Vollständige Version anzeigen : Deutschland ohne Verfasssung
Bieleboh
11.03.2009, 12:37
Man mag glauben das in dem "Rechtsstaat" und der "Schein-Demokratie" Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht.Betrachtet man jedoch die Gesetzseslage stellt man fest das die gesamte Struktur Deutschlands auf illegalen Akten seitens der Politik beruht.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/7015/2009-02-24.html
http://img525.imageshack.us/img525/7726/25405598el1.jpga komm. Du bist nicht der erste, der uns erklärt, daß die Erde formaljuristisch noch eine Scheibe sei.
Geh wieder schlafen.
cajadeahorros
11.03.2009, 12:56
http://img525.imageshack.us/img525/7726/25405598el1.jpga komm. Du bist nicht der erste, der uns erklärt, daß die Erde formaljuristisch noch eine Scheibe sei.
Geh wieder schlafen.
Besser als sich auf die berühmte "normative Kraft des Faktischen" die Rakete langzuziehen oder den Höcherl zu machen.
Sauerländer
11.03.2009, 13:06
Besser als sich auf die berühmte "normative Kraft des Faktischen" die Rakete langzuziehen oder den Höcherl zu machen.
Nicht besser. Von gleicher Unsinnigkeit.
Wer die Norm vom Faktischen bestimmt sieht, nimmt wenigstens das Faktische wahr, hat also zumindest am Rand einen Blick für die durchaus nicht unwesentliche Machtfrage. Die formaljuristische Betrachtungsweise hingegen ist die eines Menschen, der mit Blick auf das grüne Ampelmännchen den herannahenden, nicht bremsenden LKW ignoriert und noch im letzten zerbröselten Augenblick des Sterbens auf dem Asphalt sein Augenmerk wesentlich darauf lenkt, "im Recht gewesen" zu sein.
Nicht das Recht bestimmt die Politik, die Politik bestimmt das Recht.
Das Recht besteht nicht aus sich selbst heraus.
Politik schlägt man nicht mit dem formalen Recht.
politisch Verfolgter
11.03.2009, 13:10
Auf jeden Fall haben die Grundrechte zu gelten.
Zwangsarbeit ist verboten.
cajadeahorros
11.03.2009, 14:53
Nicht besser. Von gleicher Unsinnigkeit.
Wer die Norm vom Faktischen bestimmt sieht, nimmt wenigstens das Faktische wahr, hat also zumindest am Rand einen Blick für die durchaus nicht unwesentliche Machtfrage. Die formaljuristische Betrachtungsweise hingegen ist die eines Menschen, der mit Blick auf das grüne Ampelmännchen den herannahenden, nicht bremsenden LKW ignoriert und noch im letzten zerbröselten Augenblick des Sterbens auf dem Asphalt sein Augenmerk wesentlich darauf lenkt, "im Recht gewesen" zu sein.
Nicht das Recht bestimmt die Politik, die Politik bestimmt das Recht.
Das Recht besteht nicht aus sich selbst heraus.
Politik schlägt man nicht mit dem formalen Recht.
Recht hat also der mit dem dicksten Knüppel, und wer keinen Knüppel hat muss dies anerkennen? Nu, wenn ihr euch wohlfühlt.
Sauerländer
11.03.2009, 15:06
Recht hat also der mit dem dicksten Knüppel, und wer keinen Knüppel hat muss dies anerkennen? Nu, wenn ihr euch wohlfühlt.
Das hat mit "Wohlfühlen" überhaupt nichts zu tun.
Es ist einfach offenen Auges festzustellen.
Man sollte "Recht" nicht mit "Moral" oder "Wahrheit" verwechseln.
Ich glaub, in Zukunft werd ich bei der Verfassungsfrage verstärkt meine politischen Ansichten raushängen und mir erstmal beweisen lassen, dass mit den vorigen Verfassungen alles koscher war. :)
(...)Politik schlägt man nicht mit dem formalen Recht.
Es sei denn, Politik resp. Rechtsprechnung und Verwaltung sowie die Interessengruppen, für die die Politik arbeitet und die Gesetze gemacht sind, leiten ihre Macht so sehr von Rechtsnormen ab, dass sie durch deren Widersprüche und Unsinnigkeiten angreifbar sind. Oder sich der ganze bürokratische Unsinn, mit dem sie gewöhnlich einfache Menschen terrorisieren, gegen sie selbst wendet.
So hat mir ein Freund erzählt, dass formal in Deutschland noch die Weimarer Reichsverfassung gelte. Wenn jemand in einem Rechtsstreit auf die Idee kommt, die Legitimation des geltenden Rechtes anzuzweifeln, weil das Grundgesetz als Basis nicht existent ist und wir stattdessen die Weimarer Reichsverfassung haben, würden Juristen sehr nervös werden. Und sei es nur, weil sie sich nun in den für andere geschaffenen Fallstricken selbst verheddern.
Recht hat also der mit dem dicksten Knüppel, und wer keinen Knüppel hat muss dies anerkennen? Nu, wenn ihr euch wohlfühlt.
Recht ist der Stoff, aus dem der Frieden ist. Wenn der jeweils Stärkere die "formaljuristischen Geplänkel" mal eben so durch die normative Kraft des Faktischen - also das Recht des Stärkeren - ersetzen kann, muss eben regelmäßig geklärt werden, wer jetzt wirklich den dicksten Knüppel hat, die Kräfteverhältnisse können sich ja ändern.
Hier gibt es einen neuen thread zu Artikel 146 GG, das Thema ist keineswegs so formalistisch, wie es den gutgläubigen Deutschen verkauft wird. Da geht es um grundsätzliche Fragen demokratischer Legitimität, das Grundgesetz von 1949 war teilweise aus aussenpolitischen Sachzwängen legitimiert, die seit 1990 nicht mehr bestehen. Das zu übergehen, war grundsätzlich nicht in Ordnung.
Wenn ich nach Beendigung einer Notwehr- oder rechtfertigenden Notstandslage einen weiteren überflüssigen Eingriff in die Rechte Dritter vornehme, ist das eben rechtswidrig, ggfs. kriminell.
Black Jack
11.03.2009, 19:47
Nicht das Recht bestimmt die Politik, die Politik bestimmt das Recht.
Das Recht besteht nicht aus sich selbst heraus.
Politik schlägt man nicht mit dem formalen Recht.
Ich verstehe nicht wie man Politik und Recht überhaupt in einem Zug nennen kann.
Politik braucht kein Recht. Sie braucht bloss Rechtfertigung, und die lässt sich aus dem Nichts stampfen.
Was Politik bräuchte, sind rechtsschaffende Politiker. Das ist aber ein Widerspruch in sich.
Man mag glauben das in dem "Rechtsstaat" und der "Schein-Demokratie" Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht.Betrachtet man jedoch die Gesetzseslage stellt man fest das die gesamte Struktur Deutschlands auf illegalen Akten seitens der Politik beruht.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/7015/2009-02-24.html
entwurf einer verfassung für die deutsche demokratische republik-
von 14 november 1946
artikel 1
deutschland ist eine unteilbare demokratische republik,gegliedert in ländern
die farben der republik sind.....
/stand wohl noch nivcht fest)
artikel 2--(auszug)das volk verwirktlich seinen willen durch die wahl der volksvertreter,durch VOLKSENTSCHEID,durch die mitwirkung an verwaltung und rechtsprechung....
artikel 6---
es gibt nur eine staatsangehörigkeit der deutschen republik
(quelle-sonderbeilage der "einheit" nr.7
dezember 1946)
und du sagst wir deutschen hätten keine verfassung.
detti
klartext
11.03.2009, 20:06
Man mag glauben das in dem "Rechtsstaat" und der "Schein-Demokratie" Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht.Betrachtet man jedoch die Gesetzseslage stellt man fest das die gesamte Struktur Deutschlands auf illegalen Akten seitens der Politik beruht.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/7015/2009-02-24.html
Uralter Käse, der besonders von Rechtsextremisten immer wieder aufgewärmt wird. Auch Horst Mahler versuchte schon mehrmals, mit diesem Argument vor Gericht zu punkten.
Der Bundestag ist in freier und geheimer Abstimmung gewählt. Daraus legimitiert sich die Regierung und ihre Gesetze.
Das Thema gab es hier bestimmt schon 10 mal, es langweilt wirklich.
Uralter Käse, der besonders von Rechtsextremisten immer wieder aufgewärmt wird. Auch Horst Mahler versuchte schon mehrmals, mit diesem Argument vor Gericht zu punkten.
Der Bundestag ist in freier und geheimer Abstimmung gewählt. Daraus legimitiert sich die Regierung und ihre Gesetze.
Das Thema gab es hier bestimmt schon 10 mal, es langweilt wirklich.
auch wenn tausend leute sagen das unser GG legitiem ist.auch wenn du zehntausend mal behauptest es wäre uralter käse und würde nur von deinen sogenannten "rechtextremisten" aufgewärmt.du kannst faseln so viel wie du willst --du machst aus unrecht kein recht.
detti
(warum wird unsere verfassung wohl nicht mehr in kraft gesetzt ?
ich sag es dir- in unsere ruhende verfassung" gibt es den artikel des
VOLKSENTSCHEID )
Ist die Verfassung, die Du eine "unsere" nennst, denn "Recht"?
klartext
11.03.2009, 20:34
auch wenn tausend leute sagen das unser GG legitiem ist.auch wenn du zehntausend mal behauptest es wäre uralter käse und würde nur von deinen sogenannten "rechtextremisten" aufgewärmt.du kannst faseln so viel wie du willst --du machst aus unrecht kein recht.
detti
(warum wird unsere verfassung wohl nicht mehr in kraft gesetzt ?
ich sag es dir- in unsere ruhende verfassung" gibt es den artikel des
VOLKSENTSCHEID )
Die Bürger haben sicher andere Sorgen als juristische Haarspaltereien.
Die Weimarere Verfassung hat sich in Teilen nicht bewährt. Insbesondere hat sie dem Präsidenten Machtbefugnisse eingeräumt, die am Ende in einer Diktatur mündete.
Bruddler
11.03.2009, 20:39
auch wenn tausend leute sagen das unser GG legitiem ist.auch wenn du zehntausend mal behauptest es wäre uralter käse und würde nur von deinen sogenannten "rechtextremisten" aufgewärmt.du kannst faseln so viel wie du willst --du machst aus unrecht kein recht.
detti
(warum wird unsere verfassung wohl nicht mehr in kraft gesetzt ?
ich sag es dir- in unsere ruhende verfassung" gibt es den artikel des
*VOLKSENTSCHEID )
*und das fürchten diese Halunken wie der Teufel das Weihwasser ! X(
Die Bürger haben sicher andere Sorgen als juristische Haarspaltereien.
Die Weimarere Verfassung hat sich in Teilen nicht bewährt. Insbesondere hat sie dem Präsidenten Machtbefugnisse eingeräumt, die am Ende in einer Diktatur mündete.
du bist bestimmt zeitzeuge,oder ?
hitler wurde nicht durch unsere verfassung reichskanzler.hitler würde reichskanzler durch unfähige politiker der spd und kpd.
aber glaube du mal alles was dir so erzählt wird-zeitungen und medien haben nie gelogen und werden auch niemals lügen,oder ?
jeder soll sein räppelchen behalten dürfen
detti
hitler wurde nicht durch unsere verfassung reichskanzler.hitler würde reichskanzler durch unfähige politiker der spd und kpd.
Bitte erläutern!
Die Bürger haben sicher andere Sorgen als juristische Haarspaltereien.
Die Weimarere Verfassung hat sich in Teilen nicht bewährt. Insbesondere hat sie dem Präsidenten Machtbefugnisse eingeräumt, die am Ende in einer Diktatur mündete.
Was für ein bullshit...
Die Repräsentanten der im Januar `33 gewählten Parteien haben die Weimarer Demokratie im März `33 mit der mehrheitlichen Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz versenkt.
Weder der Präsident Hindenburg noch ein Plebiszit hatten damit irgendwas zu tun. Im Gegenteil, wenn der Präsident nicht derart greise und schwach gewesen wäre, hätte auf sein Betreiben ein nach der Weimarer Verfassung mögliches Plebiszit das Ermächtigungsgesetz vielleicht verhindern bzw. rückgängig machen können (Bei dem Gegner aber nicht ohne Reichswehr). Also ist genau das Gegenteil des immer wieder zu lesenden geschichtlichen Zerrbildes der Fall, die rein repräsentative Demokratie ist in schweren Krisen weniger wehrhaft als eine auf mehreren Säulen ruhende Demokratie.
Der Bann von Volksabstimmungen hatte was mit den aussenpolitischen Sachzwängen des Jahres 1949 zu tun, da aber gerade die grosse Zeit der Persilscheine war, haben die für das Grundgesetz zuständigen Poltiker sich gleich selbst einen ausgestellt und die Katastrophe von 1933 auf das Volk und den Präsidenten geschoben. Die hatten alle irgendeine Art von Verantwortung für die Weimarer Demokratie gehabt und somit Grund zu lügen, vor allem sich selbst zu belügen.
Bitte erläutern!
ich war damals noch ein ganz junger mann,doch eins weiss ich noch genau,
statt hitler und konsorten zu bekämpfen,
haben sich die spd und kpd bis aufs blut bekämpft.hätten die sich zusammengeschlossen und wären nicht so machtgeil gewesen,hätte ein hitler niemals eine chance gehabt.ich sage dir mal ein paar ernste worte-die politiker von damals sind genau so raffgierig gewesen
wie die heutigen politiker-
um es mal ganz derb auszudrücken--
"die tröge bleiben die gleichen nur die schweine wechseln"
detti
Mag nicht sein, dass damals die Gefahr weniger gross schien, als sie unserem Wissen nach es tatsächlich war?
Und dass also man SPD und KPD nur schlecht vorwerfen kann, nicht alles getan zu haben - eben, weil es aus ihrer damaligen Sicht keine Veranlassung gab, alles zu tun?
Mag nicht sein, dass damals die Gefahr weniger gross schien, als sie unserem Wissen nach es tatsächlich war?
Und dass also man SPD und KPD nur schlecht vorwerfen kann, nicht alles getan zu haben - eben, weil es aus ihrer damaligen Sicht keine Veranlassung gab, alles zu tun?
jeder wußte was hitler wollte.
wenn einer was anderes sagt lügt er.
hitler hat genau geschrieben was er macht
wenn er die macht besitzt.
jeder konnte sein buch "mein kampf" lesen.
hitler hatte schon mitte der zwanziger jahre gesagt was er machen würde-wenn er könnte.
hitler wird heute oft als dumm hingestellt,
er war alles-nur nicht dumm.einmal war ich auf eine großkundgebung auf der er gesprochen hat-ich sage dir,du warst gefangen von seiner dämonischen redekunst,obwohl ich eigendlich gegen ihm war,hatte ich laut mitgejubelt und auch seine parolen gegröhlt.
wie gesagt,ich war noch sehr jung und kam vom lande und glaubte auch vieles.
detti
jeder wußte was hitler wollte.
wenn einer was anderes sagt lügt er.
hitler hat genau geschrieben was er macht
wenn er die macht besitzt.
jeder konnte sein buch "mein kampf" lesen.
Man hätte es lesen können - doch wer hat es getan?
Kann man Leuten vorwerfen, nicht zu wissen, was in Büchern steht, die sie nie gelesen haben?
Man hätte es lesen können - doch wer hat es getan?
Kann man Leuten vorwerfen, nicht zu wissen, was in Büchern steht, die sie nie gelesen haben?
Allerdings. Soll der Volkssouverän - also der Hausherr in einem demokratischen Staat - weniger Verantwortung für die Delegierung von politischer Macht haben als der Hausherr in einem kleinen Unternehmen, der einen Geschäftsführer anheuert? Der tut auch niemandem leid, wenn er sich über den Bevollmächtigten nicht erkundigt bzw. ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt und dummerweise einem mehrfach wegen Untreue und Betrugs Vorbestraften Blankovollmachten erteilt. Dann ist der Laden eben pleite, eigene Doofheit.
Die meisten Deutschen, die den Teppichfresser gewählt haben, konnten lesen. Sie hätten sich näher anschauen können, wen sie da wählen. Ergebnis: 60-millionenfache fahrlässige Tötung, das allerdings als echte Kollektivschuld jener Generation.
Eine Kollektivschuld hinsichtlich des absichtlichen Massenmordes gibt es allerdings nicht, als das angefangen hat, war es zu spät für Widerstand, jedenfalls bei der Feindlage.
cajadeahorros
12.03.2009, 08:12
Das hat mit "Wohlfühlen" überhaupt nichts zu tun.
Es ist einfach offenen Auges festzustellen.
Man sollte "Recht" nicht mit "Moral" oder "Wahrheit" verwechseln.
Wenn ich also jemand überfalle und der verweist auf das Strafgesetzbuch dann sage ich ihm er dürfe Recht und Gesetz nicht mit Moral und Wahrheit verwechseln?????
Der Herr schenke mir allerzeit solche Untertanen die alles verstehen, alles schlucken und sich auch noch eine ganz schlaue Privatideologie daraus stricken.
Man mag glauben das in dem "Rechtsstaat" und der "Schein-Demokratie" Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht.Betrachtet man jedoch die Gesetzseslage stellt man fest das die gesamte Struktur Deutschlands auf illegalen Akten seitens der Politik beruht.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/7015/2009-02-24.html
Geil! Wie ein Uhrwerk. Alle paar Monate kommt ein ganz Schlauer daher und blubbert das Endlos-Geschwurbel von der Reichsregierung-nicht-Verfassung-BRD runter!!!
Man kann echt die Uhr danach stellen!
@ Veritas2009
So ungefähr, ja.
@ cajadeahorros
Kannste machen, klaro. :D
Und es wäre so falsch nicht, denn, wie wir wissen, gab es über Jahrtausende diverse Strafgesetze, die der Philosophie unseres StGB nun wirklich nicht entsprechen.
Was dann entweder heisst, dass die damals falsch waren;
oder dass unsere heute falsch sind;
oder dass beide falsch sind;
oder dass beide richtig sind, trotzdem sie sich widersprechen.
Dies jedenfalls, wenn wir einen einhetlichen Massstab anlegen und nicht ausgehen wollen von eben "früher" und "heute" bzw. "hier" und "da" - was man 'türlich auch probieren kann.
Insofern hat Sauerländer sicher recht, es sind zwei Paar Schuhe.
klartext
12.03.2009, 10:19
jeder wußte was hitler wollte.
wenn einer was anderes sagt lügt er.
hitler hat genau geschrieben was er macht
wenn er die macht besitzt.
jeder konnte sein buch "mein kampf" lesen.
hitler hatte schon mitte der zwanziger jahre gesagt was er machen würde-wenn er könnte.
hitler wird heute oft als dumm hingestellt,
er war alles-nur nicht dumm.einmal war ich auf eine großkundgebung auf der er gesprochen hat-ich sage dir,du warst gefangen von seiner dämonischen redekunst,obwohl ich eigendlich gegen ihm war,hatte ich laut mitgejubelt und auch seine parolen gegröhlt.
wie gesagt,ich war noch sehr jung und kam vom lande und glaubte auch vieles.
detti
Immerhin fanden ihn fast 70 % der Wähler nicht so toll und haben ihn deshalb nicht gewählt. Er hat vor allem den Strassenpöbel angezogen, Dummvolk und Rabauken.
Ohnehin eine krasse Aussage von dir -das Opfer war selbst schuld, weil es sich nicht genügend gewehrt hat. Das musst du mal einer Frau erzählen, die vergewaltugt worden ist.
cajadeahorros
12.03.2009, 10:21
@ Veritas2009
So ungefähr, ja.
@ cajadeahorros
Kannste machen, klaro. :D
Und es wäre so falsch nicht, denn, wie wir wissen, gab es über Jahrtausende diverse Strafgesetze, die der Philosophie unseres StGB nun wirklich nicht entsprechen.
Was dann entweder heisst, dass die damals falsch waren;
oder dass unsere heute falsch sind;
oder dass beide falsch sind;
oder dass beide richtig sind, trotzdem sie sich widersprechen.
Dies jedenfalls, wenn wir einen einhetlichen Massstab anlegen und nicht ausgehen wollen von eben "früher" und "heute" bzw. "hier" und "da" - was man 'türlich auch probieren kann.
Insofern hat Sauerländer sicher recht, es sind zwei Paar Schuhe.
Ja und man kann alles nicht vergleichen und heute sind wir sooooooviel weiter.
Wenn es kodifiziertes, niedergeschriebenes, einheitliches Recht gibt hat man sich entweder daran zu halten oder man kann die Gesetze auf den Müll werfen. Despotien und Diktatoren gründen sich immer auf Rechtsunsicherheit und auf die Missachtung der Gleichheit vor dem Gesetz.
Wenn es kodifiziertes, niedergeschriebenes, einheitliches Recht gibt hat man sich entweder daran zu halten oder man kann die Gesetze auf den Müll werfen. Despotien und Diktatoren gründen sich immer auf Rechtsunsicherheit und auf die Missachtung der Gleichheit vor dem Gesetz.
Mein Kompliment! Einen derart elegant formulierten Epitaph für die BRD-Demokratrie habe ich selten gelesen.
Bierbaron
12.03.2009, 10:36
Was für ein bullshit...
Die Repräsentanten der im Januar `33 gewählten Parteien haben die Weimarer Demokratie im März `33 mit der mehrheitlichen Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz versenkt.
Wie war das noch mit den Blinden und der Farbe?
Die Wahl zum Ermächtigungsgesetz hatte mit Demokratie ungefähr soviel zu tun wie die Wahl zum Reichstag von 5.3.1933 (das "Januar-Parlament" war aufgelöst worden!).
Otto Wels dazu: http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/wels/index.html
Weder der Präsident Hindenburg noch ein Plebiszit hatten damit irgendwas zu tun. Im Gegenteil, wenn der Präsident nicht derart greise und schwach gewesen wäre, hätte auf sein Betreiben ein nach der Weimarer Verfassung mögliches Plebiszit das Ermächtigungsgesetz vielleicht verhindern bzw. rückgängig machen können (Bei dem Gegner aber nicht ohne Reichswehr). Also ist genau das Gegenteil des immer wieder zu lesenden geschichtlichen Zerrbildes der Fall, die rein repräsentative Demokratie ist in schweren Krisen weniger wehrhaft als eine auf mehreren Säulen ruhende Demokratie.
Sorry, aber das ist Schwachsinn³! Der demokratiefeindliche Hindenburg wickelte von seiner Camarilla geleitet die Republik Stück für Stück ab! Flankiert von rechts- und linksextremen Schlägertrupps und der um sich greifenden Wirtschaftskrise wurde so jedwedes Vertrauen in die Demokratie vernichtet.
Aber ein Volksentscheid gegen die Nazis? Was denkst du was die Nazis mit den Initiatoren eines solches Entscheids gemacht hätten? Die ersten KZ´s wurden nicht für Juden, sondern für die politische Opposition errichtet! Und das schon 1933.
Der Bann von Volksabstimmungen hatte was mit den aussenpolitischen Sachzwängen des Jahres 1949 zu tun, da aber gerade die grosse Zeit der Persilscheine war, haben die für das Grundgesetz zuständigen Poltiker sich gleich selbst einen ausgestellt und die Katastrophe von 1933 auf das Volk und den Präsidenten geschoben. Die hatten alle irgendeine Art von Verantwortung für die Weimarer Demokratie gehabt und somit Grund zu lügen, vor allem sich selbst zu belügen.
Die meisten "Gründerväter" der BRD sind sicher nicht aus Spaß an der Freude exiliert.
Volksentscheide galten diesen Männern als ein unruhiges Moment in der Demokratie. Unruhe, die das Nachkriegsdeutschland nicht gebrauchen konnte. Heute mag das anders aussehen, und so steht es auch jedem frei für mehr plebiszitäre Elemente im GG zu werben.
Lange Rede, kurzer Sinn:
Weder eine Volksabstimmung über die Verfassung noch vorgesehene Volksabstimmungen in der Verfassung selbst bedingen die Legitimität einer Verfassung, wichtig ist, inwiefern die Verfassung als solche angesehen und angewendet wird.
Das GG ist also unzweifelhaft eine legitime Verfassung. :]
Grüße
Bierbaron
Weder eine Volksabstimmung über die Verfassung noch vorgesehene Volksabstimmungen in der Verfassung selbst bedingen die Legitimität einer Verfassung, wichtig ist, inwiefern die Verfassung als solche angesehen und angewendet wird. Das GG ist also unzweifelhaft eine legitime Verfassung. :]Grüße Bierbaron
Wenn es ausreichend Leute gibt, die eine Kuh für ein Fahrrad halten, oder Sch ... für Butter, dann haben wir auch Fahhrad und Butter vor uns.
Dein Ansatz ist ausbaufähig. Die Bundesregierung wird ihn gerne aufgreifen. Wenn sie nur oft genug sagt, daß es keine Wirtschaftskrise gibt, und wir es stattdessen mit einem Wirtschasftswunder zu tun haben, das Ganze anschließend von der Mehrheit geglaubt wird, haben sich alle Probleme in Luft aufgelöst.
Echt genial! George Orwell hat's bereits geahnt, daß Krieg Frieden ist, Freiheit Sklaverei und Unwissenheit Stärke.
Bierbaron
12.03.2009, 11:04
Wenn es ausreichend Leute gibt, die eine Kuh für ein Fahrrad halten, oder Sch ... für Butter, dann haben wir auch Fahhrad und Butter vor uns.
Die Unvernunft, die du hier so schön schilderst kann ich im GG und seiner Anwendung nicht erkennen. Was macht für dich abseits dieser Polemik das GG zu einer "Nicht-Verfassung"?
Dein Ansatz ist ausbaufähig. Die Bundesregierung wird ihn gerne aufgreifen. Wenn sie nur oft genug sagt, daß es keine Wirtschaftskrise gibt, und wir es stattdessen mit einem Wirtschasftswunder zu tun haben, das Ganze anschließend von der Mehrheit geglaubt wird, haben sich alle Probleme in Luft aufgelöst.
Echt genial! George Orwell hat's bereits geahnt, daß Krieg Frieden ist, Freiheit Sklaverei und Unwissenheit Stärke.
Aha, das GG ist also das genaue Gegenteil einer Verfassung? Polemik, nichts als Polemik...
Ja und man kann alles nicht vergleichen und heute sind wir sooooooviel weiter.
Wenn es kodifiziertes, niedergeschriebenes, einheitliches Recht gibt hat man sich entweder daran zu halten oder man kann die Gesetze auf den Müll werfen.
Was nix ändert an der Feststellung, dass Recht, Moral und Wahrheit nur bedingt etwas miteinander zu tun haben.
Wie war das noch mit den Blinden und der Farbe?
Die Wahl zum Ermächtigungsgesetz hatte mit Demokratie ungefähr soviel zu tun wie die Wahl zum Reichstag von 5.3.1933 (das "Januar-Parlament" war aufgelöst worden!).
Otto Wels dazu: http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/wels/index.html
Sorry, aber das ist Schwachsinn³! Der demokratiefeindliche Hindenburg wickelte von seiner Camarilla geleitet die Republik Stück für Stück ab! Flankiert von rechts- und linksextremen Schlägertrupps und der um sich greifenden Wirtschaftskrise wurde so jedwedes Vertrauen in die Demokratie vernichtet.
Aber ein Volksentscheid gegen die Nazis? Was denkst du was die Nazis mit den Initiatoren eines solches Entscheids gemacht hätten? Die ersten KZ´s wurden nicht für Juden, sondern für die politische Opposition errichtet! Und das schon 1933.
Die meisten "Gründerväter" der BRD sind sicher nicht aus Spaß an der Freude exiliert.
Volksentscheide galten diesen Männern als ein unruhiges Moment in der Demokratie. Unruhe, die das Nachkriegsdeutschland nicht gebrauchen konnte. Heute mag das anders aussehen, und so steht es auch jedem frei für mehr plebiszitäre Elemente im GG zu werben.
Lange Rede, kurzer Sinn:
Weder eine Volksabstimmung über die Verfassung noch vorgesehene Volksabstimmungen in der Verfassung selbst bedingen die Legitimität einer Verfassung, wichtig ist, inwiefern die Verfassung als solche angesehen und angewendet wird.
Das GG ist also unzweifelhaft eine legitime Verfassung. :]
Grüße
Bierbaron
1. Die Januarwahlen waren frei und geheim, darauf kommt es an. Die gewählten Repräsentanten haben danach die Demokratie zerstört, nicht das Volk selbst in einer Volksabstimmung.
2. Selbst wenn Hindenburg auch demokratiefeindlich und aktiv an der deren Zerstörung beteiligt war, hätten ihn die Nazis nach dem Ermächtigungsgesetz dafür nicht mehr gebraucht. Ein unabhängig von der Parteibuchkarrieristenklasse direkt gewählter Präsident mit mehr Kompetenzen in Verbindung mit der Option auf Volksabstimmungen ist daher auf keinen Fall ein Risiko, eher eine zusätzliche Chance, so eine Katatstrophe trotz Totalversagen der Parlamentarier noch abzuwenden. Die rein repräsentative Demokratie mit den Vorgängen von 1933 rechtfertigen zu wollen, ist eine dreiste Geschichtsfälschung.
3. Die Gründerväter der BRD hatten in der Weimarer Republik in ihrer Mitverantwortung für eine Demokratie versagt, waren dann exiliert und haben nach der Rückkehr die Verantwortung für ihr Versagen auf staatsrechtliche Schwächen der Weimarer Republik abgeschoben, die so gar nicht bestanden. Wie sich das Grundgesetz in einer vergleichbare Krise bewähren würde, weiss kein Mensch.
4. Richtig ist, dass das Grundgesetz eine Verfassung ist und dass die Akzeptanz eine grosse Rolle spielt, das gehört zu dem im Völkerrecht wichtigen Komplex "normative Kraft des Faktischen". Viele urdemokratische Staaten haben eine Verfassung, über die nie vom Volk abgestimmt wurde. Die Akzeptanz dort beruht aber auf der tatsächlichen Entstehungsgeschichte dieser Verfassungen, unsere Verfassung, deren Name "Grundgesetz" einst die Vorläufigkeit unterstreichen sollte, die im Artikel 146 in Verbindung mit der Urfassung der Präambel auch normiert war, ist aber auf Grund der Missachtung der Besonderheiten der Entstehungsgeschichte und dem Unterlassen einer Neuverhandlung einer Verfassung nach Wiedererlangung der Einheit und der äusseren Souveränität mit dem Eindruck der politischen Manipulation und mangelhafter demokratischer Legitimität belastet. Das wird auf Dauer politische Munition für die Rechten bleiben und in einer wirklich schweren Krise die Demokratie zusätzlich schwächen.
Was nix ändert an der Feststellung, dass Recht, Moral und Wahrheit nur bedingt etwas miteinander zu tun haben.
Das ist vom Stand der politischen Kultur abhängig, hier zwei Zitate von Persönlichkeiten mit völlig unterschiedlichen Sichtweisen:
Natürlich achte ich das Recht!
Aber auch mit dem Recht darf man nicht so pingelig sein.
Konrad Adenauer 1876 - 1967, Jurist, Politiker, Bundeskanzler von 1949 - 1963
Gute Ordnung besteht ja nicht darin, dass gute Gesetze vorhanden sind,
sondern darin, dass man ihnen gehorcht.
Aristoteles 384 - 322 v. Chr. griechischer Philosoph
England hat auch keine Verfassung, god save the queen!
England hat auch keine Verfassung, god save the queen!
Das ist nicht ganz richtig, die Magna Charta von 1215, in weiten Teilen durch die "bill of rights" von 1689 ersetzt, gelten zusammen als wichtige Rechtsquelle verfassungsrechtlicher Natur. Die meisten Verfassungsspezialisten nennen auf die Frage nach der ersten Verfassung der Geschichte auch die Magna Charta.
In ein paar anderen klassischen Demokratien fehlt auch ein geschlossenes Gesetzeswerk mit der Überschrift "Verfassung", z. B. in Dänemark. Aber das ist nachrangig, wie hier schon besprochen wurde. Wichtig ist die Anerkennung übergeordneter Rechtsquellen durch das Volk auf Dauer. Das ist auf Grund der Entstehungsgeschichte dieser Rechtsquellen in England und Dänemark unproblematisch, in Deutschland haben wir es mit einem widersprüchlichen Verhalten der politischen Klasse zu tun, sie haben 1949 nach eigenem Bekunden unter dem Vorbehalt aussenpolitischer Sachzwänge eine Verfassung auf Zeit schaffen wollen und nach Wegfall der Sachzwänge 1990 die angekündigte Neuverhandlung einer Verfassung unterlassen. Das hat natürlich mit dem 1949 wegen der gefährlichen Situation Deutschlands erfolgten Bann direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene zu tun, das wollte nach 1990 eben keiner der politischen Pfründeninhaber neu verhandeln.
Dieses widersprüchliche Verhalten ist das eigentliche Problem, das wird in Zeiten schwerer Krisen in der Zukunft ganz sicher von Rechtsradikalen instrumentalisiert werden.
Das ist nicht ganz richtig, die Magna Charta von 1215, in weiten Teilen durch die "bill of rights" von 1689 ersetzt, gelten zusammen als wichtige Rechtsquelle verfassungsrechtlicher Natur. Die meisten Verfassungsspezialisten nennen auf die Frage nach der ersten Verfassung der Geschichte auch die Magna Charta.
Eine Rechtsquelle verfassungsrechtlicher Natur, soso. Dieses Kriterium erlangt das Grundgesetz ja spielend.
in Deutschland haben wir es mit einem widersprüchlichen Verhalten der politischen Klasse zu tun, sie haben 1949 nach eigenem Bekunden unter dem Vorbehalt aussenpolitischer Sachzwänge eine Verfassung auf Zeit schaffen wollen und nach Wegfall der Sachzwänge 1990 die angekündigte Neuverhandlung einer Verfassung unterlassen.
Richtig, das wurde unterlassen und aus der vorläufigen wurde eine dauerhafte Verfassung. Wo ist das Problem?
Eine Rechtsquelle verfassungsrechtlicher Natur, soso. Dieses Kriterium erlangt das Grundgesetz ja spielend.
Richtig, das wurde unterlassen und aus der vorläufigen wurde eine dauerhafte Verfassung. Wo ist das Problem?
1. Das habe ich nie bestritten, das Grundgesetz ist auch nach meiner Meinung eine Verfassung. Allerdings mit einem "Schönheitsfehler", den andere Quellen übergeordneten Rechts nicht haben. Deren Anerkennung durch die jeweiligen Völker beruht auf einem sozusagen "ungestörten" historischen Konsens hinsichtlich der Integrität und Autorität dieser Rechtsquellen. Das Grundgesetz krankt an dem nicht eingelösten Versprechen der Neuverhandlung einer Verfassung nach Wiedererlangung der vollen äusseren Souveränität und enthält auch noch auf die Sachzwänge von 1949 zurückzuführende Grundentscheidungen (gegen die direkte Demokratie), die nach dem heutigen Erfahrungsstand (s. Prof. v. Arnim) die innere Souveränität der Deutschen gegenüber der eigenen politischen Klassen beeinträchtigen.
2. Der Schönheitsfehler kann zu einem ernsten Problem werden, wenn es in einer krisenhaften Situation in der Zukunft einer Bevölkerungsmehrheit richtig dreckig gehen sollte und die Leute sich nicht mehr nur für Geld, Konsum und Arbeitsplatzsicherheit interessieren, sondern für die Ursachen des Niedergangs. Dann werden Antidemokraten aller Art, insbesondere Rechtsradikale, die historischen Hintergründe der Defekte des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips in Deutschland nach allen Regeln der Kunst instrumentalisieren.
Ausserdem liegt hier eine Gefahr für die Stabilität eines künftig vollständig geeinigten Europas, wenn irgendwann eine Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und anderen europäischen Ländern sehr unzufrieden mit der dann aktuellen wirtschaftlichen Situation ist, dann werden sich die demokratischen Defizite bei der europäischen Einigung sicher als Hypothek erweisen.
...
Das Grundgesetz krankte höchstens dann an der nicht eingelösten Option einer neuen Verfassung, wenn diese Option auch von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht worden wäre. Dies war 1990 allerdings nicht gegeben. Und falls sich dein Szenario 2 entwickeln sollte, wieso sollte da nach inzwischen fast 20 Jahren noch ein verfassungspolitischer Sprengsatz bestehen?
Und was die pebiszitären Elemente angeht, da wäre ich auf deiner Seite. Nur würde ich da keine utilitaristische Diskussion um Art. 146 beginnen. Für den EU-Vertrag, um auf dein Beispiel Europa zu kommen, gabs allerdings nur ein Land, was da abstimmen hat lassen, das war Irland. In allen anderen Ländern blieb es bei Parlamentsentscheiden.
cajadeahorros
12.03.2009, 14:51
Das Grundgesetz krankte höchstens dann an der nicht eingelösten Option einer neuen Verfassung, wenn diese Option auch von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht worden wäre. Dies war 1990 allerdings nicht gegeben. .
Nur mal nebenbei, hat man 1990 diese Frage "der Mehrheit der Bürger" auch gestellt? Meiner löchrigen Erinnerung nach war der Beitritt über Art. 23 doch der Taschenspielertrick um die Frage einer neuen Verfassung zu umgehen?
Nur mal nebenbei, hat man 1990 diese Frage "der Mehrheit der Bürger" auch gestellt? Meiner löchrigen Erinnerung nach war der Beitritt über Art. 23 doch der Taschenspielertrick um die Frage einer neuen Verfassung zu umgehen?
Ging halt schneller als Verfassungskonvent oder ähnliche Spielereien und damals sollte es ja vor allem schnell gehen.
Ging halt schneller als Verfassungskonvent oder ähnliche Spielereien und damals sollte es ja vor allem schnell gehen.
Es sollte u. a. deshalb schnell gehen, weil die Kohl - Regierung sich auf den Standpunkt gestellt hat, dass von der Sowjetunion noch Gefahr ausging und deshalb sofort vollendete Tatsachen geschaffen werden mussten.
Grundsätzlich habe ich auch keine Vorbehalte hinsichtlich des Vorgehens nach Artikel 23 in dieser speziellen Situation. Nach Schaffung dieser vollendeten Tatsachen hätte man das Grundgesetz aber jederzeit nachlegitimieren bzw. in einem umfassenden gesellschaftlichen Diskurs klären können, ob über eine neue Verfassung verhandelt werden soll.
Mit dem Unterlassen dieses Diskurses setzt sich die politische Klasse in Widerspruch zu den Festlegungen der Autoren des Grundgesetzes hinsichtlich Art. 146 und der Präambel. Wie gesagt, der Hauptgrund für dieses Unterlassen liegt darin, dass man nicht über das dann sofort hochaktuelle Thema "Volksabstimmungen auf Bundesebene" diskutieren will.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung schluckt so etwas traditionell, es sind aber nach allen Umfragen ca. 80 % der Deutschen für Volksabstimmungen, nach dem Text des Artikel 20 Abs. 2 GG (Wahlen und Abstimmungen) sollte das Thema ganz offensichtlich nach Wiedererlangung der äusseren Souveränität mit der Verfassung insgesamt auf den Tisch kommen.
Angesichts dieser Fakten ist es wirklich sehr fraglich, ob die Duldsamkeit der Deutschen gegenüber demokratisch fragwürdigen politischen Gestaltungen wirklich so eine verfassungskonstituierende "Akzeptanz" des Volkes darstellt.
Die Widersprüchlichkeiten eröffnen Systemfeinden der Zukunft eine Möglichkeit, den Deutschen einzureden, dass sie von der gegenwärtigen politischen Klasse ausgetrickst worden seien.
Immerhin fanden ihn fast 70 % der Wähler nicht so toll und haben ihn deshalb nicht gewählt. Er hat vor allem den Strassenpöbel angezogen, Dummvolk und Rabauken.
Ohnehin eine krasse Aussage von dir -das Opfer war selbst schuld, weil es sich nicht genügend gewehrt hat. Das musst du mal einer Frau erzählen, die vergewaltugt worden ist.
hitler wurde von straßenpöbel gewählt ?
nur mal so eine frage-haben sie bei dir nach 45 eine gehirwäsche gemacht ?
hitler wurde vor allem von der großindustrie und den landadel unterstützt.hör mir mit den märchen von den SA schlägern auf.meinst du die KPD ober die SPD hatten keine schlägertrupps ? wenn du mal saalordner irgendwo lesen solltest,das waren keine platzanweiser das war die "SA" der SPD oder rotfront ,wie auch immer sich die schläger von den "guten" nannten.
überigens-stauffenberg und genossen waren diejenigen die hitler am meisten zugejubelt haben. heute wollen die den als held hinstellen-
ek lach mech gabott !
detti
wahrheit ist ein selten kraut,
noch seltener wer sie selbst verdaut
malnachdenken
12.03.2009, 17:59
Wenn es ausreichend Leute gibt, die eine Kuh für ein Fahrrad halten, oder Sch ... für Butter, dann haben wir auch Fahhrad und Butter vor uns.
Der Vegleich hinkt, da ja das Grundgesetz eine Funktion hat: nämlich die Formulierung der Staatsform etc pp.
Eine Kuh hingegen kann ja die Funktion eines Fahrrades nicht übernehmen. Ebensowenig Scheiße die Funktion von Butter.
Ebensowenig Scheiße die Funktion von Butter.
Naja, also...
:))
klartext
13.03.2009, 00:01
hitler wurde von straßenpöbel gewählt ?
nur mal so eine frage-haben sie bei dir nach 45 eine gehirwäsche gemacht ?
hitler wurde vor allem von der großindustrie und den landadel unterstützt.hör mir mit den märchen von den SA schlägern auf.meinst du die KPD ober die SPD hatten keine schlägertrupps ? wenn du mal saalordner irgendwo lesen solltest,das waren keine platzanweiser das war die "SA" der SPD oder rotfront ,wie auch immer sich die schläger von den "guten" nannten.
überigens-stauffenberg und genossen waren diejenigen die hitler am meisten zugejubelt haben. heute wollen die den als held hinstellen-
ek lach mech gabott !
detti
wahrheit ist ein selten kraut,
noch seltener wer sie selbst verdaut
Die SA und SS-Verbände waren nichts anderes als Strassenpöbel. Das Märchen, die Grossindustrie hätte Hitler finanziert, kannst du einem Dummen erzählen.
Die NSDAP war Anfang 1933 fast bankrott. Und auf Generalstabsebene wurde Hitler nur verspottet. Ein Militärputsch stand Spitz auf Knopf.
Mein Vater hat 1933 folgenden Eintrag in sein Tagebuch gemacht: " Der Strassenpöbel hat sich meine Heimat zur Beute gemacht. Er wird es zerstören. "
Das Ergebnis hat ihm recht gegeben.
Mein Vater hat seinen Abschied eingereicht, als Hitler die Reichswehr auf sich vereidigen liess.
" Ein deutscher General legt keinen Fahneneid auf einen österreichischen Gefreiten ab " - sagte er damals. Er hat richtig gehandelt.
Die Helden waren die, die sich widersetzten und nicht die, die im Kadavergehorsam mitmarschierten.
Stauffenberg war das Gewissen einer Offiziersschicht, die sich wieder auf ihre Pflichten besann, dem Vaterland zu dienen und nicht einem selbsternannten Führer. Stauffenberg hatte preussische Tugenden, auch wenn sie spät zum Tragen kamen.
mastermike
13.03.2009, 00:12
Man mag glauben das in dem "Rechtsstaat" und der "Schein-Demokratie" Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht.Betrachtet man jedoch die Gesetzseslage stellt man fest das die gesamte Struktur Deutschlands auf illegalen Akten seitens der Politik beruht.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/7015/2009-02-24.html
Die meisten D., die mit dem Gesetz in Kontakt kommen -und ich rede nicht von "in Konflikt kommen"- sehen sehr schnell ein, dass der Rechtsstaat eben kein Rechtsstaat sondern ein Unrechtsstaat ist, der Täterinteressen regelmäßig vor Opferinteressen stellt. Bestrafung ist in diesem Rechtssystem keine Bestrafung sondern eine so genannte „Resozialisierung“. Resozialisierung von Asozialen? Wirklich ein interessanter Ansatz. Was ist eigentlich mit Täter-Opferausgleich, was mit Wiedergutmachung oder Genugtuung? Alles Fremdwörter für die von der 68er Generation geprägte Judikative. Recht als völlig eigenständiges System, das mit dem Bürger und seinem Wollen überhaupt nichts mehr zu tun hat?
Genauso wie das GG, benötigt das gesamte dt. Rechssystem (vorallem z.B. Strafrecht und Zuwanderungs-/Asylrecht) dringen eine "Rundumerneuerung".
Auch die abgehobenen Damen und Herren der Judikative, die in ihren "Elfenbeitürmen" sitzen, müssen einsehen, dass sie letzlich nur Dienstleister sind und zwar Dienstleister für das deutsche Volk und sonst niemanden! :gesetz:
Marine Corps
13.03.2009, 03:38
http://img525.imageshack.us/img525/7726/25405598el1.jpga komm. Du bist nicht der erste, der uns erklärt, daß die Erde formaljuristisch noch eine Scheibe sei.
Geh wieder schlafen.
Du erreichst bald deinen argumentativen Höhepunkt, Geleerter!
Können wir damit rechnen bzw. darauf hoffen, dass du nach deinem Argumentations-Orgasmus endlich hier verschwindest und in anderen Zusammenhängen publizierst wie Regenbogen-Kurier Köln oder Darkroom-Hammer oder vielleicht auch im Flüsse-Magazin RheinInnMainPoOderWarthe ???
Ich wage es mir nicht vorzustellen, wie herrlich es wäre, wenn man deinen Dünnsinn künftig nur noch in den deutlich gekennzeichneten Dünnsinn-Magazinen wie SPIEGEL etc. lesen kann und es damit ein Bewenden hat.
Grüße nach Kölle und wenn du mal Zeit hast, kannst du dich ja mal über die völkerrechtliche Lage Deutschlands informieren:
Die sieht so aus, dass das Deutsche Reich noch fortexistiert, da auch eine bedingungslose Kapitulation keine Staatsauflösung ist und da die beiden Besatzer-Konstrukte BRD und DDR nur auf Teilflächen des DR existierten und formal nie die Rechtsnachfolge des DR angetreten haben.
Dann hätte man nämlich mit ihnen den Frieden schließen müssen.
Aber im Gegenteil. Anlässlich des Zwei+Vier-Vertrages von 1990 lösten die Allierten sogar noch die beiden Pseudostaaten auf und nun haben wir einen luftleeren Raum, der auf der Oberfläche von der BRD ausgefüllt wird, aber völkerrechtlich eine reine Luftnummer ist.
Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes sollte dieses nämlich nach einer friedlichen Wiedervereinigung seine Gültigkeit verlieren und eine echte deutsche Verfassung in freier Wahl bestimmt werden. Dann hätte dieser neue Staat einen Friedensvertrag erhalten müssen und die Feindstaatenklauseln der UNO bez. Deutschlands hätten gestrichen werden müssen. Aber das geschah nicht.
Daher stehen ja auch noch britische und amerikanische Besatzungstruppen im Lande, die jederzeit die deutsche Regierung nach der Feindstaatenklausel der UNO absetzen dürfen und den Waffenstillstand gegen das DR aufheben dürfen.
Daher stehen ja auch noch britische und amerikanische Besatzungstruppen im Lande, die jederzeit die deutsche Regierung nach der Feindstaatenklausel der UNO absetzen dürfen und den Waffenstillstand gegen das DR aufheben dürfen.
Das heißt, die Besatzer dürfen sogar deutsche Wahlen für ungültig erklären. Bei den Besatzern liegt letztlich die Staatsgewalt. Nachdem der Geltungsbereich des GG (Art. 23) von James Baker gestrichen worden ist, stellt sich die Frage, auf welcher *Rechts*-grundlage die BRD eigentlich steht? Vermutlich auf der der alliierten Militärgesetze (SHAEF).
Das GG ist sowieso nur ein inhaltsloser Wisch gewesen. Denn ein *Grundgesetz*, das erst den Siegerbestien zur Genehmigung vorzulegen ist, ist kein Resultat des freien Volkswillens, was eine Verfassung ja sein sollte, sondern gibt lediglich den Willen der Besatzer wider (s. Carlos Schmid).
Streng genommen war das GG nie etwas anderes als die Gesetze und Vorschriften, die unter Reinhard Heydrich, Hans Frank und Arthur Seyss-Inquart in den von Hitler-Deutschland eroberten und besetzten Gebieten gegolten haben, auch wenn das GG von einem wesentlich akzeptableren Geist getragen gewesen ist.
Sauerländer
13.03.2009, 10:29
Wenn ich also jemand überfalle und der verweist auf das Strafgesetzbuch dann sage ich ihm er dürfe Recht und Gesetz nicht mit Moral und Wahrheit verwechseln?????
Der Herr schenke mir allerzeit solche Untertanen die alles verstehen, alles schlucken und sich auch noch eine ganz schlaue Privatideologie daraus stricken.
Entweder drücke ich mich unverständlich aus, oder Du willst mich absichtlich nicht verstehen.:rolleyes:
Sauerländer
13.03.2009, 10:51
Es sei denn, Politik resp. Rechtsprechnung und Verwaltung sowie die Interessengruppen, für die die Politik arbeitet und die Gesetze gemacht sind, leiten ihre Macht so sehr von Rechtsnormen ab, dass sie durch deren Widersprüche und Unsinnigkeiten angreifbar sind.
Und angreifbar bleiben, indem sie im Sinne der Ableitung ihrer Macht von Rechtsnormen sich mit Konsequenzen auch für den ausserrechtlichen Bereich auf diesem Gebiet schlagen lassen, ohne mehr oder weniger machtgebunden die Auseinandersetzung zu beenden.
Dann hätte dieser neue Staat einen Friedensvertrag erhalten müssen und die Feindstaatenklauseln der UNO bez. Deutschlands hätten gestrichen werden müssen. Aber das geschah nicht.
Das GG ist sowieso nur ein inhaltsloser Wisch gewesen. Denn ein *Grundgesetz*, das erst den Siegerbestien zur Genehmigung vorzulegen ist, ist kein Resultat des freien Volkswillens, was eine Verfassung ja sein sollte, sondern gibt lediglich den Willen der Besatzer wider (s. Carlos Schmid).
Das ist beides falsch, aber die hier schreibenden staatstragenden Verkünder der besten aller Welten, die unsere defekte Demokratie angeblich sei, sollten sich das trotzdem ganz genau ansehen. Wenn die Zeiten sehr schlecht werden und rechte Demagogen wieder mehr Gehör finden, dann werden genau diese falschen, aber nicht leicht als falsch erkennbaren Thesen zu einem grossen Problem werden.
Und das nur, damit unser Parteibuchkarrieristenestablishment mit fragwürdigen staatsrechtlichen Gestaltungen im eigenen Interesse und gegen Volk und Verfassung die innere Souveränität der Deutschen deckeln und einen Diskurs über eine Verfassung nach Artikel 146 GG, bei dem das Thema "Volksabstimmungen" nicht mehr unter dem Teppich gehalten werden könnte, verhindern kann.
Tatsächlich ist das anfänglich unter Absprache mit den Siegermächten entstandene Grundgesetz in 60 Jahren und mit vielen demokratisch nur durch Deutsche legitimierten GG - Änderungen aus der Akzeptanz durch das deutsche Volk zu einer echten Verfassung "gewachsen". Das ist nicht irgendeine politische Meinung, sondern das kleine 1 x 1 des Völker- und Verfassungsrechts. Zu einem Staat gehören danach ein real existierendes Staatsgebiet, Staatsvolk und eine gemeinsame Ordnung. Das trifft auf die Bundesrepublik und das GG zu, auf das deutsche Reich nicht mehr.
Was die Siegermächte des 2. WK auf deutschem Boden nach dem gemeinsamen Sieg im kalten Krieg noch zu sagen haben, hat sich schon 1990 erwiesen, als Thatcher und Mitterand nach den einzigen demokratischen Wahlen in der DDR dort aufgeschlagen sind und die gewählten Vertreter des Teilstaates bequatschen wollten, die Wiedervereinigung auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Sie haben sich lächerlich gemacht.
Genauso verhält es sich mit der "Feindstaatenklausel". Die wurde von der UNO - Vollversammlung offiziell für "obsolet" erklärt:
"Die 50. Generalversammlung verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52) [1], in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde. Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Bedeutung zu. Sie soll aufgrund des Aufwandes erst im Zuge einer umfangreicheren Überarbeitung der Charta erfolgen.
Diese „Feindstaaten-Artikel“ beschränken bzw. benachteiligen die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in keiner Form." (http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel)
Also auch wieder so eine schräge Gestaltung, die zwar aus den betroffenen ehemaligen Feindstaaten vollwertige Mitglieder der heutigen Völkergemeinschaft macht, aber anders als eine völlige Streichung noch eine völkerrechtliche Seifenblase hinterlässt, mit der Juristen bei Bedarf herumjonglieren können, z. B. wenn noch ein ehemaliger Feindstaat auf die Idee kommen sollte, auf Grund der 2 + 4 - Verträge und der "Streichung" der Feindstaatenklausel nach den Regelungen des Londoner Schuldenabkommens (http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen) Reparationen zu verlangen. Dann - und nur dann - würden deutsche Juristen bestreiten, dass ein Friedensvertrag im Sinne des Londoner Abkommens geschlossen wurde. Die Vorzüge dieser Rechtsgestaltungen stehen Deutschland dagegen zu 100 % zu.
3 x dürft Ihr raten, aus welchem an den 2 + 4 - Verträgen beteiligten Staat diese Ideen stammen. Beim Raten aber daran denken, dass über die Hälfte allen mit juristischen Themen bedruckten Papiers in Tonnen auf der ganzen Welt in deutscher Sprache erschienen ist.
Das sind übrigens die gleichen Typen, die die Definitionshoheit darüber ausüben, welche Rechte im Inneren der deutsche Volkssouverän hat und welche Pflichten und Grenzen die Mandantschaft aus Spitzenparteibuchkarrieristen und angeschlossener deutscher Managerblase hat.
Die versenken hier nicht nur den "Wohlstand für alle" nach Ludwig Erhardt, die liefern mit ihren abgefeimten Methoden auch noch den Rechtsradikalen eine staatsrechtlichen Scheinlegitimation, den Laden hier irgendwann abzuwickeln und gleich das nicht sauber auf die Bundesrepublik übergegangene deutsche Reich zur Hand zu haben. Mitsamt Gebietsansprüchen gegenüber osteuropäischen Nachbarstaaten. Darum geht es diesen Herrschaften nämlich in erster Linie.
<blafasel>
http://img376.imageshack.us/img376/6130/95737633gr4.jpgag' ich doch, daß du auf dem Rand einer formaljuristischen Scheibe hockst.
Erzähl mal, hast du auch so einen lustigen Auweis, der dich als Bürger des fortbestehenden "Reiches" bestätigt? So als Untertan einer dieser zahllosen selbsternannten "Reichsverweser"?. Du kannst es ruhig zugeben, ich bin da als karnevalserprobter Kostümfreund sehr verständnisvoll.
:nido:
Regenbogen-Kurier Köln oder Darkroom-Hammer oder vielleicht auch im Flüsse-Magazin RheinInnMainPoOderWarthe
Und vielleicht kannst du mir ja erklären, warum Ihr Braunbatzen durch die Bank an dieser merkwürdigen pornografisch-schwulen Zwangsfixierung leidet und immerzu darüber brabbeln müßt, auch wenn es nichts mit dem Thema zu tun hat. Kuschelt Ihr im Gefolgschaftsheim nicht genug?
~~~
Allein, mein brauner Freund, warum so kleinlich? Deutschland in den Grenzen von 1937? Nein, das ganze Deutschland soll es sein! Drum also geschwind die Forderung nach den Grenzen von 1237* erhoben, denn das ist noch gar nicht heraus, ob das Heilige Römische Reich Deutscher Nation nicht etwa doch fortexistiere, sein Dasein durch die unrechtmäßige Thronentsagung des ehrlosen und hasenherzigen Habsburgers nicht beendet habe, sondern nur handlungsunfähig sei? Schließlich ist der Immerwährende Reichstag zwar 1803 mit der Verabschiedung des Reichsdeputationshauptschlusses letztmalig zusammengetreten, aber niemals formal aufgelöst worden.
____________________________
* Und da ginge es dann wenigstens mal um ein paar wirklich interessante Gebiete, in denen es Kultur, schönes Wetter, grandiosen Wein und gutes Essen gibt.
Die versenken hier nicht nur den "Wohlstand für alle" nach Ludwig Erhardt, die liefern mit ihren abgefeimten Methoden auch noch den Rechtsradikalen eine staatsrechtlichen Scheinlegitimation, den Laden hier irgendwann abzuwickeln und gleich das nicht sauber auf die Bundesrepublik übergegangene deutsche Reich zur Hand zu haben. Mitsamt Gebietsansprüchen gegenüber osteuropäischen Nachbarstaaten. Darum geht es diesen Herrschaften nämlich in erster Linie.
Die Motivation dieser Herrschaften dürfte eine ganz andere sein. Nämlich, den Schwebezustand zu verewigen, der seit 1945 herrscht, ohne die Vasallennatur der BRD allzu offenkundig werden zu lassen.
Denn nach den Vorgaben des Völkerrechts müßte das Deutsche Reich, wenn man genau ist, in den Grenzen von 1938 (Münchner Abkommen) wiederhergestellt und darüber hinaus Billionen und Aberbillionen Entschädigungen, Reparationen und Wiedergutmachung an Deutschland gezahlt werden.
Da die Wiederherstellung einer völkerrechtskonformen Situation gewisse Probleme aufwerfen würde, versucht man sich im Paragraphennebel davonzustehlen.
Die Motivation dieser Herrschaften dürfte eine ganz andere sein. Nämlich, den Schwebezustand zu verewigen, der seit 1945 herrscht, ohne die Vasallennatur der BRD allzu offenkundig werden zu lassen.
Denn nach den Vorgaben des Völkerrechts müßte das Deutsche Reich, wenn man genau ist, in den Grenzen von 1938 (Münchner Abkommen) wiederhergestellt und darüber hinaus Billionen und Aberbillionen Entschädigungen, Reparationen und Wiedergutmachung an Deutschland gezahlt werden.
Da die Wiederherstellung einer völkerrechtskonformen Situation gewisse Probleme aufwerfen würde, versucht man sich im Paragraphennebel davonzustehlen.
Die haben den Schwebezustand nur scheinbar über die Wiedervereinigung hinaus fortgeschrieben, um die Unterschlagung eines Teils der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes durch die eigenen politische Klasse zu vernebeln.
Tatsächlich gibt es keinen Schwebezustand mehr, die Bundesrepublik erfüllt nach den Grundregeln des Völkerrechts alle Voraussetzungen für einen nach aussen vollkommen souveränen Staat, das deutsche Reich erfüllt noch nicht einmal die Voraussetzungen, überhaupt als Staat angesehen zu werden. Das Staatsgebiet ist ihm nämlich abhanden gekommen und das Staatsvolk auch. Beides befindet sich nämlich in dem real existierenden Staat Bundesrepublik Deutschland. Damit besteht das deutsche Reich nicht mehr fort, das ist völkerrechtlich so.
Übrigens würden sowohl Gebietsveränderungen zu Lasten von Nachbarn als auch Billionen Reparationen zu Lasten der Deutschen neues Unrecht gegenüber heute betroffenen Menschen bedeuten. Neues Unrecht kann aber niemals das frühere kompensieren, Unrecht + Unrecht ergibt immer doppeltes Unrecht. Das weiß auch jeder Völkerrechtler. Wer die Schiene fährt, zerstört erneut den Frieden in Europa und der Welt, denn wirkliches Recht ist der Stoff, aus dem der Frieden ist.
Kreuzbube
13.03.2009, 12:10
Die SA und SS-Verbände waren nichts anderes als Strassenpöbel. Das Märchen, die Grossindustrie hätte Hitler finanziert, kannst du einem Dummen erzählen.
Die NSDAP war Anfang 1933 fast bankrott. Und auf Generalstabsebene wurde Hitler nur verspottet. Ein Militärputsch stand Spitz auf Knopf.
Mein Vater hat 1933 folgenden Eintrag in sein Tagebuch gemacht: " Der Strassenpöbel hat sich meine Heimat zur Beute gemacht. Er wird es zerstören. "
Das Ergebnis hat ihm recht gegeben.
Mein Vater hat seinen Abschied eingereicht, als Hitler die Reichswehr auf sich vereidigen liess.
" Ein deutscher General legt keinen Fahneneid auf einen österreichischen Gefreiten ab " - sagte er damals. Er hat richtig gehandelt.
Die Helden waren die, die sich widersetzten und nicht die, die im Kadavergehorsam mitmarschierten.Stauffenberg war das Gewissen einer Offiziersschicht, die sich wieder auf ihre Pflichten besann, dem Vaterland zu dienen und nicht einem selbsternannten Führer. Stauffenberg hatte preussische Tugenden, auch wenn sie spät zum Tragen kamen.
Das sind sie heute auch!:cool2:
Die haben den Schwebezustand nur scheinbar über die Wiedervereinigung hinaus fortgeschrieben, um die Unterschlagung eines Teils der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes durch die eigenen politische Klasse zu vernebeln.
Teilweise Zustimmung.
Tatsächlich gibt es keinen Schwebezustand mehr, die Bundesrepublik erfüllt nach den Grundregeln des Völkerrechts alle Voraussetzungen für einen nach aussen vollkommen souveränen Staat, das deutsche Reich erfüllt noch nicht einmal die Voraussetzungen, überhaupt als Staat angesehen zu werden. Das Staatsgebiet ist ihm nämlich abhanden gekommen und das Staatsvolk auch. Beides befindet sich nämlich in dem real existierenden Staat Bundesrepublik Deutschland. Damit besteht das deutsche Reich nicht mehr fort, das ist völkerrechtlich so.
Das Bundesverfassungsgericht spricht in einem Urteil ausdrücklich vom Fortbestand des Deutschen Reiches. Stehst Du auf dem Standpunkt, das BVG habe geirrt, Du aber nicht?
Ein besetzter Staat, der von anderen Staaten laufend (!) zu Zahlungen in Zig-Milliardenhöhe gezwungen wird, der hochwertigste Rüstungsgüter verschenkt und die Sieger in den Krieg zieht, kann niemals souverän sein.
Selbst wenn die BRD, wie Du meinst, auf dem Papier souverän ist, sie ist es niemals de facto, weil ihr dazu das Wichtigste Unterpfand der Selbstbestimmungt fehlt: Atomraketen, mit denen sie feindliche Staaten notfalls auslöschen könnte.
Übrigens würden sowohl Gebietsveränderungen zu Lasten von Nachbarn als auch Billionen Reparationen zu Lasten der Deutschen neues Unrecht gegenüber heute betroffenen Menschen bedeuten. Neues Unrecht kann aber niemals das frühere kompensieren, Unrecht + Unrecht ergibt immer doppeltes Unrecht. Das weiß auch jeder Völkerrechtler. Wer die Schiene fährt, zerstört erneut den Frieden in Europa und der Welt, denn wirkliches Recht ist der Stoff, aus dem der Frieden ist.
Es geht nicht um neues Unrecht, es geht um die Herstellung des Rechts für Deutschland und die Deutschen. Die Folgen davon zu bewältigen ist einzig und allein die Aufgabe derer, die seit 100 Jahren ein Verbrechen nach dem anderen am Deutschen Reich und der BRD begehen.
Würde man Deinen Standpunkt akzeptieren, wofür angesichts der gegebenen Machtverhältnissse in der Tat einiges spricht, so heißt das nicht mehr und nicht weniger, daß sowohl die BRD als auch die gesamte Staatenordnung seit 1945 eine durch und durch kriminelle Veranstaltung sind, die auf den Gräbern des Deutschen Reichs und Millionen toter Deutscher errichtet worden sind.
bernhard44
13.03.2009, 13:08
Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele. Ich glaube wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende, und ich glaube, ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage. Das ist das wahnsinnige daran.
John Lennon
Teilweise Zustimmung.
Das Bundesverfassungsgericht spricht in einem Urteil ausdrücklich vom Fortbestand des Deutschen Reiches. Stehst Du auf dem Standpunkt, das BVG habe geirrt, Du aber nicht?
Ein besetzter Staat, der von anderen Staaten laufend (!) zu Zahlungen in Zig-Milliardenhöhe gezwungen wird, der hochwertigste Rüstungsgüter verschenkt und die Sieger in den Krieg zieht, kann niemals souverän sein.
Selbst wenn die BRD, wie Du meinst, auf dem Papier souverän ist, sie ist es niemals de facto, weil ihr dazu das Wichtigste Unterpfand der Selbstbestimmungt fehlt: Atomraketen, mit denen sie feindliche Staaten notfalls auslöschen könnte.
Es geht nicht um neues Unrecht, es geht um die Herstellung des Rechts für Deutschland und die Deutschen. Die Folgen davon zu bewältigen ist einzig und allein die Aufgabe derer, die seit 100 Jahren ein Verbrechen nach dem anderen am Deutschen Reich und der BRD begehen.
Würde man Deinen Standpunkt akzeptieren, wofür angesichts der gegebenen Machtverhältnissse in der Tat einiges spricht, so heißt das nicht mehr und nicht weniger, daß sowohl die BRD als auch die gesamte Staatenordnung seit 1945 eine durch und durch kriminelle Veranstaltung sind, die auf den Gräbern des Deutschen Reichs und Millionen toter Deutscher errichtet worden sind.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat die territoriale Definition des deutschen Reiches zur Grundlage des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts gemacht, das ist alles. Es sind ja auch einige Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz übernommen worden. Das ist eine Angelegenheit des real existierenden Staates Bundesrepublik, das kann er beliebig so halten. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts spielt die "normative Kraft des Faktischen" eine besondere Rolle, die tatsächliche Existenz der Bundesrepublik und die nach den 2 + 4 - Verträgen uneingeschränkte äussere Souveränität sind rechtlich konstituierend für das heute real existierende Staatswesen.
Mit etwas Nachdenken kann auch jeder leicht erkennen, warum diese faktischen Rechtsgrundlagen im Völkerrecht so wichtig sind. Es gibt ca. 1000 völlig eigenständige Völker auf der Welt, aber nur knapp 200 Staaten. Die völkerrechtliche Existenz der heutigen Staaten ist das Ergebnis tausender Kriege in tausenden von Jahren. Wenn man diese Ergebnisse - auch noch das Ergebnis des vernichtendsten Krieges der Weltgeschichte - mit formalistischen Argumenten in Frage stellt, bedeutet das einfach nur Krieg, so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das mit den Atomwaffen ist auch Unsinn, die Bundesrepublik hat nach einer internen politischen Auseinandersetzung in den 60er Jahren auf Atomwaffen verzichtet, aber danach ständig Zugriff auf amerikanische Atomwaffen im eigenen Land gehabt. Das war eine politische Entscheidung, die der weltweiten Verbreitung von Atomwaffen Einhalt gebieten sollte, das haben auch viele andere souveräne Staaten so entschieden, sogar Mitsieger des 2. Weltkrieges, die technisch locker imstande sind, Atomwaffen zu bauen, die Niederlande und skandinavische Länder z. B.
2. Ich würde mir mal den Link zum Wikipedia - Beitrag zum Londoner Schuldenabkommen genau durchlesen, Deutschland ist hinsichtlich der Reparationsfrage spottbillig aus den zwei verlorenen Weltkriegen herausgekommen und durch den auf internationalen Verträgen beruhenden freien Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten stinkreich geworden. Wenn jetzt eine dekadente und total vermachtete undemokratische Oberschicht diesen Reichtum verschwendet, hat das nichts mit dem Völkerrecht zu tun.
Vergleichsweise hohe Wiedergutmachungsleistungen hat Deutschland nur an Israel gezahlt, und das noch auf freiwilliger Basis, um sich so weit von dem unsäglichen Verbrechen des HC zu distanzieren, wie eben nur möglich.
Dass die Bundesrepublik heute Rüstungsgüter verschenkt, ist absoluter Blödsinn. Wir machen ein Schweinegeld mit Waffen, auch Israel hat für die supermodernen Wasserstoff - U - Boote die für Waffen üblichen Mondpreise bezahlt. Das Produkt ist weltweit konkurrenzlos, ein als Atomwaffenträger geeignetes kaum zu ortendes (keine Diesel und keine Turbinen) U - Boot mit grosser Reichweite, in Manövern nachgewiesen fähig, amerikanische Flugzeugträger zu versenken, als einziges Waffensystem der Welt.
Übrigens kann man hier im Zusammenhang mit der angeblichen Situation eines besetzten Landes eine ähnliche Fußnote setzen wie beim Thema "Thatcher- und Mitterand - Besuch in Ost - Berlin":
Die Amis haben versucht, über eine Übernahme der Werft die einzigartige U - Boot - Technologie in die Finger zu kriegen, das deutsche Kartellamt hat das einfach mal so verboten, die müssen ja auf mögliche Wettberwerbsbeschränkungen achten :D:cool2:
3. Millionen tote Deutsche? Das sind 6 Millionen von insgesamt 60 Millionen Toten, die der von Deutschland ausgehende und mit einem weltgeschichtlich einzigartigen Vernichtungswillen und einer nie dagewesenen Arroganz verbundene Krieg (Herrenmenschen / Sklaven / menschliches Ungeziefer etc.) verursacht hat.
Es gilt das gleiche wie für das Londoner Schuldenabkommen: Wer nur ein paar % des von ihm selbst verursachten Schadens erleidet, ist billig davongekommen. Wer das Deutsche Reich von 1938 zurückhaben will, kriegt die Feinde von 1941. Schließlich hat Hitler das Münchener Abkommen und den Hitler / Stalin - Pakt nacheinander gebrochen. Wer das staatsrechtliche Erbe des übelsten Vertragsbrechers und Mörders der Geschichte antreten will, gibt dem eigenen Volk den Rest. Das war`s dann endgültig für Deutschland.
Das Staatsgebiet ist ihm nämlich abhanden gekommen und das Staatsvolk auch. Beides befindet sich nämlich in dem real existierenden Staat Bundesrepublik Deutschland. Damit besteht das deutsche Reich nicht mehr fort, das ist völkerrechtlich so.
Und wo sind denn die Deutschen und Deutschland? Was ist mit den alten Verträgen? Existierst du nicht mehr, wenn du deinen Namen änderst?
Und wo sind denn die Deutschen und Deutschland? Was ist mit den alten Verträgen? Existierst du nicht mehr, wenn du deinen Namen änderst?
Der Staat Bundesrepublik ist der Rechtsnachfolger des deutschen Reiches, seine reale Existenz ist völkerrechtlich selbstkonstituierend und für das deutsche Reich von eliminierender Wirkung, eben normative Kraft des Faktischen.
Wenn jemand stirbt und seine Kinder ihn beerben, dann existiert er nicht mehr oder er existiert in seinen Kindern weiter, das ist eine philosophisch / religiöse Frage, keine völkerrechtliche.
Völkerrechtlich ist vorrangig, dass ein Staat existiert, mit Staatsvolk und Staatsgebiet. Das trifft auf die Bundesrepublik zu, auf das deutsche Reich nicht.
Der Staat Bundesrepublik ist der Rechtsnachfolger des deutschen Reiches, seine reale Existenz ist völkerrechtilich selbstkonstituierend und für das deutsche Reich von eliminierender Wirkung, eben normative Kraft des Faktischen.
Wenn jemand stirbt und seine Kinder ihn beerben, dann existiert er nicht mehr oder er existiert in seinen Kindern weiter, das ist eine philosophisch / religiöse Frage, keine völkerrechtliche.
Völkerrechtlich ist vorrangig, das ein Staat existiert, mit Staatsvolk und Staatsgebiet. Das trifft auf die Bundesrepublik zu, auf das deutsche Reich nicht.
Das Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik Deutschland ist mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich identisch.
"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266])."
(BVerfGE 36, 1 ff: http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv036001.html (Backup als RTF-Datei)
http://www.krr-faq.net/ident.php
Wollt ich auch grad anmerken.
Wie weiland in der Vorlesung Allgemeine Staatslehre der Dozent trocken bemerkte:
"Liebe Kommilitonen, sie leben im Norddeutschen Bund."
(So ungefähr jedenfalls.)
Das Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik Deutschland ist mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich identisch.
http://www.krr-faq.net/ident.php
Die von Dir verlinkte und von mir seit längerer Zeit sehr geschätzte Seite (http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4598811) enthält auch dieses Zitat aus einem Urteil:
In ihrer Klarheit und Verständlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt eine Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg, die am 26.01.2006 in einer Zwangsvollstreckungssache erging (NJW 2006, S. 3577; Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen; Az: 46 K 361/04). Zu den Hintergründen der Entscheidung siehe die Rubrik "KRR" vor Gericht. Auf die Frage der angeblichen Fortexistenz des "Deutschen Reiches" wird - auch für Laien - verständlich eingegangen:
Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten. Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung).
Letztendlich ist es aber Jacke wie Hose, ob das deutsche Reich durch die aus der für die für die Bundesrepublik konstituierende Wirkung der völkerrechtlichen Fakten eliminiert wurde, so dass die Bundesrepublik Rechtsnachfolger geworden ist, oder ob das rechtliche Konstrukt "deutsches Reich" in die Bundesrepublik konvertiert ist.
Entscheidend ist, dass die wichtigsten völkerrechtlichen Gestaltungen der jüngeren Geschichte (Verzicht auf territoriale Ansprüche Deutschlands gegen Verzicht auf Reparationen insbesondere durch die Osteuropäer) die Lasten der Vergangenheit von den heutigen und zukünftigen Europäern nehmen.
Nochmal: Recht ist der Stoff, aus dem der Frieden ist. Dieser Hauptfunktion jeder Art von Recht - insbesondere des Völkerrechts - hat sich jeder Formalismus unterzuordnen.
Marine Corps
15.03.2009, 17:49
blah, rülps, stammel...
Von Einstein stammt der Satz:
"Die menschliche Dummheit und das Universum sind unendlich, wobei ich mir beim Universum noch nicht mal ganz sicher bin!"
Hast du dich eigentlich schon beim Guiness-Buch der Rekorde eintragen lassen???
Ich würde dich nominieren für folgende Rekorde:
1. Sinnfreieste Postings im Internet
2. Strammste politisch korrekte Gesinnung inkl. NAZI-Aufspür-Gen
3. Unglaublichste und strammste Arroganz und Überheblichkeit (Hybris) weltweit
Furz dich im Darkroom aus und nur als Hinweis:
Ich gehe in keine Kameradschaftsheime oder Gefolgschaftskeller und bumse auch keine Kameradschaftsmatratzen.
Deine ewigen NAZI-Phantasien haben die Grenze zur offenen Pathologie lange überschritten!!!
Es gibt auch Menschen außerhalb des Neo-NAZI-Zusammenhangs, die deine politisch korrekte Welt kritisieren! Shit happens!
Mach weiter Politik mit der Bilderbergerin und FDJ-Propaganda-Sekretärin DAS MERKEL und freu dich auf die schöne neue Welt. Kann aber passieren, dass es noch ein paar mehr Leute gibt, die eure Welt zum Kotzen finden und euch einen dicken Strich durch die Rechnung machen.
Einer von der Sorte war Onkel Madoff, denn diese Herren haben einfach überzogen. Wenn nun all die STINOS keinen Zaster mehr auf der Bank haben und Malle nicht mehr angeflogen wird und auch der Astra nicht mehr zu kaufen geht, dann könnte es sein, dass diese ganzen Proleten, die man bisher mit Brot und Spielen ruhig halten konnte, euch nicht nur die Hosen ausziehen.
Könnte schneller kommen, als du und deinesgleichen euch träumen lassen.
Furz dich im Darkroom aus und nur als Hinweis:
Ich gehe in keine Kameradschaftsheime oder Gefolgschaftskeller und bumse auch keine Kameradschaftsmatratzen.
http://img525.imageshack.us/img525/9885/15944818os2.jpgnd noch immer warte ich auf eine Erklärung, warum diese kotfarbenen Deppen sämtlich & ausnahmslos an derselben pornografischen Zwangsfixierung leiden und stets mit detaillierter Sachkenntnis der schwulen Sub zu prunken versuchen. Derlei schwüles Gebrabbel mag ja im "Kameradenkreis" angemessen sein, aber was hat es in einem politischen Diskussionsforum verloren?
Und jetzt geh deinen Reichsausweis bügeln, der ist bei deinem letzten Heulkrampf (oder schlimmerem) leider naß geworden. :]
Die SA und SS-Verbände waren nichts anderes als Strassenpöbel. Das Märchen, die Grossindustrie hätte Hitler finanziert, kannst du einem Dummen erzählen.
Die NSDAP war Anfang 1933 fast bankrott. Und auf Generalstabsebene wurde Hitler nur verspottet. Ein Militärputsch stand Spitz auf Knopf.
Mein Vater hat 1933 folgenden Eintrag in sein Tagebuch gemacht: " Der Strassenpöbel hat sich meine Heimat zur Beute gemacht. Er wird es zerstören. "
Das Ergebnis hat ihm recht gegeben.
Mein Vater hat seinen Abschied eingereicht, als Hitler die Reichswehr auf sich vereidigen liess.
" Ein deutscher General legt keinen Fahneneid auf einen österreichischen Gefreiten ab " - sagte er damals. Er hat richtig gehandelt.
Die Helden waren die, die sich widersetzten und nicht die, die im Kadavergehorsam mitmarschierten.
Stauffenberg war das Gewissen einer Offiziersschicht, die sich wieder auf ihre Pflichten besann, dem Vaterland zu dienen und nicht einem selbsternannten Führer. Stauffenberg hatte preussische Tugenden, auch wenn sie spät zum Tragen kamen.
nee nee jüngske,
lese deine antwort lieber noch mal richtig durch,denn wenn dein vater general war
und mit dieser begründung sein abschied genommen hätte,würdest du heute hier kein stuss schreiben können.
mal so eine kleine frage am rande----
war dein vater mit 30 jahren schon general oder hat er dich mit 90 jahren gezeugt ?
ist für mich kein problen-ich schau einfach nach welcher general damals sein abschied nahm-ist bei diesen wenigen hansels,die zu dieser zeit in der reichswehr waren,nicht sonderlich schwer.
ich schreibe es noch einmal-
hitler ist von der großindustrie und von landadel (staufenberg) gestützt worden.
staufenberg und alle anderen vögel sahen sich schon als großgrundbesitzer auf "ihren ländereien" im osten.
in überigen konnten deine so vergötterten
gesellen nicht schnell genug den arm zum hitlergruß heben.
gebe es doch einfach zu---
die angebliche aussage deines vaters war eine erfindung von dir.
kein zeitzeuge würde jemals so ein stuss sagen .
detti
glaube nicht alles was du hörst,
liebe nicht alles,was du siehst,
rede nicht alles was du weißt,
tue nicht alles was du willst !
(alter spruch)
Marine Corps
17.03.2009, 08:41
http://img525.imageshack.us/img525/9885/15944818os2.jpgnd noch immer warte ich auf eine Erklärung, warum diese kotfarbenen Deppen sämtlich & ausnahmslos an derselben pornografischen Zwangsfixierung leiden und stets mit detaillierter Sachkenntnis der schwulen Sub zu prunken versuchen. Derlei schwüles Gebrabbel mag ja im "Kameradenkreis" angemessen sein, aber was hat es in einem politischen Diskussionsforum verloren?
Und jetzt geh deinen Reichsausweis bügeln, der ist bei deinem letzten Heulkrampf (oder schlimmerem) leider naß geworden. :]
Damit du dich auch mal richtig freust:
Meinen Reichsbürgerausweis bügelt gerade meine blonde Haushaltshilfe mit den dicken Zöpfen und dem Dirndl an.
Und ansonsten war das ja mal wieder eine Bestätigung meiner Aussage zu deinen Postings. Danke.
Wenn hier jemand unter einer Fixierung leidet, dann bist du das. Ich würde mal sagen: Unverarbeitete anale Phase.
Brabbelt ständig von kotfarbenen Menschen und entdeckt überall Nazis.
Sind eigentlich auch die Rotarmisten im 2.Weltkrieg Nazis gewesen? Die hatten auch kackbraune Uniformen!
Frohen Stuhlgang mit ausführlicher Besichtigung der gewichtigen Ergebnisse wünscht dir
Johnny Good
Die SA und SS-Verbände waren nichts anderes als Strassenpöbel. Das Märchen, die Grossindustrie hätte Hitler finanziert, kannst du einem Dummen erzählen.
Die NSDAP war Anfang 1933 fast bankrott. Und auf Generalstabsebene wurde Hitler nur verspottet. Ein Militärputsch stand Spitz auf Knopf.
Mein Vater hat 1933 folgenden Eintrag in sein Tagebuch gemacht: " Der Strassenpöbel hat sich meine Heimat zur Beute gemacht. Er wird es zerstören. "
Das Ergebnis hat ihm recht gegeben.
Mein Vater hat seinen Abschied eingereicht, als Hitler die Reichswehr auf sich vereidigen liess.
" Ein deutscher General legt keinen Fahneneid auf einen österreichischen Gefreiten ab " - sagte er damals. Er hat richtig gehandelt.
Die Helden waren die, die sich widersetzten und nicht die, die im Kadavergehorsam mitmarschierten.
Stauffenberg war das Gewissen einer Offiziersschicht, die sich wieder auf ihre Pflichten besann, dem Vaterland zu dienen und nicht einem selbsternannten Führer. Stauffenberg hatte preussische Tugenden, auch wenn sie spät zum Tragen kamen.
"dein vater hat den abschied mit den worten eingereicht
"ein deutscher general legt keinen fahneneid auf einem böhmischen gefreiten ab?"
ich muß mich tausendmal bei dir entschuldigen---wüßte ja nicht das du der sohn von hindenburg bist,da der spruch "vom böhmischen gefreiten" einwandfrei von hindenburg stammt.
detti
eine lüge ist wie ein schneeball,
je länger man ihm wälzt,
um so größer wird er.
Gehirnnutzer
21.03.2009, 21:46
"dein vater hat den abschied mit den worten eingereicht
"ein deutscher general legt keinen fahneneid auf einem böhmischen gefreiten ab?"
ich muß mich tausendmal bei dir entschuldigen---wüßte ja nicht das du der sohn von hindenburg bist,da der spruch "vom böhmischen gefreiten" einwandfrei von hindenburg stammt.
detti
eine lüge ist wie ein schneeball,
je länger man ihm wälzt,
um so größer wird er.
Ein Spruch kann von einer bestimmten Person stammen, jedoch heißt das nicht, das der Spruch von anderen nicht aufgegriffen werden kann.
Deswegen ist es unzureichend die Wahrheit und Unwahrheit einer Aussage damit belegen zu wollen.
Denkpoli
21.03.2009, 22:11
Ein Spruch kann von einer bestimmten Person stammen, jedoch heißt das nicht, das der Spruch von anderen nicht aufgegriffen werden kann.
Deswegen ist es unzureichend die Wahrheit und Unwahrheit einer Aussage damit belegen zu wollen.
Du bist schon wieder hier???
Gehirnnutzer
21.03.2009, 22:39
Du bist schon wieder hier???
Ja ich weiß ich bin inkosequent. Dieses Forum ist eben ein Teufelsding, es geht kaum mit, aber absolut nicht ohne.
Du sitzt da, schaust dir das Weltgeschehen an und dann gibt es Ereignisse, wo du einfach da sitzt und weißt, das könnte ein Thema sein, das kann im CPF eine gute und normale Diskussion geben.
Es fängt dann einfach an zu krippeln in de Fingern, erst ganz leicht und dann wird es immer störender. Tja und dann gibt es den Moment, da kannst du es nicht mehr ignorieren.
Von Einstein stammt der Satz:
"Die menschliche Dummheit und das Universum sind unendlich, wobei ich mir beim Universum noch nicht mal ganz sicher bin!"
Hast du dich eigentlich schon beim Guiness-Buch der Rekorde eintragen lassen???
Ich würde dich nominieren für folgende Rekorde:
1. Sinnfreieste Postings im Internet
2. Strammste politisch korrekte Gesinnung inkl. NAZI-Aufspür-Gen
3. Unglaublichste und strammste Arroganz und Überheblichkeit (Hybris) weltweit
Furz dich im Darkroom aus und nur als Hinweis:
Ich gehe in keine Kameradschaftsheime oder Gefolgschaftskeller und bumse auch keine Kameradschaftsmatratzen.
Deine ewigen NAZI-Phantasien haben die Grenze zur offenen Pathologie lange überschritten!!!
Es gibt auch Menschen außerhalb des Neo-NAZI-Zusammenhangs, die deine politisch korrekte Welt kritisieren! Shit happens!
Mach weiter Politik mit der Bilderbergerin und FDJ-Propaganda-Sekretärin DAS MERKEL und freu dich auf die schöne neue Welt. Kann aber passieren, dass es noch ein paar mehr Leute gibt, die eure Welt zum Kotzen finden und euch einen dicken Strich durch die Rechnung machen.
Einer von der Sorte war Onkel Madoff, denn diese Herren haben einfach überzogen. Wenn nun all die STINOS keinen Zaster mehr auf der Bank haben und Malle nicht mehr angeflogen wird und auch der Astra nicht mehr zu kaufen geht, dann könnte es sein, dass diese ganzen Proleten, die man bisher mit Brot und Spielen ruhig halten konnte, euch nicht nur die Hosen ausziehen.
Könnte schneller kommen, als du und deinesgleichen euch träumen lassen.
... hart hört sich's an aber so scheint es zu sein !
:top:
Marine Corps
22.03.2009, 23:54
... hart hört sich's an aber so scheint es zu sein !
:top:
Hart findest du das ?!? Das war meine Weichspüler-Variante für den öffentlichen Gebrauch. ;):]:cool2:
haihunter
24.03.2009, 10:28
1. Das Bundesverfassungsgericht hat die territoriale Definition des deutschen Reiches zur Grundlage des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts gemacht, das ist alles. Es sind ja auch einige Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz übernommen worden. Das ist eine Angelegenheit des real existierenden Staates Bundesrepublik, das kann er beliebig so halten. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts spielt die "normative Kraft des Faktischen" eine besondere Rolle, die tatsächliche Existenz der Bundesrepublik und die nach den 2 + 4 - Verträgen uneingeschränkte äussere Souveränität sind rechtlich konstituierend für das heute real existierende Staatswesen.
Mit etwas Nachdenken kann auch jeder leicht erkennen, warum diese faktischen Rechtsgrundlagen im Völkerrecht so wichtig sind. Es gibt ca. 1000 völlig eigenständige Völker auf der Welt, aber nur knapp 200 Staaten. Die völkerrechtliche Existenz der heutigen Staaten ist das Ergebnis tausender Kriege in tausenden von Jahren. Wenn man diese Ergebnisse - auch noch das Ergebnis des vernichtendsten Krieges der Weltgeschichte - mit formalistischen Argumenten in Frage stellt, bedeutet das einfach nur Krieg, so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Deutschland, das ist richtig. Das Gesülze vom Deutschen Reich ist einfach nur lachhaft, ins Leben gerufen von Leuten, die nicht in der Lage sind, in der Realität zu leben.
Das mit den Atomwaffen ist auch Unsinn, die Bundesrepublik hat nach einer internen politischen Auseinandersetzung in den 60er Jahren auf Atomwaffen verzichtet, aber danach ständig Zugriff auf amerikanische Atomwaffen im eigenen Land gehabt. Das war eine politische Entscheidung, die der weltweiten Verbreitung von Atomwaffen Einhalt gebieten sollte, das haben auch viele andere souveräne Staaten so entschieden, sogar Mitsieger des 2. Weltkrieges, die technisch locker imstande sind, Atomwaffen zu bauen, die Niederlande und skandinavische Länder z. B.
Die Waffensysteme der BW sind atomwaffenfähig und das nicht ohne Grund.
Dass die Bundesrepublik heute Rüstungsgüter verschenkt, ist absoluter Blödsinn. Wir machen ein Schweinegeld mit Waffen, auch Israel hat für die supermodernen Wasserstoff - U - Boote die für Waffen üblichen Mondpreise bezahlt. Das Produkt ist weltweit konkurrenzlos, ein als Atomwaffenträger geeignetes kaum zu ortendes (keine Diesel und keine Turbinen) U - Boot mit grosser Reichweite, in Manövern nachgewiesen fähig, amerikanische Flugzeugträger zu versenken, als einziges Waffensystem der Welt.
Das ist falsch. Israel wurde von uns durchaus mit Rüstungsgütern beschenkt, so z.B. bekam Israel zwei dolphin U-Boote, allerdings ohne den neuen Antrieb, geschenkt. Und bei unseren neuen U-Booten zahlt Israel auch nicht den handelsüblichen Preis. Ein Drittel, also ca. 330 Millionen €, zahlt der deutsche Steuerzahler.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/meldung136402.html
3. Millionen tote Deutsche? Das sind 6 Millionen von insgesamt 60 Millionen Toten, die der von Deutschland ausgehende und mit einem weltgeschichtlich einzigartigen Vernichtungswillen und einer nie dagewesenen Arroganz verbundene Krieg (Herrenmenschen / Sklaven / menschliches Ungeziefer etc.) verursacht hat.
Die Verbrechen des Nazi-Dreckspack sind unbestritten, zumindest bestreitet die kein normaldenkender Mensch. Aber "einzigartig" war dieser Vernichtungswille sicherlich nicht. Leider scheint das in der menschlichen Natur zu liegen. Dazu brauchst Du Dir ja nur mal die Indianerkriege anzukucken oder wie die Serben gewütet haben.
Die Verbrechen des Nazi-Dreckspack sind unbestritten, zumindest bestreitet die kein normaldenkender Mensch. Aber "einzigartig" war dieser Vernichtungswille sicherlich nicht. Leider scheint das in der menschlichen Natur zu liegen. Dazu brauchst Du Dir ja nur mal die Indianerkriege anzukucken oder wie die Serben gewütet haben.
Die Serben wollten mit den brutalstmöglichen Methoden Land erobern und die angestammte Bevölkerung durch ihre Brutalität zur Flucht veranlassen, so ähnlich wie die osteuropäischen Sieger das am Ende des 2. WK mit den Deutschen gemacht haben. Das ist allerdings m. M. n. kein echter Völkermordplan (sieht der internationale Gerichtshof für Strafsachen allerdings anders als ich), sonst hätten sie z. B. bei Srebenica nicht alle Frauen und männlichen Kinder laufen lassen, der Massenmord sollte nur die aktuelle Wehrfähigkeit der bosnischen Moslems schwächen, nicht die Ethnie auslöschen.
Einige Indianervölker wurden allerdings mit einem echten Völkermord heimgesucht, das stimmt.
Dennoch haben Holocaust und Generalplan Ost etwas Einzigartiges, die industrielle Planung in Verbindung mit dem existentiellen Risiko für das eigene Volk, bei der Feindlage (und dem Risiko, den Krieg zu verlieren) so weit zu gehen, ist in der Geschichte in der Form beispiellos.
cajadeahorros
24.03.2009, 15:26
Die Serben wollten mit den brutalstmöglichen Methoden Land erobern und die angestammte Bevölkerung durch ihre Brutalität zur Flucht veranlassen, so ähnlich wie die osteuropäischen Sieger das am Ende des 2. WK mit den Deutschen gemacht haben..
Gewiss. Nachdem die "angestammte Bevölkerung" Kroatiens bspw. die Serben, die seit Jahrhunderten auf dem Gebiet des neuen "Staates" (also einer NATO-Filiale in den sinnlosen Grenzen einer zusammengeraubten österreich-ungarischen Reichsprovinz) lebten rechtlich vom Staatsvolk zur Minderheit degradiert hatte. Oder die bosnischen Serben, die lediglich das Recht einforderten dass die EU im Gegenzug ausschließlich für Kosovoalbaner reserviert hatte.
Das ist falsch. Israel wurde von uns durchaus mit Rüstungsgütern beschenkt, so z.B. bekam Israel zwei dolphin U-Boote, allerdings ohne den neuen Antrieb, geschenkt. Und bei unseren neuen U-Booten zahlt Israel auch nicht den handelsüblichen Preis. Ein Drittel, also ca. 330 Millionen €, zahlt der deutsche Steuerzahler.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/meldung136402.html
Aus dem Tagesschau - Text:
Diese soll das Land nun bekommen. Die beiden Boote kosten rund eine Milliarde Euro. Bis zu 330 Millionen Euro davon trägt der deutsche Steuerzahler. Den Rest soll Israel aufbringen – zum Beispiel durch Lieferungen an die Bundeswehr. Doch der Preis muss stutzig machen. Mit 500 Millionen Euro ist jedes der neuen Dolphin-Boot mehr als doppelt so teuer wie die früheren Boote. Der neue Antrieb und die Inflation alleine können die Differenz nicht erklären. Denn auch die Bundeswehr bekommt ihre neuen aussenluftunabhängigen U-Boote deutlich billiger. Und mit 330 Millionen Euro zahlt der deutsche Steuerzahler diesmal zwar angeblich nur ein Drittel der Kosten. Doch real sind dies nur etwa 100 Millionen weniger als damals, als Deutschland Israel zwei solche U-Boote vollständig schenkte.
Nach grosszügigen Geschenken an Israel sieht das eher nicht aus. 1990 / 91 hat Deutschland sich auch gegenüber anderen strategischen Verbündeten mit Geld aus der Irakkrieg - Affäre gezogen (die Scud - Raketen waren u. a. von Deutschen illegal "getunt" worden, die Giftgas - Anlagen stammten auch teilweise aus Deutschland, die atomwaffenfähigen U - Boote waren eine Stärkung der strategischen Postition Israels insgesamt)
Und wenn der deutsche Steuerzahler 1/3 eines Mondpreises bezahlt, dann hat das neben den gemeinsamen strategischen Zielen mit Israel auch mit deutscher Technologieförderung zu tun. Hier läuft vieles schief, im Exportbereich können sie allerdings rechnen.
Gewiss. Nachdem die "angestammte Bevölkerung" Kroatiens bspw. die Serben, die seit Jahrhunderten auf dem Gebiet des neuen "Staates" (also einer NATO-Filiale in den sinnlosen Grenzen einer zusammengeraubten österreich-ungarischen Reichsprovinz) lebten rechtlich vom Staatsvolk zur Minderheit degradiert hatte. Oder die bosnischen Serben, die lediglich das Recht einforderten dass die EU im Gegenzug ausschließlich für Kosovoalbaner reserviert hatte.
Die Anerkennung des Kosovo durch die westlichen Staaten ist tatsächlich so eine Art "Einzelfallentscheidung", die in ähnlich gelagerten Situationen (Tschetschenien, Baskenland, Korsika und und und...) überhaupt nicht in Betracht kommt.
Damit hat der (falsche) Vorwurf des Völkermordes etwas zu tun, das ist völkerrechtlich von grosser Bedeutung.
cajadeahorros
25.03.2009, 09:19
Die Anerkennung des Kosovo durch die westlichen Staaten ist tatsächlich so eine Art "Einzelfallentscheidung", die in ähnlich gelagerten Situationen (Tschetschenien, Baskenland, Korsika und und und...) überhaupt nicht in Betracht kommt.
Damit hat der (falsche) Vorwurf des Völkermordes etwas zu tun, das ist völkerrechtlich von grosser Bedeutung.
Dieser Beitrag ist völlig sinnfrei.
Dieser Beitrag ist völlig sinnfrei.
Sie können den Sinn nicht erschließen, das ist etwas anderes als Sinnfreiheit. Da steht ganz einfach, dass ein Völkermord zu einer faktischen Aberkennung von Rechten der Ethnie führt, die durch das Verbrechen begünstigt werden sollte. So wie die Massenvertreibung von Deutschen nach Ende des 2. WK ohne die vorherigen in deutschem Namen begangenen Verbrechen niemals völkerrechtliche Anerkennung erfahren hätte, wäre auch die Anerkennung des Kosovo ohne die serbischen Verbrechen nicht denkbar gewesen.
haihunter
25.03.2009, 10:56
Die Serben wollten mit den brutalstmöglichen Methoden Land erobern und die angestammte Bevölkerung durch ihre Brutalität zur Flucht veranlassen, so ähnlich wie die osteuropäischen Sieger das am Ende des 2. WK mit den Deutschen gemacht haben. Das ist allerdings m. M. n. kein echter Völkermordplan (sieht der internationale Gerichtshof für Strafsachen allerdings anders als ich), sonst hätten sie z. B. bei Srebenica nicht alle Frauen und männlichen Kinder laufen lassen, der Massenmord sollte nur die aktuelle Wehrfähigkeit der bosnischen Moslems schwächen, nicht die Ethnie auslöschen.
Ich sehe das auch als Völkermord, denn gezielte Vertreibung, Mord und Vergewaltigung einer Ethnie sprechen eine deutliche Sprache.
Dennoch haben Holocaust und Generalplan Ost etwas Einzigartiges, die industrielle Planung in Verbindung mit dem existentiellen Risiko für das eigene Volk, bei der Feindlage (und dem Risiko, den Krieg zu verlieren) so weit zu gehen, ist in der Geschichte in der Form beispiellos.
Die fabrikmäßige Ermordung der Juden, ja, das war natürlich einzigartig - und bleibt es hoffentlich auch. Aber hätte man solche "Tötungsfabriken" wie die Nazis sie hatten, auch schon im Mittelalter in Spanien gehabt, ich denke, dort wäre das selbe passiert, denn die Judenverfolgung in Spanien im 14. und 15. Jahrhundert war sicherlich genauso grausam wie die der Nazis. Damit will ich aber keinesfalls die Verbrechen des Nazipacks relativieren.
haihunter
25.03.2009, 10:58
Aus dem Tagesschau - Text:
Nach grosszügigen Geschenken an Israel sieht das eher nicht aus. 1990 / 91 hat Deutschland sich auch gegenüber anderen strategischen Verbündeten mit Geld aus der Irakkrieg - Affäre gezogen (die Scud - Raketen waren u. a. von Deutschen illegal "getunt" worden, die Giftgas - Anlagen stammten auch teilweise aus Deutschland, die atomwaffenfähigen U - Boote waren eine Stärkung der strategischen Postition Israels insgesamt)
Und wenn der deutsche Steuerzahler 1/3 eines Mondpreises bezahlt, dann hat das neben den gemeinsamen strategischen Zielen mit Israel auch mit deutscher Technologieförderung zu tun. Hier läuft vieles schief, im Exportbereich können sie allerdings rechnen.
Du hattest behauptet, die Israelis zahlten den selben Preis wie alle anderen auch und ich habe Dir das widerlegt. Ein Drittel des Preises trägt der deutsche Steuerzahler und das empfinde ich nicht als "peanuts".
Du hattest behauptet, die Israelis zahlten den selben Preis wie alle anderen auch und ich habe Dir das widerlegt. Ein Drittel des Preises trägt der deutsche Steuerzahler und das empfinde ich nicht als "peanuts".
Ein Drittel eines hightech - Waffen - typischen Preises, also eines Mondpreises, bedeutet zunächst mal interne deutsche Technologieförderung.
Mit den selbst gezahlten über 600 Mio Euro haben die Israelis effektiv auf ihre Kosten den hightech - Standort Deutschland gesponsort, genau die umgekehrte Richtung des Geldflusses also, der von den antisemitischen Radikalinskis ständig behauptet wird. Und nicht zu vergessen: Die Boote dienen der Verbesserung der strategischen Sicherung Israels, weil sie nuklearwaffenfähig sind. Diese strategische Sicherheit ist in der Vergangenheit nicht zuletzt durch rechtswidrig handelnde deutsche Unternehmen gefährdet worden, die mit dem Irak, Iran und einigen anderen potentiellen Gegnern Israels Geschäfte gemacht haben, die diesen strategische Waffen verschafft haben.
haihunter
25.03.2009, 15:34
Ein Drittel eines hightech - Waffen - typischen Preises, also eines Mondpreises, bedeutet zunächst mal interne deutsche Technologieförderung.
Mit den selbst gezahlten über 600 Mio Euro haben die Israelis effektiv auf ihre Kosten den hightech - Standort Deutschland gesponsort, genau die umgekehrte Richtung des Geldflusses also, der von den antisemitischen Radikalinskis ständig behauptet wird. Und nicht zu vergessen: Die Boote dienen der Verbesserung der strategischen Sicherung Israels, weil sie nuklearwaffenfähig sind. Diese strategische Sicherheit ist in der Vergangenheit nicht zuletzt durch rechtswidrig handelnde deutsche Unternehmen gefährdet worden, die mit dem Irak, Iran und einigen anderen potentiellen Gegnern Israels Geschäfte gemacht haben, die diesen strategische Waffen verschafft haben.
Um mal eines klar zu stellen: ich halte das für okay, daß wir den Israelis die Boote zu einem günstigen Preis geben. Ich wollte nur einmal mehr Deine Lügen hier widerlegen, und das ist mir gelungen.
Um mal eines klar zu stellen: ich halte das für okay, daß wir den Israelis die Boote zu einem günstigen Preis geben. Ich wollte nur einmal mehr Deine Lügen hier widerlegen, und das ist mir gelungen.
1. Ich habe geschrieben, dass die Israelis die Boote bezahlt hatten.
2. Ich hatte nicht in Erinnerung, dass sie bezuschusst waren, also haben sie sie nur grösstenteils bezahlt, das habe ich nachträglich auch nicht bestritten.
3. Das kannst Du leicht als Missverständnis einordenen.
4. Du stellst es trotzdem als Lüge hin, also bist Du ein Lügner, ganz einfach.
Bieleboh
17.04.2009, 09:11
http://img525.imageshack.us/img525/7726/25405598el1.jpga komm. Du bist nicht der erste, der uns erklärt, daß die Erde formaljuristisch noch eine Scheibe sei.
Geh wieder schlafen.
die Sache eignet sich scheinbar gut als Wahlkampfthema.http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsdebatte-muentefering-isoliert_aid_389585.html
Man mag glauben das in dem "Rechtsstaat" und der "Schein-Demokratie" Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht.Betrachtet man jedoch die Gesetzseslage stellt man fest das die gesamte Struktur Deutschlands auf illegalen Akten seitens der Politik beruht.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/7015/2009-02-24.html
Na Gott sei Dank - endlich wieder ein "Wir-haben-keine-Verfassung"-Thread eines Möchtegern-Juristen!
Lange vermisst das Thema, wenn nicht alle 6 Monate ein Idiot hier dieses Thema aus seinem Furzschädel bringt, würde mir echt was fehlen!
By the Way, wir hatten auch schon seit über drei Monaten das "Protokolle d. W. v. Z."-Thema nicht mehr!!!!! Was`n los????
Bieleboh
17.04.2009, 09:29
Was so eine Meldung eines ausländischen Magazins so alles auslöst.
Hätte ich nicht gedacht.
Was so eine Meldung eines ausländischen Magazins so alles auslöst.
Hätte ich nicht gedacht.
Du bist auch nicht zum Denken hier!
Registrierter
20.04.2009, 03:03
Man mag glauben das in dem "Rechtsstaat" und der "Schein-Demokratie" Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht.Betrachtet man jedoch die Gesetzseslage stellt man fest das die gesamte Struktur Deutschlands auf illegalen Akten seitens der Politik beruht.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/7015/2009-02-24.html
der Artikel ist nicht mehr aufrufbar.Gibt es den noch woanders?
Registrierter
20.04.2009, 03:07
Na Gott sei Dank - endlich wieder ein "Wir-haben-keine-Verfassung"-Thread eines Möchtegern-Juristen!
Lange vermisst das Thema, wenn nicht alle 6 Monate ein Idiot hier dieses Thema aus seinem Furzschädel bringt, würde mir echt was fehlen!
By the Way, wir hatten auch schon seit über drei Monaten das "Protokolle d. W. v. Z."-Thema nicht mehr!!!!! Was`n los????
echt peinlich, was dieses Land für Vollpfosten hervorbringt, die nicht einmal die offensichtlichsten Realitäten akzeptieren.
§146 des GRUNDGESETZES besagt unzweideutig, dass die Staatssimulation BRD keine Verfassung besitzt.
Die größten Feinde der Freiheit sind glückliche Sklaven.
Aber auch die Vollpfosten dürfen noch dazu lernen.
Dazu ein Artikel aus dem Speichel:
Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html
Blue Max
20.04.2009, 12:28
der Artikel ist nicht mehr aufrufbar.Gibt es den noch woanders?
Derer Seiten findest du viele im Netz. Mußt einfach mal googlen. Hier mal zwei:
http://www.nonkonformist.net/?p=197
http://www.der-stolberger.de/brd.htm
§146 des GRUNDGESETZES besagt unzweideutig, dass die Staatsimulation BRD keine Verfassung besitzt.
So auch Carlo Schmid (SPD) in seiner Rede vom vom 08. September 1948 (siehe die erste verlinkte Seite).
Die zweite verlinkte Seite zeigt auf, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen das Völkerrecht und gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen errichtet worden ist.
Aber: Who cares?
Ich sage das bewußt als Völkischer, der gewiß kein Freund der BRD ist und lieber heute als morgen das Deutsche Reich wiedererrichtet sehen will.
Aber es bringt alles nichts. Macht schlägt Recht, wie Sauerländer bereits richtig festgestellt hat.
Strenggenommen gilt noch die Weimarer Verfassung, da Hitler sie nie formal außer Kraft gesetzt hat und die Alliierten durch die völkerrechtswidrige Festnahme der deutschen Reichsregierung am 23.05.1945 das Dritte Reich nur faktisch, aber nie formell beendet haben.
Zwar
- hat Deutschland keine völkerrechtlich gültige Verfassung
- ist Deutschland immer noch besetzt
- ist die NATO ein Instrument zur Unterdrückung der deutschen Freiheitsbewegungen
- u.s.w.
Aber: "Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, “inneren” Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, dass dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag."
(Auszug aus der Rede von Carlo Schmid)
Der letzte Satz ist der entscheidende, nur darauf kommt es an: Die OMF-BRD hat faktisch die Macht, Recht zu sprechen.
Da können wir Nationalisten noch so viel rumheulen, es bringt alles nichts. Und seien wir mal ehrlich: Es interessiert auch keine Sau.
Die BRD wird durch den Revisionismus und Turbokapitalismus zu Fall gebracht werden, aber nicht durch die völkerrechtliche Argumentation.
Dazu mal ein Zitat:
"Es gibt keine Prinzipien, sondern nur Ereignisse. Es gibt weder gut noch böse, sondern nur Umstände. Der große Mann verschreibt sich den Ereignissen und Umständen, um sie zu lenken. Gäbe es Prinzipien und festgeschrieben Gesetze, würden Nationen sie nicht wie ein Hemd wechseln - und man kann von keinem Menschen erwarten, daß er klüger ist als eine ganze Nation."
(Honore de Balcac, 1799-1850)
Also, Leute, lest ein bißchen Machiavelli und dann beruhigt euch wieder! :cool:
malnachdenken
21.04.2009, 13:42
Derer Seiten findest du viele im Netz. Mußt einfach mal googlen. Hier mal zwei:
http://www.nonkonformist.net/?p=197
http://www.der-stolberger.de/brd.htm
So auch Carlo Schmid (SPD) in seiner Rede vom vom 08. September 1948 (siehe die erste verlinkte Seite).
Die zweite verlinkte Seite zeigt auf, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen das Völkerrecht und gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen errichtet worden ist.
Aber: Who cares?
Ich sage das bewußt als Völkischer, der gewiß kein Freund der BRD ist und lieber heute als morgen das Deutsche Reich wiedererrichtet sehen will.
Aber es bringt alles nichts. Macht schlägt Recht, wie Sauerländer bereits richtig festgestellt hat.
Strenggenommen gilt noch die Weimarer Verfassung, da Hitler sie nie formal außer Kraft gesetzt hat und die Alliierten durch die völkerrechtswidrige Festnahme der deutschen Reichsregierung am 23.05.1945 das Dritte Reich nur faktisch, aber nie formell beendet haben.
Zwar
- hat Deutschland keine völkerrechtlich gültige Verfassung
- ist Deutschland immer noch besetzt
- ist die NATO ein Instrument zur Unterdrückung der deutschen Freiheitsbewegungen
- u.s.w.
Aber: "Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, “inneren” Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, dass dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag."
(Auszug aus der Rede von Carlo Schmid)
Der letzte Satz ist der entscheidende, nur darauf kommt es an: Die OMF-BRD hat faktisch die Macht, Recht zu sprechen.
Da können wir Nationalisten noch so viel rumheulen, es bringt alles nichts. Und seien wir mal ehrlich: Es interessiert auch keine Sau.
Die BRD wird durch den Revisionismus und Turbokapitalismus zu Fall gebracht werden, aber nicht durch die völkerrechtliche Argumentation.
Dazu mal ein Zitat:
"Es gibt keine Prinzipien, sondern nur Ereignisse. Es gibt weder gut noch böse, sondern nur Umstände. Der große Mann verschreibt sich den Ereignissen und Umständen, um sie zu lenken. Gäbe es Prinzipien und festgeschrieben Gesetze, würden Nationen sie nicht wie ein Hemd wechseln - und man kann von keinem Menschen erwarten, daß er klüger ist als eine ganze Nation."
(Honore de Balcac, 1799-1850)
Also, Leute, lest ein bißchen Machiavelli und dann beruhigt euch wieder! :cool:
Machst Du jetzt einen auf Krascher und wärmst die alte Mär von "Deutschland hat keine Verfassung und kein Staat" auf?
Ich seh schon, sind schon wieder einige Monate vergangen und die Sauce geht von vorne los.
Blue Max
21.04.2009, 14:31
Machst Du jetzt einen auf Krascher und wärmst die alte Mär von "Deutschland hat keine Verfassung und kein Staat" auf?
Ich seh schon, sind schon wieder einige Monate vergangen und die Sauce geht von vorne los.
?( ?( ?(
Hast du meinen Beitrag nicht gelesen? Ich schreibe doch gerade, daß ich die Reichsbürgerbewegung für Quatsch halte. Die BRD spricht faktisch Recht in Deutschland und das wird auch von der UNO international anerkannt, sowie von den 194 (?) Staaten dieser Welt, die mit der BRD Botschafter austauschen und damit die BRD als Vertreter Deutschlands anerkennen.
Ich halte die völkerrechtliche Argumentation für Unsinn, wollte jedoch darauf aufmerksam machen, daß sich die Alliierten einen Dreck um Völkerreckt kümmern und ihre ganze Moral eine einzige Heuchelei ist...
Bieleboh
24.04.2009, 11:44
der Artikel ist nicht mehr aufrufbar.Gibt es den noch woanders?
Der ist immer noch dort : http://www.schweizmagazin.ch/2009/04/14/deutsche-regierung-wegen-hochverrat-angezeigt/#comment-77
Man beachte auch die Diskussion und das Klientel, welches sich dort äußert.
Voortrekker
28.04.2009, 16:18
Deutschland hat nachweislich eine Verfassung.
Dann weise das bitte nach!
Freiherr
28.04.2009, 17:16
Derer Seiten findest du viele im Netz. Mußt einfach mal googlen. Hier mal zwei:
http://www.nonkonformist.net/?p=197
http://www.der-stolberger.de/brd.htm
So auch Carlo Schmid (SPD) in seiner Rede vom vom 08. September 1948 (siehe die erste verlinkte Seite).
Die zweite verlinkte Seite zeigt auf, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen das Völkerrecht und gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen errichtet worden ist.
Aber: Who cares?
Ich sage das bewußt als Völkischer, der gewiß kein Freund der BRD ist und lieber heute als morgen das Deutsche Reich wiedererrichtet sehen will.
Aber es bringt alles nichts. Macht schlägt Recht, wie Sauerländer bereits richtig festgestellt hat.
Strenggenommen gilt noch die Weimarer Verfassung, da Hitler sie nie formal außer Kraft gesetzt hat und die Alliierten durch die völkerrechtswidrige Festnahme der deutschen Reichsregierung am 23.05.1945 das Dritte Reich nur faktisch, aber nie formell beendet haben.
Zwar
- hat Deutschland keine völkerrechtlich gültige Verfassung
- ist Deutschland immer noch besetzt
- ist die NATO ein Instrument zur Unterdrückung der deutschen Freiheitsbewegungen
- u.s.w.
Aber: "Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, “inneren” Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, dass dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag."
(Auszug aus der Rede von Carlo Schmid)
Der letzte Satz ist der entscheidende, nur darauf kommt es an: Die OMF-BRD hat faktisch die Macht, Recht zu sprechen.
Da können wir Nationalisten noch so viel rumheulen, es bringt alles nichts. Und seien wir mal ehrlich: Es interessiert auch keine Sau.
Die BRD wird durch den Revisionismus und Turbokapitalismus zu Fall gebracht werden, aber nicht durch die völkerrechtliche Argumentation.
Dazu mal ein Zitat:
"Es gibt keine Prinzipien, sondern nur Ereignisse. Es gibt weder gut noch böse, sondern nur Umstände. Der große Mann verschreibt sich den Ereignissen und Umständen, um sie zu lenken. Gäbe es Prinzipien und festgeschrieben Gesetze, würden Nationen sie nicht wie ein Hemd wechseln - und man kann von keinem Menschen erwarten, daß er klüger ist als eine ganze Nation."
(Honore de Balcac, 1799-1850)
Also, Leute, lest ein bißchen Machiavelli und dann beruhigt euch wieder! :cool:
Zwei Ergänzungen:
1. Die BRD hatte bis zur angeblichen "Wiedervereinigung" das Recht, Recht zu sprechen. Das dürfte sie wohl verloren haben.
2. Die BRD kann Macht nach innen ausüben - aber ist sie unabhängig von äußeren Mächten? Das ist doch entscheidend.
Gehirnnutzer
29.04.2009, 11:05
Zum zigsten Mal die selbe Diskussion, zumzigsten Mal die selben Argumente, zum zigsten Mal der selbe Fehler und zum zigsten Mal geht es gar nicht um die Verfassung, sondern um fehlende Argumente für eine von bestimmte Personen gewünschte Änderung.
Es ist herrlich zu verfolgen mit welchen Argumenten behauptet wird, warum das Grundgesetz keine Verfassung ist.
Geht man von all diesen Argumenten aus, dann haben Staaten wie Dänemark, Großbritannien und selbst die Vereinigten Staaten keine Verfassung.
Es gibt keine völkerrechtlichen Bestimmungen darüber wie eine Verfassung auszusehen hat oder was eine Verfassung ist oder nicht. Es gibt Idealvorstellungen über Verfassungen, die sich hauptsächlich mit der Art der Legitimation einer Verfassung beschäftigen.
Ob etwas eine Verfassung ist oder nicht ist, wird weder durch die Art des Zustandekommens oder die Art der Legitimation (siehe z.B. oktroyierte Verfassungen) bestimmt. Selbst spezielle Inhalte, wie z.B. der Artikel 146 GG sorgen nicht dafür, das eine Verfassung keine Verfassung ist. Selbst der Name bestimmt nicht, ob eine Verfassung eine Verfassung ist oder nicht. Selbst die Form ob nun ein spezielles Dokument oder eine Gesetzessammlung tut dies nicht.
Ein Verfassung wird durch ihre organisatorische Aufgabe definiert und demnach ist das Grundgesetz ein Verfassung.
Das Völkerrechtssubjekt Deutschland in seiner Subjektindentität Bundesrepublik Deutschland kann also nicht ohne Verfassung sein, weil das Grundesetz keine Verfassung ist, denn das GG ist eine Verfassung.
Wenn Deutschland ohne Verfassung wäre, dann muss es einen anderen Grund haben, als die Behauptung das GG seie keine Verfassung, denn die Behauptung ist definitiv falsch.
Der einzige mögliche Grund wäre dann eine fehlende Legitimation. Bei dieser Frage gewinnen die Idealvorstellungen über Verfassung von Bedeutung, die Zustimmung des Volkes.
Aber wann hat eine Verfassung die Zustimmung des Volkes?
Nur wenn sie in direkter Form erfolgt (Volksabstimmung), oder auch wenn sich indirekt über gewählte Vertreter erfolgt, oder reicht die Akzeptanz im Wertedenken.
Welchen Einfluss haben bestimmte Ereignisse auf die Bewertung einer Zustimmung des Volkes (z.B. Wiedervereinigung).
Alles Punkte über die man diskutieren und streiten kann, die man in Frage stellen kann, etc. pp., ginge es in dieser Diskussion tatsächlich um die Verfassung.
Jedoch geht es hier kaum um die Verfassung oder verfassungsrechtlich Fragen.
Es geht hier nur um folgendes
- die falsche Annahme, weil etwas nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden.
- Die durchaus legitime Ablehnung des Systems und der Wunsch nach Änderung des Systems in Zusammenhang mit fehlenden Argumenten und dem Unwillen oder der Unfähigkeit, andere Menschen von der Notwendigkeit einer Änderung zu überzeugen.
Der einzige mögliche Grund wäre dann eine fehlende Legitimation. Bei dieser Frage gewinnen die Idealvorstellungen über Verfassung von Bedeutung, die Zustimmung des Volkes.
Aber wann hat eine Verfassung die Zustimmung des Volkes?
Nur wenn sie in direkter Form erfolgt (Volksabstimmung), oder auch wenn sich indirekt über gewählte Vertreter erfolgt, oder reicht die Akzeptanz im Wertedenken.
Welchen Einfluss haben bestimmte Ereignisse auf die Bewertung einer Zustimmung des Volkes (z.B. Wiedervereinigung).
Auch ein Mangel an politischer bzw. demokratischer Legitimität ändert nichts an der Gültigkeit des Grundgesetzes als Verfassung.
Die Urfassung der Präambel und des Artikel 146 formulieren aber zumindest einen Anspruch des deutschen Volkssouveräns auf Neuverhandlung einer Verfassung nach Wegfall der aussenpolitischen Sachzwänge zur Zeit der Teilung und international eingeschränkter Handlungsfähigkeit Deutschlands.
Ansprüche muss man aber geltend machen, sonst wird ihnen nicht entsprochen. Das gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für ganze Völker. Solange die Deutschen mit der Fortführung des Grundgesetzes einverstanden sind und die Art. 146 GG - Frage kein politisches Gewicht erlangt, ist das Grundgesetz nicht nur gültig, sondern auch politisch hinreichend.
Das Thema bekommt allerdings in letzter Zeit mehr Gewicht, mittlerweile stehen nicht nur die Forderungen von kleineren und unbedeutenden Organisationen im Raum, sondern man vernimmt derartiges auch von Angehörigen der grossen Parteien - siehe Müntefering - und seitens der m. M. n. ernstzunehmenden neuen Kraft "freie Wähler".
Hier noch einmal der Link zu einer fachlich sehr guten Analyse der Art. 146 GG - Frage:
http://www.dr-wesener.de/Art146GG.pdf
Gehirnnutzer
29.04.2009, 12:46
Veritas2009, du scheinst mein Posting missverstanden zu haben, denn ich wollte das Grundgesetz nicht in Frage stellen. Ich habe mehr aus einer etwas anderen Position eine Betrachtung der Diskussion gemacht.
Auch wenn sich unsere Positionen in der Betrachtung der Bedeutung des Artikels 146 GG und der Präämbel unterscheiden, bist du einer der wenigen hier, die hier auf der für das Thema notwendigen Basis der rechtlichen Betrachtung diskutiert.
Ich wollte eigentlich nur Aufzeigen, das die Verfassungsfrage für einige hier nur Nebensache ist, obwohl es Thema ist.
Es ist einfach auffallend, das es keine Diskussion in Zusammenhang GG - mögliche neu Verfassung/Notwendigkeit, sich mit inhaltliche Aspekten beschäftigt oder inhaltliche Argumente bringt, sondern nur auf Gültigkeit oder Ungültigkeit GG als Verfassung hinausläuft.
Wie du hier auch aufgeführt hast, ist das GG eine gültige Verfassung. Ein Diskussion müsste sich also mehr damit beschäftigen was inhaltlich dafür spricht das GG als Verfassung zu behalten bzw. anzupassen oder was für eine neue Verfassung spricht.
Die Aussagen, Vorstellungen und Wünsche von Carlo Schmidt und anderer Väter des GG sind unter Berücksichtigung des Veränderungen die Deutschland seit 1949 durchlaufen sind wichtig für eine solche Betrachtung.
Eine solche Diskussion ist dann auch zweckdienlich.
Es ist einfach auffallend, das es keine Diskussion in Zusammenhang GG - mögliche neu Verfassung/Notwendigkeit, sich mit inhaltliche Aspekten beschäftigt oder inhaltliche Argumente bringt, sondern nur auf Gültigkeit oder Ungültigkeit GG als Verfassung hinausläuft.
Wie du hier auch aufgeführt hast, ist das GG eine gültige Verfassung. Ein Diskussion müsste sich also mehr damit beschäftigen was inhaltlich dafür spricht das GG als Verfassung zu behalten bzw. anzupassen oder was für eine neue Verfassung spricht.
Die Aussagen, Vorstellungen und Wünsche von Carlo Schmidt und anderer Väter des GG sind unter Berücksichtigung des Veränderungen die Deutschland seit 1949 durchlaufen sind wichtig für eine solche Betrachtung.
Eine solche Diskussion ist dann auch zweckdienlich.
Es gibt natürlich einige Leute, die an der Frage Grundgesetz oder Verfassung nur die angebliche Fortgeltung der Reichsverfassungen von 1871 oder 1919 wegen des räumlichen Geltungsgebietes dieser Verfassungen interessiert. Das soll territoriale Fragen offenhalten, Gebietsansprüche an Nachbarstaaten also. Das wäre aber selbst dann ausgeschlossen, wenn man den Reichsfortbestandstheorien folgen sollte, völkerrechtlich gelten die von den deutschen Regierungen 1970 und 1990 unterschriebenen Verträge nämlich auf jeden Fall:
Und last not least, Art. 9 der UN - Resolution A/56/83 vom 12. Dezember 2001
(Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen):
"Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates
im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im
Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche
Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern."
Alles, was von der bundesdeutschen Bevölkerung gewählte Politiker unterschrieben haben, bindet die Deutschen danach völkerrechtlich, die Frage des möglichen Fortbestands des Deutschen Reiches ist somit rein akadamisch und politisch völlig irrelevant.
Quelle: GG-Aktivierer (http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4600382&page=2)
Die eigentliche Relevanz des Problems betrifft also nur rein innenpolitische Fragen der aktuellen demokratischen Legitimität der Grundgesetz - Normen insgesamt. Da die grosse Mehrheit mit fast allen Regelungen des GG konform geht, bleibt kaum mehr als die Frage direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz bzw. einer neuen Verfassung, die mit dem GG weitestgehend inhaltsgleich wäre.
Um diese Frage hat sich unsere politische Klasse allerdings herumgeschummelt, dass seit der Wiedervereinigung gegen den in Umfragen ständig bestätigten Willen von 80 % der Bundesbürger direktdemokratische Elemente im GG nur auf Grund der Sperrminorität der Union verbannt bleiben, ist grundsätzlich demokratisch fragwürdig. Die Verbannung von Volksabstimmungen war nur vorläufig wegen der aussenpolitischen Sachzwänge vorgesehen, das kann man auch an dem Wortlaut des Art. 20 GG erkennen (... in Wahlen und Abstimmungen...). Diese eine Frage müsste nach dem erkennbaren Willen der GG - Väter und Mütter nach Wegfall der aussenpolitischen Sachzwänge der Teilung und des kalten Krieges 1990 von einer Mehrheit neu entschieden werden, entweder von 2/3 der Parlamentarier, die dies vor ihren Wählern vertreten, oder von einer einfachen Mehrheit bei einem Verfassungsreferendum per Volksentscheid. Dass die Mehrheit der Parlamentarier heute offiziell für die direkte Demokratie eintritt und mit ausgestrecktem Zeigefinger auf die Blockademinderheit der Union zeigen kann, ist m. M. n. skandalös.
Einem "Vater des GG" solltest du schon glauben:
"Wir haben nicht die Verfassungs Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. - Wir haben keinen Staat zu errichten. ..."
Die Aussagen von Prof.Carlo Schmid sind wohl eindeutig. Nicht interpretierbar.
Höre ihn gerne selbst:
http://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0&feature=PlayList&p=FDFB6D767F0E2BBD&playnext=1&playnext_from=PL&index=24
Zum Zeitpunkt der Rede war das Grundgesetz ein Provisorium, in der Zeit danach ist es zur echten Verfassung "herangewachsen", entscheidend ist hier die Akzeptanz des GG als die höchstrangige Rechtsquelle des Staates durch die Mehrheit der Bevölkerung. Mit dem Unterlassen des formalrechtlichen Vorgehens nach Art. 146 GG hat die politische Klasse nur das Thema "direkte Demokratie" umschifft, das ist der einzige Dissens zwischen Volk und Verfassung. Das ist zwar ein Mangel, aber die Gültigkeit des GG als aktuelle deutsche Verfassung kann deswegen nicht in Frage gestellt werden.
Gehirnnutzer
29.04.2009, 18:58
"ordre public" - nach dt. Recht kenne ich kein "heranwachsen" von einem unteren Alliierten Verwaltungsrecht zu einer dt. Verfassung, während eines Waffenstillstandes (Kriegszustand).
Interessant, wenn man deine Argumentation aufweitet, sprichst du den Pariser Verträgen von 1955, insbesondere dem Deutschlandvertrag und dem 2 + 4 Vertrag jede rechtliche Bedeutung ab.
Das Grundgsetz ist nicht von den Alleierten erlassen worden, sie haben nur einen Entwurf, der noch keine rechtliche Bedeutung hatte genehmigt. Rechtliche Bedeutung erlangte das GG erst durch die Ratefizierung durch die frei gewählten Länderparlamente. Wenn du dich mit der Geschichte des GG wirklich beschäftigt hättest, dann wüsstest du, das ein Land das GG nicht ratefiziert hat, seine Gültigkeit aber auf Grund der Entscheidungen der anderen Länder anerkannt hat.
Der Besatzungsvorbehalt spielt für die Frage ob das GG eine Verfassung ist oder nicht keine Rolle, denn er besteht nicht mehr.
Ach ja, spare dir etwaige Argumentationen bezüglich der Feindstaatenklauseln, denn wenn die schon die Eigenheiten des Verfassungsrechts nicht verstehst, dann wirst du die rechtliche Bedeutung des Wortes "obsolet" so oder so nicht verstehen.
malnachdenken
29.04.2009, 21:38
Im Netz ist es wohl ein "Naturgesetz", das die lauteste Stimme i.d.R. nicht die weiseste ist.
Pariser Verträge: Art.1 "Dtl. souverän" - Art.2 "Dt. nicht souverän"
Der Besatzungsvorbehalt [Besatzungsstatut 10. April 1949, Absatz 5] widerspricht deinem 2. Absatz.
Ach ja, spare die etwaige "Argumentationen" bezüglich "obsolet" wenn du sie nicht mittels Gesetzen / Normen belegen kannst. Dein GG ist mittels Art. 20 (3) GG nicht gerade zweideutig.
Du scheinst das Grundgesetz nicht als Verfassung anerkennen zu wollen. Man kann sich die Frage stellen, welche Relevanz das hat, wenn unser Land, die staatlichen Institutionen und die Menschen dies aber anders sehen.
Haspelbein
29.04.2009, 21:54
Du scheinst das Grundgesetz nicht als Verfassung anerkennen zu wollen. Man kann sich die Frage stellen, welche Relevanz das hat, wenn unser Land, die staatlichen Institutionen und die Menschen dies aber anders sehen.
Prinzipiell ist genau dies die Natur des Voelkerrechtes. Es hat oftmals einen sehr starken Charakter des Gewohnheitsrechtes, da ihm ein zentrales Gesetzgebungsorgan fehlt.
Ich koennte darauf pochen, dass das Heilige Roemische Reich nicht ordnungsgemaess aufgeloest wurde, und daher weiterhin bestehen muesste. Das kann man sehr leicht begruenden, ist jedoch letztendlich voellig irrelevant.
Gehirnnutzer
29.04.2009, 22:08
Im Netz ist es wohl ein "Naturgesetz", das die lauteste Stimme i.d.R. nicht die weiseste ist.
Pariser Verträge: Art.1 "Dtl. souverän" - Art.2 "Dt. nicht souverän"
Der Besatzungsvorbehalt widerspricht deinem 2. Absatz.
Ach ja, spare die etwaige "Argumentationen" bezüglich "obsolet" wenn du sie nicht mittels Gesetzen / Normen belegen kannst. Dein GG ist mittels Art. 20 (3) GG nicht gerade zweideutig.
Da für dich elementare Begriffe wie Rechtssicherheit und Rechtskontinuität nicht verständlich sind, begrenzen wir es auf eine ganz einfach verständliche Sache,
Artikel 7 des 2 + 4 Vertrages
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
[B](2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Ansonsten ist den Ausführungen veritas nichts mehr hinzuzufügen.
malnachdenken
29.04.2009, 22:49
Nach Art. 20 (2) GG ist das mein Vorrecht. - Auch Bestohlene dürfen sich bestohlen fühlen, wenngleich es auf die Diebe recht wenig Eindruck macht.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Da steht drin, daß Du das Grundgesetz nicht anerkennst?
Und was faselst Du jetzt von Diebstahl?
Nochmal: es ist total egal, ob Du das Grundgesetz nicht anerkennst und hier mit Verträgen meinst zu belegen, daß Du im Recht bist. Das Grundgesetz gilt, Punkt.
malnachdenken
29.04.2009, 22:53
Was hat "obsolet" mit Rechtsicherheit gemein ?
Zum "Deutschlandvertrag":
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten
["Deutschlandvertrag"] vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Oktober 1954
Die Bundesrepublik Deutschland,
Die Vereinigten Staaten von Amerika,
Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland
und
Die Französische Republik
haben zur Festlegung der Grundlagen ihres neuen Verhältnisses den folgenden Vertrag geschlossen:
Artikel 1
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik (in diesem Vertrag und in den Zusatzverträgen auch als "Drei Mächte" bezeichnet) das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik auflösen.
(2) Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.
Artikel 2
Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung. (..)
Das "Kleingedruckte"- Überleitungsvertrag - nicht vergessen:
Der Überleitungsvertrag (von 1955) ist Teil des Bonner Vertragswerkes vom 26. Mai 1952, welches aus dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, dem Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag), dem Finanzvertrag und dem Überleitungsvertrag bestand.
Nach Ziffer 3 des Notenwechsels vom 27/28.09.1990, bleiben, nach Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verträge, wichtige Bestimmungen des Überleitungsvertrages (von 1955) in Kraft und zwar, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Der Überleitungsvertrag war 1955 von den Vertragsparteien als zeitlich begrenzt geschlossen worden und die Einwendungsverzichte sollten nur bis zum Abschluss eines Friedensvertrages gelten.
Diese Regelung hat die BRD mit dem Notenwechsel vom 27./28.09. 1990 außer Kraft gesetzt.
Art. 7 Absatz 1 des "Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26.05.1952" - Überleitungsvertragsgrundlage - lautet wie folgt:
"(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskraftfähig und rechtswirksam und sind von deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.
Art. 3 Abs. 1 des 6. Teils des Überleitungsvertrages:
"Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt ist für die Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes oder aufgrund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden."
Abs. 3
Klagen und Ansprüche von davon Betroffenen werden nicht zugelassen.
Die Art. 133, 139 sind bis heute Bestandteil des GG.
Und wen, außer Verfassungshistorikern interessiert das jetzt genau?
The_Darwinist
30.04.2009, 00:24
Dass wir immer noch ohne Verfassung sind!
Ist eigentlich ein Grund zum Jubeln!
Ich weiss ja nicht, wer in `'89 das so gedeichselt hat!
Aber er stand felsenfest auf der Überzeugung der Grundgesetz-Väter!
Die haben nämlich festgelegt, dass eine Verfassung erst dann eintreten kann, wenn Deutschland wieder frei ist! Das betrifft ganz Ost und Westpreussen! Danzig, Königsberg, Marienburg etc!
Wenn da wieder etwas gilt, das mit unserem Grundgesetz auch nur entfernt Verwandtschaft hat, dann können wir auch eine Verfassung erstellen!
Vorher nicht!
Weil: Geht nicht!
Freiherr
30.04.2009, 08:49
Dass wir immer noch ohne Verfassung sind!
Ist eigentlich ein Grund zum Jubeln!
Ich weiss ja nicht, wer in `'89 das so gedeichselt hat!
Aber er stand felsenfest auf der Überzeugung der Grundgesetz-Väter!
Die haben nämlich festgelegt, dass eine Verfassung erst dann eintreten kann, wenn Deutschland wieder frei ist! Das betrifft ganz Ost und Westpreussen! Danzig, Königsberg, Marienburg etc!
Wenn da wieder etwas gilt, das mit unserem Grundgesetz auch nur entfernt Verwandtschaft hat, dann können wir auch eine Verfassung erstellen!
Vorher nicht!
Weil: Geht nicht!
Interessanter Ansatz. Das Grundgesetz gilt also immer noch, weil "Deutschland" noch nicht wirklich geeint ist?
echt peinlich, was dieses Land für Vollpfosten hervorbringt, die nicht einmal die offensichtlichsten Realitäten akzeptieren.
§146 des GRUNDGESETZES besagt unzweideutig, dass die Staatssimulation BRD keine Verfassung besitzt.
Die größten Feinde der Freiheit sind glückliche Sklaven.
Aber auch die Vollpfosten dürfen noch dazu lernen.
Dazu ein Artikel aus dem Speichel:
Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html
Seelig sind die, die sich an Paragraphen, Verfassungen und sinnlosen verfassten Gesetzen aufgeilen!
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.