Rechtsaussen
30.01.2005, 15:21
Grundsatzerklärung des Ministerpräsidentenkandidaten der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Uwe Leichsenring
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
in seiner Regierungserklärung am 16. Mai 2002 erklärte Herr Professor Milbradt sinngemäß, daß er drei große Entwicklungen sähe, die in den kommenden Jahren unser Handeln bestimmen werden:
1. die Globalisierung und bei uns besonders die Erweiterung der Europäischen Union,
2. der rasche technische Fortschritt und
3. der Rückgang der Bevölkerung
Ich zitiere diese Äußerung deswegen, weil sie besonders geeignet ist, die fundamentalen Unterschiede zwischen den Auffassungen der herrschenden politischen Klasse in Deutschland und der Nationaldemokratie aufzuzeigen.
Ich und im Übrigen auch die gesamte Partei, die ich hier vertrete, weigern uns, die Entwicklungen im Bereich des technischen Fortschritts mit Phänomenen wie der Globalisierung und dem Bevölkerungsrückgang gleichzusetzen, da eine solche Gleichsetzung die Autonomie des Politischen mit seinen vielfältigen Einflußmöglichkeiten negiert. Im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes nehme ich mir das Recht heraus, zu Globalisierung und Bevölkerungsentwicklung eine Meinung zu besitzen, und weigere mich, diese Prozesse als schicksalsgegeben und naturwüchsig hinzunehmen, ohne auch nur daran zu denken, ihnen einen eigenen Gestaltungswillen entgegenzustellen.
Eigener Gestaltungswille statt fatalistischer Anpassungsstrategien!
Wo die bisherigen Regierungen ihre Politik nur den Entwicklungen anpaßten, sind Entwicklungen zu gestalten. Sachsen und Deutschland leiden schon viel zu lang daran, sich immer nur einer Vielzahl von nur scheinbar unumstößlichen Sachzwängen zu beugen, anstatt eigene Wege und Visionen des Politischen zu entwickeln und umzusetzen.
Weiter mache ich darauf aufmerksam, daß Sachsen ein Land in Deutschland ist und die Regierung sich selbstverständlich in erster Linie den Deutschen in diesem Land verpflichtet zu fühlen hat. So wie meine Partei dies anläßlich der Debatte zur Verpflichtungserklärung der Landtagsabgeordneten bereits zum Ausdruck brachte, werden wir in diesem Sinne auch auf eine Änderung des Volksbegriffes der sächsischen Landesverfassung hinwirken, deren derzeitige Definitionsakrobatik eindeutig dem Volksbegriff des Grundgesetzes entgegensteht. – Den Sorben, die historisch gleichfalls als autochthone Bevölkerungsgruppe in Sachsen gesehen werden können, wird sich meine Regierungspolitik ebenso verpflichtet fühlen.
Ein richtungsweisender strategischer Ansatz zur Gestaltung der sächsischen Politik muß aber von einer realistischen Lageanalyse ausgehen. Und zwar einer Analyse, die nicht auf Wunschdenken, sondern auf einer ehrlichen und schonungslosen Bestandsaufnahme über den Zustand von Gesellschaft und Wirtschaft, der Familien und der Bevölkerung, der Regionen und der industriellen Zentren in Sachsen aufgebaut ist.
Diese Lageanalyse sowie die Ableitungen daraus müssen ihren Schwerpunkt in jenen Politik- und Aufgabenfeldern finden, denen aufgrund ihrer Auswirkungen und wechselseitigen Abhängigkeiten eine herausgehobene Bedeutung zukommt und folglich auch zu einer jegliches Stückwerk vermeidenden, ganzheitlichen Sichtweise beitragen können. Mit „steinbruchartiger“ Auflistung von landespolitischen Einzelaspekten unter Hinzufügung von verbaler Dekoration, wie es bislang die Regierungserklärungen in diesem Hause kennzeichnete, ist in Sachsen niemandem geholfen, und genausowenig wird damit eine vernünftige Arbeitsgrundlage für die jeweils verantwortlichen Einrichtungen und Institutionen geschaffen.
Wir verspielen die Zukunftschancen Sachsens, wenn wir nicht Rahmenbedingungen schaffen, die für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze und eine Trendumkehr in der demographischen Entwicklung sorgen. Arbeitsmarkt- und Bevölkerungspolitik müssen die wesentlichen Aktionsfelder unseres Wirkens sein! – Dies ist zwar unbestritten nicht alles, aber ohne dies ist alles andere nichts.
Kein weiterer Abbau regionaler und nationaler Selbstbestimmungsrechte!
Konfrontiert wird die Landespolitik dabei mit den Folgen der EU-Ost- oder künftig gar einer „EU-Nahosterweiterung“ als Globalisierungserscheinung sowie einer immer rasanter werdenden technologischen Entwicklung; zumindest hierin dürfte Übereinstimmung bestehen. Darüber hinaus spreche ich mich aber deutlich dafür aus, im Bedarfsfall nach einer im vorgenannten Sinne erfolgten Prioritätenabschätzung auch fremdbestimmte supranationale „Verpflichtungen“ – nicht selten aus dem Kapitalsektor abgeleitet - grundgesetzlich in Frage zu stellen, um nach Notwendigkeit und wesentlicher Interessenlage des Landes gestalten zu können. Die Politik darf nicht mehr länger dem Abbau regionaler und nationaler Selbstbestimmungsrechte zusehen oder ihn gar noch forcieren. Dieser hat in Deutschland schon lange ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr mit den Prinzip der Volkssouveränität und dem demokratischen Aufbau des Staates gemäß Art. 20 GG vereinbar und somit eindeutig verfassungswidrig ist. Wer etwas vom Verfassungsrecht versteht, weiß was ich damit sagen will, nämlich daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung möglicherweise in Deutschland schon außer Kraft gesetzt ist.
Die Politik muß – nicht wo möglich, so aber doch wo notwendig – GRENZEN setzen, um dem Mißbrauch von Freizügigkeit vorzubeugen. Ob nun Grenzen gegen Souveränitätsabbau, Kulturimperialismus oder Lohndrückerei: sie werden benötigt, weil ergänzend zum materiellen Fortschritt auch die soziale, kulturelle, geistige, arbeitsschöpferische und ökologische „Bedarfsdeckung“ gehört und diese unter keinen Umständen durch kapitalgesteuerten, globalen Verdrängungswettbewerb in Frage gestellt werden darf! Hier ist die Politik gefordert, Daseinsvorsorge für unsere Gesellschaft zu betreiben, damit diese nicht ihre innere Struktur und Integrität verliert und nur noch einen Standort für die globale Ökonomie, aber keine vielseitige, durchwachsene Arbeits- und Existenzgrundlage für die Menschen mehr bietet. Und wir wissen es doch alle: ohne vielseitige Arbeitsmöglichkeiten, ohne Steuereinnahmen, mit leeren privaten wie öffentlichen Kassen werden die wirtschaftlichen Möglichkeiten, wird die Freiheit nicht zu-, sondern abnehmen. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie die klassische Erwerbsarbeit aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt wird. Die Utopien der „New Economy“, die nur noch für die Müllhalde der gescheiterten wirtschaftlichen Utopien taugen, helfen diesem Land nicht weiter. – Vergessen wir nie: existentielle Unsicherheit und Freiheit bilden ein Gegensatzpaar!
Raumorientierte Volkswirtschaft statt strukturpolitischer Gleichgültigkeit!
Wenn dieses Land nicht an die Wand gefahren werden soll, dann muß ein neues Politikmodell zum Zuge kommen. - Die bisherige strukturpolitische Gleichgültigkeit muß einem raumorientierten Gestaltungswillen weichen. Wer die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zum alleinigen Maßstab erklärt, der darf nicht länger behaupten, eine Politik für die Menschen zu betreiben. Unsere vollkommen anders definierten Zielvorstellungen für Sachsen
§ als dezentral strukturiertes,
§ auf den heimischen Binnenmarkt ausgerichtetes,
§ an wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und am Erhalt kultureller, ökologischer und sozialer Ressourcen orientiertes Land
§ mit hoher Dichte regionaler Interaktion,
§ vielfältigster, wenn auch nicht nur, so doch hauptsächlich kleiner und mittlerer Wirtschaftsstrukturen
bedeuten einen politischen Paradigmenwechsel, der in allen wesentlichen Planungen beispielsweise bis hin zu einer dementsprechenden Neufassung des Landesentwicklungsplans seinen Niederschlag wird finden müssen.
Das entscheidende politische Augenmerk wird sich auf andere Bereiche als bisher beziehen müssen. Bei seiner Regierungserklärung aus dem Jahre 2002 erklärte Herr Professor Milbradt lapidar, daß „die Industriegesellschaft sich auch durch Gesetze nicht zurückholen ließe“. – Wahrscheinlich hat er das auch nie gewollt, träumen doch die Neoliberalen allesamt von den Segnungen einer Dienstleistungsgesellschaft ohne industriellen und produzierenden Unterbau!
Hierbei wird allerdings verkannt - und dies ist für die künftige Gestaltung Sachsen durchaus von Bedeutung - daß erst jüngst die OECD in einer Studie den Zusammenhang zwischen Industrieproduktion und Dienstleistungsgewerbe nachgewiesen hat und gerade die Industriewirtschaft in hohem Grade als Voraussetzung für nachfolgende Dienstleistungstätigkeiten bestätigen konnte. Während in anderen Nationen, wie beispielsweise Frankreich, eine an nationalen Interessen ausgerichtete aktive Industriepolitik betrieben wird, nimmt man hierzulande den Umstand, daß die Industrie – insbesondere die mitteldeutsche Industrie – schneller zusammenbricht, als die „hohen Herren“ ihre Cohiba-Zigarren verrauchen, mehr oder weniger phlegmatisch zur Kenntnis. Dies verwundert um so mehr, da dieselben Leute nicht müde werden, auf die Bedeutung von technologischen Spitzenleistungen zu verweisen, aber nicht erkennen, daß diese ein breit gefächertes industrielles und gewerbliches Umfeld benötigen. - Sie können daher von einer diesbezüglich gänzlich anderen Haltungs- und Handlungsweise seitens der NPD ausgehen, da wir keine Vertreter einer auf lediglich den Handel reduzierten „Basar-Ökonomie“ ohne Produktion sind.
Deutschland war bereits viel zu lange Exportweltmeister im Export von Arbeitsplätzen. – Wir jedoch sind stets für Arbeitsplätze zuerst für Deutsche eingetreten!
Wer über Arbeitsplätze spricht, muß auch über den Mittelstand als den Arbeitsplatzgaranten der Nation reden. Hier muß im Hinblick auf die Verwaltung alles daran gesetzt werden, um den Erkenntnissen einer aktuellen Studie des Institutes für Mittelstandsforschung (IfM) Genüge zu tun und das unausgewogene Verhältnis der Verwaltungskosten des Mittelstandes im Vergleich zu den Großfirmen zu beheben. Eine flächendeckende „Beschäftigungsoffensive Sachsen“ setzt eine umfangreiche Mittelstandsförderung voraus, welche insbesondere die Finanzierungsproblematik und die zu erwartenden Hürden durch Basel II berücksichtigen muß. Gerade den Fragen der Mittelstandsfinanzierung ist größte Aufmerksamkeit zu widmen. Hier wird auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Landessparkassengesetz auf unserer Agenda stehen.
In Sachen der Ausschreibungs- und Vergabepolitik muß Sachsen schlichtweg den Mut für einen Sonderweg aufbringen und wieder zielgerichtete Wirtschaftspolitik betreiben, die für Beschäftigung sorgt, die Entstehung langfristig lebensfähiger sächsischer Betriebe begünstigt und nicht einzig darauf ausgerichtet ist, eine Brüsseler Bürokratie zu befriedigen.
Sachsen und Deutschland brauchen eine „Los-von-Brüssel-Bewegung“!
Dem Ansinnen der bisherigen Regierungserklärungen, Sachsen nur als eine Region im fremdbestimmten Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union auszurichten, trete ich entschieden entgegen! Sachsen ist keine „EU-Region“ in diesem Sinne, sondern ein uraltes deutsches Land, das selbst aus vielen kleineren und mittleren Regionen besteht, die nach meiner Überzeugung unbedingt lebensfähig bleiben müssen. Wobei Lebensfähigkeit nicht internationale Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis bedeuten kann!
Wir haben den Eindruck, daß die Landespolitik bislang aus der Perspektive ihrer „Leuchtturm-Politik“ nicht mehr die Wurzeln dieses Landes erkennt, sondern nur noch globalistische Luftschlösser vor Augen hat. - Unsere Politik wird sich nicht als Erfüllungsgehilfe globaler Entwicklungswünsche des Kapitals verstehen, sondern vielmehr bodenständig für eine intensive regionale Marktdurchdringung des sächsisch-heimischen Mittelstandes Sorge tragen. Hinsichtlich der Kapitalfrage, speziell der Kapitalströme und des Investitionskapitals, sieht sich die NPD als Sachwalterin raumorientierter Finanzierungssysteme, was heißt, daß ich mich entschieden für die Bewahrung und auch Förderung genossenschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Banken einsetzen werde.
Es ist an der Zeit, daß endlich eine Landesregierung den Anfang macht, sich von Brüsseler Diktaten zu emanzipieren und sich der Zerschlagung unserer bewährten Finanzierungssysteme entgegenzustellen. Wenn es der Finanzwirtschaft nicht gelingt, dann muß eben die Politik auf eine volkswirtschaftlich sinnvolle Lenkung von Investitionskapital auf den heimischen Markt hinwirken. Zu lange wurde zu viel auf dem globalen Parkett sinnlos verspekuliert! Und die bisherige Politik hat es nicht einmal gewagt, laut darüber nachzudenken. Hier brauchen wir eine grundlegende Trendumkehr. Wir sehen in Deutschland die historische Stunde einer „Los-von-Brüssel-Bewegung“ gekommen. Wir Nationaldemokraten wollen dafür sorgen, daß sie von Sachsen ihren Ausgang nimmt
Demographische Trendumkehr statt entvölkerter Landschaften!
Nicht weniger gravierend ist die katastrophale demographische Entwicklung. Hier kann es schlichtweg nicht angehen, nur fatalistisch festzustellen, daß die Bevölkerungssubstanz durch Abwanderung und Kindermangel ausgedünnt wird und infolgedessen Schulen geschlossen und Lehrer entlassen werden müssen. Es ist ein schwerer Fehler der bisherigen Politik, als Konsequenz einer regelrechten Bevölkerungsimplosion die politische Herausforderung in einem diesen Trend zusätzlich widerspiegelnden Strukturabbau zu suchen. Der politische Irrsinn der vergangenen Jahre gipfelte ja bisweilen in geradezu genosuizidalen Stilblüten, in der gegenwärtigen demographischen Entwicklung auch noch Chancen erblicken zu wollen! Aber welche Chancen sollen das denn sein, wenn sich die Zahl der Konsumenten verringert, der heimische Markt für Kinderkleidung und Spielzeugindustrie zusammenbricht, die niemals geborenen Kinder später keine Autos fahren werden? Die heimische Bauwirtschaft wird sich „freuen“, wenn die Bevölkerungszahl schneller zurückgeht als ganze Wohngegenden abgerissen werden können!
Meine Regierung wird nicht bereit sein, sich darüber zu unterhalten, auf welche Art und Weise, wie viele Milliarden in ein künftig in weiten Teilen entvölkertes Sachsen investiert werden!
Und selbstverständlich ist unsere Antwort darauf auch keine - sämtliche Sozialkassen über Gebühr belastende und unsere Kultur und Tradition beeinträchtigende sowie die gesamte soziale Stabilität gefährdende - Überfremdung.
Es gibt einige ganz wenige existentielle Grundlagen unserer Zukunft. Eine davon ist eine aktive Bevölkerungspolitik. Weichenstellungen in diesem Bereich haben im übrigen Auswirkungen nicht nur für unser Überleben an sich, sondern ganz besonders auch für die sächsische Wirtschaft. Die NPD-Fraktion wird deshalb ihre Familien- und Sozialpolitik, aber auch ihre politischen Maßnahmen in jedwedem anderen Bereich immer an ihren Auswirkungen auf den Kinderreichtum messen. Es soll auch nicht jener in der letzten Legislaturperiode geradezu gebetsmühlenhaft wiederholte Satz vergessen werden, daß man sich in Sachsen „an den Besten Europas messen“ wolle. Jetzt ist die Gelegenheit dazu.
Es ist im übrigen auch nicht so, daß die demographische Entwicklung ein gottgegebenes Schicksal ist. Schon der Blick über unsere Grenzen belehrt eines besseren. Unsere französischen Nachbarn haben als erstes europäisches Land den Zusammenhang zwischen Demographie auf der einen und sozialer und ökonomischer Entwicklung auf der anderen Seite erkannt und in der Folge ein beispielhaftes bevölkerungspolitisches Programm aufgelegt. Frankreich verfügt demzufolge heute als einziges westeuropäisches EU-Land wieder über steigende Geburtenraten.
Natürlich ist unbestreitbar, daß die höhere Erwerbsneigung kinderloser Paare eine zusätzliche Herausforderung für einen schlecht entwickelten Arbeitsmarkt darstellt. Nichtsdestotrotz wird die NPD jede erdenkliche Anstrengung auf sich nehmen, um endlich ein effizientes Betreuungswesen auf den Weg zu bringen, damit Berufsentscheidungen von Frauen nicht länger mit dem Kinderwunsch konkurrieren müssen. Es ist in diesem Zusammenhang eine Selbstverständlichkeit, daß dann aber gleichzeitig auch darauf hingearbeitet werden muß, wirkungsvolle Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen - insbesondere beim öffentlichen Vergabewesen -, daß ganz allgemein die Beschäftigung von kinderreichen Müttern oder Angestellten gefördert wird.
Schulen wieder zu Pflanzstätten von Bildung, Kultur und Identität machen!
Eine Trendumkehr in der demographischen Entwicklung wird auch unserem erodierenden Bildungswesen zugute kommen – eine Binsenweisheit, die sich in bundesdeutschen Parlamenten gleichwohl noch nicht herumgesprochen hat. Dabei liegen die Dinge völlig klar: mehr einheimischer Nachwuchs bedeutet mehr und bessere Möglichkeiten der schulischen Ausdifferenzierung, bedeutet eine Aufwertung der Grundschulen und bedeutet steigende Standards an den weiterführenden Schulen und nicht zuletzt an den Hochschulen und Universitäten. Darüber hinaus ist selbstverständlich über die eine oder andere strukturelle Modifizierung im sächsischen Bildungssystem zu diskutieren – wie etwa die Einführung des gemeinsamen Schulunterrichts für alle Schüler bis zur sechsten oder achten Jahrgangsstufe. Aber alle derartigen Reformanläufe sind verfehlt, solange die demographischen Rahmendaten nicht stimmen und der politische Wille zu ihrer Änderung weit und breit nicht zu erkennen ist.
Mit Blick auf den bildungspolitischen Sektor ist aber noch etwas ganz ausdrücklich festzustellen: Ursache unserer Bildungsmisere ist letztlich nicht das falsche Bildungssystem, sondern die Bildungsinhalte. Gerade die PISA-Studie legte unmißverständlich nahe, daß wir künftig mehr Gewicht auf den Erwerb von Sprachkompetenz legen müssen. Das ist auch unter allgemein kulturellen Gesichtspunkten unendlich wichtig, so wie Bildung und Kultur ohnehin nicht getrennt voneinander betrachtet werden dürfen. Schulen sind die Pflanzstätten unserer Identität. Werden sie vernachlässigt, versagen sie darin, der nachwachsenden Generation nationale Identität und Identifikationsmöglichkeiten zu vermitteln, dann braucht man sich über Abwanderung und soziale Verödung nicht zu wundern.
Gerade in Zeiten eines raschen technologischen Fortschrittes, der wissenschaftliches Spezialwissen aufgrund immer kürzerer Innovationszyklen immer schneller veralten läßt, ist ein um so breiteres Fundament an Allgemeinbildung und allgemein menschlicher Erziehung unentbehrlich. Nur sie bietet die Gewähr für eine permanente und flexible Weiterbildung. Mit Fortschrittskritik oder gar Fortschrittsfeindlichkeit hat dies nichts zu tun. Investition in Innovation zahlt sich letztlich immer aus. Aber Innovation um ihrer selbst willen ist der falsche Weg. Als tiefüberzeugte Humanisten wollen wir Nationaldemokraten bei allem technischen Fortschritt nie den Menschen aus dem Blick verlieren.
Das gilt auch für die Förderpolitik unseres Landes. Wir wollen dafür Sorge tragen, daß Existenzgründungen künftig wo immer möglich im Sinne einer „aufsuchenden Wirtschaftsförderung“ nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten unterstützt werden. Förderprojekte verdienen insbesondere dann jedwede staatliche Unterstützung, wenn Innovationen zielgerichtet zur Initiierung neuer Produktzyklen führen. Nur so ist auch die Freisetzung neuen Arbeitskräftepotentials gewährleistet. Ein Effizienz- und Rationalisierungswettlauf auf dem Terrain längst gesättigter, global überlaufener Märkte ist weder den Menschen noch der Wirtschaft im Freistaat dienlich.
Die neototalitäre Metamorphose Deutschlands stoppen – Demokratie braucht geistige Freiheit!
Sachsen braucht Veränderungen – aber die richtigen. Sachsen soll sich selbstbestimmt, ohne fremde Einfußnahme verändern und entwickeln, und dies in einer Weise, die unseren Freistaat, seine Bevölkerung und seinen Reichtum an materiellen und geistigen Ressourcen erhält. Wir lehnen jede Entwicklung ab, die den Menschen die Chance nimmt, mit ihr Schritt zu halten. Wir wollen Sachsen als historisch gewachsene Kulturlandschaft, Wirtschaftsstandort und Lebensraum gleichermaßen erhalten. Das schließt den Schutz seiner reichen historisch kulturellen Traditionen ebenso wie den seiner heimischen ökologischen Lebensgrundlagen ein.
Aber wir haben noch ein weiteres wichtiges Anliegen, nämlich die Sorge über den totalitären Hexenwahn, in den sich der „Kampf gegen Rechts" hineingesteigert hat. Die Medien, die zu diesem Beruf das finstere Handwerk der Brunnenvergiftung betreiben, haben längst alle Unterscheidungen fahren gelassen. Sie differenzieren nicht mehr, wie es lange die Regel war, zwischen rechtsradikal und rechtsextremistisch, neonazistisch gewaltbereit und terroristisch. Rechts ist ihnen gleich konservativ und beides gleich braun. Braun deucht ihnen auch alles Nationale - egal, ob es nationalkonservativ, nationalliberal, nationalrevolutionär, national-sozial oder linksnationalistisch ist. Wer für die Rechte unseres Volkes gegen seine geifernden Verächter eintritt, gilt als Neonazi. Wessen Eintreten das Bekenntnis überschreitet, deucht unserer politischen und medialen Klasse gar als politkriminell und wird geheimdienstlich ausgespäht. Mein Standortbezug ist angebracht, damit die Sachsen und Deutschen in diesem demagogisch angezettelten Tohuwabohu an sich selbst nicht irre werden. In Ihrem blinden Haß auf alles Nationale und alles politisch Unangepaßte übersieht die politische Klasse auch die vielen Hoffnungszeichen, die in den letzten Jahren ein freiheitlicheres Meinungsklima andeuteten. Die Hohmann, Möllemann und Günzel wurden zwar beruflich und sozial von der gutgeölten Denunziationsmaschinerie unseres Landes sofort zur Strecke gebracht, mit Ihren unangepaßten und mutigen Äußerungen haben Sie aber Zeichen der Freiheit gesetzt und gezeigt, daß in Deutschland noch geistig eigenständige Positionen eingenommen werden können, wenn auch nur unter persönlichen Opfern.
Wir sind das Volk! Wir sind ein Volk! Die Freiheitsimpulse der Wendezeit wiederbeleben!
Meine Damen und Herren, nehmen Sie Vernunft an! Stoppen Sie den geistigen Bürgerkrieg gegen die nationale Opposition, der sich immer mehr zu einem Konflikt mit der eigenen Jugend ausweitet, da diese sich bereits zu erheblichen Teilen nationalen Politikkonzepten zugewandt hat. Die Menschen östlich der Mauer haben sich als einzige in Deutschland Freiheit und Demokratie selbst erstritten, durch Konflikt mit dem Mächtigen und Sturz eines ganzen Systems. Die Nationaldemokratie möchte nun – beinahe genau 15 Jahre nach dem Fall der Mauer – die Impulse der Freiheit wiederbeleben, die eigentlich schon direkt nach der deutschen Einheit herzustellen gewesen wären. Wer die innere Einheit nach der Vereinigung der BRD mit der zusammengebrochenen DDR wirklich vollenden will, muß zu allererst die nationale Identität der Deutschen wiederherstellen, die im bundesdeutschen Gesinnungsdschungel als Indiz für rechtsextremistisches oder gar neonazistisches Denken herabgewürdigt ist. Dazu ist zuallererst der neototalitäre sogenannte „Kampf gegen Rechts“ und der sogenannte „Aufstand der Anständigen“ zu stoppen, damit die Zeit der eigenen, von Medien und politischer Klasse absichtsvoll angefachten Selbstzerfleischung und der mit ihr verbundenen Platitüden der Verhetzung endlich vorbei ist. Unsere sächsischen und deutschen Landsleute wären überglücklich, wenn das von Ihnen abfiele wie Plunder.
In Sachsen wieder Politik für Sachsen zu gestalten, das wird in den nächsten Jahren eine Vielzahl institutioneller und rechtlicher Korrekturen erfordern, die wir unbeirrt umsetzen wollen. Wir reichen dabei allen jenen die Hand, die mit uns zum Wohle des Freistaats und seiner Zukunft zusammenarbeiten wollen. Wir wollen dabei insbesondere jenen Weg aufzeigen, der nach unserer Auffassung allein geeignet ist, die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern - die Politik der nationalen Konzentration.
Ihr Bereitschaft vorausgesetzt, möchten wir mit Ihnen, meine Damen und Herren, gerne über alle Fragen auf diesem Weg diskutieren. Es wurde inhaltlich bewußt darauf verzichtet, einen detailgetreuen Anspruch auf Vollständigkeit zu stellen, da die Fokussierung auf zu viele Einzelaspekte schon vielfach dazu mißbraucht wurde, wesentliche und vor allem verbindliche Positionsbestimmungen zu umgehen und Unterschiede zu verwässern. Dies möchten wir ausdrücklich vermeiden, da die Menschen nach meiner Auffassung ein Recht haben, zu wissen, woran sie sind.
Verantwortung, Fleiß und Ehrlichkeit sollen die Grundakkorde meines Wirkens sein – für einen nationalen Aufbruch Sachsens!
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
in seiner Regierungserklärung am 16. Mai 2002 erklärte Herr Professor Milbradt sinngemäß, daß er drei große Entwicklungen sähe, die in den kommenden Jahren unser Handeln bestimmen werden:
1. die Globalisierung und bei uns besonders die Erweiterung der Europäischen Union,
2. der rasche technische Fortschritt und
3. der Rückgang der Bevölkerung
Ich zitiere diese Äußerung deswegen, weil sie besonders geeignet ist, die fundamentalen Unterschiede zwischen den Auffassungen der herrschenden politischen Klasse in Deutschland und der Nationaldemokratie aufzuzeigen.
Ich und im Übrigen auch die gesamte Partei, die ich hier vertrete, weigern uns, die Entwicklungen im Bereich des technischen Fortschritts mit Phänomenen wie der Globalisierung und dem Bevölkerungsrückgang gleichzusetzen, da eine solche Gleichsetzung die Autonomie des Politischen mit seinen vielfältigen Einflußmöglichkeiten negiert. Im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes nehme ich mir das Recht heraus, zu Globalisierung und Bevölkerungsentwicklung eine Meinung zu besitzen, und weigere mich, diese Prozesse als schicksalsgegeben und naturwüchsig hinzunehmen, ohne auch nur daran zu denken, ihnen einen eigenen Gestaltungswillen entgegenzustellen.
Eigener Gestaltungswille statt fatalistischer Anpassungsstrategien!
Wo die bisherigen Regierungen ihre Politik nur den Entwicklungen anpaßten, sind Entwicklungen zu gestalten. Sachsen und Deutschland leiden schon viel zu lang daran, sich immer nur einer Vielzahl von nur scheinbar unumstößlichen Sachzwängen zu beugen, anstatt eigene Wege und Visionen des Politischen zu entwickeln und umzusetzen.
Weiter mache ich darauf aufmerksam, daß Sachsen ein Land in Deutschland ist und die Regierung sich selbstverständlich in erster Linie den Deutschen in diesem Land verpflichtet zu fühlen hat. So wie meine Partei dies anläßlich der Debatte zur Verpflichtungserklärung der Landtagsabgeordneten bereits zum Ausdruck brachte, werden wir in diesem Sinne auch auf eine Änderung des Volksbegriffes der sächsischen Landesverfassung hinwirken, deren derzeitige Definitionsakrobatik eindeutig dem Volksbegriff des Grundgesetzes entgegensteht. – Den Sorben, die historisch gleichfalls als autochthone Bevölkerungsgruppe in Sachsen gesehen werden können, wird sich meine Regierungspolitik ebenso verpflichtet fühlen.
Ein richtungsweisender strategischer Ansatz zur Gestaltung der sächsischen Politik muß aber von einer realistischen Lageanalyse ausgehen. Und zwar einer Analyse, die nicht auf Wunschdenken, sondern auf einer ehrlichen und schonungslosen Bestandsaufnahme über den Zustand von Gesellschaft und Wirtschaft, der Familien und der Bevölkerung, der Regionen und der industriellen Zentren in Sachsen aufgebaut ist.
Diese Lageanalyse sowie die Ableitungen daraus müssen ihren Schwerpunkt in jenen Politik- und Aufgabenfeldern finden, denen aufgrund ihrer Auswirkungen und wechselseitigen Abhängigkeiten eine herausgehobene Bedeutung zukommt und folglich auch zu einer jegliches Stückwerk vermeidenden, ganzheitlichen Sichtweise beitragen können. Mit „steinbruchartiger“ Auflistung von landespolitischen Einzelaspekten unter Hinzufügung von verbaler Dekoration, wie es bislang die Regierungserklärungen in diesem Hause kennzeichnete, ist in Sachsen niemandem geholfen, und genausowenig wird damit eine vernünftige Arbeitsgrundlage für die jeweils verantwortlichen Einrichtungen und Institutionen geschaffen.
Wir verspielen die Zukunftschancen Sachsens, wenn wir nicht Rahmenbedingungen schaffen, die für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze und eine Trendumkehr in der demographischen Entwicklung sorgen. Arbeitsmarkt- und Bevölkerungspolitik müssen die wesentlichen Aktionsfelder unseres Wirkens sein! – Dies ist zwar unbestritten nicht alles, aber ohne dies ist alles andere nichts.
Kein weiterer Abbau regionaler und nationaler Selbstbestimmungsrechte!
Konfrontiert wird die Landespolitik dabei mit den Folgen der EU-Ost- oder künftig gar einer „EU-Nahosterweiterung“ als Globalisierungserscheinung sowie einer immer rasanter werdenden technologischen Entwicklung; zumindest hierin dürfte Übereinstimmung bestehen. Darüber hinaus spreche ich mich aber deutlich dafür aus, im Bedarfsfall nach einer im vorgenannten Sinne erfolgten Prioritätenabschätzung auch fremdbestimmte supranationale „Verpflichtungen“ – nicht selten aus dem Kapitalsektor abgeleitet - grundgesetzlich in Frage zu stellen, um nach Notwendigkeit und wesentlicher Interessenlage des Landes gestalten zu können. Die Politik darf nicht mehr länger dem Abbau regionaler und nationaler Selbstbestimmungsrechte zusehen oder ihn gar noch forcieren. Dieser hat in Deutschland schon lange ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr mit den Prinzip der Volkssouveränität und dem demokratischen Aufbau des Staates gemäß Art. 20 GG vereinbar und somit eindeutig verfassungswidrig ist. Wer etwas vom Verfassungsrecht versteht, weiß was ich damit sagen will, nämlich daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung möglicherweise in Deutschland schon außer Kraft gesetzt ist.
Die Politik muß – nicht wo möglich, so aber doch wo notwendig – GRENZEN setzen, um dem Mißbrauch von Freizügigkeit vorzubeugen. Ob nun Grenzen gegen Souveränitätsabbau, Kulturimperialismus oder Lohndrückerei: sie werden benötigt, weil ergänzend zum materiellen Fortschritt auch die soziale, kulturelle, geistige, arbeitsschöpferische und ökologische „Bedarfsdeckung“ gehört und diese unter keinen Umständen durch kapitalgesteuerten, globalen Verdrängungswettbewerb in Frage gestellt werden darf! Hier ist die Politik gefordert, Daseinsvorsorge für unsere Gesellschaft zu betreiben, damit diese nicht ihre innere Struktur und Integrität verliert und nur noch einen Standort für die globale Ökonomie, aber keine vielseitige, durchwachsene Arbeits- und Existenzgrundlage für die Menschen mehr bietet. Und wir wissen es doch alle: ohne vielseitige Arbeitsmöglichkeiten, ohne Steuereinnahmen, mit leeren privaten wie öffentlichen Kassen werden die wirtschaftlichen Möglichkeiten, wird die Freiheit nicht zu-, sondern abnehmen. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie die klassische Erwerbsarbeit aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt wird. Die Utopien der „New Economy“, die nur noch für die Müllhalde der gescheiterten wirtschaftlichen Utopien taugen, helfen diesem Land nicht weiter. – Vergessen wir nie: existentielle Unsicherheit und Freiheit bilden ein Gegensatzpaar!
Raumorientierte Volkswirtschaft statt strukturpolitischer Gleichgültigkeit!
Wenn dieses Land nicht an die Wand gefahren werden soll, dann muß ein neues Politikmodell zum Zuge kommen. - Die bisherige strukturpolitische Gleichgültigkeit muß einem raumorientierten Gestaltungswillen weichen. Wer die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zum alleinigen Maßstab erklärt, der darf nicht länger behaupten, eine Politik für die Menschen zu betreiben. Unsere vollkommen anders definierten Zielvorstellungen für Sachsen
§ als dezentral strukturiertes,
§ auf den heimischen Binnenmarkt ausgerichtetes,
§ an wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und am Erhalt kultureller, ökologischer und sozialer Ressourcen orientiertes Land
§ mit hoher Dichte regionaler Interaktion,
§ vielfältigster, wenn auch nicht nur, so doch hauptsächlich kleiner und mittlerer Wirtschaftsstrukturen
bedeuten einen politischen Paradigmenwechsel, der in allen wesentlichen Planungen beispielsweise bis hin zu einer dementsprechenden Neufassung des Landesentwicklungsplans seinen Niederschlag wird finden müssen.
Das entscheidende politische Augenmerk wird sich auf andere Bereiche als bisher beziehen müssen. Bei seiner Regierungserklärung aus dem Jahre 2002 erklärte Herr Professor Milbradt lapidar, daß „die Industriegesellschaft sich auch durch Gesetze nicht zurückholen ließe“. – Wahrscheinlich hat er das auch nie gewollt, träumen doch die Neoliberalen allesamt von den Segnungen einer Dienstleistungsgesellschaft ohne industriellen und produzierenden Unterbau!
Hierbei wird allerdings verkannt - und dies ist für die künftige Gestaltung Sachsen durchaus von Bedeutung - daß erst jüngst die OECD in einer Studie den Zusammenhang zwischen Industrieproduktion und Dienstleistungsgewerbe nachgewiesen hat und gerade die Industriewirtschaft in hohem Grade als Voraussetzung für nachfolgende Dienstleistungstätigkeiten bestätigen konnte. Während in anderen Nationen, wie beispielsweise Frankreich, eine an nationalen Interessen ausgerichtete aktive Industriepolitik betrieben wird, nimmt man hierzulande den Umstand, daß die Industrie – insbesondere die mitteldeutsche Industrie – schneller zusammenbricht, als die „hohen Herren“ ihre Cohiba-Zigarren verrauchen, mehr oder weniger phlegmatisch zur Kenntnis. Dies verwundert um so mehr, da dieselben Leute nicht müde werden, auf die Bedeutung von technologischen Spitzenleistungen zu verweisen, aber nicht erkennen, daß diese ein breit gefächertes industrielles und gewerbliches Umfeld benötigen. - Sie können daher von einer diesbezüglich gänzlich anderen Haltungs- und Handlungsweise seitens der NPD ausgehen, da wir keine Vertreter einer auf lediglich den Handel reduzierten „Basar-Ökonomie“ ohne Produktion sind.
Deutschland war bereits viel zu lange Exportweltmeister im Export von Arbeitsplätzen. – Wir jedoch sind stets für Arbeitsplätze zuerst für Deutsche eingetreten!
Wer über Arbeitsplätze spricht, muß auch über den Mittelstand als den Arbeitsplatzgaranten der Nation reden. Hier muß im Hinblick auf die Verwaltung alles daran gesetzt werden, um den Erkenntnissen einer aktuellen Studie des Institutes für Mittelstandsforschung (IfM) Genüge zu tun und das unausgewogene Verhältnis der Verwaltungskosten des Mittelstandes im Vergleich zu den Großfirmen zu beheben. Eine flächendeckende „Beschäftigungsoffensive Sachsen“ setzt eine umfangreiche Mittelstandsförderung voraus, welche insbesondere die Finanzierungsproblematik und die zu erwartenden Hürden durch Basel II berücksichtigen muß. Gerade den Fragen der Mittelstandsfinanzierung ist größte Aufmerksamkeit zu widmen. Hier wird auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Landessparkassengesetz auf unserer Agenda stehen.
In Sachen der Ausschreibungs- und Vergabepolitik muß Sachsen schlichtweg den Mut für einen Sonderweg aufbringen und wieder zielgerichtete Wirtschaftspolitik betreiben, die für Beschäftigung sorgt, die Entstehung langfristig lebensfähiger sächsischer Betriebe begünstigt und nicht einzig darauf ausgerichtet ist, eine Brüsseler Bürokratie zu befriedigen.
Sachsen und Deutschland brauchen eine „Los-von-Brüssel-Bewegung“!
Dem Ansinnen der bisherigen Regierungserklärungen, Sachsen nur als eine Region im fremdbestimmten Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union auszurichten, trete ich entschieden entgegen! Sachsen ist keine „EU-Region“ in diesem Sinne, sondern ein uraltes deutsches Land, das selbst aus vielen kleineren und mittleren Regionen besteht, die nach meiner Überzeugung unbedingt lebensfähig bleiben müssen. Wobei Lebensfähigkeit nicht internationale Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis bedeuten kann!
Wir haben den Eindruck, daß die Landespolitik bislang aus der Perspektive ihrer „Leuchtturm-Politik“ nicht mehr die Wurzeln dieses Landes erkennt, sondern nur noch globalistische Luftschlösser vor Augen hat. - Unsere Politik wird sich nicht als Erfüllungsgehilfe globaler Entwicklungswünsche des Kapitals verstehen, sondern vielmehr bodenständig für eine intensive regionale Marktdurchdringung des sächsisch-heimischen Mittelstandes Sorge tragen. Hinsichtlich der Kapitalfrage, speziell der Kapitalströme und des Investitionskapitals, sieht sich die NPD als Sachwalterin raumorientierter Finanzierungssysteme, was heißt, daß ich mich entschieden für die Bewahrung und auch Förderung genossenschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Banken einsetzen werde.
Es ist an der Zeit, daß endlich eine Landesregierung den Anfang macht, sich von Brüsseler Diktaten zu emanzipieren und sich der Zerschlagung unserer bewährten Finanzierungssysteme entgegenzustellen. Wenn es der Finanzwirtschaft nicht gelingt, dann muß eben die Politik auf eine volkswirtschaftlich sinnvolle Lenkung von Investitionskapital auf den heimischen Markt hinwirken. Zu lange wurde zu viel auf dem globalen Parkett sinnlos verspekuliert! Und die bisherige Politik hat es nicht einmal gewagt, laut darüber nachzudenken. Hier brauchen wir eine grundlegende Trendumkehr. Wir sehen in Deutschland die historische Stunde einer „Los-von-Brüssel-Bewegung“ gekommen. Wir Nationaldemokraten wollen dafür sorgen, daß sie von Sachsen ihren Ausgang nimmt
Demographische Trendumkehr statt entvölkerter Landschaften!
Nicht weniger gravierend ist die katastrophale demographische Entwicklung. Hier kann es schlichtweg nicht angehen, nur fatalistisch festzustellen, daß die Bevölkerungssubstanz durch Abwanderung und Kindermangel ausgedünnt wird und infolgedessen Schulen geschlossen und Lehrer entlassen werden müssen. Es ist ein schwerer Fehler der bisherigen Politik, als Konsequenz einer regelrechten Bevölkerungsimplosion die politische Herausforderung in einem diesen Trend zusätzlich widerspiegelnden Strukturabbau zu suchen. Der politische Irrsinn der vergangenen Jahre gipfelte ja bisweilen in geradezu genosuizidalen Stilblüten, in der gegenwärtigen demographischen Entwicklung auch noch Chancen erblicken zu wollen! Aber welche Chancen sollen das denn sein, wenn sich die Zahl der Konsumenten verringert, der heimische Markt für Kinderkleidung und Spielzeugindustrie zusammenbricht, die niemals geborenen Kinder später keine Autos fahren werden? Die heimische Bauwirtschaft wird sich „freuen“, wenn die Bevölkerungszahl schneller zurückgeht als ganze Wohngegenden abgerissen werden können!
Meine Regierung wird nicht bereit sein, sich darüber zu unterhalten, auf welche Art und Weise, wie viele Milliarden in ein künftig in weiten Teilen entvölkertes Sachsen investiert werden!
Und selbstverständlich ist unsere Antwort darauf auch keine - sämtliche Sozialkassen über Gebühr belastende und unsere Kultur und Tradition beeinträchtigende sowie die gesamte soziale Stabilität gefährdende - Überfremdung.
Es gibt einige ganz wenige existentielle Grundlagen unserer Zukunft. Eine davon ist eine aktive Bevölkerungspolitik. Weichenstellungen in diesem Bereich haben im übrigen Auswirkungen nicht nur für unser Überleben an sich, sondern ganz besonders auch für die sächsische Wirtschaft. Die NPD-Fraktion wird deshalb ihre Familien- und Sozialpolitik, aber auch ihre politischen Maßnahmen in jedwedem anderen Bereich immer an ihren Auswirkungen auf den Kinderreichtum messen. Es soll auch nicht jener in der letzten Legislaturperiode geradezu gebetsmühlenhaft wiederholte Satz vergessen werden, daß man sich in Sachsen „an den Besten Europas messen“ wolle. Jetzt ist die Gelegenheit dazu.
Es ist im übrigen auch nicht so, daß die demographische Entwicklung ein gottgegebenes Schicksal ist. Schon der Blick über unsere Grenzen belehrt eines besseren. Unsere französischen Nachbarn haben als erstes europäisches Land den Zusammenhang zwischen Demographie auf der einen und sozialer und ökonomischer Entwicklung auf der anderen Seite erkannt und in der Folge ein beispielhaftes bevölkerungspolitisches Programm aufgelegt. Frankreich verfügt demzufolge heute als einziges westeuropäisches EU-Land wieder über steigende Geburtenraten.
Natürlich ist unbestreitbar, daß die höhere Erwerbsneigung kinderloser Paare eine zusätzliche Herausforderung für einen schlecht entwickelten Arbeitsmarkt darstellt. Nichtsdestotrotz wird die NPD jede erdenkliche Anstrengung auf sich nehmen, um endlich ein effizientes Betreuungswesen auf den Weg zu bringen, damit Berufsentscheidungen von Frauen nicht länger mit dem Kinderwunsch konkurrieren müssen. Es ist in diesem Zusammenhang eine Selbstverständlichkeit, daß dann aber gleichzeitig auch darauf hingearbeitet werden muß, wirkungsvolle Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen - insbesondere beim öffentlichen Vergabewesen -, daß ganz allgemein die Beschäftigung von kinderreichen Müttern oder Angestellten gefördert wird.
Schulen wieder zu Pflanzstätten von Bildung, Kultur und Identität machen!
Eine Trendumkehr in der demographischen Entwicklung wird auch unserem erodierenden Bildungswesen zugute kommen – eine Binsenweisheit, die sich in bundesdeutschen Parlamenten gleichwohl noch nicht herumgesprochen hat. Dabei liegen die Dinge völlig klar: mehr einheimischer Nachwuchs bedeutet mehr und bessere Möglichkeiten der schulischen Ausdifferenzierung, bedeutet eine Aufwertung der Grundschulen und bedeutet steigende Standards an den weiterführenden Schulen und nicht zuletzt an den Hochschulen und Universitäten. Darüber hinaus ist selbstverständlich über die eine oder andere strukturelle Modifizierung im sächsischen Bildungssystem zu diskutieren – wie etwa die Einführung des gemeinsamen Schulunterrichts für alle Schüler bis zur sechsten oder achten Jahrgangsstufe. Aber alle derartigen Reformanläufe sind verfehlt, solange die demographischen Rahmendaten nicht stimmen und der politische Wille zu ihrer Änderung weit und breit nicht zu erkennen ist.
Mit Blick auf den bildungspolitischen Sektor ist aber noch etwas ganz ausdrücklich festzustellen: Ursache unserer Bildungsmisere ist letztlich nicht das falsche Bildungssystem, sondern die Bildungsinhalte. Gerade die PISA-Studie legte unmißverständlich nahe, daß wir künftig mehr Gewicht auf den Erwerb von Sprachkompetenz legen müssen. Das ist auch unter allgemein kulturellen Gesichtspunkten unendlich wichtig, so wie Bildung und Kultur ohnehin nicht getrennt voneinander betrachtet werden dürfen. Schulen sind die Pflanzstätten unserer Identität. Werden sie vernachlässigt, versagen sie darin, der nachwachsenden Generation nationale Identität und Identifikationsmöglichkeiten zu vermitteln, dann braucht man sich über Abwanderung und soziale Verödung nicht zu wundern.
Gerade in Zeiten eines raschen technologischen Fortschrittes, der wissenschaftliches Spezialwissen aufgrund immer kürzerer Innovationszyklen immer schneller veralten läßt, ist ein um so breiteres Fundament an Allgemeinbildung und allgemein menschlicher Erziehung unentbehrlich. Nur sie bietet die Gewähr für eine permanente und flexible Weiterbildung. Mit Fortschrittskritik oder gar Fortschrittsfeindlichkeit hat dies nichts zu tun. Investition in Innovation zahlt sich letztlich immer aus. Aber Innovation um ihrer selbst willen ist der falsche Weg. Als tiefüberzeugte Humanisten wollen wir Nationaldemokraten bei allem technischen Fortschritt nie den Menschen aus dem Blick verlieren.
Das gilt auch für die Förderpolitik unseres Landes. Wir wollen dafür Sorge tragen, daß Existenzgründungen künftig wo immer möglich im Sinne einer „aufsuchenden Wirtschaftsförderung“ nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten unterstützt werden. Förderprojekte verdienen insbesondere dann jedwede staatliche Unterstützung, wenn Innovationen zielgerichtet zur Initiierung neuer Produktzyklen führen. Nur so ist auch die Freisetzung neuen Arbeitskräftepotentials gewährleistet. Ein Effizienz- und Rationalisierungswettlauf auf dem Terrain längst gesättigter, global überlaufener Märkte ist weder den Menschen noch der Wirtschaft im Freistaat dienlich.
Die neototalitäre Metamorphose Deutschlands stoppen – Demokratie braucht geistige Freiheit!
Sachsen braucht Veränderungen – aber die richtigen. Sachsen soll sich selbstbestimmt, ohne fremde Einfußnahme verändern und entwickeln, und dies in einer Weise, die unseren Freistaat, seine Bevölkerung und seinen Reichtum an materiellen und geistigen Ressourcen erhält. Wir lehnen jede Entwicklung ab, die den Menschen die Chance nimmt, mit ihr Schritt zu halten. Wir wollen Sachsen als historisch gewachsene Kulturlandschaft, Wirtschaftsstandort und Lebensraum gleichermaßen erhalten. Das schließt den Schutz seiner reichen historisch kulturellen Traditionen ebenso wie den seiner heimischen ökologischen Lebensgrundlagen ein.
Aber wir haben noch ein weiteres wichtiges Anliegen, nämlich die Sorge über den totalitären Hexenwahn, in den sich der „Kampf gegen Rechts" hineingesteigert hat. Die Medien, die zu diesem Beruf das finstere Handwerk der Brunnenvergiftung betreiben, haben längst alle Unterscheidungen fahren gelassen. Sie differenzieren nicht mehr, wie es lange die Regel war, zwischen rechtsradikal und rechtsextremistisch, neonazistisch gewaltbereit und terroristisch. Rechts ist ihnen gleich konservativ und beides gleich braun. Braun deucht ihnen auch alles Nationale - egal, ob es nationalkonservativ, nationalliberal, nationalrevolutionär, national-sozial oder linksnationalistisch ist. Wer für die Rechte unseres Volkes gegen seine geifernden Verächter eintritt, gilt als Neonazi. Wessen Eintreten das Bekenntnis überschreitet, deucht unserer politischen und medialen Klasse gar als politkriminell und wird geheimdienstlich ausgespäht. Mein Standortbezug ist angebracht, damit die Sachsen und Deutschen in diesem demagogisch angezettelten Tohuwabohu an sich selbst nicht irre werden. In Ihrem blinden Haß auf alles Nationale und alles politisch Unangepaßte übersieht die politische Klasse auch die vielen Hoffnungszeichen, die in den letzten Jahren ein freiheitlicheres Meinungsklima andeuteten. Die Hohmann, Möllemann und Günzel wurden zwar beruflich und sozial von der gutgeölten Denunziationsmaschinerie unseres Landes sofort zur Strecke gebracht, mit Ihren unangepaßten und mutigen Äußerungen haben Sie aber Zeichen der Freiheit gesetzt und gezeigt, daß in Deutschland noch geistig eigenständige Positionen eingenommen werden können, wenn auch nur unter persönlichen Opfern.
Wir sind das Volk! Wir sind ein Volk! Die Freiheitsimpulse der Wendezeit wiederbeleben!
Meine Damen und Herren, nehmen Sie Vernunft an! Stoppen Sie den geistigen Bürgerkrieg gegen die nationale Opposition, der sich immer mehr zu einem Konflikt mit der eigenen Jugend ausweitet, da diese sich bereits zu erheblichen Teilen nationalen Politikkonzepten zugewandt hat. Die Menschen östlich der Mauer haben sich als einzige in Deutschland Freiheit und Demokratie selbst erstritten, durch Konflikt mit dem Mächtigen und Sturz eines ganzen Systems. Die Nationaldemokratie möchte nun – beinahe genau 15 Jahre nach dem Fall der Mauer – die Impulse der Freiheit wiederbeleben, die eigentlich schon direkt nach der deutschen Einheit herzustellen gewesen wären. Wer die innere Einheit nach der Vereinigung der BRD mit der zusammengebrochenen DDR wirklich vollenden will, muß zu allererst die nationale Identität der Deutschen wiederherstellen, die im bundesdeutschen Gesinnungsdschungel als Indiz für rechtsextremistisches oder gar neonazistisches Denken herabgewürdigt ist. Dazu ist zuallererst der neototalitäre sogenannte „Kampf gegen Rechts“ und der sogenannte „Aufstand der Anständigen“ zu stoppen, damit die Zeit der eigenen, von Medien und politischer Klasse absichtsvoll angefachten Selbstzerfleischung und der mit ihr verbundenen Platitüden der Verhetzung endlich vorbei ist. Unsere sächsischen und deutschen Landsleute wären überglücklich, wenn das von Ihnen abfiele wie Plunder.
In Sachsen wieder Politik für Sachsen zu gestalten, das wird in den nächsten Jahren eine Vielzahl institutioneller und rechtlicher Korrekturen erfordern, die wir unbeirrt umsetzen wollen. Wir reichen dabei allen jenen die Hand, die mit uns zum Wohle des Freistaats und seiner Zukunft zusammenarbeiten wollen. Wir wollen dabei insbesondere jenen Weg aufzeigen, der nach unserer Auffassung allein geeignet ist, die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern - die Politik der nationalen Konzentration.
Ihr Bereitschaft vorausgesetzt, möchten wir mit Ihnen, meine Damen und Herren, gerne über alle Fragen auf diesem Weg diskutieren. Es wurde inhaltlich bewußt darauf verzichtet, einen detailgetreuen Anspruch auf Vollständigkeit zu stellen, da die Fokussierung auf zu viele Einzelaspekte schon vielfach dazu mißbraucht wurde, wesentliche und vor allem verbindliche Positionsbestimmungen zu umgehen und Unterschiede zu verwässern. Dies möchten wir ausdrücklich vermeiden, da die Menschen nach meiner Auffassung ein Recht haben, zu wissen, woran sie sind.
Verantwortung, Fleiß und Ehrlichkeit sollen die Grundakkorde meines Wirkens sein – für einen nationalen Aufbruch Sachsens!
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/