Vollständige Version anzeigen : NPD soll staatliche Finanzierung gestrichen werden
Rechtsaussen
29.01.2005, 10:29
Peter Müller will NPD von staatlicher Finanzierung ausschließen
Hamburg (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will prüfen, ob die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Trotz des gescheiterten Verbotsverfahrens sei unstreitig, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sagte Müller der Bild am Sonntag . Man solle prüfen, ob es rechtlich möglich ist, dass verfassungsfeindliche Parteien keine staatliche Finanzierung erhalten.
Man will sie verbieten, man will sie dogmatisieren, man will ihnen das Geld wegnehmen, man hetzt wochenlang in allen möglichen Medien gegen sie und verbreitet systematisch Lügen.
Wann kommt endlich die vielzitierte politische Auseinandersetzung? Darf die nur im stillen Kämmerlein stattfinden, weil es zu gefährlich ist, was die NPD sagt?
Die Märtyer-Rolle steht der NPD sehr gut, wenn sich selbst das gesamte Parteien-Spektrum von links nach rechts sich zu einem "anständigen" Bündnis zusammenschließt und dennoch jede Konfrontation scheut, wie das Kaninchen vor der Schlange. Los ihr Muster-Demokraten, die einfachen Lösungen und Parolen der NPD muss man doch blitzschnell widerlegen können! Wieso lasst ihr die NPD´ler nicht auch mal ins Fernsehen? Unwidersprochen über sie diskutieren könnt ihr ja auch.
Noch so ein Luftikus mit einem Vorschlag der nicht verwirklichbar ist.
Mir scheint als hätten die Etablierten ein penetrantes Verlangen danach sich mit ihren Vorschlägen lächerlich zu machen.
WladimirLenin
29.01.2005, 11:05
Das ist gut, dass man versucht der DVU und NPD kein Geld zu geben. Die DVU wird zusammenklappen, da der Herr Frey sowieso nur Geld machen will, sonst nix.
Rechtsaussen
29.01.2005, 11:22
Das ist gut, dass man versucht der DVU und NPD kein Geld zu geben. Die DVU wird zusammenklappen, da der Herr Frey sowieso nur Geld machen will, sonst nix.
Was macht man als Nächstes? Sollten zukünftig alle NPD-Abgeordneten braune Armbinden tragen müssen?
Roter Prolet
29.01.2005, 12:41
Was macht man als Nächstes? Sollten zukünftig alle NPD-Abgeordneten braune Armbinden tragen müssen?
Nö, aber es besser wäre es mit Hakenkreuz-Armbinden.
:)) :)) :))
Heinrich_Kraemer
29.01.2005, 12:51
Das ist gut, dass man versucht der DVU und NPD kein Geld zu geben. Die DVU wird zusammenklappen, da der Herr Frey sowieso nur Geld machen will, sonst nix.
Grüß Gott,
Sie schreiben einen ziemlichen Schmarrn hier: Herr Dr. Frey, mit einem geschätzten Privatvermögen von ca. 50 Mio. €, betreibt die DVU eher als Hobby, anstatt seinen Lebensunterhalt in der Politik zu verdienen.
Viele Grüße
Nichtraucher
29.01.2005, 13:05
Das ist gut, dass man versucht der DVU und NPD kein Geld zu geben. Die DVU wird zusammenklappen, da der Herr Frey sowieso nur Geld machen will, sonst nix.
Glaube mir, eine Partei wie die DVU ist eher eine Subvention als eine Investition.
Nö, aber es besser wäre es mit Hakenkreuz-Armbinden.
:)) :)) :))
Ich wäre für eine gelbe Binde mit drei schwarzen Punkten... :))
Man will sie verbieten, man will sie dogmatisieren, man will ihnen das Geld wegnehmen, man hetzt wochenlang in allen möglichen Medien gegen sie und verbreitet systematisch Lügen.
http://img143.exs.cx/img143/6826/innisi1ng.gifst das so? Einer Partei, deren Vorsitzender von der Abschaffung der Bundesrepublik faselt, möchte ich jedenfalls nicht meine sauer verdienten Steuergroschen nachwerfen.
Man will sie verbieten, man will sie dogmatisieren, man will ihnen das Geld wegnehmen, man hetzt wochenlang in allen möglichen Medien gegen sie und verbreitet systematisch Lügen.
Das muss man mehrmals lesen.
Welche Lügen meinst denn?
Und: Nur weil EIN Politiker laut nachdenkt geht euch der Allerwerteste auf Grundeis?
mauerfall
29.01.2005, 13:42
sowas bekommen sie beim verfassungsgericht eh nicht durch. ich kann das aktuelle verhalten der demokratischen parteien nicht verstehen. es ist doch nun wahrlich kein akt die rechten im parlament zu entzaubern. einfach die tollen vorschläge über die medien diskutieren, damit jeder die idiotie erkennt.
Vor dem Gesetz sind alle zugelassenen Parteien gleich. Ich glaube, die Entziehung der Kohle ist nur Wunschdenken.
Ich würde allen Parteien die Kohle entziehen, denn ich glaube wir leben in einer Parteiendiktatur ! :2faces:
Vor dem Gesetz sind alle zugelassenen Parteien gleich. Ich glaube, die Entziehung der Kohle ist nur Wunschdenken.
Ich würde allen Parteien die Kohle entziehen, denn ich glaube wir leben in einer Parteiendiktatur ! :2faces:
Könntest du diesen Gedanken bitte weiter ausführen?
In diesem Fall gebe ich dir definitiv recht. Parteien sollten sich nur über Beiträge und Spenden finanzieren. In anderen Ländern funktioniert das auch.
Womit natürlich die Lobby-Parteien der Multimilliardäre den Wahlkampf schon so gut wie gewonnen hätten.
http://img143.exs.cx/img143/6826/innisi1ng.gifst das so? Einer Partei, deren Vorsitzender von der Abschaffung der Bundesrepublik faselt, möchte ich jedenfalls nicht meine sauer verdienten Steuergroschen nachwerfen.
Aha, und welcher Partei vertraust du deine sauer verdienten Steuergroschen problemlos an?
Peter Müller will NPD von staatlicher Finanzierung ausschließen
Hamburg (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will prüfen, ob die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Trotz des gescheiterten Verbotsverfahrens sei unstreitig, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sagte Müller der Bild am Sonntag . Man solle prüfen, ob es rechtlich möglich ist, dass verfassungsfeindliche Parteien keine staatliche Finanzierung erhalten.
Man will sie verbieten, man will sie dogmatisieren, man will ihnen das Geld wegnehmen, man hetzt wochenlang in allen möglichen Medien gegen sie und verbreitet systematisch Lügen.
Wann kommt endlich die vielzitierte politische Auseinandersetzung? Darf die nur im stillen Kämmerlein stattfinden, weil es zu gefährlich ist, was die NPD sagt?
Die Märtyer-Rolle steht der NPD sehr gut, wenn sich selbst das gesamte Parteien-Spektrum von links nach rechts sich zu einem "anständigen" Bündnis zusammenschließt und dennoch jede Konfrontation scheut, wie das Kaninchen vor der Schlange. Los ihr Muster-Demokraten, die einfachen Lösungen und Parolen der NPD muss man doch blitzschnell widerlegen können! Wieso lasst ihr die NPD´ler nicht auch mal ins Fernsehen? Unwidersprochen über sie diskutieren könnt ihr ja auch.
ich bin auch kein NPD-Wähler und es müsste schon ein Wunder geschehen das ich dort mein Kreuz machen würde... aber was die Medien da häufig berichten ist schon übelste Propaganda
war in einem Bereicht in dem die NPD (ok er kam auch realitv unfähig rüber von Seiten des NPD-Vertreters - ) dermaßen behandelt wurde als wären das Neanderthaler oder Glatzköpfige Halbaffen:rolleyes: :rolleyes: Es erweckt immer den Eindruck als wenn die NPD von Leuten mit Haupt- Sonderschul oder gar keiner schulischen Bildung geleutet wird... und sätndig kam diese Bezeichnung
oja die bösen Nazis.... und die Nazis wollen wieder...:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
auch wenn die NPD ein "anderes" Verständnis von Demokratie " pflegt sie immer mit Adolf Hilter und der NSDAP in einen Topf zu werfen:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: is schon etwas gewagt^^
aber RECHTS ist in Deutschland ja immer gern Feindbild und Träger aller Probleme und Schuld - LINKS kann sich erlauben was es will^^
linke deutschlandfeindliche Steinewerfer sind ok - sowas wird Außenminister^^...
Schön, das der Thread wiederbelebt wurde. Was ich vor 2 Jahren gesagt habe, hat sich bewahrheitet. Peter Müller war, ist und bleibt ein politischer Luftikus. :]
Stockinger
12.03.2007, 22:44
Dann sollte man die CDU gleich mit hängen:
Die CDU ist ja bekannt dafür, dass sie illegale Spenden als Gelder verstorbener Juden deklariert
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.
Beispielhafte Aufzählung der „Spenden“
„Mittel unbekannter Herkunft“ für die Zeit von 1989 bis 1992 (10 Millionen D-Mark)
Kiep-Spende (1 Million D-Mark)
Schreiber-Spende an Schäuble (100.000 D-Mark)
Fraktionsspende von 1990 (600.000 D-Mark)
Bayerische Bitumen-Chemie (20.000 D-Mark)
Ferrero (1 Million D-Mark)
Ehlerding-Spende (5,9 Millionen D-Mark); die Spende von Karl Ehlerding wurde allerdings als formal legal betrachtet, möglicherweise auch aus Mangel an Beweisen.
Die Spende des Unternehmer-Ehepaares Ehlerding ist die höchste Einzelspende, die eine Partei je erhalten hat. Die Ehlerdings hatten den Zuschlag für die vom Bund ausgeschriebenen 110.000 Eisenbahnerwohnungen bekommen; deshalb bestand auch hier der Verdacht einer Einflussnahme auf die Verkaufsentscheidung.
Transfer von 6 Millionen D-Mark der CDU im Jahre 1982 von der Fraktion an die Partei. Dieser Verstoß ist jedoch erst seit 1984 sanktionsbewehrt.
Spenden-Komplex Doerfert (325.000 D-Mark): der ehemalige Trierer Caritas-Direktor Hans-Joachim Doerfert hatte 1996 nach CDU-Angaben 325.000 D-Mark in 29 Einzelspenden von unter 20 000 Mark gestückelt, um so nicht im Rechenschaftsbericht aufzutauchen. Die Einzelspenden wurden an den Landesverband Rheinland-Pfalz überwiesen.
Werbekampagne für ein Buch des damaligen hessischen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch (175.000 D-Mark): Der Verlag „Hunzinger Public Relations“ steckte mit 175.000 D-Mark mehr Geld in die PR-Maßnahme, als das Buch jemals erwirtschaften konnte. Die CDU erklärte dazu, ein Verleger müsse schon mal kurzfristig Verluste hinnehmen, zum Beispiel, um sich bekannt zu machen.
Andere zunächst nicht oder falsch deklarierte Spenden wurden von der CDU nachträglich in die Rechenschaftsberichte aufgenommen, so dass sie formal korrekt wurden.
ABER AUF MISSLIEBIGE PARTEIEN ZEIGEN :kotz:
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