"Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz" ist durch!!!

[roxelena]

Bundestag billigt Banken-Enteignungsgesetz

Die Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate rückt näher. Wie zu erwarten war, stimmten die Abgeordneten im Bundestag einem Gesetzentwurf zu, der im Notfall die Enteignung der Aktionäre ermöglicht.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4113187,00.html

Wer hätte das gedacht. Jetzt gehts los mit Enteignungen !!!!!!

[Lichtblau]

Hätte ich pleite gehen lassen, der Staat soll lieber die Kaufkraft der Bürger erhöhen.

[Sprecher]

Bundestag billigt Banken-Enteignungsgesetz

Die Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate rückt näher. Wie zu erwarten war, stimmten die Abgeordneten im Bundestag einem Gesetzentwurf zu, der im Notfall die Enteignung der Aktionäre ermöglicht.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4113187,00.html

Wer hätte das gedacht. Jetzt gehts los mit Enteignungen !!!!!!

Und die Linkspartei hat dagegen gestimmt. Lafo von US-Heuschrecke Flowers gekauft?

[Eridani]

Bundestag billigt Banken-Enteignungsgesetz

Die Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate rückt näher. Wie zu erwarten war, stimmten die Abgeordneten im Bundestag einem Gesetzentwurf zu, der im Notfall die Enteignung der Aktionäre ermöglicht.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4113187,00.html

Wer hätte das gedacht. Jetzt gehts los mit Enteignungen !!!!!!

Wird auch langsam Zeit. Man sollte diesen Raffkes die Dollarscheine ins Maul stopfen! :bat:

[FranzKonz]

Wird auch langsam Zeit. Man sollte diesen Raffkes die Dollarscheine ins Maul stopfen! :bat:

Du begreifst aber auch gar nichts. Bei HRE werden Schulden enteignet, keine Dollarscheine.

[scanners]

Und die Linkspartei hat dagegen gestimmt. Lafo von US-Heuschrecke Flowers gekauft?

Die Linkspartei hätte die Kapitalisten Säcke erst gar nicht gerettet, sondern gleich eine Staatliche Bank gegründet. :))

Deshalb sind die dagegen.

[Menetekel]

Hätte ich pleite gehen lassen, der Staat soll lieber die Kaufkraft der Bürger erhöhen.

Diese Form der Bewältigung haben Finanzexperten auch schon erwähnt, aber man entscheidet sich anders.
Ob es nun der richtige Weg sein wird, steht bei mir auch in Frage. Bin kein Finanzexperte.

[politisch Verfolgter]

Die Arbeitsgesetzgebung ist eine Kapitalerwirtschafter-Enteignungsgesetzgebung.
Sie muß weg. Anbieterprofit muß her, also wiss. flankierte aktive Wertschöpfungspolitik für die marktwirtschaftliche Profitmaximierung und damit vollwertige Marktteilnahme der betriebslosen Anbieter.
Anbieterprofit ist user value.

[-jmw-]

Verstaatlichung zeigt lediglich die Einsicht des Kapitalisten, dass er bestimmte Bereiche des Produktionsprozesses effizienter durch den Staat als durch Privatunternehmungen leisten lassen kann. Einige Wirrköpfe mögen das Sozialismus nennen - der Kapitalist weiss es besser.

(International Socialist Review XIII, No. 6, 1912)

[politisch Verfolgter]

Kapital ist ein Segen, gehört in die Taschen seiner Erwirtschafter.
Das ist arbeitsgesetzlich unterbunden, weswegen wir modernen Feudalismus haben, also Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot.
Weg mit der Arbeitsgesetzgebung, her mit Userdividende.
Dazu alles entstaatlichen: keine öffentl. Mittel in Privatvermögen pumpen, Sozialstaat und ÖD um mind. 90 % reduzieren, keine öffentl. Mittel in Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot pumpen, keine Wissenschaften öffentl. zwangsfinanzieren, die Kapitalerwirtschafter kostenfaktor-marginalisieren.
Managements haben Userdividende zu gewährleisten, sich zyklisch dafür von den betriebslosen Anbietern entlasten zu lassen. Das ist optimiert diversif innovationstransfer-dynamisch und rationalisierungseffizient zu vernetzen.
Die Anbieter sind damit die Wirtschaft und das Kapital.
Das ist eine freie Marktwirtschaft einer freiheitlichen Leistungsgesellschaft.
So bezweckt Anbieterprofit Nachfragerkaufkraft.
Nur damit läßt sich der Profit individuell mental leistungsadäquat generieren und laufend leistungsanteilig abschöpfen.
Dazu muß die Arbeitsgesetzgebung weg, zielführende Wissenschaften, Gesetze und Infrastruktur müssen her.
Es geht um den Anbieterprofit, der noch immer völlig fehlt, wenn man dazu keinen Betrieb eignet.
Da nun keine Betriebe geeignet werden, haben eben geeignete goldene Netzwerke gegen Bezahlung marktwirtschaftl. profitmaximierend genutzt werden zu können.
Managementvorgabe ist Userdividende und damit Kaufkraftmaximierung durch die Erwerbsphase.
Nochmal: dazu muß die alles unterbindende Arbeitsgesetzgebung weg, Wissenschaften für die Profitmaximierung der Anbieter müssen her.

[Marathon]

Enteignung?

Oskar Lafontaine sagt dazu:
"Sozialismus ist nicht die Sozialisierung von Verlusten."
"Die Sozialisierung von Verlusten ist brutalster Kapitalismus, der sich in millionenfacher Enteignung äußert von Millionen Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsplätze verlieren."
http://www.youtube.com/watch?v=4NbAwMnbivk
http://www.youtube.com/watch?v=StGb2BicA2c

Oskar Lafontaine beklagt auch, dass es absolut keine Informationen gibt über die Interna der HRE. Keine Infos über die Risiken, keine Informationen wer die Verluste tragen müsste etc.


Gregory Gysi zur Enteignung:

Gregor Gysi: Das Enteignungsgesetz hat 3 Fehler
http://www.youtube.com/watch?v=iFm5qT8fxTQ&feature=channel

Gregor Gysi: HRE-Pleite muss untersucht werden
http://www.youtube.com/watch?v=YzakH40b34k

Ich glaube die haben beide Recht.

In den Videos sieht der Finanzminister Steinbrück verdammt schuldig aus.
Als Lafontaine eine Liste vorliest mit den Spendengelder die von den Banken an die Parteien geflossen sind, da blieb dem Steinbrück tatsächlich der Mund sperrangelweit offen. Es ist wohl tatsächlich so, dass die Politiker von den Banken gekauft wurden, um im Sinne der Banken zu handeln.
Das ist Korruption pur zum Nachteil des steuerzahlenden Volkes.

[Pandulf]

Die Sozialisierung der Verluste, die wir gerade erleben, ist die Endphase des Zeitalters des Liberalismus. Der Liberalismus kann sich nur noch retten, in dem er den Rettungsring seinem Erzfeind, dem Staat, entgegen wirft.

Nach dem Bankrott des Kommunismus erleben wir jetzt den Bankrott des Liberalismus. Die Krise des Liberlismus ebnet den Weg für eine Welt, in der der Staat wieder der dominante Spieler sein wird. Das Individuum wird wieder misstrauisch beäugt werden, da die Vorherrschaft des Individualismus die heutige globale Finanzkrise erzeugt hat.

Wir leben halt in einer zyklischen Welt, in der der Zyklus einen erst nach oben trägt und dann nach unten reisst.

[Deutschmann]

Bei der HRE geht es doch darum die Aktionäre im Notfal zu enteignen um das Vetorecht auszuhebeln, oder irre ich mich da?

[Don]

Bundestag billigt Banken-Enteignungsgesetz

Die Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate rückt näher. Wie zu erwarten war, stimmten die Abgeordneten im Bundestag einem Gesetzentwurf zu, der im Notfall die Enteignung der Aktionäre ermöglicht.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4113187,00.html

Wer hätte das gedacht. Jetzt gehts los mit Enteignungen !!!!!!

Vielleicht solltest du das Gesetz erstmal lesen bevor du frenetisch in die Begeisterungsstürme des Vorwärts einstimmst.

[Don]

Bei der HRE geht es doch darum die Aktionäre im Notfal zu enteignen um das Vetorecht auszuhebeln, oder irre ich mich da?

Du meinst die Sperrminorität.
Das auch.
Im Grunde geht es aber darum, die Eigentumsrechte am Eigenkapital den realen Verhältnissen anzupassen, nachdem die HRE praktisch keins mehr hatte und der Staat die Schecks ausschrieb.

Oder andersrum: Steigt ein weißer Ritter in eine Pleitefirma ein und deckt damit 99% des EK ab wird er dies auch nur tun wenn er 99% der Anteile erhält. Ansonsten guckt er zu wie sie den Bach runterwschwimmen. So simpel ist das. Ich verstand von Vornherein nicht, weshalb die Politik hier (bei den CoBa genauso) derart zögerlich auftrat.

Ich habe mich auch bei der FDP schriftlich massivst über ihr unsäglich dämliches Abstimmungsverhalten beschwert, das lediglich von Fundamentalopposition und Idiotie bestimmt war.

Wer zahlt, schafft an. Die Regierung handelt hier zutiefst kapitlistisch und damit richtig. Punkt.

[henriof9]

Na ja, zumindest gibt es dabei ein Verfalldatum bis Ende Juni und wie ich unsere Politiker einschätze, schaffen die das nie bis dahin alles hinzubekommen.
Ist auch nur wieder eine Beruhigungspille für die Gerechtigkeitsaufschreier.

Und all denen, welche nun großartig darüber sinnieren, daß man die HRE hätte Pleite gehen lassen sollen sei gesagt, dann wären Eure Altersvorsorge, Riester- Rente und Kapital- Lebensversicherungen schön den Bach runter gegangen, denn die HRE ist die größte Bank, welche mit Pfandbriefen handelt und genau diese Pfandbriefe sind es, in welche die Versicherer ect. involviert sind.

[Silencer]

Verstehe ich das richtig? Die Enteilseigner der HRE Bank wollen ihre Anteile an den Staat nicht verkaufen, weil sie nichts wert sind. Möchten aber dass der Staat in die HRE Bank Geld hineinpumpt, damit ihre Anteile wieder mehr Wert erlangen?
Anders gesagt, sie möchten sich ihre falsche Investition und Kapitalverlust durch den Einsatz von Steuergeldern "vergolden" lassen? Sie spielen das Spiel Alles oder Nichts?

[Bettmaen]

Verstehe ich das richtig? Die Enteilseigner der HRE Bank wollen ihre Anteile an den Staat nicht verkaufen, weil sie nichts wert sind. Möchten aber dass der Staat in die HRE Bank Geld hineinpumpt, damit ihre Anteile wieder mehr Wert erlangen?
Anders gesagt, sie möchten sich ihre falsche Investition und Kapitalverlust durch den Einsatz von Steuergeldern "vergolden" lassen? Sie spielen das Spiel Alles oder Nichts?
Genauso ist es! Und die Anteilseigner, besonders der Großaktionär Flowers, wissen dass dass die HRE zu wichtig ist, sie pleite gehen zu lassen. Das Spiel nennt man Erpressung. Nur scheint er sich verrechnet zu haben.

[Bettmaen]

Ich habe mich auch bei der FDP schriftlich massivst über ihr unsäglich dämliches Abstimmungsverhalten beschwert, das lediglich von Fundamentalopposition und Idiotie bestimmt war.
Das wird die FDP schwer beeindruckt haben.


Wer zahlt, schafft an. Die Regierung handelt hier zutiefst kapitlistisch und damit richtig. Punkt.
So, so...Staatsinterventionen sind zutiefst kapitalistisch. War da irgend etwas mit den Selbstheilungskräften des Marktes?

[scanners]

So, so...Staatsinterventionen sind zutiefst kapitalistisch. War da irgend etwas mit den Selbstheilungskräften des Marktes?

Klar, aber nur dann wenn die Arbeiter Ausgebeutet und die Zinsgewinnler weiter geschützt werden. :)

Ist es umgekehrt, nennen sie das Kommunismus. ;)

[Mondgoettin]

Bundestag billigt Banken-Enteignungsgesetz

Die Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate rückt näher. Wie zu erwarten war, stimmten die Abgeordneten im Bundestag einem Gesetzentwurf zu, der im Notfall die Enteignung der Aktionäre ermöglicht.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4113187,00.html

Wer hätte das gedacht. Jetzt gehts los mit Enteignungen !!!!!!war vorrauszusehen,selbst in den USA ist es jetzt so..wer haette dies jemals gedacht?;)

[politisch Verfolgter]

Wir benötigen AnbieterProfitmaximierungsNetzwerke, die wissenschaftlich und institutionell zu flankieren sind.
Alles muß weg, was Anbieterprofit unterbindet.
Anbieterprofit ist Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase.
Das ist umfassend rechtsräumlich zu verankern.

[Bettmaen]

Verstehe ich das richtig? Die Enteilseigner der HRE Bank wollen ihre Anteile an den Staat nicht verkaufen, weil sie nichts wert sind. Möchten aber dass der Staat in die HRE Bank Geld hineinpumpt, damit ihre Anteile wieder mehr Wert erlangen?
Man könnte es auch so formulieren: Der Staat soll gefälligst die Kohle hergeben, aber ansonsten die Schnauze halten.

[politisch Verfolgter]

Der Staat dient als idiotenzwingerischer Durchlauferhitzer von Privatvermögen, die von Affenschiebern herumgepumpt werden.
Sozialstaat und ÖD sind um mind. 90 % zu reduzieren, der Pumpdreck ist zu beenden, goldene Anbieternetze sind wiss. zu flankieren.
Ist der pure Wahnsinn, wie man sich schon ewig und wohl für immer elend langweilen muß, weil das Regime keine Leistungsgesellschaft will.
Der Staat soll gefälligst keine Kohle in Privatvermögen pumpen, auch nicht in Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot.
Die Arbeitsgesetzgebung muß weg.
Wer mit "Arbeitnehmer" daherkommt, sollte besser die Schnauze halten.

[Silencer]

Man könnte es auch so formulieren: Der Staat soll gefälligst die Kohle hergeben, aber ansonsten die Schnauze halten.


Dann finde ich es richtig was die Regierung macht. Enteignung oder nicht - Kapitalismus hat keine eigenen Regeln, er muss sich auch am Markt gegen Konkurrenzsysteme beweisen. In diesem Fall zog er den Kürzeren.

[Zarah]

Einen guten Gag in der Sendung Mitternachtsspitzen gehört:

Schiesser war mit ihren Unterhosen sicherlich das sicherste Verhütungsmittel der Welt!
Warum rettet man die Bankvorstände und nicht die Unterhosen?
In einer Unterhose hat man es nur mit einem Arsch zu tun!:hihi::hihi::hihi:

[Marathon]

war vorrauszusehen,selbst in den USA ist es jetzt so..wer haette dies jemals gedacht?;)

Es werden aber keine Guthaben der Reichen zu Gunsten der Armen enteignet.
Was dort passiert ist schlichtweg Volksverarschung, Versklavung, Extremkapitalismus mit Orwellschem Neusprech.
Seit wann werden Schulden "enteignet"?
Die Schulden werden "sozialisiert", also dem Steuerdeppen aufgebürdet, während die Abzocker ihre bisherigen Gewinne behalten dürfen und im Falle einer zukünftigen Erholung auch wieder abkassieren dürfen, denn Kompensationszahlungen für die Bürger sind im Gesetz nicht vorgesehen.

Bei der HRE ist mir sowieso schleierhaft, wie man eine Bad Bank, also den Abfallhaufen der Bayrischen HypoVereinsbank, zu einer systemkritischen Bank werden lassen kann.

Warum dürfen ausländische Investoren groß in eine systemkritische Bank einsteigen und dort mitreden?

Warum hat man Pfandbriefe ins Niedrigsteuerland Irland verlagert anstatt mit den Gewinnen den Steuerzahler zu entlasten?

Warum sollen die Pfandbriefe angeblich gefährdet sein, wo diese doch per Gesetz zu mindestens 102 Prozent gesichert sind, also real überversichert sein müssen und auch tatsächlich überversichert sind, so dass da absolut gar nichts verloren gehen kann?

Wenn so eine Bank ausfällt, dann übernehmen einfach die restlichen Banken den dann freiwerdenden Marktbereich.

Warum werden der Vorstand und der Aufsichtsrat nicht bestraft?
Warum muss der Finanzminister nicht Rede und Antwort stehen, weil er die Verjährungsfrist um exakt einentag hat ablaufen lassen und dadurch dem Steuerdeppen die Last aufbürden konnte anstelle der Bayrischen Hypovereinsbank?

Das hat doch alles Methode und System!
Das ist so gewollt, um ohnmächtige Steuerdeppen im Sklavenzustand zu halten und die Volkswirtschaft auf Generationen hinaus ausbeuten zu können.
Zwangsarbeit ist laut Grundgesetz Artikel 12 außer für Gefängnisinsassen verboten, dennoch können mittlerweile auch normale nicht straffällig gewordene Bürger durch die Hartz-IV-Regelungen dazu genötigt werden.

Man soll ein Leben lang hart arbeiten, aber dennoch auf dem Existenzminimum gehalten werden, denn 70 Prozent des erarbeiteten Geldes wandern über direkte und indirekte Steuern, Abgaben, Gebühren, Zwangsversicherungen wieder an den Staat zurück.
Übrig bleibt für den Normalbürger während der Arbeitszeit und später bei der Rente nur noch Hartz IV-Niveau, wenn überhaupt.

Die perversesten Turbo-Kapitalisten schlagen dann auch noch vor, das Hartz-IV-Niveau zu drücken, damit die ausgebeuteten Arbeiter im Vergleich dazu wieder besser aussehen.

Gleichzeitig wird aber das Steuergeld gleich in vielen Hundert-Millionen-Paketen ins Ausland verschenkt, ohne das den Bürgern erklärt wird warum weshalb wieso, ohne das der Bürger gefragt wird oder etwas davon hat.
Im Gegenteil schadet es den Bürgern sogar noch, weil ddurch auch Arbeitsplatzverlagerungen subventioniert werden.

Das ist doch total pervers.

Da bleibt eigentlich nur passiver Widerstand in Form von Totalverweigerung oder aktiver Widerstand.

[Don]

Das wird die FDP schwer beeindruckt haben.

Wenn das ausreichend Leute tun würden anstatt nur mit sozialistischen Phantastereien Foren zuzumüllen würde es sie beeindrucken.




So, so...Staatsinterventionen sind zutiefst kapitalistisch. War da irgend etwas mit den Selbstheilungskräften des Marktes?

Linke Verdrehungsrhetorik. Funktioniert nicht bei Menschen mit klarem Verstand.

Wenn der Staat mehrheitlich Kapital in ein Unternehmen einschießt und sich aufgrund dieses Umstands auch die Stimmrechtsmehrheit besorgt, egal mit welchen Mitteln, das ist kein Kindergeburtstag, dann ist das zutiefst kapitalistisch.

Der Staat ist damit Marktteilnehmer. Natürlich würde es auch der freie Markt alleine richten. Unter Verursachung nicht unerheblichen Abraums speziell bei deiner Klientel. Was den Interessen des Staates zuwiderläuft, weshalb er sich engagiert. Dazu kann man durchaus unterschiedliche Standpunkte einnehmen, aber das ist ein getrenntes Themenfeld. Du verstehst die Begriffe "Thema" und "verschieden"? Entscheidet sich der Staat aber für diese Maßnahme hat er sich mindestens derselben Mittel zu bedienen die auch ein privater Investor kalt lächelnd einsetzen würde.

[Don]

Man könnte es auch so formulieren: Der Staat soll gefälligst die Kohle hergeben, aber ansonsten die Schnauze halten.

Selbstverständlich. Hielte ich maßgeblich Anteile ander HRE handelte ich exakt genauso. Wer nicht kapiert wie dieses Spiel läuft soll sich weiter mit seinen Barbie Puppen abgeben und von der heilen Welt träumen.

[Marathon]

Wenn der Staat mehrheitlich Kapital in ein Unternehmen einschießt und sich aufgrund dieses Umstands auch die Stimmrechtsmehrheit besorgt, egal mit welchen Mitteln, das ist kein Kindergeburtstag, dann ist das zutiefst kapitalistisch.

So wie bei der Commerzbank? :))
Da wird der Steuerdepp genötigt, 18 Milliarden Euro zu bezahlen, obwohl der Börsenwert dieser Bank viel niedriger ist und er erhält dafür lediglich 25 Prozent Stimmrecht, wobei die Regierung auch noch sagt, dass sie vom Stimmrecht gar kein Gebrauch machen will.
:hihi:

[Marathon]

Selbstverständlich. Hielte ich maßgeblich Anteile ander HRE handelte ich exakt genauso. Wer nicht kapiert wie dieses Spiel läuft soll sich weiter mit seinen Barbie Puppen abgeben und von der heilen Welt träumen.

Eben deshalb hätte man die HRE in die Insolvenz schicken müssen.
Investoren müssen spüren, dass der Totalverlust real droht.