Mehr Rechte für den Verfassungsschutz

[Preuße]

Die Bundesregierung will den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Verfassungsschutz erleichtern, um Steuerprivilegien für rechtsextreme Vereine auszuschließen. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet unter Berufung auf Innenexperten der Koalition, die Steuerbehörden sollten künftig gesetzlich verpflichtet werden, Anfragen von Verfassungsschützern zur Gemeinnützigkeit von Organisationen zu beantworten. Bisher stand dem das Steuergeheimnis entgegen. „Die neue Vorschrift schafft eine verlässliche Grundlage dafür, dass Rechtsextremisten die steuerliche Privilegierung der Gemeinnützigkeit entzogen wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter-Uhl (CSU), der Zeitung zufolge. Gemeinnützige Vereine genießen eine Reihe von Vorteilen.

Gerade im Blöd-Zeitungsticker gelesen.

[Odin]

Fryheit!

[Preuße]

Ups, hab die Quelle vergessen:

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker.html

[Strandlaeufer]

Gerade im Blöd-Zeitungsticker gelesen.

nachdem die finanz,- und wirtschaftkrise abgearbeitet und die umstellung der entlohnung aus staatsschuldnerischer entwicklung hin zu

essenmarken abgeschlossen ist,

dürfte sich das problem, gemeinnützigkeits-vorteil, von selbst erledigt habe

[Bruddler]

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz....

ja, die Rechten sind eben unverzichtbar, auch beim Verfassungsschutz ! ;)

[GG146]

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz....

ja, die Rechten sind eben unverzichtbar, auch beim Verfassungsschutz ! ;)


Zudem ist die Menschenwürde unantastbar und ihre Hege und Pflege oberste Staatsaufgabe oder so ähnlich.

Und da Verfassungschützer auch Menschen sind, muss ihnen gelegentlich ein Erfolgserlebnis zugestanden werden. Ein völlig ergebnisloses berufliches Dasein wird nämlich sozial nicht anerkannt, Menschen sind aber von Natur aus soziale Wesen. Dementsprechend erfordert die Menschenwürde der Verfassungschützer.. usw. usf. ...


Gute Nacht

[The_Darwinist]

Zudem ist die Menschenwürde unantastbar und ihre Hege und Pflege oberste Staatsaufgabe oder so ähnlich.

Und da Verfassungschützer auch Menschen sind, muss ihnen gelegentlich ein Erfolgserlebnis zugestanden werden. Ein völlig ergebnisloses berufliches Dasein wird nämlich sozial nicht anerkannt, Menschen sind aber von Natur aus soziale Wesen. Dementsprechend erfordert die Menschenwürde der Verfassungschützer.. usw. usf. ...


Gute Nacht

Rein philosophisch betrachtet hat sich unser Staat aus der Realität verabschiedet!
Kan man an jedem einzelnen Gesetz festmachen!
Ist nicht weiter schlimm, seine Agitatoren sind nun in den Bereich der Utopie eingetreten! Weit genug hinein, sind sie nicht mehr fähig, in die Realität zurückzufinden! Womit diese dann uns, ihren Bewohnern zurückgegeben wird.
Wir sind nicht mehr so primitiv, alle Versager gleich mit dem Fallbeil zu belohnen.
Die Guillotine wäre längst rostig und stumpf!!
Nein, wir sperren sie ein in einen Politikenstadel!
Wer amüsiert, der wird gewählt, wer nicht mehr amüsiert, der wird abgewählt, Gesetze kommen eh aus Brüssel, somit kann man hier nichts mehr falsch machen!
Wenn wir schon in Atlantis sind, dann verlange ich nun auch die Sindflut!
Auch bei Platon erwischt es nur die, die wirklich keinen Bezug mehr zur Wirklichkeit haben!
Also 99% des Volkes!
Übrig bleiben nur die Kinderschänder, Massenmörder, Volksverführer, Leuteschlächter, Sadisten, Alles mögliche Kirchenvolk, da es genau das ist, woran sie sich ergötzen!!! Verrückte und Irre! (Das ist ein Unterschied: ver-rückt bedeutet-in den Masstäben verschoben, aber immer noch erkennbar menschlich) irre kommt aus dem lateinischen und bedeutet schlicht und einfach nicht mehr umkehrbar!!!

[McDuff]

Die Junta bekämpft die rechte Opposition mit immer undemokratischeren Mitteln. Diese Einseitigkeit ist verfassungswidrig und sollte sofort den Verfassungsschutz auf dem Plan rufen, der wenn er seine Aufgabe ernst nehmen würde, sowieso schon gegen den helben Bundestag ermitteln müsste.

[henriof9]

Jetzt bin ich aber etwas verwirrt. ?(

Gemeinnützige Vereine werben doch sowieso mit ihrer Gemeinnützigkeit, schon damit jeder weiß, daß er z.B. seine Spende steuerlich absetzen kann.
Ergo kann auch der Verfassungsschutz daran erkennen, daß es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt.
Der VS will wohl in Wirklichkeit nur an die Finanzdaten solcher Vereine kommen !?

[Lichtblau]

Unter dem Vorwand der Rechtsextremismus-Bekämpfung wird der Überwachungsstaat gegen Links errichtet.