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Vollständige Version anzeigen : Europawahlen ante portas - was gedenkt ihr zu wählen?



Praetorianer
16.03.2009, 15:03
Umfrage wird erstellt.

cajadeahorros
16.03.2009, 15:07
Werde die Wahl zu dieser Perversion eines Parlaments nicht mit meiner Anwesenheit ehren. Sollte ich auf den Weg zum Frühschoppen zufällig am Wahllokal vorbeikommen wähle ich NPD um dieser meiner Einschätzung Nachdruck zu verleihen.

-25Grad
16.03.2009, 15:09
Ich werde entweder nicht wählen gehen ( was sehr wahrscheinlich ist ) oder aber diejenige rechte Partei wählen, die die geringsten Bauchschmerzen verursacht und eine realistische Chance auf eine öffentliche Beachtung hat.

marc
16.03.2009, 15:12
Btw:


Für die Europawahl benötigt die Libertas Partei Deutschland 4000 beglaubigte Unterschriften, die bis zum 31. März dem Bundeswahlleiter vorgelegt werden müssen. Zugegeben: Das ist eine sehr kurze Zeit, doch wir können und werden es schaffen - allerdings nur mit ihrer Mithilfe:

* Laden Sie sich die Antragsformulare herunter und drucken Sie sie aus
* Sammeln Sie Unterschriften: in der Familie, bei Freunden, Bekannten oder im Verein
* Lassen Sie sich die Wahlberechtigung von ihrem lokalen Wahlamt (je nach Bundesland auch beim Ordnungs-, Bürger- oder Einwohnermeldeamt) bestätigen.
* Senden Sie die ausgefüllten Formulare an Herrn Weritz:
Libertas Partei Deutschland
c/o
Christoph Weritz
Sudendorfer Str. 15
49219 Glandorf

http://libertas-deutschland.de/nachrichten/jetzt-gehts-los-unterschriften-f-r-die-wahl

Weiß aber auch nicht, ob ich die im Fall der Fälle wählen würde.
Werde das wohl eher wie Cajadeahorros handhaben.

Biskra
16.03.2009, 15:22
Ich kann mich noch nicht zwischen PBC und Büso entscheiden.

Florian
16.03.2009, 15:22
Libertas - wenn sie antreten.

Preuße
16.03.2009, 15:29
Btw:


http://libertas-deutschland.de/nachrichten/jetzt-gehts-los-unterschriften-f-r-die-wahl

Weiß aber auch nicht, ob ich die im Fall der Fälle wählen würde.
Werde das wohl eher wie Cajadeahorros handhaben.

hier mal das Programm der Republikaner zur Europawahl:


Für die deutsche Republik – Raus aus dieser EU!

Die Bundestagsparteien haben die Idee der deutschen Republik als Nationalstaat der Deutschen einer globalen One-World-Vorstellung geopfert. Der von Bundestag und Bundesrat ratifizierte Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt in einen europäischen Bundesstaat ohne demokratische Legitimation und Kontrolle.

Als Demokraten und Patrioten stellen wir uns dieser Entwicklung entgegen. Unsere Freiheit können wir nicht im Europa von Lissabon, sondern nur in der deutschen Republik bewahren.


Demokratie: Bundestag und Länderparlamente haben kaum noch etwas zu entscheiden. 84 Prozent der Gesetzesakte kommen aus Brüssel – ohne daß die deutschen Bürger als Souverän eine Kontrollmöglichkeit haben. Das europäische Parlament ist weder demokratisch legitimiert noch für die entscheidenden Politikfelder zuständig.


Rechtsstaat: Anmaßende Richtlinien der EU-Kommission und einseitige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bevormunden unser Rechtssystem und unsere Justiz. Die Werte und Grundsätze unserer Verfassung werden zunehmend außer Kraft gesetzt.


Sozialstaat: Soziale Solidarität kann es maximal im Rahmen des Nationalstaates geben. Die verschwenderische Umverteilung auf EU-Ebene sprengt unsere Sozialsysteme.


Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Schwächen der Euro-Globalisierung gnadenlos aufgedeckt. Die Schönwetter-Währung „Euro“ droht auseinanderzubrechen, wenn Deutschland nicht die Last der drohenden Staatsbankrotte der Inflations- und Hochschuldenländer schultert.

Deutschland muß seiner Entmachtung nicht tatenlos zusehen. Es hat in Europa als wirtschaftsstärkster Staat auch das größte Gewicht und muß dieses zum Wohle des eigenen Volkes und Staates nutzen. Deshalb fordern wir Republikaner:


Raus aus dieser EU! Der undemokratische Brüsseler Politbüro-Zentralismus hat uns in eine Sackgasse geführt. Europa muß von vorne anfangen – und Deutschland muß den Anstoß dazu geben.


Ja zum Europa der Vaterländer: Europa muß als Bund souveräner Nationalstaaten neu gegründet werden. Neue EU-Verträge dürfen nur noch geschlossen werden, wenn alle Völker ihnen in Volksabstimmungen zustimmen.


Ausstieg aus dem Euro! Deutschland muß auf den Ernstfall des Euro-Zusammenbruchs vorbereitet sein. Unser Land darf sich nicht ruinieren, um die Schimäre einer europäischen Einheitswährung endlos am Leben zu erhalten.


Die Türkei ist kein europäisches Land! Die islamistisch regierte Türkei gehört schon deshalb nicht in einen europäischen Staatenbund, da sonst die Islamisierung Europas unaufhaltsam wird. Europa muß seine Identität als christliches Abendland verteidigen.


@ Modschaft:

Auch wenns ein Vollzitat ist, hab ich die Genehmigung des Bundesvorstand.

Florian
16.03.2009, 15:36
hier mal das Programm der Republikaner zur Europawahl:



@ Modschaft:

Auch wenns ein Vollzitat ist, hab ich die Genehmigung des Bundesvorstand.

Die Republikaner sollten in diesem Fall EU-kritische Parteien mit besseren Erfolgsaussichten durch Nichtkandidatur und Wahlempfehlung unterstützen.

Sauerländer
16.03.2009, 15:36
Unter der Prämisse, dass ich nicht daheim bleibe -was ich am Wahltag nach Tagesform entscheiden werde- , erwäge ich momentan stark, erstmals in diesem Leben die enormen Magenkrämpfe, die dieser Gedanke bei mir auslöst, zu ignorieren, und der NPD (falls es die dann noch gibt...:rolleyes:) meine Stimme zu geben.
Oder ich würfele mal wieder.

Preuße
16.03.2009, 15:37
Unter der Prämisse, dass ich nicht daheim bleibe -was ich am Wahltag nach Tagesform entscheiden werde- , erwäge ich momentan stark, erstmals in diesem Leben die enormen Magenkrämpfe, die dieser Gedanke bei mir auslöst, zu ignorieren, und der NPD (falls es die dann noch gibt...:rolleyes:) meine Stimme zu geben.
Oder ich würfele mal wieder.

Die NPD tritt nicht zur Europawahl an, sondern die DVU.

Preuße
16.03.2009, 15:38
Die Republikaner sollten in diesem Fall EU-kritische Parteien mit besseren Erfolgsaussichten durch Nichtkandidatur und Wahlempfehlung unterstützen.

Warum sollten wir nach 1,9% bei der letzten Wahl jetzt nicht antreten?

Glaubst du, dass Politanfänger wie die Libertas besser ist, die innerhalb von 3 Wochen 4000 Unterschriften sammeln will?

Florian
16.03.2009, 15:46
Warum sollten wir nach 1,9% bei der letzten Wahl jetzt nicht antreten?

Glaubst du, dass Politanfänger wie die Libertas besser ist, die innerhalb von 3 Wochen 4000 Unterschriften sammeln will?

So unerfahren sind sie nun auch wieder nicht. Ich würde mir jedenfalls eine Sammlungsbewegung wünschen, die das einzige Ziel hat, diese EU zu verhindern.

Preuße
16.03.2009, 15:47
So unerfahren sind sie nun auch wieder nicht. Ich würde mir jedenfalls eine Sammlungsbewegung wünschen, die das einzige Ziel hat, diese EU zu verhindern.

Warum unterstützt man da nicht die stimmenstärkste EU-kritische Partei, anstelle sich für eine neue und ca. 98% der Bevölkerung unbekannten Partei zu unterstützen? Uns haben fast 500.000 gewählt. Die Libertas muss ja erstmal die Unterschriften einreichen.

Florian
16.03.2009, 15:53
Warum unterstützt man da nicht die stimmenstärkste EU-kritische Partei, anstelle sich für eine neue und ca. 98% der Bevölkerung unbekannten Partei zu unterstützen? Uns haben fast 500.000 gewählt. Die Libertas muss ja erstmal die Unterschriften einreichen.

Weil sie alleine auch nichts ausrichten können und nie über die 1 - 2% hinaus kommen.

Diese lächerliche Ausdifferenzierung der patriotischen und EU-kritischen Parteien ist allerdings typisch europäisch und noch typischer deutsch.

Preuße
16.03.2009, 15:56
Weil sie alleine auch nichts ausrichten können und nie über die 1 - 2% hinaus kommen.

Diese lächerliche Ausdifferenzierung der patriotischen und EU-kritischen Parteien ist allerdings typisch europäisch und noch typischer deutsch.

Wer differenziert denn aus, diejenigen die sich schon in einer bestehenden Partei engagieren oder diejenigen, die eine neue Gründen, welche ähnliche Ansichten wie bestehenden schon vertreten.

Aber ich würde Libertas nicht wählen, da sie ja nur den Vertrag von Lissabon nicht will, aber die EU.

Florian
16.03.2009, 15:59
Wer differenziert denn aus, diejenigen die sich schon in einer bestehenden Partei engagieren oder diejenigen, die eine neue Gründen, welche ähnliche Ansichten wie bestehenden schon vertreten.

Aber ich würde Libertas nicht wählen, da sie ja nur den Vertrag von Lissabon nicht will, aber die EU.

Na gut, Du hast Recht. Ich wähl' die Republikaner.

-jmw-
16.03.2009, 16:00
Man nehme einen Prittstift mit in die Wahlkabine...

Florian
16.03.2009, 16:01
Man nehme einen Prittstift mit in die Wahlkabine...

Wozu denn das, -jmw-?

GG146
16.03.2009, 16:09
Btw:


http://libertas-deutschland.de/nachrichten/jetzt-gehts-los-unterschriften-f-r-die-wahl

Weiß aber auch nicht, ob ich die im Fall der Fälle wählen würde.
Werde das wohl eher wie Cajadeahorros handhaben.

Ausser libertas brauchen noch ein paar andere Kleinparteien Unterstützerunterschriften. Auf meinem Forum veröffentliche ich ab und zu Aufrufe von Parteien, mit denen ich in Kontakt stehe, derzeit von der Wählergemeinschaft für Volksentscheide, die auch in Deutschland die direkte Demokratie anstrebt, und von den newropeans und der libertas, die direkte Demokratie auf europäischer Ebene als Hauptprogrammpunkt haben. Hier zu den Aufrufen (http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4599533)

Die Wählergemeinschaft für Volksentscheide ist übrigens meines Wissens fast am Ziel, bei ein paar anderen demokratisch fortschrittlichen Kleinparteien ist das noch nicht klar, ich beobachte das ständig.

Für mich ist das ausser rechts oder ganz links zu wählen die einzige Alternative zu den korrumpierten etablierten Parteien, wenn eine oder gar mehrere dieser noch nicht korrumpierten (noch) kleinen Parteien in die Nähe von 5 % kommen sollte, werden die Karten neu gemischt, nur so kann Druck auf die neuen Feudalherren entstehen.

Bei der Vielzahl von Nichtwählern müsste das eigentlich irgendwann möglich sein, gar nicht zu wählen ist jedenfalls eine sicher verschossene Stimme.

Sauerländer
16.03.2009, 16:12
Die NPD tritt nicht zur Europawahl an, sondern die DVU.
Schau an, da war ich gar nicht auf dem Laufenden.
Ok, sieht so aus, als bliebe ich zuhause - eher fällt mir der Arm ab, als dass die parteigewordene Werbemaßnahme für diesen Schmalspurneohugenberg meine Stimme kriegt.

Sauerländer
16.03.2009, 16:13
Man nehme einen Prittstift mit in die Wahlkabine...
Warum bin ich da eigentlich nicht selber drauf gekommen...:D

Preuße
16.03.2009, 16:14
Es fehlen noch die Freien Wähler, fällt mir gerade auf. Die gehen mit der Pauli in den Wahlkampf.

haihunter
16.03.2009, 16:22
Als EU-Skeptiker wähle ich bei den EU-Wahlen nicht. Selbst wer da eine "rechte" Partei wählt, zeigt dadurch, daß er diese EU befürwortet, denn er beteiligt sich an diesem System der Vereinheitlichung der Länder. Als Deutscher wähle ich nur und ausschließlich deutsche Parlamente in Deutschland.

-jmw-
16.03.2009, 16:24
Wozu denn das, -jmw-?
Ernsthaft jetzt?

Florian
16.03.2009, 16:25
Ernsthaft jetzt?

Um den Zettel zusammenzukleben.

-jmw-
16.03.2009, 16:26
Warum bin ich da eigentlich nicht selber drauf gekommen...:D
Es ist keine Schande, gegen den Besten zu verlieren.

(:whis:)

-jmw-
16.03.2009, 16:37
Um den Zettel zusammenzukleben.
Es hat mehr was mit Oberflächenphysik zu tun. :))

Florian
16.03.2009, 16:41
Es hat mehr was mit Oberflächenphysik zu tun. :))

Nun sag' schon. Ich komme einfach nicht drauf.

Kilgore
16.03.2009, 16:54
Als Reaktion auf das Verbrechen der islamfaschistischen Herrschenden in Brüssel, die Kruzifixe aus Europa zu verjagen, um sie auf dem Atheisten-Altar der Islamisierung dem muslimischen Mob zu opfern, muss ich aus Protest die Partei Bibeltreuer Christen wählen. Zumal ich wenigstens ein reines Gewissen habe, wenn ich Menschen ins Parlament wähle (natürlich kommen sie nicht rein ;) ) die auf dem Bodenb der christlich-jüdischen Leitkultur und in der vehementen Ablehnung des Abtreibungsholocausts verankert sind.

Alle anderen Parteien zeichnen sich durch indirekte bis offene Unterstützung des zentralistisch-faschistoiden Machtapparats in Brüssel aus, der diesen Kontinent kulturell vernichten will und die Abschaffung der Demokratie ganz offensichtlich praktiziert. Man darf froh sein, überhaupt zur Stimme gebeten zu werden - aber das Europäische Parlament hat ja auch keinerlei Einfluss.

Die FDP, meine eigene Partei, kann ich unmöglich wählen. Die EUdSSR-Stalinistin Koch-Mehrin mit ihren gutmenschelnd-linksliberalen Hetzkommentaren gegen jede Form von Europa-Kritik, den tschechischen Präsidenten und Politically-Incorrect sowie dieser ganze Sauhaufen, der sich selbst als "Europa-Partei" sieht, kann ich unmöglich unterstützen, weshalb ich mich in den folgenden Wahlkämpfen auch auf Kommunal - und Bundesebene beschränken werde.

Tormentor
16.03.2009, 16:57
Ich werde wahrscheinlich die Republikaner wählen,vielleicht auch die Libertas,ist noch nicht sicher.

Florian
16.03.2009, 17:00
Es hat mehr was mit Oberflächenphysik zu tun. :))

Wirst Du DIE PARTEI wählen?

-jmw-
16.03.2009, 17:12
Kaum.

-jmw-
16.03.2009, 17:18
Nun sag' schon. Ich komme einfach nicht drauf.
Du arbeitest nicht zufällig bei Polizei oder Staatsanwalt oder so? ;) :))

Denkpoli
16.03.2009, 17:45
Ich werde die rechte Partei wählen, die mit der größten Wahrscheinlichkeit die 5% - Hürde schafft, also wahrscheinlich DVU.

Praetorianer
16.03.2009, 18:17
Die NPD tritt nicht zur Europawahl an, sondern die DVU.

Ich nehme aber an mit offener Liste für NPDler oder? Deswegen habe ich das gemeinsam aufgeführt.

Sprecher
16.03.2009, 18:40
Die DVU ist die einzig Rechtspartei die eine (wenn auch geringe) Chance hat in die Nähe der 5% zu kommen. Wer etwas anderes wählt verschenkt seine Stimme und unterstützt damit die EUdSSR.

Innos
16.03.2009, 19:03
Die Republikaner!




Für die deutsche Republik – Raus aus dieser EU!



Die Bundestagsparteien haben die Idee der deutschen Republik als Nationalstaat der Deutschen einer globalen One-World-Vorstellung geopfert. Der von Bundestag und Bundesrat ratifizierte Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt in einen europäischen Bundesstaat ohne demokratische Legitimation und Kontrolle.

Als Demokraten und Patrioten stellen wir uns dieser Entwicklung entgegen. Unsere Freiheit können wir nicht im Europa von Lissabon, sondern nur in der deutschen Republik bewahren.
Demokratie: Bundestag und Länderparlamente haben kaum noch etwas zu entscheiden. 84 Prozent der Gesetzesakte kommen aus Brüssel – ohne daß die deutschen Bürger als Souverän eine Kontrollmöglichkeit haben. Das europäische Parlament ist weder demokratisch legitimiert noch für die entscheidenden Politikfelder zuständig.
Rechtsstaat: Anmaßende Richtlinien der EU-Kommission und einseitige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bevormunden unser Rechtssystem und unsere Justiz. Die Werte und Grundsätze unserer Verfassung werden zunehmend außer Kraft gesetzt.
Sozialstaat: Soziale Solidarität kann es maximal im Rahmen des Nationalstaates geben. Die verschwenderische Umverteilung auf EU-Ebene sprengt unsere Sozialsysteme.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Schwächen der Euro-Globalisierung gnadenlos aufgedeckt. Die Schönwetter-Währung „Euro“ droht auseinanderzubrechen, wenn Deutschland nicht die Last der drohenden Staatsbankrotte der Inflations- und Hochschuldenländer schultert.

Deutschland muß seiner Entmachtung nicht tatenlos zusehen. Es hat in Europa als wirtschaftsstärkster Staat auch das größte Gewicht und muß dieses zum Wohle des eigenen Volkes und Staates nutzen. Deshalb fordern wir Republikaner:
Raus aus dieser EU! Der undemokratische Brüsseler Politbüro-Zentralismus hat uns in eine Sackgasse geführt. Europa muß von vorne anfangen – und Deutschland muß den Anstoß dazu geben.
Ja zum Europa der Vaterländer: Europa muß als Bund souveräner Nationalstaaten neu gegründet werden. Neue EU-Verträge dürfen nur noch geschlossen werden, wenn alle Völker ihnen in Volksabstimmungen zustimmen.
Ausstieg aus dem Euro! Deutschland muß auf den Ernstfall des Euro-Zusammenbruchs vorbereitet sein. Unser Land darf sich nicht ruinieren, um die Schimäre einer europäischen Einheitswährung endlos am Leben zu erhalten.
Die Türkei ist kein europäisches Land! Die islamistisch regierte Türkei gehört schon deshalb nicht in einen europäischen Staatenbund, da sonst die Islamisierung Europas unaufhaltsam wird. Europa muß seine Identität als christliches Abendland verteidigen.

Veitshöchheim, den 15. März 2009

Der Bundesparteitag der Partei Die Republikaner

http://www.rep.de/

Preuße
16.03.2009, 19:31
Die DVU ist die einzig Rechtspartei die eine (wenn auch geringe) Chance hat in die Nähe der 5% zu kommen. Wer etwas anderes wählt verschenkt seine Stimme und unterstützt damit die EUdSSR.

Ahja, deswegen war die NPD bspw. 1% schlechter beim letzten Mal.

Wieso sollte ausgerechnet die DVU diesmal besser abschneiden, als die NPD.

Ragnarök
16.03.2009, 19:34
hier mal das Programm der Republikaner zur Europawahl:



@ Modschaft:

Auch wenns ein Vollzitat ist, hab ich die Genehmigung des Bundesvorstand.

Schon seltsam..die gleichen Dinge die NPD und DVU auch wollen...Nur die Reps sind ja der Meinung das sie dem Deutschland Pakt nicht beitreten wollen..
das ist naiv,den nur gemeinsam kann man gemeinsame Ziele durchsetzen!!!!

Deutschmann
16.03.2009, 19:36
Ahja, deswegen war die NPD bspw. 1% schlechter beim letzten Mal.

Wieso sollte ausgerechnet die DVU diesmal besser abschneiden, als die NPD.

Ich habe heute einen Online-Artikel gelesen in dem ein Europapolitiker regelrecht Bammel vor einer erstarkenden Rechten hat weil wohl alle Anzeichen dafür stehen würden. Leider finde ich ihn nicht mehr.

Preuße
16.03.2009, 19:39
Ich habe heute einen Online-Artikel gelesen in dem ein Europapolitiker regelrecht Bammel vor einer erstarkenden Rechten hat weil wohl alle Anzeichen dafür stehen würden. Leider finde ich ihn nicht mehr.

Das war Sigmar Gabriel:

http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/category/europawahl/

Salazar
16.03.2009, 20:05
Es erschreckt mich, wie lethargisch einige zur Europawahl stehen. In Europa werden wichtige Gesetze gemacht und in Europa spielt ein Grossteil der Musik - wer das nicht erkennt bzw. nicht erkennen will, hat von den heutigen politischen Gegebenheiten keine Ahnung.

Ich frage mich ausserdem immer wieder woher dieser kramphafte Hass auf alles europäische kommt. Europa ist die Zukunft - und angesichts dessen, was von Deutschland übrig blieb, ist diese Entwicklung nur zu begrüssen. :]

Preuße
16.03.2009, 20:07
Es erschreckt mich, wie lethargisch einige zur Europawahl stehen. In Europa werden wichtige Gesetze gemacht und in Europa spielt ein Grossteil der Musik - wer das nicht erkennt bzw. nicht erkennen will, hat von den heutigen politischen Gegebenheiten keine Ahnung.

Ich frage mich ausserdem immer wieder woher dieser kramphafte Hass auf alles europäische kommt. Europa ist die Zukunft - und angesichts dessen, was von Deutschland übrig blieb, ist diese Entwicklung nur zu begrüssen. :]

Um mal eine Zahl zu nennen:

84% aller Gesetze kommen aus Brüssel.

Voortrekker
16.03.2009, 20:09
Es erschreckt mich, wie lethargisch einige zur Europawahl stehen. In Europa werden wichtige Gesetze gemacht und in Europa spielt ein Grossteil der Musik - wer das nicht erkennt bzw. nicht erkennen will, hat von den heutigen politischen Gegebenheiten keine Ahnung.

Ich frage mich ausserdem immer wieder woher dieser kramphafte Hass auf alles europäische kommt. Europa ist die Zukunft - und angesichts dessen, was von Deutschland übrig blieb, ist diese Entwicklung nur zu begrüssen. :]

Das Parlament kann gerade einmal den Haushalt beschließen und politische Iniativen starten.
Die Regierung der EU ist die Komission bei die Bürger kein Mitspracherecht haben!

Denkpoli
16.03.2009, 21:12
Es erschreckt mich, wie lethargisch einige zur Europawahl stehen. In Europa werden wichtige Gesetze gemacht und in Europa spielt ein Grossteil der Musik - wer das nicht erkennt bzw. nicht erkennen will, hat von den heutigen politischen Gegebenheiten keine Ahnung.

Richtig, der Feind muss bekämpft werden, und das geht nicht mit Nichtwählen. Mich erschrecken die vielen Nichtwähler hier auch.


Ich frage mich ausserdem immer wieder woher dieser kramphafte Hass auf alles europäische kommt. Europa ist die Zukunft - und angesichts dessen, was von Deutschland übrig blieb, ist diese Entwicklung nur zu begrüssen. :]

Zahlst du gerne Steuern, die dann ans Ausland verschenkt werden?

Möchtest du, dass dein Job ins Ausland verlagert wird?

Gefällt es dir, wenn Ausländer über deutsche Gesetze entscheiden, du also fremdbeherrscht wirst?

Freust du dich, wenn ein Ausländer die offenen Grenzen nutzt und dich von deinem Job verdrängt?

Gefällt es dir, wenn du bestohlen, beraubt, gefoltert, ermordet etc. wirst ( Eine Spezialität unserer neuen "Mitbüger" aus dem Osten )?

.
.
.

-jmw-
16.03.2009, 21:16
Das könntest Du mich als Holsteiner auch betreffend andere Teile dieses Landes fragen.

Deutschmann
16.03.2009, 21:25
Es erschreckt mich, wie lethargisch einige zur Europawahl stehen. In Europa werden wichtige Gesetze gemacht und in Europa spielt ein Grossteil der Musik - wer das nicht erkennt bzw. nicht erkennen will, hat von den heutigen politischen Gegebenheiten keine Ahnung.

Ich frage mich ausserdem immer wieder woher dieser kramphafte Hass auf alles europäische kommt. Europa ist die Zukunft - und angesichts dessen, was von Deutschland übrig blieb, ist diese Entwicklung nur zu begrüssen. :]

Um es mal überspitzt darzustellen: eigentlich hat die Europawahl zunehmend einen höheren Stellenwert als die Bundestagswahl. Aber es müssen da auch Parteien vertreten sein die mehr auf die nationale Identität setzen als auf Gleichmacherei - das größte Manko der Europäischen Union.

Denkpoli
16.03.2009, 21:36
Das könntest Du mich als Holsteiner auch betreffend andere Teile dieses Landes fragen.

Gut, Kohl hat die Wiedervereinigung dazu mißbraucht, die Arbeitslosigkeit hochzutreiben, was aber nicht heißt, dass man sie mit Hilfe der EU noch höher treiben muss.

Salazar
16.03.2009, 21:44
Richtig, der Feind muss bekämpft werden, und das geht nicht mit Nichtwählen. Mich erschrecken die vielen Nichtwähler hier auch.


Ich glaube nicht, dass die EU "der Feind" ist.



Zahlst du gerne Steuern, die dann ans Ausland verschenkt werden?

Möchtest du, dass dein Job ins Ausland verlagert wird?

Gefällt es dir, wenn Ausländer über deutsche Gesetze entscheiden, du also fremdbeherrscht wirst?

Freust du dich, wenn ein Ausländer die offenen Grenzen nutzt und dich von deinem Job verdrängt?

Gefällt es dir, wenn du bestohlen, beraubt, gefoltert, ermordet etc. wirst ( Eine Spezialität unserer neuen "Mitbüger" aus dem Osten )?

.
.
.

Ich wohne im europäischen Ausland, insofern kann ich diese Ängste nicht ganz nachvollziehen. Es ist ja nicht so, als ob "Ausländer" über unsere Gesetze entscheiden würden. Europa ist eine politische Entscheidungseinheit.

Und über Ausländerkriminalität freue ich mich sicher nicht. Diese geht aber meist von aussereuropäischen Wilden aus. Dagegen hat die EU nichts getan, das stimmt - aber ich bezweifle sehr, dass die EU für die auf nationaler Ebene politisch gewollte Massenzuwanderung verantwortlich ist.

Salazar
16.03.2009, 21:48
Das Parlament kann gerade einmal den Haushalt beschließen und politische Iniativen starten.
Die Regierung der EU ist die Komission bei die Bürger kein Mitspracherecht haben!

Das Parlament hat über die Gesetze mitzuentscheiden.

Zwar sind sowohl Kommission als auch Rat indirekt vom Bürger mitbestimmt, aber du hast Recht: Europa bedarf einer stärkeren demokratischen Legitimierung. Wenn man sich hier im Forum so umschaut könnte man allerdings meinen, an einer grösseren Mitbestimmung seien die Bürger gar nicht interessiert. :rolleyes:

Deutschmann
16.03.2009, 21:49
Ich glaube nicht, dass die EU "der Feind" ist.



Ich wohne im europäischen Ausland, insofern kann ich diese Ängste nicht ganz nachvollziehen. Es ist ja nicht so, als ob "Ausländer" über unsere Gesetze entscheiden würden. Europa ist eine politische Entscheidungseinheit.

Und über Ausländerkriminalität freue ich mich sicher nicht. Diese geht aber meist von aussereuropäischen Wilden aus. Dagegen hat die EU nichts getan, das stimmt - aber ich bezweifle sehr, dass die EU für die auf nationaler Ebene politisch gewollte Massenzuwanderung verantwortlich ist.

Bedingt. Wenn Frankreich auf Grund ihrer Koloniezusage allen Marokkanern den französischen Pass zugesprochen hat (Beispiel) und dann einen Antrag im EP bringt, diese Quote doch unter allen Ländern aufzuteilen, macht sich das EP zumindest mitschuldig.

-jmw-
16.03.2009, 21:54
Gut, Kohl hat die Wiedervereinigung dazu mißbraucht, die Arbeitslosigkeit hochzutreiben, was aber nicht heißt, dass man sie mit Hilfe der EU noch höher treiben muss.
Das ist richtig, ändert aber an der grundsätzlichen Problematik nichts, die da lautet, dass politische Gemeinschaftsprojekte nunmal sowohl einen Nutzen haben als auch Kosten verursachen.

Mehr wollte ich nicht bemerkt haben. :)

Salazar
16.03.2009, 21:57
Um es mal überspitzt darzustellen: eigentlich hat die Europawahl zunehmend einen höheren Stellenwert als die Bundestagswahl. Aber es müssen da auch Parteien vertreten sein die mehr auf die nationale Identität setzen als auf Gleichmacherei - das größte Manko der Europäischen Union.

Die Europawahl sollte tatsächlich zumindest denselben, wenn nicht einen höheren Stellenwert einnehmen.

Was die stärkere Betonung der nationalen Identität angeht, sollte man bedenken, dass es sich um ein europäisches Parlament handelt und daher das Schüren von innereuropäischen Ressentiments (man denke an das Deutsch-Polnische Verhältnis) inakzeptabel ist. Europas Rechte müssen lernen europäische zu werden. :] Sie waren schon einmal auf dem richtigen Weg, als Nation & Europa noch Nation Europa hiess und Oswald Mosley The European herausgab.
Ausserdem sind im europäischen Parlament Parteien vertreten, die im bundesrepublikanischen Politzirkus kein Bein auf den Boden bekommen würden. So schlecht ist das EP also gar nicht.

Denkpoli
16.03.2009, 21:58
Ich glaube nicht, dass die EU "der Feind" ist.

Die EU gewichtet den Wert von Wählerstimmen nach Nationszugehörigkeit. Die EU definiert mich auf diese Weise zum Menschen 27. Klasse, also zum absoluten Untermenschen. Jemand, der nicht mein Feind ist, verhält sich anders.


Ich wohne im europäischen Ausland, insofern kann ich diese Ängste nicht ganz nachvollziehen.

Das erklärt natürlich einiges.


Es ist ja nicht so, als ob "Ausländer" über unsere Gesetze entscheiden würden. Europa ist eine politische Entscheidungseinheit.

Trotzdem haben Ausländer nicht über deutsche Gesetze zu bestimmen!


Und über Ausländerkriminalität freue ich mich sicher nicht. Diese geht aber meist von aussereuropäischen Wilden aus.

Das ist noch richtig. Aber 2011 werden die hochkriminellen Osteuropäer kommen und dann wird sich das ändern.


Dagegen hat die EU nichts getan, das stimmt ...

Nichts getan? Sie hat das Gegenteil getan! Sie hat dafür gesorgt, dass wir bald von hochkriminellen Osteuropäern terrorisiert werden.


- aber ich bezweifle sehr, dass die EU für die auf nationaler Ebene politisch gewollte Massenzuwanderung verantwortlich ist.

Welchen anderen Zweck, wenn nicht die Flutung Deutschlands mit Ausländern, sollte denn die Personenfreizügigkeit haben?

-jmw-
16.03.2009, 22:03
Wir brauchen mehr rein europäische Parteien, die klare Trennungen wollen zwischen Bundes- und Einzelstaatskompetenzen und deren Programmatik sich für letztere einen Scheiss interessiert.

Sauerländer
16.03.2009, 22:34
Ich frage mich ausserdem immer wieder woher dieser kramphafte Hass auf alles europäische kommt.
Rein rational mag man das vielleicht so sehen, aber:
Wie tritt der durchschnittliche Bürger denn mit Europa in Kontakt, was sind die Assoziationen, die dieser Begriff in ihm weckt?
Das Imperium der Zukunft? Eine dienenswürdige Militärmacht? Eine religiöse Mission? Ein altes Erbe, das es fortzuführen gilt?
Nein.
Europa, so wie es ist, ist im Wesentlichen eine Chiffre für Entfremdung.

Und man kann es den Menschen schwerlich verdenken, dass sie darauf entsprechend reagieren.

Innos
16.03.2009, 22:35
Zwar sind sowohl Kommission als auch Rat indirekt vom Bürger mitbestimmt,
Sehr sehr indirekt. Die nationalen Regierungen haben überhaut keine Legitimation zur Gsetzesgebung. Und genaus das tun Kommission und Rat, hier ist der deutlichste Bruch der Gewaltenteilung.



Wenn man sich hier im Forum so umschaut könnte man allerdings meinen, an einer grösseren Mitbestimmung seien die Bürger gar nicht interessiert. :rolleyes:

Daran, daß irgendwelche übernationalen Organisationen mitbestimmen, bin ich tatsächlich nicht interessiert.

marc
16.03.2009, 23:40
Ich frage mich ausserdem immer wieder woher dieser kramphafte Hass auf alles europäische kommt. Europa ist die Zukunft - und angesichts dessen, was von Deutschland übrig blieb, ist diese Entwicklung nur zu begrüssen. :]

EU = Europa!? ?(

WIENER
17.03.2009, 00:49
Als bekennender Gegner der EU, gibt es für mich als Österreicher nur eine Partei.


FPÖ

Sprecher
17.03.2009, 05:58
Ahja, deswegen war die NPD bspw. 1% schlechter beim letzten Mal.

Wieso sollte ausgerechnet die DVU diesmal besser abschneiden, als die NPD.

Weil die DVU einen größeren Wahlkampfetat hat ;)

Preuße
17.03.2009, 09:11
Weil die DVU einen größeren Wahlkampfetat hat ;)

Das bringt es ja voll, sich immer mehr von Frey abhängig zu machen. Ein weiterer Beweis dafür, dass Frey nur die Strippen im Hinteergrund zieht und Faust nichts zu entscheiden hat.

Beverly
17.03.2009, 12:06
Unter der Prämisse, dass ich nicht daheim bleibe -was ich am Wahltag nach Tagesform entscheiden werde- , erwäge ich momentan stark, erstmals in diesem Leben die enormen Magenkrämpfe, die dieser Gedanke bei mir auslöst, zu ignorieren, und der NPD (falls es die dann noch gibt...:rolleyes:) meine Stimme zu geben.
Oder ich würfele mal wieder.

Was die NPD an Extremismus & Chaos & Hau drauf zu viel hat, hat die Linkspartei zu wenig. Dadurch macht sie mir Bauchschmerzen, aber ich werde sie trotzdem wählen.
Wobei ich mich frage, ob eine vernünftige und den "Mehrheitswillen des Volkes" (soweit es so etwas überhaupt gibt) vertretende politische Kraft in der "Mitte" zwischen NPD und Linkspartei liegt. Wobei diese Mitte nicht mit dem akuten und unsäglichen Mitte-Extremismus des Mainstreams zu verwechseln ist.

Beverly
17.03.2009, 12:12
Zitat von -jmw-
Man nehme einen Prittstift mit in die Wahlkabine...

Warum bin ich da eigentlich nicht selber drauf gekommen...:D

Warum reagiert ihr euren Frust immer nur im stillen (Wahl-)Kämmerlein ab?

Ich habe schon mit dem Gedanken gespielt, meine Unzufriedenheit bei der Wahl an Ort und Stelle auch ... öffentlich zu machen. Mal sehen, was der Tag bringt :rolleyes:

-jmw-
17.03.2009, 12:16
Ich habe schon mit dem Gedanken gespielt, meine Unzufriedenheit bei der Wahl an Ort und Stelle auch ... öffentlich zu machen.
Ich werd ungern merkwürdig angeguckt, um ehrlich zu sein.

Beverly
17.03.2009, 12:33
Ich frage mich ausserdem immer wieder woher dieser kramphafte Hass auf alles europäische kommt.

Weil die EU den Menschen nichts, aber auch gar nichts zu bieten hat. Ideell nichts und materiell auch nicht mehr.


Europa ist die Zukunft

Soll das eine Drohung sein?

Tut mir Leid, aber ich würde mich lieber mit einem von Washington und Mr. Obama regierten "Westblock" abfinden (sofern die eigene Sprache erhalten bleibt) als mit dieser Fehlkonstruktion.


und angesichts dessen, was von Deutschland übrig blieb, ist diese Entwicklung nur zu begrüssen. :]

Diese EU ist nur der Plan B für die deutschen moralischen und politischen Blindgänger, die bei der Schaffung des Gemeinwesens Deutschland in den letzten 200 Jahren immer und immer wieder versagt und all ihre Projekte mit unendlich viel Leid gegen die Wand gefahren haben. Es war schon bei der DDR so: als es nicht mehr weiter ging, ließen sie ihren Staat auf und schlossen sich der BRD an (vereinfacht ausgedrückt). Jetzt geht es mit Deutschland nicht mehr weiter und wir sollen unseren Staat auflassen und ganz in der EU aufgehen. Nun ja, ich selbst habe das schon als verdiente Strafe für politische Blindgängerei angesehen. Aber dann wird doch angesichts der weder erkannten noch behobenen moralischen und politischen Fehler die EU früher oder später auch scheitern.
Was kommt nach dem Zusammenbruch der EU?
Der Weltstaat?
Wäre mir recht, aber was bringt selbst der, wenn da die gleiche Sorten Pfeifen am Wirken ist, die schon auf den unteren Ebenen versagt hat? Diese Enttäuschung möchte ich mir gern ersparen.

Florian
17.03.2009, 13:27
Du arbeitest nicht zufällig bei Polizei oder Staatsanwalt oder so? ;) :))

Doch, natürlich tue ich das ... Dort arbeiten wir hier doch alle schön mit.

Mir ist bisher einfach nicht viel eingefallen, was man mit einem Pritt-Stift machen könnte, das nicht mit Oberflächenphysik zu tun hat. Und das meiste davon traue ich Dir einfach nicht zu und kann auch keinenen tieferen politischen Sinn daran erkennen.

-jmw-
17.03.2009, 16:07
Was ist Dir denn bisher so eingefallen?

Salazar
17.03.2009, 20:05
Rein rational mag man das vielleicht so sehen, aber:
Wie tritt der durchschnittliche Bürger denn mit Europa in Kontakt, was sind die Assoziationen, die dieser Begriff in ihm weckt?
Das Imperium der Zukunft? Eine dienenswürdige Militärmacht? Eine religiöse Mission? Ein altes Erbe, das es fortzuführen gilt?
Nein.
Europa, so wie es ist, ist im Wesentlichen eine Chiffre für Entfremdung.

Und man kann es den Menschen schwerlich verdenken, dass sie darauf entsprechend reagieren.

Und warum sehen die Menschen Europa als eine Chiffre für Entfremdung? Das erscheint mir grossenteils unbegründet. Es ist mir überhaupt ein Rätsel, wie der Durchschnittsbürger derartige Assoziationen mit Europa haben kann.

Ich sehe in Europa bzw. der EU genau dieses Imperium der Zukunft und damit auch ein altes Erbe, das es fortzuführen gilt. Das mag abwegig klingen, ist aber die beste Hoffnung die wir haben, dass sich jemals etwas in dieser Hinsicht tut. Und nein, man kann es einem Bürger in einer ach so auf demokratische Werte bedachten Gesellschaft nicht verdenken, wenn er aus reinem Desinteresse, aus dumpfer Faulheit oder sonst einem niederen Grund nicht zur Wahl geht. Ja, das EP hat in europäischen Gesetzgebungsverfahren weniger Macht als nationale Parlamente - aber wenn der Wähler so denkt und handelt, bekomme ich das traurige Gefühl, dass das sog. demokratische Defizit der EU vielleicht doch nicht so übel ist.

Salazar
17.03.2009, 20:19
Weil die EU den Menschen nichts, aber auch gar nichts zu bieten hat. Ideell nichts und materiell auch nicht mehr.


Materiell bietet die EU jedem EU-Bürger eine ganze Menge. Dazu reicht es, sich einige Urteile des EuGH durchzulesen. Ich erinnere an die Four Freedoms bzw. vier Grundfreiheiten, und die Unionsbürgerschaft. Wer das nicht einsehen will, ist offenbar Faktenresistent. Dass sie auf der anderen Seite eine Menge kostet, ist eine andere Geschichte.

Was die EU (mit ein wenig/ einer Menge Phantasie) ideell bieten kann, habe ich oben dargelegt. Das hat mit der jetzigen EU vielleicht auf Anhieb nicht viel gemein, wer sich aber näher mit den Ideen der europäischen Einheit, den Absichten der europäischen Gründerväter und Vordenker sowie einigen Grundprinzipien des Europarechts auseinandersetzt, dem wird das leichter fallen. Ich empfehle auch einige Schiften von Joseph Weiler (zwar kein Gründervater oder Vordenker aber ein wirklich interessanter Europarechtler).

Man kann - wie gesagt - den Eindruck bekommen, dass die heutige EU damit tatsächlich nicht viel am Hut hat. Das liegt aber meines Erachtens nach nicht an Europa sondern viel mehr an der Art und Weise in der heute Politik betrieben wird - das gilt vor allem auch für die nationalstaatlichen Politzirken.



Soll das eine Drohung sein?

Tut mir Leid, aber ich würde mich lieber mit einem von Washington und Mr. Obama regierten "Westblock" abfinden (sofern die eigene Sprache erhalten bleibt) als mit dieser Fehlkonstruktion.


Das ist keine Drohung, sondern eine Feststellung. Ansonsten: Armseelig.



Diese EU ist nur der Plan B für die deutschen moralischen und politischen Blindgänger, die bei der Schaffung des Gemeinwesens Deutschland in den letzten 200 Jahren immer und immer wieder versagt und all ihre Projekte mit unendlich viel Leid gegen die Wand gefahren haben. Es war schon bei der DDR so: als es nicht mehr weiter ging, ließen sie ihren Staat auf und schlossen sich der BRD an (vereinfacht ausgedrückt). Jetzt geht es mit Deutschland nicht mehr weiter und wir sollen unseren Staat auflassen und ganz in der EU aufgehen. Nun ja, ich selbst habe das schon als verdiente Strafe für politische Blindgängerei angesehen. Aber dann wird doch angesichts der weder erkannten noch behobenen moralischen und politischen Fehler die EU früher oder später auch scheitern.
Was kommt nach dem Zusammenbruch der EU?
Der Weltstaat?
Wäre mir recht, aber was bringt selbst der, wenn da die gleiche Sorten Pfeifen am Wirken ist, die schon auf den unteren Ebenen versagt hat? Diese Enttäuschung möchte ich mir gern ersparen.

Wirres Zeug.

Salazar
17.03.2009, 20:24
EU = Europa!? ?(

Für dich nicht, für viele andere schon.

Ausserdem ist die EU die einzige Aussicht auf ein Europa wie ich es mir vorstelle. Die Gleichung stimmt also in gewisser Weise. Natürlich gibt es an der EU eine Menge zu kritisieren. Die meisten Probleme würden aber keineswegs verschwinden, wenn wir uns zurück in eine Nationalstaatliche Ära bewegten.

Margrit
17.03.2009, 20:24
hier mal das Programm der Republikaner zur Europawahl:



@ Modschaft:

Auch wenns ein Vollzitat ist, hab ich die Genehmigung des Bundesvorstand.




und warum kann keine Bürger diesen Beitrag mal irgendwo und irgendwie lesen?
Wie sollen die Leute aufgeklärt werden und sich eine Meinung bilden, wenn man ihnen nichts an Hand gibt

eintiroler
17.03.2009, 20:26
Mal schauen. So wie es aussieht, treten bei uns nur italienische Parteien, die SVP und die Grünen an. Also eher gehe ich nicht wählen.

Salazar
17.03.2009, 20:27
Sehr sehr indirekt. Die nationalen Regierungen haben überhaut keine Legitimation zur Gsetzesgebung. Und genaus das tun Kommission und Rat, hier ist der deutlichste Bruch der Gewaltenteilung.


Naja, der Rat ist mehr oder weniger Direkt gewählt. Und die Kommission bringt in den allermeisten Fällen höchstens Gesetzesvorschläge ein. Lissabon würde das Gleichgewicht weiter zugunsten des Parlaments verschieben.




Daran, daß irgendwelche übernationalen Organisationen mitbestimmen, bin ich tatsächlich nicht interessiert.

Ich dachte eher an eine Mitbestimmung der Bürger.

Die Eu ist zwar keine einfache internationale Organisation, die mitbestimmt, aber diese Meinung lasse ich mal dahingestellt.

stefan75
17.03.2009, 20:39
Republikaner, auch wenns wohl nicht wesentlich mehr werden als die 1,9 Prozent vom letzten Mal. Sie haben mal wieder das richtige Programm aber die falschen Leute.

Preuße
17.03.2009, 21:08
und warum kann keine Bürger diesen Beitrag mal irgendwo und irgendwie lesen?
Wie sollen die Leute aufgeklärt werden und sich eine Meinung bilden, wenn man ihnen nichts an Hand gibt

Ist doch schon alles in Arbeit. Die Wahl ist erst in ca. 3 Monaten, wenn wir jetzt schon verteilen, etc. legen wir usnere Karten zu früh offen und außerdem vergessen es die Bürger wieder bis zum Wahltag. Wir müssen es schaffen, dass wir unsere Wähler mobilisieren können, denn die Wahlbeteiligung wird sinken, dadurch aber unser prozentualer Anteil steigen.

Sprecher
18.03.2009, 18:57
Das bringt es ja voll, sich immer mehr von Frey abhängig zu machen. Ein weiterer Beweis dafür, dass Frey nur die Strippen im Hinteergrund zieht und Faust nichts zu entscheiden hat.

Wenn Frey sein Vermögen für die deutsche Sache einsetzt, was soll daran verwerflich sein? Daran könnte sich so mancher Millionär ein paar Scheiben abschneiden!

Sprecher
18.03.2009, 18:59
Republikaner, auch wenns wohl nicht wesentlich mehr werden als die 1,9 Prozent vom letzten Mal. .

Nicht wesentlich mehr ist gut. Es wird deutlich weniger werden, ich prophezeie den Reps ein Ergebnis von deutlich unter 1%.

Preuße
18.03.2009, 19:20
Wenn Frey sein Vermögen für die deutsche Sache einsetzt, was soll daran verwerflich sein? Daran könnte sich so mancher Millionär ein paar Scheiben abschneiden!

Welche Deutsche Sache? Er gibt sein Geld nur dafür aus, was ihm nützlich ist. Wenn er für die Deutsche Sache wäre, würde er keine zinsen verlangen, womit er schon einmal fast die NPD bankrott bekommen hat.

Reichsadler
18.03.2009, 20:45
Schau an, da war ich gar nicht auf dem Laufenden.
Ok, sieht so aus, als bliebe ich zuhause - eher fällt mir der Arm ab, als dass die parteigewordene Werbemaßnahme für diesen Schmalspurneohugenberg meine Stimme kriegt.

Jup, so hab' ich mir das auch gedacht. NPD ok, DVU unwählbar. Kein Wunder, dass wir in Sachsen-Anhalt so mies abschneiden und das bei den Strukturen...

Preuße
18.03.2009, 22:53
Nicht wesentlich mehr ist gut. Es wird deutlich weniger werden, ich prophezeie den Reps ein Ergebnis von deutlich unter 1%.

Das denkst du. 1989 hatte die DVU einen Millionen schweren Wahlkampf für das Europaparlament und ist kläglich gescheitert. Die Schulden sind teilweise bis heute nicht zurückgezahlt.

FranzKonz
18.03.2009, 23:00
Werde die Wahl zu dieser Perversion eines Parlaments nicht mit meiner Anwesenheit ehren. Sollte ich auf den Weg zum Frühschoppen zufällig am Wahllokal vorbeikommen wähle ich NPD um dieser meiner Einschätzung Nachdruck zu verleihen.

Das halte ich für einen Fehler. Das Parlament ist das einzige demokratische Element der ganzen EU. Man sollte es stärken, statt es durch Mißachtung noch weiter zu degradieren.

Penthesilea
19.03.2009, 00:26
Das Parlament ist das einzige demokratische Element der ganzen EU. Man sollte es stärken, statt es durch Mißachtung noch weiter zu degradieren.
Er sagt ja, er würde wählen.
Meines Wissens steht die NPD nicht zur Wahl, aber wenn „das einzige demokratische Element der ganzen EU“ das auch bleiben soll, gehören auch rechte Parteien in dieses Parlament.

The_Darwinist
19.03.2009, 00:29
Ich wähle mein Ruhe!
Wie viele Leute in wahlberechtigtem Alter gibt es in Europa?
Alle zusammen fast ne halbe Milliarde Leute!
Wahlberechtigt ca 2/3 davon!
Ob ich dafür aufstehe oder nicht, das ist sowas von egal!
Immerhin gibt es ja nicht mal was vernüftiges zu wählen!
Man kann für ein paar Jahre die Elite wählen, die einem diktiert, was man gefälligst tun soll!
Oder hat euch einer gefragt ob ihr die Glübirnen oder die Sickergrube vor dem Haus behalten wollt?
Nein? - Wie schade, das ist Diktatur aus Brüssel!
Selber schuld? Ihr habt diesen Abschaum auch noch gewählt! Der durch Verbote seine eigenen Grundsätze negiert!
Schönes Parlament das! Und sich über die Iraner beschweren!
Pfui!

FranzKonz
19.03.2009, 00:56
Er sagt ja, er würde wählen.
Meines Wissens steht die NPD nicht zur Wahl, aber wenn „das einzige demokratische Element der ganzen EU“ das auch bleiben soll, gehören auch rechte Parteien in dieses Parlament.

Von mir aus darf er rechts wählen, wenn ich diese Wahl für doof halten darf. ;)

Penthesilea
19.03.2009, 01:02
Von mir aus darf er rechts wählen, wenn ich diese Wahl für doof halten darf. ;)

Darfst Du. ;)
Ich wähle übrigens auch rechts.

Bruddler
19.03.2009, 04:46
Darfst Du. ;)
Ich wähle übrigens auch rechts.

Ich auch ! :]

Innos
19.03.2009, 07:56
Naja, der Rat ist mehr oder weniger Direkt gewählt. Und die Kommission bringt in den allermeisten Fällen höchstens Gesetzesvorschläge ein. Lissabon würde das Gleichgewicht weiter zugunsten des Parlaments verschieben.


Nein, der Rat ist überhaupt nicht direkt gewählt. Die Bürger wählen die nationalen Parlamente, nicht aber die Regierungen.

Nach dem Modell der Gewaltenteilung findet die Gesetzesgebung durch das Parlament statt, die Regierung ist das ausführende Organ.

Auf der EU- Ebene mutieren die Regierungsvertreter zusammen mit der von ihnen eingesetzten EU- Kommission plötzlich zur gesetzgebenden Gewalt (woran die nationalen Parlamente dann gebunden sind).

Wenn EU- Befürworter argumentieren, daß die Regierungsvertreter im Rat zur Gesetzgebung legitimiert sind, dann wäre es folgerichtig, den Bundestag nach der Wahl der Regierung gleich wieder aufzulösen. Die Gesetze könnten ja auch Merkel und Münte allein zusammen mit ihren Ministern machen. Dazu bedarf es dann keiner Schwatzbude mit 600 Mitgliedern mehr, die ab und zu ein bißchen mitwirkt... Nur wäre das keine parlamentarische Demokratie mehr...

Und daß die nationalen Parlamentarier die ihnen nur auf Zeit übertragene Macht so einfach und ohne öffentliche Diskussion Richtung EU übergeben haben, sehe ich als Skandal an!

Und deshalb ist auch das EU System höchst demokratiefeindlich.

FranzKonz
19.03.2009, 09:59
Darfst Du. ;)
Ich wähle übrigens auch rechts.

Du hast vermutlich auch keine linke Grundhaltung. Das ist schon etwas anderes, als wenn ein Mitglied der Linksfraktion NPD wählt, nur um der EU die Zunge herauszustrecken.

Der Gedanke hat zwar grundsätzlich seinen Charme, es stört mich lediglich, daß er ausgerechnet der Institution die Zunge herausstrecken will, die zumindest in den Ansätzen auf seiner Seite ist.

Das EU-Parlament ist das letzte Bröselchen Volksvertretung, das zwischen uns und den Klüngeln aus Kommissaren, Bürokratie, Lobbys und Parteipolitikern steht. Das braucht Unterstützung, keinen Boykott und auch keine Verarschung.

tommy3333
19.03.2009, 10:14
Du hast vermutlich auch keine linke Grundhaltung. Das ist schon etwas anderes, als wenn ein Mitglied der Linksfraktion NPD wählt, nur um der EU die Zunge herauszustrecken.

Der Gedanke hat zwar grundsätzlich seinen Charme, es stört mich lediglich, daß er ausgerechnet der Institution die Zunge herausstrecken will, die zumindest in den Ansätzen auf seiner Seite ist.

Das EU-Parlament ist das letzte Bröselchen Volksvertretung, das zwischen uns und den Klüngeln aus Kommissaren, Bürokratie, Lobbys und Parteipolitikern steht. Das braucht Unterstützung, keinen Boykott und auch keine Verarschung.
Ich teile zwar Deine Auffassung, aber ich denke, erst sollte dieses Parlament auch mit entsprechenden Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet sein, bevor eine Wahl desselbsen auch einen Sinn macht. Denn sonst wäre das auch nichts weiter als eine europ. Version der "Sozialwahl".

FranzKonz
19.03.2009, 10:33
Ich teile zwar Deine Auffassung, aber ich denke, erst sollte dieses Parlament auch mit entsprechenden Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet sein, bevor eine Wahl desselbsen auch einen Sinn macht. Denn sonst wäre das auch nichts weiter als eine europ. Version der "Sozialwahl".

Natürlich bin ich auch für eine Erweiterung der Befugnisse des EU-Parlaments, deshalb stehe ich auch für ein vernünftiges Wahlverhalten ein.

Wer nicht wählt, läßt den Sumpf weiter vor sich hinstinken.

Eine gute Protestwahl wäre z.B.: http://www.libertas-deutschland.de/

Nicht wegen der politischen Richtung, sondern wegen des Programms: http://www.libertas-deutschland.de/programm

Allein für den 2. Abschnitt des Programms haben die Leute eine Stimme verdient:


2. Grundlagen-Vertrag

Die Europäische Zusammenarbeit soll auf einem Vertrag basieren, den jeder Bürger lesen, verstehen und nutzen kann.

Der Vertrag soll knapp und grundlegend sein und - im Gegensatz zum derzeitigen 3000-seitigen Regelungswerk - nur eine überschaubare Anzahl von Seiten umfassen. Er muss nachvollziehbar erläutern, wie Gesetze in Europa gemacht werden sollen, er soll von jedem verstanden werden können und den Bürgern die Sicherheit für eine wirkliche Beteiligung an der Europäischen Gesetzgebung geben. Diejenigen, die einen neuen, kurzen und grundlegenden Vertrag entwerfen, sollen auf der Basis eines demokratischeren, verantwortlicheren und transparenteren Europas gewählt sein. Danach soll über den Vertragsentwurf in allen Mitgliedsstaaten per Referendum von allen Bürgern abgestimmt werden.

tommy3333
19.03.2009, 12:26
Natürlich bin ich auch für eine Erweiterung der Befugnisse des EU-Parlaments, deshalb stehe ich auch für ein vernünftiges Wahlverhalten ein.

Wer nicht wählt, läßt den Sumpf weiter vor sich hinstinken.

Eine gute Protestwahl wäre z.B.: http://www.libertas-deutschland.de/

Nicht wegen der politischen Richtung, sondern wegen des Programms: http://www.libertas-deutschland.de/programm

Allein für den 2. Abschnitt des Programms haben die Leute eine Stimme verdient:

(Zitat)

Guter Tip! :]

Efna
19.03.2009, 12:31
Als Reaktion auf das Verbrechen der islamfaschistischen Herrschenden in Brüssel, die Kruzifixe aus Europa zu verjagen, um sie auf dem Atheisten-Altar der Islamisierung dem muslimischen Mob zu opfern, muss ich aus Protest die Partei Bibeltreuer Christen wählen. Zumal ich wenigstens ein reines Gewissen habe, wenn ich Menschen ins Parlament wähle (natürlich kommen sie nicht rein ;) ) die auf dem Bodenb der christlich-jüdischen Leitkultur und in der vehementen Ablehnung des Abtreibungsholocausts verankert sind.

Alle anderen Parteien zeichnen sich durch indirekte bis offene Unterstützung des zentralistisch-faschistoiden Machtapparats in Brüssel aus, der diesen Kontinent kulturell vernichten will und die Abschaffung der Demokratie ganz offensichtlich praktiziert. Man darf froh sein, überhaupt zur Stimme gebeten zu werden - aber das Europäische Parlament hat ja auch keinerlei Einfluss.

Die FDP, meine eigene Partei, kann ich unmöglich wählen. Die EUdSSR-Stalinistin Koch-Mehrin mit ihren gutmenschelnd-linksliberalen Hetzkommentaren gegen jede Form von Europa-Kritik, den tschechischen Präsidenten und Politically-Incorrect sowie dieser ganze Sauhaufen, der sich selbst als "Europa-Partei" sieht, kann ich unmöglich unterstützen, weshalb ich mich in den folgenden Wahlkämpfen auch auf Kommunal - und Bundesebene beschränken werde.

Sann wähl lieber die christliche Mitte die ist Radikaler.....

Praetorianer
19.03.2009, 12:31
CDU/CSU 1,85%
SPD 1,85%
FDP 5,56%
Grüne 3,70%
Linke 7,41%
NPD/DVU 38,89%
Republikaner 25,93%


Scheint ja hier wirklich repräsentativ zu sein!

Eridani
19.03.2009, 12:35
Umfrage wird erstellt.

Ich bleibe zu Hause.......da es nichts zu "wählen" gibt.

Don Pacifico
19.03.2009, 12:39
Grundsätzlich mache ich immer Briefwahl. Habe meine Unterlagen noch nicht.

Bin mal gespannt, ob die "Libertas" von Declan Ganley aufgeführt wird.
Eventuell wähle ich diese, denn der derzeitige politische Leviathan "EU" ist nicht das, was ich mir unter europäischer Einigung vorstelle.

Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Declan_Ganley
Dort ist auch der Link zur Webseite von "Libertas"

Nachtrag: Eigentlich bin ich CDU-Sympathisant. Das würde für die EU-Wahl bedeuten: EVP wählen. Aber mir gefällt es schlichtweg nicht, wie auch die konservative EVP offensichtlich zusieht, daß immer mehr Kompetenzen nach Brüssel "ausgelagert" werden und kaum noch Transparenz gegeben ist.

Don Pacifico
19.03.2009, 12:48
Natürlich bin ich auch für eine Erweiterung der Befugnisse des EU-Parlaments, deshalb stehe ich auch für ein vernünftiges Wahlverhalten ein.

Wer nicht wählt, läßt den Sumpf weiter vor sich hinstinken.

Eine gute Protestwahl wäre z.B.: http://www.libertas-deutschland.de/

Nicht wegen der politischen Richtung, sondern wegen des Programms: http://www.libertas-deutschland.de/programm

Allein für den 2. Abschnitt des Programms haben die Leute eine Stimme verdient:


Hallo Franz, Du warst schneller. Meine volle Zustimmung. :)

FranzKonz
19.03.2009, 12:53
Guter Tip! :]



Hallo Franz, Du warst schneller. Meine volle Zustimmung. :)

Es ist immer wieder schön, wenn unterschiedliche politische Einstellungen in der Sache zusammenhalten. Passiert leider viel zu selten.

Don Pacifico
19.03.2009, 12:53
Franz Konz hat (s.o.) schon auf den Punkt 2 des Programmes von Libertas hingewiesen.

Punkt 1 finde ich auch super:

Quelle: http://www.libertas-deutschland.de/programm



1. Subsidiarität

Die Europäische Union soll sich ausschließlich auf diejenigen Themen konzentrieren, die ihre einzelnen Mitgliedsstaaten nicht alleine regeln können. Die nationalen Parlamente müssen zudem an solchen Regelungen beteiligt werden, wie es namhafte Rechtswissenschaftler und auch das deutsche Bundesverfassungsgericht gefordert haben.
Die bürokratische Überregulierung soll beseitigt und dafür eine effiziente Europäische Zusammenarbeit geschaffen werden, damit die Wirtschaft angesichts der Herausforderungen des globalen Wettbewerbs bestehen kann.

Preuße
19.03.2009, 12:56
Franz Konz hat (s.o.) schon auf den Punkt 2 des Programmes von Libertas hingewiesen.

Punkt 1 finde ich auch super:

Quelle: http://www.libertas-deutschland.de/programm

Ich finde an Libertas nicht gut, dass sie sich nur gegen den Vertrag von Lissabon aussprechen, sondern nur einen anderen Grundlagenvertrag wollen.

Don Pacifico
19.03.2009, 13:22
Ich finde an Libertas nicht gut, dass sie sich nur gegen den Vertrag von Lissabon aussprechen, sondern nur einen anderen Grundlagenvertrag wollen.

Wenn ich "Libertas" richtig verstehe, wollen sie eine wirklich demokratische Union mit einem klar verstehbaren und kurzen Grundlagenvertrag. Zudem wird das Subsidiaritätsprinzip besonders betont.

Die neue EU kann dann nicht mehr den anderen Mitgliedsstaaten alles bis ins kleinste vorschreiben. Ich denke, daß das eine solche "neue EU" immer noch besser ist als eine Freihandelszone.

Ich habe mal - aus Jux und Dallerei - versucht, mich durch ein Buch zum EU-Recht durchzuarbeiten. Es ist eine frustrierende Angelegenheit!
Warum? Heute gelten sämtliche jemals ergangenen Verträge weiter, das heißt, du mußt das gesamte Vertragswerk sozusagen wie eine Matrjoschka-Puppe ansehen: Ganz innen ist der allererste Vertrag und dann immer der aktuellste.

Am Ende weißt du gar nicht mehr: Was ist neu- was ist alt? Habe mal von Amazon.fr eine Synopse von einem Franzosen bestellt und ich kam nicht mehr durch. Na gut - ich bin kein EU-Jurist, aber wie soll denn das dann ein/e x-beliebige/r EU-Bürger/in verstehen?

Es gibt m.W. eine europakritische Partei, deren Ziel der Austritt des UK aus Europa ist.

Link: http://de.wikipedia.org/wiki/UKIP

FranzKonz
19.03.2009, 13:28
Ich finde an Libertas nicht gut, dass sie sich nur gegen den Vertrag von Lissabon aussprechen, sondern nur einen anderen Grundlagenvertrag wollen.

Gegen einen guten Grundlagenvertrag habe ich keinen Einwand.

Preuße
19.03.2009, 13:30
Gegen einen guten Grundlagenvertrag habe ich keinen Einwand.

Egal wie ein solcher Grundlagenvertrag aussieht, er hat zur Folge, dass er einem Bundesstaat sein Ziel bzw. Ende findet. Ich bin gegen einen Bundesstaat Europa, ich bin für einen Staatenbund in Europa.

Don Pacifico
19.03.2009, 13:39
Egal wie ein solcher Grundlagenvertrag aussieht, er hat zur Folge, dass er einem Bundesstaat sein Ziel bzw. Ende findet. Ich bin gegen einen Bundesstaat Europa, ich bin für einen Staatenbund in Europa.


Meiner Meinung nach wollen Declan Ganley und seine Libertas eben dies: Einen Staatenbund, also keine USEU = United States of Europe.

Preuße
19.03.2009, 14:02
Meiner Meinung nach wollen Declan Ganley und seine Libertas eben dies: Einen Staatenbund, also keine USEU = United States of Europe.

Jeglicher Grundlagenvertrag, der in dieser EU getroffen wird, hat das Ziel der USE. Wer das nicht begreifen will, ist naiv. Man will durch Einwanderung die Kultueren der einzelnen Völker Europas zerstören und einen Einheitsbrei schaffen. Es kann nur eine Devise geben, die dem widerspricht:

Raus aus der EU!

MoT
19.03.2009, 15:22
Wieso sind hier scheinbar soviele NPD-Aktivisten? ;)

Warum gibt es die Freien Wähler (FW) nicht als Option?

Bruddler
19.03.2009, 15:28
Gegen einen guten Grundlagenvertrag habe ich keinen Einwand.

Franz, Dich fragt aber Gott-sei-dank niemand ! :))

Biskra
19.03.2009, 15:56
Warum gibt es die Freien Wähler (FW) nicht als Option?

Der Strangersteller ist Viertelossi, der kennt die Freien Wähler nicht. Ach ja, wählen kann man die ja auch nur in Bayern. Viel Spaß beim Erreichen der 5%-Hürde (deutschlandweit!).

MoT
19.03.2009, 16:03
Der Strangersteller ist Viertelossi, der kennt die Freien Wähler nicht. Ach ja, wählen kann man die ja auch nur in Bayern. Viel Spaß beim Erreichen der 5%-Hürde (deutschlandweit!).
Nö, soweit ich weiß, planen sie bundesweit anzutreten!

Sprecher
19.03.2009, 17:43
Das denkst du. 1989 hatte die DVU einen Millionen schweren Wahlkampf für das Europaparlament und ist kläglich gescheitert. Die Schulden sind teilweise bis heute nicht zurückgezahlt.

Was Deiner vorhin getätigten Aussage daß Frey von der DVU Zinsen nehme widerlegt. Habe den Europawahlkampf `89 als Jugendlicher damals gut mitbekommen. Faktisch hat Die DVU damals den Wahlkampf für die Republikaner betrieben. Die Leute haben die DVU-Plakate die an allen Ecken und Enden standen und die Postwurfsendungen (ALLE BRD-Bürger haben damals Post von der DVU bekommen!, Rep-Plakate hat man dagegen zumindest in Norddeutschland fast keines gesehen) gelesen und sich gesagt, die haben Recht, deshalb wähle ich die Republikaner, weil damals die Reps, deren Unterschiede zur DVU damals wohl allein aus persönlichen Animositäten zwischen Frey und Schönhuber bestanden von den Medien als am chancenreichsten dargestellt wurden.

Sprecher
19.03.2009, 17:47
Ich bleibe zu Hause.......da es nichts zu "wählen" gibt.

Bravo! Das tut denen richtig weh!

:rolleyes:

Salazar
19.03.2009, 17:49
Wenn ich "Libertas" richtig verstehe, wollen sie eine wirklich demokratische Union mit einem klar verstehbaren und kurzen Grundlagenvertrag. Zudem wird das Subsidiaritätsprinzip besonders betont.

Die neue EU kann dann nicht mehr den anderen Mitgliedsstaaten alles bis ins kleinste vorschreiben. Ich denke, daß das eine solche "neue EU" immer noch besser ist als eine Freihandelszone.

Ich habe mal - aus Jux und Dallerei - versucht, mich durch ein Buch zum EU-Recht durchzuarbeiten. Es ist eine frustrierende Angelegenheit!
Warum? Heute gelten sämtliche jemals ergangenen Verträge weiter, das heißt, du mußt das gesamte Vertragswerk sozusagen wie eine Matrjoschka-Puppe ansehen: Ganz innen ist der allererste Vertrag und dann immer der aktuellste.

Am Ende weißt du gar nicht mehr: Was ist neu- was ist alt? Habe mal von Amazon.fr eine Synopse von einem Franzosen bestellt und ich kam nicht mehr durch. Na gut - ich bin kein EU-Jurist, aber wie soll denn das dann ein/e x-beliebige/r EU-Bürger/in verstehen?

Es gibt m.W. eine europakritische Partei, deren Ziel der Austritt des UK aus Europa ist.

Link: http://de.wikipedia.org/wiki/UKIP

Die meisten Durchschnittsbürger hätten bzw. haben aber ausserdem ähnliche Proble wenn sie sich Kehrbücher zu ihrem nationalen Recht durchlesen...

Und viel schwerer ist das Europarecht auch nicht.

Sprecher
19.03.2009, 17:50
Wieso sind hier scheinbar soviele NPD-Aktivisten? ;)

Warum gibt es die Freien Wähler (FW) nicht als Option?

Was versprichst du dir von denen?

klartext
19.03.2009, 18:24
Interessant, wie wenig repräsentativ dieses forum ist. Der Anteil von Ganzrechtsaussen entspricht in keiner Weise ihrem Wähleranteil.
Ursache ist sicher, dass unsere Rechtsausleger aus vielen foren geflogen sind und hier mehr Freiheit herscht, während die Linken ihre eigenen foren haben.

Don Pacifico
19.03.2009, 19:49
Die meisten Durchschnittsbürger hätten bzw. haben aber ausserdem ähnliche Proble wenn sie sich Kehrbücher zu ihrem nationalen Recht durchlesen...

Und viel schwerer ist das Europarecht auch nicht.

Bevor ich zu meinem heutigen Beruf kam, war ich einige Semester stud. iur.
Bin also kein fertiger Jurist, aber das war nicht das erste Jura-Lehrbuch, mit dem ich arbeitete. Mir ging es weniger um die Lehrbücher, als um die formale und inhaltliche Qualität von EU-Gesetzestexten.

Wenn du ein Lehrbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch oder zum Strafgesetzbuch liest, kannst du ein Taschenbuch des Gesetzes daneben legen mit einem klar gegliederten Text.
Beim Europarecht geht es wie Kraut und Rüben durcheinander, deswegen wurde von mir das Bild der russischen Matrjoschka-Puppe verwendet. Die Gesetzestexte müßte man wie Folien übereinander legen, um das Gesamtbild zu erfassen.
was auch sehr schlimm ist und worüber sich auch mal der brit. Economist liustig machte: Die ungeheure Flut von Abkürzungen.
Selbstverständlich kann ein Spezialist das alles einordnen.

Aber ich erwarte von einem Gesetz, daß es auch von einem Laien gelesen werden kann, auch wenn er nicht alle Einzelheiten versteht.
Der Witz ist ja: Man wollte ursprünglich ja deswegen eine Europäische Verfassung schaffen, um hier Klarheit zu verschaffen.
Die wurde dann abgelehnt. (Mit Recht, wie ich meine.)

Vorsitzender des Konvents zum Verfassungsentwurf war Giscard d'Estaing.
Man hat ihm sinngemäß intellektuelle Abgehobenheit vorgeworfen (sorry, habe gerade keine Quelle). Jedenfalls kam ein Monstertext heraus.
Nach meiner Erinnerung sollte in der Präambel sogar ein Zitat von einem griechischen Historiker (Thukydides?) stehen, irgendwelche Weisheiten über die Demokratie.
Man lege einmal die US Constitution daneben - ein schmales, aber wortgewaltiges Bändchen.

Salazar
19.03.2009, 20:22
Bevor ich zu meinem heutigen Beruf kam, war ich einige Semester stud. iur.
Bin also kein fertiger Jurist, aber das war nicht das erste Jura-Lehrbuch, mit dem ich arbeitete. Mir ging es weniger um die Lehrbücher, als um die formale und inhaltliche Qualität von EU-Gesetzestexten.

Wenn du ein Lehrbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch oder zum Strafgesetzbuch liest, kannst du ein Taschenbuch des Gesetzes daneben legen mit einem klar gegliederten Text.
Beim Europarecht geht es wie Kraut und Rüben durcheinander, deswegen wurde von mir das Bild der russischen Matrjoschka-Puppe verwendet. Die Gesetzestexte müßte man wie Folien übereinander legen, um das Gesamtbild zu erfassen.
was auch sehr schlimm ist und worüber sich auch mal der brit. Economist liustig machte: Die ungeheure Flut von Abkürzungen.
Selbstverständlich kann ein Spezialist das alles einordnen.

Aber ich erwarte von einem Gesetz, daß es auch von einem Laien gelesen werden kann, auch wenn er nicht alle Einzelheiten versteht.
Der Witz ist ja: Man wollte ursprünglich ja deswegen eine Europäische Verfassung schaffen, um hier Klarheit zu verschaffen.
Die wurde dann abgelehnt. (Mit Recht, wie ich meine.)

Vorsitzender des Konvents zum Verfassungsentwurf war Giscard d'Estaing.
Man hat ihm sinngemäß intellektuelle Abgehobenheit vorgeworfen (sorry, habe gerade keine Quelle). Jedenfalls kam ein Monstertext heraus.
Nach meiner Erinnerung sollte in der Präambel sogar ein Zitat von einem griechischen Historiker (Thukydides?) stehen, irgendwelche Weisheiten über die Demokratie.
Man lege einmal die US Constitution daneben - ein schmales, aber wortgewaltiges Bändchen.

Erstmal danke, dass du nicht auf meinen Tippfehler angesprungen bist. Ich meinte natürlich Lehrbücher. ;)

Ich studiere momentan unter anderem europäisches Recht und habe ebenfalls das Gefühl, dass es sich dabei - wie in den Rechtswissenschaften leider üblich - um ein unübersichtliches Thema handelt. Die von dir bemängelte Unordnung der Vertragstexte ist mir dabei allerdings weniger aufgefallen. Mich stören viel mehr die undruchsichtigen Urteile des EuGH. Es ist nicht nur nur schwer vorraussagen, zu welchem Schluss der Gerichtshof kommen wird und noch schwerer vorrauszusehen, wie er zu diesem Schluss kommen wird. Hinzu kommt, dass man manche Urteile auch wirklich schwer nachvollziehen kann.

Inwiefern das BGB für einen Normalbürger zugänglich ist kann ich zwar nicht berurteilen. Als Student des Common Law habe ich allerdings das Gefühl, dass das Europarecht nicht wesentlich unordentlicher ist als das englische Recht. Ich mag mich irren, aber für einen Normalbürger erscheint mir letzteres (abgesehen von den Grundprinzipien) ebenso verwirrend.

Es ist ausserdem fragwürdig ob man die europäischen Gesetze überhaupt so verfassen kann, dass sie grundsätzlich für Laien verständlich sind. Die ganzen technischen Fragen zur Vereinheitlichung des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten, kann man nur schwer vereinfachen.

Und was ein durchschnittlicher US-Bürger mit der Verfassung anzufangen vermag ist mir auch unklar. Ein kurzer und wortgewaltiger Text führt dazu, dass das Gericht umsomehr Spielraum bei Urteilsfindung und Begründung hat. Und um zu wissen, was bei den einzelnen Verfassungsartikeln letztendlich herauskommt, muss der betroffene Bürger zumindest einige Urteile des Supreme Court kennen. (Ich habe von der amerikanischen Verfassung aber zugegebenermassen wenig Ahnung.)
Sicherlich sollte die Verfassung so einfach wie möglich gehalten werden aber die EU ist heute in einer anderen Situation als die Gründerväter der VS damals. Es gilt zahlreiche juristische Traditionen und Gewohnheiten zu vereinheitlichen und dabei zu gewährleisten, dass das Europarecht trotzdem eine gewisse, wenn auch nicht auf Anhieb ersichtliche, Kohärenz erhält.

tommy3333
19.03.2009, 21:50
Franz, Dich fragt aber Gott-sei-dank niemand ! :))

Besser wäre es aber, wenn das Volk gefragt werden würde. Ich würde auch lieber gefragt werden wollen.

Penthesilea
20.03.2009, 00:28
Das EU-Parlament ist das letzte Bröselchen Volksvertretung, das zwischen uns und den Klüngeln aus Kommissaren, Bürokratie, Lobbys und Parteipolitikern steht. Das braucht Unterstützung, keinen Boykott und auch keine Verarschung.


Natürlich bin ich auch für eine Erweiterung der Befugnisse des EU-Parlaments, deshalb stehe ich auch für ein vernünftiges Wahlverhalten ein.

Wer nicht wählt, läßt den Sumpf weiter vor sich hinstinken.

Eine gute Protestwahl wäre z.B.: http://www.libertas-deutschland.de/

Nicht wegen der politischen Richtung, sondern wegen des Programms: http://www.libertas-deutschland.de/programm

Allein für den 2. Abschnitt des Programms haben die Leute eine Stimme verdient:
Da muß ich Dir zustimmen.

Aber:
1) Zu befürchten ist, dass auch das EU-Parlament kaum mehr Befugnisse bekommen wird. Und wenn, werden die eben auf dem Papier stehen.
Denk’ an unser Parlament und den Fraktionszwang, der zwar grundgesetzwidrig ist, aber praktiziert wird.
2) Von dieser www.libertas-deutschland.de weiß kaum jemand was. Und ich bin deshalb gegen die Wahl neuer Parteien, weil die oft - egal wie gut die Programme sind – nur deshalb gegründet werden, um die Zersplitterung unserer Parteienlandschaft voranzutreiben. Eine kleine / neue Partei klaut der anderen die Stimmen und gewährleistet damit, dass die etablierten „Volksparteien“ wieder allein das Sagen haben - bzw. ihre Finanziers.

Salazar
20.03.2009, 00:36
Ich würde von Libertas und allem was Declan Ganley so verantwortet, die Finger lassen. Der Heini ist ein übler Ami-Knecht.

FranzKonz
20.03.2009, 00:40
Da muß ich Dir zustimmen.

Aber:
1) Zu befürchten ist, dass auch das EU-Parlament kaum mehr Befugnisse bekommen wird. Und wenn, werden die eben auf dem Papier stehen.
Denk’ an unser Parlament und den Fraktionszwang, der zwar grundgesetzwidrig ist, aber praktiziert wird.
2) Von dieser www.libertas-deutschland.de weiß kaum jemand was. Und ich bin deshalb gegen die Wahl neuer Parteien, weil die oft - egal wie gut die Programme sind – nur deshalb gegründet werden, um die Zersplitterung unserer Parteienlandschaft voranzutreiben. Eine kleine / neue Partei klaut der anderen die Stimmen und gewährleistet damit, dass die etablierten „Volksparteien“ wieder allein das Sagen haben - bzw. ihre Finanziers.

1) Es ist eben an uns, unseren Volksvertretern kräftig auf die Füße zu steigen.

2) Einerseits hast Du natürlich völlig Recht. Andererseits wird sich nichts ändern, wenn wir immer den gleichen FIlz in die Parlamente wählen.

Penthesilea
20.03.2009, 00:59
1) Es ist eben an uns, unseren Volksvertretern kräftig auf die Füße zu steigen.
Würde ich zu gern tun. Mach mal nen Vorschlag, wie sollte das geschehen?

Bruddler
20.03.2009, 04:41
Besser wäre es aber, wenn das Volk gefragt werden würde. Ich würde auch lieber gefragt werden wollen.

Das Volk sollte man fragen, mit Ausnahme von Franz ! :]

Zimbelstern
20.03.2009, 07:49
Nichts von allem. Ich gehe aber zur Wahl hin und verunstalte den Wahlzettel. Alleine deshalb weil es dann zumindest mit meiner Stimme keine Wahlkampfkostenerstattung für die "Systemlinge" gibt.

:)

Innos
20.03.2009, 07:50
Würde ich zu gern tun. Mach mal nen Vorschlag, wie sollte das geschehen?
Am besten: Ein paar von denen samt Mitarbeiter-Anhang in die vorzeitige Rente schicken. Oder wenn es dazu noch nicht langt: die Parteienfinanzierung kürzen, indem man das Geld anderen Parteien zuteilt. Beides geht nur, wenn man nicht- etablierte Parteien wählt.

Innos
20.03.2009, 07:51
Alleine deshalb weil es dann zumindest mit meiner Stimme keine Wahlkampfkostenerstattung für die "Systemlinge" gibt.

:)

Nein, Nicht- Wählen hat KEINEN Einfluß auf die Wahlkampfkostenerstattung.

Zimbelstern
20.03.2009, 08:31
Nein, Nicht- Wählen hat KEINEN Einfluß auf die Wahlkampfkostenerstattung.

Ich meine : ja. Ansonsten bitte eine Quelle. Zu den Reps Ich bin erst dann wieder an der Front, wenn ihr den Dr. Dr Schlierer abgefertigt habt und man dort wieder frei denken- und seine Meinung postulieren darf. Z.Zt. sieht der Laden, wie ein Rentnerverein für mich aus, in dem es keiner wagt, mal das Maul aufzureißen. Man kriecht nicht in den Hintern der Union sondern setzt Forderungen und Maßstäbe für eine evtl. Koalition. Dann klappt es endlich auch einmal wieder mit den Wählerstimmen.

Innos
20.03.2009, 08:40
Ich meine : ja. Ansonsten bitte eine Quelle.

http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html


Man kriecht nicht in den Hintern der Union sondern setzt Forderungen und Maßstäbe für eine evtl. Koalition. Dann klappt es endlich auch einmal wieder mit den Wählerstimmen.

Keine Ahnung wer in den Unions- Hintern kriecht. Vielleicht eine Verwechslung mit der früheren Schill- Partzei ? Wir sicher nicht!

FranzKonz
20.03.2009, 10:19
Würde ich zu gern tun. Mach mal nen Vorschlag, wie sollte das geschehen?

Zum Beispiel in dem man ihnen in Massen auf den Pelz rückt. So haben wir als freie Programmierer und Kleinunternehmen letztlich die Softwarepatente vorläufig gekippt. Ich habe damals meinen EU-Abgeordneten solange genervt, bis wir uns zu einem persönlichen Gespräch getroffen haben. Wir haben eine gute Stunde über das Thema geredet, und letztlich sagte das EU-Parlament laut und vernehmlich NEIN zu einer Richtlinie, die von unseren Parteipolitikern hinter verschlossenen Türen mit SAP, Microsoft, IBM und anderen Großen der Branche ausgeklüngelt war.

Besonders interessant fand ich, daß damit auch die Angleichung europäischen Patentrechts an den amerikanischen Wirrsinn verhindert wurde.

Don
20.03.2009, 11:28
Btw:


http://libertas-deutschland.de/nachrichten/jetzt-gehts-los-unterschriften-f-r-die-wahl

Weiß aber auch nicht, ob ich die im Fall der Fälle wählen würde.
Werde das wohl eher wie Cajadeahorros handhaben.

Ich gehöre zwa zu den Unterstützern, weiß bisher aber nicht ob 4000 Stimmen zu schaffen sind.
Sollten sie auf der Liste sein werde ich sie wählen, bringt zwar diesmal nichts aber demokratische Prozesse sind dicke Bretter.

Sind sie nicht auf der Liste wähle ich NPD. In eine kriminelle Institution gehören auch Kriminelle, ich mag keine halben Sachen.;)

giggi
20.03.2009, 17:46
Unter der Prämisse, dass ich nicht daheim bleibe -was ich am Wahltag nach Tagesform entscheiden werde- , erwäge ich momentan stark, erstmals in diesem Leben die enormen Magenkrämpfe, die dieser Gedanke bei mir auslöst, zu ignorieren, und der NPD (falls es die dann noch gibt...:rolleyes:) meine Stimme zu geben.
Oder ich würfele mal wieder.

Vollkommen egal, ob man sich selber entscheidet oder eben den Würfel verwendet. Das Europaparlament fällt nicht spürbar ins Gewicht.

Penthesilea
20.03.2009, 23:40
Am besten: Ein paar von denen samt Mitarbeiter-Anhang in die vorzeitige Rente schicken. Oder wenn es dazu noch nicht langt: die Parteienfinanzierung kürzen, indem man das Geld anderen Parteien zuteilt. Beides geht nur, wenn man nicht- etablierte Parteien wählt.
Das mach ich schon ein Weilchen – habe bisher aber jede Wahl verloren.

Penthesilea
20.03.2009, 23:41
Zum Beispiel in dem man ihnen in Massen auf den Pelz rückt. So haben wir als freie Programmierer und Kleinunternehmen letztlich die Softwarepatente vorläufig gekippt. Ich habe damals meinen EU-Abgeordneten solange genervt, bis wir uns zu einem persönlichen Gespräch getroffen haben. Wir haben eine gute Stunde über das Thema geredet, und letztlich sagte das EU-Parlament laut und vernehmlich NEIN zu einer Richtlinie, die von unseren Parteipolitikern hinter verschlossenen Türen mit SAP, Microsoft, IBM und anderen Großen der Branche ausgeklüngelt war.

Besonders interessant fand ich, daß damit auch die Angleichung europäischen Patentrechts an den amerikanischen Wirrsinn verhindert wurde.
Gratulation!
Ich habe es nichtmal geschafft – sogar mit Unterstützung vieler Leute unserer Gegend – unsere Abgeordneten dazu zu bewegen, sich endlich dafür einzusetzen, dass auch wir Hinterwäldler DSL bekommen.

Brutus
20.03.2009, 23:46
Ich schwanke zwischen Dolch oder Pistole.

Dingo
21.03.2009, 02:59
Wer will denn jemanden in diesem EU Verwaltungsmonster waehlen? Bringt ja garnichts. Nur die Aufloesung von diesem Verein waere fuer alle 27 Laender (auch fuer die aermsten davon) eine Wohltat. Der Wuergegriff dieser Seuche ist nicht mehr ertraeglich.

Mayer III
21.03.2009, 06:32
Man hat die Wahl zwischen Pest, Cholera oder irgendeinem kleineren Übel. Immerhin drei Möglichkeiten. Das ist halt dämokratische Vielfalt. :)

Nationalix
21.03.2009, 09:48
Naja, der Rat ist mehr oder weniger Direkt gewählt. Und die Kommission bringt in den allermeisten Fällen höchstens Gesetzesvorschläge ein. Lissabon würde das Gleichgewicht weiter zugunsten des Parlaments verschieben.




Ich dachte eher an eine Mitbestimmung der Bürger.

Die Eu ist zwar keine einfache internationale Organisation, die mitbestimmt, aber diese Meinung lasse ich mal dahingestellt.

Stimmt, die EU ist nicht nur einfach, sondern einfach überflüssig.

Stadtknecht
21.03.2009, 10:10
Werde die Wahl zu dieser Perversion eines Parlaments nicht mit meiner Anwesenheit ehren. Sollte ich auf den Weg zum Frühschoppen zufällig am Wahllokal vorbeikommen wähle ich NPD um dieser meiner Einschätzung Nachdruck zu verleihen.

Mir geht es ähnlich, obwohl NPD muß ja nun nicht sein.

Aber irgendeine rechte Gruppierung zu wählen um der Politik meine Verachtung zu demonstrieren, könnte ich mir auch vorstellen.

Salazar
21.03.2009, 11:03
Stimmt, die EU ist nicht nur einfach, sondern einfach überflüssig.

Inwiefern?

Salazar
21.03.2009, 11:06
Wer will denn jemanden in diesem EU Verwaltungsmonster waehlen? Bringt ja garnichts. Nur die Aufloesung von diesem Verein waere fuer alle 27 Laender (auch fuer die aermsten davon) eine Wohltat. Der Wuergegriff dieser Seuche ist nicht mehr ertraeglich.

Was ist denn so schlimm am "Würgegriff dieser Seuche"? Meinst du nicht, dass deine Rhetorik völlig unangebracht ist?

Nationalix
21.03.2009, 11:12
Inwiefern?

Was für eine Frage, die EU kostet Milliarden Steuergelder, erlässt sinnlose Richtlinien, die kein Mensch benötigt und mischt sich in alles an.

Ich sehe und kenne nichts wirklich sinnvolles, was von Seiten der EU gekommen wäre.

Salazar
21.03.2009, 11:18
Was für eine Frage, die EU kostet Milliarden Steuergelder, erlässt sinnlose Richtlinien, die kein Mensch benötigt und mischt sich in alles an.

Ich sehe und kenne nichts wirklich sinnvolles, was von Seiten der EU gekommen wäre.

Vielleicht liegt das an dir?

Und warum reduzierst du die Eu auf vermeintlich 'sinnlose Richtlinien'? Es gibt doch zB auch die Verwirklichung des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten, die Öffnung der Grenzen, die Unionsbürgerschaft etc.

Sauerländer
21.03.2009, 11:32
Und warum reduzierst du die Eu auf vermeintlich 'sinnlose Richtlinien'? Es gibt doch zB auch die Verwirklichung des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten, die Öffnung der Grenzen, die Unionsbürgerschaft etc.
Auch das sind "Errungenschaften", die man keineswegs automatisch positiv bewerten muss.
Die EU setzt mentalitätsmäßig einfach eine Europabegeisterung voraus, wie sie nach dem zweiten Weltkrieg tatsächlich geherrscht hat, heute aber bei WEITEM nicht mehr in diesem Ausmaß vorhanden ist.
Und wenn in so einer Lage die Eliten sämtlichst gegen den Volkswillen jeden weiteren Punkt europäischer Einigung verteidigen, in dem sie die Union, wie sie sich jetzt präsentiert, zur einzig denkbaren erklären, indem sie also darstellen, es gebe nur die Alternativen "Weiter auf dem jetzigen Weg" oder "totalen Rückfall in nationale Isolation" - dann müssen sie sich nicht wundern, wenn es zunehmend bei vielen Leuten heißt: "Dann doch lieber nationale Isolation".

Man kann zur Idee einer Kooperation der europäischen Staaten verschieden stehen, und auch das Ausmaß dieser Kooperation ist in sehr verschiedenen Intensitätsgraden vorstellbar, wie allein schon die Diskussion um Bundesstaat, Staatenbund oder den jetzigen Zwitterstatus zeigt.
Ich persönlich sehe durchaus so einige Punkte (mehr als früher), in denen ich eine solche zum Teil auch enge Zusammenarbeit für begrüßenswert halte.

Aber in meinen Augen ist dennoch erstmal ein Moratorium für jede Erweiterung und Intensivierung erforderlich, dessen Dauer dazu genutzt zu werden hat, dass eine neue Kursbestimmung vorgenommen wird und ein Konzept entwickelt wird, wohin wir damit eigentlich wollen.
Ich kann mir auch geistig ein Idealbild davon malen, wie ich mir eine gelungene europäische Union innen- wie aussenpolitisch vorstelle - aber wie sinnvoll ist es, die Legitimation der Bestehenden aus diesem Idealbild abzuleiten, statt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bestehende von diesem Bild...ähm...sehr, sehr, SEHR weit entfernt ist?

Nationalix
21.03.2009, 11:38
Vielleicht liegt das an dir?

Und warum reduzierst du die Eu auf vermeintlich 'sinnlose Richtlinien'? Es gibt doch zB auch die Verwirklichung des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten, die Öffnung der Grenzen, die Unionsbürgerschaft etc.

Welche Grundfreiheiten?

Die Öffnung der Grenzen lässt jeden Abschaum ins Land, das war ohne Schengener Abkommen besser. Wenn man ins Ausland reisen wollte, brauchte man eben einen Reisepass, na und?

Unionsbürgerschaft geht mir am A.... vorbei, ich bin Deutscher und bin stolz darauf. Ich muss und will kein Europäer sein.

Dingo
21.03.2009, 12:10
Was ist denn so schlimm am "Würgegriff dieser Seuche"? Meinst du nicht, dass deine Rhetorik völlig unangebracht ist?

Offenbar siehst Du in Deiner kleinen Welt nicht den gesamten Ueberblick. Dir das alles zu erklaeren wuerde zu nichts fuehren, denn Du weisst eben das was Du zu wissen glaubst. Werde gluecklich in Deiner Mini-Luftblase, in der Du offenbar lebst. Vielleicht wirst Du in ein paar Jahren den wahren Sachverhalt erkennen. Ich werde nicht meine Zeit verschwenden Dir hier und jetzt die Augen zu oeffnen.

Salazar
21.03.2009, 12:14
Offenbar siehst Du in Deiner kleinen Welt nicht den gesamten Ueberblick. Dir das alles zu erklaeren wuerde zu nichts fuehren, denn Du weisst eben das was Du zu wissen glaubst. Werde gluecklich in Deiner Mini-Luftblase, in der Du offenbar lebst. Vielleicht wirst Du in ein paar Jahren den wahren Sachverhalt erkennen. Ich werde nicht meine Zeit verschwenden Dir hier und jetzt die Augen zu oeffnen.

Verzieh dich, du Lachnummer.

Dingo
21.03.2009, 12:22
Verzieh dich, du Lachnummer.

Du hast wundervolle Argumente. Du arme Kreatur. Wie auch immer, werde gluecklich.

Salazar
21.03.2009, 12:58
Auch das sind "Errungenschaften", die man keineswegs automatisch positiv bewerten muss.

Ja, einige dieser Errungenschaften halte ich für unglücklich verwirklicht. Den zu Grunde liegenden Ideen stimme ich dennoch zu.



Die EU setzt mentalitätsmäßig einfach eine Europabegeisterung voraus, wie sie nach dem zweiten Weltkrieg tatsächlich geherrscht hat, heute aber bei WEITEM nicht mehr in diesem Ausmaß vorhanden ist.
Und wenn in so einer Lage die Eliten sämtlichst gegen den Volkswillen jeden weiteren Punkt europäischer Einigung verteidigen, in dem sie die Union, wie sie sich jetzt präsentiert, zur einzig denkbaren erklären, indem sie also darstellen, es gebe nur die Alternativen "Weiter auf dem jetzigen Weg" oder "totalen Rückfall in nationale Isolation" - dann müssen sie sich nicht wundern, wenn es zunehmend bei vielen Leuten heißt: "Dann doch lieber nationale Isolation".


Gut, mal abgesehen davon, dass diese Europabegeisterung bei mir durchaus vorhanden ist (was wohl daran liegt, dass ich in der BR keine Zukunft für Deutschland sehe), hast du Recht.

Die Frage ist aber meiner Meinung nach aber viel eher, unter wessen Fittichen sich die europäischen Nationen in einigen Jahren wiederfinden wollen. Wenn man sich die Ami-Knechte um Declan Ganley so anschaut, weiss man wohin die Reise gehen soll.

Und ich wundere mich durchaus wenn es auf einmal bei vielen Leuten heißt: "Dann doch lieber nationale Isolation". Denn die Probleme, die gerade die Jungs im "nationalen Widerstand" beklagen sind überwiegend bereits auf nationalstaatlichem Mist gewachsen. Und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich in einem "unabhängigem" Deutschland irgendetwas in diese Richtung bewegen würde. Dieser Zug ist wohl leider abgefahren. :(



Man kann zur Idee einer Kooperation der europäischen Staaten verschieden stehen, und auch das Ausmaß dieser Kooperation ist in sehr verschiedenen Intensitätsgraden vorstellbar, wie allein schon die Diskussion um Bundesstaat, Staatenbund oder den jetzigen Zwitterstatus zeigt.
Ich persönlich sehe durchaus so einige Punkte (mehr als früher), in denen ich eine solche zum Teil auch enge Zusammenarbeit für begrüßenswert halte.

Aber in meinen Augen ist dennoch erstmal ein Moratorium für jede Erweiterung und Intensivierung erforderlich, dessen Dauer dazu genutzt zu werden hat, dass eine neue Kursbestimmung vorgenommen wird und ein Konzept entwickelt wird, wohin wir damit eigentlich wollen.
Ich kann mir auch geistig ein Idealbild davon malen, wie ich mir eine gelungene europäische Union innen- wie aussenpolitisch vorstelle - aber wie sinnvoll ist es, die Legitimation der Bestehenden aus diesem Idealbild abzuleiten, statt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bestehende von diesem Bild...ähm...sehr, sehr, SEHR weit entfernt ist?

Das was du hier als Zwitterstatus bezeichnest ist meines Erachtens nach gar nicht so schlecht (ich empfehle die Lektüre von Joseph Weilers Artikel "To be a European Citizen - Eros and Civlization" im journal of European Public Policy, Dezember 1997). Gäbe es anständige Politiker könnte man damit was anfangen. Stärker betonen und durchsetzen sollte man aber das Subsidiaritätsprinzip.

Was den Rest angeht stimme ich dir voll und ganz zu. Bereits die erste Osterweiterung war meines Erachtens nach ein Fehler. Aber auch hier liegt das Versagen zuallererst bei den deutschen Politikern, die es nicht einmal geschafft haben die Tschechen dazu zu bringen, sich endgültiug von den Benes-Dekreten zu distanzieren und zu verabschieden. Die heutigen deutschen Politkasper sind einfach ein Haufen von Duckmäusern - daran hat Europa leider nichts geändert.

Man sollte auch die Verfassung bzw. Lissabon nicht primär als Intensivierung verstehen, sondern als einen Versuch, etwas Ordnung in den europäischen Apparat zu bringen. Denn ohne diese Ordnung wird man den Kurs nie angemessen justieren können.

Salazar
21.03.2009, 13:00
Du hast wundervolle Argumente. Du arme Kreatur. Wie auch immer, werde gluecklich.

Ach so, es geht dir um Argumente? :rolleyes:


Das konnte man aus deinem voherigen Beitrag nämlich nicht so ganz rauslesen:


Offenbar siehst Du in Deiner kleinen Welt nicht den gesamten Ueberblick. Dir das alles zu erklaeren wuerde zu nichts fuehren, denn Du weisst eben das was Du zu wissen glaubst. Werde gluecklich in Deiner Mini-Luftblase, in der Du offenbar lebst. Vielleicht wirst Du in ein paar Jahren den wahren Sachverhalt erkennen. Ich werde nicht meine Zeit verschwenden Dir hier und jetzt die Augen zu oeffnen.

Salazar
21.03.2009, 13:17
Welche Grundfreiheiten?


Personenverkehrsfreiheit (Freizügigkeit), Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit.




Die Öffnung der Grenzen lässt jeden Abschaum ins Land, das war ohne Schengener Abkommen besser. Wenn man ins Ausland reisen wollte, brauchte man eben einen Reisepass, na und?


Naja eine ganze Menge Abschaum haben die deutschen Politiker sich selbst ins Land geholt. Du hast allerdings Recht, dass gerade angesichts der Osterweiterung einige Probleme entstehen. Es ist aber nicht so als ob das der Grund für unser Ausländerproblem wäre.

Naja, wie dem auch sei, ich hatte die Grenzöffnung etwas weiter gefasst (und dabei auch an einige der Grundfreiheiten gedacht, die eigentlich eher unter den Binnenmarkt gehören). Dass man in den Urlaub keinen Reisepass mitnehmen muss, ist natürlich keine grosse Errungenschaft. Auch wenn mir Passkontrollen etwas auf den Geist gehen. :]



Unionsbürgerschaft geht mir am A.... vorbei, ich bin Deutscher und bin stolz darauf. Ich muss und will kein Europäer sein.

Deutscher und Euroäer sein schliesst aber nicht aus. So steht es schom im Vertrag von Amsterdam.

FranzKonz
21.03.2009, 18:17
Gratulation!
Ich habe es nichtmal geschafft – sogar mit Unterstützung vieler Leute unserer Gegend – unsere Abgeordneten dazu zu bewegen, sich endlich dafür einzusetzen, dass auch wir Hinterwäldler DSL bekommen.

Da hättet ihr eher der Telekom oder einem Konkurrenten ein Angebot machen müssen. Das ist nämlich inzwischen privatisiert.

Penthesilea
21.03.2009, 23:25
Da hättet ihr eher der Telekom oder einem Konkurrenten ein Angebot machen müssen. Das ist nämlich inzwischen privatisiert.
Alles passiert, bisher erfolglos.

Wahlen:
Egal, ob Europa oder D, um Volksvertreter zum richtigen und gerechten Handeln zu bringen, gibt es nur einen Weg:
Wir brauchen so eine Art Femegericht, das von unbestechlichen, also möglichst reichen Leuten besetzt ist und sich der Ganoven aller Regierungen .... annimmt.
Ja, da kommt meine gewalttätige Ader durch.
Aber ich bin mir sicher: Wenn die Verbrecher in Regierungen, Wirtschaft, Justiz, ..... wüssten, dass sie ihre Verbrechen max. eine Woche überleben, es gäbe weniger Unglück, Ungerechtigkeit, Krieg, ....

Brutus
21.03.2009, 23:29
Wahlen:
Egal, ob Europa oder D, um Volksvertreter zum richtigen und gerechten Handeln zu bringen, gibt es nur einen Weg:
Wir brauchen so eine Art Femegericht, das von unbestechlichen, also möglichst reichen Leuten besetzt ist und sich der Ganoven aller Regierungen .... annimmt.
Ja, da kommt meine gewalttätige Ader durch.
Aber ich bin mir sicher: Wenn die Verbrecher in Regierungen, Wirtschaft, Justiz, ..... wüssten, dass sie ihre Verbrechen max. eine Woche überleben, es gäbe weniger Unglück, Ungerechtigkeit, Krieg, ....

Der Sonntag fängt schon mal gut an. Beten wir, daß dem regierenden Geschmeiß eines nicht mehr allzu fernen Tages die Messe gelesen wird. Darf gern ein Requiem sein. :D

Penthesilea
21.03.2009, 23:32
der sonntag fängt schon mal gut an. Beten wir, daß dem regierenden geschmeiß eines nicht mehr allzu fernen tages die messe gelesen wird. Darf gern ein requiem sein. :d
:d :d :d

FranzKonz
22.03.2009, 11:24
Alles passiert, bisher erfolglos.

Wahlen:
Egal, ob Europa oder D, um Volksvertreter zum richtigen und gerechten Handeln zu bringen, gibt es nur einen Weg:
Wir brauchen so eine Art Femegericht, das von unbestechlichen, also möglichst reichen Leuten besetzt ist und sich der Ganoven aller Regierungen .... annimmt.
Ja, da kommt meine gewalttätige Ader durch.
Aber ich bin mir sicher: Wenn die Verbrecher in Regierungen, Wirtschaft, Justiz, ..... wüssten, dass sie ihre Verbrechen max. eine Woche überleben, es gäbe weniger Unglück, Ungerechtigkeit, Krieg, ....

Dazu hat der alte Chinese in "Briefe in die chinesische Vergangenheit" einen klassischen Satz losgelassen. Sehr lesenswert. ;)

elas
22.03.2009, 11:31
Umfrage wird erstellt.

Die potenteste Partei, nämlich der Nichtwähler wurde unterschlagen, bzw. wie üblich als geringwertig verachtet.

FranzKonz
22.03.2009, 14:48
Die potenteste Partei, nämlich der Nichtwähler wurde unterschlagen, bzw. wie üblich als geringwertig verachtet.

Eine Horde von Deppen, die sich mit allem einverstanden erklärt, wird völlig zu Recht als geringwertig verachtet.

-jmw-
22.03.2009, 16:12
Was für eine Frage, die EU BRD kostet Milliarden Steuergelder, erlässt sinnlose Richtlinien, die kein Mensch benötigt und mischt sich in alles an.

Ich sehe und kenne nichts wirklich sinnvolles, was von Seiten der EU BRD gekommen wäre.
Besser? ;)

Penthesilea
22.03.2009, 22:23
Dazu hat der alte Chinese in "Briefe in die chinesische Vergangenheit" einen klassischen Satz losgelassen. Sehr lesenswert. ;)
Würdest Du ihn bitte zitieren? Ich kenne zu dem Thema aus China nur:
„Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“ oder so ähnlich.

elas
22.03.2009, 22:55
Eine Horde von Deppen, die sich mit allem einverstanden erklärt, wird völlig zu Recht als geringwertig verachtet.

Ich weiß nicht wer da der größere Depp ist? derjenige der glaubt mit seiner Stimme sei
irgendwas zu ändern oder derjenige der gleich darauf verzichtet seine Stimme zu geben?
Was sagten Politiker? Man darf nicht erwarten dass man das tut was man vor der Wahl verspricht.
Grösser kann die Verarschung doch gar nicht mehr werden.

Pythia
23.03.2009, 00:05
Eine Horde von Deppen, die sich mit allem einverstanden erklärt, wird völlig zu Recht als geringwertig verachtet.Die Versuchung ist aber groß, sich diesen Nichtwähler-Deppen anzuschließen, da ja nur die Wahl zwischen Fäkalien-Sorten bleibt. Saubere Parteien gibt es nun schon über 40 Jahre nicht mehr.
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
Und seit dem 14.03.2003 (http://www.24-carat.mobi/Verdi-35/Brief.htm) ist klar, daß alle Fäkalien in der Jauchegrube zu einer homogenen Fäkalienmasse wurden. Die sozialistische Einheitspartei, große Koalition genannt, zeigt es seit 2006 Tag für Tag, und die Jauchegrube wird immer mehr vom Pest-Virus der Islami-Faschisten durchsetzt.
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
Dabei ist völlig gleichgültig, daß die Union die Kapitalisten-SPD schon links überholte, da es nur daran liegt, daß Unions-Politiker ungeschickter sind beim Pöstchen-Ergattern in Aufsichtsräten. Sogar die Grünen sind da schon besser, und die Linken werden wohl auch bald nachziehen.
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Zukunft bietet nur eine Partei, die auf keiner Liste steht: EPE (Emigranten Partei Europa). 2025 werden im Ausland schon mehr Deutsche geboren und mehr deutsche Artikel produziert als hier, und dann wird Deutschland ferngesteuert oder einfach steuerlos an die Wand knallen.
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http://www.24-carat.de/2009/Wurstler.jpg Egal, wer dann im Ausland für Berlin weiter wurstelt.

klartext
23.03.2009, 01:36
Der Sonntag fängt schon mal gut an. Beten wir, daß dem regierenden Geschmeiß eines nicht mehr allzu fernen Tages die Messe gelesen wird. Darf gern ein Requiem sein. :D
Dein Häufchen wird wieder einmal unter " Sonstige " laufen, mehr als erfreulich.

Brutus
23.03.2009, 09:31
Ich weiß nicht wer da der größere Depp ist? derjenige der glaubt mit seiner Stimme sei irgendwas zu ändern oder derjenige der gleich darauf verzichtet seine Stimme zu geben? Was sagten Politiker? Man darf nicht erwarten dass man das tut was man vor der Wahl verspricht. Grösser kann die Verarschung doch gar nicht mehr werden.

Franz Müntefering (SPD) hat gesagt, "es ist unfair, die Politiker daran zu messen, was sie vor der Wahl gesagt haben". Dieses System ist in einem Zustand wie ein Krebskranker im Endstadium. Nicht mehr therapierbar, Prognose infaust.

FranzKonz
23.03.2009, 10:14
Würdest Du ihn bitte zitieren? Ich kenne zu dem Thema aus China nur:
„Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“ oder so ähnlich.

Nur sinngemäß, es ist eine Weile her. Das Buch handelt von einem Chinesen, der einen Zeitreise unternahm und im heutigen München rauskam. Dort unterhielt er sich unter anderem mit einem älteren Herrn, der ihm von unserem Meineidminster Zimmermann erzählte. Darauf erzählte er, daß es in seiner Heimat üblich sei, von Zeit zu Zeit einen der korrupteren Minister einen Kopf kürzer zu machen. Der Münchner fragte, ob das helfe. Drauf der Chinese die verbleibenden Minister seien für eine Weile weniger korrupt.

Sehr schönes Buch von einem Münchner Richter namens Herbert Rosendorfer.

Innos
23.03.2009, 10:27
Das mach ich schon ein Weilchen – habe bisher aber jede Wahl verloren.

Bei der EU- Wahl braucht man genau 0,5 Prozent, um den etabllierten Parteien die Mittel etwas zu kürzen. Dann hat man zwar noch keinen Durchbruch der euigenen Richtung geschafft. Aber die Stimme ist definitiv nicht verloren.

Brutus
23.03.2009, 12:16
Welchem Abschaum man zu Posten und Pfründen verhilft, wenn man sich an der Schmierenkomödie namens *Freie, gleiche und geheime Wahlen* beteiligt, sagt uns Dr. Paul C. Martin, alias dottore.

Paul C. Martin ist BILD-Kolumnist, politisch erzkonservativ, vor allem ist er einer der interessantesten Wirtschaftstheoretiker, der eine völlig neue und hochoriginelle Theorie entwickelt hat, die Kapitalismus durch Debistismus ersetzt. Dr. Martin hat zahlreiche Vorträge gehalten, vielfach an Universitäten, u.a. der Management-Akademie Sankt Gallen, wo Josef Ackermann Professor gewesen ist.

Dr. Martin hält die uns Regierenden und die mit ihnen in verbrecherhafter Schmarotzersymbiose lebenden Bank- und Industrievorstände für eine Bande von *Hochleistungskriminellen*.

Im Gelben Forum schreibt er folgendes:

"Yesss! Und da wollte mir letzte Woche ein Straßburger EU-Abgeordneter weis machen, es würde wg. Überschreitung der 60%-Quote "Sanktionen" geben. Nachdem ich ihn mal so richtig "rangenommen" hatte, stand ihm der Schweiß auf der Stirn - vor allem nach diversen historischen Exkursen (1789 und die Frnz. Revolution, B.). Der schläft jetzt schlecht, vor allem, nachdem ich ihn ("als meine ganz private ZP" fotografiert hatte)." [ZP meint vermutlich Zielperson]

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=92457

Penthesilea
23.03.2009, 19:36
....., daß es in seiner Heimat üblich sei, von Zeit zu Zeit einen der korrupteren Minister einen Kopf kürzer zu machen. Der Münchner fragte, ob das helfe. Drauf der Chinese die verbleibenden Minister seien für eine Weile weniger korrupt.
Könnte doch ein Anfang sein, nicht nur bei uns!
Ähnelt dem Sprichwort „Töte einen und ängstige / diszipliniere damit Hunderte“ oder so ähnlich.
Ich wäre dafür!

Aldebaran
23.03.2009, 21:21
Wenn ich "Libertas" richtig verstehe, wollen sie eine wirklich demokratische Union mit einem klar verstehbaren und kurzen Grundlagenvertrag. Zudem wird das Subsidiaritätsprinzip besonders betont.
...

Warum soll eigentlich eine "demokratische" Union erstrebenswert sein? Ein demokratische Union wäre ein, in dem 420 Mio Nichtdeutsche 80 Mio Deutsche leicht überstimmen können.

Aldebaran
23.03.2009, 21:23
Ich bleibe zu Hause.......da es nichts zu "wählen" gibt.


Zu wählen vielleicht nicht, aber ein innenpolitisches Signal zu setzen vielleicht doch.

Aldebaran
23.03.2009, 21:26
Nichts von allem. Ich gehe aber zur Wahl hin und verunstalte den Wahlzettel. Alleine deshalb weil es dann zumindest mit meiner Stimme keine Wahlkampfkostenerstattung für die "Systemlinge" gibt.

:)


Ein weit verbreiteter Irrtum. Die Gesamtsumme (für alle Wahlen) steht de facto von vornherein fest und wird nach den Antteilen an den abgegebenen gültigen Stimmen aufgeteilt.

Das liegt daran, dass die Gesamtsumme gedeckelt ist.

Innos
23.03.2009, 22:10
Warum soll eigentlich eine "demokratische" Union erstrebenswert sein? Ein demokratische Union wäre ein, in dem 420 Mio Nichtdeutsche 80 Mio Deutsche leicht überstimmen können.

Da ist schon klar was dort beschlossen wird: mittels der Europäischen Umverteilungsmaschinerie soll ein einheitliches Wohlstandsniveau erreicht werden. Manche steigen dabei auf, andere steigen relativ ab. Und wir sind der Zahlmeister...

Stadtknecht
24.03.2009, 11:39
Nachdem die CDU-geführte Landesregierung in NRW mir noch nicht mal eine Gehaltserhöhung gemäß des letzten Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst zugesteht, habe ich mich entschlossen, eine rechtsgerichtete Partei, etwa Pro-NRW zu wählen.

Preuße
24.03.2009, 12:24
Nachdem die CDU-geführte Landesregierung in NRW mir noch nicht mal eine Gehaltserhöhung gemäß des letzten Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst zugesteht, habe ich mich entschlossen, eine rechtsgerichtete Partei, etwa Pro-NRW zu wählen.

Die treten nicht zur Wahl an.

tommy3333
24.03.2009, 14:03
Warum soll eigentlich eine "demokratische" Union erstrebenswert sein? Ein demokratische Union wäre ein, in dem 420 Mio Nichtdeutsche 80 Mio Deutsche leicht überstimmen können.

Wenn ich das Affentheater auf unserer Politikbühne sehe, dann wäre das in so mancher Hinsicht noch nicht mal unbedingt schlecht. Die "Leistung" unseres Gesetzgebers sehen wir ja schon daran, wieviele Gesetze vom BVerfG wieder gekippt werden. Es wird aber kein Land geben, das in der Lage wäre, von allein andere Länder zu überstimmen. Jedes Land wird sich ausnahmslos bei anderen Ländern Mehrheiten für die eigene Politik suchen müssen.

Stadtknecht
25.03.2009, 08:47
Die treten nicht zur Wahl an.


Auf Landesebene in NRW treten sie jedenfalls an und meine Stimme ist ihnen gewiß.

Preuße
25.03.2009, 09:15
Auf Landesebene in NRW treten sie jedenfalls an und meine Stimme ist ihnen gewiß.

Mir ist bei denen eines nur komisch:

Sie widersprechen sich selbst. Einmal wollen sie zur Kommunalwahl flächendeckend antreten mit 800 Kandidaten, dann plötzlich nur in Köln, Leverkusen und dem Rhein-Erft-Kreis (ca. 1,5 Millionen Einwohner) und wollen aber 4,4 Millionen WAHLBERECHTIGTE erreichen. Tut mir leid, die ProBewegungen sind nur ein laues Lüftchen.

haihunter
25.03.2009, 11:54
Mir ist bei denen eines nur komisch:

Sie widersprechen sich selbst. Einmal wollen sie zur Kommunalwahl flächendeckend antreten mit 800 Kandidaten, dann plötzlich nur in Köln, Leverkusen und dem Rhein-Erft-Kreis (ca. 1,5 Millionen Einwohner) und wollen aber 4,4 Millionen WAHLBERECHTIGTE erreichen. Tut mir leid, die ProBewegungen sind nur ein laues Lüftchen.

Wenn die Pro-Bewegungen nur ein laues Lüftchen sind, als was muss man denn dann die Rep's bezeichnen? Als Totenflaute? :hihi:

Don
25.03.2009, 12:48
Wenn ich das Affentheater auf unserer Politikbühne sehe, dann wäre das in so mancher Hinsicht noch nicht mal unbedingt schlecht. Die "Leistung" unseres Gesetzgebers sehen wir ja schon daran, wieviele Gesetze vom BVerfG wieder gekippt werden. Es wird aber kein Land geben, das in der Lage wäre, von allein andere Länder zu überstimmen. Jedes Land wird sich ausnahmslos bei anderen Ländern Mehrheiten für die eigene Politik suchen müssen.


Ist alles richtig, sehe ich mir das Theater der Politikbühnen der anderen Länder an steigert das meine Zuversicht in vernünftige Ansätze von dort nicht eben ins MAßlose.


Meine Sicht auf Europa ist schlicht, es ist nicht die USA und es wird nie eine vergleichbare Struktur haben. Jedenfalls nicht in von Menschen gewöhnlich zu übersehenden Zeiträumen.
Die Katastrophe in die die EU steuert ist begründet in der von einer sich selbst als politische Elite oder Avantgarde sehender Nomenklatura gepuschten Vereinheitlichung von Staaten und Völkern mit zigtausendjähriger Geschichte. Das funktioniert nicht, der letzte mißlungene Großversuch war das römische Imperium. Das noch den Vorteil hatte über eine lenkende Zentralmacht zu verfügen.

Sie mißachten das zunehmende Unbehagen der beteiligten Völker, das schicht darin begründet liegt nicht in einem unkenntlichen Brei untergehen zu wollen ohne eine neue Identität zu erhalten wenn die alte weg ist.
(Der Unterschied zu den USA, diese bieten eine neue, Europa nicht. Wir sind schon Europäer)

Wenn ich über die französische Grenze fahre möcht ich in Frankreich ankommen und nicht in einer Brüsseler Verwaltungsprovinz France.
Hätten sich diese Politschranzen darauf beschränkt, die Freizügigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten zu befördern, was die ersten Jahrzehnte zu erstaunlichen Resultaten führte, wäre alles in Ordnung. Mehr noch, wir hätten viele Probleme nicht die ausschließlich auf die Profilneurose dieser Höflinge zurückzuführen sind und unter denen unzählige Menschen leiden.
Und noch viel mehr leiden werden. Fraglich ist heute nur noch, wo die Grenze der Leidensfähigkeit liegt.

Preuße
25.03.2009, 12:54
Hm... wir sollen ein laues Lüftchen sein, deswegen haben wir 800 neue Mitglieder. :rolleyes:

Die ProBewegungen haben nicht mal 15 Mandate. Deutschlandweit.

haihunter
25.03.2009, 15:41
Hm... wir sollen ein laues Lüftchen sein, deswegen haben wir 800 neue Mitglieder. :rolleyes:

Die ProBewegungen haben nicht mal 15 Mandate. Deutschlandweit.

Schau Dir die "Wahlerfolge" :hihi: der Rep's an, vielleicht wirst Du dann irgendwann wach. Bei jeder großen Wahl haben die in den letzten Jahren verloren und das wird so weiter gehen. Aber selber Schuld, wenn man versucht, ein totes Pferd zum Derbysieger zu machen. :))

Wer Republikaner wählt, verschenkt seine Stimme an eine völlig tote Partei und macht dadurch nur rot-rot-grün stark!

Fiel
26.03.2009, 14:45
In Amerika gab es ein Experiment mit Affen, die einen Computer mit drei Knöpfen bedienen sollten. Der mittlere und der rechte Knopf lösten eine Reaktion des Computers aus. Der linke Knopf war eine tote Verbindung und löste keinerlei Reaktion bei dem Computer aus. Die Affen hatten das nach kürzester Zeit geschnallt und somit ignorierten sie dann den linken Knopf.

Ähnlich verhält es sich mit der Europawahl - die Stimmabgabe der Wähler hat NULL Auswirkungen auf die Politik der EU-Regierung, die herrschen in absolutistischer Form völlig losgelöst von den Bürgern.

Während die Affen nach kürzester Zeit einsichtig wurden, gehen die Menschen in Europa zum Teil immer noch zur Wahl und drücken auf den Knopf, der eine tote Verbindung ist.

Und da sagt man manchmal, den Menschen unterscheidet kaum etwas vom Affen, was hiermit widerlegt ist. Der Unterschied ist riesig - zu Gunsten der Affen.

Innos
26.03.2009, 17:28
Ähnlich verhält es sich mit der Europawahl - die Stimmabgabe der Wähler hat NULL Auswirkungen auf die Politik der EU-Regierung, die herrschen in absolutistischer Form völlig losgelöst von den Bürgern.

Während die Affen nach kürzester Zeit einsichtig wurden, gehen die Menschen in Europa zum Teil immer noch zur Wahl und drücken auf den Knopf, der eine tote Verbindung ist.

Ja, die EU- Regierenden herrschen nahezu absolut. Aber wofür plädierst Du ? Nichts tun und alles geschehen lassen ?

Die einzelne Stimme hat zwar wenig Einfluß. Aber: geht man nicht zur Wahl, ändert sich gar nichts. Geht man hin, kann man wenigstens den Abzockerparteien die Kohle kürzen (klappt ab 0,5 % für eine Nicht-Etablierte Partei. Und ab und zu kommt tatsächlich mal eine neue Partei rein, dann fliegen immerhin einige Kerle von der Einheitspartei CDUSPDFDPGrüne samt Mitarbeiter- Anhang raus. Was ist besser? Ein Apell zum lethargischen Nichtstun oder wenigstens das Ausnutzen der wenigen verbleibenden Möglichkeiten eines Wählers ?