NPD-Verbot - aktuelle Debatte

[Beverly]

Und abschließend bleibt noch die große Frage: Warum fordert man es dann?

Meine Meinung: Weil sich Politiker gerne durch solche Zwischenfälle ins Rampenlicht rücken, indem sie eine schön klingende Maßnahme fordern. Ob sie dann umgesetzt wird, oder überhaupt sinnvoll ist, ist egal, hauptsache man hat es gesagt und steht als der große Held des Volkes dar.
(Ähnlich hat man es bei der Forderung Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen, oder der die Hauptschule abzuschaffen, gehandhabt.)
Letztlich darf die NPD nicht verboten werden, da sie ja das Feindbild schlechthin ist. Wie soll man sonst wahlunwillige Bürger dazu bringen den Mist der Politiker mit ihrer Stimme abzusegnen.

Man kann nur hoffen, dass die "Debatte" um das NPD-Verbot zur weiteren Delegitimierung und weiterem Ansehensverlust der politischen Klasse beiträgt. Weil sie längst ihre eigenen Lügen glauben und nicht mehr merken, wenn sie den Bogen überspannen.

[Deutschmann]

Bei deinen Ausführungen merkt man, das du die Gesetzeslage nicht kennst.

Die NPD lebt noch, weil sie den rechtlichen Status einer Partei hat. Parteien verbieten kann nur das Bundesverfassungsgericht (GG, BverfG).
Alle anderen Organisationen, auch die FAP, sind rechtlich gesehen Vereine gewesen und da greift § 3 Vereinsgesetz (http://bundesrecht.juris.de/vereinsg/__3.html). Ein solches Verbot gestaltet sich wesentlich einfacher.

Der FAP wurde der Parteienstatus aberkannt und dann, um dann wie du richtig sagst, als Verein zu verbieten.

Ändert aber nichts an der von mir geschilderten Vorgehensweise der Zuständigen Behörden.

[Ingeborg]

http://www.medishop.de/images/medishop.de/art_image/detail/urgo/indianer.jpg

Das hat die Klinik dem Wahnmichel mit heim gegeben.

Worum es ihm ging - zeigt ja sein Abgang aus der Klinik.

<<<<<<<< Komm ich jetzt im Fernsehn? >>>>>>>>>>>>

[Springpfuhl]

:)) :)) Die Nazi-Tante ist sicherlich nicht meine Lieblingspolitikerin.

Warum präsentierst Du sie dann so stolz?:cool2:
Komm schon, gib zu!:D

[Springpfuhl]

http://www.medishop.de/images/medishop.de/art_image/detail/urgo/indianer.jpg

Das hat die Klinik dem Wahnmichel mit heim gegeben.

Worum es ihm ging - zeigt ja sein Abgang aus der Klinik.

<<<<<<<< Komm ich jetzt im Fernsehn? >>>>>>>>>>>>

Auch wenn die Umstände der Tat nicht aufgeklärt sind, ist er immer noch das Opfer.
Oder würdest Du mit ihm tauschen?:rolleyes:

[Penthesilea]

2. Hat jemand in der NPD ihn dazu ermutigt, oder ihn sogar aufgefordert diese Tat zu begehen? (für mich schwer zu glauben)
Für mich auch.
Auf der Seite der NPD kann man übrigens eine Stellungnahme zu Passau ... lesen.

Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden:

Berlin - Die NPD setzt sich mit den vielfältig vorhandenen politischen Gegnern politisch auseinander und nicht mit Gewalt. Dieser Grundsatz galt in der Vergangenheit und er wird auch in Zukunft gelten. Es gibt viele Gründe, sich mit dem Passauer Polizeichef Alois Manichl politisch und auch juristisch auseinanderzusetzen. Der hinterhältige Anschlag auf den Vater von zwei Kindern gehört nicht zu unserer Auseinandersetzung mit ihm und wird von der NPD schärfstens mißbilligt.
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Unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen waren in Passau an der Tagesordnung. Herr Mannichl hat ständig das politische Klima in seinem Einzugsbereich verschärft und die Eskalation angeheizt.
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Welcher Gastwirt in und um Passau, der in seinen Räumen gerne die NPD beherbergen würde, kann sich nicht an Besuche von Beamten der Passauer Polizei erinnern?

Noch wurde kein Täter ermittelt, doch der Ruf nach einem Verbot der NPD wird ausgerechnet wieder von der CSU erhoben, welche schon einmal als Anstifter das 2001 erfolglos eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD in Szene gesetzt hat. Auch damals lösten sogenannte „feige Anschläge von Rechtsradikalen“ auf russische Asylanten in Düsseldorf und der Tod des kleinen Joseph aus Sebnitz eine Pogromstimmung und ein Kesseltreiben gegen alle national denkenden Bürger aus. Was blieb von den Vorurteilen? Bekanntermaßen waren weder irgendwelche „Rechtsradikale“ oder gar NPD-Mitglieder die Täter.

Wer immer das Messer gegen den Passauer Polizeichef zückte, er hat nicht nur der NPD sondern dem gesamten nationalen Widerstand einen sehr schlechten Dienst erwiesen. ...........................



Und abschließend bleibt noch die große Frage: Warum fordert man es dann?

Meine Meinung: Weil sich Politiker gerne durch solche Zwischenfälle ins Rampenlicht rücken, indem sie eine schön klingende Maßnahme fordern. Ob sie dann umgesetzt wird, oder überhaupt sinnvoll ist, ist egal, hauptsache man hat es gesagt und steht als der große Held des Volkes dar.
So ist es.
Dazu kommt, dass manche Politiker auch von eigenen schwarzen Flecken ablenken wollen. Oder die Karriere vorantreiben. Seehofer schnappt wohl langsam über. :D