Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

[Candymaker]

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Fotoreihe/2007/2007-02-02-Die-Woche-der-Bundeskanzlerin/02-angela-merkel-trifft-ministerpraesident-topolanek,property=poster.jpg

Prag (dpa) - Tschechien hat mit dem Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Bis zum 30. Juni führt das Kabinett von Ministerpräsident Mirek Topolanek die Amtsgeschäfte der EU. Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Erwartungen hoch. Aktuell wird Prag die EU schon in den kommenden Tagen im Konflikt um den Gazastreifen vertreten. Das offizielle Programm der tschechischen EU- Ratspräsidentschaft will Topolanek am 6. Januar vorstellen.(...)

http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20090101&did=973468

[Pascal_1984]

Da bei den Tschechen erstaunlich viele Realos regieren, kann das mal zur Abwechslung eher gutes bedeuten!

[haihunter]

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Fotoreihe/2007/2007-02-02-Die-Woche-der-Bundeskanzlerin/02-angela-merkel-trifft-ministerpraesident-topolanek,property=poster.jpg

Prag (dpa) - Tschechien hat mit dem Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Bis zum 30. Juni führt das Kabinett von Ministerpräsident Mirek Topolanek die Amtsgeschäfte der EU. Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Erwartungen hoch. Aktuell wird Prag die EU schon in den kommenden Tagen im Konflikt um den Gazastreifen vertreten. Das offizielle Programm der tschechischen EU- Ratspräsidentschaft will Topolanek am 6. Januar vorstellen.(...)

http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20090101&did=973468

Ich denke nicht, daß sich da was ändert. Es kündig ja jeder, der die EU-Präsidentschaft übernimmt, vollmundig irgendwelche Dinge an. Tun tut sich aber nicht viel. Man sollte deshalb die einzelnen Nationaltstaaten wieder stärken und einen Schritt zurück machen. Die EG damals, die fand ich gut. Schade, daß man das nicht so gelassen hat.

[Ingeborg]

denk ich auch

[Fiel]

Der Staatspräsident Clauss ist ein entschiedener Gegner des EU-Vertrages und voll auf der Linie von Irland.

[Pandulf]

Das die Tschechen den EU-Vorsitz übernommen haben ist eine reine Förmlichkeit. Sie haben nix zu melden. Dagegen wird Sarkozy weiterhin in der ersten Reihe stehen und die Politik der EU bestimmen.

[Fiel]

Das die Tschechen den EU-Vorsitz übernommen haben ist eine reine Förmlichkeit. Sie haben nix zu melden. Dagegen wird Sarkozy weiterhin in der ersten Reihe stehen und die Politik der EU bestimmen.

Diesen kurzbeinigen Politiker, der sogar zum Merkel aufschauen muß, den nimmt doch niemand mehr ernst.

[Hilarius]

Diesen kurzbeinigen Politiker, der sogar zum Merkel aufschauen muß, den nimmt doch niemand mehr ernst.

Wer zu Merkel "aufschaut", ist eh ein geistig, moralischer Krüppel, geschweige denn ein körperlicher Zwerg.

[Junak]

Mal sehen, was die Tschechen so reißen. Angestrebt wird ja auch die schnelle Heranführung Serbiens und Kroatiens an die EU. Kroatien wird wohl früher beitreten, falls die Slowenen keine probleme machen. Serbien wird wohl beitreten, wenn die EU-Helden ihre Forderungen durchgesetzt haben. Erst werden Mladic und Hadzic ausgeliefert, dann muss man das Kosovo anerkennen, dann... und ganz am Schluss steht dann vielleicht der EU-Beitritt.
Außenminister Schwarzenberg ist übrigens gegen die Bedingung für die EU-Annäherung, Mladic zu überstellen.

[Caput Mundi]

Das einzig erfreuliche an dieser Meldung ist, das die Protagonistenmanie Sarkozy's ein wenig gedaempft wird, auch wenn, wie es scheint, Monsieur le President dem sich entfernenden Rampenlicht hinterherlaeuft und glaubt eine Art Parallel-Vorsitz ins Leben zu rufen.
Ich muss zugeben das ich vor seiner Wahl eine gewisse Hoffnung fuer die EU in ihn gesetzt habe, doch diese loeste sich spaetestens bei der Verweigerung der, von Italien beantragten Auslieferung der roten und wegen Mordes verurteilten Terroristin der Roten Brigaden Petrella auf. Sarkozy zog es vor der Bitte seiner Gattin Carla' Bruni' (ex Model, ex italienerin und neosympathisantin roter Terroristen), wie auch ihrer Schwester(mittelmaessige ital. Schauspielerin und die eigentliche Initiatorin dieser Aktion) nachzukommen und somit de facto die Doktrin Mitterand fortzusetzen, welche seit den 70ern den roten "ex" Terroristen ein goldenes und ertragreiches Asyl gewaehrt.

Zur EU-Ratspraesidentsschaft: voellig unnuetz, unglaubwuerdigig und unfaehig eine real wesentliche Rolle in Krisengebieten zu spielen. Einzig die Hamas, Hezbollah & co erfreuen sich dieser stets widerspruechlichen Entitaet, welches einzig als naiver Geldgeber willkommen ist.

[Caput Mundi]

Das die Tschechen den EU-Vorsitz übernommen haben ist eine reine Förmlichkeit. Sie haben nix zu melden. Dagegen wird Sarkozy weiterhin in der ersten Reihe stehen und die Politik der EU bestimmen.
Das sehe ich nicht so. Erstens bestimmt Sarkozy ohne Absprachen und Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern rein gar nichts, und zweitens haben die Tschechen ein wahres As im Aermel; sprich die einzigste Nation in der EU (nach Irland) die den Lissaboner Vertrag noch nicht ratifiziert haben. Der tschechische Praesident ist diesbezueglich weiterhin hartnaeckig und liess erst kuenftig verlauten das Tschchien hoechstens nach einem JA aus Irland ueber eine Ratifizerung nachdenken wuerde. Sarkozy uebernimmt im Grunde genommen lediglich das urfranzoesische Streben nach Grandeur und unterscheidet sich in Sachen Resultate kaum von seinem Vorgaenger und ex parteiinternen Widersacher Chirac. Viel Rauch und wenig geroestetes sagt man bei uns.