Vollständige Version anzeigen : Warum seid ihr gegen ein NPD-Verbot?
Interessanter als die Frage, ob man die NPD verbieten sollte, ist zumindest hier wohl diejenige, warum man ein Verbot von ihr ablehnt.
Ich denke da nur in zweiter Linie an das Argument, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde und selbst ein Gelingen zum Erstarken von kaum noch kontrollierbaren Kameradschaften führen würde.
In erster Linie geht es mir um die Frage, ob man ein solches Verbot aus freiheitlichen Gründen ablehnt, oder ob man gegen solche "Unfreiheiten" eigentlich gar nichts einzuwenden hätte, aber stattdessen lieber die Linkspartei z.B. verbieten würde.
Im Grunde kann man diese Frage auch stellen, wenn es um die Ablehnung des "Kampfs gegen rechts" geht.
Lehnt man ihn ab, weil er legitime demokratische Freiheiten einschränken würde - oder lehnt man ihn ab, weil man die Einschränkung solcher Freiheiten eigentlich gutheißt, aber lieber diejenigen der - k.A. Linken, Feministinnen o.ä. einschränken würde.
Natürlich könnte man auch argumentieren, dass man Freiheiten ja eigentlich verteidigen möchte, aber wenn man die Verhältnismäßigkeit berücksichtige, müssten Rechte und die NPD unter "ferner liefen" stehen und sich die eigentliche Konzentration auf Linke oder Grüne richten.
Ich bastle mal n Umfrage.
Manfred_g
19.02.2009, 00:19
Ich lehne es ab, weil es zuwenig gute Gründe für ein Verbot gibt. Ich bin immer noch der Meinung, daß es ein guter demokratischer Grundsatz ist, alles erlaubt zu lassen was nicht ausdrücklich verboten ist. D.h. es sind immer noch die in der argumentativen Bringschuld, die ein Verbot befürworten, nicht die, die ein Verbot ablehnen. Und außer der Tatsache, daß linksextremistischer Dreck sich natürlich einen Machtvorteil nach dem Ausschlußprinzip erhofft (alles verbieten, bis man selbst übrig bleibt oder zumindest mehrheitsfähig ist) kam da noch nicht viel Niet- und Nagelfestes.
Sollten sich aber je ausreichend gute Gründe für ein Verbot ergeben, müssen dieselben Maßstäbe auch an Links angelegt werden.
EinDachs
19.02.2009, 00:33
Da gibts 2 Gründe: Erstens verlagert sich dann der rechte Sumpf noch mehr in den Untergrund und ist viel schwerer zu beobachten, als dies jetzt der Fall ist.
Zweitens muss ich fast immer über die NPD lachen. Ich weiß nicht, woran es liegt, aber Ernst nehmen tu ich die kaum mehr. Ich wär auch nicht sehr überrascht, wenn ich irgendwann einmal erfahre, dass das ein ganz großes Satireprojekt war und diese Spasspartei sich selbst auch nie Ernst nahm.
Und außer der Tatsache, daß linksextremistischer Dreck sich natürlich einen Machtvorteil nach dem Ausschlußprinzip erhofft (alles verbieten, bis man selbst übrig bleibt oder zumindest mehrheitsfähig ist)
Achja, ich wusste doch, dass ich ein mögliches Argument noch ergänzen wollte, ein Kästchen war doch noch frei. Wenn ein Mod Lust hat, könnte er ggf. ergänzen:
"Weil ein Verbot nur der Auftakt zu weiteren Verboten rechter Organisationen wäre."
Sauerländer
19.02.2009, 00:37
In der NPD sammelt sich viel Destruktives, Bedenkliches, Inakzeptables.
Dennoch: Unter dem Gesichtspunkt, dieses zu bekämpfen, ist ein Parteiverbot sinnfrei. Bald gibt es eine neue Partei, bis dahin geht alles in den schwerer zu überwachenden Untergrund und die zumindest ansatzweise vorhandene disziplinierende Wirkung, die die Parteiförmigkeit haben dürfte, ist in den an ihre Stelle tretenden Kleinkampfgruppen nicht gegeben.
Gleichzeitig trifft bei mir der Punkt mit den Hoffnungen zu. Zwar durchaus mit dem dortigen Zusatz "klitzeklein" -mehr ist beim gegenwärtigen inhaltlichen Zustand dieser Partei nicht drin- , aber dennoch. Zumal ich auf der politischen Rechten ansonsten einfach nichts sehe, was ich ernst nehmen kann.
Mehr noch als wirkliche Hoffnungen jedoch ist für mich bedeutsam, dass die Präsenz garantiert, dass der nationalistische Gedanke in der Öffentlichkeit nicht völlig in Vergessenheit gerät, wie es der Obrigkeit ja sehr lieb wäre.
Dann wäre da noch der Punkt, dass ich andere Parteien viel lieber verboten sähe, zuallervorderst die Grünen und die FDP.
EinDachs
19.02.2009, 00:48
Dann wäre da noch der Punkt, dass ich andere Parteien viel lieber verboten sähe, zuallervorderst die Grünen und die FDP.
Aha.
Mit der urdemokratischen Begründung, dass du die nicht magst?
Warum seid ihr gegen ein NPD-Verbot?
Weil eine reife Demokratie die Potagonisten des politischen Narrensaumes eigentlich ertragen können muß. Mit Sarah Wagenknecht und ihren Stalinknutschern schaffen wir das schließlich auch.
Solange die Partei nicht an Straftaten aktiv beteiligt ist, zu ihnen auffordert oder sie billigt (und da nehme ich den § 130 StGB ausdrücklich aus), sollen sie in ihrem wunderlichen Treiben nicht beeinträchtigt werden. Schließlich schafft es kein noch so ausgeklügeltes "Kampf gegen rechts"-Programm, die Nazis so effizient als bramarbisierende Deppen und Windelbefüller zu entlarven, wie sie das unentwegt und freiwillig selber tun. Daran möchte ich sie nicht hindern.
In der Karnevalsbütt würden sie sich z.B. ganz ausgezeichnet machen. ^^
Sauerländer
19.02.2009, 01:11
Aha.
Mit der urdemokratischen Begründung, dass du die nicht magst?
"Nicht mögen" ist da der falsche Begriff.
"Als hervorstechende Repräsentanten all dessen ansehen, was unsere Zeit so irrsinnig macht", trifft es da schon eher.
Und dass ich Demokrat sei, habe ich nie behauptet.
Die Kausalkette, die ich mir da zusammenreime, sieht so aus:
Wenn NPD-Anhänger, oder die Partei selbst Gesetzeswidrigkeiten begehen, so gibts dafür schon Regelungen.
Wenn die NPD Schwachsinn redet, dann merkt man das auch.
Wenn nicht, dann kann man das System auf Grund mangelnder Grundlage (sprich: denkende Bevölkerung) ohnehin knicken, und sollte, ganz offen und ehrlich, auf einen wohlmeinenden Dikatator setzen.
Irratio.
Zimbelstern
19.02.2009, 04:24
Interessanter als die Frage, ob man die NPD verbieten sollte, ist zumindest hier wohl diejenige, warum man ein Verbot von ihr ablehnt.
Ich denke da nur in zweiter Linie an das Argument, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde und selbst ein Gelingen zum Erstarken von kaum noch kontrollierbaren Kameradschaften führen würde.
In erster Linie geht es mir um die Frage, ob man ein solches Verbot aus freiheitlichen Gründen ablehnt, oder ob man gegen solche "Unfreiheiten" eigentlich gar nichts einzuwenden hätte, aber stattdessen lieber die Linkspartei z.B. verbieten würde.
Im Grunde kann man diese Frage auch stellen, wenn es um die Ablehnung des "Kampfs gegen rechts" geht.
Lehnt man ihn ab, weil er legitime demokratische Freiheiten einschränken würde - oder lehnt man ihn ab, weil man die Einschränkung solcher Freiheiten eigentlich gutheißt, aber lieber diejenigen der - k.A. Linken, Feministinnen o.ä. einschränken würde.
Natürlich könnte man auch argumentieren, dass man Freiheiten ja eigentlich verteidigen möchte, aber wenn man die Verhältnismäßigkeit berücksichtige, müssten Rechte und die NPD unter "ferner liefen" stehen und sich die eigentliche Konzentration auf Linke oder Grüne richten.
Ich bastle mal n Umfrage.
Ich bin entschieden gegen ein NPD-Verbot. Eine wehrhafte Demokratie sollte sich der Parteien, die sie abschaffen wollen (die Demokratie), mit Worten und nicht mit Verboten erwehren!
Entweder haben wir eine Demokratie oder nicht und Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit und Parteienvielfalt. Wenn die Etablierten einmal mit den Parteienverboten angefangen haben, dann werden sie nicht mehr damit aufhören bis es nur noch die Etablierten als eine Art Einheitspartei der Mitte geben wird und das wäre das Ende jeder Demokratie in diesem Lande.
schastar
19.02.2009, 06:12
Weil es keinen Grund gibt sie zu verbieten. So einfach ist das.
harlekina
19.02.2009, 06:16
Eine echte Demokratie kommt mit ein paar solchen Randfiguren zurecht, das sieht man an anderen Ländern, die keinen solchen Zinnober veranstalten.
Die Regierung müßte zudem genauso hart gegen andere Gruppierungen vorgehen, und damit tut sie sich, wie man an den Linken sieht, sehr hart.
Der Vorwurf, auf einem Auge blind zu sein, erfolgt hier zu recht.
Mütterchen
19.02.2009, 06:38
Die Argumentation, rechte Straftaten zu verhindern/erschweren etc, wenn man die NPD verbietet, verstehe ich sowieso nicht.
Die NPD wird vehement bekämpft, und obwohl sie eine sehr kleine, unbedeutende Partei ist, ist ihre bloße Existenz den Politikern ein Dorn im Auge.
Wäre das Image der NPD nicht so grottenschlecht, ich glaube, viel mehr Wähler würden für diese Partei ihr Kreuzchen machen. Und ich weiß nicht - vielleicht geht es der Parteien auch darum- die Möglichkeit einer Opposition auszuschalten.
Wer keine Konkurrenz hat, der braucht auch keine zu fürchten.
Und umgekehrt, nur wenn man selbst einen richtig guten Job macht, dann kann einem die Konkurrenz egal sein.
Schwarzer Rabe
19.02.2009, 07:02
Verboten gehören folgende Parteien:
- PDS
- Grüne
Verboten gehören folgende Parteien:
- PDS
- Grüne
Nein, es gehört gar keine Partei verboten, Demokatrie bedeutet nunmal auch, andere Meinungen als die einem selbst bequemen zuzulassen.
Deswegen bin ich gegen jegliche Verbote von politischen Parteien, egal welchen Unsinn sie auch von sich geben.
Interessanter als die Frage, ob man die NPD verbieten sollte, ist zumindest hier wohl diejenige, warum man ein Verbot von ihr ablehnt.
Ich denke da nur in zweiter Linie an das Argument, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde und selbst ein Gelingen zum Erstarken von kaum noch kontrollierbaren Kameradschaften führen würde.
In erster Linie geht es mir um die Frage, ob man ein solches Verbot aus freiheitlichen Gründen ablehnt, oder ob man gegen solche "Unfreiheiten" eigentlich gar nichts einzuwenden hätte, aber stattdessen lieber die Linkspartei z.B. verbieten würde.
Im Grunde kann man diese Frage auch stellen, wenn es um die Ablehnung des "Kampfs gegen rechts" geht.
Lehnt man ihn ab, weil er legitime demokratische Freiheiten einschränken würde - oder lehnt man ihn ab, weil man die Einschränkung solcher Freiheiten eigentlich gutheißt, aber lieber diejenigen der - k.A. Linken, Feministinnen o.ä. einschränken würde.
Natürlich könnte man auch argumentieren, dass man Freiheiten ja eigentlich verteidigen möchte, aber wenn man die Verhältnismäßigkeit berücksichtige, müssten Rechte und die NPD unter "ferner liefen" stehen und sich die eigentliche Konzentration auf Linke oder Grüne richten.
Ich bastle mal n Umfrage.
Ich bin für ein NPD-Verbot, obwohl ich denke, dass andere Parteien und Bestrebungen mit ihrer Ideologie und ihrem Einfluss mindestens ebenso schlimm sind. Dass man auf den "Liberalenerlass" und das Verbot der FDP bis nach dem Umsturz warten muss, ist kein Argument dafür, jetzt nicht den Nazis eine reinzuwürgen und eine Partei zu verbieten, die sich ungeachtet allen BlaBlahs immer wieder als ihr Sammelbecken erweist.
Den eisernen Willen zur politischen Erfolglosigkeit, der mich schon bei den Linken nervt, paart die NPD und ihr Umfeld mit einigen üblen Dingen, die es bei der Linken nicht gibt. Kader der Linken mögen ihrer Klientel zu gleichgültig gegenüberstehen und es an Engagement fehlen lassen. Aber dass die Kader der Rechten sich für die Menschen und ihr Volk mehr interessieren, halte ich für ein Gerücht. Im Gegenteil. Die Linke schafft es wenigstens, einige Menschen zu mobilieren, alldiweil ich bei der NPD und ihrem Umfeld den Eindruck habe, dass sie der Mehrheit der hier lebenden Menschen feindlich gegenüberstehen. Sie träumen davon, Teile des Bürgertums auf ihre Seite zu ziehen und sich den Spießern wieder als Schergen und Büttel anzudienen.
Nur merken die Menschen den Betrug einer Truppe, die aus der Vergangenheit nichts gelernt und sogar noch auf ihre Unverbesserlichkeit stolz ist. Es spricht für sich, dass selbst eine blasse Linke auch in konservativen Regionen die Rechte noch immer hinter sich lässt.
Das Verbot sollte aber erst nach den Bundestagswahlen kommen, weil man den Kameraden eine Chance geben soll. Die Chance, sich mit dem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde erneut zu blamieren :) Danach wird die Truppe aufgelöst und ich freue mich schon auf die Heul- und Jammerstränge in diesem Forum :) Die politische Zukunft der geexten NPDler zu verfolgen, dürfte auch einigen Unterhaltungswert haben. Von "nationalen Sozialdarwinisten bei der FDP" bis zur "Nationalen Plattform" in der Linkspartei dürfte da alles möglich sein.
Selbstverständlich ist das NPD-Verbot ungerecht und undemokratisch. Aber wer sagt denn, dass die BRD gerecht und demokratisch ist ?( ? Und wollen nicht die harten Rechten die Demokratie am liebsten abschaffen und mehr Ungerechtigkeit (=Ungleichheit)? Wenn ihnen ihre eigene Medizin nicht schmeckt, warum wollen sie sie anderen aufzwingen?
Solange die Partei nicht an Straftaten aktiv beteiligt ist, zu ihnen auffordert oder sie billigt (und da nehme ich den § 130 StGB ausdrücklich aus), sollen sie in ihrem wunderlichen Treiben nicht beeinträchtigt werden.
Dieser Logik zufolge muss man alle Parteien verbieten. Weil die Kader aller Parteien Straftaten begehen und zu ihrer Begehung die Strukturen ihrer Parteien nutzen. Randständige Extremisten mögen mehr zu physischer Gewalt neigen, weil sie keine anderen Machtmittel haben. Darüber verfügen widerum die großen demokratischen Parteien der Mitte und dementsprechend sehen ihre Straftaten anders aus :) : Vom Einmaleins der Wirtschaftskriminalität und Korruption über üble Nachrede, Nötigung und Körperverletzung, Anstiftugn zu Nötigung und Körperverletzung, Mord, Anstiftung zum Mord, Hoch- Landesverrat dürfte da alles dabei sein. Nicht zu vergessen die Rechtsbeugung und Strafvereitelung, wegen der sie immer wieder ungestraft davonkommen.
Ich darf mich #3 anschliessen.
Ich bin inzwischen wieder eher ein Verbotsgegner. Erstens mal würde ein Verbot die NPD nur in den Untergrund verlagern und zweitens muss sich unsere Demokratie mit diesen Positionen auseinandersetzen. Nur weil die NPD verboten wäre, würde das Gedankengut nämlich nicht auch gleichzeitig verschwinden.
Einzige zugelassene Partei sollte die Nationale Einheitsfront der Panarchistischen Reichspartei sein.
Aber das nur am Rande.
Odin sollte zum Reichskanzler ernannt werden, und FK Reichspropagandaminister!
Abweichler, werden gebierteilt
Quatsch!
Der erste Freiwillige für das Umerziehungslager, hat sich soeben gemeldet:))
-----------
Achja übrigens sollte man Freiwirtschaftstheorien unter Strafe stellen, da sie gegen den gesunden Menschenverstand verstoßen.
Der erste Freiwillige für das Umerziehungslager, hat sich soeben gemeldet:))
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Achja übrigens sollte man Freiwirtschaftstheorien unter Strafe stellen, da sie gegen den gesunden Menschenverstand verstoßen.
Wie wäre es, wenn wir es unter Strafe stellen, dass du keine Lobotomie an dir machen lässt?
Wie wäre es, wenn wir es unter Strafe stellen, dass du keine Lobotomie an dir machen lässt?
Hm, eventuel würde eine Lobotomie meinen Zustand noch verschlimmern, auf pV-Verhalten oder ähnliches....:))
Hm, eventuel würde eine Lobotomie meinen Zustand noch verschlimmern, auf pV-Verhalten oder ähnliches....:))
Dann führen wir halt eine totale Gehirnresektion durch.
Dann führen wir halt eine totale Gehirnresektion durch.
Na toll, dann hätten wir hier noch einen der Muslwahnstränge eröffnet.
Interessanter als die Frage, ob man die NPD verbieten sollte, ist zumindest hier wohl diejenige, warum man ein Verbot von ihr ablehnt.
Ich denke da nur in zweiter Linie an das Argument, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde und selbst ein Gelingen zum Erstarken von kaum noch kontrollierbaren Kameradschaften führen würde.
In erster Linie geht es mir um die Frage, ob man ein solches Verbot aus freiheitlichen Gründen ablehnt, oder ob man gegen solche "Unfreiheiten" eigentlich gar nichts einzuwenden hätte, aber stattdessen lieber die Linkspartei z.B. verbieten würde.
Im Grunde kann man diese Frage auch stellen, wenn es um die Ablehnung des "Kampfs gegen rechts" geht.
Lehnt man ihn ab, weil er legitime demokratische Freiheiten einschränken würde - oder lehnt man ihn ab, weil man die Einschränkung solcher Freiheiten eigentlich gutheißt, aber lieber diejenigen der - k.A. Linken, Feministinnen o.ä. einschränken würde.
Natürlich könnte man auch argumentieren, dass man Freiheiten ja eigentlich verteidigen möchte, aber wenn man die Verhältnismäßigkeit berücksichtige, müssten Rechte und die NPD unter "ferner liefen" stehen und sich die eigentliche Konzentration auf Linke oder Grüne richten.
Ich bastle mal n Umfrage.
Eine Demokratie, die nur durch Verbote überlebt, ist es nicht wert, verteidigt zu werden.
Der erste Freiwillige für das Umerziehungslager, hat sich soeben gemeldet :))
Na, komm doch, wenn Du Dich traust!
http://sportzfun.com/photos/albums/boxing/boxing_squirrel.jpg
Ich bin gegen ein NPD-Verbot, weil ich nicht will, daß Stasi-, ich meine natürlich Verfassungsschutz-Mitarbeiter arbeitslos werden.
Gerade im Zeichen der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise, können wir ein wenig staatliche Arbeitsplatzbeschaffung sehr gut brauchen.
Diesmal ist das Beschäftigungpsrogramm auich absolut volldemokratisch-unbedenklich. Es bekäme ganz bestimmt das ökologisch getestete Gutmenschsiegel von Claudia Roth verliehen. Es ist also etwas ganz anderes als damals ... Ihr wißt schon.
Ok du hast es so gewollt!
http://www.geeksaresexy.net/wp-content/uploads/2009/01/sw-squirrels.jpg
haihunter
19.02.2009, 10:50
Besser erlauben und kontrollieren als die Deppen in den Untergrund zu treiben.
Von der NPD geht sowieso keine Gefahr aus, deswegen ist ein Verbot sinnlos. Viel eher sollte man das Parteienkartell, bestehend aus CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen, verbieten.
An der Regierung will ich diese Partei aber trotzdem nicht sehen.
Deutschmann
19.02.2009, 11:52
Um es mit den Worten Claudia Roths zu sagen: Das müssen wir aushalten.
Irmingsul
19.02.2009, 13:46
Besser erlauben und kontrollieren als die Deppen in den Untergrund zu treiben.
Liest sich ja gespenstisch... "Untergrund"... da bekommt ja der Bundesbürger gleich einen riesen Schrecken.
Mal angenommen die NPD wäre morgen verboten und alle ihre Mitglieder bewegten sich nur noch im "Untergrund". Was könnten sie dort besser bewegen und wer sagt das der "Untergrund" unkontrollierbar ist?
haihunter
19.02.2009, 13:52
Liest sich ja gespenstisch... "Untergrund"... da bekommt ja der Bundesbürger gleich einen riesen Schrecken.
Mal angenommen die NPD wäre morgen verboten und alle ihre Mitglieder bewegten sich nur noch im "Untergrund". Was könnten sie dort besser bewegen und wer sagt das der "Untergrund" unkontrollierbar ist?
Ich weiß nicht, was es da nicht zu verstehen gibt. es ist doch offenscihtlich, daß man die vom VS unterwanderte NPD weit besser unter Kontrolle hat, so lange sie existiert und überwacht wird, als wenn man die V-Leute abschaltet und die Partei verbietet und die ehemaligen Mitglieder sich dann in alle Winde zerstreuen. Was ist daran so schwer zu verstehen?
haihunter
19.02.2009, 13:53
Um es mit den Worten Claudia Roths zu sagen: Das müssen wir aushalten.
Darf ich es Dir in Zukunft auf's Brot schmieren, daß Du C. Roth zitierst und zustimmst? :D ;)
Deutschmann
19.02.2009, 13:59
Darf ich es Dir in Zukunft auf's Brot schmieren, daß Du C. Roth zitierst und zustimmst? :D ;)
:heulsuse: Du bist unfair.
Kenshin-Himura
19.02.2009, 14:09
Ich bin gegen ein NPD-Verbot, weil ich es erbärmlich finde, wenn nun in Zeiten des Wohlstands und Überflusses die Mehrheit zu feige, fettgefressen und rückgratlos ist um auch nur ein bisschen Mut für den Rechtsstaat aufzubringen, für den Andere 1989 ihr Leben riskiert haben.
meckerle
19.02.2009, 14:22
:heulsuse: Du bist unfair.
Komm her lass dich trösten :trost: :isok:
Lichtblau
19.02.2009, 14:44
Es gilt immer noch die Meinungsfreiheit, außerdem würde es nichts bringen.
Schon allein weil der verhasste ZdJ es fordert.:cool2::Dgermane
Irmingsul
24.02.2009, 08:44
Schon allein weil der verhasste ZdJ es fordert.:cool2::Dgermane
Wenn wir regieren, müssen die sich selber finanzieren und sie müssten mit einem Besuch des Steuerfahnders rechnen... ;)
Meinungsfreiheit für alle Meinungen, auch wenn's nicht immer leicht fällt.
Meinungsfreiheit für alle Meinungen, auch wenn's nicht immer leicht fällt.
Jop - hat nebenbei auch den Vorteil, dass man dem polit. Gegner die Möglichkeit gibt, sich auf größerer Bühne bloßzustellen...
eintiroler
24.02.2009, 12:24
Weil ich Demokrat bin.
Skorpion968
24.02.2009, 17:11
Interessanter als die Frage, ob man die NPD verbieten sollte, ist zumindest hier wohl diejenige, warum man ein Verbot von ihr ablehnt.
Ich denke da nur in zweiter Linie an das Argument, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde und selbst ein Gelingen zum Erstarken von kaum noch kontrollierbaren Kameradschaften führen würde.
In erster Linie geht es mir um die Frage, ob man ein solches Verbot aus freiheitlichen Gründen ablehnt, oder ob man gegen solche "Unfreiheiten" eigentlich gar nichts einzuwenden hätte, aber stattdessen lieber die Linkspartei z.B. verbieten würde.
Im Grunde kann man diese Frage auch stellen, wenn es um die Ablehnung des "Kampfs gegen rechts" geht.
Lehnt man ihn ab, weil er legitime demokratische Freiheiten einschränken würde - oder lehnt man ihn ab, weil man die Einschränkung solcher Freiheiten eigentlich gutheißt, aber lieber diejenigen der - k.A. Linken, Feministinnen o.ä. einschränken würde.
Natürlich könnte man auch argumentieren, dass man Freiheiten ja eigentlich verteidigen möchte, aber wenn man die Verhältnismäßigkeit berücksichtige, müssten Rechte und die NPD unter "ferner liefen" stehen und sich die eigentliche Konzentration auf Linke oder Grüne richten.
Ich bastle mal n Umfrage.
Der entscheidende Grund fehlt in der Umfrage:
Weil Parteienverbote undemokratisch sind.
Wer anfängt Parteien zu verbieten, der verbietet bestimmte Meinungen und was könnte es undemokratischeres geben? Nichteinmal eine Partei die undemokratische Ziele verfolgt, sollte man verbieten, da auch ein Wechsel der Regierungsform - wenn er von der großen Mehrheit des Volkes gewünscht wird - möglich sein muss. Das Einzige wogegen ich vorgehen würde, sind gewisse undemokratische Methoden um an die Macht zu kommen.
NPD ist voll schwul!
(So, jetzt ist's raus!)
ah ich trottel
vertippt
scheiß fasching
Voortrekker
24.02.2009, 18:33
Die Umfrage ist doch Mist.
Ich bin gegen ein NPD-Verbot, weil ich in einem freien Land jede politische Meinung zu akzeptieren habe.
Die Frage ist nur inwiefern wir noch in einem freien Land leben?
Irmingsul
25.02.2009, 07:23
Die Umfrage ist doch Mist.
Ich bin gegen ein NPD-Verbot, weil ich in einem freien Land jede politische Meinung zu akzeptieren habe.
Die Frage ist nur inwiefern wir noch in einem freien Land leben?
Korrrrrekt!!!! Die zweite Frage ist, wie lässt sich das ändern?
Die Umfrage ist doch Mist.
Gar nicht wahr! :bat:
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