Schuldenbremse - Wahnsinn mit klemmendem Gaspedal

[Salasa]

Schuldenbremse - Wahnsinn mit klemmendem Gaspedal (http://www.inwo.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=770&mode=thread&order=0&thold=0)

Es ist fast absurd: Ausgerechnet zu einer Zeit, in der man in Berlin alle Geldschleusen in einem Ausmaß öffnet wie es bis vor einem Jahr noch undenkbar war, entschließt man sich gleichzeitig auf die Schuldenbremse zu treten und alle nachfolgenden Regierungen per Gesetz an die Kandare zu legen!

Man kann nur vermuten, dass mit diesem doppelten Spiel den Bürgern vor den Wahlen das Gefühl vermittelt werden soll, die Sache noch im Griff zu haben. Dabei hat man es selbst in den vergangenen Wachstumsjahren nicht geschafft, jene moderaten Eingrenzungen der Schuldenaufnahme einzuhalten, für die man sich in Maastricht so vehement eingesetzt hatte.

Allein an den oben geschilderten Fall sollte doch wohl jeden Klar sein, das unsere Regierungen uns nur noch verarschen, sie belügen uns schon lange, nur die Lügen werden immer dreister, so dreist das man uns das unmöglich ankündert. Seit Jahren erzählen die uns nichts anderes als das Schulden abgebaut werden und wir einen Ausgelichenden Haushalt bekommen werden.

[Haspelbein]

Interessanterweise wird dieses doppelte Spiel in den USA genauso gespielt, also auch nach den Wahlen. :rolleyes:

[RDX]

Allein an den oben geschilderten Fall sollte doch wohl jeden Klar sein, das unsere Regierungen uns nur noch verarschen, sie belügen uns schon lange, nur die Lügen werden immer dreister, so dreist das man uns das unmöglich ankündert. Seit Jahren erzählen die uns nichts anderes als das Schulden abgebaut werden und wir einen Ausgelichenden Haushalt bekommen werden.

Um bei der Metapher mit der Bremse zu bleiben: erst rast man mit der Karre ohne Bremse auf der Schuldenautobahn herum und nachdem man gegen einen Baum gerast ist, will man in das Wrack Bremsen einbauen.

Die Politiker sind einfach ein verlogenes, betrügerisches Pack.

[Don]

Interessanterweise wird dieses doppelte Spiel in den USA genauso gespielt, also auch nach den Wahlen. :rolleyes:

Immerhin ist interessant, daß inzwischen zumindest Schlüsse in die richtige Richtung gezogen werden. Demokratien haben nun mal den Nachteil, extrem langsam zu agieren oder zu reagieren.
Was Deutschland betrifft ist die verfassungsmäßige Schuldenbremse meiner Ansicht nach die wichtigste politische Maßnahme des beginnenden Jahrhunderts.
Insbesondere hat sie einen vom gemeinen Bürger und wohl auch Politiker noch gar nicht realisierten Effekt auf den Länderfinanzausgleich und damit die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik der Verschwenderländer und Partyberlin.

Beraten und abgenickt wurde das paket ja bereits vor dem Eintritt der augenblicklichen Krise, insofern sind das getrennte Probleme.
Es wird aber interessant werden die Auswirkungen zu beobachten.

[Salasa]

Um bei der Metapher mit der Bremse zu bleiben: erst rast man mit der Karre ohne Bremse auf der Schuldenautobahn herum und nachdem man gegen einen Baum gerast ist, will man in das Wrack Bremsen einbauen.

Die Politiker sind einfach ein verlogenes, betrügerisches Pack.

Man könnte auch sagen jetzt wo man das Stauende sieht will man die Bremsen einbauen.

[Don]

Man könnte auch sagen jetzt wo man das Stauende sieht will man die Bremsen einbauen.

Geh weiter auf meine Kosten Flugblätter gegen Strom verteilen.

[Haspelbein]

Immerhin ist interessant, daß inzwischen zumindest Schlüsse in die richtige Richtung gezogen werden. Demokratien haben nun mal den Nachteil, extrem langsam zu agieren oder zu reagieren.[...]

Ich halte es eher fuer eine Beruhigung der Bevoelkerung. Man nutzt das Fuellhorn der Staatsverschuldung, suggeriert jedoch, dass man "in der Zukunft" die Staatsverschuldung in den Griff bekaeme. Jedoch geht die Rechnung nicht auf, selbst wenn man dem Stimuluspaket einen maessigen Erfolg voraussagt, und in den naechsten Jahren eine Belebung der Wirtschaft der USA eintritt.

Fuer einen ausgeglichen Haushalt sind wesentlich weitreichendere Massnahmen notwendig, jedoch sind solche Einschnitte schmerzhaft und unpopulaer.



Was Deutschland betrifft ist die verfassungsmäßige Schuldenbremse meiner Ansicht nach die wichtigste politische Maßnahme des beginnenden Jahrhunderts.
Insbesondere hat sie einen vom gemeinen Bürger und wohl auch Politiker noch gar nicht realisierten Effekt auf den Länderfinanzausgleich und damit die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik der Verschwenderländer und Partyberlin.

Beraten und abgenickt wurde das paket ja bereits vor dem Eintritt der augenblicklichen Krise, insofern sind das getrennte Probleme.
Es wird aber interessant werden die Auswirkungen zu beobachten.

Du meinst, man wird sich im Zweifelsfall an dieses Gesetz halten?

[Salasa]

jetz habe ich es 100%tig

Jetzt wo man das Stauende sieht, will man ein nicht funktionierendes Bremssystem einbauen.

[Don]

I

Du meinst, man wird sich im Zweifelsfall an dieses Gesetz halten?

Nun, es hat Verfassungsrang. Es zu umgehen wird zumindest schwierig.
Es ist auch nicht zu verkennen daß die Konsolidierung durchaus versucht wurde, auch wenn ich persönlich das völlig unzureichend finde, aber ich habe nun mal leider keine diktatorischen Vollmachten. ;)

Es ist wichtig festzustellen, daß ein gewisser Umdenkprozeß begonnen hat, auch wenn man ihn zu langsam findet und kaum davon auisgegangen werden kann, daß die Masse der Bervölkerung wie der Politik ihn in seiner Wichtigkeit verstanden hat.

Das kann die unterschiedlichsten Formen annehmen. Euer Obama ist voll damit beschäftigt die Rooseveltschen Fehler in Groß zu wiederholen, aber er scheint auch Maßnahmen wie Haushaltsbeschränkungen in anderen Bereichen durchdrücken zu können die kein anderer Präsident hätte bewirken können. Obwohl ich bezweifle daß er ein wirkliches Konzept hat, aber das hat bei uns auch keiner.

Wie auch immer, das Problem der Staatsverschuldung als Ursache allen Übels manifestiert sich in immer mehr Köpfen, das ist zu befördern.

[Haspelbein]

Nun, es hat Verfassungsrang. Es zu umgehen wird zumindest schwierig.
Es ist auch nicht zu verkennen daß die Konsolidierung durchaus versucht wurde, auch wenn ich persönlich das völlig unzureichend finde, aber ich habe nun mal leider keine diktatorischen Vollmachten. ;)[...]

Dann wird es in Deutschland wohl etwas heftiger zugehen, denn ich kann ebenso eine ausreichende Konsolidierung nicht erkennen. Hier in den USA hat es nicht Verfassungsrang, oder nur auf der Ebene der Bundesstaaten. Die Zentralregierung darf sich froehlich weiter verschulden.



Es ist wichtig festzustellen, daß ein gewisser Umdenkprozeß begonnen hat, auch wenn man ihn zu langsam findet und kaum davon auisgegangen werden kann, daß die Masse der Bervölkerung wie der Politik ihn in seiner Wichtigkeit verstanden hat.

Ich wuerde sagen, dass ein Teil des Prozesses angefangen hat. Die Frage bleibt jedoch, ob die Bevoelkerung dazu bereit ist, ihn in voller Konsequenz zu tragen, denn die bisherigen Schritte waren eigentlich nur kleine Anfaenge.



Das kann die unterschiedlichsten Formen annehmen. Euer Obama ist voll damit beschäftigt die Rooseveltschen Fehler in Groß zu wiederholen, aber er scheint auch Maßnahmen wie Haushaltsbeschränkungen in anderen Bereichen durchdrücken zu können die kein anderer Präsident hätte bewirken können. Obwohl ich bezweifle daß er ein wirkliches Konzept hat, aber das hat bei uns auch keiner.

Nein, er hat kein Konzept. Leider wurde das bei dem Plan zur Stabilisierung der Banken deutlich, und auch dass das Abgeordnetenhaus das Stimuluspaket schrieb, zeugt letztendlich davon, dass er mehr oder weniger im Dunkeln tappt.
Von was fuer Haushaltsbeschraenkungen redest du? Gerade bei den "Earmarks" war er voellig machtlos. Bisher gibt es hier nichts, d.h. der Waehler wurde auf zukuenftige Haushalte vertroestet.
Und hoere blos mit den FDR Vergleichen auf ... ich kann es nicht mehr ertragen.



Wie auch immer, das Problem der Staatsverschuldung als Ursache allen Übels manifestiert sich in immer mehr Köpfen, das ist zu befördern.

Jedoch geht das Anspruchsdenken gegenueber dem Staate nicht in dem Masse zurueck, wie das Problem der Staatsverschuldung erkannt wird. Und das ist fatal.