Deutscher Parlamentarismus. NAZI-Offenbarungseid

[Michael (C)]

Wenn die Parlamente sich nicht mal mehr der Nazis erwehren können,
sind die Alarmglöcken am Sturmläuten.

Wenn der Parlamentarismus nicht mal mehr mit denen juristisch fertig werden will,
was versteckt sich dann sonst noch unter der Käseglocke der Parlamente ?

Gekaufte Politiker ...
... wirklich nur die Ausnahme ?

[Lutz]

Verstehe ich nicht so ganz...
Die Frage ist nicht, "NPD verbieten Ja/Nein", sondern "warum wählen manche Leute NPD?". Über diese Schiene wird ein Erfolg der Vernunft und der Aufklärung kommen, so viel ist klar. Die NPD wird es hier zu nichts bringen, dazu müsste sie schon Bildung verbieten oder "wieder" Bücher verbrennen....

"Da draußen" gibt es halt doch genug Leutchens, die es nicht "dazu" kommen lassen werden.
*Räusper* Jaaa, liebe NPDler, auch euch verzeihen wir eure Unwissenheit, eure Naivität und Leichtgläubigkeit. Habt keine Angst, kommt zu uns auf die gute Seite der Macht - wir wissen um die Schwierigkeit und vergeben euch!"

Zu den gekauften Parlamentariern: Ja eins-zwei wirds schon geben, aber Pauschalität ist auch hier wieder fehl am Platze! Also: Ein hoch auf die Parlamente, auf auf alle aufgeklärten Demokraten!

[Michael (C)]

Verstehe ich nicht so ganz...
Die Frage ist nicht, "NPD verbieten Ja/Nein", sondern "warum wählen manche Leute NPD?". Über diese Schiene wird ein Erfolg der Vernunft und der Aufklärung kommen, so viel ist klar. Die NPD wird es hier zu nichts bringen, dazu müsste sie schon Bildung verbieten oder "wieder" Bücher verbrennen....

"Da draußen" gibt es halt doch genug Leutchens, die es nicht "dazu" kommen lassen werden.
*Räusper* Jaaa, liebe NPDler, auch euch verzeihen wir eure Unwissenheit, eure Naivität und Leichtgläubigkeit. Habt keine Angst, kommt zu uns auf die gute Seite der Macht - wir wissen um die Schwierigkeit und vergeben euch!"

Zu den gekauften Parlamentariern: Ja eins-zwei wirds schon geben, aber Pauschalität ist auch hier wieder fehl am Platze! Also: Ein hoch auf die Parlamente, auf auf alle aufgeklärten Demokraten!
# Verstehe ich nicht so ganz...

Wenn der Parlamentarismus sich selbst gegen Volksverhetzer schwer tut,
wie will er dann "geringfügigere" Kriminalität aus seinen Reihen ausschließen ?


# Die Frage ist nicht, "NPD verbieten Ja/Nein", sondern "warum wählen manche Leute NPD?".

Es ist ja kein NPD-Verbot,
wenn man die Parlamente frei hält von Organisationen,
die nur ihrer Selbstgerechtigkeit und ihrem glorifizierten Geschichtsbild
alles unterwerfen ...


# Über diese Schiene wird ein Erfolg der Vernunft und der Aufklärung kommen, so viel ist klar.

Das wird nutzlos sein.
Heute erstarkt der braune Sumpf,
weil die "Aufklärung" zu flach war.

Richtige Aufklärung tut weh.
Und da traut sich keine Seite wirklich heran.

Die Kraft der Nazis,
ist die Rechtfertigungs-Schwäche der anderen.

# Die NPD wird es hier zu nichts bringen, dazu müsste sie schon Bildung verbieten oder "wieder" Bücher verbrennen....

Es gibt Landstriche,
die denken aber rechts.

Rechts denken hat nicht nur was mit Dummheit zu tun (wie man gerne vereinfachend -damit auch kriminell ?- versucht zu erklären),
sondern mit Verhältnissen.

Und die steigende Arbeitslosigkeit
und das Zufriedenfüttern mit Sozialgeld zum Klappe halten,
dieses System überreizt sich.

Die Rechten müssen eigentlich nur abwarten.
Das System kippt sich selbst.

# aufgeklärten Demokraten!

Ich hoffe die "Demokraten" (schon das Wort zeigt nicht gerade Klugheit),
fangen endlich an zu lernen.

[mauerfall]

der zusammenhnag zw. volksverhetzung und der "kriminalität" erschließt sich mir nicht.
also ich habe zur NPD folgende meinung:
1. in diskussionen zerlegen.
2. bestehen lassen und durch den verfassungsschutz unterlaufen lassen. was bringt denn ein verbot? wenn sie legal arbeiten, ist es viel einfacher sie zu kontrollieren, als wenn sie im untergrund agieren. der einzig positive aspekt wäre, dass sie keinen anspruch mehr auf gelder (parteienfinanzierungsgesetz...) hätten.

die braunen kommen in schwierigen zeiten immer mal an die oberfläche, glänzen durch schlechte politik und verschwinden meist wieder nach einer legislatur, bzw. erleiden heftige einbrüche. frag die leute in der sächsischen schweiz mal, welche konsequenzen deren wahlerfolg für sie hatte...die leute dort werden sich das nächste mal genauer überlegen, was sie aus protest wählen. leider hat man in sachsen des öfteren das gefühl, dass die luft außerhalb leipzigs ein wenig ungesund ist und den leuten aufs gehirn schlägt. sei es wurzen, meißen, das erzgebirge, chmnitz oder auch pirna, die rattenfänger haben erfolg bei der rekrutierung für ihren harten kern. von den knapp 10% bei der landtagswahl würde ich mal behaupten war die hälfte militant und die andere hat aus protest ihr kreuz dort gemacht. immerhin letztere sollte man schnellstens wieder integrieren. die egalität ist erschreckend. von der pds zur npd, über die spd wieder zurück zur pds. es gibt nicht wenige wähler, die mit ihrer stimme das ganze politische spektrum abdecken im verlaufe von waheln...

die radikalisierung an der rändern wird man temporär hinnehmen müssen, so ist das halt, wenn reformen anstehen, die unbeliebt sind. aber viele finden den weg zurück ins system.

das system wird nicht kippen. wir leben nicht in der weimarer republik. wir haben eine stabiles demokratisches fundament und eine wehrhafte demokratie (siehe Art. 18 GG, Art. 21 Abs. 2 GG, Art 79 Abs. 3 GG, sowie diverse artikel des StGB)

[Goldfinger]

Falsche Antworten
Die NPD provoziert in Dresden und hat - teilweise - recht
Dieter Stein

Mit einer geschichtspolitischen Provokation hat die sächsische Landtagsfraktion der NPD in den letzten Tagen die Schlagzeilen beherrscht. Sie hatte am vergangenen Freitag den Antrag auf eine Schweigeminute zum Gedenken an die Bombenopfer des alliierten Angriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 stellen wollen. Die übrigen Landtagsfraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS) folgten einem Antrag des Landtagspräsidenten, der - um den NPD-Antrag zu unterlaufen - eine Schweigeminute für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft (Opfer des Bombenangriffs auf Dresden inbegriffen) einlegen ließ.

Daß die NPD-Abgeordneten den NS-Opfern die Ehrung verweigerten, ist unerhört. Mit dem im Landtag provozierten Eklat, zu dem die Reaktion der übrigen Fraktionen beigetragen hat, wurde aber ein Schlaglicht darauf gerichtet, daß es in Deutschland noch immer an der Fähigkeit mangelt, aller Opfer - das heißt auch aller eigenen Opfer zu gedenken. Das Ausmaß der Irritation und der hysterischen Reaktion auf den Dresdner Eklat rührt auch daher, daß die NPD offenkundig einen wunden Punkt berührt hat.

Daß die NPD selbst keine vernünftige Antwort hierzu beizusteuern hat, macht eine Erklärung nach der Landtagssitzung deutlich, in der sie verkündet: „Auch die NPD-Fraktion hält grundsätzlich ein würdiges Erinnern an alle Opfer für notwendig und sinnvoll, ist aber der Ansicht, daß es das Recht des deutschen Volkes ist, zu gegebenen Anlässen um die eigenen Opfer zu trauern.“ Die Opfer des Lagersystems, für das Auschwitz symbolisch steht, waren eben nicht nur „fremde“ Opfer, sondern auch in diesem Sinne, wenn man schon vollmundig vom „deutschen Volk“ spricht, eigene Opfer. Deutsche Juden, Kommunisten, katholische Priester und evangelische Pfarrer, Sozialdemokraten, Homosexuelle. Diese aus dem exklusiven Kreis der „eigenen Opfer“ auszugemeinden, zeigt, daß man wenig begriffen hat - oder der Logik der Nationalsozialisten folgt.

Statt sich mit den von der NPD berechtigterweise aufgeworfenen Fragen der deutschen Gedenkkultur auf eine andere, souveränere Weise auseinanderzusetzen, verfallen Politiker und Medien wieder in hysterische Reflexe. Allein wegen eines Antrages für das Gedenken an die Bombentoten wird allen Ernstes über die Neuaufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die NPD diskutiert!

Es gerät in Vergessenheit, daß es in einer Demokratie ein Recht auf Opposition gibt. Erst im Dezember mahnte der Jurist Horst Meier in der Zeitschrift Merkur mit Blick auf die NPD: „Es ist absurd, die Legalität politischer Minderheiten zu widerrufen, nur weil sie den Legitimitätsvorstellungen der herrschenden Mehrheit nicht gehorchen.“ Die NPD ist zweifellos eine radikale Partei. Im Meinungsstreit der agierenden deutschen Parteien gelingt es ihr derzeit zudem, scheinbar exklusiv die „nationale Position“ zu besetzen. Daß man das „Nationale“ nun einer Partei überläßt, die offenkundig größte Probleme mit ihrer Distanz zum Nationalsozialismus hat, ist das eigentlich Verantwortungslose.

Die Sozialdemokraten können ebenso wie Liberale und Christdemokraten auf große nationale Integrationsgestalten zurückblicken. Inzwischen hat eine wachsende Zahl von Bürgern aber Zweifel, ob der politischen Klasse noch bekannt ist, daß sie nicht sich selbst, sondern dem deutschen Volk zu dienen hat, dem nicht nur das Grundgesetz, sondern auch der Reichstag gewidmet ist und für dessen Wohl die Minister gemäß Amtseid geloben müssen, nach Kräften zu arbeiten.

Je lauter nun anstelle einer ernsten inhaltlichen Auseinandersetzung hysterisch über Verbote und Diskriminierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der NPD diskutiert wird, desto größer wird ihre demokratische Existenzberechtigung. Die NPD ist das lebende schlechte Gewissen der übrigen Parteien, die Existenzfragen des Volkes vernachlässigen - in der Zuwanderungsfrage, bei den Folgen der Globalisierung, der Frage staatlicher Souveränität.

Die NPD als derzeit radikalste „rechte“ Partei tritt auch als bittere Rache des Wählers für das Ausschalten anderer, demokratisch gemäßigterer rechter oder konservativer Alternativen im Parteienspektrum auf. Wenn bereits eine nationalliberale Formation wie der Bund Freier Bürger (BFB) des einst langjährigen bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, Manfred Brunner, oder die nationalkonservativen Republikaner als „rechtsradikal“ oder „rechtsextremistisch“ bekämpft werden; wenn ein grundanständiger CDU-Konservativer wie Martin Hohmann von den Medien und der eigenen Partei gejagt wird, allen voran von der Bild-Zeitung, die ihn bis heute als „CDU-Hetzer“ schmäht; wenn eine maßvolle politische Alternative gesellschaftlich unmöglich gemacht wird, dann kommt schlußendlich auf einen groben Klotz ein grober Keil - damit muß bei den nächsten Wahlen gerechnet werden.

Und wenn die Regierungen des Bundes und der Länder darauf verfallen, eine Neuauflage des unsäglichen „Aufstandes der Anständigen“ zu inszenieren, so wird diese überzogene „Kampf gegen Rechts“-Hysterie der NPD bei den nächsten Landtagswahlen erst recht Wähler zutreiben. Viele hören die Botschaft, die Warnung vor der „rechten Gefahr“ wohl, doch es fehlt ihnen der Glaube. Wenn die CDU untergehakt mit den Postkommunisten von der PDS gegen „Rechts“ marschiert, dann muß etwas faul sein im Staate.

[mauerfall]

quelle?

[Goldfinger]

Quelle zu Goldfinger: www.junge-freiheit.de

[Lutz]

Michael (c), deine Einstellung gefällt mir! Glaub mir, es gibt aufgeklärte Demokraten O_o , ich sehe das Problem der NPD ähnlich wie du! Du hast ein gutes Bild dieses Haufens gezeichnet - diese klare Sicht der Dinge muss für alle Bundesbürger zugänglich sein! Über kurz oder lang wird man zur Erkenntnis gelangen, da bin ich zuversichtlich! Die NPD versucht natürlich, ihre Verfehlungen zu maskieren, aber nicht mit uns!!