Pikes
17.02.2009, 14:13
Deutscher Korruptionsprozess wird zum
Wahlkampfthema in Türkei
Prozessunterlagen eines deutschen Strafverfahrens, die die Verwicklung der türkischen Partei AKP in eine Korruptionsaffäre beweisen sollen, sind angeblich an die Opposition in der Türkei geraten. Der Prozess, der vergangenes Jahr in Deutschland geführt wurde, wird nun zum Wahlkampfthema in der Türkei.
Ein deutscher Strafprozess wird zum Wahlkampfthema in der Türkei. Die Opposition in Ankara verfügt nach eigenen Angaben über Prozessunterlagen eines Frankfurter Strafverfahrens, die angeblich die Verwicklung der Regierungspartei AKP in eine Korruptionsaffäre beweisen, wie die türkische Presse am Dienstag berichtete. In dem Prozess im vergangenen Jahr ging es um einen Spendenbetrug durch die Wohlfahrtsorganisation Deniz Feneri („Leuchtturm“). Damals waren Vorwürfe laut geworden, die AKP habe von hinterzogenen Spendengeldern profitiert. Nun wird der Streit zum Thema im Wahlkampf vor den türkischen Kommunalwahlen am 29. März.
Nach Angaben von Ali Kilic, einem Führungsmitglied der Oppositionspartei CHP, finden sich in den Unterlagen unter anderem Hinweise auf die Verwicklung der Familie von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in den Korruptionsskandal. Burak Erdogan, ein Sohn des Premiers, soll sich mit Hilfe von „Leuchtturm“ eine Jacht zugelegt haben. Im CHP-Wahlkampf spielen Korruptionsvorwürfe gegen die AKP eine große Rolle.
Der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin will nun von den deutschen Behörden wissen, wie die Opposition an die Unterlagen gekommen ist. Er selbst habe das zuständige Landgericht in Frankfurt zuletzt im Dezember um Übermittlung der Dokumente gebeten, damit mutmaßliche Mittäter an dem Spendenbetrug in der Türkei vor Gericht gestellt werden könnten. Bisher seien die Dokumente aber nicht in Ankara eingetroffen.
Das Frankfurter Landgericht hatte im September drei Vertreter von Deniz Feneri mit engen Verbindungen zur AKP wegen Spendenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten gestanden, bei Türken in Deutschland gesammeltes Geld nicht für karitative Zwecke verwendet, sondern in eigene Firmen investiert zu haben. Nach Gerichtsangaben handelte es sich um mindestens 14,5 Millionen Euro. Das Gericht fand damals aber keine Beweise dafür, dass Erdogans AKP von dem Geld profitierte, wie die Opposition das vermutet.
gxs/AFP
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/tuerkei-deutscher-korruptionsprozess-wird-zum-wahlkampfthema-in-tuerkei_aid_371928.html
Tja, unter dem Deckmantel des Islam, "wir sind gläubig, wir klauen nichts" hat die AKP wohl eine kleine Menge Geld entwendet.
In den türkischen Nachrichten war die rede von mehreren Millionen € und $!
Wahlkampfthema in Türkei
Prozessunterlagen eines deutschen Strafverfahrens, die die Verwicklung der türkischen Partei AKP in eine Korruptionsaffäre beweisen sollen, sind angeblich an die Opposition in der Türkei geraten. Der Prozess, der vergangenes Jahr in Deutschland geführt wurde, wird nun zum Wahlkampfthema in der Türkei.
Ein deutscher Strafprozess wird zum Wahlkampfthema in der Türkei. Die Opposition in Ankara verfügt nach eigenen Angaben über Prozessunterlagen eines Frankfurter Strafverfahrens, die angeblich die Verwicklung der Regierungspartei AKP in eine Korruptionsaffäre beweisen, wie die türkische Presse am Dienstag berichtete. In dem Prozess im vergangenen Jahr ging es um einen Spendenbetrug durch die Wohlfahrtsorganisation Deniz Feneri („Leuchtturm“). Damals waren Vorwürfe laut geworden, die AKP habe von hinterzogenen Spendengeldern profitiert. Nun wird der Streit zum Thema im Wahlkampf vor den türkischen Kommunalwahlen am 29. März.
Nach Angaben von Ali Kilic, einem Führungsmitglied der Oppositionspartei CHP, finden sich in den Unterlagen unter anderem Hinweise auf die Verwicklung der Familie von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in den Korruptionsskandal. Burak Erdogan, ein Sohn des Premiers, soll sich mit Hilfe von „Leuchtturm“ eine Jacht zugelegt haben. Im CHP-Wahlkampf spielen Korruptionsvorwürfe gegen die AKP eine große Rolle.
Der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin will nun von den deutschen Behörden wissen, wie die Opposition an die Unterlagen gekommen ist. Er selbst habe das zuständige Landgericht in Frankfurt zuletzt im Dezember um Übermittlung der Dokumente gebeten, damit mutmaßliche Mittäter an dem Spendenbetrug in der Türkei vor Gericht gestellt werden könnten. Bisher seien die Dokumente aber nicht in Ankara eingetroffen.
Das Frankfurter Landgericht hatte im September drei Vertreter von Deniz Feneri mit engen Verbindungen zur AKP wegen Spendenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten gestanden, bei Türken in Deutschland gesammeltes Geld nicht für karitative Zwecke verwendet, sondern in eigene Firmen investiert zu haben. Nach Gerichtsangaben handelte es sich um mindestens 14,5 Millionen Euro. Das Gericht fand damals aber keine Beweise dafür, dass Erdogans AKP von dem Geld profitierte, wie die Opposition das vermutet.
gxs/AFP
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/tuerkei-deutscher-korruptionsprozess-wird-zum-wahlkampfthema-in-tuerkei_aid_371928.html
Tja, unter dem Deckmantel des Islam, "wir sind gläubig, wir klauen nichts" hat die AKP wohl eine kleine Menge Geld entwendet.
In den türkischen Nachrichten war die rede von mehreren Millionen € und $!