Atheist
29.12.2008, 14:50
http://www.abendzeitung.de/muenchen/rathaus/76267
Dass wir uns intensiv mit dem aufkommenden Rechtsradikalismus auseinandersetzen werden. Wir haben den Hitlergruß des BIA-Stadtrats bei der Vereidigung angezeigt, weil diese Provokation eine Straftat ist. Auf der rechtsextremen Seite tut sich etwas. Das tragische Attentat in Passau ist nur ein vorläufiger Gipfel.
[...]
Zukünftig wird die CSU an vorderster Front sein, wenn es gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen geht. Ich halte das für eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Und ich halte den immer brutaler werdenden Rechtsradikalismus für eine Gefährdung der liberalen Stadtgesellschaft. Das wird auf entschiedenen Widerstand der von mir geführten CSU-Stadtratsfraktion treffen
Wir wollen das klare Signal aussenden: Menschen islamischen Glaubens sind in unserer Gesellschaft willkommen. Die CSU wird sich ganz offen für Einrichtungen einsetzen, die den islamischen Glauben ohne politische Ziele und Einflussnahme fördern, so wie das bei der katholischen und evangelischen Kirche oder bei der jüdischen Gemeinde auch der Fall ist
Wenn die CSU Stimmen verliert, war sie "nicht links" genug. Es geht also nur in eine Richtung. Linksgrüne Themenfelder besetzen, Linke Wählerschichten ansprechen, (muslimische) "Neubürger" gewinnen, SPD links überholen.
BRAVO! Weiter so CSU!
30+ x für die nächste Wahl!
Dass wir uns intensiv mit dem aufkommenden Rechtsradikalismus auseinandersetzen werden. Wir haben den Hitlergruß des BIA-Stadtrats bei der Vereidigung angezeigt, weil diese Provokation eine Straftat ist. Auf der rechtsextremen Seite tut sich etwas. Das tragische Attentat in Passau ist nur ein vorläufiger Gipfel.
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Zukünftig wird die CSU an vorderster Front sein, wenn es gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen geht. Ich halte das für eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Und ich halte den immer brutaler werdenden Rechtsradikalismus für eine Gefährdung der liberalen Stadtgesellschaft. Das wird auf entschiedenen Widerstand der von mir geführten CSU-Stadtratsfraktion treffen
Wir wollen das klare Signal aussenden: Menschen islamischen Glaubens sind in unserer Gesellschaft willkommen. Die CSU wird sich ganz offen für Einrichtungen einsetzen, die den islamischen Glauben ohne politische Ziele und Einflussnahme fördern, so wie das bei der katholischen und evangelischen Kirche oder bei der jüdischen Gemeinde auch der Fall ist
Wenn die CSU Stimmen verliert, war sie "nicht links" genug. Es geht also nur in eine Richtung. Linksgrüne Themenfelder besetzen, Linke Wählerschichten ansprechen, (muslimische) "Neubürger" gewinnen, SPD links überholen.
BRAVO! Weiter so CSU!
30+ x für die nächste Wahl!