Vollständige Version anzeigen : Mörder und Sexualverbrecher Schmökel steht SED-Opferrente zu
Und wieder einmal ein Meisterstück Deutscher Gesetzeskunst.
Schwerin - Dem zu lebenslanger Haft verurteilten Schwerverbrecher Frank Schmökel (46) steht nach Auffassung des Landgerichts Neubrandenburg eine Opferrente für erlittenes Unrecht in der DDR zu. Das Gericht habe Anfang Dezember einen ablehnenden Bescheid des Schweriner Justizministeriums aufgehoben, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit.
Schmökels Verurteilung wegen "versuchten unerlaubten Grenzübertritts" von 1981 sei rechtsstaatswidrig gewesen, erklärte der Gerichtssprecher in Neubrandenburg weiter. Das sei bereits 1995 festgestellt worden. Nach Angaben des Schweriner Justizministeriums erhielt Schmökel damals auch eine Haftentschädigung von umgerechnet etwa zehn Euro pro Tag. Im August 2007 trat eine weitere Entschädigungsregelung in Kraft. Danach erhalten Opfer des SED- Regimes, die als finanziell bedürftig gelten, eine monatliche Rente von 250 Euro, wenn sie in der DDR als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen. Schmökel stellte nach diesem Gesetz einen Antrag beim Amt für Rehabilitation und Wiedergutmachung, das zum Schweriner Justizministerium gehört.
Das Amt lehnte ab und berief sich dabei auf das geltende Gesetz. Demnach sind Personen von der Opferrente ausgeschlossen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Das Landgericht Neubrandenburg ist jedoch der Ansicht, dass sich diese Klausel nicht auf gewöhnliche Straftaten bezieht, die nach dem Ende der DDR begangen wurden. Der Bundestag berät derzeit über eine Präzisierung dieser Ausschlussklausel.
Da nutzen staatsfeindliche vollvertrottelte Richter einen unfähig formulierten Gesetzesabsatz, um ihn auf die perverseste Art und Weise zu interpretieren. Nämlich so, das Deutschlands Bürger, Monat für Monat 250 Euronen an diese Minderwertige Mistsau überweisen dürfen.
Versteht ihr jetzt warum ich lieber Österreicher bin.
Die vollständige Geschichte findet ihr hier:
http://www.svz.de/home/top-thema/article//schwerverbrecher-schmoekel-steht-sed-opferrente-zu-justizministerium.html
Mir fehlen die Worte. Diese Ratte sollte eher in einem dunklen Verlies verfaulen - mitsamt dem Richter, der dies erbrochen hat.
Warum sollte er weniger Rechte haben als Person XYZ. Vor dem Gesetz sind alle gleich!
henriof9
20.02.2009, 07:22
Wir könnten ja wieder Zuchthäuser einführen.
Dann würden die Insassen sämtliche ihrer bürgerlichen Rechte verlieren und der Staat einen Haufen Kohle sparen.
Ich dachte auch immer die Macht geht vom Volke aus,aber irren ist ja Menschlich.
Gut zu wissen,das Sexualverbrechen nur gewöhnliche Straftaten sind.
Emotional hinterlässt dieses natürlich ein faden Beigeschmack, sofern es aber rechtlich i.O. ist, ist rechtlich i.O. - aber da hat Wiener natürlich recht, sollte man nachfragen, unter welchen Umständen ein dt. Bürger eventuell welche Rechte verwirken kann. Denn die Tatsache, dass jemand, der einen unglaublich kostenintensiven Gefängnisplatz belegt, dann auch noch Kohle oben drauf erhält, ist schwer nachzuvollziehen - dieses sollte man doch irgendwie verrechnen können.
Menetekel
20.02.2009, 09:14
Der gehört ins Verlies, wo keine Sonne scheint!
Ich dachte auch immer die Macht geht vom Volke aus,aber irren ist ja Menschlich.
Das predigen sie , daß die Macht vom Volke ausgeht.:))
In Wirklichkeit haben sich die schmierigen Politikos die Macht über ein Wahl - und Parteien - System auf Dauer angeeignet - der Staat als Beute .
Wie klug sie wirklich sind - ist hier doch ein nettes Beispiel.....
Der Deutsche zerbricht sich nicht den Kopf - er lässt BLÖD für sich denken ----
da darf er dann auch nicht rumheulen :))
ErhardWittek
20.02.2009, 11:30
In einem Land wie unserem, in dem Verbrecher für höherwertig erachtet werden als gesetzestreue Bürger, ist eben alles möglich.
Mich wundert nichts mehr, da wir ja erkennbar von Verbrechern regiert werden, die sich nicht scheuen, mit der Mauermörderpartei friedlich und einträchtig an einem Tisch zu sitzen und gleichzeitig echte Patrioten und Konservative als Nazis zu diffamieren.
Warum sollte er weniger Rechte haben als Person XYZ. Vor dem Gesetz sind alle gleich!
Vielleicht deshalb weil er ein mehrfacher Vergewaltiger und Mörder ist?
Vielleicht deshalb weil er den Staat durch seine lebenslange Inhaftierung ein Vermögen kostet?
Vielleicht deshalb weil er nichts anderes als minderwertiger lebensunwerter Abschaum ist?
Den gehören seine unverschämten gierigen Finger mehrfach gebrochen, ehe man ihm das Geld in die Hand drückt.
Sowas ist aber auch nur im Schwachsinnsrechtsstaat Deutschland möglich, in Österreich würde er, selbst wenn ihn das Geld zustehen würde, keinen Cent bekommen. Dies würde ihm zur Schadenswiedergutmachung gegenverrechnet werden.
Und wieder einmal ein Meisterstück Deutscher Gesetzeskunst.
Da nutzen staatsfeindliche vollvertrottelte Richter einen unfähig formulierten Gesetzesabsatz, um ihn auf die perverseste Art und Weise zu interpretieren. Nämlich so, das Deutschlands Bürger, Monat für Monat 250 Euronen an diese Minderwertige Mistsau überweisen dürfen.
Versteht ihr jetzt warum ich lieber Österreicher bin.
Nein, das verstehe ich nicht. Die Aufregung ist lächerlich. Natürlich hat jemand, der unschuldig im Gefängnis sitzt, anschließend einen Anspruch auf Entschädigung, auch wenn er dann irgendwann später zum größten Schwerverbrecher aller Zeiten wird (natürlich auch in Österreich). Das eine hat doch inhaltlich mit dem anderen rein gar nichts zu tun.
Die Klausel, um die es hier geht, bezieht sich auf solche Personen, die selbst einen Beitrag zum Unrechtsstaat der DDR geleistet haben, und daher nicht von einer Entschädigung der Folgen dieses Unrechtsstaates profitieren sollen.
Nein, das verstehe ich nicht. Die Aufregung ist lächerlich. Natürlich hat jemand, der unschuldig im Gefängnis sitzt, anschließend einen Anspruch auf Entschädigung, auch wenn er dann irgendwann später zum größten Schwerverbrecher aller Zeiten wird (natürlich auch in Österreich). Das eine hat doch inhaltlich mit dem anderen rein gar nichts zu tun.
Die Klausel, um die es hier geht, bezieht sich auf solche Personen, die selbst einen Beitrag zum Unrechtsstaat der DDR geleistet haben, und daher nicht von einer Entschädigung der Folgen dieses Unrechtsstaates profitieren sollen.
Diese Klausel kann man so oder so interpretieren, klar ersichtlich ist weder die eine noch die andere Richtung, was wieder einmal ein Beweis für die Unfähigkeit Deutscher Politikertrotteln ist.
In Österreich bekäme er diese Summe definitiv NICHT ausbezahlt, da der Staat das Vermögen von solchen Abschaum einzieht um Kosten zu decken. Darunter fallen Prozesskosten, Unterbringungskosten und eventueller Schadenersatz an Opfern. Rentner bekommen auch für die Zeit des "einsitzens" ihre normale Rente nicht ausbezahlt.
Bruddler
20.02.2009, 14:36
Warum sollte er weniger Rechte haben als Person XYZ. Vor dem Gesetz sind alle gleich!
Trottel !
Trottel !
Na das ist mal eine sehr gehaltvolle Aussage. Gleich wird sie eh wegen SPAM gelöscht!germane
Und wieder einmal ein Meisterstück Deutscher Gesetzeskunst.
Da nutzen staatsfeindliche vollvertrottelte Richter einen unfähig formulierten Gesetzesabsatz, um ihn auf die perverseste Art und Weise zu interpretieren. Nämlich so, das Deutschlands Bürger, Monat für Monat 250 Euronen an diese Minderwertige Mistsau überweisen dürfen.
Versteht ihr jetzt warum ich lieber Österreicher bin.
Die vollständige Geschichte findet ihr hier:
http://www.svz.de/home/top-thema/article//schwerverbrecher-schmoekel-steht-sed-opferrente-zu-justizministerium.htmlSo sieht das nämlich aus, Wiener, wenn man gegen die Todesstrafe ist. Man hätte das Schwein beizeiten hinrichten sollen und dann gäbe es diesen Strang nicht.
Und wieder einmal ein Meisterstück Deutscher Gesetzeskunst.
Da nutzen staatsfeindliche vollvertrottelte Richter einen unfähig formulierten Gesetzesabsatz, um ihn auf die perverseste Art und Weise zu interpretieren. Nämlich so, das Deutschlands Bürger, Monat für Monat 250 Euronen an diese Minderwertige Mistsau überweisen dürfen.
Versteht ihr jetzt warum ich lieber Österreicher bin.
Das musst du verstehen, in der DDR saßen Mörder-und Sexualverbrecher lebenslang ein. Das an sich ist doch schon unerhört in der BRD, im gutmenschlichen Eldorado für Verbrecher aller Art und rechtfertigt die Rente. :D
Vielleicht deshalb weil er ein mehrfacher Vergewaltiger und Mörder ist?
Vielleicht deshalb weil er den Staat durch seine lebenslange Inhaftierung ein Vermögen kostet?
Vielleicht deshalb weil er nichts anderes als minderwertiger lebensunwerter Abschaum ist?
Den gehören seine unverschämten gierigen Finger mehrfach gebrochen, ehe man ihm das Geld in die Hand drückt.
Sowas ist aber auch nur im Schwachsinnsrechtsstaat Deutschland möglich, in Österreich würde er, selbst wenn ihn das Geld zustehen würde, keinen Cent bekommen. Dies würde ihm zur Schadenswiedergutmachung gegenverrechnet werden.
"Lebensunwerten Abschaum" gibt es vor dem Gesetz zum Glück nicht!
"Lebensunwerten Abschaum" gibt es vor dem Gesetz zum Glück nicht!
Leider gibts aber im realen Leben mehr als genug davon.
Leider gibts aber im realen Leben mehr als genug davon.
Das ist eine subjektive Wertung deinerseits. Vor dem Gesetz gibt es das zum Glück nicht!
In Österreich bekäme er diese Summe definitiv NICHT ausbezahlt, da der Staat das Vermögen von solchen Abschaum einzieht um Kosten zu decken. Darunter fallen Prozesskosten, Unterbringungskosten und eventueller Schadenersatz an Opfern. Rentner bekommen auch für die Zeit des "einsitzens" ihre normale Rente nicht ausbezahlt.
Das sind wieder ganz andere Fragen, wann so eine Summe tatsächlich ausgezahlt wird, ob derjenige noch andere Kosten zu tragen hat (was natürlich alles eigene Verfahren sind). Das hat aber mit der Begründung dieses Anspruches nichts zu tun.
Im Übrigen wird sich ein vermutlich bis zum St. Nimmerleinstag in der Geschlossenen sitzender Schmökel wohl auch keinen Porsche vor die Anstalt stellen können...
Und wieder einmal ein Meisterstück Deutscher Gesetzeskunst.
Da nutzen staatsfeindliche vollvertrottelte Richter einen unfähig formulierten Gesetzesabsatz, um ihn auf die perverseste Art und Weise zu interpretieren. Nämlich so, das Deutschlands Bürger, Monat für Monat 250 Euronen an diese Minderwertige Mistsau überweisen dürfen.
Versteht ihr jetzt warum ich lieber Österreicher bin.
Die vollständige Geschichte findet ihr hier:
http://www.svz.de/home/top-thema/article//schwerverbrecher-schmoekel-steht-sed-opferrente-zu-justizministerium.html
Sagt einer, der aus einem Land kommt, dass Hitler, Fritzl, Haider, Priklopil, Unterweger und Fuchs hervorgebracht hat.
Sagt einer, der aus einem Land kommt, dass Hitler, Fritzl, Haider, Priklopil, Unterweger und Fuchs hervorgebracht hat.
Oha, der Herr Graf von und zu Dummkopf, der Stolz der Deutschen Geisteswissenschaften, meldet sich mit einem der dümmsten Beiträge des Tages zu Wort.
Darauf fällt mir nicht viel ein, außer der Hinweis, das die drei noch Lebenden, mit einer 50%igen Wahrscheinlichkeit, erfolgreiche Deutsche Politiker geworden geworden wären, wären sie rechtzeitig emigriert. Deutschland steht ja offensichtlich auf Dubiose Gestalten in der Politik. Bei uns kommen sie halt ins Gefängnis.;)
Sagt einer, der aus einem Land kommt, dass Hitler, Fritzl, Haider, Priklopil, Unterweger und Fuchs hervorgebracht hat.
Die aber jeder , sogar Fritzl, um längen besser und anständiger sind als ein Forist namens Dexter.
ErhardWittek
21.02.2009, 01:13
Sagt einer, der aus einem Land kommt, dass Hitler, Fritzl, Haider, Priklopil, Unterweger und Fuchs hervorgebracht hat.
Wer, wie Du, daran glaubt, daß 87% aller Giraffen homosexuell sind, der darf solchen Unsinn erzählen. Dich nimmt ohnehin keiner für voll.
ErhardWittek
21.02.2009, 01:18
Oha, der Herr Graf von und zu Dummkopf, der Stolz der Deutschen Geisteswissenschaften, meldet sich mit einem der dümmsten Beiträge des Tages zu Wort.
Darauf fällt mir nicht viel ein, außer der Hinweis, das die drei noch Lebenden, mit einer 50%igen Wahrscheinlichkeit, erfolgreiche Deutsche Politiker geworden geworden wären, wären sie rechtzeitig emigriert. Deutschland steht ja offensichtlich auf Dubiose Gestalten in der Politik. Bei uns kommen sie halt ins Gefängnis.;)
Laß uns wegen eines verwirrten Dummkopfs die wiederaufkeimende Freundschaft unserer beider Länder nicht eintrüben.
Dexter hat's nicht so mit der Realität. Der lebt in seiner ganz eigenen Welt. Und da soll er auch gern bleiben.
Darauf fällt mir nicht viel ein, außer der Hinweis, das die drei noch Lebenden, mit einer 50%igen Wahrscheinlichkeit, erfolgreiche Deutsche Politiker geworden geworden wären,...
Bitte benenne aus der Liste die 3 noch Lebenden:
Hitler, Fritzl, Haider, Priklopil, Unterweger und Fuchs
Mathematisch betrachtet, wenn 3 davon noch leben sollten, und diese 3 eine 50%ige Wahrscheinlichkeit haben erfolgreicher Politiker in Deutschland zu werden haben, wer der halbe von diesen drei Personen ist, und welche Position du Fritzl in der deutschen politischen Landschaft zuweisen würdest.
Die aber jeder , sogar Fritzl, um längen besser und anständiger sind als ein Forist namens Dexter.
Kannst du mir auch erklären, warum dem so sein sollte?
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.