Hallo, 15 Banken bekommen vom Staat Geld!

[direkt]

Hallo, so ganz still und heimlich, haben 15 deutsche Banken nach angaben des
CDU-Finanzpolitikers Bernhardt wegen der Finanzmarktkrise Eigenkapitalhilfe des Staates beantragt.

Quelle: TV-N24 Textseite 273
Der finanzpolitische Sprecher der Union sagte dem „Handelsblatt“. „Wenn die alle durchgewinkt werden, ist mehr als die Hälfte der 80 Milliarden Euro, die für diesen Zweck zur Verfügung stehen weg“.
Unter den Banken sind die Comerzbank und die Hypo Real Estate, andere sind bis jetzt nicht Bekannt.
Wird da was verheimlicht? Ich möchte als Bürger wissen, welche Bank Geld vom Staat bekommt, schließlich ist das unser aller Steuergeld.

[FranzKonz]

Hallo, so ganz still und heimlich, haben 15 deutsche Banken nach angaben des
CDU-Finanzpolitikers Bernhardt wegen der Finanzmarktkrise Eigenkapitalhilfe des Staates beantragt.

Unter den Banken sind die Comerzbank und die Hypo Real Estate, andere sind bis jetzt nicht,
Bekannt.
Wird da was verheimlicht? Ich möchte als Bürger wissen, welche Bank Geld vom Staat bekommt, schließlich ist das unser aller Steuergeld.

Schreib' an den Petitionsausschuß oder an Deinen Abgeordneten.

[Fiel]

Schreib' an den Petitionsausschuß oder an Deinen Abgeordneten.

Wie kommst du darauf, dass Abgeordnete etwas wissen könnten?

[Marathon]

Screenshot der Textseite 273 auf N-24:

http://img517.imageshack.us/img517/3112/n24textyj2.jpg

[-jmw-]

Wird da was verheimlicht? Ich möchte als Bürger wissen, welche Bank Geld vom Staat bekommt, schließlich ist das unser aller Steuergeld.
Hast Du bei den letzten Wahlen für eine Partei gestimmt, die sich programmatisch darauf verpflichtet hat, derartige Veröffentlichungen zwingend zu machen?

Die meisten Bürger haben das nämlich nicht getan.
Und also kaum ein Recht, jetzt Fakten zu fordern, lediglich, sie zu erbitten.

[FranzKonz]

Wie kommst du darauf, dass Abgeordnete etwas wissen könnten?

Sie sind zumindest berechtigt, Informationen einzufordern. Außerdem ist das eine prima Gelegenheit, etwas über die Bürgernähe Deines persönlichen Abgeordenten zu erfahren.

[Paul Felz]

Sie sind zumindest berechtigt, Informationen einzufordern. Außerdem ist das eine prima Gelegenheit, etwas über die Bürgernähe Deines persönlichen Abgeordenten zu erfahren.

Hilf mir. War das jetzt ironisch gemeint?

[harlekina]

Ich nenne mich um in "Bank".
Wo muß ich mich anstellen?

[FranzKonz]

Hilf mir. War das jetzt ironisch gemeint?

Nein. Im Zusammenhang mit den Softwarepatenten hatte ich mit etlichen Abgeordneten Schriftverkehr. Mit weitem Abstand die qualifizierteste erhielt ich von einem FDP-Mann. Insgesamt kann ich sagen, daß die FDP-Leute schnell und zuverlässig antworteten, was man von den anderen Parteien nur bedingt behaupten kann. Ich hatte aber auch einen SPD-Mann, der offensichtlich wirklich im Thema war und eine Dame von der CSU, die sich zumindest viel Mühe gab, mir einen Termin gab und sich eine gute Stunde lang mit mir über das Thema unterhielt.

In diesem Falle hat sich übrigens auch gezeigt, daß die Kleinen durchaus berücksichtigt werden, wenn sie sich denn auf die Hinterfüße stellen, denn die geplante Richtlinie wurde letztenendlich auf Grund der unglaublich vielen Beschwerden von Programmierern und Kleinunternehmen in letzter Sekunde vom EU-Parlament gekippt.

Außerdem war der Fall ein Musterbeispiel dafür, daß unsere Regierungen die EU absichtlich dazu benutzen, unbeliebte Regelungen durch die Hintertür einzuführen. Tatsächlich empfand ich das EU-Parlament als erstaunlich gut informiert und war völlig überrascht, als dieses Gremium die Vorlage kippte.

[Fiel]

Sie sind zumindest berechtigt, Informationen einzufordern. Außerdem ist das eine prima Gelegenheit, etwas über die Bürgernähe Deines persönlichen Abgeordenten zu erfahren.

Ich habe meinen Abgeordneten schon angeschrieben, was kan war natürlich - keine Antwort.

[Paul Felz]

Ich habe meinen Abgeordneten schon angeschrieben, was kan war natürlich - keine Antwort.

So war es bei mir auch. Deshalb meine Frage. Lediglich von der FDP kam eine Standardantwort.

[Skorpion968]

Hast Du bei den letzten Wahlen für eine Partei gestimmt, die sich programmatisch darauf verpflichtet hat, derartige Veröffentlichungen zwingend zu machen?

Die meisten Bürger haben das nämlich nicht getan.
Und also kaum ein Recht, jetzt Fakten zu fordern, lediglich, sie zu erbitten.

Das mag ja sein. Man sollte aber durchaus skeptisch sein, ob diese Verschleierung mit dem GG konform ist oder nicht sogar den einen oder anderen Straftatbestand erfüllt.

[Gehirnnutzer]

Das mag ja sein. Man sollte aber durchaus skeptisch sein, ob diese Verschleierung mit dem GG konform ist oder nicht sogar den einen oder anderen Straftatbestand erfüllt.

Skorpion968 du wirst doch sicherlich diese Annahme von dir begründen können.

[Don]

Das mag ja sein. Man sollte aber durchaus skeptisch sein, ob diese Verschleierung mit dem GG konform ist oder nicht sogar den einen oder anderen Straftatbestand erfüllt.

Vermutlich denselben, aufgrund dessen ich keine Antwort auf meine Forderung nach der namentlichen Mitteilung aller Sozialhilfeempfänger incl. der Höhe der Zuwendungen bekam.

[Skorpion968]

Vermutlich denselben, aufgrund dessen ich keine Antwort auf meine Forderung nach der namentlichen Mitteilung aller Sozialhilfeempfänger incl. der Höhe der Zuwendungen bekam.

Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Außerdem werden Sozialhilfeempfänger nicht verschleiert, sondern genau als solche benannt. Kann jeder Unternehmer sehen, wenn ihm mal wieder ein 1-Euro-Jobber ins Haus geschickt wird.
Dass man dir nicht gleich eine Komplettliste anfertigt, tut mir leid für dich. Aber das wäre schon rein organisatorisch ein ganz anderes Unterfangen als die Namen von 15 Banken zu veröffentlichen.

[Brotzeit]

Die selben parasitären fetten Schweine, die teilweise mit Hilfe der dumm - dreisten und willfähigen deutschen Justiz , den Staat und die Bürger bis auf´s Blut regelrechtdrangsaliert haben, und jetzt merken, daß sie vor leeren Trögen stehen; genau die wollen jetzt wieder als Erstes gefüttert werden.

[Skorpion968]

Skorpion968 du wirst doch sicherlich diese Annahme von dir begründen können.

Ich bin kein Jurist. Daher kann ich dir das jetzt nicht anhand einzelner §§ aufdröseln.
Ich denke, es besteht eine Informationspflicht seitens der Parlamentarier gegenüber dem Steuerzahler über die Vergabe solch hoher Steuerpakete an einzelne Institutionen.
Zu prüfen wäre in diesem Zusammenhang m.E. auch, ob eine Veruntreuung von Steuergeld vorliegt.

[Topas]

Dieses Umfrage-Ergebnis wird aber der Merkel-Regierung nicht recht gefallen

Welche Schulnote geben Sie der Bundesregierung für ihren Umgang mit der Wirtschaftskrise?
1 2 3 4 5 6
abstimmen:

Ergebnis

4% Note 1
14% Note 2
14% Note 3
13% Note 4
16% Note 5
39% Note 6

5883 abgegebene Stimmen

http://www.welt.de/politik/article2944036/Der-Fall-Passau-und-die-ganz-grosse-Ratlosigkeit.html

[Brotzeit]

Dieses Umfrage-Ergebnis wird aber der Merkel-Regierung nicht recht gefallen

Welche Schulnote geben Sie der Bundesregierung für ihren Umgang mit der Wirtschaftskrise?
1 2 3 4 5 6
abstimmen:

Ergebnis

4% Note 1
14% Note 2
14% Note 3
13% Note 4
16% Note 5
39% Note 6

5883 abgegebene Stimmen

http://www.welt.de/politik/article2944036/Der-Fall-Passau-und-die-ganz-grosse-Ratlosigkeit.html


Seit geben uns offene Geheimnisse neue Erkenntnisse?
..............

Es ist absolut egal , wen du wählst!
Beschissen ist immer die Allgemeinheit der Bürger!

[Don]

Ich denke, es besteht eine Informationspflicht seitens der Parlamentarier gegenüber dem Steuerzahler über die Vergabe solch hoher Steuerpakete an einzelne Institutionen.


Abonniere den Bundesanzeiger und lies die Veröffentlichungen der Ministerien, Depp.

[FranzKonz]

Abonniere den Bundesanzeiger und lies die Veröffentlichungen der Ministerien, Depp.

Da ist aber wieder einer gut drauf. Leidest Du am Haarwurzelkatharr?

[Don]

Da ist aber wieder einer gut drauf. Leidest Du am Haarwurzelkatharr?

Jau, Sylvester war gar nicht so schlimm aber ich hatte gestern eine Verabredung zum Nachglühen.....und löse grade vorsichtig das dritte Aspirin auf.

[fairtrader]

Gibt es ne aktuelle Auflistung aller Banken mit Volumina der kleinen Summen vom Staat ??
15 sind doch sicherlich schon geknackt ;)

[politisch Verfolgter]

Der Staat ist verschuldet. Die Staatsgläubiger lassen sich als 16 Mio Personen vorstellen, die jeweils 100 T€ rentieren lassen und sich zu ca. 47 % im Ausland befinden.
Das Regime pumpt also weiteres Privatvermögen in Privatvermögen.
Die Rendite wird von sog. "Arbeitnehmer" "abgabenrechtlich" zwangsfinanziert.
Im TV Presseclub von einem der dort Anwesenden: "Das Geld ist noch da - nur in den falschen Händen." Niemand widersprach ihm.

[Freikorps]

Ich nenne mich um in "Bank".
Wo muß ich mich anstellen?

Dann mußt du aber auch damit rechnen daß man dich künftig "Bankster" nennt, die moderne Form von Gangster.

[politisch Verfolgter]

Endlich bitte begreifen, es ist gesetzlich verankert!
Dazu wird man zum Affenschieber Anonymer deklariert, zum SpekuObjekt, zum sog. "Arbeitnehmer".
Weg mit dem Gesetzesdreck, darum gehts.
Erst auf diesem Arbeitsgesetzmist kann es Mistkäfer geben.
Managements haben für user value zu ackern und sich dafür entlasten zu lassen.

Niemand darf für Bankkunden gesetzlich zuständig erklärt werden!