Vollständige Version anzeigen : Türken dürfen ohne Visum nach Deutschland einreisen!
Ist zwar keine aktuelles Thema, könnte aber ganz schnell eins werden!
Warum in der Türkei offensichtlich kaum einer davon weiß und sich die deutschen Migrationsfetischisten bedeckt halten, wundert mich eigentlich.
Andererseits verliert Deutschland zusehends an Interesse bei türkischen arbeitssuchenden Staatsbürgern.
Jedoch könnte sich der ein oder andere somit die horenden Schleusergebühren und Folgeabhängigkeiten sparen!
Reisefreiheit und Zugang zum Arbeitsmarkt für sehr viele türkischen Arbeitnehmer nach Deutschland! Ich finds nur noch geil!
Hier der Quell der frohlockenden Freude:
Allgemeine Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei
(AAH - ARB 1/80) - Fassung 2002 - vom 2. Mai 2002 (http://www.info4alien.de/gesetze/aharb.pdf)
...
1.5.2
Da das Assoziationsrecht insgesamt einen "integralen Bestandteil des Gemeinschaftsrechts" bildet, ist das aus den Bestimmungen des ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht zugleich supranationaler Rechtsnatur und genießt als solches - nach ständiger Rechtsprechung des EuGH – Anwendungsvorrang gegenüber entgegenstehenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts (§ 2 Abs. 2 AuslG). Dies bedeutet, dass türkische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen insbesondere der Art. 6 oder 7 ARB 1/80 erfüllen, ein Recht auf den Aufenthalt im Bundesgebiet und auf den Zugang zum Arbeitsmarkt haben und ihnen daher eine Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde auch dann zu erteilen bzw. zu verlängern ist, wenn dies nach den Bestimmungen des Ausländergesetzes und seiner Nebenverordnungen (DVAuslG, AAV) nicht zulässig wäre.
1.5.3
Insbesondere haben nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile „Ergat“ und „Eyüp“) Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nur deklaratorische Bedeutung, wenn ein türkischer Staatsangehöriger Rechte aus Art. 6 oder 7 ARB 1/80 herleiten kann. Diese Rechte stehen dem betreffenden türkischen Staatsangehörigen im entsprechenden Umfang ohne weitere Voraussetzungen zu, also auch, ohne dass - nachdem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind - eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist. Der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eines solchen türkischen Staatsangehörigen sind somit ohne weiteres erlaubt, selbst wenn der türkische Staatsangehörige eine Aufenthalts- und/oder Arbeitserlaubnis tatsächlich nicht oder nicht mehr besitzen sollte. Eine Aufenthalts- und/oder Arbeitserlaubnis hat damit in solchen Fällen lediglich die Funktion, das Bestehen der entsprechenden Aufenthaltsund/ oder Arbeitsberechtigung nachzuweisen. Sie ist verwaltungsverfahrensrechtlich als feststellender - und mit Hinblick auf die Feststellungswirkung begünstigender - Verwaltungsakt zu betrachten.
1.5.4
Zwar bleibt es der Bundesrepublik Deutschland unbenommen, auch von türkischen Staatsangehörigen, die Rechte aus Art. 6 oder 7 ARB 1/80 herleiten können, die Beantragung der Verlängerung einer Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu verlangen. Sanktionen bei Verstößen sind nach der Rechtsprechung des EuGH zulässig, die Verhältnismäßigkeit sei aber bei der Verhängung von Freiheitsstrafen oder einer Ausweisung aus dem Grunde eines Verstoßes überschritten; vgl. aber 1.5.5.6.
1.5.5
Somit ergibt sich für den Aufenthalt eines türkischen Staatsangehörigen, der sich auf Rechte nach Art. 6 und 7 ARB 1/80 berufen kann, insbesondere Folgendes:
1.5.5.1
Der Aufenthalt eines solchen türkischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet ist erlaubt im Sinne des § 9 DVAuslG, selbst wenn der Staatsangehörige keine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitzt.
1.5.5.2
Nach kurzfristigem Verlassen des Bundesgebietes ist die Einreise in das Bundesgebiet auch ohne gültiges Visum bzw. ohne Visum für einen langfristigen Aufenthalt nicht als unerlaubt im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zu behandeln. Zur Abgrenzung des kurzfristigen Verlassens gegenüber einer längeren Abwesenheit vgl. 2.2.4.
1.5.5.3
Die Versagungsgründe des § 8 AuslG finden keine Anwendung (auf Nr. 6.4 wird besonders hingewiesen).
1.5.5.4
Der Ablauf einer Aufenthaltsgenehmigung führt nicht zur Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 1 AuslG.
1.5.5.5
Der Aufenthalt ohne oder mit abgelaufener Aufenthaltsgenehmigung ist rechtmäßig, was unter anderem auch bei Anwendung der §§ 85 ff. AuslG (Einbürgerung) zu beachten ist.
1.5.5.6
Die objektiven Tatbestände des § 92 Abs. 1 Nummern 1 und 6 AuslG, auch in Verbindung mit Absatz 2a und §§ 92a und 92b AuslG, sind nicht verwirklicht, wenn der begünstigte türkische Staatsangehörige ohne gültige oder mit abgelaufener Aufenthalthaltserlaubnis sich im Bundesgebiet aufhält oder einreist. Dasselbe gilt für den Bußgeldtatbestand des § 93 Abs. 1 AuslG in Verbindung mit den genannten Vorschriften. Da für das Unterlassen der Beantragung der Verlängerung einer nur deklaratorischen Aufenthaltsgenehmigung oder die Einreise ohne ein entsprechendes deklaratorisches Visum weder ein Straftat- noch ein Bußgeldtatbestand vorhanden ist, sind entsprechende Handlungen – entsprechend der für Unionsbürger und deren Angehörige hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis-EG geltenden Rechtslage – nicht strafbar oder bußgeldbewehrt.
...
:D
Hans Huckebein
16.03.2009, 19:27
Andererseits verliert Deutschland zusehends an Interesse bei türkischen arbeitssuchenden Staatsbürgern.
Finde ich eigentlich nicht so tragisch, die meisten sind ja eh selbstständig und in der beziehung, sind sie ja pfiffig, ob dönerladen oder autohandel, da hilft einer dem anderen!:]
Was ich in der deutschen gesellschaft eher vermisse;
Egal wie man über ihre sonstigen bräuche und sitten denkt....absurd!?(
Forumstürke
16.03.2009, 19:32
Soviel ich mitbekommen habe, soll dieses Visum extra für Geschäftsmänner sein und für LKWFahrer, die ständig von Deutschland nach Türkei fahren und wieder zurück.
Soviel ich mitbekommen habe, soll dieses Visum extra für Geschäftsmänner sein und für LKWFahrer, die ständig von Deutschland nach Türkei fahren und wieder zurück.
Es geht vorrangig um Arbeitnehmer! ;)
Bruddler
16.03.2009, 19:53
Es geht vorrangig um Arbeitnehmer! ;)
Es geht vorrangig um Sozialschmarotzer ! ;)
Es geht vorrangig um Sozialschmarotzer ! ;)
Was am Ende daraus wird, bleibt Sache der jeweiligen Regierungen, welche vom Volk gewählt werden!
Wie gehabt!
Zynismus-Modus aus!
:D
Forumstürke
16.03.2009, 20:21
Es geht vorrangig um Arbeitnehmer! ;)
LKW- Fahrer sind doch sowieso Arbeitnehmer und Geschäftsmänner müssen doch auch nicht Arbeitgeber sein. Ich meinte es ging um Geschäftsmänner, die immer hin und her reisen würden, also wie die LKW- Fahrer.
Bruddler
16.03.2009, 20:25
LKW- Fahrer sind doch sowieso Arbeitnehmer und Geschäftsmänner müssen doch auch nicht Arbeitgeber sein. Ich meinte es ging um Geschäftsmänner, die immer hin und her reisen würden, also wie die LKW- Fahrer.
Drogenkuriere und Schleuser sind auch so eine Art "Geschäftsmänner" ?! :rolleyes:
Drogenkuriere und Schleuser sind auch so eine Art "Geschäftsmänner" ?! :rolleyes:
Das sidn die Kurden ;)
Deutschmann
16.03.2009, 20:30
Das war wieder mal eine Meisterleistung die Regularien zu verwässern. Vielleicht begerift jetzt der eine oder andere was eine "privilegierte Partnerschaft" bedeutet. Leider ein gern genutztes Argument der CDU/CSU. :(
ochmensch
16.03.2009, 20:30
LKW- Fahrer sind doch sowieso Arbeitnehmer und Geschäftsmänner müssen doch auch nicht Arbeitgeber sein. Ich meinte es ging um Geschäftsmänner, die immer hin und her reisen würden, also wie die LKW- Fahrer.
Da wäre eine solche Regelung in der Tat nachvollziehbar. Nur wirkt das im Kontext von mehreren Millionen hier bereits angesiedelten Türken natürlich etwas provokant.
Bruddler
16.03.2009, 20:30
Das sidn die Kurden ;)
Wer denn sonst ?! :trost:
Wer denn sonst ?! :trost:
Nicht gewusst das die Kurden, bzw die PKK 80% der Drogen Lieferungen nach Deutschland, Schweiz, Österreich und Frankreich kontrollieren? Gibt genügend Artikel über ;)
meckerle
16.03.2009, 20:36
LKW- Fahrer sind doch sowieso Arbeitnehmer und Geschäftsmänner müssen doch auch nicht Arbeitgeber sein. Ich meinte es ging um Geschäftsmänner, die immer hin und her reisen würden, also wie die LKW- Fahrer.
Müssen sie nicht sein, wenn sich jemand einen LKW leistet ( egal wie ), kann er auf eigene Rechnung Transporte unternehmen.
Ergo ist er ein Geschäftsmann.
Bruddler
16.03.2009, 20:38
Nicht gewusst das die Kurden, bzw die PKK 80% der Drogen Lieferungen nach Deutschland, Schweiz, Österreich und Frankreich kontrollieren? Gibt genügend Artikel über ;)
aber deren Hintermänner sollen waschechte Türken sein !? :rolleyes:
meckerle
16.03.2009, 20:38
Das sidn die Kurden ;)
Wenn wir dich nicht hätten? ;)
aber deren Hintermänner sollen waschechte Türken sein !? :rolleyes:
Behauptet wird viel ;). Ob dies stimmt ist wiederum eine andere Geschichte ;)
Forumstürke
16.03.2009, 20:44
Drogenkuriere und Schleuser sind auch so eine Art "Geschäftsmänner" ?! :rolleyes:
Ich hab immer nur von LKW- Fahrern und Geschäftsmännern gelesen. Was man sich unter Geschäftsmännern genau vorstellen soll, weiß ich aber nicht.
Da wäre eine solche Regelung in der Tat nachvollziehbar. Nur wirkt das im Kontext von mehreren Millionen hier bereits angesiedelten Türken natürlich etwas provokant.
Die hier lebenden Türken leben ja auch hier. Darunter gibt es auch sicher Drog... äh Geschäftsmänner, die immer hin und her pendeln, aber die Sollten wegen der uneingeschränkten Aufenthaltsgenehmigung keine Probleme haben.
Wenn es um LKW- Fahrer geht, ist diese Reglung wirklich nützlich. In unserer Stadt gibt es zwei große Textilfirmen. Aus der Türkei kommen jede Woche viele LKWs in unsere Stadt. Ihre Aufgabe besteht nur darin, hin und zurück zu fahren. Für die LKW- Fahrer wäre die Reglung wirklich ein Segen.
Müssen sie nicht sein, wenn sich jemand einen LKW leistet ( egal wie ), kann er auf eigene Rechnung Transporte unternehmen.
Ergo ist er ein Geschäftsmann.
Ich weiß, es gibt auch LKW- Fahrer mit einem eigenem Kraftfahrzeug. Für diese Leute wäre die Reglung aber auch nicht schlecht.
Wenn wir dich nicht hätten? ;)
Gell? Denke ich mir auch immer :). Ich muss euch weiterhin bereichern und euch auf dem laufenden halten ;)
Skaramanga
16.03.2009, 21:26
Ich hab immer nur von LKW- Fahrern und Geschäftsmännern gelesen. Was man sich unter Geschäftsmännern genau vorstellen soll, weiß ich aber nicht.
...
Ein Mann der sein Geschäft verrichtet.
Das sidn die Kurden ;)
Ja ja immer die anderen sind schuld, bloss nicht die Türken.
Türken darf man nicht kritisieren, es sind immer Kurden die bei dir herhalten müssen, damit Türken stets eine reine Weste haben.
Du bist ein erbärmlicher türkischer "bastard".
Ja ja immer die anderen sind schuld, bloss nicht die Türken.
Türken darf man nicht kritisieren, es sind immer Kurden die bei dir herhalten müssen, damit Türken stets eine reine Weste haben.
Du bist ein erbärmlicher türkischer "bastard".
Ach Armenier, ich bewundere dich wirklich sehr und frage mich, wie es eine stück Scheiße so "weit" geschafft hat!?
Es ist fakt das der Drogenhandel von der PKK Kontrolliert wird!
Es ist fakt das in Deutschen Medien ebenfalls Berichte drüber gab!
Es ist fakt das alle "Türken" die in Deutschland wegen Drogenhandel festgenommen wurden kurdischer Abstammung sind also Kurden!
Immerhin vesuche ich ohne andere zu beleidigen mein Volk zu verteidigen ;).
Du elendiger Heuchler, der mit Geldern aus der Türkei nach Deutschland gekommen bist versuchst nicht dein Volk zu verteidigen, sondern andere Völker schlecht zu reden und zu beleidigen!
Kein Wunder das ihr unbeliebter seit als die Türken!!!
Schaschlik
17.03.2009, 11:55
(...)
Kein Wunder das ihr unbeliebter seit als die Türken!!!
So verallgemeinern würde ich das garnicht. Auf jeden Fall bist Du mir sympathischer als Hayaser. Jedenfalls bewahrst Du die Contenance und lässt Dich nicht auf dieses Pöbel-Niveau herab :]
Ach Armenier, ich bewundere dich wirklich sehr und frage mich, wie es eine stück Scheiße so "weit" geschafft hat!?
Es ist fakt das der Drogenhandel von der PKK Kontrolliert wird!
Es ist fakt das in Deutschen Medien ebenfalls Berichte drüber gab!
Es ist fakt das alle "Türken" die in Deutschland wegen Drogenhandel festgenommen wurden kurdischer Abstammung sind also Kurden!
Immerhin vesuche ich ohne andere zu beleidigen mein Volk zu verteidigen ;).
Du elendiger Heuchler, der mit Geldern aus der Türkei nach Deutschland gekommen bist versuchst nicht dein Volk zu verteidigen, sondern andere Völker schlecht zu reden und zu beleidigen!
Kein Wunder das ihr unbeliebter seit als die Türken!!!
Fakt ist aber auch das hier:
...
Das Landgericht Frankfurt hat am 21. Januar 1997 drei Heroinhändler
italienischer, belgischer und türkischer Herkunft zu Haftstrafen
zwischen fünf und neun Jahren wegen Drogenschmuggels verurteilt. Der
Vorsitzende der 17. Strafkammer wies in der Urteilsbegründung vor
allem auch auf "enge Verbindungen von türkischen Heroinhändlern zur
türkischen Regierung" hin, wie sich im Laufe des Prozesses
herausgestellt habe. Insbesondere verfügten die in Istanbul ansässigen
Familien Senoglu und Baybasin über "exzellente Verbindungen zur
türkischen Regierung" und über "persönlichen Kontakt der Ministerin
dieser Regierung". In diesem Zusammenhang wurde laut Frankfurter
Rundschau vom 22. Januar 1997 der Name der Außenministerin Tansu Ciller
genannt.
...
Der gesamte Bericht! (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/071/1307183.asc) ;)
LKW- Fahrer sind doch sowieso Arbeitnehmer und Geschäftsmänner müssen doch auch nicht Arbeitgeber sein. Ich meinte es ging um Geschäftsmänner, die immer hin und her reisen würden, also wie die LKW- Fahrer.
Jetzt habe ich nochmals etwas gefunden!
EuGH: Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige
Mit Urteil vom 19.02.2009 „Soysal“ Rs. C-228/06 hat der EuGH entschieden: Art. 41 I des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei ist dahin auszulegen, dass er es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls zum 01.01.1973 verbietet, ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verlangen, die dort Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wollen, wenn ein solches Visum zu jenem Zeitpunkt nicht verlangt wurde. Türken konnten am 01.01.1973 im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit visumfrei nach Deutschland reisen. Diese Rechtslage gilt fort. Das Urteil erging im Fall von türkischen LKW-Fahrern, die für ein türkisches Unternehmen nach Deutschland fahren wollten. Es betrifft aber generell das Verhältnis von Dienstleistungsfreiheit, Stand-Still-Klausel und Visumpflicht und gilt daher für andere Gruppen von Dienstleistungserbringern (z.B. Geschäftsleute) und Dienstleistungsempfängern (z.B. Touristen). Damit ist klargestellt, dass diese türkischen Staatsangehörigen ab sofort (wieder) wie „Positivstaater“ reisen können. Türkische Staatsangehörige dürfen unter Berücksichtigung der Rechtslage am 1.1.1973 ohne Visum nach Deutschland einreisen, wenn sie entsprechend § 1 Abs. 2 Nr.1 DVAuslG1965 einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten planen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen oder für höchstens 2 Monate als Geschäftsreisende nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG1965 kommen. Eine visumfreie Einreise in der Absicht, länger in Deutschland zu bleiben (z.B. Familiennachzug) oder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist nicht zulässig.
Quelle: Ausländerrecht für die Polizei (http://www.westphal-stoppa.de/)
Laut dem Urteil darf die Masse der Türken visumfrei nach Deutschland kommen“, sagte der Experte für Ausländerrecht Edgar Stoppa der Frankfurter Rundschau
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5936e5424ae.0.html
Jetzt wissen wir, wie souverän Deutschland ist. Nieder mit der EU!
Joseph Malta
19.03.2009, 20:44
Na, ist der Nazi-onale Widerstand auch schon wach?
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=75337
Na, ist der Nazi-onale Widerstand auch schon wach?
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=75337
Noch nicht, aber bald!
So verallgemeinern würde ich das garnicht. Auf jeden Fall bist Du mir sympathischer als Hayaser. Jedenfalls bewahrst Du die Contenance und lässt Dich nicht auf dieses Pöbel-Niveau herab :]
Türke Pikes kann ja cool bleiben. Die Türken haben einen "erfolgreichen" Holocaust an den christlichen Armeniern verübt, für den sie niemand belangt.
Stattdessen werden sie von dummen Thüringern beklatscht, weil sie so cool sind.
Schaschlik
20.03.2009, 06:11
Türke Pikes kann ja cool bleiben. Die Türken haben einen "erfolgreichen" Holocaust an den christlichen Armeniern verübt, für den sie niemand belangt.
Stattdessen werden sie von dummen Thüringern beklatscht, weil sie so cool sind.
Bist Du doof?
Ich habe lediglich betont, dass sich ein Pikes wesentlich besser benehmen kann als ein Hayaser. Damit habe ich weder einen Völkermord bewertet, noch Pikes Einstellung dazu.
manni 46
21.03.2009, 06:39
aufgehoben.
BERLIN. Weitreichende Folgen für Deutschland dürfte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben. So sei die bisher geltende Visumspflicht für türkische Staatsangehörige in Deutschland hinfällig, schätzen Rechtsexperten die Wirkung des sogenannten Soysal-Urteils ein. Demzufolge können Türken „zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ ohne Visum nach Deutschland einreisen.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen den Fernfahrern Mehmet Soysal und Ibrahim Savatli, welche die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer gesetzlichen Visumspflicht für türkischen Staatsangehörige verklagt hatten. Grundlage der Klage ist dabei das Assoziierungsabkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei, das 1973 in Kraft trat.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5936e5424ae.0.html
lg manni 46
Guardian
21.03.2009, 07:47
Gibt´s schon. (http://www.politikforen.net/showthread.php?t=75491)
dickköpfchen2009
21.03.2009, 08:27
ok, aber was wird aus den anderen erst geschaffenen bestimmungen?
sparen "importgatten" sich jetzt den sprachtest- die hürde, an der viele scheiterten- nun doch wieder? so a la "hab ich job: putze ich cousin hakans dönerladen"?
ich verstehe das doch hoffentlich falsch? außerdem, brüssel muß sich ja auch nicht abmühen. X( dürfen marrokaner nun auch mit visum einfach nach frankreich, pakistanis nach england?
wenn nicht, hoffe ich die eu zereisst es endlich. und wer mir nun wieder erklären will
wie viele tolle vorteile wir doch dadurch haben, wir mehr gewinnen als verlieren germane
Tonsetzer
22.03.2009, 05:49
Das geringe Interesse an diesem Strang zeigt, dass die Tragweite dieser Entscheidung von der Mehrheit der Foristen offenbar nicht erfasst wurde.
Ein Strang über einen EU-Beitritt der Türkei wäre sicher deutlich höher frequentiert, dabei hat obige EU-Entscheidung so ziemlich genau das bereits HEUTE vorweggenommen was die Meisten in Bezug auf einen EU-Beitritt am Meisten fürchten.
Das geringe Interesse an diesem Strang zeigt, dass die Tragweite dieser Entscheidung von der Mehrheit der Foristen offenbar nicht erfasst wurde.
Ein Strang über einen EU-Beitritt der Türkei wäre sicher deutlich höher frequentiert, dabei hat obige EU-Entscheidung so ziemlich genau das bereits HEUTE vorweggenommen was die Meisten in Bezug auf einen EU-Beitritt am Meisten fürchten.
Türken dürfen ohne Visum nach Deutschland einreisen! (http://www.politikforen.net/showthread.php?t=75337)
Das Interesse ist wirklich auffallend gering!
Das Assoziierungsabkommen muss entweder komplett aufgekuendigt oder stark niveliert werden. Es ist ein Witz das dieses Abkommen, das seit mitte der 70ziger seinen Sinn vollstaendig verloren hat, immer noch seine Gueltigkeit besitzt und irgendwelche "Mehmets" sich damit Reisefreiheit nach Deutschland erklagen koennen.
Es sollte jedem klar sein das Reisefreiheit fuer Tuerken nach Deutschland den Niedergang weiter beschleunigt.
Das Assoziierungsabkommen muss entweder komplett aufgekuendigt oder stark niveliert werden. Es ist ein Witz das dieses Abkommen, das seit mitte der 70ziger seinen Sinn vollstaendig verloren hat, immer noch seine Gueltigkeit besitzt und irgendwelche "Mehmets" sich damit Reisefreiheit nach Deutschland erklagen koennen.
Es sollte jedem klar sein das Reisefreiheit fuer Tuerken nach Deutschland den Niedergang weiter beschleunigt.
Ganz ehrlich?
Je früher, desto besser!
Tonsetzer
22.03.2009, 11:06
Türken dürfen ohne Visum nach Deutschland einreisen! (http://www.politikforen.net/showthread.php?t=75337)
Das Interesse ist wirklich auffallend gering!
Und genau darauf bauen EU und ihre Umsetzer in Deutschland. Dieses Desinteresse an den wirklich wichtigen Themen, die dramatische Auswirkungen haben, ist bezeichnend. 2 Zwillingsbrüder die das KaDeWe bestehlen sind halt plastisch vorstellbarer als langweilige EU-Anordnungen (womit ich den Thread und seine Diskutanten aber nicht diskreditieren möchte).
Das für Europa wichtigste Thema eines EU-Beitritts ist damit schon beschlossen und der formale Beitritt an sich wirklich unwichtig.
Interessant wie still sich die Politiker die immer gegen den EU-Beitritt gewettert haben verhalten. Sie hoffen wohl dass das Ganze - ähnlich wie hier im Forum - still und heimlich über die Bühne geht. Sie könnten damit Erfolg haben.
JensVandeBeek
22.03.2009, 11:22
Das Assoziierungsabkommen muss entweder komplett aufgekuendigt oder stark niveliert werden. Es ist ein Witz das dieses Abkommen, das seit mitte der 70ziger seinen Sinn vollstaendig verloren hat, immer noch seine Gueltigkeit besitzt und irgendwelche "Mehmets" sich damit Reisefreiheit nach Deutschland erklagen koennen.
Es sollte jedem klar sein das Reisefreiheit fuer Tuerken nach Deutschland den Niedergang weiter beschleunigt.
Durch eigen Untätigkeit entstandene Misere immer anderen verantwortlich machen ist zwar einfacher, ändert jedoch die Tatsachen nicht. Du solltest viel mehr kämpfen, statt zu jammern!
Jetzt wissen wir, wie souverän Deutschland ist. Nieder mit der EU!
Man sollte die ganze Brüsseler Politbagage zum Teufel jagen.:lol::deutschla
Jojo
Durch eigen Untätigkeit entstandene Misere immer anderen verantwortlich machen ist zwar einfacher, ändert jedoch die Tatsachen nicht. Du solltest viel mehr kämpfen, statt zu jammern!
Ich habe nicht "gejammert", ich habe geschrieben was getan werden muss. Leider kann ich persoenlich das Abkommen nicht kuendigen. Ausserdem wuerde mich interessieren woher du wissen willst was ich bisher getan habe und was nicht. War vieleicht mehr wie du bisher gemacht hast. Ausserdem bin ich mitlerweile im Ausland, und da bleibe ich auch erstmal. Waere ja noch schoener wenn ich die Scheisse auch noch mitfinanzieren wuerde.
JensVandeBeek
22.03.2009, 11:44
Ich habe nicht "gejammert", ich habe geschrieben was getan werden muss. Leider kann ich persoenlich das Abkommen nicht kuendigen. Ausserdem wuerde mich interessieren woher du wissen willst was ich bisher getan habe und was nicht. War vieleicht mehr wie du bisher gemacht hast. Ausserdem bin ich mitlerweile im Ausland, und da bleibe ich auch erstmal. Waere ja noch schoener wenn ich die Scheisse auch noch mitfinanzieren wuerde.
Wenn Du Dich schon für ein anderes Land entschieden hast, erübrigt sich eigentlich weiteren Kommentar für deinen Beitrag.
Wer sich für Deutschland bekennt, sollte auch für Deutschland kämpfen auch wenn die Voraussetzungen nicht immer gut sind.
Mag sein Du als Mensch in völlig Ordnung bist aber für Internet-Patrioten die aus dem sicheren Ausland versuchen sich innere Angelegenheiten Deutschlands einzumischen, habe ich leider nicht viel übrig.
Joseph Malta
22.03.2009, 12:44
Durch eigen Untätigkeit entstandene Misere immer anderen verantwortlich machen ist zwar einfacher, ändert jedoch die Tatsachen nicht. Du solltest viel mehr kämpfen, statt zu jammern!
Für was denn kämpfen? Dass Brummifahrer Monate vorher ein Visum beantragen müssen ohne zu wissen, gibt es zu dem angefragten Zeitpunkt überhaupt Touren aus der Türkei nach Deutschland?
http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/1300-innenministerium-visumspflicht-fuer-tuerkische-staatsangehoerige-bleibt.html
Es ist doch ausdrücklich dargelegt, dass dieser Wegfall der Visumspflicht wie folgt ausschaut:
Das Urteil betreffe nur Türken, die im Güterfernverkehr Waren nach Deutschland bringen. Das Ministerium wies am Freitag in Berlin Interpretationen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen könnten.
Es geht nur um Brummifahrer und nicht um andere Personen. Wozu die Aufregung?
JensVandeBeek
22.03.2009, 14:24
Das geringe Interesse an diesem Strang zeigt, dass die Tragweite dieser Entscheidung von der Mehrheit der Foristen offenbar nicht erfasst wurde.
Ein Strang über einen EU-Beitritt der Türkei wäre sicher deutlich höher frequentiert, dabei hat obige EU-Entscheidung so ziemlich genau das bereits HEUTE vorweggenommen was die Meisten in Bezug auf einen EU-Beitritt am Meisten fürchten.
Dieses so genannte visumfreie Einreise betrifft nur die Türken die geschäftlich/beruflich in Deutschland einreisen wollen und nicht wie einige "Patrioten" versuchen rüber zu bringen, ALLE Türken !
Das Gesetz gab es bereits Jahren, wurde jedoch nicht praktiziert, weil einige Passus des Gesetzes nicht eindeutig waren bzw. von einigen Ländern unter anderem von Deutschen anders "verstanden" wurde. Es ist kein neues Gesetz, sondern Klarstellung eines bestehendes.
Tonsetzer
22.03.2009, 14:58
Dieses so genannte visumfreie Einreise betrifft nur die Türken die geschäftlich/beruflich in Deutschland einreisen wollen und nicht wie einige "Patrioten" versuchen rüber zu bringen, ALLE Türken !
Wir werden ja sehen ob in der Praxis Du und Malta Recht bekommen oder doch eher Leute die sich beruflich mit diesem Thema beschäftigen:
Zwar wird von seiten der Bundesregierung verlautbart, dies sei eine Einzelfallentscheidung, doch sind Rechtsexperten anderer Ansicht. „Laut dem Urteil darf die Masse der Türken visumfrei nach Deutschland kommen“, sagte der Experte für Ausländerrecht Edgar Stoppa der Frankfurter Rundschau. (FA)
Deutschland löst Verträge in den meisten Fällen mit einem Überfall.........auf.
Bruddler
22.03.2009, 15:11
Deutschland löst Verträge in den meisten Fällen mit einem Überfall.........auf.
Das hast Du aber mal wieder fein gesagt ! :trost:
Das hast Du aber mal wieder fein gesagt ! :trost:
Was ist an seiner Aussage "fein"?
Einreise für Türken erleichtert (http://www.pi-news.net/2009/05/einreise-fuer-tuerken-erleichtert/#more-60835)
Einer Nachricht der FAZ-Printausgabe, ganz klein versteckt auf Seite 4, vom 15. Mai zufolge wird sich die Bundesregierung einem Urteil des EuGH (das sog. Soysal-Urteil) “ohne jede Diskussion” anschließen. Diskussion würde bedeuten, dass das Volk informiert würde, das kann man sich aber vor Wahlen nicht leisten.
In verschiedenen Assoziationsverträgen zwischen der einstigen EWG und der einstigen Türkei wurde z. B. 1973 bestimmten Berufsgruppen im Sinne der Diensleistungsfreiheit der Zugang zur EWG und somit bevorzugt für Deutschland ohne Visum und Vermögensnachweis gestattet. Das ist auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet worden. Es ist nur eine Frage der (kürzeren) Zeit, bis jeder Zuzugszwang aufgehoben wird.
...
In dem Beitrag wird zwar von dem "Hauptziel der Türkei" gesprochen, was ich jedoch für absolut falsch halte!
Nicht die Türkei hat das Ziel, daß sich die nationalen Grenzen auflösen und die Völker vermischen, sondern die selbsternannte "Elite" der Finanzjongleure, Leiter von multinationalen Konzernen und unsere "absoluten Freunde" der "Bilderberger" - Gruppe.
Ein Blick auf die letzte Gästeliste des letzten Kaffee-Kränzchen verrät uns, welch illustren Gesellen sich dort, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, tummelten:
Liste der Teilnehmer Bilderberg 2009 (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/search/label/Bilderberg)
Hier die vorläufige Einladungs/Teilnehmerliste des Bilderberg-Treffen in Vouliagmeni Griechenland, wie veröffentlicht in der griechischen Zeitung To Vima (http://www.tovima.gr/default.asp?pid=2&artid=268290&ct=32&dt=16/05/2009):
...
Beatrix - Königin der Niederlande
Sofia - Königin von Spanien
Konstantin - ehemaliger König von Griechenland
Philipp - Prinz von Belgien, Mitglied des Club of Rome
Joseph Ackerman - Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank
Kieth Alexander - Direktor der US National Security Agency (NSA), grösster Geheimdienst der Welt
Georgios Alogoskoufis - ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister Griechenland
Roger Altman - Vizefinanzminister unter Präsident Clinton
Efstratios-Georgios A. Arapoglou - Zentralbankchef Griechenland
Ali Babacan - Aussenminister Türkei, Koordinator für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU
Dora Bakoyannis - Aussenminister Griechenland
Francisco Pinto Balsemão - Portugisischer Ministerpräsident
Nicolas Baverez - Herausgeber Le Point Frankreich
Franco Bernabè - Chef von Telecom Italia, stellvertretender Vorsitzender von Rothschild Europe
Xavier Bertrand - Generalsekretär der UMP Partei Frankreich
Nils Daniel Carl Bildt - Aussenminister Schweden
Jan Arne Björklund - Bildungsminister, Parteivorsitzenden der Folkpartiet liberalerna Schweden
Christoph Blocher - ehemaliger Bundesrat und ehemaliger Parteichef der SVP
Alexandre Bompard - Journalist Radio Europe 1 Frankreich
Ana Botín - Tochter des Präsidenten der Banco de Santander Emilio Botín
Juan Luis Cebrián - Chef er PRISA Group of Media Spanien
W. Edmund Clark - Chef Toronto-Dominion Bank Kanada
Kenneth Harry Clarke - ex-Finanzminister Grossbritannien
Luc Coene - Chef der belgischen Nationalbank
George David - Präsident CocaCola Griechenland
Sir Richard Billing Dearlove - ex-Chef des britischen Geheimdienstes MI6
Anna Diamantopoulou - Parlamentsmitglied der PASOK Griechenland
Mario Draghi - Chef der italienischen Zentralbank
Anders Eldrup - Chef und Präsident von DONG Energy Dänemark
John Jacob Philip Elkann - Vizepräsident des Fiat-Konzerns
Thomas Enders - Chef Airbus
José Manuel Entrecanales - Chef des Baukonzerns Acciona Spanien
Isidro Fainé Casas - Präsident der Caixa Bank und SEAT Berater
Niall Ferguson - Professor für Wirtschaft an der Havard Business School
Timothy Franz Geithner - Finanzminister der USA
Dermot Gleeson - Berater der irischen Regierung und Geschäftsmann
Donald E. Graham - Chef der Washinton Post
Alfred Gusenbauer - ex-Bundeskanzler Österreich
Victor Halberstadt - Professor für Wirtschaftswissenschaften Uni Leiden
Ernst Hirsch Ballin - Justizminister der Niederlande
Richard Holbrooke - Sonderbeauftragter für Pakistan und Afghanistan für Obama
Jaap de Hoop Scheffer - NATO-Generalsekretär
James Logan Jones Jr. - Sicherheitsberater von Präsident Obama
Vernon Eulion Jordan - ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Clinton
Robert Kagan - US-Regierungsberater für Sicherheitspolitik, Terrorismus und den Balkan
Jyrki Katainen - Finanzminister Finnland
Henry Alfred Kissinger - ex-US-Sicherheitsberater und US-Aussenminister, Chef von alles
Mustafa Koç - Vorsitzender der Koç Holding der grösste türkische Mischkonzern
Roland Koch - hessischer Ministerpräsident
Sami Kohen - aussenpolitische Kolumnist der türkischen Zeitung Milliyet
Henry Kravis - Hudson Institute
Marie-Josee Kravis - Hudson Institute
Neelie Kroes - EU-Kommissar für Wettbewerb
Odysseas Kyriakopoulos - Präsident des Verbandes Griechischer Industrien
Manuela Ferreira Leite - portugiesische Wirtschaftswissenschaftlerin und Politikerin
Bernardino León - spanische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten
Jessica Tuchman Mathews - Präsidentin der Carnegie Endowment for International Peace Denkfabrik
Philippe Maystadt - Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Frank McKenna - Vizevorsitzender der TD Bank Financial Group
John Micklethwait - Wirtschaftsredakteur The Economist
Thierry Montbrial - President des l'Institut français des relations internationales
Mario Monti - Präsident der Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi
Miguel Ángel Moratinos - Aussenminister Spanien
Craig Mundie - Chefstratege Microsoft
Egil Myklebust - ex-Vorsitzender der SAS, Norsk Hydro ASA, Mitglied des Weltwirtschaftsrat für Nachhaltige Entwicklung
Matthias Nass - Stellvertretender Herausgeber "Die Zeit"
Denis Olivennes - Direktor Nouvel Observateur Frankreich
Frederic Oudea - Chef Societe General Bank Frankreich
Cem Özdemir - Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Tommaso Padoa-Schioppa - ex-Finanzminister Italien
Dimitris Papalexopoulos - Chef Titan Cement Company S.A. Griechenland
Jannos Papathanasiou - Wirtschafts- und Finanzminister Griechenland
Richard Perle - Sicherheitsberater unter George W. Bush, Hauptverantwortliche für den Irakkrieg
David Petraeus - US-Viersternegeneral, Kommandeur des US Central Command, zuständig für den Nahen Osten und Zentralasien
Manuel Pinho - Minister für Wirtschaft und Inovation Portugal
Robert Prichard - Chef der Zeitung Toronto Star Kanada
Romano Prodi - ex-Ministerpräsident Italien, ex-Präsident der Europäischen Kommission
Olli Rehn - EU-Erweiterungskommissar Finnland
Heather Reisman - Chefin Indigo Books & Music Inc Kanada
Eivind Reiten - Generaldirektor des Petroleumskonzerns Norsk Hydro
Michael Ringier - Verwaltungsratspräsident der Ringier Holding AG, grösster Verlag der Schweiz
David Rockefeller - Banker, Gründer der Council on Foreign Relations und Trilateralen Kommission, Capo di tutti Capi
Dennis B. Ross - Direktor des Washington Institute for Near East Policy Denkfabrik
Robert Edward Rubin - Finanzminister unter Clinton, Wirtschaftsberater von Obama
Alberto Ruiz-Gallardòn - Bürgermeister von Madrid
Suzan Sabancı Dinçer - Chefin der Akbank Türkei
Indira Samarasekera - Präsidentin der University of Alberta
Rudolf Scholten - Mitglied des Vorstandes der Österreichische Kontrollbank AG
Jürgen Schrempp - ex-Vorstandsvorsitzender der DaimlerChrysler AG
Pedro Solbes Mira - ex-Wirtschafts- und Finanzminister Spanien
Sampatzi Saraz - türkischer Banker
Sanata Seketa - Kanada
Dominique Strauss-Kahn - Chef des Internationalen Währungsfonds
Lawrence Summers - ex-Chefökonom der Weltbank, ex-Finanzminister unter Clinton, Wirtschaftsberater von Obama
Peter Denis Sutherland - ex-EU-Wettbewerbskommissar, Vorsitzender von BP and Goldman Sachs International
Martin Taylor - ex-Chef der Barclays Bank, Vorsitzender von Syngenta, ex-Generalsekretär der Bilderberg Group
Peter Thiel - ex-Chef PayPal
Jean-Claude Trichet - Chef der Europäischen Zentralbank
Agan Ourgkout - Türkei
Matti Vanhanen - Premieminister Finnland
Daniel Vasella - Chef von Novartis
Jeroen van der Veer - Chef Royal Dutch Shell
Guy Verhofstadt - ehemaliger Premierminister Belgien
Paul Volcker - ehemaliger Fed Chef, Wirtschaftsberater von Barack Obama
Jacob Wallenberg - Bankier und Grossindustrieller Schweden
Marcus Wallenberg - Bankier und Grossindustrieller Schweden
Nout Wellink - Chef der niederländischen Zentralbank, Mitglied der Europäischen Zentralbank
Gerardus Johannes Wijers - Chef von AkzoNobel, ex-Wirtschaftsminister der Niederlande
Martin Wolf - Journalist der Financial Times
James David Wolfensohn - ehemaliger Präsident der Weltbank
Paul Wolfowitz - ex-Präsident der Weltbank, Berater von George W. Bush, und stellvertretender ex-Verteidigungsminister der USA, Ober-Neocon und Hauptverantwortlicher für den Irakkrieg
Fareed Zakaria - Chefredakteur von Newsweek International und politischer Kommentator bei ABC News, New York Times, Wall Street Journal, New Yorker und CNN
Robert Zoellick - Präsident der Weltbank
...
;)
Soviel ich mitbekommen habe, soll dieses Visum extra für Geschäftsmänner sein und für LKWFahrer, die ständig von Deutschland nach Türkei fahren und wieder zurück.
Das dürfte den Absatz gebrauchter LKW´s schlagartig nach oben schnellen lassen!
:D
Drogenkuriere und Schleuser sind auch so eine Art "Geschäftsmänner" ?! :rolleyes:
Und die fahren unter Umständen auch mit dem LKW!
:))
Ich hab immer nur von LKW- Fahrern und Geschäftsmännern gelesen. Was man sich unter Geschäftsmännern genau vorstellen soll, weiß ich aber nicht.
@ Forentürke
Das glaubste doch selber nicht, oder?:D
Aus der Türkei kommen jede Woche viele LKWs in unsere Stadt. Ihre Aufgabe besteht nur darin, hin und zurück zu fahren. Für die LKW- Fahrer wäre die Reglung wirklich ein Segen.
:D
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