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Vollständige Version anzeigen : NPD fordert Otto Schily zur politischen Debatte auf



Olaf
31.01.2005, 12:02
Parteivorstand tagt in Leipzig - Nationaldemokraten fordern Otto Schily zur
politischen Debatte auf. Berlin, den 30.01.2005.

Leipzig - Der NPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Leipzig die laufende an atavistische Exorzismen erinnernde Kampagne gegen rechts analysiert. Dabei herrschte einmütig die Auffassung, daß auch ein dritter Anlauf zu einem NPD-Verbot so enden wird, wie die beiden ersten (1969 und 2003), weil eine Partei nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht verboten werden kann, solange sie nichts Verbotenes tut oder fordert.

Diese laufende Kampagne lebt von der peinlichen Vermeidung einer politischen Auseinandersetzung mit der NPD. Der Parteivorstand fordert den Bundesinnenminister Otto Schily auf, sich einer politischen Debatte mit NPD-Vertretern zu stellen, statt mit zweifelhaften "NPD-Aussteigern" in peinlicher Weise in Fernsehstudios zu küngeln.

Die Parteiführung koordinierte die abschließenden Wahlkampftaktiken in Schleswig-Holstein und geht nach den Einschätzungen der Wahlkämpfer vor Ort vom Einzug einer NPD-Fraktion in das Kieler Landesparlament aus. Die Anti-NPD-Kampagnen in den Massenmedien haben die Präsenz der NPD in den Köpfen der Wähler ebenso massiv wie erfreulich verstärkt und sie als einzige Alternative zu den etablierten Einheitsparteien dargestellt.

Leipzig, den 30.01.05

http://www.npd.de/npd_info/pressemitteilungen/2005/3001-1.html
Ich bin auch der Meinung, daß dieses ganze Verbots-Theater nur dazu dient, vom eigenen Versagen der Etablierten abzulenken.
Wenn ich mir die 'offizielle' Arbeitslosenzahl (5 Mio) anschaue, zurecht... http://www.politikforen.de/images/smilies/happy.gif

Kaiser
31.01.2005, 12:48
Die NPD erwartet zuviel von Schily.

Benny
31.01.2005, 12:53
Und schon wieder ein Thema zur NPD Parteien-Werbung.
SPAM spam Spam - wie man es auch schreibt - es bleibt spam.

Benny
31.01.2005, 13:06
Am 27. September 1980 verübten drei NPD-Mitglieder einen Brandanschlag auf einen Bauernhof bei Bielefeld. Eine "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die wesentlich von der NPD gesteuert wurde, sammelte Unterschriften für ein Volksbegehren zur Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer. Am 25. März 1981 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der NPD gegen die Äußerung des Bundesinnenministers, wonach die NPD und ihre Jugendorganisation JN das NS-Regime verherrlichten und die politische Zielsetzung der NPD von einem "völkischen Kollektivismus" geprägt sei, der "eindeutig rassistische Züge" aufweise. Im Februar 1982 erließ ein Verwaltungsgericht erstmalig ein Berufsverbot gegen einen NPD-Funktionär: die Regensburger Disziplinarkammer entschied, dass der Justizoberinspektor Hans-Jürgen B. den Staatsdienst verlassen musste.
Aus
http://lexikon.idgr.de/n/n_p/npd/npd.php


Ab etwa 1992 wurde die formale Abgrenzung gegenüber dem neonazistischen Bereich gelockert und aufgehoben. So wurde insbesondere die Jugendorganisation der NPD, die JN, zum Auffang- und Sammelbecken für Neonazis aus verbotenen Gruppen wie z.B. der "Wiking Jugend" und der FAP.

Aus
http://lexikon.idgr.de/n/n_p/npd/npd.php


Im Zusammenhang mit rechtsextremen Gewalttaten waren auch in den neunziger Jahren immer wieder NPD- und JN-Mitglieder in Erscheinung getreten. Einer der Synagogen-Brandstifter von Erfurt trat nach Bekanntwerden der Tat aus der NPD aus. Ein Vorstandsmitglied des Berliner NPD-Landesvorstandes war einer der Hauptverantwortlichen für einen brutalen Anschlag auf einen Nigerianer. Im westfälischen Schwelm saß der frühere JN-Landesvorsitzende und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Thorsten Crämer im Stadtrat. Crämer war vom Landgericht Wuppertal rechtskräftig zu 27 Monaten Haft verurteilt worden, weil er am 9. Juli 2000 als Rädelsführer einer Gruppe von Neonazis die Besucher einer Gedächtnisveranstaltung am Mahnmal KZ Kemna überfallen hatte. Die 15-köpfige Schlägertruppe, bewaffnet mit Baseballschlägern und Reizgas, hatte auf die Besucher des KZ-Denkmals bei Wuppertal eingeprügelt und sie mit Steinen beworfen. Der gewalttätige Überfall spielte bei dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren eine bedeutende Rolle.

http://lexikon.idgr.de/n/n_p/npd/npd.php



Im Dezember 2004 erklärte die NPD die früheren Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen mehrere Neonazis, unter ihnen Christian Worch, als ungültig und öffnete sich damit auch zu den letzten militanten Kräften, die sich noch distanziert gegenüber der NPD verhielten.


http://lexikon.idgr.de/n/n_p/npd/npd.php

Olaf
31.01.2005, 13:20
Am 27. September 1980 verübten drei NPD-Mitglieder einen Brandanschlag auf einen Bauernhof bei Bielefeld. Eine "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die wesentlich von der NPD gesteuert wurde, sammelte Unterschriften für ein Volksbegehren zur Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer. Am 25. März 1981 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der NPD gegen die Äußerung des Bundesinnenministers, wonach die NPD und ihre Jugendorganisation JN das NS-Regime verherrlichten und die politische Zielsetzung der NPD von einem "völkischen Kollektivismus" geprägt sei, der "eindeutig rassistische Züge" aufweise. Im Februar 1982 erließ ein Verwaltungsgericht erstmalig ein Berufsverbot gegen einen NPD-Funktionär: die Regensburger Disziplinarkammer entschied, dass der Justizoberinspektor Hans-Jürgen B. den Staatsdienst verlassen musste.
Aus
http://lexikon.idgr.de/n/n_p/npd/npd.php

bla bla BLUB...

Thema verfehlt.
DAS nennt man Spam.

mggelheimer
31.01.2005, 13:38
[B]Am 27. September 1980 verübten drei NPD-Mitglieder einen Brandanschlag auf einen Bauernhof bei Bielefeld.


Lust auf eine Wette?

Ich Wette mit dir das es auch in anderen Parteien Schwerkriminelle Mitglieder gibt und trotzdem zieht man die Existenz dieser Mitglieder nicht als beweiß für die grundsätzliche Kriminalität der entsprechenden Partei heran.

Also, Wetteinsatz ein Kasten Wein, -kannst bestimmen welche Sorte,

und ich beweise dir das es auch in etablierten Parteien Mitglieder mit Schwerkriminellen Verfehlungen gab.

Frantic
31.01.2005, 13:52
Am 27. September 1980 verübten drei NPD-Mitglieder einen Brandanschlag auf einen Bauernhof bei Bielefeld. Eine "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die wesentlich von der NPD gesteuert wurde, sammelte Unterschriften für ein Volksbegehren zur Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer. Am 25. März 1981 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der NPD gegen die Äußerung des Bundesinnenministers, wonach die NPD und ihre Jugendorganisation JN das NS-Regime verherrlichten und die politische Zielsetzung der NPD von einem "völkischen Kollektivismus" geprägt sei, der "eindeutig rassistische Züge" aufweise. Im Februar 1982 erließ ein Verwaltungsgericht erstmalig ein Berufsverbot gegen einen NPD-Funktionär: die Regensburger Disziplinarkammer entschied, dass der Justizoberinspektor Hans-Jürgen B. den Staatsdienst verlassen musste.
Aus
http://lexikon.idgr.de/n/n_p/npd/npd.php


Ab etwa 1992 wurde die formale Abgrenzung gegenüber dem neonazistischen Bereich gelockert und aufgehoben. So wurde insbesondere die Jugendorganisation der NPD, die JN, zum Auffang- und Sammelbecken für Neonazis aus verbotenen Gruppen wie z.B. der "Wiking Jugend" und der FAP.

Aus
http://lexikon.idgr.de/n/n_p/npd/npd.php


Im Zusammenhang mit rechtsextremen Gewalttaten waren auch in den neunziger Jahren immer wieder NPD- und JN-Mitglieder in Erscheinung getreten. Einer der Synagogen-Brandstifter von Erfurt trat nach Bekanntwerden der Tat aus der NPD aus. Ein Vorstandsmitglied des Berliner NPD-Landesvorstandes war einer der Hauptverantwortlichen für einen brutalen Anschlag auf einen Nigerianer. Im westfälischen Schwelm saß der frühere JN-Landesvorsitzende und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Thorsten Crämer im Stadtrat. Crämer war vom Landgericht Wuppertal rechtskräftig zu 27 Monaten Haft verurteilt worden, weil er am 9. Juli 2000 als Rädelsführer einer Gruppe von Neonazis die Besucher einer Gedächtnisveranstaltung am Mahnmal KZ Kemna überfallen hatte. Die 15-köpfige Schlägertruppe, bewaffnet mit Baseballschlägern und Reizgas, hatte auf die Besucher des KZ-Denkmals bei Wuppertal eingeprügelt und sie mit Steinen beworfen. Der gewalttätige Überfall spielte bei dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren eine bedeutende Rolle.

http://lexikon.idgr.de/n/n_p/npd/npd.php



Im Dezember 2004 erklärte die NPD die früheren Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen mehrere Neonazis, unter ihnen Christian Worch, als ungültig und öffnete sich damit auch zu den letzten militanten Kräften, die sich noch distanziert gegenüber der NPD verhielten.


http://lexikon.idgr.de/n/n_p/npd/npd.php


SPAM, spam, Spam - wie man es auch schreibt, es bleibt Spam.

Danield
31.01.2005, 14:12
eine offene Auseinandersetzung würde ich befürworten.

Benny
31.01.2005, 15:29
eine offene Auseinandersetzung würde ich befürworten.

Ich auch. Wenn aber NUR und STÄNDIG 1 : 1 als "Diskussionsgrundlage" NPD-Reden oder NPD-Veröffentlichungen zitiert werden ist es genauso mein Recht - oder? Wenn ihr von den NPD-gegner verlangt Stellung zu beziehen, oder wenn ihr ernsthaft darüber Meinungen austauschen wollt, müsst ihr mit euren eigenen Meinungen und Beiträgen damit beginnen.
Dann würde ich den "NPD-Reden-Kopierer" empfehlen es auch zu tun! Und nicht stumpf etwas unkommentiert hier zu zitieren.

Olaf
31.01.2005, 15:41
Wenn ihr von den NPD-gegner verlangt Stellung zu beziehen, oder wenn ihr ernsthaft darüber Meinungen austauschen wollt, müsst ihr mit euren eigenen Meinungen und Beiträgen damit beginnen.
Dann würde ich den "NPD-Reden-Kopierer" empfehlen es auch zu tun! Und nicht stumpf etwas unkommentiert hier zu zitieren.
Komm mal wieder runter von deinem hohen Ross!
Ich habe meinen zitierten Text im Gegensatz zu dir kommentiert, Freundchen!

Benny
31.01.2005, 15:45
Im Dezember 2004 erklärte die NPD die früheren Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen mehrere Neonazis, unter ihnen Christian Worch, als ungültig und öffnete sich damit auch zu den letzten militanten Kräften, die sich noch distanziert gegenüber der NPD verhielten.

Nehmen wir mal das hier.
Um was geht es?
Die Revolutionäre Plattform – Aufbruch 2000“ (RPF), eine innerparteiliche Oppositionsgruppe, setzte sich für einen „konsequenten und revolutionären Weg“ der Partei ein. Zwischen der NPD-Parteiführung und der RPF gab es zunehmend Spannungen, die in einem Unvereinbarkeitsbeschluss des Parteivorstandes gipfelten. MAHLER übte offene Kritik an dem Vorgehen des Vorstandes. Das „Störtebeker-Netz“ berichtete am 12. Februar 2001, dass die „innerparteilichen Spannungen in der NPD zwischen der RPF und Teilen der Parteiführung ein Ende genommen haben“. Die RPF wandelte sich in eine Arbeitsgemeinschaft um, der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde aufgehoben.
Jeder kann sich im Netz über diese RPF informieren. In fast allen Verfassungsschutberichten ist die Rede davon, dass sich die NPD seit Aufhebung dieses Beschlusses Neo-Nazis verstärkt in die NPD Zugang fanden.
Nun kann mir niemand erzählen, dass dies ohne Folgen für die gesamte Partei geblieben ist.
Die NPD muss verboten werden.

Olaf
31.01.2005, 15:53
Im Dezember 2004 erklärte die NPD die früheren Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen mehrere Neonazis, unter ihnen Christian Worch, als ungültig und öffnete sich damit auch zu den letzten militanten Kräften, die sich noch distanziert gegenüber der NPD verhielten.

Nehmen wir mal das hier.
Um was geht es?
Die Revolutionäre Plattform – Aufbruch 2000“ (RPF), eine innerparteiliche Oppositionsgruppe, setzte sich für einen „konsequenten und revolutionären Weg“ der Partei ein. Zwischen der NPD-Parteiführung und der RPF gab es zunehmend Spannungen, die in einem Unvereinbarkeitsbeschluss des Parteivorstandes gipfelten. MAHLER übte offene Kritik an dem Vorgehen des Vorstandes. Das „Störtebeker-Netz“ berichtete am 12. Februar 2001, dass die „innerparteilichen Spannungen in der NPD zwischen der RPF und Teilen der Parteiführung ein Ende genommen haben“. Die RPF wandelte sich in eine Arbeitsgemeinschaft um, der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde aufgehoben.
Jeder kann sich im Netz über diese RPF informieren. In fast allen Verfassungsschutberichten ist die Rede davon, dass sich die NPD seit Aufhebung dieses Beschlusses Neo-Nazis verstärkt in die NPD Zugang fanden.
Nun kann mir niemand erzählen, dass dies ohne Folgen für die gesamte Partei geblieben ist.
Die NPD muss verboten werden.
Außer die üblichen Parolen und kopierten Texte, noch dazu ohne Quellangabe, scheinst du nichts drauf zu haben. :D

Benny
31.01.2005, 16:09
Außer die üblichen Parolen und kopierten Texte, noch dazu ohne Quellangabe, scheinst du nichts drauf zu haben. :D
Ist das jetzt deine Standartantwort?
Aber danke, dass du mir ansonsten nicht widersprichst.
Dann sehe ich also richtig, dass du auch der Meinung bist, dass die NPD seit Aufhebung dieses obengenannten Beschlusses, verstärkten Zulauf hat von Neo-Nazis?
Über die RPF (Die Revolutionäre Plattform – Aufbruch 2000“) kannst sehr viel im Netz finden. Da muss man nicht so viel kopieren.

Die NPD muss weg!

Olaf
31.01.2005, 16:22
Dann sehe ich also richtig, dass du auch der Meinung bist, dass die NPD seit Aufhebung dieses obengenannten Beschlusses, verstärkten Zulauf hat von Neo-Nazis?
Über die RPF (Die Revolutionäre Plattform – Aufbruch 2000“) kannst sehr viel im Netz finden. Da muss man nicht so viel kopieren.

Die NPD muss weg!
Die Zusammenarbeit ist gewollt und richtig!
Die NPD soll das national-revolutionäre Spektrum in der Wählerschaft ansprechen. Die DVU kann Konservative und Patrioten mobilisieren.

Zusammen sind wir stark!

Benny
31.01.2005, 16:30
Die Zusammenarbeit ist gewollt und richtig!
Die NPD soll das national-revolutionäre Spektrum in der Wählerschaft ansprechen. Die DVU kann Konservative und Patrioten mobilisieren.

Zusammen sind wir stark!
Beschriebe doch mal "das national-revolutionäre Spektrum in der Wählerschaft" etwas näher.

siehe auch
http://216.239.59.104/search?q=cache:teY8xQTmmBsJ:www.faz.net/s/Rub6EAA9BF249C249FE86A5EFF3F83DC130/Doc~E32B2B6CCE43349D78B907C57DFAC79BB~ATpl~Ecommon ~Scontent.html+das+national-revolution%C3%A4re+Spektrum+in+der+W%C3%A4hlerscha ft%22&hl=de

Olaf
31.01.2005, 16:49
Beschriebe doch mal "das national-revolutionäre Spektrum in der Wählerschaft" etwas näher.
Das deutsche Reich soll wieder handlungsfähig werden.
Es soll eine Nationalversammlung zusammentreten, die eine Verfassung für das Reich ausarbeitet und vom Volk abgestimmt und beschlossen wird.
Das national-revolutionäre Spektrum steht außerdem für die raumorientierte Volkswirtschaft. Näheres hier: http://www.npd-bremerhaven.de/europrogram/euro4raumorientiert.html

Benny
31.01.2005, 16:54
Das deutsche Reich soll wieder handlungsfähig werden.
Es soll eine Nationalversammlung zusammentreten, die eine Verfassung für das Reich ausarbeitet und vom Volk abgestimmt und beschlossen wird.
Das national-revolutionäre Spektrum steht außerdem für die raumorientierte Volkswirtschaft. Näheres hier:

Wieso ist deiner Meinung nach das ""deutsche Reich"" nicht handlungsfähig und woran machts du die angebliche Handlungsunfähigkeit fest?
Und nun mal OHNE deine Parteifreunde vorher zu fragen; bitte!

Benny
31.01.2005, 16:57
Erkläre mal den Begriff "raumorientierte Volkswirtschaft" einfach mit wenigen einfachen Worten.

Benny
31.01.2005, 17:04
Na - ich seh schon - blubb blubb blubb - Blasen gefüllt mit Luft. Lächerlich.

Die NPD muss verboten werden!

Olaf
31.01.2005, 17:12
Wieso ist deiner Meinung nach das ""deutsche Reich"" nicht handlungsfähig und woran machts du die angebliche Handlungsunfähigkeit fest?
So lange die Gesetze des nicht vom Volk abgesegnete BRD-Grundgesetz gelten, bleibt das deutsche Reich handlungsunfähig.
So lange es noch alliierte Soldaten in diesem Land gibt, kann dieses Land nicht frei sein.
Es wird außerdem von Seiten der Alliierten Industriespionage betrieben.

Kurz: Deutschland kann nicht über sein eigenes Schicksal entscheiden.
Und so lange dies der Fall ist, wird der Besatzerstatus immer in den Köpfen der Menschen sein.

Benny
31.01.2005, 17:17
So lange die Gesetze des nicht vom Volk abgesegnete BRD-Grundgesetz gelten, bleibt das deutsche Reich handlungsunfähig.
So lange es noch alliierte Soldaten in diesem Land gibt, kann dieses Land nicht frei sein.
Es wird außerdem von Seiten der Alliierten Industriespionage betrieben.

Kurz: Deutschland kann nicht über sein eigenes Schicksal entscheiden.
Und so lange dies der Fall ist, wird der Besatzerstatus immer in den Köpfen der Menschen sein.
Erkennst du also unser GG nicht an?

Olaf
31.01.2005, 17:27
Erkennst du also unser GG nicht an?
Ich erkenne es als Grundgesetz an, bis eine vom Volk abgesegnete Verfassung beschlossen wurde. Die NPD wird hierfür das Sprachrohr sein.

Touchdown
31.01.2005, 17:28
So lange die Gesetze des nicht vom Volk abgesegnete BRD-Grundgesetz gelten, bleibt das deutsche Reich handlungsunfähig.
So lange es noch alliierte Soldaten in diesem Land gibt, kann dieses Land nicht frei sein.
Es wird außerdem von Seiten der Alliierten Industriespionage betrieben.

Kurz: Deutschland kann nicht über sein eigenes Schicksal entscheiden.
Und so lange dies der Fall ist, wird der Besatzerstatus immer in den Köpfen der Menschen sein.

Ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen alliierten Soldaten getroffen. Selbst bei der Bundeswehr nicht. Das soll eine Besatzung sein?
Inwiefern kann Deutschland nicht über sein eigenes Schicksal entscheiden? Da solltest Du vielleicht mal ein Beispiel nennen.

Benny
31.01.2005, 17:31
Ich erkenne es als Grundgesetz an, bis eine vom Volk abgesegnete Verfassung beschlossen wurde. Die NPD wird hierfür das Sprachrohr sein.
Dann ist doch eh egal.

Olaf
31.01.2005, 17:39
Inwiefern kann Deutschland nicht über sein eigenes Schicksal entscheiden? Da solltest Du vielleicht mal ein Beispiel nennen.
Wir sind in einem Bündnissystem eingebunden, schon vergessen?
Ein selbstbestimmter deutscher Weg ist also nicht möglich.

Benny
31.01.2005, 18:03
Wir sind in einem Bündnissystem eingebunden, schon vergessen?
Ein selbstbestimmter deutscher Weg ist also nicht möglich.

Wieso ist in einem "Bündnissystem" so etwas nicht möglich?

Touchdown
31.01.2005, 18:07
Wir sind in einem Bündnissystem eingebunden, schon vergessen?
Ein selbstbestimmter deutscher Weg ist also nicht möglich.
Ich habe da in Sachen Irak-Krieg andere Erinnerungen an den "deutschen Weg"...

Olaf
31.01.2005, 18:19
Ich habe da in Sachen Irak-Krieg andere Erinnerungen an den "deutschen Weg"...
Das ist kein deutscher Weg, sondern gesunder Menschenverstand.
Der wahre Feind sind die anglo-amerikanischen Kriegstreiber, nicht der Irak.
Unter einem deutschen Weg verstehe ich etwas ganz anderes als unser Bundes-Gerd.

Touchdown
31.01.2005, 18:24
Das ist kein deutscher Weg, sondern gesunder Menschenverstand.
Der wahre Feind sind die anglo-amerikanischen Kriegstreiber, nicht der Irak.
Unter einem deutschen Weg verstehe ich etwas ganz anderes als unser Bundes-Gerd.
Dennoch hat sich unsere Land (besser Regierung) dort frei entschieden, nicht im Einvernehmen mit unseren Bündnispartnern.
Daher kannst Du ja wohl kaum die Aussage aufrechterhalten, Deutschland könne sich nicht frei entscheiden.

Benny
31.01.2005, 18:26
Das ist kein deutscher Weg, sondern gesunder Menschenverstand.
Der wahre Feind sind die anglo-amerikanischen Kriegstreiber, nicht der Irak.
Unter einem deutschen Weg verstehe ich etwas ganz anderes als unser Bundes-Gerd.
Wie wertest du dann die Aussagen des Herren Menzel, der gesagt hat, dass die Grenzen der Bundesrepublik nach Westen und Osten verschoben werden müssten.
http://www.sueddeutsche.de/,poll6/deutschland/artikel/717/46671/
Meinst du denn, dass diese Gebiete freiwillig abgegeben werden?
Meinst du nicht, dass dies nur mit einer militärischen Intervention zu bewerkstelligen ist?

Und : Wie weit nach Westen und nach Osten??

prinzregent
31.01.2005, 18:28
Außer die üblichen Parolen und kopierten Texte, noch dazu ohne Quellangabe, scheinst du nichts drauf zu haben. :D
Exakt. Es handelt sich um die üblichen Antifa Hysterien ...

Zum Thema: Ich spreche mich auch für eine offene Auseinandersetzung aus. Bloß Herr Schily wird dazu nicht fähig sein, da er auf Stummschaltung gehen wird und die NPD weiterhin argumentations - und inhaltslos herunter ziehen wird! Die Etablierten dürften nicht fähig sein für eine öffentliche Debatte ...

Olaf
31.01.2005, 18:34
Dennoch hat sich unsere Land (besser Regierung) dort frei entschieden, nicht im Einvernehmen mit unseren Bündnispartnern.
Daher kannst Du ja wohl kaum die Aussage aufrechterhalten, Deutschland könne sich nicht frei entscheiden.
Die BRD-Führung konnte sich ledentlich dafür entscheiden, daß es (Noch) keine deutschen Soldaten im Irak geben wird. Ansonsten werden diese Kriegsverbrecher bedingungslos von der Bundesregierung unterstützt.

Olaf
31.01.2005, 18:42
Wie wertest du dann die Aussagen des Herren Menzel, der gesagt hat, dass die Grenzen der Bundesrepublik nach Westen und Osten verschoben werden müssten.
Er hat meine volle Unterstützung.
Deutsches Land bleibt deutsches Land.


Meinst du denn, dass diese Gebiete freiwillig abgegeben werden?
Wirtschaftssanktionen und Isolation wirken da Wunder...
Weitere Maßnahmen müßte man sich noch überlegen.


Meinst du nicht, dass dies nur mit einer militärischen Intervention zu bewerkstelligen ist?
Militärische Interventionen lehne ich und auch die NPD strikt ab


Und : Wie weit nach Westen und nach Osten??
Du kennst doch hoffentlich unsere Nationalhymne?
Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt.

Touchdown
31.01.2005, 19:49
Die BRD-Führung konnte sich ledentlich dafür entscheiden, daß es (Noch) keine deutschen Soldaten im Irak geben wird. Ansonsten werden diese Kriegsverbrecher bedingungslos von der Bundesregierung unterstützt.

Wenn die Bundesregierung dies ansonsten unterstüzt, dann tut sie das aus der Überzeugung heraus, dass man halt mit den USA nicht vollständig brechen sollte. Das ist doch die freie Entscheidung der Regierung.



Wirtschaftssanktionen und Isolation wirken da Wunder...
Weitere Maßnahmen müßte man sich noch überlegen.

Wen will Deutschland denn bitte isolieren ausser sich selbst? Eine Politik die die Rückgewinnung von ehemals deutschen Gebieten zum Ziel hat dürfte ja wohl kaum von einem anderen Land der Erde mitgetragen werden.
Und zu glauben, dass Deutschland alleine zurechtkommt ist ja wohl mehr als realitätsfern. Oder wo sind unsere Ölquellen?

Benny
31.01.2005, 19:56
Er hat meine volle Unterstützung.
Deutsches Land bleibt deutsches Land.


Wirtschaftssanktionen und Isolation wirken da Wunder...
Weitere Maßnahmen müßte man sich noch überlegen.


Militärische Interventionen lehne ich und auch die NPD strikt ab


Du kennst doch hoffentlich unsere Nationalhymne?
Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt.
Zur Erinnerung:
http://216.239.59.104/search?q=cache:AQQl5JZLZgsJ:www.bundesregierung.de/Gesetze/Grundgesetz-,4221/Informationen-ueber-das-Grundg.htm+Grundgesetz+Geltungsbereich&hl=de
Der Begriff "Verfassung" wurde dabei bewusst vermieden: das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar, noch bestand im Geltungsbereich des Grundgesetzes volle Souveränität. Der Charakter der Zwischenlösung wurde im Text des Grundgesetzes in der Präambel ("für eine Übergangszeit") und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck gebracht:
"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen.

Trotz dieses ursprünglich provisorischen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt.
Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3.10.1990 ist es durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden. Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3.10. wurde dieser Tag anstelle des 17. Juni als Tag der Deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Das Grundgesetz trat mit diesem Datum in den fünf neuen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in Ost-Berlin in Kraft.

und

Grundgesetz für alle Deutschen

Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde das Grundgesetz geändert, um der neuen Situation Rechnung zu tragen. In der Präambel heißt es jetzt, das Grundgesetz gelte für das gesamte deutsche Volk. Der bisherige Art. 23, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes für "andere Teile Deutschlands" offenhielt, ist entfallen. Durch den Beitritt der neuen Länder hat sich die Zusammensetzung des Bundesrates geändert, das Stimmenverhältnis wurde neu festgelegt (Art. 51).


http://216.239.59.104/search?q=cache:FZp5kyF7maAJ:www.bund.de/nn_2842/Content/Hintergrund/Deutsche-Demokratie/Grundlagen/Grundgesetz/Verfassungsreform/Verfassungsreform-knoten.html__nnn%3Dtrue+Grundgesetz+Geltungsbereic h&hl=de



Somit stelle ich also fest, dass du und die NPD die Verfassung von Deutschland NICHT anerkennst. Sehe ich das richtig?

Olaf
31.01.2005, 20:11
Somit stelle ich also fest, dass du und die NPD die Verfassung von Deutschland NICHT anerkennst. Sehe ich das richtig?
Du siehst das falsch.
Bis an den Tag, an dem sich das deutsche Volk seine eigene Verfassung gibt, werde ich das Grundgesetz respektieren. Keinen Tag länger.

Benny
31.01.2005, 20:59
Du siehst das falsch.
Bis an den Tag, an dem sich das deutsche Volk seine eigene Verfassung gibt, werde ich das Grundgesetz respektieren. Keinen Tag länger.
Wenn du aber die Ausweitung der Genzen forderst, (von der Maas... usw) dann beanspruchst du Gebiete, die nach dem GG nicht zu Deutschland gehören, da ja die Wiedervereinigung vollzogen wurde.
Wenn du also das GG anerkennst wären dir die Gebiete egal, wenn du sie beanspruchst, stellst du dich damit gegen das GG. So sehe ich das.
Allerdings hat jeder das Recht Verfassungsklage einzureichen. Hast du das schon mal in Betracht gezogen?

Kaiser
31.01.2005, 21:02
Somit stelle ich also fest, dass du und die NPD die Verfassung von Deutschland NICHT anerkennst. Sehe ich das richtig?

Falsch, die NPD ist sich des provisorischen Charakters des Grundgesetz (nicht Verfassung) bewußt und will gemäß § 146 GG, sobald es an ihr liegt die Regierung zu führen, eine wirkliche Verfassung beschließen.

Die NPD bewegt sich mit ihrer Forderung also vollkommen auf dem Boden des Grundgesetzes.

Benny
31.01.2005, 21:08
Falsch, die NPD ist sich des provisorischen Charakters des Grundgesetz (nicht Verfassung) bewußt und will gemäß § 146 GG, sobald es an ihr liegt die Regierung zu führen, eine wirkliche Verfassung beschließen.

Die NPD bewegt sich mit ihrer Forderung also vollkommen auf dem Boden des Grundgesetzes.

Sieh mal

Bundesverfassungsgericht


BVerfG, Beschluss vom 31. 3. 2000 - 2 BvR 2091/ 99 (Lexetius.com/2000,488 [2000/10/334])
1


In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn C., gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Jentsch, Di Fabio gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig beschlossen:
2


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
3


Gründe: Der Beschwerdeführer begehrt von der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen zur Verwirklichung des vermeintlich aus Art. 146 GG neuer Fassung folgenden Verfassungsauftrags, das deutsche Volk über eine Verfassung beschließen zu lassen.
4


Seine Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben sind. Wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 entschieden hat, begründet Art. 146 GG kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (BVerfGE 89, 155 [180]). Der Beschwerdeführer könnte allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergibt sich dafür ein Anhaltspunkt.
5


Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
6


Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Alles klar?

Kaiser
31.01.2005, 21:14
Alles klar?

Natürlich, war mir bereits bekannt. Lies es dir einmal durch, dann merkst du das es kein "verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht" für die Einklagung einer neuen Verfassung aufgrund § 146 GG gibt. Das ist nämlich Sache der Regierung und des Parlaments.

Sollte die NPD die passenden parlamentarischen Mehrheiten finden, stellt das dagegen kein Problem dar.

Also lies die Texte die du postest beim nächstenmal vorher durch. ;)

mauerfall
31.01.2005, 21:42
Unter einem deutschen Weg verstehe ich etwas ganz anderes als unser Bundes-Gerd.
dieses gelaber von der autarkie deutschlands nervt. wie wäre es mal die augen zu öffnen?

Frantic
31.01.2005, 21:52
dieses gelaber von der autarkie deutschlands nervt. wie wäre es mal die augen zu öffnen?

Und deshalb zu Kreuze zu kriechen, alles abzunicken, sich auf die Globalisierung einzulassen und den Schwanz einzuziehen, sich selbst verleugnen, rückgratlos und charakterlos wie immer?

Na prima. Darauf haben wir doch alle nur gewartet...

mauerfall
31.01.2005, 22:06
Und deshalb zu Kreuze zu kriechen, alles abzunicken, sich auf die Globalisierung einzulassen und den Schwanz einzuziehen, sich selbst verleugnen, rückgratlos und charakterlos wie immer?

Na prima. Darauf haben wir doch alle nur gewartet... unsinn.durch kluge bündnispolitik die eigene position stärken. wer natürlich ein so kaputtes verständnis hat, dass jede form der kooperation ein zu kreuze kriechen bedeutet, bei dem ist klar, dass er es negativ sieht...

Frantic
01.02.2005, 22:01
Tz... "kluge Bündnispolitik".

Hand aufs Herz: sieht das momentan danach aus?

Konzerne, die machen, was sie wollen? Und das ist: ABWANDERN!?

Bündnispartner, die im Irak einfallen wie Hitler einst in Polen?

Oh ja... wenn, *wenn* man das klug anstellte, wäre es sicher eine Option. Aber so, wie diese Globalisierung sich anlässt, ist davon nicht auszugehen. Kaputt, verrutscht und krank sind höchstens die Wertmaßstäbe unserer vergifteten Brave New World...

Benny
02.02.2005, 09:20
Außer die üblichen Parolen und kopierten Texte, noch dazu ohne Quellangabe, scheinst du nichts drauf zu haben. :D

Also dann frage ich dich...

ob eine friedliche und gewaltablehnende Partei, wie die Null Partei Deutschlands, es sich leisten kann, mit Leuten zusammenzuarbeiten, wie mit einem Herrn Klaus Baier (NPD-Bundespressesprecher), der zur Gewalt gegen Demonstranten aufruft mit den Worten "Alle kräftigen Männer raus!".
Oder etwa mit Leuten (NPD-Landesvorsitzende und Landtagskandidat Uwe Schäfer), die NACH den Vorkommnissen auch noch behaupten:"Wir setzen uns mit dem Gegner nicht mit Gewalt auseinander."
Wenn also die Parteispitze dermaßen unter Altzheimer leidet, sollten sich die Wähler am 20.Februar überlegen aus "Protest" nicht doch vielleicht Parteien zu wählen, die absolut nichts mit Gewalt zu tun haben.

Ein anderes Beispiel.
Des öfteren hört man, wie im Strang "Friedmann", dass Vorbestrafte in Deutschland nichts zu suchen hätten. Auch wird oft und gerne gegen kriminelle Ausländer polemisiert. So auch die NPD.
Was ist aber von einer Partei zu halten, die zum einen öffentlich schizoides Verhalten gegenüber Gewalt zeigt und gleichzeitig Landtagskandidaten aufstellt, wie einen gewissen Herrn Peter von der Born? Dieser, mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte, soll in einem Landesparlament unsere Demokratie im Namen der Null Partei Deutschlands vertreten?? Er kandidiert im Wahlkreis Kiel-West.

Noch ein Beispiel:

Der 77jährige Heino Förster, wegen versuchten Mordes zu vier Jahren verurteilt (Beteiligung an einem Überfall auf das Flüchtlingsheim in Bahlen in Mecklenburg-Vorpommern), wird vom Landesvorsitzenden und Landtagskandidaten der Null Partei Deutschlands, Herrn Schäfer als "ein alter Kämpfer in unseren Reihen bekannt und gut beleumundet" bezeichnet. Man achte auf "alter Kämpfer" und "gut beleumundet"!
Dieser tritt in Lauenburg-Nord für die Neonazipartei an.


Hier werden also Menschen zur Wahl gestellt, die als gewaltbereit bekannt und vorbestraft sind und selbst vor Mord nicht zurückschrecken.

Frage an die Partei:
Wie kann man einerseits in der Öffentlichkeit Gewaltfreiheit propagieren und gleichzeitig sie, wie am 4.12.04 in Itzehoe, anwenden und vorbestrafte Kandidaten, wie den wegen Körperverletzung vorbestraften von der Born und den wegen versuchten Mordes vorbestraften Förster, in Schleswig-Holstein aufstellen?

Falls also ein Vertreter der NPD (vielleicht sogar einer der beiden) eine Antwort für mich hat, dann wäre ich ihm dankbar, wenn er dieses Missverhältnis hier aufklären würde.
Hier oder in einer im sh:z Verlag erscheinenden Tageszeitung. Am liebsten wäre mir natürlich hier, damit andere in Deutschland dies auch lesen können. .

Gothaur
02.02.2005, 09:37
Also dann frage ich dich...

ob eine friedliche und gewaltablehnende Partei, wie die Null Partei Deutschlands, es sich leisten kann, mit Leuten zusammenzuarbeiten, wie mit einem Herrn Klaus Baier (NPD-Bundespressesprecher), der zur Gewalt gegen Demonstranten aufruft mit den Worten "Alle kräftigen Männer raus!".
Oder etwa mit Leuten (NPD-Landesvorsitzende und Landtagskandidat Uwe Schäfer), die NACH den Vorkommnissen auch noch behaupten:"Wir setzen uns mit dem Gegner nicht mit Gewalt auseinander."
Wenn also die Parteispitze dermaßen unter Altzheimer leidet, sollten sich die Wähler am 20.Februar überlegen aus "Protest" nicht doch vielleicht Parteien zu wählen, die absolut nichts mit Gewalt zu tun haben.

Ein anderes Beispiel.
Des öfteren hört man, wie im Strang "Friedmann", dass Vorbestrafte in Deutschland nichts zu suchen hätten. Auch wird oft und gerne gegen kriminelle Ausländer polemisiert. So auch die NPD.
Was ist aber von einer Partei zu halten, die zum einen öffentlich schizoides Verhalten gegenüber Gewalt zeigt und gleichzeitig Landtagskandidaten aufstellt, wie einen gewissen Herrn Peter von der Born? Dieser, mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte, soll in einem Landesparlament unsere Demokratie im Namen der Null Partei Deutschlands vertreten?? Er kandidiert im Wahlkreis Kiel-West.

Noch ein Beispiel:

Der 77jährige Heino Förster, wegen versuchten Mordes zu vier Jahren verurteilt (Beteiligung an einem Überfall auf das Flüchtlingsheim in Bahlen in Mecklenburg-Vorpommern), wird vom Landesvorsitzenden und Landtagskandidaten der Null Partei Deutschlands, Herrn Schäfer als "ein alter Kämpfer in unseren Reihen bekannt und gut beleumundet" bezeichnet. Man achte auf "alter Kämpfer" und "gut beleumundet"!
Dieser tritt in Lauenburg-Nord für die Neonazipartei an.


Hier werden also Menschen zur Wahl gestellt, die als gewaltbereit bekannt und vorbestraft sind und selbst vor Mord nicht zurückschrecken.

Frage an die Partei:
Wie kann man einerseits in der Öffentlichkeit Gewaltfreiheit propagieren und gleichzeitig sie, wie am 4.12.04 in Itzehoe, anwenden und vorbestrafte Kandidaten, wie den wegen Körperverletzung vorbestraften von der Born und den wegen versuchten Mordes vorbestraften Förster, in Schleswig-Holstein aufstellen?

Falls also ein Vertreter der NPD (vielleicht sogar einer der beiden) eine Antwort für mich hat, dann wäre ich ihm dankbar, wenn er dieses Missverhältnis hier aufklären würde.
Hier oder in einer im sh:z Verlag erscheinenden Tageszeitung. Am liebsten wäre mir natürlich hier, damit andere in Deutschland dies auch lesen können. .

unser Widerständler prangert Vorstrafen in den Reihen der Redchten an, und übersieht vollkommen die Register und das Gehabe der sog. Etablierten, inklusive Grüne. Und zieht den Vergleich zu dieser Anständigkeit, die Normalität dieser Republik, quasi der Status Quo, der Level, auf dem sich alle Parteien "ehrwürdig" zu bewegen haben.
Betrug, Korruption, Abhöraffairen, Diskriminierung, Mobbing und Stalking, Schieberei, und Hehlerei, - eigentlich fast nichts lassen und ließen die Etablierten in Gegenwart und Vergangenheit aus.
Und der erwähnte Paolo Pinkel, ist nur ein kleines unbedeutendes Rädächen in dieser Aufzählung.
Was in der Gegenwart ein Herr Fischer und ein Herr Vollmer geleistet haben, dürfte erheblich weitreichendere Folgen haben, - und auch schon in der Vergangenheit gab es im übrigen die "rehabilierten" Kriminellen, die ihr Amt ohne sonderliche Probs durchführen konnten.
Was ist aus den fragwürdigen Verwicklungen eines Herrn Strauß und den "Zuwendungen" Lockheeds und dem Skandal- und Katastrophenflieger Starfighter geworden? Ich hab als Kind und Jugendlicher noch die Zeit mitgekriegt, wo einmal die Woche einer unplanmäßig runterkam. :(
Was ist mit Lambsdorff, - kennt den eigentlich noch jemand?
Die ganze Geschichte um Barschelt, die nicht nur mysteriös tödlich endete, sondern auch späterhin zeigte, das sein Opfer der Ausspähung und Intrige, Björn Engholm eigentlich keinen Deut besser war. :)
Und die geistig moralische Wende Anfang der 80iger lauthals propagiert, zeigte sehr schnell woher der Wind wehte, als auf mieseste Art und Weise öffentlich durch den Verteidigungsminister General Kießling auf das übelste verunglimpft wurde.
Da wurde die angebliche Homosexualität eines BW-Generals zum Diskussionsthema im Bundestag, und Kießling mußte letztendlich gehen. Als dann sämtliche Unterstellungen und Lügen offiziell als unwahr festgestellt wurden, schaute keiner mehr hin.
Nur einige wenige Beispiele, der Moral, und des Anstandes, den der Widerständler gegenüber Rechts hier in die Waagschale wirft.
Rechts hat ein ungleich schwereres Gewicht durch ein historisches Gewicht, aber in der Gegenwart, wie schlägt in dieser maroden, faulenden Republik die Waage wohl aus?????
Faehrtensucher

Benny
02.02.2005, 09:56
unser Widerständler prangert Vorstrafen in den Reihen der Redchten an, und übersieht vollkommen die Register und das Gehabe der sog. Etablierten, inklusive Grüne. Und zieht den Vergleich zu dieser Anständigkeit, die Normalität dieser Republik, quasi der Status Quo, der Level, auf dem sich alle Parteien "ehrwürdig" zu bewegen haben.
Betrug, Korruption, Abhöraffairen, Diskriminierung, Mobbing und Stalking, Schieberei, und Hehlerei, - eigentlich fast nichts lassen und ließen die Etablierten in Gegenwart und Vergangenheit aus.
Und der erwähnte Paolo Pinkel, ist nur ein kleines unbedeutendes Rädächen in dieser Aufzählung.
Was in der Gegenwart ein Herr Fischer und ein Herr Vollmer geleistet haben, dürfte erheblich weitreichendere Folgen haben, - und auch schon in der Vergangenheit gab es im übrigen die "rehabilierten" Kriminellen, die ihr Amt ohne sonderliche Probs durchführen konnten.
Was ist aus den fragwürdigen Verwicklungen eines Herrn Strauß und den "Zuwendungen" Lockheeds und dem Skandal- und Katastrophenflieger Starfighter geworden? Ich hab als Kind und Jugendlicher noch die Zeit mitgekriegt, wo einmal die Woche einer unplanmäßig runterkam. :(
Was ist mit Lambsdorff, - kennt den eigentlich noch jemand?
Die ganze Geschichte um Barschelt, die nicht nur mysteriös tödlich endete, sondern auch späterhin zeigte, das sein Opfer der Ausspähung und Intrige, Björn Engholm eigentlich keinen Deut besser war. :)
Und die geistig moralische Wende Anfang der 80iger lauthals propagiert, zeigte sehr schnell woher der Wind wehte, als auf mieseste Art und Weise öffentlich durch den Verteidigungsminister General Kießling auf das übelste verunglimpft wurde.
Da wurde die angebliche Homosexualität eines BW-Generals zum Diskussionsthema im Bundestag, und Kießling mußte letztendlich gehen. Als dann sämtliche Unterstellungen und Lügen offiziell als unwahr festgestellt wurden, schaute keiner mehr hin.
Nur einige wenige Beispiele, der Moral, und des Anstandes, den der Widerständler gegenüber Rechts hier in die Waagschale wirft.
Rechts hat ein ungleich schwereres Gewicht durch ein historisches Gewicht, aber in der Gegenwart, wie schlägt in dieser maroden, faulenden Republik die Waage wohl aus?????
Faehrtensucher


Auch keine Antwort auf meine Frage :rolleyes:
Ich hoffe ja immer noch auf eine von einem NPD-Funktionär....

Aber um deine letzte Frage (wie schlägt in dieser maroden, faulenden Republik die Waage wohl aus?????) zu beantworten:
Ich hoffe doch nicht in Richtung NPD und Gewalt!

Gothaur
02.02.2005, 10:08
Auch keine Antwort auf meine Frage :rolleyes:
Ich hoffe ja immer noch auf eine von einem NPD-Funktionär....

Aber um deine letzte Frage (wie schlägt in dieser maroden, faulenden Republik die Waage wohl aus?????) zu beantworten:
Ich hoffe doch nicht in Richtung NPD und Gewalt!
daß Du hier nicht kapierst, worum es geht, denn wenn es so wäre, wäre das nur ein absolutes Armutszeugnis.
Demnach ignorierst Du aber ganz bewust was ich hier zum Vergleich angebracht habe, und glaubst stattdessen auf dieser oberflächlichen, noch nichtmal witzigen Art über das Thema hinweg zu lavieren.
Ich habe es Dir schon an anderer Stelle jetzt zu dem Thema gesagt, stell erst mal die richtigen Fragen, dann sehen wir weiter.
Ansonsten vertiefst Du nur das Bild über Deinen Charakter und Deiner Einstellung zu Moral und Anstand. :)
Du weißt auf kriminelle Vergangenheit innerhalb der NPD hin, und ich halte Dir die Vergangenheit und Gegenwart der BRD und der etablierten Parteien entgegen, und Du, Benny, weißt nichts darauf zu antworten.
Faehrtensucher

Benny
02.02.2005, 10:12
daß Du hier nicht kapierst, worum es geht, denn wenn es so wäre, wäre das nur ein absolutes Armutszeugnis.
Demnach ignorierst Du aber ganz bewust was ich hier zum Vergleich angebracht habe, und glaubst stattdessen auf dieser oberflächlichen, noch nichtmal witzigen Art über das Thema hinweg zu lavieren.
Ich habe es Dir schon an anderer Stelle jetzt zu dem Thema gesagt, stell erst mal die richtigen Fragen, dann sehen wir weiter.
Ansonsten vertiefst Du nur das Bild über Deinen Charakter und Deiner Einstellung zu Moral und Anstand. :)
Du weißt auf kriminelle Vergangenheit innerhalb der NPD hin, und ich halte Dir die Vergangenheit und Gegenwart der BRD und der etablierten Parteien entgegen, und Du, Benny, weißt nichts darauf zu antworten.
Faehrtensucher

Ich weise nicht auf die kriminelle Vergangenheit der NPD hin, Ich weise auf die jüngste kriminelle Vergangenheit der NPD- Spitzenkandidaten hin und stelle die Frage der NPD.

Zur Erinnerung:
Wie kann man einerseits in der Öffentlichkeit Gewaltfreiheit propagieren und gleichzeitig sie, wie am 4.12.04 in Itzehoe, anwenden und vorbestrafte Kandidaten, wie den wegen Körperverletzung vorbestraften von der Born und den wegen versuchten Mordes vorbestraften Förster, in Schleswig-Holstein aufstellen?

Auf deinen Versuch auch hier mich auf die persönliche Ebene zu locken antworte ich mit einem Eintrag in meine Ignorierliste. Ich hatte ja noch Hoffnung ...

Kaiser
02.02.2005, 10:18
Ich weise nicht auf die kriminelle Vergangenheit der NPD hin, Ich weise auf die jüngste kriminelle Vergangenheit der NPD- Spitzenkandidaten hin und stelle die Frage der NPD.

Zur Erinnerung:
Wie kann man einerseits in der Öffentlichkeit Gewaltfreiheit propagieren und gleichzeitig sie, wie am 4.12.04 in Itzehoe, anwenden und vorbestrafte Kandidaten, wie den wegen Körperverletzung vorbestraften von der Born und den wegen versuchten Mordes vorbestraften Förster, in Schleswig-Holstein aufstellen?

Auf deinen Versuch auch hier mich auf die persönliche Ebene zu locken antworte ich mit einem Eintrag in meine Ignorierliste. Ich hatte ja noch Hoffnung ...

Selbstverteidigung gegen militante Antifaler ist erlaubt. Und Verletzte gab es laut Polizeibericht keine in Itzehoe.

Benny
02.02.2005, 10:26
Selbstverteidigung gegen militante Antifaler ist erlaubt. Und Verletzte gab es laut Polizeibericht keine in Itzehoe.

Aha. Und wie erklärst du dir dies:

Als einer der Rechten mit einem Stuhl auf einen auf der Straße liegenden verletzten Demonstranten einschlagen wollte, musste ein Zivilbeamter gar zwei Warnschüsse abgeben. Von den Linken gab es "keine Gegenwehr", betont Kleinig.
http://64.233.183.104/search?q=cache:lIP4RcRIYmoJ:www.jungle-world.com/seiten/2005/02/4659.php+Als+einer+der+Rechten+mit+einem+Stuhl+auf +einen+auf+der+Stra%C3%9Fe+liegenden+verletzten+De monstranten+einschlagen+wollte,+musste+ein+Zivilbe amter+gar+zwei+Warnsch%C3%BCsse+abgeben.+Von+den+L inken+gab+es+%22keine+Gegenwehr%22,+betont+Kleinig .&hl=de
http://64.233.183.104/search?q=cache:VSpfzmb7avsJ:www.pst-aufschrei.de/fascho/klg/pahl/term1/term1a.htm+Als+einer+der+Rechten+mit+einem+Stuhl+a uf+einen+auf+der+Stra%C3%9Fe+liegenden+verletzten+ Demonstranten+einschlagen+wollte,+musste+ein+Zivil beamter+gar+zwei+Warnsch%C3%BCsse+abgeben.+Von+den +Linken+gab+es+%22keine+Gegenwehr%22,+betont+Klein ig.&hl=de
Berufs- Jobmäßig hatte ich schon mit Herrn Kleinert (Polizeisprecher) zu tun. Ich traue ihm zu objektiv die Lage vor Ort einzuschätzen.

Matrix2010
02.02.2005, 13:46
Würde die Regierung von ihrer geprädigten Stärke überzeugt sein, so bräuchte sich auch keine Angst vor einer Debatte mit der NPD zu haben.

Benny
02.02.2005, 14:00
Würde die Regierung von ihrer geprädigten Stärke überzeugt sein, so bräuchte sich auch keine Angst vor einer Debatte mit der NPD zu haben.
Niemand hat "Angst" vor einer Debatte mit der Null Partei Deutschlands.
Wenn aber gewalttätige Vorbestrafte als Spitzenkandidaten in den Landtag sollen, gibt es keine Angst sondern Ablehnung.

Gebt eure Stimmen NICHT der NPD!

Gothaur
02.02.2005, 15:52
Ich weise nicht auf die kriminelle Vergangenheit der NPD hin, Ich weise auf die jüngste kriminelle Vergangenheit der NPD- Spitzenkandidaten hin und stelle die Frage der NPD.

Zur Erinnerung:
Wie kann man einerseits in der Öffentlichkeit Gewaltfreiheit propagieren und gleichzeitig sie, wie am 4.12.04 in Itzehoe, anwenden und vorbestrafte Kandidaten, wie den wegen Körperverletzung vorbestraften von der Born und den wegen versuchten Mordes vorbestraften Förster, in Schleswig-Holstein aufstellen?

Auf deinen Versuch auch hier mich auf die persönliche Ebene zu locken antworte ich mit einem Eintrag in meine Ignorierliste. Ich hatte ja noch Hoffnung ...
Vergangen beginnt bereits vor einer Nano-Sekunde (meinethalben), soviel mal dazu.
Und dieses lächerliche Geschwätz eines Grünenbefürworters, der sogar soweit geht, daß er die kriminelle pädophile Vergangenheit eines Cohn-Bendit relativiert und in Bezug zu seinen Leistungen setzt.
Was wirft er der NPD vor? Kaiser hat schon darauf reagiert.
Aber sollen wir mal dagegen halten, was seine "pazifistische" Partei so drauf hat?`So als Befüfworter der aktiven Kriegsteilnahme, und Befürworter des Exportes und Verkaufes von weichen Waffen in Dritte Welt Länder, - Waffen die vornehmlich für die Hände von Kindersoldaten gedacht sind. Soviel zu dieser pazifiistischen Partei.
Widerständler, stopp endlich ab, Deine widerliche Heuchelei, Deine einseitige Sicht der Dinge. ;(
Faehrtensucher

Kaiser
02.02.2005, 18:00
Aha. Und wie erklärst du dir dies:

Als einer der Rechten mit einem Stuhl auf einen auf der Straße liegenden verletzten Demonstranten einschlagen wollte, musste ein Zivilbeamter gar zwei Warnschüsse abgeben. Von den Linken gab es "keine Gegenwehr", betont Kleinig.
http://64.233.183.104/search?q=cache:lIP4RcRIYmoJ:www.jungle-world.com/seiten/2005/02/4659.php+Als+einer+der+Rechten+mit+einem+Stuhl+auf +einen+auf+der+Stra%C3%9Fe+liegenden+verletzten+De monstranten+einschlagen+wollte,+musste+ein+Zivilbe amter+gar+zwei+Warnsch%C3%BCsse+abgeben.+Von+den+L inken+gab+es+%22keine+Gegenwehr%22,+betont+Kleinig .&hl=de
http://64.233.183.104/search?q=cache:VSpfzmb7avsJ:www.pst-aufschrei.de/fascho/klg/pahl/term1/term1a.htm+Als+einer+der+Rechten+mit+einem+Stuhl+a uf+einen+auf+der+Stra%C3%9Fe+liegenden+verletzten+ Demonstranten+einschlagen+wollte,+musste+ein+Zivil beamter+gar+zwei+Warnsch%C3%BCsse+abgeben.+Von+den +Linken+gab+es+%22keine+Gegenwehr%22,+betont+Klein ig.&hl=de
Berufs- Jobmäßig hatte ich schon mit Herrn Kleinert (Polizeisprecher) zu tun. Ich traue ihm zu objektiv die Lage vor Ort einzuschätzen.

Ich habe den offiziellen Polizeibericht mindestens 4mal in den entsprechenden Threads gepostet. Dem vertraue ich mehr als Interviews für Panorama.

Benny
02.02.2005, 18:38
Ich habe den offiziellen Polizeibericht mindestens 4mal in den entsprechenden Threads gepostet. Dem vertraue ich mehr als Interviews für Panorama.
Schicke ihn doch mal mir per PN, bitte.

von Bismarck
02.02.2005, 19:01
Die ganze Verbotsdiskusion ist absolut überflüssig, denn die Meinung der Menschen lässt sich nicht irgendwelche Verbote ändern (Lanza: Trotz Verbot sind wir nicht tot...). Selbst wenn ein erneuter Verbotsantrag erfolgreich wäre, was doch sehr zu bezweifeln ist, gäbe es in kürzester Zeit einen "NPD-Ersatz". Die ganze Diskussion ist überflüssig und bringt der NPD nur zusätzliche Puplicity!

Matrix2010
02.02.2005, 21:00
Die ganze Verbotsdiskusion ist absolut überflüssig, denn die Meinung der Menschen lässt sich nicht irgendwelche Verbote ändern (Lanza: Trotz Verbot sind wir nicht tot...). Selbst wenn ein erneuter Verbotsantrag erfolgreich wäre, was doch sehr zu bezweifeln ist, gäbe es in kürzester Zeit einen "NPD-Ersatz". Die ganze Diskussion ist überflüssig und bringt der NPD nur zusätzliche Puplicity!


Richtig, dann würde der Tanz erst beginnen. Die NPD hat sich bereits ein festes Standbein in den "Freien Kameradschaften" aufgebaut und kann so einem Verbot ausweichen. Man würde lediglich erreichen, dass der Name ein anderer wäre und einige Funktionäre nicht mehr im Kader der NPD wären. So oder so zieht die NPD inzwischen Puplicity und der Staat sorgt mit dem allgemeinen Verhalten nur dafür, dass die Aussagen der Partei bewahrheitet werden. Verbote schützen nicht vor Gedanken und Meinungen!

Edmund
02.02.2005, 21:13
An die NPD-Gegner!

Wer die NPD als das “verfassungsfeindlich” bezeichnet, muß wissen, daß dieser Begriff lediglich ein “politisches Werturteil ohne juristischen Belang” ist.

Die “Verfassungswidrigkeit" hingegen darf nur das Bundesverfassungsgericht feststellen.

Benny
02.02.2005, 22:14
An die NPD-Gegner!

Wer die NPD als das “verfassungsfeindlich” bezeichnet, muß wissen, daß dieser Begriff lediglich ein “politisches Werturteil ohne juristischen Belang” ist.

Die “Verfassungswidrigkeit" hingegen darf nur das Bundesverfassungsgericht feststellen.
Niemand hat hier behauptet, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Lediglich einige Textpassagen sind imho auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen.
Macht euch doch nicht ins Hemd. Die Richter werden es schon richten(!)

Benny
03.02.2005, 10:31
Ich hab doch gewußt, dass niemand mir erklären kann wie man die BRD abwickeln will, ohne dabei verfassungsfeindlich zu sein. ;)

Wer will denn die "BRD abwickeln"? Was meinst du mit "abwickeln"?

?( ?(

Benny
04.02.2005, 10:10
Keiner weiß ne Antwort :(

Spricht es nicht Bände? :cool:

Da musst du schon denjenigen fragen, der das gesagt hat.

Dort ist doch ganz klar zu lesen:

In einem Interview in der Wochenzeitung "Junge Freiheit" ("JF" vom 23.September) äußerte sich der Parteivorsitzende der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), Udo Voigt, nach den jüngsten Wahlerfolgen u.a. zur künftigen Linie seiner Partei.

Es sei notwendig, dass sich die Wähler auch künftig entscheiden, ob sie den "Untergang Deutschlands in einer multikulturellen Gesellschaft" oder die Besinnung auf eine "nationale Wende" wünschten. Ziel der NPD sei es, die "BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat", was offenbar "auch über die Wahlurne" funktioniere. Diesen Umsturz der bestehenden Verhältnisse will Voigt "durch revolutionäre Veränderung" erreichen. "Solange sie (Anm.: die Bundesrepublik Deutschland) de facto existiert, werden wir ihre Gesetze befolgen", betont Voigt, dem "eine demokratische Erhebung (...) durch ein revolutionär verändertes Wahlrecht" vorschwebt. Bei der angestrebten neuen Ordnung soll es um "eine Volksgemeinschaft" handeln, in der den Traditionen der deutschen......."

Der Begriff "indirekte Rede" ist dir doch bekannt. ? Oder?
Nun wird diese indirekte Rede sehr häufig von Journalisten verwendet, um Zitate zusammenzufassen.

Der Satz: Ziel der NPD sei es, die "BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat", was offenbar "auch über die Wahlurne" funktioniere. beinhaltet, durch "" gekennzeichnet, ein wörtliches Zitat des Herrn Voigt.
Wenn du also wissen willst was er damit genau meint, musst du ihn schon selber fragen.
Es ist übrigens ein Zeichen MEHR dafür, dass die NPD eine verfasungsfeindliche Partei ist, die EIN Ziel verfolgt: Die Abschaffung unserer Verfassung und die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie.

Zusammen mit der Tatsache, dass diese Partei mit Schlägern (4.12.04, bei Itzehoe) und verurteilten Gewaltverbrechern ihren Weg in die (noch) demokratischen Gremien ebnen will, zeigt sich der Öffentlichkeit ein Bild der Partei ab, die verlogen in ihrem Programm schreibt:
Die NPD setzt sich deswegen für eine Reform des deutschen Rechtssystems nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen ein. Dazu gehören:
Der Schutz der Opfer von Gewaltverbrechen ist zu gewährleisten.
Dann frage ich mich, was denn bitteschön mit den Opfern sein soll, die verletzt wurden, als Nazi-Schläger zuschlugen, als die wegen versuchten Mordes verurteilten Kader, ihre Molotows gegen Asylberwerberheime warfen und werfen ließen?

Was ist von einer Partei zu halten, die einerseits in ihrem Programm schreibt:
Wiedereinführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels. und andererseits Vorbestrafte als Kandidaten aufstellt?

Ich nenne das verlogen.

Zeigen wir also, am 20.02. in Schleswig-Holstein, dass wir ihnen das Kreuz verweigern. Verweigern wir ihnen in zukünftigen Wahlen unser Kreuz.

Kaiser
04.02.2005, 11:49
Aus: http://www.verfassungsschutz.de/de/aktuell_thema/meldungen/me_041005_2_NPD_Voigt_html/

Deshalb frage ich nochmal, wie kann man die BRD abwickeln, ohne verfassungsfeindlich zu sein?

Lies den letzten Artikel des Grundgesetz. Dann weißt du wie das geht.

Kaiser
04.02.2005, 11:50
Zeigen wir also, am 20.02. in Schleswig-Holstein, dass wir ihnen das Kreuz verweigern. Verweigern wir ihnen in zukünftigen Wahlen unser Kreuz.

Wie willst du ihnen etwas verweigern, was du ihnen noch nie gegeben hast?

Und sprich nur von dir, aber laß andere aus dem Spiel. Jeder muß selbst entscheiden, wen er wählen will.

Benny
04.02.2005, 12:00
Lies den letzten Artikel des Grundgesetz. Dann weißt du wie das geht.

Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.



Ist doch ganz einfach: Das Grundgesetz ist nach der Wiedervereinigung gültig für ganz Deutschland. Punkt aus Ende.
Hör auf rumzuheulen und starte ein ein "Volksbegehren". Bis dahin ist das GG unsere Verfassung.




Dazu ein Urteil:

Bundesverfassungsgericht


BVerfG, Beschluss vom 31. 3. 2000 - 2 BvR 2091/ 99 (Lexetius.com/2000,488 [2000/10/334])
1


In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn C., gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Jentsch, Di Fabio gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig beschlossen:
2


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
3


Gründe: Der Beschwerdeführer begehrt von der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen zur Verwirklichung des vermeintlich aus Art. 146 GG neuer Fassung folgenden Verfassungsauftrags, das deutsche Volk über eine Verfassung beschließen zu lassen.
4


Seine Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben sind. Wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 entschieden hat, begründet Art. 146 GG kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (BVerfGE 89, 155 [180]). Der Beschwerdeführer könnte allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergibt sich dafür ein Anhaltspunkt.
5


Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
6


Diese Entscheidung ist unanfechtbar.