Zur Verfassungsfeindlichkeit der SPD

[Schlumpf]

Schily für schärferes Versammlungsrecht
http://www.welt.de/data/2005/01/27/430711.html
Bundesratspräsident entscheidet über Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz
Union spricht von Verfassungsbruch und will "bis nach Karlsruhe" gehen
http://www.123recht.net/article.asp?a=2659
Eichel begeht Verfassungsbruch
http://www.bernd-schmidbauer.de/service/download/flugbl_haushalt_11_11_04.pdf

Da schreit unsere liebe Regierung ständig, dass die böse NPD verfassungsfeindlich ist, begeht aber selbst ständig Verfassungsbruch und will jetzt auch noch im Grundgesetz garantierte Freiheiten einschränken.
Ist die SPD Verfassungsfeindlich? Sollte ein Verbotsantrag gestellt werden?

[Gothaur]

Aber nicht doch, daß ist schließlich der normal moralisierte Alltag der Anständigen. :rolleyes: :2faces:
Gothaur

[Der Patriot]

SPD verbieten!!!

[Gärtner]

http://img143.exs.cx/img143/6826/innisi1ng.gifm Rahmender geltenden Gesetze und Verfahren über die Änderung einiger Gesetze bzw. juristische Maßnahmen nachzudenken, kann man auch bei krudester Verschobenheit der Maßstäbe wohl kaum als "verfassungsbruch" bezeichnen.

Wohl ließe sich trefflich über den Sinn eines neuerlichen Verbotsantrages gegen die NPD oder einer Lex NPD hinsichtlich des Versammlungsrechtes streiten.

Ich würde der NPD keine Träne nachweinen, halte aber eine Sondergesetzgebung für im letzten einer Demokratie unwürdig. Diese muß auch mit einem radikalen Narrensaum auskommen und kann das auch, wie uns andere europäische Länder seit Jahrzehnten demonstrieren.


Diese Strangeröffnung aber verfolgt einzig den dümmlich-populistischen Knall-Effekt.

[Schlumpf]

Aber aber Gelehrter, wer wird denn gleich.
Eigentlich wollte ich mit diesem Strang darauf hinweisen, dass viel zu viel darüber diskutiert wird wie gefährlich die böse NPD ist.
Daneben möchte ich zeigen, dass die SPD versucht unter diesem Deckmantel Gesetzesänderungen durchzusetzen, die wirklich verfassungsgefährdend sind.

[Liegnitz]

Schily für schärferes Versammlungsrecht
http://www.welt.de/data/2005/01/27/430711.html
Bundesratspräsident entscheidet über Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz
Union spricht von Verfassungsbruch und will "bis nach Karlsruhe" gehen
http://www.123recht.net/article.asp?a=2659
Eichel begeht Verfassungsbruch
http://www.bernd-schmidbauer.de/service/download/flugbl_haushalt_11_11_04.pdf

Da schreit unsere liebe Regierung ständig, dass die böse NPD verfassungsfeindlich ist, begeht aber selbst ständig Verfassungsbruch und will jetzt auch noch im Grundgesetz garantierte Freiheiten einschränken.
Ist die SPD Verfassungsfeindlich? Sollte ein Verbotsantrag gestellt werden?
Wundert dich das, bei dieser Parteiendiktatur(Rot_Grün)?

[Ernst Moritz Arndt]

http://img143.exs.cx/img143/6826/innisi1ng.gifm Rahmender geltenden Gesetze und Verfahren über die Änderung einiger Gesetze bzw. juristische Maßnahmen nachzudenken, kann man auch bei krudester Verschobenheit der Maßstäbe wohl kaum als "verfassungsbruch" bezeichnen.

Man kann das schon aus dem Grunde nicht, da das unter massivstem Bruch des Völkerrechts auf Staatsgebiet des fortbestehenden Deutschen Reiches installierte BRD-Regime im Gegensatz zu jenem über keine Verfassung verfügt, sondern lediglich über ein ihm von alliierten Weltverbrechern gegebenes Besatzungsstatut Grundgesetz - ohne Legitimation durch das Deutsche Volk!

Nichtsdestotrotz sind die ständigen Versuche der gleichgeschaltet antideutschen und volksfeindlichen Siegervasallen-Systemparteien zur Einschränkung im Grundgesetz angeblich garantierter Rechte (insbesondere der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit) mit weitem Abstand "verfassungsfeindlicher" als das was die NPD tut. Im Gegenteil: der NPD wie dem Nationalen Widerstand überhaupt macht man ja im "Aufstand der Anständigen", dem "Dünnschiß der Dummen", gerade zum Vorwurf, daß sie z.B. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt und Demokratie somit mit Leben erfüllt. Vor allem laufen die Demonstrationen der "Rechtsradikalen" friedlich ab - sonst würden schon längst keine mehr stattfinden. Vom Schweinejournalismus so auffällig totgeschwiegene Gewaltexesse sind allerdings regelmäßig an der Tagesordnung bei den als "Gegendemonstrationen" ausgegebenen Haßpogromen gegen Andersdenkende seitens des Mobs linksfaschistischer Straßenkrimineller und sonstiger Steineschmeißer. Wie sich zeigt, kann man es im Endzeit-BRD-Regime als eine derart verkrachte gewaltkriminelle Existenz aber durchaus bis zum Außenminister bringen. Seltsamerweise findet dieser Umstand überhaupt keine Erwähnung wenn die Lizenzjournaille mal wieder über Vorstrafen (oftmals lediglich wegen Meinungsdelikten, welche es in wirklichen Demokratien überhaupt nicht gibt) bei ach so bösen "Rechten" sich das Lügenlästermaul zerreißt. Zur Not werden "rechte Straftaten" auch frei erfunden ("Sebnitz - 50 Neonazis ertränken Kind!"); linke- und vor allem die Ausländerkriminalität hingegen werden durch die lizenzierten Lügner und antideutschen Hetzer totgeschwiegen.

Heuchelei ist wohl eine der widerwärtigsten Eigenschaften verkommener Charaktere.

"Aufstand der Anständigen"... :))

[Nichtraucher]

Man kann das schon aus dem Grunde nicht, da das unter massivstem Bruch des Völkerrechts auf Staatsgebiet des fortbestehenden Deutschen Reiches installierte BRD-Regime im Gegensatz zu jenem über keine Verfassung verfügt, sondern lediglich über ein ihm von alliierten Weltverbrechern gegebenes Besatzungsstatut Grundgesetz - ohne Legitimation durch das Deutsche Volk!

Warum kommt eigentlich alle paar Wochen einer daher und behauptet, das Deutsche Reich bestünde fort, obwohl dies schon mehrfach widerlegt wurde?

[Ernst Moritz Arndt]

Warum kommt eigentlich alle paar Wochen einer daher und behauptet, das Deutsche Reich bestünde fort, obwohl dies schon mehrfach widerlegt wurde?

Widerlegt? Das ist wohl Wunschdenken eines Endzeit-BRD-Regime-"Demokraten".

Die Tatsachen:

(Hier Urteil und ständige Rechtsprechung des mangels Verfassung fälschlicherweise so genannten Bundesverfassungsgerichts)

„Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“

Handlungs-, rechts- und vertretungsfähig ist das somit sowohl durch das Bundesverfassungsgericht als auch durch das dem Bundesrecht im Rang vorausgehende Völkerrecht als fortbestehend erwiesene Deutsche Reich in jedem seiner Staatsbürger, der sich die Wiederherstellung der vollen staatlichen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches zur Aufgabe macht. Wobei die lediglich als Besatzungsprovisorium für eine Übergangszeit – eben bis zur wiederhergestellten Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches – installierte BRD dieses Bestreben in keiner Weise zu behindern hat, da die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches gerade das ursächliche Anliegen der Gründung der BRD und ihre unveräußerliche Pflicht als grundgesetzlicher Auftrag dem, und zwar gesamten, Deutschen Volke gegenüber ist.

[Nichtraucher]

Lies dir einfach mal diese Seite durch, da werden alle Argumente der "Reichsbürger" widerlegt:

http://www.krr-faq.de/

[Ernst Moritz Arndt]

Lies dir einfach mal diese Seite durch, da werden alle Argumente der "Reichsbürger" widerlegt

Dort wird nichts widerlegt, dort wird haltloser Blödsinn verzapft. Wie bitte wollten diese Traumtänzer denn etwa die ständige Rechtsprechung des BVerfG zum FORTBESTAND des Deutschen Reiches widerlegen, oder daß die BRD unter vorangegangenen massiven Verstößen gegen das Völkerrecht als Besatzerkonstrukt ohne Verfassung und eigenes Staatsvolk - als lediglich Staatssimulation - institutionalisiert wurde?

Das Besatzungprovisorium „BRD“ verfügt wie gesagt über kein eigenes Staatsvolk - es gibt kein Gesetz, das eine Staatsangehörigkeit der "Bundesrepublik Deutschland" regeln würde - und ist auch nicht befugt, Staatsangehörigkeiten zu vergeben. Das Besatzerkonstrukt "BRD" ist überhaupt nicht befugt, Staatsbürgerschaften zu vergeben - es gilt allein das Reichs- und Staatsbürgergesetz des fortbestehenden Deutschen Reiches (das geht selbst aus Artikel 116 des provisorischen Besatzungsstatuts Grundgesetz hervor). Was jeder leicht nachprüfen kann: In den "BRD"-Dokumenten steht als Staatsangehörigkeit "deutsch" - ein Eigenschaftswort, keine Staatsangehörigkeit! Wäre die "BRD" ein gültiger Staat im völkerrechtlichen Sinne und berechtigt, Staatsbürgerschaften zu vergeben, dann müßte dort unter "Staatsangehörigkeit" stehen: "Bundesrepublik Deutschland". Das ist aber nicht der Fall. Auch zieht die Angabe "deutscher Staatsangehöriger" unweigerlich die Frage nach sich: Angehöriger WELCHEN deutschen Staates - und dieser ist nach wie vor das fortbestehende Deutsche Reich. Weil man das peinlicherweise nicht zugeben will, behilft sich das staats-, verfassungs- und völkerrechtswidrige Besatzerkonstrukt "BRD" mit dem Eigenschaftswort "deutsch", wo eine Staatsangehörigkeit hingehört - eben die Staatsangehörigkeit: Deutsches Reich!

Also: alle vom dafür überhaupt nicht befugten, hochverräterischen Besatzerkonstrukt "BRD" vergebenen Staatsbürgerschaften, insbesondere an Ausländer, sind null und nichtig - wie das unter schwersten Verstößen gegen das Völkerrecht und die Haager Landkriegsordnung widerrechtlich auf einem Teilgebiet des fortbestehenden Deutschen Reiches installierte Besatzerkonstrukt überhaupt.

Also, Nichtaucher, nochmal: schau mal rein in deinen sogenannten Ausweis der „BRD“ – dort findest du keine Staatsangehörigkeit, sondern das EIGENSCHAFTSWORT „deutsch“, wo eine Staatsangehörigkeit hingehört: Deutsches Reich! Wäre deine „BRD“ nicht ein nichtlegitimiertes Besatzungsprovisorium, völkerrechtswidrig installiert auf einem Telgebiet des Deutschen Reiches, würde dort, wo eine Staatsangehörigkeit hingehört, zweifelsohne kein Eigenschaftswort stehen, sondern eine Staatsangehörigkeit. Diese müßte dann lauten: Bundesrepublik Deutschland. Doch da die Bundesrepublik Deutschland eben eine nichtlegitimierte Staatssimulation, ein staats-, verfassungs- und völkerrechtswidriges Besatzerkonstrukt ist, DARF SIE DAS NICHT hineinschreiben, darf sie keine Staatsangehörigkeiten vergeben und kann das auch nicht tun, da sie kein eigenes Staatsvolk hat! Denn dieses ist Staatsvolk des fortbestehenden Deutschen Reiches!

Schau nur rein in deinen „BRD“-Ausweis – dort hast du den Beweis: Keine Staatsangehörigkeit – kein Staatsvolk – kein Staat!

[Issis]

Bitte schon auf den britischen steht auch nur drauf "british" und nicht "grossbritannien". Ausserdem dürfte dan ja auf den Pass "Bundesrebublik Deutschland" oder alles was auf die BRD hinweist und auf den Pass steht über den Foto "Bundesrebublik Deutschland". Und wenn die BRD doch angeblichn kein Recht hatt Staatsangehörigkeiten verteilen kann dan frage ich mich doch woher du deinen Pass hast? Und wenn Deutschland angeblich von der USA kontroliert wird dan frage ich mich doch wie das mit Verweigerung des Irakriweges geklappt hast. Das einzigste was ich hier lese sind blöde Verschwörungstheorien.

[Ernst Moritz Arndt]

Das einzigste was ich hier lese sind blöde Verschwörungstheorien.

Du solltest unterscheiden zwischen "Verschwörungstheorien" und klipp und klaren staats-, verfassungs- und völkerrechtlichen Tatsachen und Gegebenheiten.

Was auf dem BRD-Ausweis draufsteht ist nicht maßgebend, entscheidend ist, was dort unter Staatsangehörigkeit angegeben ist: ein Eigenschaftswort, wo eine Staatsangehörigkeit hingehört. :))

Beschäftige dich, statt mit "Verschwörungstheorien", doch mal mit der ständigen Rechtsprechung des sogen. BVerfG, mit der Haager Landkriegsordnung, mit dem fehlenden Friedensvertrag, mit den fortbestehenden Feindstaatenklauseln...

[Gärtner]

Man kann das schon aus dem Grunde nicht, da das unter massivstem Bruch des Völkerrechts auf Staatsgebiet des fortbestehenden Deutschen Reiches installierte BRD-Regime im Gegensatz zu jenem über keine Verfassung verfügt, sondern lediglich über ein ihm von alliierten Weltverbrechern gegebenes Besatzungsstatut Grundgesetz - ohne Legitimation durch das Deutsche Volk!
usw usw
http://img143.exs.cx/img143/4164/innisj7ve.gifawoll, ein Reichsverweser (noch einer?), ein Truchseß ohne König. Auch auf den Spuren von G. Ittner & Konsorten?

Menschenskind, das Leben ist kein Phantasy-Roman. Politischer Eskapismus ersetzt nicht die Notwendigkeit, politische Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.

Wer bitteschön, außer vielleicht einigen Sonderlingen, nimmt denn die lustigen Epistel dieser esoterischen Querulanten ernst? Immer wenn ich glaube, die Maximalbelastung des Zwerchfells sei erreicht, wird´s noch besser!

"BRD-Regime", "von alliierten Weltverbrechern gegebenes Besatzungsstatut", "volksfeindliche Siegervasallen-Systemparteien"... ich schmeiß mich wech!

Wenn die Einlassungen unserer "Reichsverweser" sich nur noch auf dem Niveau von Stammtischklamauk bewegen, der aus sittlich wogender Germanenbrust vorgetragen wird:

Dann bevorzuge ich doch die Truchsessen von Gondor. Mögen sie auch nur fiktional sein, aber sie haben selbst im papiernen Finger noch 1000x mehr Ehrgefühl und Würde als die og. Reichsgartenzwerge.

[Ernst Moritz Arndt]

http://img143.exs.cx/img143/4164/innisj7ve.gifawoll, ein Reichsverweser (noch einer?), ein Truchseß ohne König. Auch auf den Spuren von G. Ittner & Konsorten? Menschenskind, das Leben ist kein Phantasy-Roman. Politischer Eskapismus ersetzt nicht die Notwendigkeit, politische Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Wer bitteschön, außer vielleicht einigen Sonderlingen, nimmt denn die lustigen Epistel dieser esoterischen Querulanten ernst? Immer wenn ich glaube, die Maximalbelastung des Zwerchfells sei erreicht, wird´s noch besser! "BRD-Regime", "von alliierten Weltverbrechern gegebenes Besatzungsstatut", "volksfeindliche Siegervasallen-Systemparteien"... ich schmeiß mich wech! Wenn die Einlassungen unserer "Reichsverweser" sich nur noch auf dem Niveau von Stammtischklamauk bewegen, der aus sittlich wogender Germanenbrust vorgetragen wird: Dann bevorzuge ich doch die Truchsessen von Gondor. Mögen sie auch nur fiktional sein, aber sie haben selbst im papiernen Finger noch 1000x mehr Ehrgefühl und Würde als die og. Reichsgartenzwerge.

Wenn man sich das oben Zitierte des (Möchtegern)"Gelehrten" durchliest, so wird man dort nichts finden, was argumentativen Charakter hat. Es handelt sich um peinlichste Phrasendrescherei ("ich schmeiß mich wech!"), welche aber genug Aufschluß gibt über die geistige Hilflosigkeit, mit welcher hier ein
wohlumerzogener "Bundesdemokrat" seiner Angstneurose Ausdruck verleiht, daß eben nicht sein kann, was nicht sein darf - staats-, verfassungs- und völkerrechtliche Tatsachen werden dann schon mal - verdrängungspsychotisch - als "Phantasy-Roman" bezeichnet. Freilich einfach so dahergeplappert. Wie man eben, weil es in den Kram paßt, im "Aufstand der Anständigen" dem Dünnschiß der Dummen, dann schon mal daherplappert: "Sebnitz - 50 Neonazis ertränken Kind!"
"Der Gelehrte" steht als dumbes Umerziehungsopfer ersichtlich auf dem Niveau eines Kleinkindes, welches meint,es wäre unsichtbar wenn es die Augen verschließt.

Das "Ich schmeiß mich wech!" des "Gelehrten" ist zwar als Diskussionsbeitrag erbärmlich und zeugt von geistiger und argumentativer Hilflosigkeit, als dann hoffentlich in die Tat umgesetzte Handlungsankündigung allerdings ist es nur zu begrüßen.