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Vollständige Version anzeigen : Meinungsfreiheit ein absoluter Wert ?



Humer
17.03.2009, 19:34
Seit über einem Jahr lese ich und schreibe hier im Forum. Dabei ist mir aufgefallen, dass Meinungsfreiheit das höchste Gut der nationalen, völkisch denkenden Fraktion zu sein scheint. Natürlich im Zusammenhang mit den § 130, aber auch wenn es um die angebliche Unterdrückung historischer Wahrheiten geht und Vieles mehr.

Dennoch habe ich den Eindruck, diese Forderung wird nur instrumentell verwendet, also um sich in die Opfer Position zu begeben, nicht deshalb, weil der Wert Meinungsfreiheit ganz oben steht.
Einfacher ausgedrückt: Was hätten z.B. Linke, Grüne, Feministinnen in einem rechten Regime zu erwarten, wenn es sich doch um "zersetzende Ideen" handelt, die verbreitet werden sollen. Unser System setzt z.B. Schranken mit Volksverhetzung und Holocaustleugnung. Welche Schranken würde eine Rechts-Regierung setzen ?

eintiroler
17.03.2009, 19:37
Du verallgemeinerst, beschuldigst, stellst unhaltbaren Hypothesen auf.

Aber mit einem hast du Recht. Die Rechte sieht sich als Opfer. Und als Opfer kann man nicht in den Angriff gehen.

WIENER
17.03.2009, 19:45
Seit über einem Jahr lese ich und schreibe hier im Forum. Dabei ist mir aufgefallen, dass Meinungsfreiheit das höchste Gut der nationalen, völkisch denkenden Fraktion zu sein scheint. Natürlich im Zusammenhang mit den § 130, aber auch wenn es um die angebliche Unterdrückung historischer Wahrheiten geht und Vieles mehr.

Dennoch habe ich den Eindruck, diese Forderung wird nur instrumentell verwendet, also um sich in die Opfer Position zu begeben, nicht deshalb, weil der Wert Meinungsfreiheit ganz oben steht.
Einfacher ausgedrückt: Was hätten z.B. Linke, Grüne, Feministinnen in einem rechten Regime zu erwarten, wenn es sich doch um "zersetzende Ideen" handelt, die verbreitet werden sollen. Unser System setzt z.B. Schranken mit Volksverhetzung und Holocaustleugnung. Welche Schranken würde eine Rechts-Regierung setzen ?



Demokratie und Meinungsfreiheit sind eins. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie, sieht man ja am derzeitigen Ist-Zustand in Deutschland, das sich am besten Weg in eine Diktatur befindet. Deshalb darf es in einer "Rechten" Demokratie ebenfalls zu keine Einschränkung der Meinungsfreiheit kommen. Egal was für vertrottelte Ideen auch immer aus der linken Kotzecke kommen.
Der ganze § 130 würde bei mir in der Tonne landen, dort wo er hingehört.

Bierbaron
17.03.2009, 20:40
Seit über einem Jahr lese ich und schreibe hier im Forum. Dabei ist mir aufgefallen, dass Meinungsfreiheit das höchste Gut der nationalen, völkisch denkenden Fraktion zu sein scheint. Natürlich im Zusammenhang mit den § 130, aber auch wenn es um die angebliche Unterdrückung historischer Wahrheiten geht und Vieles mehr.

Dennoch habe ich den Eindruck, diese Forderung wird nur instrumentell verwendet, also um sich in die Opfer Position zu begeben, nicht deshalb, weil der Wert Meinungsfreiheit ganz oben steht.
Einfacher ausgedrückt: Was hätten z.B. Linke, Grüne, Feministinnen in einem rechten Regime zu erwarten, wenn es sich doch um "zersetzende Ideen" handelt, die verbreitet werden sollen. Unser System setzt z.B. Schranken mit Volksverhetzung und Holocaustleugnung. Welche Schranken würde eine Rechts-Regierung setzen ?

Rechtsradikale bzw. -extremisten führen sich gerne als Wolf im Schafspelz auf. Um gegen das "System" zu wettern, ist diesen Soziopathen jedes Mittel recht, auch das Instrumentarium der sonst so verhassten Demokratie.

Deine letzte Frage ist irreführend, weil ungenau. Was soll ich mir unter einer "Rechts-Regierung" vorstellen? Konservative, Patrioten, Nationalisten oder Faschisten? Bei den beiden letztgenannten Gruppen würde ich mir um den Erhalt der Meinungsfreiheit Sorgen machen, bei den beiden Erstgenannten nur bedingt.


Demokratie und Meinungsfreiheit sind eins. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie, sieht man ja am derzeitigen Ist-Zustand in Deutschland, das sich am besten Weg in eine Diktatur befindet. Deshalb darf es in einer "Rechten" Demokratie ebenfalls zu keine Einschränkung der Meinungsfreiheit kommen. Egal was für vertrottelte Ideen auch immer aus der linken Kotzecke kommen.
Der ganze § 130 würde bei mir in der Tonne landen, dort wo er hingehört.

Bis auf die Menschenwürde ist kein Grundrecht schrankenlos und das ist auch gut so! Ich halte die öffentliche Ordnung, wie sie § 130 I II StGB nunmal schützt, für ein Rechtsgut, das es zu schützen gilt.
§ 130 III kann bedenkenlos abgeschafft werden, da sind wir uns einig. Ich sehe nicht, inwiefern ein Holocaustleugner in Deutschland den öffentlichen Frieden gefährden könnte.

Grüße
Bierbaron

Pythia
17.03.2009, 20:41
Demokratie und Meinungsfreiheit sind eins. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie, sieht man ja am derzeitigen Ist-Zustand in Deutschland, das sich am besten Weg in eine Diktatur befindet. Deshalb darf es in einer "Rechten" Demokratie ebenfalls zu keine Einschränkung der Meinungsfreiheit kommen. Egal was für vertrottelte Ideen auch immer aus der linken Kotzecke kommen. Der ganze § 130 würde bei mir in der Tonne landen, dort wo er hingehört.Meinungsfreiheit hat es immer und überall gegegeben, und dabei wird es wohl auch bleiben. Nur wird fast immer einseitig entschieden, wo Meinungsäußerung zur Propaganda oder gar zur Hetze wird, und Demokratie ist auch nur Diktatur der Mehrheit.
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
Da in jedem Volk die blöderen 70% die Mehrheit haben, ist Wahlkampf nun mal ein Kampf um die Stimmen der Blöden. Der Intelligenz ist es egal, da sie sich spielend genug blöde in die Tasche stecken kann, um dann mit den jeweils Stärkeren zu paktieren.
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
Der Umbruch des Ostens zeigte das sehr klar: vorherige Nomenklatura ist nun Oligarchie. Intelligenz ist immer oben. Links-Knaller werden nie begreifen, daß nur Wohlstand erlangt, wer Reichen hilft ihre Eitelkeit zu befriedigen und noch reicher zu werden.
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
Obwohl die BRD seit geraumer Zeit eine linke Mehrheit hat, sehen Links-Knaller nicht, daß es nur noch bergab geht. Ich bin auch ein Linker: ich bin für soziale Marktwirtschaft, und Marktwirtschaft wäre ohne uns Linke nie sozial. Aber Links-Knaller wollen vom Staat grundsätzlich mehr als sie ihm geben, und der Staat soll dafür die Kohle der Reichen nehmen.
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
Aber nur Reiche können anderen Reichen Kohle abnehmen. Proleten kommen nie dran. Selbst mit Revolitionen kriegen sie höchstens ein paar vergessene Klunkern und ein paar Immobilien. Da sie aber zu blöde sind Werte zu erhalten oder gar zu schaffen, verfallen Immobilien, und ertragreiche Ländereien werden zu Defizit-Unternehmen.
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
Zimbabwe und Venezuela führen das gerade wieder vor, aber Links-Knaller sind eben zu blöde das zu erkennen. Meinungsfreiheit heißt für sie: "Maulkorb für alle Andersdenkenden!"

ochmensch
17.03.2009, 20:50
Seit über einem Jahr lese ich und schreibe hier im Forum. Dabei ist mir aufgefallen, dass Meinungsfreiheit das höchste Gut der nationalen, völkisch denkenden Fraktion zu sein scheint. Natürlich im Zusammenhang mit den § 130, aber auch wenn es um die angebliche Unterdrückung historischer Wahrheiten geht und Vieles mehr.

Dennoch habe ich den Eindruck, diese Forderung wird nur instrumentell verwendet, also um sich in die Opfer Position zu begeben, nicht deshalb, weil der Wert Meinungsfreiheit ganz oben steht.
Einfacher ausgedrückt: Was hätten z.B. Linke, Grüne, Feministinnen in einem rechten Regime zu erwarten, wenn es sich doch um "zersetzende Ideen" handelt, die verbreitet werden sollen. Unser System setzt z.B. Schranken mit Volksverhetzung und Holocaustleugnung. Welche Schranken würde eine Rechts-Regierung setzen ?
Die Frage ist , wie ja schon erwähnt, sehr unpräzise. Geht es um eine nationalsozialistische Diktatur, wäre die Meinungfreiheit natürlich gefährdet. Geht es um eine nationalkonservative Regierung, kann man von höchstmöglicher Meinungfreiheit und Demokratie ausgehen, siehe SVP.

-jmw-
17.03.2009, 21:22
Was ist eigentlich eine "Meinung"?

Pescatore
17.03.2009, 21:30
Was ist eigentlich eine "Meinung"?

Eine Meinung (von indogermanisch moino Wechsel, Tausch) ist die in einem Menschen bestehende subjektive Ansicht bzw. Einstellung zu Zuständen, Ereignissen oder anderen Personen (rechtlich: Werturteil). (wiki)

Keine "Meinung" ist bspw.:
1+1=2 (sofern man sich definitionsgemäß im Dezimalsystem und in der Menge R bewegt, bewegt man sich im Dualsystem, ist 1 + 1 = 10). 1+1=5 ist ebenfalls keine Meinung, sondern ein Fehler in allen mir bekannten Zahlensystemen, wer 1+1=5 behauptet kann sich also nicht auf die Meinungsfreiheit berufen (auch nicht mit dem beliebten "Jaaaaaaaaaa, aber es kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass irgendwo etwas existiert bei dem 1+1=5 gilt" - für die Mehrheit der 6 Mrd. Erdenbürger ist und bleibt es ein Fehler). Hitler hat keine Juden ermordet ist keine Meinung, sondern eine Lüge. Hitler hat nur 1 Million Juden ermordet kann eine zulässige Meinung sein, sofern sie halbwegs schlüssig zu begründen ist, also so schlüssig wie 6 Millionen. "Gaskammern" können in der entsprechenden Form nicht funktioniert haben ist ebenfalls eine Meinung, der Bischof hat ja leidlich ordentlich überlegt, er wäre einer sachlichen Antwort (die ihm gegeben werden kann, seine Argument bspw. mit den undichten Türen etc. ist meiner Meinung nach nicht stichhaltig so wie mir die Funktionsweise beschrieben wurde - ohne dass ich BEWEISEN kann dass ich Recht habe) und keines Gekeifes würdig.

-jmw-
17.03.2009, 21:46
Ja...
Jain.
Denn "1+1=5" wird ja nicht bestraft, sondern ist erfasst von der, okay: nicht Meinungs-, sondern Redefreiheit.
Die sollte also mitbeachtet werden.

Was ich meinte, sind in der Tat u.a. die historischen Kontroversen, die Du andeutest;
daneben auch Geschichten wie "üble Nachrede", Beleidigungen, Verbreitung von Informationen über Privatangelegenheiten u.ä.

Denn da ist man sich bekanntlich uneins, ob und wieweit's drunter fiele.

WIENER
17.03.2009, 21:54
Eine Meinung (von indogermanisch moino Wechsel, Tausch) ist die in einem Menschen bestehende subjektive Ansicht bzw. Einstellung zu Zuständen, Ereignissen oder anderen Personen (rechtlich: Werturteil). (wiki)

Keine "Meinung" ist bspw.:
1+1=2 (sofern man sich definitionsgemäß im Dezimalsystem und in der Menge R bewegt, bewegt man sich im Dualsystem, ist 1 + 1 = 10). 1+1=5 ist ebenfalls keine Meinung, sondern ein Fehler in allen mir bekannten Zahlensystemen, wer 1+1=5 behauptet kann sich also nicht auf die Meinungsfreiheit berufen (auch nicht mit dem beliebten "Jaaaaaaaaaa, aber es kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass irgendwo etwas existiert bei dem 1+1=5 gilt" - für die Mehrheit der 6 Mrd. Erdenbürger ist und bleibt es ein Fehler).


Was du da von dir gibst, führt zwar vom Thema weg, ist aber dennoch genauso amüsant wie richtig. Um aber wieder zum eigentlich angeschnittenen Thema dieses Strangs zurückzukommen.....Auch wenn deiner Meinung die These 1+1=5 noch so falsch ist, es muß mein gutes Recht sein, dieser Meinung nachzugehen und sie versuchen zu beweisen. Und darf ich dafür keinesfalls juristisch belangt werden.
Diesen Anspruch stelle ich an einem demokratischen Rechtsstaat.

WIENER
17.03.2009, 22:10
Ja...
Jain.
Denn "1+1=5" wird ja nicht bestraft, sondern ist erfasst von der, okay: nicht Meinungs-, sondern Redefreiheit.
Die sollte also mitbeachtet werden.

Was ich meinte, sind in der Tat u.a. die historischen Kontroversen, die Du andeutest;
daneben auch Geschichten wie "üble Nachrede", Beleidigungen, Verbreitung von Informationen über Privatangelegenheiten u.ä.

Denn da ist man sich bekanntlich uneins, ob und wieweit's drunter fiele.

Und hier nähern wir uns des Pudels Kern. Natürlich gibt es auch auf der Rechten Seite Gründe für Einschränkungen. Beispiele hast du ja genannt. Natürlich muß das Recht hier bestimmte Interessenskonflikte zwischen 2 juristischen Personen regeln. Aber nur zivilrechtlich, keinesfalls strarechtlich.

Allerdings gäbe es auch für mich die strafrechlich verfolgbare Hetze, die ich aber auch ganz anders als derzeit üblich formulieren würde. Als Hetze zählt für mich nur die Aufforderung zu Straftaten. " Aufhetzungen" zum Boykott ode zu Diskreminierungen sind für mich also ebenfalls außschließlich Zivilrechtlich zu regeln.

-jmw-
17.03.2009, 22:30
Sehe ich ähnlich.

Humer
18.03.2009, 07:46
Obwohl die BRD seit geraumer Zeit eine linke Mehrheit hat, sehen Links-Knaller nicht, daß es nur noch bergab geht. Ich bin auch ein Linker: ich bin für soziale Marktwirtschaft, und Marktwirtschaft wäre ohne uns Linke nie sozial. Aber Links-Knaller wollen vom Staat grundsätzlich mehr als sie ihm geben, und der Staat soll dafür die Kohle der Reichen nehmen.
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
Aber nur Reiche können anderen Reichen Kohle abnehmen. Proleten kommen nie dran. Selbst mit Revolitionen kriegen sie höchstens ein paar vergessene Klunkern und ein paar Immobilien. Da sie aber zu blöde sind Werte zu erhalten oder gar zu schaffen, verfallen Immobilien, und ertragreiche Ländereien werden zu Defizit-Unternehmen.
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
Zimbabwe und Venezuela führen das gerade wieder vor, aber Links-Knaller sind eben zu blöde das zu erkennen. Meinungsfreiheit heißt für sie: "Maulkorb für alle Andersdenkenden!"

Wieso nicht farbig: Links-Knaller das bin ich schließlich gewöhnt.
Ich musste es zwei mal lesen, wir haben also angeblich eine links- Mehrheit, Du bezeichnest dich als links, aber es ist dir nicht recht, so wie es ist.
Mir geht es um den Stellenwert der Meinungsfreiheit von Rechts und da war bei Dir nichts zu erfahren.

Humer
18.03.2009, 08:27
Zu meinem Eingangsbeitrag bin ich u.a. gekommen, weil es in der Türkei ein Gesetz gibt, das so etwas wie " Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe stellt. Er wird auch angewendet, wenn es um den Massenmord an den Armeniern geht. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass eine völkisch orientierte Regierung bei uns ebenfalls so einen Gummipararaphen einführen würde.
Unter einer rechten Regierung, meine ich nicht die CDU/CSU/FDP sondern eine autoritäre, die sich am Nationalsozialismus und seinen Idealen orientiert, auch wenn sie ihn nicht 1:1 wiederbeleben möchte. Was das für Meinungsfreiheit bedeutet, ist ja bekannt.

Leila
18.03.2009, 08:33
[…] Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass eine völkisch orientierte Regierung bei uns ebenfalls so einen Gummipararaphen einführen würde.
Unter einer rechten Regierung, meine ich nicht die CDU/CSU/FDP sondern eine autoritäre, die sich am Nationalsozialismus und seinen Idealen orientiert, auch wenn sie ihn nicht 1:1 wiederbeleben möchte. Was das für Meinungsfreiheit bedeutet, ist ja bekannt.

Dann würden Bücher wieder als Heizmaterial entdeckt.

Gruß von Leila

Sauerländer
18.03.2009, 11:50
Meinungsfreiheit ist immer der Wert, den die Opposition vertritt.
Während es immer die Ansicht der herrschenden Kräfte ist, dass diese Freiheit bestimmte Grenzen haben muss.
Ein altes, SEHR altes Schauspiel.

-25Grad
18.03.2009, 12:41
(...) Unter einer rechten Regierung, meine ich nicht die CDU/CSU/FDP sondern eine autoritäre, die sich am Nationalsozialismus und seinen Idealen orientiert, auch wenn sie ihn nicht 1:1 wiederbeleben möchte. Was das für Meinungsfreiheit bedeutet, ist ja bekannt.Die Frage, wie nationalsozialistisch(hitleristisch) orientierte Benutzer mit der Meinungsfreiheit umgehen würde, ist ja wohl sehr witzlos. Darüber zu diskutieren lohnt nicht.
Ich selbst würde es - hätten wir eine nationalkonservative Regierung jenseits der Begrenzungen des derzeit herrschenden Systems - in etwa so halten wie es die BRD tut. Einen wie auch immer gearteten Gründungsmythos würde ich gesetzlich schützen. Was heute die Judenvernichtung ist, wäre dann sicherlich ein positiverer Wert. Varusschlacht, Reichsgründung, Befreiungskriege etc. pp ... auf alle Fälle nicht der Judenmord.
Ansonsten würde in den Schulen sicherlich kein Böll, Brecht oder Heinrich Mann gelesen werden, dafür dann Ernst Jünger, von Salomon, Dwinger etc. pp.
Vielleicht würde man auch den Schutz der Familie und ähnliche Bestimmungen in eine Verfassung einarbeiten.
Grundsätzlich ist es aber wichtiger auf den Zeitgeist Einfluß zu nehmen als Gesetzeswerke festzulegen. Hat man diesen im Griff, kann man Meinungsfreiheit ohne Ende gewähren. Wie gesagt, ich würde mich an der derzeit in der BRD gebrauchten Praxis, mit dem Setzen von Tabus, dem Schutz nationaler Dogmen etc. pp, durchaus orientieren.

Pythia
18.03.2009, 14:12
Was ist eigentlich eine "Meinung"?Meinung ist das Niemandsland zwischen Wissen und Glaube.

Humer
18.03.2009, 14:28
Die Frage, wie nationalsozialistisch(hitleristisch) orientierte Benutzer mit der Meinungsfreiheit umgehen würde, ist ja wohl sehr witzlos. Darüber zu diskutieren lohnt nicht.
Ich selbst würde es - hätten wir eine nationalkonservative Regierung jenseits der Begrenzungen des derzeit herrschenden Systems - in etwa so halten wie es die BRD tut. Einen wie auch immer gearteten Gründungsmythos würde ich gesetzlich schützen. Was heute die Judenvernichtung ist, wäre dann sicherlich ein positiverer Wert. Varusschlacht, Reichsgründung, Befreiungskriege etc. pp ... auf alle Fälle nicht der Judenmord.
Ansonsten würde in den Schulen sicherlich kein Böll, Brecht oder Heinrich Mann gelesen werden, dafür dann Ernst Jünger, von Salomon, Dwinger etc. pp.
Vielleicht würde man auch den Schutz der Familie und ähnliche Bestimmungen in eine Verfassung einarbeiten.
Grundsätzlich ist es aber wichtiger auf den Zeitgeist Einfluß zu nehmen als Gesetzeswerke festzulegen. Hat man diesen im Griff, kann man Meinungsfreiheit ohne Ende gewähren. Wie gesagt, ich würde mich an der derzeit in der BRD gebrauchten Praxis, mit dem Setzen von Tabus, dem Schutz nationaler Dogmen etc. pp, durchaus orientieren.

Ich bin zwar nicht deiner Meinung, aber Du hast verstanden, was ich meinte und ehrlich geantwortet.
Meinungsfreiheit "gewähren" besagt übrigens, dass ein Grundrecht in das Belieben der Obrigkeit gestellt wird, also je nach Interessenlage mal mehr, mal weniger davon.

Sauerländer
18.03.2009, 14:31
Meinungsfreiheit "gewähren" besagt übrigens, dass ein Grundrecht in das Belieben der Obrigkeit gestellt wird, also je nach Interessenlage mal mehr, mal weniger davon.
Ja sicher.
Wie sollte es auch sonst sein?

Sauerländer
18.03.2009, 14:32
Die Frage, wie nationalsozialistisch(hitleristisch) orientierte Benutzer mit der Meinungsfreiheit umgehen würde, ist ja wohl sehr witzlos. Darüber zu diskutieren lohnt nicht.
Ich selbst würde es - hätten wir eine nationalkonservative Regierung jenseits der Begrenzungen des derzeit herrschenden Systems - in etwa so halten wie es die BRD tut. Einen wie auch immer gearteten Gründungsmythos würde ich gesetzlich schützen. Was heute die Judenvernichtung ist, wäre dann sicherlich ein positiverer Wert. Varusschlacht, Reichsgründung, Befreiungskriege etc. pp ... auf alle Fälle nicht der Judenmord.
Ansonsten würde in den Schulen sicherlich kein Böll, Brecht oder Heinrich Mann gelesen werden, dafür dann Ernst Jünger, von Salomon, Dwinger etc. pp.
Vielleicht würde man auch den Schutz der Familie und ähnliche Bestimmungen in eine Verfassung einarbeiten.
Grundsätzlich ist es aber wichtiger auf den Zeitgeist Einfluß zu nehmen als Gesetzeswerke festzulegen. Hat man diesen im Griff, kann man Meinungsfreiheit ohne Ende gewähren. Wie gesagt, ich würde mich an der derzeit in der BRD gebrauchten Praxis, mit dem Setzen von Tabus, dem Schutz nationaler Dogmen etc. pp, durchaus orientieren.
Das kann ich weitestgehend unterschreiben. :top:

WIENER
18.03.2009, 14:59
Die Frage, wie nationalsozialistisch(hitleristisch) orientierte Benutzer mit der Meinungsfreiheit umgehen würde, ist ja wohl sehr witzlos. Darüber zu diskutieren lohnt nicht.
Ich selbst würde es - hätten wir eine nationalkonservative Regierung jenseits der Begrenzungen des derzeit herrschenden Systems - in etwa so halten wie es die BRD tut. Einen wie auch immer gearteten Gründungsmythos würde ich gesetzlich schützen. Was heute die Judenvernichtung ist, wäre dann sicherlich ein positiverer Wert. Varusschlacht, Reichsgründung, Befreiungskriege etc. pp ... auf alle Fälle nicht der Judenmord. Ansonsten würde in den Schulen sicherlich kein Böll, Brecht oder Heinrich Mann gelesen werden, dafür dann Ernst Jünger, von Salomon, Dwinger etc. pp.
Vielleicht würde man auch den Schutz der Familie und ähnliche Bestimmungen in eine Verfassung einarbeiten.
Grundsätzlich ist es aber wichtiger auf den Zeitgeist Einfluß zu nehmen als Gesetzeswerke festzulegen. Hat man diesen im Griff, kann man Meinungsfreiheit ohne Ende gewähren. Wie gesagt, ich würde mich an der derzeit in der BRD gebrauchten Praxis, mit dem Setzen von Tabus, dem Schutz nationaler Dogmen etc. pp, durchaus orientieren.


Ich muß da nachfragen, ich hab da was nicht ganz verstanden. Die Leugnung der Judenvernichtung steht ja heute unter Strafe, durch einen § den ich als "Führer" einer Rechtspartei ersatzlos streichen würde. Du würdest doch auch nicht die Leugnung irgendwelcher Heldengeschichten aus der Zeit der Befreiungskriege ect. unter Strafe stellen, oder???. Wenn dem so wäre, hat dein Posting also nichts mit "Meinungsfreiheit" und dessen Einschränkung zu tun, sondern vielmehr um eine geänderte Informationspolitik und Lehrmeinung. Dem würde ich und warscheinlich die Mehrheit der rechten User uneingeschränkt anschließen. Was aber intressanter von dir zu Erfahren wäre, welche Meinungsäußerung würdest due enschräken, verbieten oder unter Strafe stellen.

-25Grad
18.03.2009, 15:52
(...) Du würdest doch auch nicht die Leugnung irgendwelcher Heldengeschichten aus der Zeit der Befreiungskriege ect. unter Strafe stellen, oder???. (...)Die Leugnung unter Strafe zu stellen, halte ich für ziemlichen Blödsinn. Ich könnte mir aber vorstellen, daß z.B. die Verächtlichmachung dieser Dinge unter Strafe gestellt wird, weil ein höheres Gut als die Freiheit ist das Funktionieren einer Gemeinschaft. Dafür bedarf es aber einer gewissen Grundlage. Insofern attackiert man, wenn sich gegen bestimmte Nationaldogmen ausspricht, nicht einfach das historische Ereignis, sondern die emotional-geistige Grundlage des sozialen Bandes. Freiheit kann nie ein Selbstzweck sein.

@ Humer :
Meinungsfreiheit "gewähren" besagt übrigens, dass ein Grundrecht in das Belieben der Obrigkeit gestellt wird, also je nach Interessenlage mal mehr, mal weniger davon.Ja, das ist durchaus meine Meinung. Insofern ist die Antwort auf die Ausgangsfrage ( ,,Ist Meinungsfreiheit ein absoluter Wert?" ) für mich nicht eindeutig nein.

-jmw-
18.03.2009, 16:07
Sollte es legal sein, gegen Geldzahlung zu verzichten darauf, etwas Wahrheitsgemässes öffentlich zu sagen, was man öffentlich sagen darf?

Sollte es, wenn ja, auch legal sein, selber die Geldzahlung anzubieten, d.h. sie vozuschlagen?

-25Grad
18.03.2009, 16:26
Tut mir leid, ich verstehe die Fragen nicht. ?(

-jmw-
18.03.2009, 16:46
Nun ja, nehmen wir an, jemand meinte, es sollte legal sein, öffentlich mitzuteilen, die bekannte Persönlichkeit A, sagen wir: den Geschäftsführer des ZDJ, auf einem Parkplatz in, hmm... Halle mit zwei Männern rumknutschend gesehen zu haben.
Der Herr A möchte diese Information nicht an die Öffentlichkeit getragen wissen.
Was, wäre man gegen die Zahlung einer gewissen Summe bereit, auf die Veröffentlichung zu verzichten?
Das wäre Schweigegeld.
Wenn's Ausplaudern legal wär, sollte dann auch Schweigegeld legal sein?
Und: Wenn es legal wär, dass das "Opfer" eine solche Zahlung leistet, sollte es dann auch legal sein, dass der "Täter" diesen Vorschlag an das "Opfer" erst heranträgt?
In der BR fiele das derzeit unter den Straftatbestand der Erpressung.

Humer
18.03.2009, 16:47
Ja sicher.
Wie sollte es auch sonst sein?

......Weil Grundrechte nicht zur Disposition stehen, sie sind sozusagen angeboren.

Gawen
18.03.2009, 19:19
......Weil Grundrechte nicht zur Disposition stehen, sie sind sozusagen angeboren.

Auf welchem Gen sind die kodiert? :D

Pythia
18.03.2009, 19:19
Nun ja, nehmen wir an, jemand meinte, es sollte legal sein, öffentlich mitzuteilen, die bekannte Persönlichkeit A, sagen wir: den Geschäftsführer des ZDJ, auf einem Parkplatz in, hmm... Halle mit zwei Männern rumknutschend gesehen zu haben.
Der Herr A möchte diese Information nicht an die Öffentlichkeit getragen wissen.
Was, wäre man gegen die Zahlung einer gewissen Summe bereit, auf die Veröffentlichung zu verzichten?
Das wäre Schweigegeld.
Wenn's Ausplaudern legal wär, sollte dann auch Schweigegeld legal sein?
Und: Wenn es legal wär, dass das "Opfer" eine solche Zahlung leistet, sollte es dann auch legal sein, dass der "Täter" diesen Vorschlag an das "Opfer" erst heranträgt?
In der BR fiele das derzeit unter den Straftatbestand der Erpressung.Wo kein Kläger, da kein Richter.

Lichtblau
18.03.2009, 20:14
Einen freien Wertbewerb der Ideen, wie ansatzweise in diesem System, finde ich am besten.

Wenn Rechte oder Linke an die Macht kommen, wird die Meinungsfreiheit sofort eingeschränkt, schon allein deshalb weil Rechte und Linke glauben die Wahrheit zu vertreten.

eintiroler
18.03.2009, 20:18
Einen freien Wertbewerb der Ideen, wie ansatzweise in diesem System, finde ich am besten.

Wenn Rechte oder Linke an die Macht kommen, wird die Meinungsfreiheit sofort eingeschränkt, schon allein deshalb weil Rechte und Linke glauben die Wahrheit zu vertreten.

Auch du, Herr Genosse denkst sehr verallgemeinernd. Ich selbst bezeichne mich, zweckgebunden, als Rechten. Auch wenn ich mich eher als Anhänger der conversio consensus sehe.
Ich selbst glaube nicht, dass es "die Wahrheit" überhaupt gibt. Und das ich sie auch nur im Geringsten erfassen kann. Ich folge einfach nur meiner Überzeugung, meiner Meinung oder meinem Glauben. Nicht jedoch ohne ihn immer wieder zu hinterfragen.

Lichtblau
18.03.2009, 20:43
Ich selbst glaube nicht, dass es "die Wahrheit" überhaupt gibt.

Das ist ein Widerspruch in sich, du meinst es gibt keine Wahrheit, zugleich beanspruchst du für diese Aussage, das sie wahr ist.

-jmw-
18.03.2009, 20:59
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Na, die Frage ist ja: Soll Klage in dem genannten Szenerio unter den genannten Voraussetzungen überhaupt möglich sein?

-jmw-
18.03.2009, 21:05
Das ist ein Widerspruch in sich, du meinst es gibt keine Wahrheit, zugleich beanspruchst du für diese Aussage, das sie wahr ist.
Tut er das?
Zumindest in seinem Beitrag nicht. :)
Die Möglichkeit bleibt also offen, dass es falsch ist, zu glauben, es gäbe keine Wahrheit.

Andere Möglichkeit: Es ist kein wirklicher Widerspruch, sondern scheint nur so und ist die Wahrheit ein Sprachproblem - Behauptungen enthielten dann ihre Gültigkeitsbedingungen, auch wenn es so nicht artikuliert wird.

fairtrader
19.03.2009, 10:12
§ 130 III kann bedenkenlos abgeschafft werden, da sind wir uns einig. Ich sehe nicht, inwiefern ein Holocaustleugner in Deutschland den öffentlichen Frieden gefährden könnte.

Grüße
Bierbaron

Der öffentliche Frieden wäre schon gefährdet :]
Wenn durch die "Nicht-Strafbarkeit" die Menge der Leugner zunehmen würde, eventuelle (ich weiß es nicht) Ungereimtheiten schneller und "aktiver" der breiten Öffentlichkeit präsentiert wird -> ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden würde - > könnte der "Frieden": der jetzige aktuelle Zustand zusammen brechen, mit weiteren "extremen" Folgen für...

eintiroler
19.03.2009, 13:17
Das ist ein Widerspruch in sich, du meinst es gibt keine Wahrheit, zugleich beanspruchst du für diese Aussage, das sie wahr ist.

Ich schrieb nicht: "Es gibt keine Wahrheit" sondern "Ich selbst glaube nicht, dass es "die Wahrheit" überhaupt gibt."

Und ich meine auch nicht, dass es keine Wahrheit gibt, sondern nicht "die, für alle anwendbare, Wahrheit". Eine Wahrheit gibt es sicher, aber ich glaube nicht, dass man beweisen kann das jemand sie absolut vertritt.

Lichtblau
19.03.2009, 14:14
Ich schrieb nicht: "Es gibt keine Wahrheit" sondern "Ich selbst glaube nicht, dass es "die Wahrheit" überhaupt gibt."

Und ich meine auch nicht, dass es keine Wahrheit gibt, sondern nicht "die, für alle anwendbare, Wahrheit". Eine Wahrheit gibt es sicher, aber ich glaube nicht, dass man beweisen kann das jemand sie absolut vertritt.


Also bist du philosophisch Agnostiker. (Es gibt Wahrheit, aber man kann sie nicht erkennen)

Ich tendiere auch leicht zum Agnostizismus, da gesellschaftliche Prozesse eine solche Komplexität aufweisen, das man sie nicht erklären kann.

eintiroler
19.03.2009, 17:51
Also bist du philosophisch Agnostiker. (Es gibt Wahrheit, aber man kann sie nicht erkennen)

Ich tendiere auch leicht zum Agnostizismus, da gesellschaftliche Prozesse eine solche Komplexität aufweisen, das man sie nicht erklären kann.

Philosophisch bin ich beinahe Agnostiker. Religiös nicht. Das ich nicht daran glaube, dass etwas "absolut sicher" ist, heißt es nicht, dass ich nicht an etwas glaube. Für mich heißt es nur, dass ich weitaus Kritikoffener bin, da ich mir bewusst bin, dass ich "die Wahrheit" nicht gepachtet habe.

SteveFrontera
19.03.2009, 18:25
Meinungsfreiheit gilt für Rechte ebenso wie für die Linke. Ich sehe da kein Problem.

-jmw-
19.03.2009, 19:09
Möchtze sich noch jemand zum Thema "Erpressung" äussern?

Sauerländer
19.03.2009, 19:38
......Weil Grundrechte nicht zur Disposition stehen, sie sind sozusagen angeboren.
Witzlos in dem Moment, da die Obrigkeit das anders sieht, und nur wirksam, solange selbige es zum Gegenstand von ihr selbst gegebener Richtlinien macht.
Es gibt -zumindest innerweltlich- keine Autorität, die all die Subautoritäten auf irgendein objektives Grundrecht verpflichten könnte.

Humer
20.03.2009, 15:59
Witzlos in dem Moment, da die Obrigkeit das anders sieht, und nur wirksam, solange selbige es zum Gegenstand von ihr selbst gegebener Richtlinien macht.
Es gibt -zumindest innerweltlich- keine Autorität, die all die Subautoritäten auf irgendein objektives Grundrecht verpflichten könnte.

Nimm statt Meinungsfreiheit, das Recht auf Leben, Nahrung, Wohnung.
Der Umstand, dass diese Rechte oft missachtet werden, bedeudet ja nicht, dass sie nichts wert sind. Die Frage der Durchsetzbarkeit steht dann auf einem anderen Blatt.
Ich wollte einfach nur wissen, wie die Rechten das handhaben, sollten sie die Regierung stellen. Nach den "WERTEN" wird ja oft verlangt. Soweit ich das erkennen kann ist, damit aber ehr sowas wie Treue, Fleiß, Ehrlichkeit gemeint.
Die Werte der Aufklärung, wie die Menschenrechte überhaupt, werden relativiert. Wenn schon. dann für Deutsche, aber nur nach einer Umerziehung, alles Andere ist egal, so mein Eindruck.

Sauerländer
20.03.2009, 17:22
Nimm statt Meinungsfreiheit, das Recht auf Leben, Nahrung, Wohnung.
Der Umstand, dass diese Rechte oft missachtet werden, bedeudet ja nicht, dass sie nichts wert sind. Die Frage der Durchsetzbarkeit steht dann auf einem anderen Blatt.
Mir ging es darum, aufzuzeigen, dass der Begríff des Rechtes, vor allem dann, wenn ein jedem politischen Prozess VORANgehendes gemeint ist, eine Fiktion ist, eine Fiktion, die das Bestehen von etwas mir quasi anhaftendem sugerriert, dessen Bestehen von seinem Gedachtwerden und Durchgesetzt unabhängig sei.
Das halte ich zumindest auf säkularer Basis für schlichtweg nicht begründbar.
Recht ist Nichts, was unabhängig von der Praxis irgendwo durch den Raum schwebt. Recht ist konkrete, gesetzte Norm, die hinsichtlich ihrer Existenz an ihrem Setzer hängt und NICHT aus sich selbst heraus besteht.
Recht ist nicht Bedingung, sondern Instrument der Politik, genauer: des jeweiligen Letztsouveräns. An seinem Urgrund ist das Recht nichts Esoterisch durch jeden Menschen "Schaubares", sondern der personell gegebene Befehl.
Religiös kann man ein "höheres" Recht annehmen, dem sich alles Weltliche unterzuordnen habe - weil wir dann in Gott statt in einer weltlichen Autorität einen solchen Letztsouverän mit nicht anzuzweifelnder Entscheidungsgewalt haben.
Der Mitmensch ist dann nicht deshalb nicht zu töten, weil er ein "Recht" hat, nicht getötet zu werden, sondern weil der göttliche Letztsouverän befohlen hat, das nicht zu tun. Von diesem Befehl unabhängig ist eine Positionierung zur Tötungshandlung dem individuellen Belieben anheim gestellt.
Wenn wir diese personelle Instanz, sei sie nun weltuniversal-göttlich oder partikular-säkular, in ihrer Rolle als Rechtssetzer negieren, bleibt uns nur der individuelle Wille, wie er uns allen zueigen ist.
Ich habe kein "Recht", nicht getötet zu werden, ich WILL nicht getötet werden -
und brauche nicht die Fiktion eines "Rechts", um das zu wissen - wie mir auch ein solch rein theoretisches Recht nichts nützt, wenn jemand entschlossen ist, es zu missachten. Dem kann ich kein Recht, sondern nur die HANDLUNG, also den umgesetzten Willen entgegensetzen. Es ist dann auch für mich restlos uninteressant, wie sich dieser Wille bei allen anderen darstellt, "der Mensch" ist dann eine belanglose Kategorie und das Menschenrecht damit zwiefach sinnfrei.

Ich wollte einfach nur wissen, wie die Rechten das handhaben, sollten sie die Regierung stellen.
Das dürfte davon abhängen, ob es sich um religiöse Konservative, revolutionäre Nationalisten, Faschisten, Mischformen daraus oder was auch immer handelt, ob sie die jeweilige Gemeinschaft, deren politisches Instrument das jeweilige Recht ist, universalistisch, teiluniversalistisch, kollektiv-völkisch-organisch, etatistisch oder wie auch immer definieren. Da gibt es auch innerhalb vermeintlich homogener Gruppen Unterschiede beträchtlichsten Ausmaßes.

Nach den "WERTEN" wird ja oft verlangt. Soweit ich das erkennen kann ist, damit aber ehr sowas wie Treue, Fleiß, Ehrlichkeit gemeint.
Treue, Fleiß, Ehrlichkeit, Glaube, Sitte, Heimat, Familienzusammenhalt, Gehorsam, undsoweiterundsofort. Was soll sonst gemeint sein? Wenn es etwas gibt, dass "rechtes" Denken auszeichnet, dann ist es in aller Regel eine deutlich Distanz zum Abstrakt-Theoretischen, in dem nur allzu leicht jede Realität aus den Augen verloren wird.

Die Werte der Aufklärung, wie die Menschenrechte überhaupt, werden relativiert.
Werte zu relativieren, ist ein Wert, um nicht zu sagen DER Wert der Aufklärung. Das ist das Problem, dass ihre vielen Anhänger bis heute nicht zu sehen bereit sind. Sie ist ein Prozess der Maximierung des kritischen Denkens. Eine dem Religiösen verwandte Lichtmetaphorik, die dazu parallel geht, vermag zwar eine ganze Weile zu suggerieren, damit ginge die Setzung neuer Werte einher, genau das aber ist es, was die Aufklärung NICHT vermag. Vielmehr gelangt sie schließlich an den Punkt, wo das kritische Denken auch diese Aufhellungsmetaphorik durchschaut und verwirft, wo die "Aufhellung" final wird, und wir endlich unbegrezt das Wahre schauen können, nämlich das Nichts in all seiner leeren Pracht. Die Endstufe der Aufklärung ist der Nihilismus.
Insofern braucht es gar keine Antiaufklärer, um die Aufklärung zu negieren. In ihrem letzten Stadium ist ihre Demontage ihr höchsteigenes Wesen.
Konnten wir im 20. Jahrhundert beobachten und können wir noch immer beobachten.

Wenn schon. dann für Deutsche, aber nur nach einer Umerziehung, alles Andere ist egal, so mein Eindruck.
Da rechtes Denken im wesentlichen, wie erwähnt, konkretes Gedenken ist, geht es eben um konkrete Gemeinschaften, wie also zum Beispiel das deutsche Volk. Der Rechte, der sich wesentlich von dieser Gemeinschaft her definiert, sieht sich wesentlich für diese Gemeinschaft "zuständig". Seine Haltung zu anderen ist nicht (oder jedenfalls weder automatisch noch in allen Fällen) die des Hasses, sondern die der Nichtzuständigkeit. Was, nebenbei bemerkt, auch einen Akt der Anerkennung der Souveränität dieser anderen Gruppen darstellt.
In diesem Sinne geht es nicht darum, abstraktes "Menschenrecht" als Wert beizubehalten und gruppenegoistisch auf "Deutsche" oder wen auch immer zu begrenzen, sondern den Gedanken des abstrakten Rechts grundsätzlich zu verwerfen.

Humer
22.03.2009, 18:22
Da rechtes Denken im wesentlichen, wie erwähnt, konkretes Gedenken ist, geht es eben um konkrete Gemeinschaften, wie also zum Beispiel das deutsche Volk. Der Rechte, der sich wesentlich von dieser Gemeinschaft her definiert, sieht sich wesentlich für diese Gemeinschaft "zuständig". Seine Haltung zu anderen ist nicht (oder jedenfalls weder automatisch noch in allen Fällen) die des Hasses, sondern die der Nichtzuständigkeit. Was, nebenbei bemerkt, auch einen Akt der Anerkennung der Souveränität dieser anderen Gruppen darstellt.
In diesem Sinne geht es nicht darum, abstraktes "Menschenrecht" als Wert beizubehalten und gruppenegoistisch auf "Deutsche" oder wen auch immer zu begrenzen, sondern den Gedanken des abstrakten Rechts grundsätzlich zu verwerfen.

Als Wähler kauft man demnach die Katze im Sack würde man sich für die Rechten entscheiden.
Mit oder ohne abstraktem Recht, kann man von einer politischen Gruppierung doch erwarten, was sie im Falle einer Regierungsübernahme ( besser Machtergreifung ?) machen würde.
Bei denen sieht es aber so aus, keine Garantien, alles offen, Hauptsache national, was immer das auch sei. Dann je nach Bedarf festlegen, was im deutschen Interesse ist, wie z.B. Minderheiten verfolgen, innere und äußere Feinde definieren und bekämpfen.
Die Rechten haben ein gigantisches Theorie Defizit. Sie haben keine Zeit zum Nachdenken gehabt weil sie sich am Weltkrieg II und seiner medialen Vermittlung abarbeiten müssen.

Der oft hysterisch wirkende Kampf gegen Rechts hat seine Berechtigung, Mit den persönlichen Freiheiten wäre dann nämlich Schluss, oder auch nicht, sie sagen es uns nicht, weil sie es selbst nicht wissen.

Skorpion968
23.03.2009, 01:22
Auf welchem Gen sind die kodiert? :D

Direkt rechts neben dem Raubtier-Gen. :D

Blue Max
24.03.2009, 05:49
Seit über einem Jahr lese ich und schreibe hier im Forum. Dabei ist mir aufgefallen, dass Meinungsfreiheit das höchste Gut der nationalen, völkisch denkenden Fraktion zu sein scheint. Natürlich im Zusammenhang mit den § 130, aber auch wenn es um die angebliche Unterdrückung historischer Wahrheiten geht und Vieles mehr.

Nö. In einem völkischen Staat gäbe es auch keine absolute Meinungsfreiheit. Allerdings würden wir Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße stellen: Alles, was dem deutschen Volk nutzt, ist erlaubt, alles, was ihm schadet, ist verboten. Heute ist es genau umgekehrt: Alles, was dem deutschen Volk nützt, ist strafbar und alles, was ihm schadet, ist erlaubt. Völlig pervers! X(


Dennoch habe ich den Eindruck, diese Forderung wird nur instrumentell verwendet, also um sich in die Opfer Position zu begeben, nicht deshalb, weil der Wert Meinungsfreiheit ganz oben steht.

Ich sehe mich nicht als "Opfer". Ich bekämpfe nur dieses Dreckssystem, das mein Volk ausrotten will. Irgendwie kann ich das System auch verstehen, da es seine Feinde bekämpfen will, wie übrigens jede andere Staatsform auch.

Meinungsfreiheit ist für mich kein absoluter Wert.

Es gibt übrigens keine "absolute" Freiheit, in keinem System; so was gab es nie, gibt es nicht und wird es auch nie geben.


Einfacher ausgedrückt: Was hätten z.B. Linke, Grüne, Feministinnen in einem rechten Regime zu erwarten, wenn es sich doch um "zersetzende Ideen" handelt, die verbreitet werden sollen. Unser System setzt z.B. Schranken mit Volksverhetzung und Holocaustleugnung. Welche Schranken würde eine Rechts-Regierung setzen ?

Sie würde die von dir genannten Gruppen (Linke, Grüne, Feministinnen, u.s.w.) wegen Völkermord am nächsten Baum aufhängen.

Ansonsten gilt es zu differenzieren: Ich lehne einen totalitären völkischen Staat ab und präferiere einen autoritären völischen Staat, im Idealfall eine Aristokratie des Blutadels.

Mir ist klar, daß auch mein System Gegner hat, aber solange sie nur im Internet sich darüber mokieren und nicht aktiv bekämpfen oder das deutsche Volk schädigen ,haben sie nichts zu befürchten.


Zu meinem Eingangsbeitrag bin ich u.a. gekommen, weil es in der Türkei ein Gesetz gibt, das so etwas wie " Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe stellt. Er wird auch angewendet, wenn es um den Massenmord an den Armeniern geht. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass eine völkisch orientierte Regierung bei uns ebenfalls so einen Gummipararaphen einführen würde.
Unter einer rechten Regierung, meine ich nicht die CDU/CSU/FDP sondern eine autoritäre, die sich am Nationalsozialismus und seinen Idealen orientiert, auch wenn sie ihn nicht 1:1 wiederbeleben möchte. Was das für Meinungsfreiheit bedeutet, ist ja bekannt.

Ich glaube, du verwechselst da was. :)

Gummiparagraphen lehne ich ab, auch für einen völkischen Staat. Das Wesen eines Gummiparagraphen (bei uns der §130er) ist es, daß er nicht genau definiert, welche Aussage/Tat strafbar ist und welche nicht.

Das ist in höchstem Maße kriminell und zeichnet die Heuchlerei "unserer" Demokratie aus.

Wir würden hingegen klar definieren, welche Meinungsäußerung strafbar ist und welche nicht.


Dann würden Bücher wieder als Heizmaterial entdeckt.

Gruß von Leila

Interessant ist, daß im NS keine Bücher verbrannt wurden. Das, was heute als Bücherverbrennung bekannt ist, war eine symbolische, nichtstaatliche Verbrennung von ausgewählter antideutscher Literatur, ausgeführt von deutschen Studenten. Die Titel waren aber nicht verboten, sondern sie waren noch in den Bibliotheken vorhanden.

Im Gegensatz dazu werden heute staatlicherseits unliebsame Bücher eingezogen und verbrannt, und zwar zu Tausenden jedes Jahr!

Es gibt kein Land auf der Welt, in dem mehr Dissidenten verfolgt werden (10.000 pro Jahr) und in dem mehr Bücher verboten und verbrannt werden (insgesamt über 50.000 Titel) als die BRD!

Ich muß kotzen, wenn ich euch demokratische Heuchler lügen höre! X(

-jmw-
24.03.2009, 11:38
Allerdings würden wir Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße stellen: Alles, was dem deutschen Volk nutzt, ist erlaubt, alles, was ihm schadet, ist verboten.
Wenn die Regierung etwas täte, was sich als im Nachhinein schädlich herausstellt, hätte sie dann etwas Verbotenes getan und könnte haftbar gemacht werden?

Und, grundsätzlicher: Ist nicht nur mir, sondern uns beiden klar, dass Du / ihr eigentlich keinen objektiven Masstab habt für "Nutzen" und "Schaden" und in den meisten Fällen lediglich von euren privaten Präferenzen ausgeht?


Wir würden hingegen klar definieren, welche Meinungsäußerung strafbar ist und welche nicht.
Wer ist "wir"?

(Ich denke da grad nämlich an zwei Schriften, deren Urheber sicher als Nationalsozialisten qualifiziert werden können und die dieser Aussage zur "klaren Definition" so vermutlich nicht beistimmen würden.)

Humer
25.03.2009, 17:00
[QUOTE=Peiper;2789017]Sie würde die von dir genannten Gruppen (Linke, Grüne, Feministinnen, u.s.w.) wegen Völkermord am nächsten Baum aufhängen.

Ansonsten gilt es zu differenzieren: Ich lehne einen totalitären völkischen Staat ab und präferiere einen autoritären völischen Staat, im Idealfall eine Aristokratie des Blutadels.

Mir ist klar, daß auch mein System Gegner hat, aber solange sie nur im Internet sich darüber mokieren und nicht aktiv bekämpfen oder das deutsche Volk schädigen ,haben sie nichts zu befürchten.

Klare Worte !
Nun kannst Du aber bestimmt verstehen, dass eine Mehrheit, nämlich Linke, Grüne, Feministinnen keinen Wert darauf legt, von einer Minderheit von National- Fundamentalisten am nächsten Baum aufgehängt zu werden.
Der Kampf gegen Rechts hat demnach schon seine Berechtigung, schon aus Gründen des Überlebens.

Im Internet dürfen die Geger denes Staatsmodells eine Spielwiese behalten, das finde ich wiederum äußerst großzügig.

Ajax
10.04.2009, 19:38
Nein, Meinungsfreiheit ist kein absoluter Wert. Ebensowenig wie sonstige sogenannte Menschenrechte und dergleichen.

Friedrich.
12.04.2009, 18:40
Als Wähler kauft man demnach die Katze im Sack würde man sich für die Rechten entscheiden.
Mit oder ohne abstraktem Recht, kann man von einer politischen Gruppierung doch erwarten, was sie im Falle einer Regierungsübernahme ( besser Machtergreifung ?) machen würde.
Bei denen sieht es aber so aus, keine Garantien, alles offen, Hauptsache national, was immer das auch sei. Dann je nach Bedarf festlegen, was im deutschen Interesse ist, wie z.B. Minderheiten verfolgen, innere und äußere Feinde definieren und bekämpfen.
Die Rechten haben ein gigantisches Theorie Defizit. Sie haben keine Zeit zum Nachdenken gehabt weil sie sich am Weltkrieg II und seiner medialen Vermittlung abarbeiten müssen.

Wenn wer an der Macht ist? "Die Rechten"?
Gegenfrage: Wie würde es schmecken, wenn man Pflanzen (=pflanzliche Produkte) ist?

Die Welt ist nunmal komplex. Und die oft herbeiphantasierte Gleichheit existiert nicht. Es gibt keine Gleichheit unter "Linken", keine unter "Rechten", keine unter "Demokraten". Keine Gleichheit in der Ausgangsmenge hat zur Folge, dass es auch keine Gleichheit im Ergebnis geben kann. Von solcher Gleichheit auszugehen ist somit eher lächerlich.



Und mein Seinf zur Meinungsfreiheit?
Gesellschaftsschädigende Meinungen gehören meiner Ansicht nach nicht verboten, da sie in einem gesunden Volkskörper auf andere Weise gemaßregelt werden. An dem Punkt, wo man sie tatsächlich mit Waffengewalt bekämpfen muss, hat man glaube ich ganz andere Probleme...
Und darüber hinaus: Oft ist die Wahrheit die größte Bedrohung und wird deshalb auch am heftigsten bekämpft.

Acheiropoietos
14.04.2009, 07:50
die bekannte Persönlichkeit A, sagen wir: den Geschäftsführer des ZDJ

Wer ist dieser A, von dem Du da sprichst? X(

Bcheiropoietos

-jmw-
14.04.2009, 09:07
Ein fiktiver A natürlich! :rolleyes:

Acheiropoietos
14.04.2009, 09:11
Ein fiktiver A natürlich!

Da hast Du aber noch mal Glück gehabt!

X(

Acheiropoietos

kotzfisch
14.04.2009, 09:22
Dein Click here funzt nicht!

-jmw-
14.04.2009, 09:23
Wieso das'n, Acheiropoietos?

Acheiropoietos
14.04.2009, 09:39
Wieso das'n, Acheiropoietos?

Sonst hätte ich Dich zu meinem Ungunsten beschweigstechen müssen!

X(


Dein Click here funzt nicht!

Dochdoch,
einfach nochmal versuchen.

;)

Acheiropoietos