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Vollständige Version anzeigen : NPD-Spender an den Pranger



Deutschmann
20.12.2008, 07:27
Stegner verlangte, Geldgeber der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen an den Pranger zu stellen. Alle, die Rechtsextremisten finanziell unterstützten, sollten "öffentlich gebrandmarkt werden".

http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/20/994567.html

Denunzieren soll Salonfähig werden? Dafür fehlt mir jetzt jegliches Verständnis. X(

Eldrad Ulthran
20.12.2008, 07:44
Wer so viel Geld über hat, das er irgendeine Partei mit großen finanziellen Mitteln unterstüzen kann, den kann sowas nicht schrecken.
Ich weiß noch, wie sie damals versucht haben bei Gerhard Frey in seinen Berliner Wohnblöcken Mietsenkungen usw. durchzudrücken und rieseige Demos gegen ihn planen wollten. Von den über 600 Mietparteien kamen drei! :cool:
http://www.zeit.de/1998/39/Wohnen_Frey-Haus
Hier ein kurzer Abriss wie es damals mit Frey lief.

bernhard44
20.12.2008, 07:52
Stegner verlangte, Geldgeber der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen an den Pranger zu stellen. Alle, die Rechtsextremisten finanziell unterstützten, sollten "öffentlich gebrandmarkt werden".

http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/20/994567.html

Denunzieren soll Salonfähig werden? Dafür fehlt mir jetzt jegliches Verständnis. X(

ideologisches Mittelalter!http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21018/21018_1.gif


SPD-Landeschef: Geldgeber der NPD an Pranger stellen
Ralf Stegner will "konzertierte Aktion" gegen Rechts. Passauer Polizeichef aus Klinik entlassen. Er fordert: "Nicht einschüchtern lassen."

Nach dem Neonazi-Attentat auf den Polizeichef von Passau hat der schleswig-holsteinische Partei- und Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, eine neue Offensive gegen Rechtsextremismus gefordert. "Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, jetzt gemeinsam zu handeln", sagte er im Abendblatt-Interview. "Wir brauchen eine konzertierte Aktion gegen Rechtsextremismus."
http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/20/994567.html

Deutschmann
20.12.2008, 07:54
Wo bleibt denn jetzt der Aufschrei der Datenschützer?

Subcomandante Erhard
20.12.2008, 08:30
Stegner verlangte, Geldgeber der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen an den Pranger zu stellen. Alle, die Rechtsextremisten finanziell unterstützten, sollten "öffentlich gebrandmarkt werden".

http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/20/994567.html

Denunzieren soll Salonfähig werden? Dafür fehlt mir jetzt jegliches Verständnis. X(

Das erste was mir ein viel als ich das laß: In der DDR gabs auch Pranger, ergo EU-BRD = DDR. Same shit, different name.

Vril
20.12.2008, 08:42
Der größte Geldgeber und Spender der NPD ist doch der BRD-Verfassungsschutz oder täusche ich mich da? :D

Felidae
20.12.2008, 08:44
Ich bin voll dafür, dass die Identität jedes Spenders an eine Partei offengelegt werden muss. Auch der NPD-Spender. Bei demokratischen Parteien wirds eh keinen interessieren, aber wer an die NPD spendet ist da schon interessanter. Denn tatsächlich: Wer die finanziell unterstützt, ist antideutsch.

bernhard44
20.12.2008, 08:49
Ich bin voll dafür, dass die Identität jedes Spenders an eine Partei offengelegt werden muss. Auch der NPD-Spender. Bei demokratischen Parteien wirds eh keinen interessieren, aber wer an die NPD spendet ist da schon interessanter. Denn tatsächlich: Wer die finanziell unterstützt, ist antideutsch.

die hatten alle ihre Parteispenden-Skandale incl. Ehrenwort-Aussageverweigerung......:]
Soweit zu deinen demokratischen!

Felidae
20.12.2008, 08:51
die hatten alle ihre Parteispenden-Skandale incl. Ehrenwort-Aussageverweigerung......:]
Soweit zu deinen demokratischen!

Das war nur der dicke Kohl.

Blaumann
20.12.2008, 08:54
Ich bin dafür, mehr Akzeptanz gegenüber jedem Deutschen an den Tag zu legen.
Ob er nun NPD- CDU- FDP- oder Grünen- Anhänger ist.
Ich finde die Rechthaberei in diesem Land zum Brechen.
Offene Diskussionen sehen anders aus als das überhebliche und aufdringliche Zugequake, welches man sich in diesem Land jeden Tag geben muss.
Da ist die NPD-Debatte nur ein exemplarisches Beispiel.
Ich wünsche mir ein Land, in dem alle gleich behandelt werden und dies ist eindeutig nicht der Fall. Gegen die NPD ist es sogar "OK", dass Amtsträger sich ihrer Macht bedienen um gegen diesen politischen Gegner vorzugehen und das grenzt meines Erachtens oft sogar an Amtsmissbrauch.
Und ein Land, welches solches duldet ist nicht auf Prinzipien gegründet sondern
im Zweifelsfall so dann und wann ziemlich verlogen.
Für alle, die gerne missverstehen:
Ich hege keine besonderen Sympathien für die NPD sondern für demokratische Prinzipien.

Brutus
20.12.2008, 10:13
Stegner verlangte, Geldgeber der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen an den Pranger zu stellen. Alle, die Rechtsextremisten finanziell unterstützten, sollten "öffentlich gebrandmarkt werden". http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/20/994567.html
Denunzieren soll Salonfähig werden? Dafür fehlt mir jetzt jegliches Verständnis. X(

So was wirkt besonders gut vor dem Hintergrund, daß sich Helmut Kohl bis heute weigert, die Namen derer zu nennen, die der CDU 130 Millionen DM gespendet haben.

Da das Parteispendengesetz, wenn ich richtig informiert bin, ein Teil des GGs ist, weigert sich Kohl damit zugleich, seinen Verfassungsbruch zu korrigieren, und präsentiert sich als unbelehrbarer Hochverräter.

McDuff
20.12.2008, 10:15
Tja, da das GG noch nicht außer Kraft gesetzt ist, müssen dann auch die Unterstützer aller anderen Parteien genannt werden. Da dies niemals passieren wird, ist der antidemokratische Vorstoß dieses politischen Ersatzteils so zu werten wie das Kläffen einer Fußhupe.

Beverly
20.12.2008, 10:17
Stegner verlangte, Geldgeber der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen an den Pranger zu stellen. Alle, die Rechtsextremisten finanziell unterstützten, sollten "öffentlich gebrandmarkt werden".

http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/20/994567.html

Denunzieren soll Salonfähig werden? Dafür fehlt mir jetzt jegliches Verständnis. X(

Die eine Pfeifenpartei hetzt gegen die andere Pfeifenpartei. Was soll der Blödsinn?

haihunter
20.12.2008, 12:31
Stegner verlangte, Geldgeber der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen an den Pranger zu stellen. Alle, die Rechtsextremisten finanziell unterstützten, sollten "öffentlich gebrandmarkt werden".

http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/20/994567.html

Denunzieren soll Salonfähig werden? Dafür fehlt mir jetzt jegliches Verständnis. X(

Denunzieren scheint ja leider eine deutsche Eigenschaft zu sein. Damit haben die Nazis ihre Macht erhalten und die DDR-Kommunisten, die sich nun in der Linkspartei organsiert haben, haben ihren Unrechtsstaat auch so gesichert.

Bruddler
20.12.2008, 12:35
Der größte Geldgeber und Spender der NPD ist doch der BRD-Verfassungsschutz oder täusche ich mich da? :D

Du meinst die NPD wird vom BRD-Verfassungsschutz am Leben gehalten ? - etwa als nützliches "Feindbild" ?

Gärtner
20.12.2008, 12:38
Stegner verlangte, Geldgeber der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen an den Pranger zu stellen. Alle, die Rechtsextremisten finanziell unterstützten, sollten "öffentlich gebrandmarkt werden".

http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/20/994567.html

Denunzieren soll Salonfähig werden? Dafür fehlt mir jetzt jegliches Verständnis. X(

http://img525.imageshack.us/img525/6105/47218832uz7.jpgarteispenden und deren Urheber sollten grundsätzlich öffentlich sein. Das ist ein Gebot der politischen Transparenz und Hygiene.

Kilgore
20.12.2008, 12:41
Konzentrierter Kampf gegen Rechts --> Konzentrationslager gegen Rechts

Wohin der Weg des Linksfaschismus in Deutschland führt, wird selbst in den verlogenen Worthülsen der Sozialisten immer deutlicher. Auch die Verwendung des Begriffes "öffentliche Brandmarkung" riecht schwer nach Diktatur. Uns ginge es deutlich besser, wären wir tatsächlich nur amerikanische Besatzungszone.

Deutschmann
20.12.2008, 13:13
http://img525.imageshack.us/img525/6105/47218832uz7.jpgarteispenden und deren Urheber sollten grundsätzlich öffentlich sein. Das ist ein Gebot der politischen Transparenz und Hygiene.

Prinzipiell hast du recht. Aber du weißt wie das im Falle NPD ausgehen würde. Die örtliche Antifa würde das nur zu gerne ausschlachten. Mit Sicherheit würden Transparente entrollt mit einer Aufschrift: Kauft nicht bei xxx - er unterstützt die Nazis. ( oder so ähnlich )

Mütterchen
20.12.2008, 13:20
http://img525.imageshack.us/img525/6105/47218832uz7.jpgarteispenden und deren Urheber sollten grundsätzlich öffentlich sein. Das ist ein Gebot der politischen Transparenz und Hygiene.

Jetzt muss ich fragen- darf/kann jeder eine Spende an eine Partei machen?

Bruddler
20.12.2008, 13:22
Spendengelder an Parteien sind genaugenommen nichts anderes als Schmiergelder !?

PeterH
20.12.2008, 13:29
Denunzieren scheint ja leider eine deutsche Eigenschaft zu sein. Damit haben die Nazis ihre Macht erhalten und die DDR-Kommunisten, die sich nun in der Linkspartei organsiert haben, haben ihren Unrechtsstaat auch so gesichert.

Das sagst du einfach so dahin aber es stimmt (leider). Gesehen in Kriegsgefangenenlagern wo die Alliierten die interne Lagerleitung an die Deutschen übergeben haben. Da ging es hoch her kann ich euch sagen und das alte Sprichwort "Wenn du Deutsche vernichten willst so nimm Deutsche dazu" wurde dem Landser täglich vor Augen geführt.

Bruddler
20.12.2008, 13:36
Das sagst du einfach so dahin aber es stimmt (leider). Gesehen in Kriegsgefangenenlagern wo die Alliierten die interne Lagerleitung an die Deutschen übergeben haben. Da ging es hoch her kann ich euch sagen und das alte Sprichwort "Wenn du Deutsche vernichten willst so nimm Deutsche dazu" wurde dem Landser täglich vor Augen geführt.

Dieser Spruch hat heute noch Gültigkeit ! :(

Gärtner
20.12.2008, 17:25
Jetzt muss ich fragen- darf/kann jeder eine Spende an eine Partei machen?

http://img376.imageshack.us/img376/2565/56705739qs2.jpga, das kann jeder, natürliche Personen (also Leute wie du und ich) genauso wie juristische Personen (Verbände, Unternehmen usw). Bis zu einer Grenze von 10.000 Euro müssen diese Spenden von den begünstigten Parteien jedoch nicht veröffentlich werden, weshalb der traditionelle Weg der Verschleierung die Stückelung größerer Zuwendungen in nicht anzeigepflichtige Beiträge üblich ist. Jedoch schützt auch dies nicht unbedingt vor Strafverfolgung, wenn die betrügerische Absicht allzu deutlich wird.

Weitere Infos bei Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispenden

Mütterchen
20.12.2008, 20:28
http://img376.imageshack.us/img376/2565/56705739qs2.jpga, das kann jeder...
...



Danke für die Info, Gelehrter.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich es für richtig halte, wenn eine Parteispende veröffentlicht werden muss. Eigentlich denke ich, es geht ja niemanden was an, wem ich mein Geld gebe und mit welcher Partei ich sympathisiere -das ist meine Privatsache.
Andererseits - vor allem eben bei wirklich großen Summen - ist es natürlich für die Bürger interesssant zu wissen, wer hinter der Spende steht und wessen Interessen eine Partei demnach wohl auch vertreten wird.

meckerle
20.12.2008, 20:40
Jetzt muss ich fragen- darf/kann jeder eine Spende an eine Partei machen?
Natürlich kann jeder an jede Partei spenden, die kannst du auch an der Steuer absetzen.

Mütterchen
20.12.2008, 20:43
Natürlich kann jeder an jede Partei spenden, die kannst du auch an der Steuer absetzen.

Danke auch dir, Meckerle, für die Antwort. Jetzt weiß ich Bescheid.
Jetzt fehlt nur noch Geld, das ich erübrigen kann und die Partei, die ich unterstützen möchte. :)

marc
20.12.2008, 20:45
http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/20/994567.html


"Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, jetzt gemeinsam zu handeln"

Wiedermal typisch! Die Arbeit sollen die anderen für die SPD erledigen! :))

Deutschmann
20.12.2008, 20:45
Danke auch dir, Meckerle, für die Antwort. Jetzt weiß ich Bescheid.
Jetzt fehlt nur noch Geld, das ich erübrigen kann und die Partei, die ich unterstützen möchte. :)

Bei der CDU biste mit 10 Euro/monat dabei. ;)

meckerle
20.12.2008, 20:47
Danke auch dir, Meckerle, für die Antwort. Jetzt weiß ich Bescheid.
Jetzt fehlt nur noch Geld, das ich erübrigen kann und die Partei, die ich unterstützen möchte. :)
Wenn du was übrig hast dann schicke es mir, ich leite es gerne weiter an die am meisten notleidende Partei. ;)

Bruddler
20.12.2008, 20:48
Danke für die Info, Gelehrter.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich es für richtig halte, wenn eine Parteispende veröffentlicht werden muss. Eigentlich denke ich, es geht ja niemanden was an, wem ich mein Geld gebe und mit welcher Partei ich sympathisiere -das ist meine Privatsache.
Andererseits - vor allem eben bei wirklich großen Summen - ist es natürlich für die Bürger interesssant zu wissen, wer hinter der Spende steht und wessen Interessen eine Partei demnach wohl auch vertreten wird.

nun stellen wir uns mal recht dumm und fragen,
warum spendet jemand Geld für eine Partei ?

Deutschmann
20.12.2008, 20:48
Wiedermal typisch! Die Arbeit sollen die anderen für die SPD erledigen! :))

Ganz nach SPD-Logik: Wir forden zu mehr Engagement auf und gleichzeitig fordern wir eine Aufstockung der finanziellen Mittel. Der SPD-Nachwuchs, der dann gezielt in irgendwelche Aktionsbündnisse geschleust wird, muss doch auch ein gewisses Einkommen haben. :))

Mütterchen
20.12.2008, 20:49
Bei der CDU biste mit 10 Euro/monat dabei. ;)

...wie gesagt, mir fehlt auch die Partei, die ich unterstützen möchte. :))

Deutschmann
20.12.2008, 20:50
nun stellen wir uns mal recht dumm und fragen,
warum spendet jemand Geld für eine Partei ?

Nun, ich denke der Großteil kommt aus Mitgliedsbeiträgen ( gilt als Spende ). Größere Summen kommen wohl von Lobbyisten die sich gewisse Vorteile verschaffen wollen.

Deutschmann
20.12.2008, 20:51
...wie gesagt, mir fehlt auch die Partei, die ich unterstützen möchte. :))

Aber, aber .... :heulsuse: :heulsuse:

Edmund
20.12.2008, 20:53
http://img525.imageshack.us/img525/6105/47218832uz7.jpgarteispenden und deren Urheber sollten grundsätzlich öffentlich sein. Das ist ein Gebot der politischen Transparenz und Hygiene.
Unsinn. Wahlen werden auch nicht umsonst geheim abgehalten.
Ich kann der Öffentlichkeit zwar verraten, wen ich gewählt habe, muß es aber nicht.
So sollte es auch weiterhin mit Spenden gehandhabt werden.
Falls aber Schmiergelder als Spenden deklariert werden, muß dies selbstverständlich aufgedeckt, bestraft und publik gemacht werden.


~

Mütterchen
20.12.2008, 20:54
nun stellen wir uns mal recht dumm und fragen,
warum spendet jemand Geld für eine Partei ?

Ja, Seekuh, schon klar -ich frage eben manchmal.....naiv.

Trotzdem ist es für mich ein Unterschied - wenn ein großer Konzern viel Geld spendet, dann will er mitreden.

Aber wenn ich jetzt - wie Deutschmann oben netterweise angeboten hat - monatlich 10 Euro an die CDU spenden würde, dann dürfte niemand davon ausgehen, dass ich deswegen die Parteipolitik zu meinen persönlichen Gunsten beeinflussen möchte. Ich würde das dann wohl eher aus reinem Idealismus heraus tun.

Bruddler
20.12.2008, 21:06
Ja, Seekuh, schon klar -ich frage eben manchmal.....naiv.

Trotzdem ist es für mich ein Unterschied - wenn ein großer Konzern viel Geld spendet, dann will er mitreden.

Aber wenn ich jetzt - wie Deutschmann oben netterweise angeboten hat - monatlich 10 Euro an die CDU spenden würde, dann dürfte niemand davon ausgehen, dass ich deswegen die Parteipolitik zu meinen persönlichen Gunsten beeinflussen möchte. Ich würde das dann wohl eher aus reinem Idealismus heraus tun.

Für 10 Euro Parteibeitrag pro Monat darfst Du höchstens mitschwimmen, aber nichts entscheiden oder gar beeinflussen ! :]

Bruddler
20.12.2008, 21:09
Nun, ich denke der Großteil kommt aus Mitgliedsbeiträgen ( gilt als Spende ). Größere Summen kommen wohl von Lobbyisten die sich gewisse Vorteile verschaffen wollen.

Im Volksmund auch "schmieren" genannt !
Alle Macht geht von den Lobbyisten aus ? :rolleyes:

ursula
21.12.2008, 00:28
Ich bin voll dafür, dass die Identität jedes Spenders an eine Partei offengelegt werden muss. Auch der NPD-Spender. Bei demokratischen Parteien wirds eh keinen interessieren, aber wer an die NPD spendet ist da schon interessanter. Denn tatsächlich: Wer die finanziell unterstützt, ist antideutsch.

bei "demokratischen" partein isses dr filzzzzzzzzzzzzzzz. de dividända ausn medienbereisch und annerer dreck.

parteienfinanzierung in DE ist bäääääääääääääää wie wahlkampf in ammmerika.

WIENER
21.12.2008, 00:44
Ich bin voll dafür, dass die Identität jedes Spenders an eine Partei offengelegt werden muss. Auch der NPD-Spender. Bei demokratischen Parteien wirds eh keinen interessieren, aber wer an die NPD spendet ist da schon interessanter. Denn tatsächlich: Wer die finanziell unterstützt, ist antideutsch.


Der Schlußsatz ist zwar wieder einer deiner speziell dämlichen Aussagen, trotzdem muß ich dir im gesamten Recht geben. Jeder Spende an jede Partei soll offengelegt werden. Lobbying, die in Europa relativ neue Art der Politikerbestechung, sollte der Öffentlichkeit in der gesamten Breite vorgestellt werden. Viele Entscheidungen, der in den letzten Jahren maßgebenden Parteien, würden in diesen Licht ganz anders gesehen werden.

Gärtner
21.12.2008, 01:18
Unsinn. Wahlen werden auch nicht umsonst geheim abgehalten.
Ich kann der Öffentlichkeit zwar verraten, wen ich gewählt habe, muß es aber nicht.
So sollte es auch weiterhin mit Spenden gehandhabt werden.
Falls aber Schmiergelder als Spenden deklariert werden, muß dies selbstverständlich aufgedeckt, bestraft und publik gemacht werden.


~

http://img525.imageshack.us/img525/3029/83410967fi6.jpgs besteht m.E. durchaus ein Unterschied, ob ein Bürger als Teil des demokratischen Souveräns seiner entsprechenden Aufgabe bei Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden nachkommt oder ob er es sich nicht verkneifen kann, seine Kröten zu verteilen.

Würden wir nämlich deiner Logik streng bis ans Ende folgen, wären wir bald wieder beim preußischen Dreiklassenwahlrecht von 1849, das das Stimmgewicht nach dem persönlichen Vermögen bemaß.

Gärtner
21.12.2008, 01:25
Nun, ich denke der Großteil kommt aus Mitgliedsbeiträgen ( gilt als Spende ).

http://img376.imageshack.us/img376/2565/56705739qs2.jpgein. Mitgliedsbeiträge sind zunächst Mitgliedsbeiträge. Es ist sinnvoll, Beiträge von eigentlichen Spenden zu unterscheiden. Die Parteien bestreiten ihre Einkünfte zu Anteilen von ca. 20 Prozent (Grüne) bis zu 40 Prozent (Linke) aus von ihren Mitgliedern erhobenen Abgaben..

Hier eine Auswertung der Einnahmequellen der Parteien zwischen 2000 und 2006:

http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=auswertung

Aldebaran
21.12.2008, 01:30
http://img376.imageshack.us/img376/2565/56705739qs2.jpgein. Mitgliedsbeiträge sind zunächst Mitgliedsbeiträge. Es ist sinnvoll, Beiträge von eigentlichen Spenden zu unterscheiden. Die Parteien bestreiten ihre Einkünfte zu Anteilen von ca. 20 Prozent (Grüne) bis zu 40 Prozent (Linke) aus von ihren Mitgliedern erhobenen Abgaben..

Hier eine Auswertung der Einnahmequellen der Parteien zwischen 2000 und 2006:

http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=auswertung


Nach Deiner Logik müsste aber auch die Parteimitgliedschaft offengelegt werden.

Da die Beeinflussung einer Partei nur bei Großspenden möglich ist, sollten auch nur diese offengelegt werden müssen.

Stechlin
21.12.2008, 01:31
http://img525.imageshack.us/img525/3029/83410967fi6.jpgs besteht m.E. durchaus ein Unterschied, ob ein Bürger als Teil des demokratischen Souveräns seiner entsprechenden Aufgabe bei Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden nachkommt oder ob er es sich nicht verkneifen kann, seine Kröten zu verteilen.

Würden wir nämlich deiner Logik streng bis ans Ende folgen, wären wir bald wieder beim preußischen Dreiklassenwahlrecht von 1849, das das Stimmgewicht nach dem persönlichen Vermögen bemaß.

Ein für damalige Zeiten vernünftiger Kompromiss, der nicht weh tat. Demokratie und Preußen verhalten sich wie Chaos und Ordnung. Das wusste man eben damals schon.

WIENER
21.12.2008, 01:34
http://img525.imageshack.us/img525/6105/47218832uz7.jpgarteispenden und deren Urheber sollten grundsätzlich öffentlich sein. Das ist ein Gebot der politischen Transparenz und Hygiene.

In diesem Strang kann ich einmal ausnahmsweise jedem Beitrag des gelehrten zustimmen.

Gärtner
21.12.2008, 01:38
Nach Deiner Logik müsste aber auch die Parteimitgliedschaft offengelegt werden.

Da die Beeinflussung einer Partei nur bei Großspenden möglich ist, sollten auch nur diese offengelegt werden müssen.

http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpg'accord, im Großen und Ganzen. Allerdings sollte die Offenlegungsgrenze beträchtlich gesenkt und ein deutlicher Unterschied zwischen Mitgliedsbeiträgen und Spenden, die bekanntlich auch Nichtmitglieder leisten, gemacht werden.

~~~


Ein für damalige Zeiten vernünftiger Kompromiss, der nicht weh tat.

Ja, damals. Mit politischer Hygiene hatte das allerdings seinerzeit so wenig zu tun wie heute. Wenn du Effizienz als oberste Regel aufstellst, mußt du dich ohnehin von der politischen Willensbildung über den Weg der parlamentarischen Demokratie verabschieden.

Stechlin
21.12.2008, 01:49
Ja, damals. Mit politischer Hygiene hatte das allerdings seinerzeit so wenig zu tun wie heute. Wenn du Effizienz als oberste Regel aufstellst, mußt du dich ohnehin von der politischen Willensbildung über den Weg der parlamentarischen Demokratie verabschieden.

Notwendig!

Die Effizienz steht nicht in Opposition zur Vernunft -finde ich.

Eridani
21.12.2008, 09:17
Stegner verlangte, Geldgeber der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen an den Pranger zu stellen. Alle, die Rechtsextremisten finanziell unterstützten, sollten "öffentlich gebrandmarkt werden".

http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/20/994567.html

Denunzieren soll Salonfähig werden? Dafür fehlt mir jetzt jegliches Verständnis. X(

Der Deutsche zeigt sein widerliches Gesicht.

Gelernt ist gelernt!

E:

Felidae
21.12.2008, 09:23
Unsinn. Wahlen werden auch nicht umsonst geheim abgehalten.
Ich kann der Öffentlichkeit zwar verraten, wen ich gewählt habe, muß es aber nicht.
So sollte es auch weiterhin mit Spenden gehandhabt werden.
Falls aber Schmiergelder als Spenden deklariert werden, muß dies selbstverständlich aufgedeckt, bestraft und publik gemacht werden.


~

Eben genau darum geht es: Wenn die Spenden alle öffentlich gemacht werden müssen, sind Unregelmäßigkeiten leicht aufzudecken. Angst, dass der gewöhnliche Bürger noch merken könnte, dass die NPD genauso viel Dreck am Stecken hat wie jede andere Partei auch - außer einigen Kleinparteien vielleicht?

Felidae
21.12.2008, 09:32
Nach Deiner Logik müsste aber auch die Parteimitgliedschaft offengelegt werden.

Da die Beeinflussung einer Partei nur bei Großspenden möglich ist, sollten auch nur diese offengelegt werden müssen.

Jede Spende beeinflußt eine Partei. Jede.

SmooKi
21.12.2008, 18:18
Die SPD ist einfach eine rückgrat- und philosophielose Partei geworden.

Maximilian
21.12.2008, 20:23
"Sechs Tage nach der Messerattacke verließ er am Freitag an der Hand seiner Ehefrau Anneliese das Klinikum Passau. Unter Tränen bedankte sich der noch sichtlich geschwächte Polizeidirektor bei seiner Familie, "ohne die ich das Ganze nicht durchgestanden hätte". Bewusst wählte er den Weg durch den Haupteingang. "Ich wollte nicht durch die Hintertür hinausgehen, denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir beweisen, dass wir uns von Rechtsextremisten nicht einschüchtern lassen", sagte er."

http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/20/994567.html


So unglaublich rührend und mutig ist dieser Polizeidirektor :D

Deutschmann
21.12.2008, 20:25
"Sechs Tage nach der Messerattacke verließ er am Freitag an der Hand seiner Ehefrau Anneliese das Klinikum Passau. Unter Tränen bedankte sich der noch sichtlich geschwächte Polizeidirektor bei seiner Familie, "ohne die ich das Ganze nicht durchgestanden hätte". Bewusst wählte er den Weg durch den Haupteingang. "Ich wollte nicht durch die Hintertür hinausgehen, denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir beweisen, dass wir uns von Rechtsextremisten nicht einschüchtern lassen", sagte er."

http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/20/994567.html


So unglaublich rührend und mutig ist dieser Polizeidirektor :D

Falscher Strang? :=

Maximilian
21.12.2008, 20:28
Jo, habe ich auch gerade mitbekommen...sry ;)

franz
22.12.2008, 19:20
ich behaupte, "bei der CDU Spendenaffäre" ging es ausschließlich, die Namen der Spender zu erfahren, um diese abstrafen zu können, nicht umsonst hat der Waldschrat, der CDU eine unverschämt hohe Strafe aufgebrummt, nur damit der Dicke die Namen der Spender preis gibt. Ein gegbenes Ehrenwort ist für einen linken natürlich unsinn und wenn nötig, ohne bedeutung.
Ich selbst bin mal von einem rot-grünen Dreckspack abgestraft worden indem mann mir Stadtaufträge sperrte.

Gruß franz

klartext
22.12.2008, 19:28
Die Veröffentlichung von Parteispenden ist gesetzlich geregelt. Diese Regeln gelten für alle Parteien gleichermassen.

Preuße
27.12.2008, 13:44
Wo bleibt denn jetzt der Aufschrei der Datenschützer?

Rechte haben keine Rechte in diesem Staat.