NPD-Verbot - aktuelle Debatte

[scanners]

Attentat auf Polizeichef: Nachdenken über NPD-Verbot
Nach dem Messer-Attentat auf einen Polizeichef in Passau sieht Bayerns Innenminister Herrmann "ganz neue Gefahren" am Horizont aufziehen. Und: Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass Rechtsradikale hinter dem Angriff stecken, will Herrmann ein Verbot der NPD auf die Tagesordnung setzen. .....


http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/attentat-auf-polizeichef-nachdenken-ueber-npd-verbot;2109271


SPD drängt auf NPD-Verbot
Immer mehr führende Sozialdemokraten wollen die NPD verbieten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,502119,00.html




Kommentar von mir...

Ja sind die denn alle bescheuert ?

Parteien zu verbieten halte ich schon für grundgesetzwidrig.

Wir wollen ein demokratischer Staat sein?, wenn wir versuchen anderen Menschen
ihre Meinung und ihr politisches Handeln ein zu schränken?

Mir passt es auch nicht das so viele Bayern (ich wohne in Bayern) CSU wählen.
Aber auch wenn ich die alle für blöd halten würde, ändert das nichts an der
Demokratie.
Ich habe diese CSU Stimmen zu akzeptieren.

Genauso , müssen alle hier in unserem freien Land, die NPD Wähler
(und das sind nur zu einem geringen teil Nazis)
und ihre Meinung akzeptieren.

Selbst die Meinung eines Nazis (auch wenn noch so bescheuert) ist zu akzeptieren.

Es werden ja auch Religionen akzeptiert. Menschen die zu Gott beten.
Mann kann ja der Meinung sein das die Gläubigen einen Schatten haben, weil ein Gott nicht beweisbahr ist.
Wir haben das aber zu akzeptieren, weil wir in einem freien demokratischen Staat
leben wollen.

Selbst wenn der Hardcore Nazi nicht glauben will was die Geschichte, oder Presse lehrt, akzeptiere ich das.

Beispiel:
Mir hat mal einer von der DVU erzählt, das Menschen mit schwarzer Haut Vitaminpräparate zum leben benötigen , wenn Sie außerhalb von Afrika leben.

Ich hab mich so beherrschen müssen , um nicht laut los zu lachen.... das kann ich euch sagen....
Aber dieser Mann war davon Überzeugt.

Für mich ist soetwas Hirnlose Scheiße.
Aber ich glaube auch nicht an einen Gott.


Also wo will man bitte da die Grenze ziehen.
Soll doch jeder seine Meinung haben und vertreten.

Menschen können sich jederzeit ihre eigene Meinung bilden.

Verbote einer Partei, ob links oder rechts, ist der Versuch Gedanken zu verbieten, und das ist nichts weiter als der Versuch demokratische Rechte zu untergraben.

Ich würde sogar sagen es ist faschistisch!!!

[ochmensch]

Der Punkt ist doch, dass der Zusammenhang zwischen Messerangriff und NPD einfach fehlt. Es gibt ja nichtmal einen Täter bisher. Genausogut kann man die Linke verbieten wollen, wenn irgendwelche "Autonome" mal wieder Hausbesuche durchführen.

[Eridani]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/attentat-auf-polizeichef-nachdenken-ueber-npd-verbot;2109271


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,502119,00.html




Kommentar von mir...

Ja sind die denn alle bescheuert ?...........................................]


[...................................Verbote einer Partei, ob links oder rechts, ist der Versuch Gedanken zu verbieten, und das ist nichts weiter als der Versuch demokratische Rechte zu untergraben.

Ich würde sogar sagen; es ist faschistisch!!!
---------------

Diese ganze Diskussion ist hysterisch und sinnlos:

Eine kleine Minderheit (weniger als Türken in D) verursacht hier so einen Stress.......
Fakt ist: Eine verbotene NPD, die im Untergrund arbeitet, wie die ETA (Spanien) oder die IRA (Irland), wäre vom Verfassungsschutz nicht mehr beobachtbar; mehr noch: Renegaten innerhalb dieser Untergrund-Organisation könnten ohne Spuren zu hinterlassen, "verschwinden".

Diese Organisation wäre um vieles handlungsfähiger, da sie sich nicht mehr an der "parlamentarischen" Arbeit und an "rechtsstaatlichen" Gesetzen orientieren müßte.

Ihre Schlagkräftigkeit, dem System zu schaden, wäre um vieles höher; sie könnte mit dem radikalen Islam zusammenarbeiten und gefährliche Anschläge vorbereiten........

Das System käme vom Regen in die Traufe.......

E:

[Felidae]

Eine gute Idee, diese undemokratische Partei ein für alle Mal in diesem Staate auszuschalten!

[Peaches]

Parteien zu verbieten halte ich schon für grundgesetzwidrig.


Warum?



Wir wollen ein demokratischer Staat sein?, wenn wir versuchen anderen Menschen
ihre Meinung und ihr politisches Handeln ein zu schränken?


Jein.
Was ist, wenn die Meinung und die politischen Handlungen den demokratischen Staat einschränken wollen, also eventuell verfassungswidrig sind?

[Parker]

Warum?



Jein.
Was ist, wenn die Meinung und die politischen Handlungen den demokratischen Staat einschränken wollen, also eventuell verfassungswidrig sind?

Damit tue ich mich etwas schwer. Müßte es ein demokratischer Staat nicht ertragen können, daß jemand etwas an ihm ändern will, solange der das mittels demokratischer Wahlen versucht?
Was würde Konsequenz hier für die Linke bedeuten?

[Felidae]

Damit tue ich mich etwas schwer. Müßte es ein demokratischer Staat nicht ertragen können, daß jemand etwas an ihm ändern will, solange der das mittels demokratischer Wahlen versucht?
Was würde Konsequenz hier für die Linke bedeuten?

Es kommt darauf an, was geändert werden soll. Geht es um bestimmte Basics, muss er es nicht nur nicht ertragen, er darf es nicht ertragen. Und daher: Weg mit der NPD!

[ochmensch]

Jein.
Was ist, wenn die Meinung und die politischen Handlungen den demokratischen Staat einschränken wollen, also eventuell verfassungswidrig sind?

Naja, von der Sache her müsste eine Demokratie auch die dulden, die sie abschaffen wollen. Aber ich sähe darin zumindest eine Begründung für ein NPD-Verbot. Der Affenzirkus, der jedoch bei jeder vermeintlich rechtsextremen Gewalttat um die NPD aufgeführt wird, ist einfach nur peinlich und erweckt eher den Eindruck, dass man eben überhaupt nichts gegen die NPD in der Hand hat.

[Felidae]

Naja, von der Sache her müsste eine Demokratie auch die dulden, die sie abschaffen wollen. Aber ich sähe darin zumindest eine Begründung für ein NPD-Verbot. Der Affenzirkus, der jedoch bei jeder vermeintlich rechtsextremen Gewalttat um die NPD aufgeführt wird, ist einfach nur peinlich und erweckt eher den Eindruck, dass man eben überhaupt nichts gegen die NPD in der Hand hat.

Sie darf die, die sie abschaffen wollen nicht mal dulden.

[Parker]

Es kommt darauf an, was geändert werden soll. Geht es um bestimmte Basics, muss er es nicht nur nicht ertragen, er darf es nicht ertragen. Und daher: Weg mit der NPD!

Als wenn die sich dann nicht einfach unter neuem Namen wieder zusammenfänden und alles ginge von vorn los.

[Felidae]

Als wenn die sich dann nicht einfach unter neuem Namen wieder zusammenfänden und alles ginge von vorn los.

Unsinn. Jede Fortsetzung einer verbotenen Partei ist selbst wieder verboten.

[Peaches]

Damit tue ich mich etwas schwer. Müßte es ein demokratischer Staat nicht ertragen können, daß jemand etwas an ihm ändern will, solange der das mittels demokratischer Wahlen versucht?
Was würde Konsequenz hier für die Linke bedeuten?

Genauso geht es mir auch. Deshalb habe ich es als Frage formuliert, weil ich die Antwort selbst nicht genau weiß (vielleicht wissen will?).

Was aber, wenn der demokratische Staat hinterher eben keiner mehr ist?
Wenn wir die Demokratie als die erstrebenswerteste Staatsform betrachten, dann sollte man sie verteidigen.

Für die extreme Linke heißt das genau dasselbe wie für die extreme Rechte. Verfassungsfeindliche Tendenzen gehören beobachtet. Aber auch verboten?
Und während ich das schreibe, bekomme ich Bauchschmerzen, weil ich an die McCarthy-Ära denken muss.

[Parker]

Genauso geht es mir auch. Deshalb habe ich es als Frage formuliert, weil ich die Antwort selbst nicht genau weiß (vielleicht wissen will?).

Was aber, wenn der demokratische Staat hinterher eben keiner mehr ist?
Wenn wir die Demokratie als die erstrebenswerteste Staatsform betrachten, dann sollte man sie verteidigen.

Was aber, wenn die Bevölkerung demokratisch entscheidet, nicht mehr in einer Demokratie leben zu wollen?



Für die extreme Linke heißt das genau dasselbe wie für die extreme Rechte. Verfassungsfeindliche Tendenzen gehören beobachtet. Aber auch verboten?
Und während ich das schreibe, bekomme ich Bauchschmerzen, weil ich an die McCarthy-Ära denken muss.

Das geht mir genauso.

[Parker]

Unsinn. Jede Fortsetzung einer verbotenen Partei ist selbst wieder verboten.

Also automatisches Verbot für Parteien, denen bestimmte Individuen angehören?

[Felidae]

Also automatisches Verbot für Parteien, denen bestimmte Individuen angehören?

Wenn die Vorgängerpartei verboten ist und diesselben Leute erneut eine gründen, liegt der Verdacht einer Fortsetzung nahe. Ja.

[Schwarzer Rabe]

Eine gute Idee, diese undemokratische Partei ein für alle Mal in diesem Staate auszuschalten!

Damit schaltest du die NPD nicht aus, sondern züchtest dir eine rechte RAF! :]

[Peaches]

Naja, von der Sache her müsste eine Demokratie auch die dulden, die sie abschaffen wollen. Aber ich sähe darin zumindest eine Begründung für ein NPD-Verbot. Der Affenzirkus, der jedoch bei jeder vermeintlich rechtsextremen Gewalttat um die NPD aufgeführt wird, ist einfach nur peinlich und erweckt eher den Eindruck, dass man eben überhaupt nichts gegen die NPD in der Hand hat.

Ja. Sehr richtig.

Die Frage ist, ob man eine eventuelle Entwicklung aus der Demokratie heraus in eine andere Staatsform dulden müsste, weil sie ja demokratisch zustande kam?
Das driftet aber ab und hat mit der NPD nichts mehr zu tun.

[Peaches]

Was aber, wenn die Bevölkerung demokratisch entscheidet, nicht mehr in einer Demokratie leben zu wollen?



Ha! Ist ja lustig. Siehe hier:


Die Frage ist, ob man eine eventuelle Entwicklung aus der Demokratie heraus in eine andere Staatsform dulden müsste, weil sie ja demokratisch zustande kam?
Das driftet aber ab und hat mit der NPD nichts mehr zu tun.

Das ist mein ewiges Dilemma, wann immer ich über Demokratie nachdenke.

[Blue Max]

Verfassungsfeindliche Tendenzen gehören beobachtet. Aber auch verboten?

Das Problem ist, daß die etablieten Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke selbst verfassungsfeindlich sind:

http://www.politikforen.net/showthread.php?t=71504

Würde man alle verfassungsfeindlichen Parteien verbieten, blieben nur noch die Republikaner, DVU und PRO-Parteien übrig.

Die NPD ist auch nicht klar verfassungsfeindlich, da sie lediglich den Art.146 GG verwirklichen will.

[ochmensch]

Was aber, wenn die Bevölkerung demokratisch entscheidet, nicht mehr in einer Demokratie leben zu wollen?


Ja. Sehr richtig.

Die Frage ist, ob man eine eventuelle Entwicklung aus der Demokratie heraus in eine andere Staatsform dulden müsste, weil sie ja demokratisch zustande kam?
Das driftet aber ab und hat mit der NPD nichts mehr zu tun.


Eben, darum geht´s. Sowas muss grundsätzlich zulässig sein. Aber man muss der Bevölkerung natürlich auch klar machen können, dass das so ist. Ich habe mal einen Bericht über die Linke gesehen, da hat eine Passantin mit einem DKPler, der für die Linke kandidiert hat, gesprochen und ihm versichert, sie sei der Ansicht, das seien doch garkeine richtigen Kommunisten. Der DKPler widersprach natürlich nicht.

[Felidae]

Das Problem ist, daß die etablieten Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke selbst verfassungsfeindlich sind:

http://www.politikforen.net/showthread.php?t=71504

Würde man alle verfassungsfeindlichen Parteien verbieten, blieben nur noch die Republikaner, DVU und PRO-Parteien übrig.

Die NPD ist auch nicht klar verfassungsfeindlich, da sie lediglich den Art.146 GG verwirklichen will.

Art. 146 ist Verfassungslyrik. Unwichtig. Wir haben eine Verfassung

[cajadeahorros]

Damit schaltest du die NPD nicht aus, sondern züchtest dir eine rechte RAF! :]

Ein propagandistischer Traum.

[Felidae]

Damit schaltest du die NPD nicht aus, sondern züchtest dir eine rechte RAF! :]

Mit der man ebenso ungehen sollte wie man es mit dem roten Original hätte tun sollen: Kein gefasstes Mitglied, alle Mitglieder auf der Flucht vor der Polizei erschossen!

[kotzfisch]

Felidae: Was ein Unsinn.

Soweit mir erinnerlich, haben die Bürgersöhnchen und mittelstands F`s die meinten, bombend und mordend die RAF zu bilden, bis zuletzt hochkomfortabel in ihren beheizten Zellen sitzen können.

Von "Auf der Flucht erschossen" keine Spur.

Dein Mordaufruf ist insoweit,insbesondere unter Einbeziehung Deines unseligen Vergleiches mit dem Verfahren mit den RAF Angehörigen, ein Beweis für Deine desolate geistige Verfassung, Dein Rechtstaatsverständnis und Deine Verstandesschärfe.

Alle drei Hauptfächer: glatte 6!

[Felidae]

Felidae: Was ein Unsinn.

Soweit mir erinnerlich, haben die Bürgersöhnchen und mittelstands F`s die meinten, bombend und mordend die RAF zu bilden, bis zuletzt hochkomfortabel in ihren beheizten Zellen sitzen können.

Von "Auf der Flucht erschossen" keine Spur.

Dein Mordaufruf ist insoweit,insbesondere unter Einbeziehung Deines unseligen Vergleiches mit dem Verfahren mit den RAF Angehörigen, ein Beweis für Deine desolate geistige Verfassung, Dein Rechtstaatsverständnis und Deine Verstandesschärfe.

Alle drei Hauptfächer: glatte 6!

Ich sagte: Man hätte so mit der RAF umgehen müssen. Wenn man sie fasst, muss man sie auch rechtsstaatlich behandeln. Man sollte diesen Fehler nicht nochmal machen.

[kotzfisch]

Rechtsstaatsverständnis!

[Felidae]

Rechtsstaatsverständnis!

Was ist besser? Terroristen fassen und bestrafen oder gleich von der Polizei erledigen zu lassen?

[Würfelqualle]

Der Punkt ist doch, dass der Zusammenhang zwischen Messerangriff und NPD einfach fehlt. Es gibt ja nichtmal einen Täter bisher. Genausogut kann man die Linke verbieten wollen, wenn irgendwelche "Autonome" mal wieder Hausbesuche durchführen.



:top:

[Ausonius]

Damit tue ich mich etwas schwer. Müßte es ein demokratischer Staat nicht ertragen können, daß jemand etwas an ihm ändern will, solange der das mittels demokratischer Wahlen versucht?
Was würde Konsequenz hier für die Linke bedeuten?

Sagen wir mal so: Berechtigt fand ich das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1953. Weil sich dort tatsächlich etwas anbahnte, dass sich als politisches Sammelbecken ehemaliger NSDAP-Politiker erweisen konnte. Und die haben etwas Diskriminierung schon verdient gehabt.
Die NPD würde ich nicht verbieten, solange sie nicht aktiv Terrorismus betreibt - in diesem Fall hätte man keine andere Wahl. Ein Verbot dieser 1%-Partei müsste zurfolge haben, dass man sich auch die Programme anderer Splitterparteien anschaut, von denen m.E. etliche nicht sehr verfassungskonform sind - z.B. Partei der sozialen Gerechtigkeit, Partei bibeltreuer Christen, oder diese Yogi-Flieger. Auch diesen Spinnern sollte aber die Möglichkeit nicht verwehrt werden, sich politisch zu präsentieren.

[Schwarzer Rabe]

Ein propagandistischer Traum.

Wenn du wüßtest! :))

[latrop]

Art. 146 ist Verfassungslyrik. Unwichtig. Wir haben eine Verfassung

Wo ??

Ich kenne nur ein unzureichendes Grundgesetz.

[Ingeborg]

Haben wir eine Demokratie?

Oder nicht?

Falls ja, wird keine Partei verboten.

[latrop]

Mit der man ebenso ungehen sollte wie man es mit dem roten Original hätte tun sollen: Kein gefasstes Mitglied, alle Mitglieder auf der Flucht vor der Polizei erschossen!

Sag mal, seit wann hast du diese Mordgedanken ?

[latrop]

Habe ich eben in einem anderen Forum gelesen :

Und dann wird die Linke und die Antifa auch verboten.
Und schon ist Ruhe in D

Recht hat dieser Schreiber !!

[Sathington Willoughby]

Wenn der Täter nun in der SPD oder der SED ist, wird diese Partei dann verboten?:)
@Scanners: ich denke, das jeder hier im FOrum die Eier hat und sich selber verteidigen kann.

[Preuße]

Der Punkt ist doch, dass der Zusammenhang zwischen Messerangriff und NPD einfach fehlt. Es gibt ja nichtmal einen Täter bisher. Genausogut kann man die Linke verbieten wollen, wenn irgendwelche "Autonome" mal wieder Hausbesuche durchführen.

Mittlerweile schreibt RTL. dass Zweifel bestehen, dass es ein rechtsextremes Verbrechen war. Der Zusammenhang zwischen NPD und dem Angriff ist einfach nicht existent. Wer sagt denn, dass es nicht eine Fehde zwischen dem Polizeichef und irgendjemand war und die halt eskaliert ist? Uns als Reps würde das Verbo natürlich helfen, aber zu welchem Preis? Damit würde ein weiteres Stück Demokratie in unserem Land verschwinden, die Meinungsfreiheit wäre dann erheblich eingeschränkt. Wenn die NPD weg ist, wird auch die DVU untergehen, denn die Mitglieder sind einfach zu alt. D.h. wir würden (wahrscheinlich) davon profitieren auf der einen Seite, aber auf der anderen wäre wir dann die nächsten, denn das Spektrum würde sich weiter nach links verschieben, wodurch wir dann die rechteste Partei wären und damit automatisch rechtsextrem.

[Ingeborg]

Wieso sollte es den REPS helfen?

Die haben sich doch selbst abgeschossen.

[Preuße]

Unsinn. Jede Fortsetzung einer verbotenen Partei ist selbst wieder verboten.

Ahja, deswegen gibts ja auch die DKP :rolleyes:

[Ingeborg]

Ah, der nächste Sonderschüler macht den Mund auf.

Der Kluge ist der natürliche Feind des Dummen.

Immer wenn der nix kapiert, denkt er, die andern wären dumm. :))

[Ingeborg]

Ahja, deswegen gibts ja auch die DKP :rolleyes:

Die heißt jetzt: die GRÜNEN :))

[Florian]

---------------

Diese Organisation wäre um vieles handlungsfähiger, da sie sich nicht mehr an der "parlamentarischen" Arbeit und an "rechtsstaatlichen" Gesetzen orientieren müßte.

Ihre Schlagkräftigkeit, dem System zu schaden, wäre um vieles höher; sie könnte mit dem radikalen Islam zusammenarbeiten und gefährliche Anschläge vorbereiten........

E:

Das können sie doch auch so. Niemand zwingt sie zur parlamentarischen Arbeit.

[WIENER]

So mal aus dem fernen Österreich betrachtet halte ich die NDP-Führung für einen Haufen dubioser Dilletanten die der Rechte Seite mehr schadet als nutzt. So wies ausschaut wird diese Partei in den nächsten 50 Jahren überhaupt nix in der Deutschen Regierung zu Reden haben. Ein Verbot wäre daher nur kontraproduktiv, man würde, so wie es ein anderer User schon betont hat, in Gefahr laufen, eine rechte RAF zu züchten. Und das ganze ohne Not.

Im übrigen würde mich intressieren wieso die Naziphobisten in diesem Forum auf die Idee kommen, das die NPD eine Diktatur einführen will, welche Äußerungen hat es in dieser Richtung aus der NDP-Parteizentrale gegeben?

[Felidae]

Ahja, deswegen gibts ja auch die DKP :rolleyes:

Die werden aus unerfindlichen Gründen geduldet, obwohl sie, wie du richtigerweise anführst, eigentlich verboten sind

[Sauerländer]

Sollen sie mal ruhig machen.
Dann dauert es zwei, drei Jahre, und das Ding ist unter anderem Namen wieder da.
Denn auf die Köpfe hat der Gesetzgeber keinen Zugriff.
Und ausserdem muss der Verfassungsschutz ja auch irgendwo all seine Mitglieder beschäftigen. Somit besteht auch ein staatliches Interesse am Fortbestehen einer solchen Partei.
Zumal man auf die so schön zeigen kann, wenn wieder Geldmittel bzw deren Einsatz gerechtfertigt werden soll(en).

[Preuße]

Wieso sollte es den REPS helfen?

Die haben sich doch selbst abgeschossen.

Fällt die NPD weg, fällt automatisch die DVU weg. Wir sind dann die größte und mit Abstand Mandatsstärkste Partei außerhalb des Bundestages. Du denkst doch nicht, dass die schnell mal ne neue Partei gründen. Die würden alle uns wählen und oder bei uns eintreten. Aber dadurch hätte der VS angeblich wieder rechtsextreme Tendenzen bei uns festgemacht bzw. würde es machen.

[Preuße]

Die werden aus unerfindlichen Gründen geduldet, obwohl sie, wie du richtigerweise anführst, eigentlich verboten sind

Was ist mit den Grünen? Dort sitzen viele ehemaligen KPD´ler in Fürhrungspositionen.

[Sauerländer]

Fällt die NPD weg, fällt automatisch die DVU weg. Wir sind dann die größte und mit Abstand Mandatsstärkste Partei außerhalb des Bundestages. Du denkst doch nicht, dass die schnell mal ne neue Partei gründen. Die würden alle uns wählen und oder bei uns eintreten. Aber dadurch hätte der VS angeblich wieder rechtsextreme Tendenzen bei uns festgemacht bzw. würde es machen.
Es hat schon seinen Grund, dass diese Parteien nicht miteinander kooperieren.
Dementsprechend gehe ich auch nicht davon aus, dass das entsprechende Publikum einfach zu euch rennen würde.
Die werden in der Tat "schnell mal ne neue Partei gründen".

[WIENER]

Mit der man ebenso ungehen sollte wie man es mit dem roten Original hätte tun sollen: Kein gefasstes Mitglied, alle Mitglieder auf der Flucht vor der Polizei erschossen!


Zitat von Felidae
Solange ihren Kindern nichts passiert ist, haben sie ihn in Ruhe zu lassen und das Lynchjustiz krank ist sollte ich eigentlich niemandem erklären müssen.

Jaja, wieder 2 Beiträge unseres Beliebigkeitsdiskutanten Felidings die aufzeigen was für eine Intelligenzbestie er doch nicht ist.:rolleyes:

[Preuße]

Es hat schon seinen Grund, dass diese Parteien nicht miteinander kooperieren.
Dementsprechend gehe ich auch nicht davon aus, dass das entsprechende Publikum einfach zu euch rennen würde.
Die werden in der Tat "schnell mal ne neue Partei gründen".

Da sieht man, dass du überhaupt nicht die Basis von beiden Parteien kennst. Die verhalten sich respektvoller als die Medien berichten. Ohne den Verrat von Kerstin Lorenz wäre die NPD niemals in Sachsen eingezogen, überall, wo die NPD nicht angetreten ist, aber die Reps, gab es für uns das Ergebnis, was beide PArteien sonst hätten.

[Deutschmann]

Sollen sie mal ruhig machen.
Dann dauert es zwei, drei Jahre, und das Ding ist unter anderem Namen wieder da.
Denn auf die Köpfe hat der Gesetzgeber keinen Zugriff.
Und ausserdem muss der Verfassungsschutz ja auch irgendwo all seine Mitglieder beschäftigen. Somit besteht auch ein staatliches Interesse am Fortbestehen einer solchen Partei.
Zumal man auf die so schön zeigen kann, wenn wieder Geldmittel bzw deren Einsatz gerechtfertigt werden soll(en).

Ist zwar OT, aber ein schönes Beispiel:

(Auszug)
Die CDU setze sich zudem „für die Anstellung eines Ortspolizeibeamten ein, der nachts Kontrollgänge macht“, erklärte Jung. Die Gemeinde solle diese Kosten in den Haushaltsplan 2009 einstellen, so Jung. Auch in Krisenzeiten müsse Ispringen „für die Sicherheit und Ordnung Geld aufwenden“.

http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/Region/Kirche-mit-Hakenkreuz-beschmiert-Ueberall-Nazi-Symbole-in-P-_arid,85585_puid,1_pageid,18.html

Nur zur Info: Es handelt sich hier nicht um Gewaltverbrechen, sondern um Hakenkreuz-Schmierereien. :))

[Felidae]

Jaja, wieder 2 Beiträge unseres Beliebigkeitsdiskutanten Felidings die aufzeigen was für eine Intelligenzbestie er doch nicht ist.:rolleyes:

Selbstjustiz und eine Polizei die Terroristen auf der Flucht erschießt sind 2 verschiedene Dinge.

[haihunter]

Eine gute Idee, diese undemokratische Partei ein für alle Mal in diesem Staate auszuschalten!

Nein, das finde ich nicht. Auch Idioten haben das Recht, ihre Meinung zu sagen und sich parteimäßig zu organisieren. Darüber hinaus sollte man sie eben wie bisher überwachen.

[haihunter]

Ist zwar OT, aber ein schönes Beispiel:

(Auszug)
Die CDU setze sich zudem „für die Anstellung eines Ortspolizeibeamten ein, der nachts Kontrollgänge macht“, erklärte Jung. Die Gemeinde solle diese Kosten in den Haushaltsplan 2009 einstellen, so Jung. Auch in Krisenzeiten müsse Ispringen „für die Sicherheit und Ordnung Geld aufwenden“.

http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/Region/Kirche-mit-Hakenkreuz-beschmiert-Ueberall-Nazi-Symbole-in-P-_arid,85585_puid,1_pageid,18.html

Nur zur Info: Es handelt sich hier nicht um Gewaltverbrechen, sondern um Hakenkreuz-Schmierereien. :))

Dennoch ein guter Vorschlag. Das hätte ich gerne auch bei uns, daß da regelmäßig nachts das Ordnungsamt unterwegs ist und nicht nur tagsüber die Bürger in den Nebenstraßen mit der Radarpistole abzockt.

[Cash!]

Damit tue ich mich etwas schwer. Müßte es ein demokratischer Staat nicht ertragen können, daß jemand etwas an ihm ändern will, solange der das mittels demokratischer Wahlen versucht?
Was würde Konsequenz hier für die Linke bedeuten?

So ist es. Welche Legitimation will den eine Demokratie noch haben, die keine Alternativen mehr zulässt? Sie hat gar keine Legitimation mehr!

Schon jetzt gibt es Millionen Nichtwähler, jetzt noch mehr Parteien zu verbieten wird die Politikverdossenheit nur noch stärken und das Identifikationsmoment der Bürger mit dem Staat schwächen, was letzlich dessen Untergang wäre.

Demokratie heißt die "Wahl" haben. Demokratie bedeutet keine Verfassunsgdiktatur!

[WIENER]

Selbstjustiz und eine Polizei die Terroristen auf der Flucht erschießt sind 2 verschiedene Dinge.


Ganz klar, deshalb auch deine Formulierung....


Zitat von Felidae
Mit der man ebenso ungehen sollte wie man es mit dem roten Original hätte tun sollen: Kein gefasstes Mitglied, alle Mitglieder auf der Flucht vor der Polizei erschossen!


Du drehst es dir wie es dir in den Kram passt.

[haihunter]

Mittlerweile schreibt RTL. dass Zweifel bestehen, dass es ein rechtsextremes Verbrechen war. Der Zusammenhang zwischen NPD und dem Angriff ist einfach nicht existent. Wer sagt denn, dass es nicht eine Fehde zwischen dem Polizeichef und irgendjemand war und die halt eskaliert ist? Uns als Reps würde das Verbo natürlich helfen, aber zu welchem Preis? Damit würde ein weiteres Stück Demokratie in unserem Land verschwinden, die Meinungsfreiheit wäre dann erheblich eingeschränkt. Wenn die NPD weg ist, wird auch die DVU untergehen, denn die Mitglieder sind einfach zu alt. D.h. wir würden (wahrscheinlich) davon profitieren auf der einen Seite, aber auf der anderen wäre wir dann die nächsten, denn das Spektrum würde sich weiter nach links verschieben, wodurch wir dann die rechteste Partei wären und damit automatisch rechtsextrem.

Das würde höchstens die Rep's wieder zu einer rechtsextremen Partei machen, die dann wieder vom VS, und auch zu Recht, überwacht werden würde. Sollte es zu einem solchen Verbot kommen, wären die Rep's gut damit bedient, keine ehemaligen NPD-Nazis bei sich aufzunehmen.

[berty]

Selbstjustiz und eine Polizei die Terroristen auf der Flucht erschießt sind 2 verschiedene Dinge.

Beides aber Dinge, die in einem demokratischen Rechtsstaat fehl am Platze sind.

[Cash!]

Dennoch ein guter Vorschlag. Das hätte ich gerne auch bei uns, daß da regelmäßig nachts das Ordnungsamt unterwegs ist und nicht nur tagsüber die Bürger in den Nebenstraßen mit der Radarpistole abzockt.

Ja, klar. Das Ordnungsamt sorgt für Sicherheit...schon klar. Das die nicht mal Waffen tragen ist dir aber bekannt, ja?

[Preuße]

Das würde höchstens die Rep's wieder zu einer rechtsextremen Partei machen, die dann wieder vom VS, und auch zu Recht, überwacht werden würde. Sollte es zu einem solchen Verbot kommen, wären die Rep's gut damit bedient, keine ehemaligen NPD-Nazis bei sich aufzunehmen.

Wie oft noch, wir waren nie eine rechtsextreme Partei, dass wurde in einem Verfahren bestätigt. Der VS hat sich sowas nur aus den Fingern gezogen!

[Deutschmann]

Dennoch ein guter Vorschlag. Das hätte ich gerne auch bei uns, daß da regelmäßig nachts das Ordnungsamt unterwegs ist und nicht nur tagsüber die Bürger in den Nebenstraßen mit der Radarpistole abzockt.

Na klar. Im Grunde schon. Leider kommt diese Forderung nach einer Schmiererei und nicht nach einem Überfall.

[Felidae]

Beides aber Dinge, die in einem demokratischen Rechtsstaat fehl am Platze sind.

Man kann sich natürlich über "auf der Flucht erschossen" streiten, nur sehe ich darin das kleinere Übel bei der Abwehr einer großen Gefahr für den Staat. Fasst man solche Täter lebend, muss man sie natürlich ohne wenn und aber rechtsstaatlich behandeln und einer resozialisierenden Strafe zuführen.

[WIENER]

Man kann sich natürlich über "auf der Flucht erschossen" streiten, nur sehe ich darin das kleinere Übel bei der Abwehr einer großen Gefahr für den Staat. Fasst man solche Täter lebend, muss man sie natürlich ohne wenn und aber rechtsstaatlich behandeln und einer resozialisierenden Strafe zuführen.



Genau, und deshalb gehören Politische Gegner auch gleich erschoßen.:rolleyes:
Merkst du eigentlich überhaupt noch was??????

[meckerle]

Habe ich eben in einem anderen Forum gelesen :

Und dann wird die Linke und die Antifa auch verboten.
Und schon ist Ruhe in D

Recht hat dieser Schreiber !!
Die machen ein Gedöns um das Verbot der NPD und andererseits lässt man FDJ und Kommunisten gewähren, die die Demokratie abschaffen wollen.


Eine schon lange tot geglaubte Bewegung in Deutschland gewinnt neue Kraft. Aktiv im gesamten Bundesgebiet, kommen anlässlich des 7. Oktobers dieser Tage Mitglieder der Freien Deutschen Jugend in Berlin zusammen, um mit Ausstellungen, Flyern und Prospekten gegen das "westlich-demokratische System" zu protestieren.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article222081/Die_FDJ_ist_wieder_da.html


"Nie so viel Antikapitalismus wie heute"

Von Philipp Wittrock (philipp_wittrock@spiegel.de), Mörfelden-Walldorf
40 Jahre nach DKP-Gründung sitzt erstmals eine Genossin in einem Landtag. Beim Bundesparteitag feiern die Kommunisten mit Stasi-Schwärmerin Christel Wegner den "Tabubruch". Nun hoffen die greisen "Experten für Klassenkampf" darauf, dass Lafontaine und Co. sie nicht links liegen lassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,537328,00.html

Wenn di NPD jemals verboten würde, könnten sie unter DNP oder ähnliches wieder aufleben.
Die Kommunisten wussten sich auch zu helfen, indem sie von der KPD zur DKP mutierten.

[berty]

Man kann sich natürlich über "auf der Flucht erschossen" streiten, nur sehe ich darin das kleinere Übel bei der Abwehr einer großen Gefahr für den Staat. Fasst man solche Täter lebend, muss man sie natürlich ohne wenn und aber rechtsstaatlich behandeln und einer resozialisierenden Strafe zuführen.

Darüber kann man nicht streiten. Eine Gefahr wird nicht dadurch abgewehrt, dass man selbst zur Gefahr wird.

[Felidae]

Genau, und deshalb gehören Politische Gegner auch gleich erschoßen.:rolleyes:
Merkst du eigentlich überhaupt noch was??????

Hast du eigentlich gelesen, was der Rabe überhaut geschrieben hat? Ich bezog mich auf seine These, ein NPD-Verbot würde eine rechte RAF hervorbringen. Wären das für dich politische Gegner und keine Terroristen?

[Felidae]

Darüber kann man nicht streiten. Eine Gefahr wird nicht dadurch abgewehrt, dass man selbst zur Gefahr wird.

An sich richtig. Ich würde so auch sonst nicht mehr argumentieren. Mich regt nur der ewige Forenmainstream hier auf.

[WIENER]

Hast du eigentlich gelesen, was der Rabe überhaut geschrieben hat? Ich bezog mich auf seine These, ein NPD-Verbot würde eine rechte RAF hervorbringen. Wären das für dich politische Gegner und keine Terroristen?


Wenn sie strafbewährte Handlungen begehen würden, wären sie genauso einzustufen wie ihre Vorgänger. Das sehe ich aber im Falle der NDP nicht.

Im übrigen hat noch keiner von euch Verfolgungswahnsinnigen mir eine Antwort auf meinen Beitrage #57 gegeben, der da lautete...





Im übrigen würde mich intressieren weshalb die Naziphobisten in diesem Forum auf die Idee kommen, das die NPD eine Diktatur einführen will, welche Äußerungen hat es in dieser Richtung aus der NDP-Parteizentrale gegeben?

[Felidae]

Im übrigen würde mich intressieren weshalb die Naziphobisten in diesem Forum auf die Idee kommen, das die NPD eine Diktatur einführen will, welche Äußerungen hat es in dieser Richtung aus der NDP-Parteizentrale gegeben?

Noch keine. Die hat es damals bei der NSDAP zunächst auch nicht gegeben. Keiner gibt zu, eine Diktatur errichten zu wollen. Sonst wählt in ja keiner. Aber das Programm der NPD gibt da schon einiges her.

[Preuße]

Noch keine. Die hat es damals bei der NSDAP zunächst auch nicht gegeben. Keiner gibt zu, eine Diktatur errichten zu wollen. Sonst wählt in ja keiner. Aber das Programm der NPD gibt da schon einiges her.

Ahja, deswegen hat die NSDAP offen zugegeben, antiparlamentarisch und weiteres zu sein :rolleyes:

[Springpfuhl]

Der Verfassungsschutz sollte endlich Roß und Reiter nennen!

[Felidae]

Ahja, deswegen hat die NSDAP offen zugegeben, antiparlamentarisch und weiteres zu sein :rolleyes:

Die NSDAP ist zunächst nach dem gescheiterteten Putsch 1923 auf den demokratischen Zug aufgesprungen.

[Preuße]

Die NSDAP ist zunächst nach dem gescheiterteten Putsch 1923 auf den demokratischen Zug aufgesprungen.

Sie wollte nur Legal an die MAcht kommen, mehr nicht. Ihre Grundsätze hat sie niemals abgelegt.

[WIENER]

Noch keine. Die hat es damals bei der NSDAP zunächst auch nicht gegeben. Keiner gibt zu, eine Diktatur errichten zu wollen. Sonst wählt in ja keiner. Aber das Programm der NPD gibt da schon einiges her.



Nun, da ich Propleme habe mich in die Verfolgungswahnsinnigen Gedankengänge eines Naziphobisten einzuklinken, kannst du mir vielleicht erklären welche Programmpunkte der NPD eine so ungeheure Gefahr für die heutige Deutsche Pseudo-Demokratie besteht.

[Sauerländer]

Sie wollte nur Legal an die MAcht kommen, mehr nicht. Ihre Grundsätze hat sie niemals abgelegt.
Auch das GG sieht ja die Möglichkeit vor, dass es seine Geltung verliert dadurch, dass sich das Deutsche Volk eine neue Verfassung gibt.
Ich stelle mir gerade die Frage, ob es in diesem Sinne verfassungswidrig wäre, wenn man erklärte, rein mit legalen Mitteln die Macht erringen zu wollen und dann dem Volk eine neue Verfassung zur Bestätigung vorzulegen.

[cajadeahorros]

Sie wollte nur Legal an die MAcht kommen, mehr nicht. Ihre Grundsätze hat sie niemals abgelegt.

Bekanntermaßen hat sie es aber legal nicht geschafft, nur durch einen Verfassungsbruch und beifälliges Nicken ihrer Partner.

Das sollte man nie vergessen wenn hier mit Parteiverboten gaaanz aufgeregt die Demokratie geschützt werden soll die auch 1933 bei konsequenter Beachtung der Weimarer Verfassung nie im geschehenen Maß in Gefahr gewesen wäre.

[haihunter]

Wie oft noch, wir waren nie eine rechtsextreme Partei, dass wurde in einem Verfahren bestätigt. Der VS hat sich sowas nur aus den Fingern gezogen!

Das hat der VS sich ganz sicher nicht aus den Fingern gezogen. Die Rep's waren durchaus mal in großen Teilen rechtsextremistisch. Es ist Dr. Schlierer's Kurs zu verdanken, daß das nun nicht mehr der Fall ist, wobei es leider nach wie vor rechtsextreme Parteimitglider gibt. Du selber entwickelst Dich ja immer mehr in diese Richtung hin.

[haihunter]

Ja, klar. Das Ordnungsamt sorgt für Sicherheit...schon klar. Das die nicht mal Waffen tragen ist dir aber bekannt, ja?

Doch, Radarpistolen! :D

Aber ohne Quatsch, die haben in der Regel Schlagstöcke und Pfefferspray und ein Funkgerät. Dann kommt auch noch die abschreckende Wirkung einer Streife hinzu. Am liebsten wären mir Streifen von Ordnungsamt und Polizei zusammen, so wie in Frankfurt z.B.

[Preuße]

Das hat der VS sich ganz sicher nicht aus den Fingern gezogen. Die Rep's waren durchaus mal in großen Teilen rechtsextremistisch. Es ist Dr. Schlierer's Kurs zu verdanken, daß das nun nicht mehr der Fall ist, wobei es leider nach wie vor rechtsextreme Parteimitglider gibt. Du selber entwickelst Dich ja immer mehr in diese Richtung hin.

Deswegen hat das Verwaltungsgericht in Berlin ja entschieden, dass wir nie rechtsextrem waren und deswegen die Beobachtung unrechtens war. Alles klar:rolleyes:

[Preuße]

Doch, Radarpistolen! :D

Aber ohne Quatsch, die haben in der Regel Schlagstöcke und Pfefferspray und ein Funkgerät. Dann kommt auch noch die abschreckende Wirkung einer Streife hinzu. Am liebsten wären mir Streifen von Ordnungsamt und Polizei zusammen, so wie in Frankfurt z.B.

Das ist nur an bestimmten Tagen und selbst da nur zu bestimmten Zeiten.

[haihunter]

Auch das GG sieht ja die Möglichkeit vor, dass es seine Geltung verliert dadurch, dass sich das Deutsche Volk eine neue Verfassung gibt.
Ich stelle mir gerade die Frage, ob es in diesem Sinne verfassungswidrig wäre, wenn man erklärte, rein mit legalen Mitteln die Macht erringen zu wollen und dann dem Volk eine neue Verfassung zur Bestätigung vorzulegen.

Mit legalen Mittel die Macht zu erringen geht nur über Wahlen, Und das deutsche Volk ist nun mal nicht so dämlich, noch einma Nazis an die Macht zu wählen.

[haihunter]

Das ist nur an bestimmten Tagen und selbst da nur zu bestimmten Zeiten.

Aber immerhin, bei uns siehst Du das Ordnungsamt nur zum Abzocken in den Seitenstraßen rumlungern.

[Preuße]

Aber immerhin, bei uns siehst Du das Ordnungsamt nur zum Abzocken in den Seitenstraßen rumlungern.


das liegt aber nicht am Ordnungsamt, sondern der Stadt, die gibt dem Ordnungsamt die Vorschriften. In manchen Städten müssen Quoten für Falschparker, etc. erfüllt werden, dass ist der eigentliche Skandal.

[Sauerländer]

Bekanntermaßen hat sie es aber legal nicht geschafft, nur durch einen Verfassungsbruch und beifälliges Nicken ihrer Partner.

Dazu hätte ich jetzt gerne nochmal eine Erklärung.
Wo genau soll dort Verfassungswidrigkeit bestanden haben?
Man kann trefflich die Weisheit bezweifeln, die in Hitlers Ernennung durch Hindenburg zum Ausdruck kam, aber verfassungskonform war sie dennoch.
Auch das Ermächtigungsgesetz ist zwar eine Aushebelung der WRV gewesen - zustandegekommen jedoch nach den Buchstaben eben dieser Verfassung.
Wie auch etwa die keineswegs unbedenklich jeweiligen Phasen des Regierens per Notverordnung keineswegs gegen die Verfassung verstießen.

[Eridani]

Genauso geht es mir auch. Deshalb habe ich es als Frage formuliert, weil ich die Antwort selbst nicht genau weiß (vielleicht wissen will?).

Was aber, wenn der demokratische Staat hinterher eben keiner mehr ist?
Wenn wir die Demokratie als die erstrebenswerteste Staatsform betrachten, dann sollte man sie verteidigen.

Für die extreme Linke heißt das genau dasselbe wie für die extreme Rechte. Verfassungsfeindliche Tendenzen gehören beobachtet. Aber auch verboten?
Und während ich das schreibe, bekomme ich Bauchschmerzen, weil ich an die McCarthy-Ära denken muss.

Beide; die extreme Rechte und die extreme Linke, wollen das Gleiche: Eine andere Republik, wenn nicht gar ein "anderes Deutschland". Beide sind militant und vertreten Maximalpositionen. Beide sind Feinde des Kapitals , der Banken und Börsen und gegen die immer mehr ausufernden Privatisierungen, die nur die Taschen von ein paar Tausend Raffkes füllen.

Trotzdem wird die extreme Linke von diesem System hoffiert und ein Kuschelkurs gefahren, obwohl sie überall und bei jeder Gelegenheit brutal und zerstörerisch auftritt...... ( zum beispiel: 1.Mai)

Während die Rechte (zahlenmäßig unterlegen), welche die Brutalität bis jetzt in der Öffentlichkeit vermied, gnadenlos verfolgt wird, --während sie wie Aussätzige behandelt werden und das Wort "Rechts" inzwischen zum Schimpfwort mutierte, wenn nicht gar bald tabu sein wird.......

Der Knackpunkt, wo sich die Extremen unterscheiden, ist das Problem der Masseneinwanderung von kulturfernen Unterschichten.
Das Kuriose: hier ist die NPD dagegen, während die LiNKE am Liebsten Millionen und aber Millionen neue Einwanderer hätte.

Während die Rechte den Untergang Deutschlands verhindern will, forciert die Linke ihn tagtäglich von Neuem!
Da diese Republik inzwischen LINKS geworden ist, wird sie alles verhindern, was ihren Zielen im Wege steht........

E:

[Sauerländer]

Mit legalen Mittel die Macht zu erringen geht nur über Wahlen, Und das deutsche Volk ist nun mal nicht so dämlich, noch einma Nazis an die Macht zu wählen.
Das ist aber nicht die Frage, um die es hier geht (zumal ich das bezweifle, denn schon Bismarck wusste, dass aus der Geschichte nur zu lernen ist, dass Menschen aus der Geschichte nichts lernen, und ich ausserdem die Tatsache, welche Zustimmung die etablierten Kräfte momentan immer noch erfahren, auch nicht gerade für einen kollektiven Intelligenzbeweis halte).
Es geht ausschließlich darum, ob das von mir skizzierte Verfahren verfassungswidrig wäre.

[Pikes]

Wenn die wirklich die NPD verbeiten werden mehr Menschen drunter leiden. Darauf kann mann schwören!

[haihunter]

Deswegen hat das Verwaltungsgericht in Berlin ja entschieden, dass wir nie rechtsextrem waren und deswegen die Beobachtung unrechtens war. Alles klar:rolleyes:

Auch das stimmt meines Wissens nicht ganz, denn im VS-Bericht 2006 wurde noch erwähnt, daß es durchaus rechtsextreme Vorkommnisse in der Partei gab. (Du kannst aber gerne mal das Urteil bzw. die Stelle hier posten, wo drin steht, daß die Rep's nie und zu keiner Zeit eine rechtsextreme Partei waren.) Leider gibt's solch rechtsextremes Geschwafel immer noch, weil manche eben der Parteilinie nicht folgen und sich in antisemitischen Äußerungen ergehen. Hab ich alles selbst erlebt. Ist aber auch egal, denn die Rep's sind eh mausetot!

[Preuße]

Auch das stimmt meines Wissens nicht ganz, denn im VS-Bericht 2006 wurde noch erwähnt, daß es durchaus rechtsextreme Vorkommnisse in der Partei gab. (Du kannst aber gerne mal das Urteil bzw. die Stelle hier posten, wo drin steht, daß die Rep's nie und zu keiner Zeit eine rechtsextreme Partei waren.) Leider gibt's solch rechtsextremes Geschwafel immer noch, weil manche eben der Parteilinie nicht folgen und sich in antisemitischen Äußerungen ergehen. Hab ich alles selbst erlebt. Ist aber auch egal, denn die Rep's sind eh mausetot!

Dir ist schon klar, dass bisher alle VS-Berichte nach 2004 geschwärzt werden mussten? Die anderen müssen noch geschwärzt werden, aber für jedes Jahr muss es eine extra Verhandlung geben. UNd was du nicht alles erlebt haben willst. Du kennst vllt. 1% der Parteimitglieder, dadurch folgerst du, dass die PArtei zu großen Teilen extremistisch, judenhassend oder antidemokratisch oder antiamerikanisch ist.

[Sauerländer]

Ist aber auch egal, denn die Rep's sind eh mausetot!
Dass ich das noch erleben darf - haihunter hat die Reps abgehakt.:)

[haihunter]

Das ist aber nicht die Frage, um die es hier geht (zumal ich das bezweifle, denn schon Bismarck wusste, dass aus der Geschichte nur zu lernen ist, dass Menschen aus der Geschichte nichts lernen, und ich ausserdem die Tatsache, welche Zustimmung die etablierten Kräfte momentan immer noch erfahren, auch nicht gerade für einen kollektiven Intelligenzbeweis halte).
Es geht ausschließlich darum, ob das von mir skizzierte Verfahren verfassungswidrig wäre.

Du hast aber kein Verfahren skizziert, den die einzige Möglichkeit in Deutschland legal an die Macht zu kommen, ist durch eine Wahl. Und um das GG auszuhebeln bzw. eine Verfassung neu zu schreiben und dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen, dazu braucht es immer noch eine 2/3 Mehrheit. Aber gut, wenn Du gerne träumen willst, dann träum weiter. :D

[Sauerländer]

Du hast aber kein Verfahren skizziert, den die einzige Möglichkeit in Deutschland legal an die Macht zu kommen, ist durch eine Wahl. Und um das GG auszuhebeln bzw. eine Verfassung neu zu schreiben und dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen, dazu braucht es immer noch eine 2/3 Mehrheit. Aber gut, wenn Du gerne träumen willst, dann träum weiter. :D
Da geht ja schon das Problem los- eine GG-Änderung braucht die 2/3-Mehrheit in beiden Kammern, das ist klar.
Ist in diesem Sinne aber die Etablierung einer neuen Verfassung als Änderung der alten definiert bzw muss die Etablierung der neuen dementsprechend dem Modus nach als Abänderung der alten vollzogen werden, was die entsprechenden Mehrheitserfordernisse implizieren würde?

[Preuße]

Auch das stimmt meines Wissens nicht ganz, denn im VS-Bericht 2006 wurde noch erwähnt, daß es durchaus rechtsextreme Vorkommnisse in der Partei gab. (Du kannst aber gerne mal das Urteil bzw. die Stelle hier posten, wo drin steht, daß die Rep's nie und zu keiner Zeit eine rechtsextreme Partei waren.) Leider gibt's solch rechtsextremes Geschwafel immer noch, weil manche eben der Parteilinie nicht folgen und sich in antisemitischen Äußerungen ergehen. Hab ich alles selbst erlebt. Ist aber auch egal, denn die Rep's sind eh mausetot!

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/3b03_99.html

[haihunter]

Dass ich das noch erleben darf - haihunter hat die Reps abgehakt.:)

Ja, bin schon vor Wochen dort ausgetreten. Hat einfach keinen Sinn sich für eine chancenlose Splitterpartei aufzureiben, die dazu noch in großen Teilen antiamerikanisch und antisemitisch ist.

[Sauerländer]

Ja, bin schon vor Wochen dort ausgetreten. Hat einfach keinen Sinn sich für eine chancenlose Splitterpartei aufzureiben, die dazu noch in großen Teilen antiamerikanisch und antisemitisch ist.
Antiamerikanisch und antisemitisch?!
Ich habe gewisse Zweifel, ob wir hier von der selben Partei sprechen. Am Ende kommt da noch "antibürgerlich".
Aber als politisch SchwarzGelber (was daran "rechts" sein soll, bedürfte auch noch einer Erklärung) muss man das wohl so sehen.

[Preuße]

Ja, bin schon vor Wochen dort ausgetreten. Hat einfach keinen Sinn sich für eine chancenlose Splitterpartei aufzureiben, die dazu noch in großen Teilen antiamerikanisch und antisemitisch ist.

Du kennst den Großteil der Partei nicht, also kannst du das nicht beurteilen. Warst du jemals auf einer größeren Veranstaltung, hast aktiv Wahlkampf gemacht? Ich denke nicht, also kannst du garnicht davon reden, wie große Teile der Partei sind.

[cajadeahorros]

Dazu hätte ich jetzt gerne nochmal eine Erklärung.
Wo genau soll dort Verfassungswidrigkeit bestanden haben?
Man kann trefflich die Weisheit bezweifeln, die in Hitlers Ernennung durch Hindenburg zum Ausdruck kam, aber verfassungskonform war sie dennoch.
Auch das Ermächtigungsgesetz ist zwar eine Aushebelung der WRV gewesen - zustandegekommen jedoch nach den Buchstaben eben dieser Verfassung.
Wie auch etwa die keineswegs unbedenklich jeweiligen Phasen des Regierens per Notverordnung keineswegs gegen die Verfassung verstießen.

Art. 48 ("Notverordnung") schrieb ausdrücklich vor, welche Grundrechte der Reichstagspräsident außer Kraft setzen durfte. Art. 36 und 37, die sich mit der Immunität von Reichstagsabgeordneten befassen, sind nicht darunter. Die Anullierung der kommunistischen Stimmen und die Verhaftung der kommunistischen Abgeordneten die eine 2/3 Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz einzig und allein ermöglichten, war ein Verfassungsbruch und keine "Aushöhlung der Verfassung" wie beispielsweise auch dhm.de so schön schreibt um die armen, "getäuschten" Bundesgenossen des Führers aus der Schusslinie zu bringen.

[Sauerländer]

Art. 48 ("Notverordnung") schrieb ausdrücklich vor, welche Grundrechte der Reichstagspräsident außer Kraft setzen durfte. Art. 36 und 37, die sich mit der Immunität von Reichstagsabgeordneten befassen, sind nicht darunter. Die Anullierung der kommunistischen Stimmen und die Verhaftung der kommunistischen Abgeordneten die eine 2/3 Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz einzig und allein ermöglichten, war ein Verfassungsbruch und keine "Aushöhlung der Verfassung" wie beispielsweise auch dhm.de so schön schreibt um die armen, "getäuschten" Bundesgenossen des Führers aus der Schusslinie zu bringen.
Die Anullierung dieser Stimmen basierte aber auf dem Verbot der Partei.
Ich muss allerdings zugeben, dass ich nicht weiss, was damals rechtlich vorgesehen war zum Umgang mit Mandatsträgern, deren Partei verboten wurde.

[giggi]

Eine gute Idee, diese undemokratische Partei ein für alle Mal in diesem Staate auszuschalten!

Gehe ich richtig in der Annahme aus, dass du hilfreiches Material zusammengetragen hast, von dem die glücklosen Verfechter der Demokratie
im Kampf gegen das Mikrob NPD noch keine Kenntnis haben und die Lücke an rationalen Argumenten mit viel Emotionen kompensieren müssen? Felidae, dank dir könnte ihnen endlich der große Wurf in Karlsruhe gelingen

[cajadeahorros]

Die Anullierung dieser Stimmen basierte aber auf dem Verbot der Partei.
Ich muss allerdings zugeben, dass ich nicht weiss, was damals rechtlich vorgesehen war zum Umgang mit Mandatsträgern, deren Partei verboten wurde.

Das ist im Sinne des Abstraktionsprinzips egal, zumindest in der deutschen Rechtsordnung. Das Wort "Partei" fehlt in der Weimarer Verfassung, es werden nur die Sonderrechte der gewählten Abgeordneten festgeschrieben.

Das ist genauso egal wie die aktuelle Frage welcher Partei ein Messerstecher angehört. Nach Recht und Gesetz ist diese Frage für die Beurteilung des Sachverhalts Mann A sticht Mann B nieder völlig irrelevant. Wohin die Reise geht erkennen wir an eben dieser Überbetonung des irrelevanten Zusammenhangs.

[Gehirnnutzer]

Parteien zu verbieten halte ich schon für grundgesetzwidrig.



scanners, du scheinst nichts zu wissen, wovon du redest.

Wenn das Grundgesetz so etwas vorsieht, kann es nicht grundgesetzwidrig sein.


Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Nun, die Vertreter der Parteien können viel über ein Parteiverbot reden. Sie können auch ein Verbotsverfahren in Gange bringen, jedoch treffen sie nicht die Entscheidung ob eine Partei verboten wird oder nicht, das tun einzig und allein die Richter des Bundesverfassungsgerichtes.

Das diese Richter ein Parteiverbotsverfahren nicht auf die leichte Schulter nehmen, beweißt allein schon die Tatsache, das es seit bestehen der Bundesrepublik nur zwei Parteiverbote gab, nämlich nur die Verbote der SRP und der der KPD.
Wie ich einige hier kenne, wird jetzt noch die FAP erwähnt, dabei handelt es sich aber nicht um ein Partei, selbst wenn der Name darauf hindeutete, sondern um einen Verein, dessen Verbot wesentlich einfacher ist (siehe § 3 Vereinsgesetz).

Das Scheitern des ersten Verbotsverfahren gegen die NPD zeigt zu dem auf, das die Richter in einem Verbotsverfahren hohe Anforderungen an die Beweisführung setzen.

Im Übrigen richtet sich ein Parteiverbot nicht direkt gegen eine Meinung oder bestimmte Meinung, sondern es ist folge bestimmter Aktionen, die aus solchen Meinungen resultieren.

Das eigentliche Problem was wir hier für die Diskussion haben, ist das einige nicht wissen, was verfassungsfeindlich per Definition ist.

Wer eine Verfassung, z.B. unser Grundgesetz, ablehnt ist noch lange kein Verfassungsfeind. Solange er die auf der Verfassung basierende Ordnung respektiert und nur über die legitimen und von der Verfassung vorgesehenen Wege, eine Änderung erlangen will, kann er kein Verfassungsfeind sein.
Ein Verfassungsfeind lehnt sich aktiv mit illegitimen Mitteln gegen die Verfassung und die daraus resultierende Ordnung auf oder bereitet dies vor.

So schwer es auch einem fallen muss, man muss akzeptieren, das die NPD aufgrund ihrer ablehnenden Haltungen und Meinungen zum Grundgesetz und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht automatisch verfassungsfeindlich im rechtlichen Sinne ist. Erst durch die oben genannten aktiven und illegitimen Aktionen erfüllt sie die dafür erforderlichen Kriterien.
Für ein Verbot der NPD muss man ihr juristisch nachweisen, das sie direkt oder indirekt zu solchen Aktionen aufruft, solche Aktionen toleriert oder Personen, Gruppen oder Organisationen direkt fördert, die solche Aktionen planen und durchführen.

Anstatt andauernd über ein Parteiverbot rumzulamentieren, sollte man entweder konkrete und handfeste Beweise für ein Verbot zusammenstellen, die auch den formalen Ansprüchen gerecht werden oder anstatt ihr andauernd auszuweichen, die direkte öffentliche politische Auseinandersetzung suchen, denn die Mehrzahl ihrer Politiker sind kaum fähig mit ihren üblichen Parolen- und Platitüdenschwingerei einer solchen Auseinandersetzung stand zuhalten. Sie würden sich der Lächerlichkeit preis geben und zusätzlich auf Grund ihrer Dummheit auch noch strafbar machen.

[Ruepel]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/attentat-auf-polizeichef-nachdenken-ueber-npd-verbot;2109271


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,502119,00.html




Kommentar von mir...

Ja sind die denn alle bescheuert ?

Parteien zu verbieten halte ich schon für grundgesetzwidrig.

Wir wollen ein demokratischer Staat sein?, wenn wir versuchen anderen Menschen
ihre Meinung und ihr politisches Handeln ein zu schränken?

Mir passt es auch nicht das so viele Bayern (ich wohne in Bayern) CSU wählen.
Aber auch wenn ich die alle für blöd halten würde, ändert das nichts an der
Demokratie.
Ich habe diese CSU Stimmen zu akzeptieren.

Genauso , müssen alle hier in unserem freien Land, die NPD Wähler
(und das sind nur zu einem geringen teil Nazis)
und ihre Meinung akzeptieren.

Selbst die Meinung eines Nazis (auch wenn noch so bescheuert) ist zu akzeptieren.

Es werden ja auch Religionen akzeptiert. Menschen die zu Gott beten.
Mann kann ja der Meinung sein das die Gläubigen einen Schatten haben, weil ein Gott nicht beweisbahr ist.
Wir haben das aber zu akzeptieren, weil wir in einem freien demokratischen Staat
leben wollen.

Selbst wenn der Hardcore Nazi nicht glauben will was die Geschichte, oder Presse lehrt, akzeptiere ich das.

Beispiel:
Mir hat mal einer von der DVU erzählt, das Menschen mit schwarzer Haut Vitaminpräparate zum leben benötigen , wenn Sie außerhalb von Afrika leben.

Ich hab mich so beherrschen müssen , um nicht laut los zu lachen.... das kann ich euch sagen....
Aber dieser Mann war davon Überzeugt.

Für mich ist soetwas Hirnlose Scheiße.
Aber ich glaube auch nicht an einen Gott.


Also wo will man bitte da die Grenze ziehen.
Soll doch jeder seine Meinung haben und vertreten.

Menschen können sich jederzeit ihre eigene Meinung bilden.

Verbote einer Partei, ob links oder rechts, ist der Versuch Gedanken zu verbieten, und das ist nichts weiter als der Versuch demokratische Rechte zu untergraben.

Ich würde sogar sagen es ist faschistisch!!!


NPD verbieten!?
Gut und schön,aber wohin mit den ganzen BKA Mitarbeitern?

[Deutschmann]

NPD verbieten!?
Gut und schön,aber wohin mit den ganzen BKA Mitarbeitern?

Keine Sorge. Die bugsiert man ganz schamlos über die REP zur CDU.

[Preuße]

Keine Sorge. Die bugsiert man ganz schamlos über die REP zur CDU.

Genau deshalb versteh ich nicht, dass die CDU nicht dem aktuellen Krampf gegen Rechts entsagt und differenzierter die Sache betrachtet.

[Deutschmann]

Genau deshalb versteh ich nicht, dass die CDU nicht dem aktuellen Krampf gegen Rechts entsagt und differenzierter die Sache betrachtet.

Dummerweise genau aus diesem Grund. Die CDU läuft den Sorgen der Bürger davon und will sich besonders aktiv zeigen um die mit Sicherheit kommenden Prügel so sanft als möglich einzustecken. Merkel sei Dank. X(

[-25Grad]

Ich würde das begrüssen. Ich spiele selbst seit längerer Zeit mit dem Gedanken, die NPD als einzig sinnvollerweise zu unterstützende, nichtliberale rechte Partei zu wählen, aber mich hält von diesem Schritte immer der Umstand ab, daß a. die NPD mit diversen V-Männer beunglückt ist und b. mit nationalsozialistischen, und somit logischerweise rassistischen und antichristlichen Kräften zusammenarbeitet. Da ich nicht davon ausgehe, daß die NPD sich selbst davon freizumachen imstande ist, Deutschland eine nationalistische Partei jedoch nötiger denn je hat, würde ein Schritt wie ein NPD-Verbot vielleicht dazu führen, daß eine sich dann so oder so neu formierende Partei andere Akzente zu setzen vermag.

[Blue Max]

Wenn das Grundgesetz so etwas vorsieht, kann es nicht grundgesetzwidrig sein.


(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Das Problem ist aber, daß die etablierten Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke selber verfassungswidrig sind. Sie haben durch ihre Politik das GG abgeschafft. Wir leben also heute quasi ohne Verfassung - die durch die Systemparteien abgeschafft wurde - in einer reinen Willkürdiktatur:

Bisher hören wir ja immer landauf, landab davon, daß rechte Parteien extremistisch seien, weil sie angeblich gegen das Grundgesetz gerichtet sind.
Das wurde ja schon oft genug im Forum thematisiert und soll hier auch nicht Diskussionsgegenstand sein. Es trifft, wenn überhaupt, eh nur für die NPD zu, die den Artikel 146 GG verwirklichen will, was aber auch nicht verfassungsfeindlich ist. Die anderen rechten Parteien sind ja ohnehin fest auf dem Boden des GG.

Viel interessanter finde ich folgende Frage, ob nämlich die Systemparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke und die Judikative extremistisch und damit verfassungsfeindlich sind.

Schauen wir uns mal die Regierungspraxis der Blockparteien und der Judikative an:

- Ethnische Deutsche sind in der BRD nur Menschen 2.Klasse: Das sieht man ja an den unzähligen Beispielen hier im Forum, wo Ausländer bei Prozessen einen Migrantenbonus bekommen. Das widerstößt aber gegen Artikel 1 und 3 des GG, der Menschenwürde und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

- Alle Blockparteien bekennen sich zur Realität der multikulturellen Gesellschaft und damit der Abschaffung des deutschen Volkes. Dies widerspricht der Präambel des GG, welche explizit für das deutsche Volk gilt. Außerdem widerstößt es gegen das Teso-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1987: "Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes."

http://www.schutzbund.de/festschrift_25jahre.htm

- Die staatliche Bekämpfung und Diskriminierung der Familie und der Ehe zwischen Mann und Frau widerstößt gegen Artikel 6 GG, der einen besonderen Schutz für diese vorsieht.

- Staatliche und juristische Bekämpfung aller rechten Parteien, Meinungen und Weltvorstellungen: Dies widerstößt Artikel 3 (3) GG, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf.

- §130 und §86 StGB: Unvereinbar mit Artikel 5 GG, der Meinungs-/ und Forschungsfreiheit

Das sind nur einige wenige Punkte, die mir gerade einfallen. Es gibt unzählige weitere. Euch fallen bestimmt noch viele weitere ein.

Zum Vergleich der Verfassungsfeindlichkeit der NPD und der Blockparteien:

Es ist verwerflicher, das Volk abschaffen zu wollen, als die Verfassung, denn das letztere läßt sich wieder rückgängig machen, das erstere aber nicht.

Wie steht ihr zu den Thesen?

http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2565588&postcount=1

http://www.politikforen.net/showthread.php?t=71504

Die Thesen sind unwiderlegbar und damit ist der Schluß gerechtfertigt, daß wir in einer reinen Willkürdiktatur leben, in der Gesetze nach Belieben ausgelegt werden können.

Da wir in einer totalitären Diktatur leben, ist es mir auch egal, ob die NPD verboten wird oder nicht. Die Wahlen sind eh nur virtuell wie in der DDR. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon lange verboten.

[Bruddler]

NPD verbieten!?
Gut und schön,aber wohin mit den ganzen BKA Mitarbeitern?

Dann koennte man diese BKA-Mitarbeiter endlich sinnvoll einsetzen
....im Kampf gegen Links ! :]

[Felidae]

Gerade in Sat 1 ein interessanter Bericht: Die Bürger von Gräfenberg wehren sich kreativ und friedlich gegen häufige NPD-Kundgebungen in ihrer Stadt. Es gab auch noch nie Ausschreitungen mit Linken. Wenn die NPD doch so demokratisch ist, warum besteht sie dann auf Demonstrationen da, wo sie von den ortsansässigen Bürgern unerwünscht ist? Ist die NPD vielleicht gar nicht friedlich und demokratisch, sondern zeigt ihren Gegnern schon mit unbarmherziger Penetranz, wie sie friedliche Menschen terrorisieren wird nach ihrer Machtergreifung?

[Voortrekker]

Gerade in Sat 1 ein interessanter Bericht: Die Bürger von Gräfenberg wehren sich kreativ und friedlich gegen häufige NPD-Kundgebungen in ihrer Stadt. Es gab auch noch nie Ausschreitungen mit Linken. Wenn die NPD doch so demokratisch ist, warum besteht sie dann auf Demonstrationen da, wo sie von den ortsansässigen Bürgern unerwünscht ist? Ist die NPD vielleicht gar nicht friedlich und demokratisch, sondern zeigt ihren Gegnern schon mit unbarmherziger Penetranz, wie sie friedliche Menschen terrorisieren wird nach ihrer Machtergreifung?

Warum wohnen Ausländer in Vierteln wo sie nicht erwünscht sind? Sind das Antidemokraten?

[Felidae]

Warum wohnen Ausländer in Vierteln wo sie nicht erwünscht sind? Sind das Antidemokraten?

Gibt es Massendemos von Bürgern gegen dort lebende Ausländer?

[Felidae]

Dann koennte man diese BKA-Mitarbeiter endlich sinnvoll einsetzen
....im Kampf gegen Links ! :]

Z. Zt. sind die Beamten so sinnvoll eingesetzt, sinnvoller gehts nicht. Weil rechts unrecht hat.

[George Rico]

Z. Zt. sind die Beamten so sinnvoll eingesetzt, sinnvoller gehts nicht. Weil rechts unrecht hat.
Das ist jetzt aber ein mehr als platter Spruch... Wieso setzt Du "rechts" automatisch mit der NPD gleich?



---

[Felidae]

Das ist jetzt aber ein mehr als platter Spruch... Wieso setzt Du "rechts" automatisch mit der NPD gleich?



---

War nur ein dummer Spruch.

[kotzfisch]

Wie alles, was von Dir kommt.

Mit Dir ist eine sinnvolle Diskussion nicht möglich!

[Sauerländer]

Das ist im Sinne des Abstraktionsprinzips egal, zumindest in der deutschen Rechtsordnung. Das Wort "Partei" fehlt in der Weimarer Verfassung, es werden nur die Sonderrechte der gewählten Abgeordneten festgeschrieben.
Wohlgemerkt:
Ich möchte das jetzt nicht als eine wertende Aussage über die damalige KPD verstanden wissen, aber wenn eine Partei als staatsgefährdend verboten wird, und damit offensichtlich eine Art partikularer Ausnahmezustand etabliert wird, stellt sich die Frage, ob in der Beurteilung der Partei als staatsgefährdend nicht die Einschätzung ihrer Mitglieder als staatsgefährdend angelegt ist, und ob nicht in diesem Sinne der Staat der Verpflichtung, die Rechte dieser Mandatsträger zu achten, enthoben ist.

[Felidae]

Wie alles, was von Dir kommt.

Mit Dir ist eine sinnvolle Diskussion nicht möglich!

Sagte jemand namens Kotzfisch, der das Logo eines rechtsgerichteten Blogs im Ava hat.

[roxelena]

Die Rechten und die kapitalistischen Ausbeuter können nur in Arbeits-und Umerziehungsläger zur Vernunft gebracht werden

[klartext]

Ja. Sehr richtig.

Die Frage ist, ob man eine eventuelle Entwicklung aus der Demokratie heraus in eine andere Staatsform dulden müsste, weil sie ja demokratisch zustande kam?
Das driftet aber ab und hat mit der NPD nichts mehr zu tun.

Reine Theorie - es gibt kein Beipiel in der Geschichte, dass die Menschen sich ohne Zwang für eine Diktatur entschieden haben.
Die Gefahr radikaler Parteien besteht weniger darin, dass sie eine parlamentarische Mehrheit erreichen, das haben nicht einmal die Nazis geschafft, sondern dass sie ab einer gewissen Grösse nicht mehr kontrollierbar sind und dann zu einem gewaltsamen Putsch neigen, wie die Nazis eben.
Für ein Verbot sehe ich zur Zeit keinen Anlass. Diese kleine Gruppe abgedrehter rechter Spinner ist beherschbar und in einer Partei gut zu überwachen.

[klartext]

Die Rechten und die kapitalistischen Ausbeuter können nur in Arbeits-und Umerziehungsläger zur Vernunft gebracht werden

Du scheinst mit unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung auf Kriegsfuss zu stehen. Du bist nicht besser als die Nazis, anstatt KZ eben Gulag. Auch deine Sorte wird man daran hindern, ihren Fanatismus praktsich umzusetzen.

[Eridani]

Gerade in Sat 1 ein interessanter Bericht: Die Bürger von Gräfenberg wehren sich kreativ und friedlich gegen häufige NPD-Kundgebungen in ihrer Stadt. Es gab auch noch nie Ausschreitungen mit Linken. Wenn die NPD doch so demokratisch ist, warum besteht sie dann auf Demonstrationen da, wo sie von den ortsansässigen Bürgern unerwünscht ist? Ist die NPD vielleicht gar nicht friedlich und demokratisch, sondern zeigt ihren Gegnern schon mit unbarmherziger Penetranz, wie sie friedliche Menschen terrorisieren wird nach ihrer Machtergreifung?
---------------------------------
Mein Gott - ist denn schon wieder "Machtergreifung"? :shock:

Na dann solltest Du langsam die Koffer packen!

:ironie:

[Gehirnnutzer]

- Ethnische Deutsche sind in der BRD nur Menschen 2.Klasse: Das sieht man ja an den unzähligen Beispielen hier im Forum, wo Ausländer bei Prozessen einen Migrantenbonus bekommen. Das widerstößt aber gegen Artikel 1 und 3 des GG, der Menschenwürde und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

- Alle Blockparteien bekennen sich zur Realität der multikulturellen Gesellschaft und damit der Abschaffung des deutschen Volkes. Dies widerspricht der Präambel des GG, welche explizit für das deutsche Volk gilt. Außerdem widerstößt es gegen das Teso-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1987: "Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes."

http://www.schutzbund.de/festschrift_25jahre.htm

- Die staatliche Bekämpfung und Diskriminierung der Familie und der Ehe zwischen Mann und Frau widerstößt gegen Artikel 6 GG, der einen besonderen Schutz für diese vorsieht.

- Staatliche und juristische Bekämpfung aller rechten Parteien, Meinungen und Weltvorstellungen: Dies widerstößt Artikel 3 (3) GG, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf.

- §130 und §86 StGB: Unvereinbar mit Artikel 5 GG, der Meinungs-/ und Forschungsfreiheit

Das sind nur einige wenige Punkte, die mir gerade einfallen. Es gibt unzählige weitere. Euch fallen bestimmt noch viele weitere ein.

Zum Vergleich der Verfassungsfeindlichkeit der NPD und der Blockparteien:

Es ist verwerflicher, das Volk abschaffen zu wollen, als die Verfassung, denn das letztere läßt sich wieder rückgängig machen, das erstere aber nicht.

Wie steht ihr zu den Thesen?[/I]

http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2565588&postcount=1

http://www.politikforen.net/showthread.php?t=71504

Die Thesen sind unwiderlegbar und damit ist der Schluß gerechtfertigt, daß wir in einer reinen Willkürdiktatur leben, in der Gesetze nach Belieben ausgelegt werden können.

Da wir in einer totalitären Diktatur leben, ist es mir auch egal, ob die NPD verboten wird oder nicht. Die Wahlen sind eh nur virtuell wie in der DDR. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon lange verboten.

Peiper, einen Müll Marke eigene Rechtsauslegung ohne Hintergrundwissen kannst du lassen. Deine persönliche Rechtsauslegung bzw. die Rechtsauslegung einer bestimmten Klientel, die auf den persönlichen Wünschen und nicht auf rechtstaatlichen Prinzipien, Rechtsgrundsätzen und den einfachsten Regeln der Rechtslehre beruht, ist irrelevant.

Ich empfehle dir einen Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (http://www.bundesverfassungsgericht.de/) und der anderen Gerichte in Deutschland anzuschauen und dich auch mal mit der Auslegung des Rechtes (http://de.wikipedia.org/wiki/Auslegung_(Recht)) und ihrer Regeln wirklich zu beschäftigen.

Wunschvorstellungen sind keine Rechtsauslegung.

[Sauerländer]

Ich würde das begrüssen. Ich spiele selbst seit längerer Zeit mit dem Gedanken, die NPD als einzig sinnvollerweise zu unterstützende, nichtliberale rechte Partei zu wählen, aber mich hält von diesem Schritte immer der Umstand ab, daß a. die NPD mit diversen V-Männer beunglückt ist und b. mit nationalsozialistischen, und somit logischerweise rassistischen und antichristlichen Kräften zusammenarbeitet. Da ich nicht davon ausgehe, daß die NPD sich selbst davon freizumachen imstande ist, Deutschland eine nationalistische Partei jedoch nötiger denn je hat, würde ein Schritt wie ein NPD-Verbot vielleicht dazu führen, daß eine sich dann so oder so neu formierende Partei andere Akzente zu setzen vermag.
Das verweist wieder auf das Elend der Differenz zwischen Nationalsozialismus im historischen und im Wortsinne.
Was hier, parteienspektrumsmäßig gedacht, gewünscht wird, ist eine Partei irgendwo in der Mitte zwischen Republikanern und NPD. Radikal, aber nicht sinnlos destruktiv, entschlossen, aber nicht völlig neben der Realität. Die optimale Synthese dessen, was die politische Rechte eigentlich hervorzubringen haben sollte.

Ich bin skeptisch im Hinblick auf die Erfolgsaussichten eines solchen Anliegens.

[Eridani]

Die Rechten und die kapitalistischen Ausbeuter können nur in Arbeits-und Umerziehungsläger zur Vernunft gebracht werden

Was unterscheidet denn deine Argumentation noch von nationalsozialistischen oder sozialistischen a la DDR?
Das war in der realen Sowjetunion so und ist es heute noch; z.B. in China oder Vietnam.
Also Rosa; schmeiß nicht mit Steinen, wenn Du im Glashaus sitzt! :)


E:

[Hexenhammer]

Was machen sie eigentlich, wenn sie die NPD verboten haben und sogar der naivste Bürger bemerkt, daß damit doch nicht alle Probleme im Land gelöst sind?

[meckerle]

Gerade in Sat 1 ein interessanter Bericht: Die Bürger von Gräfenberg wehren sich kreativ und friedlich gegen häufige NPD-Kundgebungen in ihrer Stadt. Es gab auch noch nie Ausschreitungen mit Linken. Wenn die NPD doch so demokratisch ist, warum besteht sie dann auf Demonstrationen da, wo sie von den ortsansässigen Bürgern unerwünscht ist? Ist die NPD vielleicht gar nicht friedlich und demokratisch, sondern zeigt ihren Gegnern schon mit unbarmherziger Penetranz, wie sie friedliche Menschen terrorisieren wird nach ihrer Machtergreifung?
Die NPD wird niemals die Macht ergreifen, aber sie würde den "Etablierten" mal Feuer unter ihre Är...e machen, damit sie sich wieder mal an die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung erinnern.

[roxelena]

Was unterscheidet denn deine Argumentation noch von nationalsozialistischen oder sozialistischen a la DDR?
Das war in der realen Sowjetunion so und ist es heute noch; z.B. in China oder Vietnam.
Also Rosa; schmeiß nicht mit Steinen, wenn Du im Glashaus sitzt! :)


E:

In diesen Ländern fühlen sich doch die bundesrepublikanischen Ausbeuterschweine sehr wohl. Sind ihre gelobten Länder. Ausbeutung ohne hinderliche Gesetze.
Moral und Anstand haben diese Drecksäcke ohnehin nicht deshalb ist ein Appel an die Moral vollkommen zwecklos

[klartext]

Die NPD wird niemals die Macht ergreifen, aber sie würde den "Etablierten" mal Feuer unter ihre Är...e machen, damit sie sich wieder mal an die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung erinnern.

Du irrst. Sie würde im Bundestag nur endlose Reden über den Holo und die " Kriegsschuld " halten. Diese Partei hat mit Zukunft nichts zu tun, sie lebt geistig in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert.

[Felidae]

Die NPD wird niemals die Macht ergreifen, aber sie würde den "Etablierten" mal Feuer unter ihre Är...e machen, damit sie sich wieder mal an die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung erinnern.

Die meisten Deutschen haben eh nur wenig Sorgen und Nöte: Gibts am Wochenende wieder ordentlichen Fußball? Kann man sein fettes Massentierhaltungsfleisch im Sommer grillen? Kann man im Sommer mal wieder für 1 Woche nach Mallorca? Ist das Benzin billig genug, um mit dem Auto mal schnell zum Supermarkt um die Ecke zu sausen?

Die Sorgen dieses Volkes sind so lächerlich dass man sich fragt, wie dieses Volk je Dichter und Denker hervorbringen konnte.

[meckerle]

Zitat: Gehirnnutzer

Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Weiss das die SEDPDSLINKE auch?
Bis heute verweigert Gysi die Aussage, wohin die DDR-Milliarden verschwunden sind.

Die DKP/KPD hat davon Kenntnis, oder nicht?

[WIENER]

Die Rechten und die kapitalistischen Ausbeuter können nur in Arbeits-und Umerziehungsläger zur Vernunft gebracht werden

Am besten in KZ gell, den Arbeit macht ja bekanntlich frei. :rolleyes:
Du merkst wahrscheinlich wirklich nix mehr.

[meckerle]

NPD verbieten!?
Gut und schön,aber wohin mit den ganzen BKA Mitarbeitern?
Glaubst du die sind so arbeitswütig, dass sie unbedingt neue Aufgaben brauchen?

[klartext]

In diesen Ländern fühlen sich doch die bundesrepublikanischen Ausbeuterschweine sehr wohl. Sind ihre gelobten Länder. Ausbeutung ohne hinderliche Gesetze.
Moral und Anstand haben diese Drecksäcke ohnehin nicht deshalb ist ein Appel an die Moral vollkommen zwecklos

Dein Vorstellungen von Moral sind weitab aller zivilisierten Grundlagen einer Gesellschaft. Du laberst Parolen aus dem 19. Jahrhundert.
Deine Sorte steht auf dem moralischen Niveau der Nazis.

[cajadeahorros]

Wohlgemerkt:
Ich möchte das jetzt nicht als eine wertende Aussage über die damalige KPD verstanden wissen, aber wenn eine Partei als staatsgefährdend verboten wird, und damit offensichtlich eine Art partikularer Ausnahmezustand etabliert wird, stellt sich die Frage, ob in der Beurteilung der Partei als staatsgefährdend nicht die Einschätzung ihrer Mitglieder als staatsgefährdend angelegt ist, und ob nicht in diesem Sinne der Staat der Verpflichtung, die Rechte dieser Mandatsträger zu achten, enthoben ist.

Nein, dieser Pflicht zur Wahrung der Rechte ist der Staat nicht enthoben. Denn egal was "eine Partei" als abstraktes Gebilde tut oder vorhat strafrechtliche Konsequenz kann immer nur die Schuld des Einzelnen haben, und da beißt sich der Hund in den Schwanz, denn selbst wenn die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" oder was weiß ich ganz verfassungsgemäß per Gesetz unter Strafe gestellt wird geht in dem Fall das ebenfalls verfassungsgemäß geschützte Recht des Individuums (also hier die Immunität von Abgeordneten) vor. Angenommen man verbietet ob berechtigt oder unberechtigt die NPD so bleiben (sollten bleiben, meine Erwartungen sind gering) deren gewählte Abgeordnete unter dem Schutz der Immunität, also geschützt vor Strafverfolgung.

Der Führer, um mal ein anderes Beispiel zu nennen, war ein Hochverräter ohne deutsche Staatsbürgerschaft den man 1923 mindestens ausweisen, wenn nicht wie seinen kommunistischen Vorgänger Levine zum höchsten Richter hätte schicken müssen. Es wurde aber auf alle bestehenden Gesetze geschissen und dem Kerl durch die Attestierung "vaterländischer Gesinnung" (die nichts und nirgendwo in einem Gesetz stand) selbst das Zuchthaus erspart.

Der Faschismus beginnt nicht mit irgendwelchen Aufmärschen von glatzköpfigen Deppen sondern mit der Bereitschaft zur permanenten Rechtsbeugung.

[meckerle]

Wohlgemerkt:
Ich möchte das jetzt nicht als eine wertende Aussage über die damalige KPD verstanden wissen, aber wenn eine Partei als staatsgefährdend verboten wird, und damit offensichtlich eine Art partikularer Ausnahmezustand etabliert wird, stellt sich die Frage, ob in der Beurteilung der Partei als staatsgefährdend nicht die Einschätzung ihrer Mitglieder als staatsgefährdend angelegt ist, und ob nicht in diesem Sinne der Staat der Verpflichtung, die Rechte dieser Mandatsträger zu achten, enthoben ist.
........ dann dreht man die Buchstaben einfach um und tritt als DKP neu auf!

[meckerle]

Du irrst. Sie würde im Bundestag nur endlose Reden über den Holo und die " Kriegsschuld " halten. Diese Partei hat mit Zukunft nichts zu tun, sie lebt geistig in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert.
Du gestattest doch, dass ich jetzt lache?:))

[roxelena]

Am besten in KZ gell, den Arbeit macht ja bekanntlich frei. :rolleyes:
Du merkst wahrscheinlich wirklich nix mehr.

Die gewissenlosen Ausbeuterschweine könnte man auch zur Volksbelustigung durch die Fussgängerzone peitschen. Hätte auch eine heilsame pädagogische Wirkung :hihi:

[meckerle]

Die meisten Deutschen haben eh nur wenig Sorgen und Nöte: Gibts am Wochenende wieder ordentlichen Fußball? Kann man sein fettes Massentierhaltungsfleisch im Sommer grillen? Kann man im Sommer mal wieder für 1 Woche nach Mallorca? Ist das Benzin billig genug, um mit dem Auto mal schnell zum Supermarkt um die Ecke zu sausen?

Die Sorgen dieses Volkes sind so lächerlich dass man sich fragt, wie dieses Volk je Dichter und Denker hervorbringen konnte.
Diese Sorgen haben aber nur die Gepamperten, das malochende Volk hat andere Sorgen und um die geht es!

[Felidae]

Diese Sorgen haben aber nur die Gepamperten, das malochende Volk hat andere Sorgen und um die geht es!

Ja aber sicher doch. Welche schlimmen Sorgen hat denn das Volk?

[Sprecher]

Du irrst. Sie würde im Bundestag nur endlose Reden über den Holo und die " Kriegsschuld " halten. Diese Partei hat mit Zukunft nichts zu tun, sie lebt geistig in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert.

Die Altparteien faseln auch am laufenden Band von der "ewigen Schuld Deutschlands" der "Staatsräson" bzgl Israel waren vor "Nazis" usf. Da fragt man sich doch wer wirklich geistig in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts lebt.

[klartext]

Die Altparteien faseln auch am laufenden Band von der "ewigen Schuld Deutschlands" der "Staatsräson" bzgl Israel waren vor "Nazis" usf. Da fragt man sich doch wer wirklich geistig in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts lebt.

Bisher habe ich keine Partei von einer ewigen Schuld reden hören. Du fabulierst.
Das Existenzrecht Israels ist tatsächlich Teil unserer Staatsräson. Mit dem Holo hat das nichts zu tun. Es gilt für jeden Staat der westlichen Welt.

[klartext]

Die gewissenlosen Ausbeuterschweine könnte man auch zur Volksbelustigung durch die Fussgängerzone peitschen. Hätte auch eine heilsame pädagogische Wirkung :hihi:

Ganz dicht bist du sicher nicht. Man sollte linke Nichtsnutze wie dich aus allen Versorgungsleistungen ausklammern.

[Deutschmann]

Bisher habe ich keine Partei von einer ewigen Schuld reden hören. Du fabulierst.
Das Existenzfrecht Israels ist tatsächlich Teil unserer Staatsräson. Mit dem Holo hat das nichts zu tun. Es gilt für jeden Staat der westlichen Welt.

Interrssiert mich zwar nicht sonderlich, aber war das nicht O-Ton Merkel in der Knesset: ... immerwährende Schuld und Verpflichtung .... ( oder so ähnlich ).

Verbessere mich bitte wenn ich da falsch liege. Ich bin mir da nicht ganz sicher.

[Wolf]

Heute bei n-tv in der Newsleiste "...Zweifel an Rechtsextremen Überfall..."

:rolleyes:

[klartext]

Interrssiert mich zwar nicht sonderlich, aber war das nicht O-Ton Merkel in der Knesset: ... immerwährende Schuld und Verpflichtung .... ( oder so ähnlich ).

Verbessere mich bitte wenn ich da falsch liege. Ich bin mir da nicht ganz sicher.

Du verwechselst das mit geschichtlicher Verantwortung. Die haben wir tatsächlich, wie jedes andere Volk auch.

[Eloy]

Interrssiert mich zwar nicht sonderlich, aber war das nicht O-Ton Merkel in der Knesset: ... immerwährende Schuld und Verpflichtung .... ( oder so ähnlich ).

Verbessere mich bitte wenn ich da falsch liege. Ich bin mir da nicht ganz sicher.


Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar ‑ und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.

Sie würde Deutschland auch in Schutt und Asche legen lassen!

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2008/03/2008-03-18-rede-merkel-vor-der-knesset.html

[klartext]

Sie würde Deutschland auch in Schutt und Asche legen lassen!

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2008/03/2008-03-18-rede-merkel-vor-der-knesset.html

Ich diesem Punkt stimme ich Merkel uneingeschränkt zu. Es ist praktizierte geschichtliche Verantwortung.

[Sauerländer]

........ dann dreht man die Buchstaben einfach um und tritt als DKP neu auf!


Unter Hitler tendenziell schwierig.

[Deutschmann]

Du verwechselst das mit geschichtlicher Verantwortung. Die haben wir tatsächlich, wie jedes andere Volk auch.

OK. Das lasse ich gelten.

[Esreicht!]

Du irrst. Sie würde im Bundestag nur endlose Reden über den Holo und die " Kriegsschuld " halten. Diese Partei hat mit Zukunft nichts zu tun, sie lebt geistig in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert.

Ha,ha,ha, wer schwingt denn stets die Vergangenheitskeule in USraelischem Auftrag??( Bist Du nur einfältig oder hälst Du Deine Mitmenschen für Idioten??(


kd

[Deutschmann]

Sie würde Deutschland auch in Schutt und Asche legen lassen!

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2008/03/2008-03-18-rede-merkel-vor-der-knesset.html

Oh, da muss ich mich verbessern wenn das die Rede Merkels war. Ich meinte tatsächlich den von mir gennaten Wortlaut. Irgendeiner hat das mal gesagt - ich weiß aber zum Henker nicht mehr wer das war. ( Dachte das war Merkel )

[Eloy]

Ich diesem Punkt stimme ich Merkel uneingeschränkt zu. Es ist praktizierte geschichtliche Verantwortung.

Könnten wir anderen gegenüber nicht ebenso verantwortungsvoll sein, wie deine
geliebten Amerikaner gegenüber den Indianern? Ich wüßte nicht das in Deutschland
"Kopfprämien" an die Bevölkerung bezahlt wurden für jeden Getöteten!
Das Skalpieren ist eine Erfindung der hehren Amerikaner, nicht der Indianer!

Auch eine Art kollektiver Mord, den man den Deutschen bis heute nicht vorwerfen
kann, weil es ihn nicht gab!

[meckerle]

Ja aber sicher doch. Welche schlimmen Sorgen hat denn das Volk?
Z. B. dass uns mindestens 50 % von unserem Verdienst vom Staat abgenommen wird.
Dass uns die Luft abgeschnürt wird mit der überbordenden Bürokratie.
Dass wir bevormundet und gegängelt werden, 24 h am Tag.
Dass bei uns alles verboten ist, was nicht explizit erlaubt ist.
Dass sich die "Etablierten" einen feuchten Kehrricht um das deutsche Volk kümmern, sobald die Wahl vorbei ist.
Dass wir mit Analphabeten überschwemmt werden und unser Kinder langsam einen Bildungsstandart erreichen, wie die Hottendotten in Zentralafrika.

Das sind nur ein paar von unzähligen anderen Problemen.

[klartext]

Ha,ha,ha, wer schwingt denn stets die Vergangenheitskeule in USraelischem Auftrag??( Bist Du nur einfältig oder hälst Du Deine Mitmenschen für Idioten??(


kd

Ja doch, dein Beitrag zeigt wieder einmal die Einfältigkeit der Rechtsdreher. Man sollte euch wirklich nicht verbieten, ihr seid euch selbst der grösste Feind mit eurem Gelaber und werdet nie in der Gesellschaft ankommen.
Sitz der NPD-Schatzmeister noch im Knast ? Er soll sich an NPD- und steuergeldern vergriffen haben.

[Eloy]

Z. B. dass uns mindestens 50 % von unserem Verdienst vom Staat abgenommen wird.
Dass uns die Luft abgeschnürt wird mit der überbordenden Bürokratie.
Dass wir bevormundet und gegängelt werden, 24 h am Tag.
Dass bei uns alles verboten ist, was nicht explizit erlaubt ist.
Dass sich die "Etablierten" einen feuchten Kehrricht um das deutsche Volk kümmern, sobald die Wahl vorbei ist.
Dass wir mit Analphabeten überschwemmt werden und unser Kinder langsam einen Bildungsstandart erreichen, wie die Hottendotten in Zentralafrika.

Das sind nur ein paar von unzähligen anderen Problemen.

:top: :top: :top: :top: :top:

[meckerle]

Unter Hitler tendenziell schwierig.
Das geschah nicht unter Hitler, sondern in der Bundesrepublik Deutschland.

[Quo vadis]

Das Existenzrecht Israels ist tatsächlich Teil unserer Staatsräson.

Sich das hochexplosive religions-bakschisch-volksgemisch des Nahen und Mittleren Ostens direkt in Deutschland installieren zu wollen allen Anschein nach ebenso......:rolleyes:

[Eloy]

Sitz der NPD-Schatzmeister noch im Knast ? Er soll sich an NPD- und steuergeldern vergriffen haben.

Wäre er Schatzmeister einer etablierten Partei, und würde z.B. Kanther heißen,
wäre er ein braver Kerl! Gelle? :cool2:

[klartext]

Sich das hochexplosive religions-bakschisch-volksgemisch des Nahen und Mittleren Ostens direkt in Deutschland installieren zu wollen allen Anschein nach ebenso......:rolleyes:

Was soll diese dümmliche Polemik ? Ausser den Grünen und den Linken ist keine Partei für eine ungehinderte Zuwanderung aus dieser Region.

[Quo vadis]

Du verwechselst das mit geschichtlicher Verantwortung. Die haben wir tatsächlich, wie jedes andere Volk auch.

Da dies weder Amerikaner, noch Japaner, noch Türken, noch Mongolen in irgendeiner klitzekleinen Art und Weise juckt, ist dein typisch etablierter Kriechgang für Deutschland ein schwerer Wettbewerbsnachteil, um mal bei deinem üblichen Larifari zu bleiben.......:))

[klartext]

Da dies weder Amerikaner, noch Japaner, noch Türken, noch Mongolen in irgendeiner klitzekleinen Art und Weise juckt, ist dein typisch etablierter Kriechgang für Deutschland ein schwerer Wettbewerbsnachteil, um mal bei deinem üblichen Larifari zu bleiben.......:))

Wie andere Völker mit ihrer Geschichte umgehen, interessiert mich nur am Rande. Wir sind Deutsche mit unserer eigenen Geschichte. Und so jämmerlich, wie die Türken oder Russen mit ihrer Geschichte umgehen, würde ich mich schämen.
Im Wettbewerb liegen wir trotzdem oder vielleicht gerade deshalb excelllent auf einem der vordersten Plätze.

[meckerle]

Ja doch, dein Beitrag zeigt wieder einmal die Einfältigkeit der Rechtsdreher. Man sollte euch wirklich nicht verbieten, ihr seid euch selbst der grösste Feind mit eurem Gelaber und werdet nie in der Gesellschaft ankommen.
Sitz der NPD-Schatzmeister noch im Knast ? Er soll sich an NPD- und steuergeldern vergriffen haben.
So wie die SPD-Staatsanwältin, die Millionen verschoben hat?

[Felidae]

Z. B. dass uns mindestens 50 % von unserem Verdienst vom Staat abgenommen wird.

Darüber jammert der Bürger zwar, aber als ernsthaftes Problem begreift er es nicht. Oder haben sich viele Bürger an den Protesteten gegen Mehrwertsteuererhöhung und co beteiligt.


Dass uns die Luft abgeschnürt wird mit der überbordenden Bürokratie.

Die Bürokratie ist extrem, aber du übertreibst gewaltig.


Dass wir bevormundet und gegängelt werden, 24 h am Tag.

Sobald du dich halbwegs mündig verhälst, bevormundet dich keiner. Btw. Ich lasse mich nicht bevormunden.


Dass bei uns alles verboten ist, was nicht explizit erlaubt ist.

Umgekehrt. Verbote bedürfen immer eines expliziten Gesetzes.


Dass sich die "Etablierten" einen feuchten Kehrricht um das deutsche Volk kümmern, sobald die Wahl vorbei ist.

Unsinn.


Dass wir mit Analphabeten überschwemmt werden und unser Kinder langsam einen Bildungsstandart erreichen, wie die Hottendotten in Zentralafrika.

Wieder Unsinn. Du siehst zu viele schlechte Filme

[Eridani]

Z. B. dass uns mindestens 50 % von unserem Verdienst vom Staat abgenommen wird.
Dass uns die Luft abgeschnürt wird mit der überbordenden Bürokratie.
Dass wir bevormundet und gegängelt werden, 24 h am Tag.
Dass bei uns alles verboten ist, was nicht explizit erlaubt ist.
Dass sich die "Etablierten" einen feuchten Kehrricht um das deutsche Volk kümmern, sobald die Wahl vorbei ist.
Dass wir mit Analphabeten überschwemmt werden und unser Kinder langsam einen Bildungsstandart erreichen, wie die Hottendotten in Zentralafrika.

Das sind nur ein paar von unzähligen anderen Problemen.

BRAVO! Volltreffer! :clp:

[Quo vadis]

Was soll diese dümmliche Polemik ? Ausser den Grünen und den Linken ist keine Partei für eine ungehinderte Zuwanderung aus dieser Region.

Ne etablierte Unionsbuchse muß ja sowas von sich geben---jeder hier im Forum, außer Dir natürlich, weiß es aber dank Laschet, Maria Böhmer, Rüttgers u.v.a. mittlerweile aber besser.Die Umvolkungspumpe arbeitet jeden weiteren Tag auf Hochtouren und hocheffektiv weiter.

[Eridani]

Darüber jammert der Bürger zwar, aber als ernsthaftes Problem begreift er es nicht. Oder haben sich viele Bürger an den Protesteten gegen Mehrwertsteuererhöhung und co beteiligt.



Die Bürokratie ist extrem, aber du übertreibst gewaltig.



Sobald du dich halbwegs mündig verhälst, bevormundet dich keiner. Btw. Ich lasse mich nicht bevormunden.



Umgekehrt. Verbote bedürfen immer eines expliziten Gesetzes.



Unsinn.



Wieder Unsinn. Du siehst zu viele schlechte Filme

-----------------------------------------
Man bist Du bescheuert!
Von wem wirst Du für diesen Scheiß hier bezahlt?

[meckerle]

Was soll diese dümmliche Polemik ? Ausser den Grünen und den Linken ist keine Partei für eine ungehinderte Zuwanderung aus dieser Region.
Du solltest dich besser informieren!

[Felidae]

-----------------------------------------
Man bist Du bescheuert!
Von wem wirst Du für diesen Scheiß hier bezahlt?



Ja von wem denn? Wer könnte mich bezahlen?

[Hilarius]

Wäre er Schatzmeister einer etablierten Partei, und würde z.B. Kanther heißen,
wäre er ein braver Kerl! Gelle? :cool2:

Und wie hiessen all die FDP Ganoven noch mal? :))

[Quo vadis]

Wie andere Völker mit ihrer Geschichte umgehen, interessiert mich nur am Rande. Wir sind Deutsche mit unserer eigenen Geschichte. Und so jämmerlich, wie die Türken oder Russen mit ihrer Geschichte umgehen, würde ich mich schämen.
Im Wettbewerb liegen wir trotzdem oder vielleicht gerade deshalb excelllent auf einem der vordersten Plätze.

Geld mit dem Füllhorn in alle Welt und gierige Auslandstaschen pusten--1. Platz, da hast du Recht-- Kannste wahrlich Stolz auf dieses Superversaillesverhalten deiner schwarzen Parteifreunde sein.

[Esreicht!]

Ja doch, dein Beitrag zeigt wieder einmal die Einfältigkeit der Rechtsdreher. Man sollte euch wirklich nicht verbieten, ihr seid euch selbst der grösste Feind mit eurem Gelaber und werdet nie in der Gesellschaft ankommen.
Sitz der NPD-Schatzmeister noch im Knast ? Er soll sich an NPD- und steuergeldern vergriffen haben.

Wem bitte haben wir denn die heutige desolate Deutschlandsituation(Multi-Kulti/Hedgefonds geplünderte deutsche Firmen/ Milliarden in koschere FED-Wallstreet -Geldgier-Rachen transferierte Steuergelder/ in Zinksärgen heimkehrende deutsche, als Söldner in Fremdinteresse dienenden BW-Soldaten usw. usw. )zu verdanken? ?(

Es ist mir wurscht, wer von der NPD im Knast sitzt, mir ist auch wurscht, ob 60% der NPD vom VS sind, ja selbst wenn Voigt vom VS wäre, ich würde trotzdem NPD wählen, weil es keine Alternative gibt! Nichtwähler schenken ihre Stimme etablierten Parteien! Und die etablierten Parteien sind partout nicht an einem längst überfälligen Politik-Wechsel interessiert.!

Soll ich mal eine Liste krimineller, verurteilter Parteimitglieder etablierter Parteien aufzählen?


kd

[Eloy]

Interrssiert mich zwar nicht sonderlich, aber war das nicht O-Ton Merkel in der Knesset: ... immerwährende Schuld und Verpflichtung .... ( oder so ähnlich ).

Verbessere mich bitte wenn ich da falsch liege. Ich bin mir da nicht ganz sicher.

Habe den "Täter" gefunden:


Mit der systematischen
Verfolgung und Ermordung der europäischen
Juden während der Nazizeit haben die Deutschen
unendliche Schuld auf sich geladen. Die Verbrechen der
Nazis haben eine immerwährende Verantwortung der
Deutschen für den jüdischen Staat begründet.

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,10185,00.pdf

Direkt im Vorwort.

[Hilarius]

Wem bitte haben wir denn die heutige desolate Deutschlandsituation(Multi-Kulti/Hedgefonds geplünderte deutsche Firmen/ Milliarden in koschere FED-Wallstreet -Geldgier-Rachen transferierte Steuergelder/ in Zinksärgen heimkehrende deutsche, als Söldner in Fremdinteresse dienenden BW-Soldaten usw. usw. )zu verdanken? ?(

Es ist mir wurscht, wer von der NPD im Knast sitzt, mir ist auch wurscht, ob 60% der NPD vom VS sind, ja selbst wenn Voigt vom VS wäre, ich würde trotzdem NPD wählen, weil es keine Alternative gibt! Nichtwähler schenken ihre Stimme etablierten Parteien! Und die etablierten Parteien sind partout nicht an einem längst überfälligen Politik-Wechsel interessiert.!

Soll ich mal eine Liste krimineller, verurteilter Parteimitglieder etablierter Parteien aufzählen?


kd

Nehmen wir mal die SPD und die CDU:

http://projekte.free.de/schwarze-katze/doku/korrupt.html#spd

http://www.focus.de/G/GP/GPB/gpb.htm

[meckerle]

Darüber jammert der Bürger zwar, aber als ernsthaftes Problem begreift er es nicht. Oder haben sich viele Bürger an den Protesteten gegen Mehrwertsteuererhöhung und co beteiligt.
Bis die merken, wo es lang geht ist der Zug weg!

Die Bürokratie ist extrem, aber du übertreibst gewaltig.
Das besagt, dass du nichts damit zu tun hast!

Sobald du dich halbwegs mündig verhälst, bevormundet dich keiner. Btw. Ich lasse mich nicht bevormunden.
Ich mich auch nicht, aber ich muss dann immer damit rechnen, mir einen Strafzettel einzuhandeln.

Umgekehrt. Verbote bedürfen immer eines expliziten Gesetzes.
Lass es, du bist ahnungslos!

Unsinn.

Wieder Unsinn. Du siehst zu viele schlechte Filme
Wieder falsch, ich gucke kein TV! :D

[Felidae]

Ich mich auch nicht, aber ich muss dann immer damit rechnen, mir einen Strafzettel einzuhandeln.

Ist es Bevormundung, dass du nicht überall parken darfst?

[Deutschmann]

Habe den "Täter" gefunden:



http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,10185,00.pdf

Direkt im Vorwort.

Danke. Ich glaube dieses Vorwort wurde ( zumindest annähernd ) bei einer Rede gehalten. Daher hatte ich das noch im Kopf.

[Eloy]

Danke. Ich glaube dieses Vorwort wurde ( zumindest annähernd ) bei einer Rede gehalten. Daher hatte ich das noch im Kopf.

Du scheinst ein eifriger Konsument von Bundetagsdebatten zu sein:

http://honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=PR19008&Category=pr&Subcategory=16

[meckerle]

Wem bitte haben wir denn die heutige desolate Deutschlandsituation(Multi-Kulti/Hedgefonds geplünderte deutsche Firmen/ Milliarden in koschere FED-Wallstreet -Geldgier-Rachen transferierte Steuergelder/ in Zinksärgen heimkehrende deutsche, als Söldner in Fremdinteresse dienenden BW-Soldaten usw. usw. )zu verdanken? ?(

Es ist mir wurscht, wer von der NPD im Knast sitzt, mir ist auch wurscht, ob 60% der NPD vom VS sind, ja selbst wenn Voigt vom VS wäre, ich würde trotzdem NPD wählen, weil es keine Alternative gibt! Nichtwähler schenken ihre Stimme etablierten Parteien! Und die etablierten Parteien sind partout nicht an einem längst überfälligen Politik-Wechsel interessiert.!

Soll ich mal eine Liste krimineller, verurteilter Parteimitglieder etablierter Parteien aufzählen?


kd
Den Rotzgrünen Lackaffen, aber davon wollen sie heute nix mehr wissen.
Heute gefunden in Spiegel Nr. 17/2005

Absenkung der Körperschaftsteuer
Mit der Steuerreform 2000 senkte die Bundesregierung die Körperschaftsteuer von 40 auf 25 %, die grossen Konzerne wurden damit um bis zu 20 Mrd. Euro Jährlich entlastet. Nun möchte der Kanzler diese Steuer weiter auf nur noch 19 % abschmelzen.

Steuerfreiheit für Veräusserungsgewinne
Eichels "Jahrhundertreform" gab den Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen steuerfrei zu kassieren. So verkauften zum Beispiel die Allianz ihre Anteile an der Münchener Rück, die Deutsche Bank ihre Continental-Anteile und Schering seine Aventis-Beteiligung. Mit den Milliardengewinnen besserten die Firmen ihr Eigenkapital auf. Finanzminister Eichel ging dabei leer aus.

Steuerliche Förderung von Unternehmensverlagerungen
Seit 1999 können Firmen Ausgaben für die Verlagerung ins Ausland, allen voran die Finanzierungskosten, beim deutschen Fiskus geltend machen und so ihre Steuerlast erheblich schmälern. Von den Gewinnen, die abtrünnige Firmen dagegen nach Deutschland transferieren, verlangt der Fiskus lediglich 2 %.

Manager-Haftung
Die Regierung wollte die Haftung der Firmenverantwortlichen bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschaussagen verschärfen auf bis zu vier Jahresgehälter. Doch der BDI warnte, das Gesetz schade dem Finanzplatz Deutschland. Die Regierung knickte ein. Das Gesetzesvorhaben ist erst mal vom Tisch.

Zulassung von Hedge-Fonds
Widersprüchlich ist das Verhalten der SPD auch in Bezug auf sogenannte Hedge-Fonds. Bisher waren diese Fonds, die auf kurzfristige Gewinne spekulieren, zumindest in Deutschland verboten - doch 2003 hat die Regierung ihnen den Eintritt in den deutschen Markt gesetzlich ermöglicht.
***************
Kann mir bitte jemand verständlich erklären was die Regierung zu beanstanden hat ?
Was soll die Aussage von Münte betreff der "Heuschrecken" ?
Was soll das Gejammere von Eichel über seine grossen schwarzen Löcher ?
Was soll das Jammern und Wehklagen über immer noch mehr Schulden und Haushaltsdefizite ?

Die ganzen Gesetzesänderungen wurden von Rot/Grün gemacht.
Wie lange wollen diese Dösbaddels den Bürger noch verarschen ?
Glauben die es sind alle so bescheuert wie sie selber ?

Das war in 2005 und heute ? Wie sieht es heute aus?

Die Heuschrecken haben voll zugeschlagen und der Bürger zahlt die Zeche!

[meckerle]

Darüber jammert der Bürger zwar, aber als ernsthaftes Problem begreift er es nicht. Oder haben sich viele Bürger an den Protesteten gegen Mehrwertsteuererhöhung und co beteiligt.
Was hat der Lohnabzug mit der Mehrwertsteuer zu tun?


Die Bürokratie ist extrem, aber du übertreibst gewaltig.
Du hast nix damit zu tun, deswegen weisst du nicht , wovon ich rede.


Sobald du dich halbwegs mündig verhälst, bevormundet dich keiner. Btw. Ich lasse mich nicht bevormunden.
Ich mich auch nicht, deswegen bevormundet man mich trotzdem.


Umgekehrt. Verbote bedürfen immer eines expliziten Gesetzes.
Du hast null Ahnung, daher sei es dir verziehen!


Unsinn.

Wieder Unsinn. Du siehst zu viele schlechte Filme
Nochmal: ich gucke kein TV!

[meckerle]

Ist es Bevormundung, dass du nicht überall parken darfst?
Nein, da füge ich mich der Gewalt!

[Aldebaran]

Beispiel:
Mir hat mal einer von der DVU erzählt, das Menschen mit schwarzer Haut Vitaminpräparate zum leben benötigen , wenn Sie außerhalb von Afrika leben.

Ich hab mich so beherrschen müssen , um nicht laut los zu lachen.... das kann ich euch sagen....
Aber dieser Mann war davon Überzeugt.

Für mich ist soetwas Hirnlose Scheiße.



Diese "hirnlose Scheiße" ist ein ziemlich alter Hut. In Zeiten des Internets ist das Recherchieren doch auch für den Normalbürger möglich geworden!

Hier eine Zufallsauswahl:




Black people living in this area are doubly vulnerable to vitamin D deficiency, which can cause osteoporosis and exacerbate that which often occurs in postmenopausal women. First, the skin pigment melanin, which protects against excess ultraviolet in inadequate levels in blacks living in northern latitudes. Second, lactose intolerance is nearly universal among blacks, and thus, very few black adults drink significant amounts of milk, which is the only food other than infant formulas routinely supplemented with vitamin D.

http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=9D0CE2DF1339F935A15756C0A9679582 60




Conversely, when people with coloured skins emigrated from India to Scotland, they required extra vitamin D to prevent their children developing rickets in that rather sunless country.

http://www.abc.net.au/rn/science/ockham/stories/s1256329.htm



The review warned that the prevalence of vitamin D deficiency is high in all races in the US, even in temperate areas, but is particularly high among black Americans. It said a recent study found that 42% of black women had seriously deficient concentrations (<15 ng/ml) levels of the main form of circulating vitamin D, 25-OH vitamin D. The concentrations of this form of vitamin D in black people are about half those in white people, the review found, and in northern cities with large black populations mortality from colon cancer is substantially higher among black than among white people.

http://www.bmj.com/cgi/content/full/332/7533/70?etoc


So ist das eben mit den Antirassisten ...

[Aldebaran]

Fällt die NPD weg, fällt automatisch die DVU weg. Wir sind dann die größte und mit Abstand Mandatsstärkste Partei außerhalb des Bundestages. Du denkst doch nicht, dass die schnell mal ne neue Partei gründen. Die würden alle uns wählen und oder bei uns eintreten. Aber dadurch hätte der VS angeblich wieder rechtsextreme Tendenzen bei uns festgemacht bzw. würde es machen.


Ich fürchte, dass ein Teil der Proteststimmen (im Osten) sogar an die Linke ginge. Der Rest würde dort gar nicht wählen. Vernünftige Ost-CDU'ler müssten ein NPD-Verbot versuchen zu verhindern, denn es ist der beste Weg zur flächendeckenden Linksregierung in den "neuen Ländern".

[latrop]

Ah, der nächste Sonderschüler macht den Mund auf.

Musst du dich immer so outen ?

[latrop]

Ganz klar, deshalb auch deine Formulierung....

Zitat von Felidae
Mit der man ebenso ungehen sollte wie man es mit dem roten Original hätte tun sollen: Kein gefasstes Mitglied, alle Mitglieder auf der Flucht vor der Polizei erschossen!


Du drehst es dir wie es dir in den Kram passt.

Sag ich doch - der muss vor dem Bett einen Pfosten stehen haben, wo er jeden Morgen vor rennt, wenn er aufsteht.

[Ajax]

Das Skalpieren ist eine Erfindung der hehren Amerikaner, nicht der Indianer!



Das ist nur ein Gerücht, um einmal mehr das Bild des bösen weißen Mannes und des edlen, unschuldigen Wilden zu stützen.

[cycloclasticus]

Bislang habe ich die komplette CSU-Riege für einen Haufen Idioten gehalten und jetzt kommt aus eben dieser Ecke soetwas:


Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2003, die rechtsextreme NPD nicht zu verbieten, für einen "Irrweg". Dass das Verbotsverfahren damals nur an der Frage der eingesetzten V-Leute des Verfassungsschutzes gescheitert sei, sei schwer zu verstehen, sagte er im Landtag in München. "Wir müssen überlegen, ob wir irgendwann zu einem anderen Ergebnis kommen können."

Da gibt es doch tatsächlich noch ein paar CSUler, die tatsächlich über einen Verstand verfügen. Ich bin beeindruckt.


Herrmann rief dazu auf, geschlossen gegen Neonazis vorzugehen. Es gebe einen "kleinen harten Kern von Neonazis, denen fast alles zuzutrauen ist". Ihnen sei nicht mit Sozialpädagogik, sondern nur mit harten Strafen beizukommen.

Deutlicher kann man den Kern des Problems kaum darstellen.

[Quo vadis]

Ich fürchte, dass ein Teil der Proteststimmen (im Osten) sogar an die Linke ginge. Der Rest würde dort gar nicht wählen. Vernünftige Ost-CDU'ler müssten ein NPD-Verbot versuchen zu verhindern, denn es ist der beste Weg zur flächendeckenden Linksregierung in den "neuen Ländern".

Völlig richtig.Bei einem unionslancierten NPD- Verbot würde selbst ich 2009 die Kommunisten wählen, nur um dieser häßlichen Mißgeburt von schwarzer Kaderpartei eins reinzuwürgen.Deine Einschätzung ist absolut richtig--die militanten- autonomen Rechten wählen gar nicht, auch NPD nicht, weil sie das Parteiensystem als Solches verachten.Steht aber nur noch etablierter Mist auf´m Zettel, muß innerhalb dieses Haufens entsprechend umgeschichtet werden.

[willy]

Mit der man ebenso ungehen sollte wie man es mit dem roten Original hätte tun sollen: Kein gefasstes Mitglied, alle Mitglieder auf der Flucht vor der Polizei erschossen!

Ist bei dir jetzt das Pendel umgeschlagen
oder tickts du einfach nicht ganz richtig. :eek:

[Aldebaran]

Völlig richtig.Bei einem unionslancierten NPD- Verbot würde selbst ich 2009 die Kommunisten wählen, nur um dieser häßlichen Mißgeburt von schwarzer Kaderpartei eins reinzuwürgen.Deine Einschätzung ist absolut richtig--die militanten- autonomen Rechten wählen gar nicht, auch NPD nicht, weil sie das Parteiensystem als Solches verachten.Steht aber nur noch etablierter Mist auf´m Zettel, muß innerhalb dieses Haufens entsprechend umgeschichtet werden.


Es ist ja auch kein Wunder, dass das von der CSU kommt. Vielleicht ist es sogar eine Retourkutsche gegen Merkel, die sich bisher ablehnend geäußert hat (googele einfach mal nach "Merkel NPD-Verbot") - und das wohl aus den von mir genannten Gründen, denn Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin.

Ich erinnere daran, dass auch im Fall Hohmann der entscheidende Druck aus München gekommen war, nachdem Merkel es mit einer scharfen Rüge hatte bewenden lassen wollen. Es ist ein großes Missverständnis, die CSU rechts von Merkel einzuordnen.

[klartext]

Ne etablierte Unionsbuchse muß ja sowas von sich geben---jeder hier im Forum, außer Dir natürlich, weiß es aber dank Laschet, Maria Böhmer, Rüttgers u.v.a. mittlerweile aber besser.Die Umvolkungspumpe arbeitet jeden weiteren Tag auf Hochtouren und hocheffektiv weiter.

Nichts als faktenlose Polemik, die du von dir gibst.
Über Zuwanderung entscheiden Bundesgesetze, zur Zeit also eine Grosse Koalition, und nicht Landespoltiker. Ich kenne kein derzeit gültiges Gesetz, das ungehemmte Zuwanderung zulässt. Die Probleme resultieren aus denen, die bereits da sind und nicht aus einem neuen Zustrom.
Ohnehin eine billige Masche von Rechtsaussen, um von ihren anderen Zielen abzulenken.
Im übrigen unterstütze ich die CDU ausdrücklich als derzeit geringstes von allen wählbaren Übeln. Eine Koalition CDU/FDP könnte auch in diesem Punkt Wesentliches ändern, was mit der SPD nicht möglich ist.

[Quo vadis]

Es ist ja auch kein Wunder, dass das von der CSU kommt. Vielleicht ist es sogar eine Retourkutsche gegen Merkel, die sich bisher ablehnend geäußert hat (googele einfach mal nach "Merkel NPD-Verbot") - und das wohl aus den von mir genannten Gründen, denn Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin.

Ich erinnere daran, dass auch im Fall Hohmann der entscheidende Druck aus München gekommen war, nachdem Merkel es mit einer scharfen Rüge hatte bewenden lassen wollen. Es ist ein großes Missverständnis, die CSU rechts von Merkel einzuordnen.

Die Union ist die Union--Seehofer kann uneheliche Kinder zeugen, in Sachen NPD-Verbot sticht er aber in ein Wespennest.Er sollte sich mal fragen was ein national gesinnter Büger wählen wird, wenn ihm nur noch antinationale Parteien zur Wahl vorgelegt werden? Nichtwahl, so wie er es sich denkt, zählt nicht.

[Quo vadis]

Nichts als faktenlose Polemik, die du von dir gibst.
Über Zuwanderung entscheiden Bundesgesetze, zur Zeit also eine Grosse Koalition, und nicht Landespoltiker.

Und im Bundesrat sitzen welches Chefs? Netter Versuch Herr Oberetablierter.....

[Beverly]

Eine gute Idee, diese undemokratische Partei ein für alle Mal in diesem Staate auszuschalten!

streng genommen bleiben denn keine mehr übrig - weil sich wohl allen undemokratisches Agieren nachweisen lässt

nicht, dass ich ein Problem damit hätte :)

[Beverly]

Ich hoffe auf eine neues und lang anhaltendes NPD-Verbotsverfahren. Das Ergebnis ist mir eigentlich herzlich egal, es muss nur ein Maximum an Schaden für die Rechtsextremen und die "politische Mitte" dabei herauskommen. In diesem Forum werden wir uns auf Stränge freuen können, die den sonstigen Unsinn noch toppen - den Kampf gegen Rechts führt die Rechte dann am besten. Die politische Mitte wird dann Argumente gegen die NPD bringen, die zwar stimmen mögen, aber auf sie selbst zurückfallen. Wenn man NPD-Kader wegen ihres Machtstrebens und der Absicht, erlangte Macht rabiat anzuwenden, ausgrenzt und jetzt ihre Partei verbietet, kann man da mit den anderen Parteien gleich weiter machen.

[klartext]

Und im Bundesrat sitzen welches Chefs? Netter Versuch Herr Oberetablierter.....

Der Bundesrat beschliesst keine Gesetze, sondern stimmt ihnen zu oder nicht. Du scheinst unsere Spielregeln nicht zu kennen.
Der immer wiederholte Versuch, wie sich Ganzrechtsaussen als die einzigen Patrioten hinzustellen wollen, wirkt nur lächerlich.

[klartext]

Ich hoffe auf eine neues und lang anhaltendes NPD-Verbotsverfahren. Das Ergebnis ist mir eigentlich herzlich egal, es muss nur ein Maximum an Schaden für die Rechtsextremen und die "politische Mitte" dabei herauskommen. In diesem Forum werden wir uns auf Stränge freuen können, die den sonstigen Unsinn noch toppen - den Kampf gegen Rechts führt die Rechte dann am besten. Die politische Mitte wird dann Argumente gegen die NPD bringen, die zwar stimmen mögen, aber auf sie selbst zurückfallen. Wenn man NPD-Kader wegen ihres Machtstrebens und der Absicht, erlangte Macht rabiat anzuwenden, ausgrenzt und jetzt ihre Partei verbietet, kann man da mit den anderen Parteien gleich weiter machen.

Du laberst wie immer Müll und solltest dich vorher sachkundig machen.
Eine Partei wird verboten, wenn sie genügend Anhaltspunkte dafür bietet, dass sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will.
Dass dies bei Teilen der NPD zutrifft, ist sicher richtig. Ob dieser Teil gross genug ist, dass es zu einem Verbot reicht, kann nur unser Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einzelne Parteiidioten geügen dafür sicher nicht.
Machtstreben alleine ist legitim und demorkatisch erlangte Macht auszuüben ebenso, soweit es sich im Ramen der bestehenden Gesetze bewegt.

[Aldebaran]

Der Bundesrat beschliesst keine Gesetze, sondern stimmt ihnen zu oder nicht. Du scheinst unsere Spielregeln nicht zu kennen.
Der immer wiederholte Versuch, wie sich Ganzrechtsaussen als die einzigen Patrioten hinzustellen wollen, wirkt nur lächerlich.


Mittlerweile hat sich die CDU ja in Person von Öttinger und Schäuble weiterhin in ablehnender Weise positioniert.

Was läuft da eigentlich in der CSU? Da feuert der Herr Guttenberg einen langjährigen Mitarbeiter, weil der mal im Alter von 16 (!) Jahren auf einer Party den Hitergruß gezeigt haben soll, da soll das Nein zum Türkei-Beitritt der EU unter den Teppich gekehrt werden und nun der Amoklauf gegen die NPD - und alles vor dem Hintergrund des Fingerhakelns in der Steuerfrage.

Ich habe fast den Eindruck, dass Seehofer gewisse Teile der "Priesterschaft" in diesem Land auf seine Seite bringen will, um ... ja, um was?

[klartext]

Mittlerweile hat sich die CDU ja in Person von Öttinger und Schäuble weiterhin in ablehnender Weise positioniert.

Was läuft da eigentlich in der CSU? Da feuert der Herr Guttenberg einen langjährigen Mitarbeiter, weil der mal im Alter von 16 (!) Jahren auf einer Party den Hitergruß gezeigt haben soll, da soll das Nein zum Türkei-Beitritt der EU unter den Teppich gekehrt werden und nun der Amoklauf gegen die NPD - und alles vor dem Hintergrund des Fingerhakelns in der Steuerfrage.

Ich habe fast den Eindruck, dass Seehofer gewisse Teile der "Priesterschaft" in diesem Land auf seine Seite bringen will, um ... ja, um was?

Der Kurs von Seehofer ist mir zur Zeit ein Rätsel, eine klare Richtung kann ich nicht erkennen. Ich vermiute, dass er vor allem damit beschäftigt ist, seine Hausmacht zu stärken, die er als " Berliner " nie hatte. Eine starke Figur, wie sie immer der CSU vorstanden, ist er bisher nicht.
Es gibt sowohl in der CDU als auch in der CSU eine starke konservative Grundströmung an der Basis. Ich bin sicher, dass sich diese in den kommednen Jahren bis obenhin fortsetzen wird.
Seehofer ist ein Übergangskandidat, die Nachfolger warten bereits, wie Söder.

[Aldebaran]

Der Kurs von Seehofer ist mir zur Zeit ein Rätsel, eine klare Richtung kann ich nicht erkennen. Ich vermiute, dass er vor allem damit beschäftigt ist, seine Hausmacht zu stärken, die er als " Berliner " nie hatte. Eine starke Figur, wie sie immer der CSU vorstanden, ist er bisher nicht.
Es gibt sowohl in der CDU als auch in der CSU eine starke konservative Grundströmung an der Basis. Ich bin sicher, dass sich diese in den kommednen Jahren bis obenhin fortsetzen wird.
Seehofer ist ein Übergangskandidat, die Nachfolger warten bereits.


Ich habe fast den Eindruck, als ob es eine persönliche Sache sei. Seehofer und Merkel können nicht miteinander. Merkel hat ein sozusagen preußisches Staatsverständnis und konnte deshalb so gut mit Müntefering wie sie jetzt mit Steinbrück kann. Stoiber war ihr noch etwas näher, aber Seehofer ist anders gepolt.

[klartext]

Ich habe fast den Eindruck, als ob es eine persönliche Sache sei. Seehofer und Merkel können nicht miteinander. Merkel hat ein sozusagen preußisches Staatsverständnis und konnte deshalb so gut mit Müntefering wie sie jetzt mit Steinbrück kann. Stoiber war ihr noch etwas näher, aber Seehofer ist anders gepolt.

Seehofer war ein Verlegenheitskandidat nach dem Motto " Besser als nichts ". Er hat in der Partei keine grosse Unterstützung und wird beim geringsten Fehler fallen.
Schwache Figuren ohne Profil haben in Bayern nur eine kurze Halbwertzeit. Leisetreter wie Seehofer auch. Ich halte Söder für den kommenden Mann. Er hat was " Straussiges ".

[Penthesilea]

Eine gute Idee, diese undemokratische Partei ein für alle Mal in diesem Staate auszuschalten!
Ich bin gegen alle Arten von Repressalien, ob das nun eine Forumssperre für vorlaute User ist oder ein Parteiverbot.

Aber wenn es denn Verbote auf Landes- oder Bundesebene geben muß, um unseren Staat zu schützen, so sollte eine Reihenfolge eingehalten werden, also erst die den Staat besonders gefährdenden Vereine / Parteien verboten werden, dann .....

Wenn man also z. B.
die Hells Angels,
die Bandidos,
die Kommunistische Plattform,
die Antifa, ........

verbieten würde, dann hinterher von mir aus auch die NPD.

Die Reihenfolge für obige Beispiele usw. festzulegen, wird das aber nicht zulassen, eine Einigung darüber wäre bei unseren Nichtsnutzen in Berlin nicht möglich.

[scanners]

Diese "hirnlose Scheiße" ist ein ziemlich alter Hut. In Zeiten des Internets ist das Recherchieren doch auch für den Normalbürger möglich geworden!

Hier eine Zufallsauswahl:

http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=9D0CE2DF1339F935A15756C0A9679582 60

http://www.abc.net.au/rn/science/ockham/stories/s1256329.htm

http://www.bmj.com/cgi/content/full/332/7533/70?etoc

So ist das eben mit den Antirassisten ...


Was willst du uns damit sagen ?

Das diese Behauptung stimmt ?

[Preuße]

Mittlerweile hat sich die CDU ja in Person von Öttinger und Schäuble weiterhin in ablehnender Weise positioniert.

Was läuft da eigentlich in der CSU? Da feuert der Herr Guttenberg einen langjährigen Mitarbeiter, weil der mal im Alter von 16 (!) Jahren auf einer Party den Hitergruß gezeigt haben soll, da soll das Nein zum Türkei-Beitritt der EU unter den Teppich gekehrt werden und nun der Amoklauf gegen die NPD - und alles vor dem Hintergrund des Fingerhakelns in der Steuerfrage.

Ich habe fast den Eindruck, dass Seehofer gewisse Teile der "Priesterschaft" in diesem Land auf seine Seite bringen will, um ... ja, um was?

Unsere VS-Überwachung kam auch aus Bayern, genau genommen von dem Arschloch Beckstein. Er hat uns aus zwei Gründen überwachen lassen, weil wir bei der Kommunalwahl der CSU 489 Mandate abgeknüpft haben und weeil sien Vater überzeugter Nazi war. Meiner Meinung nach ist Beckstein nciht ohne Grund mit der Rotz befreundet.

[Quo vadis]

Was willst du uns damit sagen ?

Das diese Behauptung stimmt ?

Also meine Englischkenntnisse sind gut genug um deine Frage mit einem klaren JA zu beantworten.:))

[Ausonius]

Wem bitte haben wir denn die heutige desolate Deutschlandsituation(Multi-Kulti/Hedgefonds geplünderte deutsche Firmen/ Milliarden in koschere FED-Wallstreet -Geldgier-Rachen transferierte Steuergelder/ in Zinksärgen heimkehrende deutsche, als Söldner in Fremdinteresse dienenden BW-Soldaten usw. usw. )zu verdanken? ?(

Es ist mir wurscht, wer von der NPD im Knast sitzt, mir ist auch wurscht, ob 60% der NPD vom VS sind, ja selbst wenn Voigt vom VS wäre, ich würde trotzdem NPD wählen, weil es keine Alternative gibt! Nichtwähler schenken ihre Stimme etablierten Parteien! Und die etablierten Parteien sind partout nicht an einem längst überfälligen Politik-Wechsel interessiert.!

Soll ich mal eine Liste krimineller, verurteilter Parteimitglieder etablierter Parteien aufzählen?


kd

Na ja, der NPD-Bundesvorstand dürfte da schon eine Spitzenposition einnehmen....

[Quo vadis]

Unsere VS-Überwachung kam auch aus Bayern, genau genommen von dem Arschloch Beckstein. Er hat uns aus zwei Gründen überwachen lassen, weil wir bei der Kommunalwahl der CSU 489 Mandate abgeknüpft haben und weeil sien Vater überzeugter Nazi war. Meiner Meinung nach ist Beckstein nciht ohne Grund mit der Rotz befreundet.

Und vor allem nicht ohne Grund mit Paolo Pinkel.
Die Gebaren eines Mannichl und jetzt eines Seehofers sind m.E. nach klar dieser mosaischen Affinität geschuldet.
Man erinnere sich noch an den mutmaßlich geplanten "Synagogenanschlag" in der Baugrube in München.Nach einem Schauprozeß wurde ein Schablonennazi zu einer sehr hohen Haftstrafe verurteilt, die er bis zum allerletzten Tag absitzen wird.

[Ausonius]

Diese "hirnlose Scheiße" ist ein ziemlich alter Hut. In Zeiten des Internets ist das Recherchieren doch auch für den Normalbürger möglich geworden!

Hier eine Zufallsauswahl:





http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=9D0CE2DF1339F935A15756C0A9679582 60





http://www.abc.net.au/rn/science/ockham/stories/s1256329.htm




http://www.bmj.com/cgi/content/full/332/7533/70?etoc


So ist das eben mit den Antirassisten ...


Im Gegensatz zu dir habe ich schon mal einen Schwarzen in freier Wildbahn gesehen, ja wir lebten sogar für einige Jahre in einem Haus zusammen. Lass dir versichert sein, dass das mit den Vitamin D-Präparaten völliger Humbug ist.

[Ausonius]

Und vor allem nicht ohne Grund mit Paolo Pinkel.
Die Gebaren eines Mannichl und jetzt eines Seehofers sind m.E. nach klar dieser mosaischen Affinität geschuldet.
Man erinnere sich noch an den mutmaßlich geplanten "Synagogenanschlag" in der Baugrube in München.Nach einem Schauprozeß wurde ein Schablonennazi zu einer sehr hohen Haftstrafe verurteilt, die er bis zum allerletzten Tag absitzen wird.

Das Typen wie Wiese nicht auf der Straße herumlaufen, ist ja auch absolut richtig.

Zitat Wikipedia:

Mehrfach hetze er in den mit „Heil Hitler“ unterschriebenen und mit Hakenkreuzen versehenen Pamphleten gegen die „Judenrepublik“, die er „platt machen“ wolle. „Natürlich hat sich nichts an meiner Einstellung zu Führer, Volk und Vaterland geändert. Ich werde erst Ruhe finden, wenn wir den Endsieg gefeiert haben“, heißt es darin. Wiese distanzierte sich von den Schreiben nicht. Er habe eine innere „Beziehung“ zu den Führern des Nazi-Reichs.

Der hat sie doch nicht mehr alle! Sein Kumpel Norman Bordin - der Apfel fällt da nicht weit vom Stamm - sitzt ja auch im NPD-Bundesvorstand.

[scanners]

Im Gegensatz zu dir habe ich schon mal einen Schwarzen in freier Wildbahn gesehen, ja wir lebten sogar für einige Jahre in einem Haus zusammen. Lass dir versichert sein, dass das mit den Vitamin D-Präparaten völliger Humbug ist.

So ist das halt mit Rassisten, glauben jeden scheiß

sogar Werbung der Lebensmittelindustrie. :]

[Felidae]

So ist das halt mit Rassisten, glauben jeden scheiß

sogar Werbung der Lebensmittelindustrie. :]

Oder an Freigeld.

[Paul Felz]

Oder an Freigeld.

Das gibt es ja. Nennt sich Hartz IV

[Sauerländer]

Das geschah nicht unter Hitler, sondern in der Bundesrepublik Deutschland.
Eben.

[haihunter]

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/3b03_99.html

Ich werde später oder die Tage nochmals ausführlich auf diesen Beitrag mit dem Link antworten. Aber vorab mal eines: es handelt sich hierbei nur um ein Urteil den LV Berlin betreffend und nicht um die Bundespartei und beim Überfliegen dieses Urteiles habe ich auch nirgends gelesen, daß dort geschrieben stehe, daß die Rep's noch nie seit ihrem Besetehen rechtsextrem waren. Aber ich werde mir das noch mal in aller Ruhe durchlesen und dann darauf antworten.

[Preuße]

Ich werde später oder die Tage nochmals ausführlich auf diesen Beitrag mit dem Link antworten. Aber vorab mal eines: es handelt sich hierbei nur um ein Urteil den LV Berlin betreffend und nicht um die Bundespartei und beim Überfliegen dieses Urteiles habe ich auch nirgends gelesen, daß dort geschrieben stehe, daß die Rep's noch nie seit ihrem Besetehen rechtsextrem waren. Aber ich werde mir das noch mal in aller Ruhe durchlesen und dann darauf antworten.

Sprech mit LEuten, die dort dabei waren. Das Urteil ist die Grundlage dafür, dass wir nicht mehr überwacht werden dürfen. Der LV Berlin hat nur geklagt gehabt. Du standest doch angeblich mit dem Bundesvorstand so gut im Kontakt, dann sprech mit dem, dann wirst du darübeer informiert.

[Aldebaran]

Was willst du uns damit sagen ?

Das diese Behauptung stimmt ?


Sie stimmt. Dunkelhäutige sollten in höheren Breiten zusätzlich Vitamin-D zu sich nehmen.

Warum sind unsere ursprünglich wohl eher dunkelhäutigen Vorfahren wohl hell geworden, nachdem sie vor 30000 Jahren nach Europa gekommen waren?

[Aldebaran]

Und vor allem nicht ohne Grund mit Paolo Pinkel.
Die Gebaren eines Mannichl und jetzt eines Seehofers sind m.E. nach klar dieser mosaischen Affinität geschuldet.
Man erinnere sich noch an den mutmaßlich geplanten "Synagogenanschlag" in der Baugrube in München.Nach einem Schauprozeß wurde ein Schablonennazi zu einer sehr hohen Haftstrafe verurteilt, die er bis zum allerletzten Tag absitzen wird.


In diesem Fall muss ich Dir recht geben. Ich werde nie vergessen bei welcher Gelegenheit und vor welchem Publikum Herr Stoiber den Fall Hohmann dermaßen hochspielte, dass Merkel ihn - natürlich nicht unbedingt voller Gram - fallenlassen musste.



CDU-Chefin Merkel gerät in der Hohmann-Affäre in die Defensive. Noch diese Woche soll der Fall im Parlament diskutiert werden. Merkels Dilemma: Entweder muss sie sich dort wegen ihrer laschen Reaktion von Rot-Grün vorführen lassen oder riskiert bei einem harten Umgang mit Hohmann Krach mit dem rechten Rand in der Fraktion.

...

Lautstark äußerte sich CSU-Ministerpräsident und Merkel-Konkurrent Edmund Stoiber. Er halte die Äußerungen Hohmanns über Juden für "unsäglich" und "außerhalb unseres Verfassungsbogens". Für den Fall einer Wiederholung riet Stoiber der Schwesterpartei dringend zu einem Ausschluss.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,273356,00.html


Zur Erinnerung: Stoibers Ausfälle waren bei der Grundsteinlegung zur Münchner Synagoge zu vernehmen.

Es war der Tag, an dem ich von Stoiber zu Merkel umschwenkte.

[emire]

NPD,
diese Kriminelle Vereinigung ist das Gewissen und der Stolperstein Deutschlands.

[Aldebaran]

Im Gegensatz zu dir habe ich schon mal einen Schwarzen in freier Wildbahn gesehen, ja wir lebten sogar für einige Jahre in einem Haus zusammen. Lass dir versichert sein, dass das mit den Vitamin D-Präparaten völliger Humbug ist.


Was ist denn das für ein Argument? Ich kenne Raucher und deshalb bin ich trotzdem nicht der Meinung, Rauchen sei gesund.

Auch an Dich: Warum sind die nach Europa gewanderten Menschen wohl hellhäutig gworden?


Die Wissenschaft sagt jedenfalls etwas anderes:


Our results suggest that the high frequency of hypovitaminosis D in Blacks may be an important, and easily modifiable, contributor to their higher risk of cancer incidence and mortality. (Cancer Epidemiol Biomarkers Prev 2006;15(12):2467–72)

http://cebp.aacrjournals.org/cgi/content/full/15/12/2467



At delivery, vitamin D deficiency and insufficiency occurred in 29.2% and 54.1% of black women and 45.6% and 46.8% black neonates, respectively. Five percent and 42.1% of white women and 9.7% and 56.4% of white neonates were vitamin D deficient and insufficient, respectively. Results were similar at <22 wk gestation. After adjustment for prepregnancy BMI and periconceptional multivitamin use, black women had a smaller mean increase in maternal 25(OH)D compared with white women from winter to summer (16.0 ± 3.3 nmol/L vs. 23.2 ± 3.7 nmol/L) and from spring to summer (13.2 ± 3.0 nmol/L vs. 27.6 ± 4.7 nmol/L) (P < 0.01).

http://jn.nutrition.org/cgi/content/abstract/137/2/447



Die Fälle von Rachitis bei farbigen Kindern in Nordengland und Schottland sind auch kein Spaß:




Rickets returns in England

...

Skin factor

Rickets results from a lack of Vitamin D, which is stored in the body after being absorbed from sunlight.

Most of the cases in the study were in black or Asian families. Dark skin is more resistent to the effects of sunlight.

http://news.bbc.co.uk/1/hi/england/1936208.stm


Es gibt eine Tendenz, aber auch wirklich jeden Rassenunterschied zu leugnen. Ich finde den Schwarzenblog nicht wieder, in dem ich eine Diskussion darüber fand und in dem eine Ärztin einige verborgte Aktivisten davon zu überzeugen versuchte, dass die Vitamin-D-Geschichte kein rassistisches Märchen sei.

Aber was kümmert einen Linken die Realität, wenn es um das Gute geht? Lieber ein paar verwachsene Kinder riskieren, anstatt das Offensichtliche zugeben, nicht wahr?

[Schwarzer Rabe]

Ja von wem denn? Wer könnte mich bezahlen?

Deine Mama?

[Felidae]

Deine Mama?

Du darfst noch mal raten.

[Schwarzer Rabe]

Warum sind unsere ursprünglich wohl eher dunkelhäutigen Vorfahren wohl hell geworden, nachdem sie vor 30000 Jahren nach Europa gekommen waren?

Quatsch, wir haben uns eigenständig entwickelt!

[Schwarzer Rabe]

Du darfst noch mal raten.

Deine Mama gab dir das Erbe von Papa?

[Felidae]

Deine Mama gab dir das Erbe von Papa?

Du bist zu blöd und kommst nie drauf.

[haihunter]

Sprech mit LEuten, die dort dabei waren. Das Urteil ist die Grundlage dafür, dass wir nicht mehr überwacht werden dürfen. Der LV Berlin hat nur geklagt gehabt. Du standest doch angeblich mit dem Bundesvorstand so gut im Kontakt, dann sprech mit dem, dann wirst du darübeer informiert.

Ich habe bald Urlaub, da werde ich mir mal dieses Urteil genau zu Gemüte führen.

Du solltest aber wissen, daß ein Urteil immer nur für den jeweiligen fall bindend ist. Andere Gerichte können, und haben das auch schon, anders urteilen. Darüber hinaus bezieht es sich, so eit ich das bisher gesehen habe, nur auf das Jahr 1997, da deswegen geklagt wurde. Davon, daß die Republikaner NIE UND ZU KEINER RECHTSEXTREMISTISCH waren, und das hast Du behauptet, ist dort nichts zu lesen. Aber vielleicht habe ich es überlesen. Wie gesagt, ichw erde mir das in Ruhe noch mal durchlesen.

Davon abgesehen war ich sehr enttäuscht, daß die Partei nicht mehr daraus gemacht hat. Man hat ja immer lieber über Ausländer polemisiert als solch wichtige Dinge wirklich publik zu machen.

Wie kommst Du drauf, daß ich so gute Kontakte zum Bundesvorstand habe? Wer sagt so was denn? Du solltest Dir abgewöhnen, hier Dinge zu erfinden. Das macht Dich nur unseriös.

[Schwarzer Rabe]

Du bist zu blöd und kommst nie drauf.

Dann ist es doch das Sozialamt! :)) Quatsch...die Kindergeldstelle?!

[Felidae]

Dann ist es doch das Sozialamt! :)) Quatsch...die Kindergeldstelle?!

Schon wieder falsch.

[Springpfuhl]

Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges redet in seinem Video-Kommentar von der Staatspartei NPD, die durch die Organe der Bundesrepublik Deutschland künstlich am Leben erhalten wird.Nichts anderes habe ich seit Monaten hier immer wieder geschrieben.Ich bitte Euch das Video anzuschauen und anzuhören!


NPD-Debatte nur Ablenkungsmanöver

Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef wird das NDP-Verbot heftig diskutiert. Während Bundesinnenminister Schäuble noch zögert, wollen CSU-Chef Seehofer und Berlins Bürgermeister Wowereit der rechtsextremen Partei den Garaus machen. Für stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges eine sinnlose Aktion. Er sieht stattdessen das Bundeskriminalamt in der Pflicht.



http://www.stern.de/politik/deutschland/:J%F6rges-WebTV-Kolumne-NPD-Debatte-Ablenkungsman%F6ver/649601.html

[ochmensch]

Super Beitrag. Ich sehe die NPD auch als halbstaatliche Organisation, um den rechten Rand zu kontrollieren. Erstaunlich, dass ein Journalist das offen ausspricht.

[Margrit]

auch die Forderung ihnen Staatsgelder zu entziehen, also die Wahlgelder, klappt nicht. Ich las heute, dass Zypries schon gesagt hat, das ginge nicht, die Gelder stünden auch der NPD zu.

Jörges ist oftmals sehr gut, er bringt die Dinge immer so genau auf den Punkt.
Das ist doch das, was ich auch sage. Man bekämpft doch die Rechten gar nicht wirklich. Man benutzt sie, man braucht sie um uns permanent die Nazikeule um die Ohren zu hauen

[Moser]

Was ist daran neu?

Das weiß doch jeder halbwegs politisch Interessierte.

[ochmensch]

auch die Forderung ihnen Staatsgelder zu entziehen, also die Wahlgelder, klappt nicht. Ich las heute, dass Zypries schon gesagt hat, das ginge nicht, die Gelder stünden auch der NPD zu.

Jörges ist oftmals sehr gut, er bringt die Dinge immer so genau auf den Punkt.
Das ist doch das, was ich auch sage. Man bekämpft doch die Rechten gar nicht wirklich. Man benutzt sie, man braucht sie um uns permanent die Nazikeule um die Ohren zu hauen
Ich denke, die Nazikeule ist sicher ein Aspekt, aber es geht hauptsächlich darum, die NPD als die rechte Kraft in Deutschland zu halten und damit allen seriösen rechten Ansätzen das Wasser abzugraben. Jedem halbwegs intelligenten Menschen müsste klar sein, dass diese ständigen Demos der NPD mit ihren weltkriegsbezogenen Themen eher kontraproduktiv sind. Die NPD arbeitet einfach nicht erfolgsoriertiert, sondern nur auf Präsenz in der Öffentlichkeit.

[Deutschmann]

Ich denke, die Nazikeule ist sicher ein Aspekt, aber es geht hauptsächlich darum, die NPD als die rechte Kraft in Deutschland zu halten und damit allen seriösen rechten Ansätzen das Wasser abzugraben. Jedem halbwegs intelligenten Menschen müsste klar sein, dass diese ständigen Demos der NPD mit ihren weltkriegsbezogenen Themen eher kontraproduktiv sind. Die NPD arbeitet einfach nicht erfolgsoriertiert, sondern nur auf Präsenz in der Öffentlichkeit.

Naja, so wie ich das sehe hat sich das in den letzten Jahren irgendwie geändert. Zumindest haben die nicht nur ein Demo-Thema: Kampf gegen .... :))

[Springpfuhl]

Ich denke, die Nazikeule ist sicher ein Aspekt, aber es geht hauptsächlich darum, die NPD als die rechte Kraft in Deutschland zu halten und damit allen seriösen rechten Ansätzen das Wasser abzugraben. Jedem halbwegs intelligenten Menschen müsste klar sein, dass diese ständigen Demos der NPD mit ihren weltkriegsbezogenen Themen eher kontraproduktiv sind. Die NPD arbeitet einfach nicht erfolgsoriertiert, sondern nur auf Präsenz in der Öffentlichkeit.

Und das ist eben kein Zufall, sondern Programm, das man sorgfältig für die NPD ausgearbeitet hat.Sie soll in Deutschland als eine Art Vogelscheuche dienen, die den bestellten Acker für die Saubermänner der CDU und SPD vor wahren und deshalb lästigen Patrioten beschützt.

[ochmensch]

Naja, so wie ich das sehe hat sich das in den letzten Jahren irgendwie geändert. Zumindest haben die nicht nur ein Demo-Thema: Kampf gegen .... :))
Ja, sie gucken ein bißchen von den Linken ab. Tun sie ja in vielerlei Hinsicht. Aber dann wählen viele wohl lieber das Original.

[Deutschmann]

Und das ist eben kein Zufall, sondern Programm, das man sorgfältig für die NPD ausgearbeitet hat.Sie soll in Deutschland als eine Art Vogelscheuche dienen, die die Acker für die Saubermänner der CDU und SPD vor wahren und deshalb lästigen Patrioten beschützt.

Sehe ich jetzt nicht ganz so. Die NPD wurde in ihren Anfangsjahren als Konservativ bezeichnet und hatte durchaus Erfolg bei Wahlen. Mitte der 60er war sie zu ziemlich in jedem Landtag vertreten.

Die NPD als Sammelbecken zu mißbrauchen um, wie du richtig sagst die Rechte zu überwachen, wurde erst ende der 80er - mitte der 90er eingeführt. Im Vorfeld wurden alle rechtsextremen Organisationen wie WSG Hoffmann, ANS-NA, oder Parteien wie FAP o.a. verboten in der Hoffnung es würden sich alle in der NPD sammeln und man hätte einen Überblick. Zu diesem Zeitpunkt hat noch keiner mit den FKs gerechnet die ja jetzt wieder vermehrt aus der NPD austreten. Dadurch hat der Staat jetzt ein Problem an der Backe dem er wohl momentan nicht Herr wird.

[Edmund]

Super Beitrag. Ich sehe die NPD auch als halbstaatliche Organisation, um den rechten Rand zu kontrollieren. Erstaunlich, dass ein Jouranlist das offen ausspricht.
Dann mach doch eine eigene nationale Partei auf. :))
Glaubst Du, die BRD würde sich bei 'Deiner' Partei mit Spitzeleien zurückhalten?
Das Verbotsgeschrei und die damit verbundene Behauptung, einzig und allein die Spitzel seien schuld, daß die Partei nicht verboten werden kann, ist schlichtweg falsch. Die Partei wird schon seit jahrzehnten beobachtet. Und die einzigen Anhaltspunkte der BRD, die eine 'Verfassungswidrigkeit' der NPD belegen sollen, stammen offenbar von ihren eigenen Spitzeln. Eine Partei die nichts Verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden. Die VSler können daran auch nichts ändern.
Es wird also Zeit, zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu kommen.
Diese scheut die BRD aber wie der Teufel das Weihwasser.
Eigentlich verständlich, wenn ich mir das inhaltsleere Geblubbere der Blockflöten anhöre. Am Ende zählen nur die Argumente, keine juristischen Taschenspielertricks, offene Rechtsbrüche oder VS-Spielchen.

[Aldebaran]

Quatsch, wir haben uns eigenständig entwickelt!


Die Belege für die afrikanische Abstammung sind ziemlich erdrückend. Allerdings hat man bis vor kurzem das Tempo der menschlichen Evolution in den letzten 30000 Jahren gewaltig unterschätzt. Diese Zeit reichte aus für eine divergente genetische Entwicklung, da es sich im größten Teil dieses Zeitraums um kleine Populationen unter großen Selektionsdruck (extreme Klimaschwankungen) handelte.

Dazu aber demnächst mal ein Extrastrang.

[Esreicht!]

Es kommt darauf an, was geändert werden soll. Geht es um bestimmte Basics, muss er es nicht nur nicht ertragen, er darf es nicht ertragen. Und daher: Weg mit der NPD!

Pech für Dich, nun mußt Du die NPD doch ertragen müssen ebenso wie ich Dein inhaltloses Geschwätz ertragen muß:D Um welche "Basics" solls denn gehen?(


NPD-Verbot vorerst vom Tisch

Berlin (dpa) - Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot in Karlsruhe ist trotz des Mordanschlags auf den Passauer Polizeichef vorerst vom Tisch. Ein entsprechender Vorstoß von Bayern und Rheinland-Pfalz fand bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin keine Mehrheit. Nach dem Messer-Attentat auf Alois Mannichl fahndet die Polizei weiter nach zwei mutmaßlichen Skinheads mit auffälligen Tätowierungen. Der Polizeichef soll morgen aus dem Klinikum Passau entlassen werden.

Veröffentlicht am 18.12.2008 um 20:45 Uhr (focus online)



Hier zur Definition von Skinheads:


Skinhead
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Skinheads auf einem Konzert
Auch Teile der rassistischen Neonaziszene treten als Skinheads in ErscheinungSkinhead [ˈskɪnˌhɛd] (engl.: skin [„Haut“], head [„Kopf“]) ist heute eine Sammelbezeichnung für alle Angehörigen der Skinheadszene, einer sehr heterogenen, jugendlich dominierten Subkultur. Gemeinsam haben sie vor allem die kurz bis kahl geschorenen Köpfe sowie eine Kleidung, zu deren Merkmalen meist schwere Stahlkappenstiefel und Bomber-, „Harrington“- oder „Donkey“-Jacken gehören. In der Öffentlichkeit und in den Massenmedien wird der Begriff Skinhead oft synonym zu Neonazi gebraucht, selbst in Bezug auf Neonazis, die nicht im Habitus der Skinheads erscheinen. Angesichts der auch politisch sehr heterogenen Szene ist diese Gleichsetzung jedoch falsch.

Soviel zu unserer dämlich-verlogenen Medienmischpoke!

kd

[Maximilian]

Neuer NPD-Verbotsantrag vorerst vom Tisch


BERLIN: Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist ungeachtet des Mordanschlages auf den Passauer Polizeichef vorerst vom Tisch. Ein entsprechender Vorstoß von Bayern und Rheinland-Pfalz fand bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin keine Mehrheit. Es gebe weiter unterschiedliche Beurteilungen, ob ein Verbot derzeit durchsetzbar sei, hieß es anschließend. Im Jahr 2003 war ein Antrag an der unklaren Rolle verdeckter Ermittler des Verfassungsschutzes in der NPD gescheitert.


http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_3887646,00.html?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

[Preuße]

auch die Forderung ihnen Staatsgelder zu entziehen, also die Wahlgelder, klappt nicht. Ich las heute, dass Zypries schon gesagt hat, das ginge nicht, die Gelder stünden auch der NPD zu.

Jörges ist oftmals sehr gut, er bringt die Dinge immer so genau auf den Punkt.
Das ist doch das, was ich auch sage. Man bekämpft doch die Rechten gar nicht wirklich. Man benutzt sie, man braucht sie um uns permanent die Nazikeule um die Ohren zu hauen

Dann würde mich mal interessieren, was sie bei uns machen würden, wir bekommen mehr Geld als die NPD.

[Nationalix]

Ja, bin schon vor Wochen dort ausgetreten. Hat einfach keinen Sinn sich für eine chancenlose Splitterpartei aufzureiben, die dazu noch in großen Teilen antiamerikanisch und antisemitisch ist.

Wirklich? Ich dachte bisher immer, die Republikaner kriechen den Amis und Juden in den Arsch.

[Nationalix]

Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges redet in seinem Video-Kommentar von der Staatspartei NPD, die durch die Organe der Bundesrepublik Deutschland künstlich am Leben erhalten wird.Nichts anderes habe ich seit Monaten hier immer wieder geschrieben.Ich bitte Euch das Video anzuschauen und anzuhören!




http://www.stern.de/politik/deutschland/:J%F6rges-WebTV-Kolumne-NPD-Debatte-Ablenkungsman%F6ver/649601.html

Das beste an dem Videoclip ist die blonde Fahnenträgerin im Eingangsbild. Wenn es in der NPD solche Frauen gibt, ..... sabber ... :]

[Mr.Smith]

Eine gute Idee, diese undemokratische Partei ein für alle Mal in diesem Staate auszuschalten!

Redest du von den GRÜNEN oder der SPD ?
Das sind die einzigen Parteien, die mir bisher durch massiv demokratiefeindliches Verhalten aufgefallen sind.

[Gehirnnutzer]

tag vertreten.

Die NPD als Sammelbecken zu mißbrauchen um, wie du richtig sagst die Rechte zu überwachen, wurde erst ende der 80er - mitte der 90er eingeführt. Im Vorfeld wurden alle rechtsextremen Organisationen wie WSG Hoffmann, ANS-NA, oder Parteien wie FAP o.a. verboten in der Hoffnung es würden sich alle in der NPD sammeln und man hätte einen Überblick.

Bei deinen Ausführungen merkt man, das du die Gesetzeslage nicht kennst.

Die NPD lebt noch, weil sie den rechtlichen Status einer Partei hat. Parteien verbieten kann nur das Bundesverfassungsgericht (GG, BverfG).
Alle anderen Organisationen, auch die FAP, sind rechtlich gesehen Vereine gewesen und da greift § 3 Vereinsgesetz (http://bundesrecht.juris.de/vereinsg/__3.html). Ein solches Verbot gestaltet sich wesentlich einfacher.

[scanners]

Das beste an dem Videoclip ist die blonde Fahnenträgerin im Eingangsbild. Wenn es in der NPD solche Frauen gibt, ..... sabber ... :]

Gibt bei der NPD und bei den Nationalen Gruppierungen, genauso hübsche und hässliche Frauen wie überall sonst auch.

Das die nicht die hässlichen in die erste Reihe stellen, ist auch klar oder ? :]

[Springpfuhl]

Das beste an dem Videoclip ist die blonde Fahnenträgerin im Eingangsbild. Wenn es in der NPD solche Frauen gibt, ..... sabber ... :]

Ja, die kleine ist echt süss!:D

[haihunter]

Wirklich? Ich dachte bisher immer, die Republikaner kriechen den Amis und Juden in den Arsch.

Tja, mit "denken" hast Du's ja offensichtlich nicht so. :D

[haihunter]

Ja, die kleine ist echt süss!:D

Die hier?

http://tenpounds.blogsport.de/images/2adc109868.jpg

[Springpfuhl]

Die hier?

http://tenpounds.blogsport.de/images/2adc109868.jpg

Klein ist Deine Lieblingspolitikerin aber nicht unbedingt, sondern eher dick!!:))

[haihunter]

Klein ist Deine Lieblingspolitikerin aber nicht unbedingt, sondern eher dick!!:))

:)) :)) Die Nazi-Tante ist sicherlich nicht meine Lieblingspolitikerin.

[Sirius]

Ist doch alles nur Schwachsinn. Bisher besteht doch lediglich der begründete Verdacht, dass der Täter von Rechtsaußen kam. Bei dem was man jetzt so bespricht stellen sich mir doch ein paar Fragen:

1. Hatte der Täter tatsächlich etwas mit der NPD zu tun?
2. Hat jemand in der NPD ihn dazu ermutigt, oder ihn sogar aufgefordert diese Tat zu begehen? (für mich schwer zu glauben)
3. Liegt in einem solchen Fall die Schuld nicht weiterhin beim Täter selbst?
4. Selbst wenn ein, oder mehrere NPD-Mitglieder darin verwickelt sein sollten, oder der Täter ein NPD-Mitglied war: Gibt es eine vernünftige Begründung oder gar ein Gesetz um eine Partei zu verbieten, weil eines ihrer Mitglieder ein Verbrechen begeht?
5. Ist es überhaupt sinnvoll ein solches Verbot zu fordern, wenn es mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso wieder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde?

Und abschließend bleibt noch die große Frage: Warum fordert man es dann?

Meine Meinung: Weil sich Politiker gerne durch solche Zwischenfälle ins Rampenlicht rücken, indem sie eine schön klingende Maßnahme fordern. Ob sie dann umgesetzt wird, oder überhaupt sinnvoll ist, ist egal, hauptsache man hat es gesagt und steht als der große Held des Volkes dar.
(Ähnlich hat man es bei der Forderung Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen, oder der die Hauptschule abzuschaffen, gehandhabt.)
Letztlich darf die NPD nicht verboten werden, da sie ja das Feindbild schlechthin ist. Wie soll man sonst wahlunwillige Bürger dazu bringen den Mist der Politiker mit ihrer Stimme abzusegnen.