolgung zu schützen, sondern soll verhindern, das seine Arbeit durch unberechtigte Anzeigen und Verfahren,etc, beeinflusst wird.
Wenn das Verfahren gelaufen ist und er für nicht schuldig befunden worden ist erhält er seine Immunität zurück.
Ich bin sowieso für die Abschaffung der Immunität. Auch der Diplomatischen. Entweder sind alle vor dem Gesetz gleich oder das Gesetz ist Makulatur.
Wende das mal bitte an auf das Wahlrecht und das Eherecht! :)
HarryKim
29.03.2009, 21:21
Wende das mal bitte an auf das Wahlrecht und das Eherecht! :)
Wie meinen? Im Wahlrecht dürfen ja alle erwachsenen Bürger gleichermaßen wählen und in der Ehe sind auch beide Ehegatten gleich.
Aha.
"Erwachsene", sieh an!
Aber ist es nicht eine willkürliche Entscheidung, jemanden, der zufällig im November 1991 geboren wurden, nicht wählen zu lassen und einen, der im August geboren wurde, schon?
Das sind doch nur ein paar Monate!
Es wird aber gesetzlich eine Schranke gezogen, die rein sachlich garnicht gerechtfertigt ist, rein praktisch aber schon.
Bei Diplomaten und Abgeordneten ist es nun genauso:
Alle Diplomaten und alle Abgeordneten geniessen gleiche Immunität;
und Nichtdiplomaten und Nichtabgeordnete geniessen sie nicht.
Es werden also die gleich behandelt, die gleich sind.
Ist das nicht gerecht?
HarryKim
29.03.2009, 21:44
Aha.
"Erwachsene", sieh an!
Aber ist es nicht eine willkürliche Entscheidung, jemanden, der zufällig im November 1991 geboren wurden, nicht wählen zu lassen und einen, der im August geboren wurde, schon?
Das sind doch nur ein paar Monate!
Es wird aber gesetzlich eine Schranke gezogen, die rein sachlich garnicht gerechtfertigt ist, rein praktisch aber schon.
Bei Diplomaten und Abgeordneten ist es nun genauso:
Alle Diplomaten und alle Abgeordneten geniessen gleiche Immunität;
und Nichtdiplomaten und Nichtabgeordnete geniessen sie nicht.
Es werden also die gleich behandelt, die gleich sind.
Ist das nicht gerecht?
Beim Wahlrecht hat man eine Grenze gezogen, die zuerst willkürlich erscheint, es tatsächlich aber nicht ist, da es um vollendete Lebensjahre geht. Bei Diplomaten und Abgeordneten hingegen wird willkürlich festgelegt, dass sie vor Strafverfolgung geschützt sind (wobei bei Diplomaten dies extremer ist). Diplomaten müssen sich tatsächlich nicht im geringsten den Gesetzen des Aufenthaltslandes unterwerfen, ein Diplomat könnte selbst dann nicht verhaftet werden, wenn er vor den Augen des Polizeipräsidenten einen Mord beginge. Bei einem Abgeordneten ist das nicht so. Ich wage zu behaupten: Das sind Relikte. Das gehört abgeschafft. Wer eine Straftat begeht, darf niemals sicher vor Verfolgung sein.
borisbaran
29.03.2009, 21:48
Beim Wahlrecht hat man eine Grenze gezogen, die zuerst willkürlich erscheint, es tatsächlich aber nicht ist, da es um vollendete Lebensjahre geht. Bei Diplomaten und Abgeordneten hingegen wird willkürlich festgelegt, dass sie vor Strafverfolgung geschützt sind (wobei bei Diplomaten dies extremer ist). Diplomaten müssen sich tatsächlich nicht im geringsten den Gesetzen des Aufenthaltslandes unterwerfen, ein Diplomat könnte selbst dann nicht verhaftet werden, wenn er vor den Augen des Polizeipräsidenten einen Mord beginge. Bei einem Abgeordneten ist das nicht so. Ich wage zu behaupten: Das sind Relikte. Das gehört abgeschafft. Wer eine Straftat begeht, darf niemals sicher vor Verfolgung sein.
Nein, wenn der Typ inflagranti erwischt wurde, nicht, glaub ich.
Auch, ja.
Auch, ja.
Wobei ganz es mir als Liberalem latz ist, ob NPDler im Bundestage ihre Zeit verbringen, im Gefängnis oder an einem Stricke baumelnd. Mitleid mit dem Gegner ist aus politischen Gründen unangebracht. Allerdings geht es hier erstens um Grundsätzlichkeiten und zwotens wollen wir ja nicht, dass uns das irgendwan mal auch so geht, wenn wir den Scheisshaufen hier abschaffen, daher muss schon und allein aus Gründen der praktischen Vernunft dagegengehalten und auf rechtsstaatliche Prinzipien gepocht werden! :]
Das ist so richtig, dass man es nur sehr selten hört oder liest. Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz (nicht nur der von NPD`lern), keine Gnade und keine Skrupel gegenüber gewalttätigen Aggressoren. Alles andere bedeutet die Selbstzerstörung der nur in einer wehrhaften Demokratie lebensfähigen ethischen Werte auch und gerade der Skrupulösen.
Beim Wahlrecht hat man eine Grenze gezogen, die zuerst willkürlich erscheint, es tatsächlich aber nicht ist, da es um vollendete Lebensjahre geht.
Äh...
Versteh ich nicht.
Gut, ja, vollendete Lebensjahre, klar - aber eben ein bestimmtes.
Warum nicht das sechszehnte?
Oder das neunzehnte?
-> Willkür.
Bei Diplomaten und Abgeordneten hingegen wird willkürlich festgelegt, dass sie vor Strafverfolgung geschützt sind
Warum sollen wir "Straftat" gesetzlich bestimmen können, nicht aber, wie die entsprechenden Gesetze angewandt werden und für wen sie gelten?
HarryKim
29.03.2009, 22:09
Äh...
Versteh ich nicht.
Gut, ja, vollendete Lebensjahre, klar - aber eben ein bestimmtes.
Warum nicht das sechszehnte?
Oder das neunzehnte?
-> Willkür.
Warum sollen wir "Straftat" gesetzlich bestimmen können, nicht aber, wie die entsprechenden Gesetze angewandt werden und für wen sie gelten?
Ich sehe schon, du willst es nicht verstehen. Ist es in Ordnung, wenn jemand mit Straftaten davonkommt, nur weil er Diplomat ist?
Das ist so richtig, dass man es nur sehr selten hört oder liest.
Macht 10 Euro.
(;))
Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz (nicht nur der von NPD`lern), keine Gnade und keine Skrupel gegenüber gewalttätigen Aggressoren. Alles andere bedeutet die Selbstzerstörung der nur in einer wehrhaften Demokratie lebensfähigen ethischen Werte auch und gerade der Skrupulösen.
Eben.
Wobei ich so einige, die unter dem Label "Demokraten" laufen, da ohne Schwierigkeiten miteinbeziehe in das, was ich zur NPD schrieb.
Ich sehe schon, du willst es nicht verstehen.
Na, dann hat es ja wohl keinen Zweck, das fortzusetzen, nicht wahr? :)
Ich sehe schon, du willst es nicht verstehen. Ist es in Ordnung, wenn jemand mit Straftaten davonkommt, nur weil er Diplomat ist?
Soweit es Diplomaten betrifft (internationale Beziehungen), kann von "Davonkommen" keine Rede sein, der Diplomat repräsentiert einen Staat und der durch sein rechtswidriges Verhalten generierte Konfliktstoff ist einen Angelegenheit zwischen Staaten, nicht zwischen einem Staat und einer Privatperson.
Die Immunität der Abgeordneten des Parlaments des eigenen Staates ist wiederum grundsätzlich ein notwendiges Mittel zur Vorbeugung gegen politische Ränkespiele, die die Justiz instrumentalisieren. In einem fortgeschrittenen Stadium der Ermittlungen, wenn dieses Risiko nicht mehr besteht, kann die Immunität ja auch aufgehoben werden, was in klaren Fällen regelmäßig auch passiert.
HarryKim
29.03.2009, 22:29
Soweit es Diplomaten betrifft (internationale Beziehungen), kann von "Davonkommen" keine Rede sein, der Diplomat repräsentiert einen Staat und der durch sein rechtswidriges Verhalten generierte Konfliktstoff ist einen Angelegenheit zwischen Staaten, nicht zwischen einem Staat und einer Privatperson.
Die Immunität der Abgeordneten des Parlaments des eigenen Staates ist wiederum grundsätzlich ein notwendiges Mittel zur Vorbeugung gegen politische Ränkespiele, die die Justiz instrumentalisieren. In einem fortgeschrittenen Stadium der Ermittlungen, wenn dieses Risiko nicht mehr besteht, kann die Immunität ja auch aufgehoben werden, was in klaren Fällen regelmäßig auch passiert.
Nein, es ist nicht notwendig. Selbst wenn es sonst politische Ränkespiele gibt. Die sind hinnehmbarer als der bloße Verdacht, jemand könnte über dem Gesetz stehen.
Nein, es ist nicht notwendig. Selbst wenn es sonst politische Ränkespiele gibt. Die sind hinnehmbarer als der bloße Verdacht, jemand könnte über dem Gesetz stehen.
Dazu ein paar interessante Links zum Fall Zumwinkel / Lichtinghagen:
http://www.readers-edition.de/2009/01/27/zumwinkel-justitia-light-oder-zur-frage-der-gerechtigkeit-im-strafrecht/
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/651432/Der-Abstieg-der-Zumwinkel-Anklaegerin.html
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/kriminalitaet/steuersuender/liechtenstein/081216b.jhtml
Das Geldauflage - Verfahren nach "Vier - Augen - Prinzip" ist der Normalfall, was immer man davon halten mag:
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/kriminalitaet/steuersuender/liechtenstein/080216_2.jhtml?rubrikenstyle=wirtschaft&rubrikenstyle=wirtschaft
Derartige "Normalfälle" sind auf einmal ein angeblicher Skandal, wenn die Beteiligten in der Justiz es wagen, im Konfliktfall zwischen ihren gesetzlichen Pflichten und dem Interesse der ganz hohen Herrschaften hierzulande Volk und Verfassung zu dienen. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die Instrumentalisierbarkeit der Verfügungsmacht von Justizangehörigen über diese Geldströme noch vor dem Geldsegen für gemeinnützige Organisationen der Hauptgrund für diese fragwürdigen Zuständigkeiten und das Nichtvorhandensein allgemeiner Zuweisungsschlüssel ist.
Der Neofeudalismus entzieht offenbar nicht nur der breiten Wirtschaft Geld und Lebenskraft und bricht damit das Versprechen des Systems vom "Wohlstand für alle", er zersetzt auch die grundgesetzliche Ordnung. Beides zusammen wird den sozialen Frieden in Deutschland zerstören und den Rattenfängern von rechts und links des demokratischen Spektrums eine Nachspielzeit für ihren das 20. Jahrhundert prägenden Amoklauf verschaffen.
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Dir ist anscheinend überhaupt nicht klar, was die Einbeziehung der Justiz in dreckige politische Machtspiele wirklich bedeutet.
Das Ende der Demokratie, so sicher wie das Amen in der Kirche!
HarryKim
30.03.2009, 09:34
Was ist denn so schlimm daran, wenn die Justiz ungehindert jeder Anzeige, jedem Verdacht nachgehen kann, ohne durch irgendeine Immunität eingeschränkt zu werden? Hat der politische Gegner nichts getan, wird er freigesprochen und Ende. Hat er etwas getan, wird er schuldig gesprochen, verurteilt und verliert wahrscheinlich seinen Abgeordnetensitz, Ende Aus. Wo ist da das Problem?
Gehirnnutzer
30.03.2009, 11:58
Es ist ein Problem, mein lieber Harry, aus meheren Gründen
1. Bei bestimmten Straftaten ist U-Haft zwingend notwendig.
2. Den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung mag der Staat zwar achten, die Bürger tun dies nicht. Die vorherrschende Meinung der Bürger ist Ermittlungsverfahren = schuldig.
3. Selbst ein Freispruch würde in den Augen vieler nichts bedeuten. Dabei spielt es keine Rolle ob nun ein klarer Freispruch oder ein Freispruch aus Mangel an Beweisen. Letzterer hat so oder so ein faden Beigeschmack, weil im die Eindeutigkeit fehlt und ein normaler Freispruch wird auf Grund, das die Person Abgeordneter ist, von einigen als Kungelei ausgelegt.
Bei bestimmten Straftaten spielt es überhaupt kein Rolle wie das Gericht entscheidet und das selbst ohne den Kungelei-Vorwurf.
Der Ruf und in manchen Fällen das ganze Leben ist ruiniert.
Was ist denn so schlimm daran, wenn die Justiz ungehindert jeder Anzeige, jedem Verdacht nachgehen kann, ohne durch irgendeine Immunität eingeschränkt zu werden? Hat der politische Gegner nichts getan, wird er freigesprochen und Ende. Hat er etwas getan, wird er schuldig gesprochen, verurteilt und verliert wahrscheinlich seinen Abgeordnetensitz, Ende Aus. Wo ist da das Problem?
Das Schlimme daran ist, dass dadurch das Interesse an einer Beschädigung der Unabhängigkeit der Justiz durch die politische Klasse massiv wachsen würde, weil die Partei, die gerade über eine Regierungsmehrheit in einem Land verfügt und über das Justizministerium die Staatsanwaltschaften steuern kann, die tatsächliche Möglichkeit zum Missbrauch dieser pool - position zur Beschädigung politischer Gegner hätte. Glaubst Du im Ernst, dass der hier vorherrschende Politikertypus dieser Versuchung widerstehen könnte?
Ich nicht.
HarryKim
30.03.2009, 12:28
Es ist ein Problem, mein lieber Harry, aus meheren Gründen
1. Bei bestimmten Straftaten ist U-Haft zwingend notwendig.
2. Den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung mag der Staat zwar achten, die Bürger tun dies nicht. Die vorherrschende Meinung der Bürger ist Ermittlungsverfahren = schuldig.
3. Selbst ein Freispruch würde in den Augen vieler nichts bedeuten. Dabei spielt es keine Rolle ob nun ein klarer Freispruch oder ein Freispruch aus Mangel an Beweisen. Letzterer hat so oder so ein faden Beigeschmack, weil im die Eindeutigkeit fehlt und ein normaler Freispruch wird auf Grund, das die Person Abgeordneter ist, von einigen als Kungelei ausgelegt.
Bei bestimmten Straftaten spielt es überhaupt kein Rolle wie das Gericht entscheidet und das selbst ohne den Kungelei-Vorwurf.
Der Ruf und in manchen Fällen das ganze Leben ist ruiniert.
Warum ist es bei einem Abgeordneten ein größeres Problem als bei jedem anderen Bürger? Mir ist schon klar, dass viele Leute die Unschuldsvermutung einen Dreck interessiert.
HarryKim
30.03.2009, 12:31
Das Schlimme daran ist, dass dadurch das Interesse an einer Beschädigung der Unabhängigkeit der Justiz durch die politische Klasse massiv wachsen würde, weil die Partei, die gerade über eine Regierungsmehrheit in einem Land verfügt und über das Justizministerium die Staatsanwaltschaften steuern kann, die tatsächliche Möglichkeit zum Missbrauch dieser pool - position zur Beschädigung politischer Gegner hätte. Glaubst Du im Ernst, dass der hier vorherrschende Politikertypus dieser Versuchung widerstehen könnte?
Ich nicht.
Sicher. Nur wiegt die Möglichkeit des Mißbrauchs der Immunität für mich schwerer.
Gehirnnutzer
30.03.2009, 13:20
Sicher. Nur wiegt die Möglichkeit des Mißbrauchs der Immunität für mich schwerer.
Was ist da groß zu missbrauchen. Die Immunität ist im Grunde genommen nur ein Ermittlungshemmnis kein Ermittlungsverbot.
Sie sorgt nur dafür, das an einem gewissen Punkt der Ermittlungen eine gewisse Beweislast von Nöten ist, um das Verfahren fortzuführen, als es bei Verfahren gegen Allerwelts-Personen notwendig ist.
Das Missbrauchpotential der Abgeordnetenimmunität ist gering im Vergleich zur diplomatischen Immunität.
Und, was ist so schlimm daran?
Wenn er sich nichts zu schulden kommen lassen hat, hat er doch nichts zu befürchten und wenn er gegen die Gesetze verstoßen hat, sein Pech.
Die Immunität hat nicht den Zweck, einen Abgeordneten vor berechtigter Strafverfolgung zu schützen, sondern soll verhindern, das seine Arbeit durch unberechtigte Anzeigen und Verfahren,etc, beeinflusst wird.
Wenn das Verfahren gelaufen ist und er für nicht schuldig befunden worden ist erhält er seine Immunität zurück.
Die öffentlich medial begleitete Aufhebung der Immunität dient den Antidemokraten von SPD bis CDU ausschließlich zur Diskreditierung und Diffamierung des poltischen Gegners. Der Schutz vor Verfolgung durch die Immunität wird damit missbraucht und in sein Gegenteil verkehrt.
Das ist aber nur ein Bausteinchen des Mosaiks. Lese dir den Bericht über den NPD-Parteitag bei der Tagesschau durch, der strotzt von Diffamierung und Hetze gegen Nationaldemokraten. ;)
Gehirnnutzer
06.04.2009, 00:32
Kondor. nicht die mediale Begleitung diskreditiert und diffamiert, sondern die fehlende Achtung des Bürgers für einen wichtigen Rechtsgrundsatz.
Da aber auch dir und deine Klientel die Achtung vor diesem Rechtsgrundsatz mehr als nur fehlt, hast du auch kein Grund dich zu beschweren.
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