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EGMR will Ausweisung von Hassprediger stoppen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Großbritannien aufgefordert, die Abschiebung des als Hasspredigers bekannten Abu Katada nach Jordanien vorerst auszusetzen. Wie das Gericht in Straßburg am 20.02.2009 bestätigte, will es prüfen, ob in Jordanien eine «menschenrechtskonforme Behandlung» Katadas gewährleistet sei. Londoner Berufungsrichter hatten am 18.02.2009 trotz Warnungen vor einer drohenden Folter grünes Licht für eine Ausweisung des 48-Jährigen gegeben. In Jordanien war Katada, der als Schlüsselfigur des Terrornetzes El Kaida gilt, 1999 in Abwesenheit wegen Terrorakten zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Großbritannien muss Schmerzensgeld zahlen
Im Fall Katadas hatte das Straßburger Gericht Großbritannien am 19.02.2009 wegen Verstoßes gegen das Grundrecht von Freiheit und Sicherheit zu einem Schmerzensgeld von 2.800 Euro verurteilt. Er sei ohne Anklage auf unbefristete Zeit inhaftiert worden.
Katada im Zusammenhang mit Londoner U-Bahn-Anschlägen festgenommen
Der Bin Laden-Vertraute, der seit Ende Dezember 2008 in britischer Haft sitzt, war Anfang der 1990er Jahre nach Großbritannien gekommen. Er wird unter anderem verdächtigt, den britischen «Schuh-Bomber» Richard Reid, der 2001 mit Sprengstoff im Schuh einen Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug verüben wollte, rekrutiert zu haben. Im Zusammenhang mit den Londoner U-Bahn-Anschlägen im Juli 2005 wurde er in Großbritannien festgenommen.
Quelle: beck-aktuell-Redaktion
:)) Das hätten sich die Briten wohl auch nie erträumen lassen.
Abgesehen davon dass ein derartiger Wille ohnehin selten genug anzutreffen ist bei ihnen, wird ihnen nun von einer Straßburger Instanz über den Mund gefahren :D
Schöne neue EU- Welt.
Quelle: beck-aktuell-Redaktion
:)) Das hätten sich die Briten wohl auch nie erträumen lassen.
Abgesehen davon dass ein derartiger Wille ohnehin selten genug anzutreffen ist bei ihnen, wird ihnen nun von einer Straßburger Instanz über den Mund gefahren :D
Schöne neue EU- Welt.
Der EuGH sitzt in Luxemburg.
Hier handelt es sich um den EGMR/ ECHR, der mit der EU nichts zu tun hat.
Bruddler
25.02.2009, 18:52
Tja, jetz koennen die Tommys sehen wie sie diese Scheiße wieder los werden....
Quelle: beck-aktuell-Redaktion
:)) Das hätten sich die Briten wohl auch nie erträumen lassen.
Abgesehen davon dass ein derartiger Wille ohnehin selten genug anzutreffen ist bei ihnen, wird ihnen nun von einer Straßburger Instanz über den Mund gefahren :D
Schöne neue EU- Welt.
Eine prima Idee vom EGMR den Euro Gegnern in Klein Brittanien die passende
Munition für ihr NEIN zu EU Mitgliedschaft frei Insel zu liefern.
Tja, jetz koennen die Tommys sehen wie sie diese Scheiße wieder los werden....
Spülen!
Eine prima Idee vom EGMR den Euro Gegnern in Klein Brittanien die passende
Munition für ihr NEIN zu EU Mitgliedschaft frei Insel zu liefern.
Blödsinn:
Der EuGH sitzt in Luxemburg.
Hier handelt es sich um den EGMR/ ECHR, der mit der EU nichts zu tun hat.
Warum wird er nicht in den Irak abgeschoben, ist doch Wurscht :D
Jeden Tag sterben tausende Menschen durch "Menschenrechtspolitik". Was aber keinen interessiert.
Aber für einen Einzelnen kann schon mal Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt werden, damit er ein erfülltes Leben hat.
Blödsinn:
Hat den ergiebiger Kommentar etwas mit deiner eingeschränkten Hirnfunktion zu tun?
Bettmaen
25.02.2009, 19:18
Einige Teilnehmer argumentieren so, als ob England besonders weit den Islamofaschisten entgegengeht und ein Sonderfall in Europa ist.
Habt Ihr schon vergessen, dass die Bande um Atta in Hamburg residierte? Habt ihr den Kalifen von Köln vergessen, der erst abgeschoben werden konnte, als die Türkei zusicherte, ihn gnädigerweise nicht zu foltern?
Nein, überall in (West)Europa macht man große Zugeständnisse gegenüber dem Islamismus.
Es muss für diese Leute nur zwei Möglichkeiten geben: Knast in Europa oder Tritt in den Arsch Richtung Heimat, ganz gleich was ihnen dort blüht.
Hilarius
25.02.2009, 20:07
http://kenlydell.typepad.com/photos/cartoons/angelwingsot9.jpg
JensVandeBeek
25.02.2009, 20:28
Tja, jetz koennen die Tommys sehen wie sie diese Scheiße wieder los werden....
Ja, ja...jeder hat seine "Kaplan" :D
Hat den ergiebiger Kommentar etwas mit deiner eingeschränkten Hirnfunktion zu tun?
Du hast einen Fehler gemacht, nicht ich. Der EGMR hat mit der Europäischen Union nichts zu tun. Der Gerichtshof der EU ist der EuGH.
Geronimo
25.02.2009, 21:07
Einige Teilnehmer argumentieren so, als ob England besonders weit den Islamofaschisten entgegengeht und ein Sonderfall in Europa ist.
Habt Ihr schon vergessen, dass die Bande um Atta in Hamburg residierte? Habt ihr den Kalifen von Köln vergessen, der erst abgeschoben werden konnte, als die Türkei zusicherte, ihn gnädigerweise nicht zu foltern?
Nein, überall in (West)Europa macht man große Zugeständnisse gegenüber dem Islamismus.
Es muss für diese Leute nur zwei Möglichkeiten geben: Knast in Europa oder Tritt in den Arsch Richtung Heimat, ganz gleich was ihnen dort blüht.
Ich bin gegen Knast in Europa. Der zweite Teil des Satzes ist ok.
Der EuGH sitzt in Luxemburg.
Hier handelt es sich um den EGMR/ ECHR, der mit der EU nichts zu tun hat.
Ich habe nicht behauptet, dass es der EuGH gewesen sei. Der Kommentar "schöne neue EU-Welt" mag zugegebenermaßen irreführend gewesen sein, aber im Grunde geht es darum, dass ein souveräner Staat sich irgendeiner dubiosen Instanz beugen muss, die ihn sogar zu Schmerzensgeld verurteilen kann...
klartext
26.02.2009, 00:35
Es sollte sich doch ein beherzter Brite finden, um diesem Geschmeiss einen Platz im Paradies zu beschaffen. Von dort aus kann er ja dann klagen.
Ich habe nicht behauptet, dass es der EuGH gewesen sei. Der Kommentar "schöne neue EU-Welt" mag zugegebenermaßen irreführend gewesen sein, aber im Grunde geht es darum, dass ein souveräner Staat sich irgendeiner dubiosen Instanz beugen muss, die ihn sogar zu Schmerzensgeld verurteilen kann...
Richtig, dein Kommentar war irreführend, denn dieser Gerichtshof hat mit der EU nichts zu tun.
Ich sehe auch das Problem damit nicht, dass sich ein souveräner Staat irgendeiner Instanz, der er selbst vertraglich ermächtigt hat, beugen muss. Diese Praxis ist völkerrechtlich einwandfrei. (Wenn EU-Staaten geht, kann von klassischer Souveränität aber sowieso nicht mehr die Rede sein.)
Diese konkrete Instanz (EGMR) liegt mir aber in vielerlei Hinsicht genausowenig wie dir. ;)
Die EU und ihre Organe sind noch verrotteter und noch mehr von Verrätern durchsetzt als GB. Es ist kaum zu glauben.
Der Verrat wuchert in der Politkaste wie Schimmel auf faulem Obst. Man sollte mit beidem gleich verfahren: Entsorgen.
Paul Felz
26.02.2009, 09:14
http://kenlydell.typepad.com/photos/cartoons/angelwingsot9.jpg
Wie geil ist das denn?
:D :D :D
Richtig, dein Kommentar war irreführend, denn dieser Gerichtshof hat mit der EU nichts zu tun.
Ich sehe auch das Problem damit nicht, dass sich ein souveräner Staat irgendeiner Instanz, der er selbst vertraglich ermächtigt hat, beugen muss. Diese Praxis ist völkerrechtlich einwandfrei. (Wenn EU-Staaten geht, kann von klassischer Souveränität aber sowieso nicht mehr die Rede sein.)
Diese konkrete Instanz (EGMR) liegt mir aber in vielerlei Hinsicht genausowenig wie dir. ;)
Natürlich ist es unstrittig, dass es legal ist, aber darum geht es ja nicht (es wäre auch ganz legal wenn die britische Regierung ihre Hoheitsrechte an den Gouverneur der Fidschiinseln überträgt), sondern es ist halt widersinnig, und das aus mehreren Gründen.
Zum einen ist es unsinnig, wenn in einer Demokratie die Volkssouveränität Repräsentanten delegiert wird, und das was diese entscheiden dann von einer Institution zurückgenommen und sogar bestraft werden kann, die nicht im geringsten aus dieser Legitimationskette entspringt, und zum anderen kann ich es auf den Tod nicht leiden wenn die große Moral ins Spiel kommt und sich irgendein Tugendwächterverein herausnehmen darf, Gut und Böse zu definieren.
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