Vollständige Version anzeigen : Vernichtung der Demokratie in Europa
cajadeahorros
18.12.2008, 13:17
Die Vernichtung der Demokratie in Europa
Am 1. Januar 2009 hätte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten sollen. Es ist also mehr als höchste Zeit, den von den Bürgern Irlands erreichten Aufschub zu nutzen, um noch einmal über dessen Kerninhalt zu diskutieren, so dick er auch durch einen nahezu unlesbaren Wust aus Artikeln, Querverweisen auf frühere Verträge, Anhängen, Protokollen kaschiert ist und so gut er auch durch Millionen steuerfinanzierte Hochglanzbroschüren und politische Sonntagsreden versteckt werden soll.
Der Vertrag von Lissabon kann mit gutem Gewissen als das neue, gesamteuropäische Ermächtigungsgesetz bezeichnet werden mit dem die (schon arg verkommene) parlamentarische Demokratie in Europa beseitigt wird. Sobald das Wort Ermächtigungsgesetz fällt, erhebt sich natürlich sofort ein großes Geschrei in Presse und Politik. Halb herablassend belehrend, halb drohend heißt es sofort: DAS KANN MAN NICHT VERGLEICHEN. Aber doch! Denken heißt nun einmal vergleichen. Gehen wir also kurz die wichtigsten Begriffe durch, Demokratie, Ermächtigungsgesetz, Lissabon.
Demokratie leitet sich bekanntermaßen von den zwei Wörtern „Volk“ und „Herrschaft“ ab und wurde in Griechenland erfunden. Die Bürger Athens konnten die Herrschaft einer Oligarchie abschütteln und bestimmten mehrere Jahrhunderte ihre Geschicke selbst. Das höchste Organ, das die Regeln des Zusammenlebens (Gesetze) erließ und höchstrichterliche Urteile fällen konnte, war die Volksversammlung. Aus praktischen Erwägungen wurden einzelne Befugnisse einem – im Gegensatz zur Volksversammlung – ständig verfügbaren Rat übertragen dessen Mitglieder auf Zeit gewählt oder sogar ausgelost wurden. In diesen Rat konnte auch der ärmste Bürger gewählt werden, da die Mitglieder des Rats eine (kleine, am Lohn eines Handwerkers orientierte) Vergütung erhielten. Nach den dunklen Jahrhunderten der Könige und Kaiser wurde die Idee der
Demokratie in der Aufklärung neu belebt und man versuchte, die Institutionen der griechischen Stadtstaaten auf europäische Flächenstaaten zu übertragen. Auch hier kam man um eine (auf dem heutigen Stand der Technik eigentlich entbehrliche) Notlösung nicht herum, die Volksversammlung trat weiter in den Hintergrund, in den Vordergrund traten die auf Zeit gewählten Vertreter der Bürger im Parlament. Das Parlament erlässt die Gesetze und wählt die Regierung (und sollte, als einzige vom Volk direkt legitimierte und daher auch höchste Instanz, eigentlich auch die Richter wählen – vergessen wir nicht, dass bspw. in den USA Richter direkt gewählt werden, es geht einiges, wenn man nur will).
Wie sieht es nun im zukünftigen Europa aus. Oberstes Organ der EU ist der Europäische Rat der Regierungschefs aller Mitgliedsländer. Er erhält die Richtlinienkompetenz für die wichtigsten Bereiche der europäischen Gesetzgebung und für die Außenpolitik, er bestimmt (naturgemäß) die Zusammensetzung des aus den nationalen Ressortleitern gebilteten EU-Ministerrats, er ernennt die Mitglieder der EU-Kommission, er bestimmt den EU-Außenminister (Kommissionpräsident und Außenminister sind hernach Mitglieder des Europäischen Rats) und er bestimmt die Richter des EU-Gerichtshofs. Das die Macht des Europäischen Rats bremsende Einstimmigkeitsprinzip wird schrittweise aufgegeben. Die Gesetze werden "in den meisten Fällen" (gilt NICHT für die Außen- oder Sicherheitspolitik) im sog. „Mitentscheidungsverfahren“ erlassen (bereits im Vertrag von Maastricht enthalten, jetzt zum „ordentlichen“ Gesetzgebungsverfahren aufgeblasen). Das Parlament darf zwar selbst keinen Gesetzentwurf vorlegen, diese obliegt weiterhin dem Ministerrat/Europäischen Rat, es darf aber immerhin zu ihm vorgelegten Gesetzen „Stellung nehmen“, zur kleinsten Änderung benötigt man eine „absolute Mehrheit“. Um das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verhindern muss das Parlament mit „absoluter Mehrheit“ dagegen stimmen, „nicht zustimmen“ oder „nicht abstimmen“ bedeutet Zustimmung (auch das könnte wichtig werden, wie leicht kann man die Arbeit eines Parlaments stören). Seine Zuständigkeiten kann der Europäische Rat darüber hinaus relativ ungehindert auf alle noch nicht von der EU an sich gerissenen Bereiche der Politik ausweiten (hier nicht weiter erörtert, obwohl einer der gefährlichsten Züge des Vertrags überhaupt, die zur Gesetzgebung ermächtigte Exekutive kann so auch noch die eigene Verfassung bestimmen). Über die bereits im Lissaboner Vertrag enthaltenen Kompetenzen der EU was Sanktionen an Mitglieder, übernationale Polizeibefugnisse, Pflicht zur Aufrüstung oder die Einführung der Todesstrafe durch die Hintertür (natürlich nuuuur bei Terroristen oder bei Aufständen oder im Krieg) betrifft sollte man sich ebenfalls zügig an anderer Stelle informieren, wie weit es mit der "Erklärung der Grundrechte" her ist die immer wieder als Rechtfertigung für das ein oder andere demokratische "Defizit" herhalten muss wenn man "Terrorist" ist, kann man ebenfalls nachlesen (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, harharhar).
Egal auch was für Scheindiskussionen geführt werden ob die EU nun ein Staat ist oder ob nur "bilaterale Verträge" geschlossen werden, Tatsache ist dass EU-Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten hat UND dass der EU Sanktionsmöglichkeiten eingeräumt werden. Es ist daher auch völlig belanglos, ob irgendein Gummiparagraph der eigenen Verfassung (Art. 23) die Regierung ermächtigt, Kompetenzen abzugeben, wenn die Gesetzgebung nicht mehr ausschließlich in der Hand des (nationalen) Parlaments und des Volkes ist sondern jetzt und für alle Zeit auf andere, nicht in freier Wahl vom Volk bestimmte Institutionen übertragen wird, ist das Grundgesetz und jedes demokratische Prinzip vollständig ausgehebelt, "alle Macht GING, einmal und nie wieder, vom Volke aus".
Aber wie sah es beim Ermächtigungsgesetz aus? Nach der Wirtschaftskrise, der Krise der parlamentarischen Demokratie und Unruhen im Reich waren allerlei honorige Herren der Meinung dass es an der Zeit wäre, eine stabile Regierung zu bilden die etwas länger an der Macht bleiben sollte und dabei vor allem das Wirtschaftssystem stabilisieren und garantieren sollte: Oberstes Ziel war daher auch die endgültige Beseitigung der terroristischen Gefahr durch die Kommunisten (die das bescheuerte Volk mit stetig steigender Zahl ins Parlament wählte). Nachdem sich trotz der durch die Brandverordnung eingeschränkten Bürgerrechte keine verfassungsändernde Mehrheit für die Hitlerkoalition einstellt, wurden durch einen Bruch der Verfassung (den man allerdings schönreden konnte) einige Terroristen aus dem Parlament entfernt. Für das höhere Ziel, der Vernichtung des Terrorismus, arbeiteten die verschiedensten Gruppen zusammen, Kaisertreue, Katholiken, Protestanten, Wirtschaftsführer und Militärs scharten sich trotz einiger Bedenken um die stärkste Fraktion im Reichstag. Ein wenig außerhalb der Legalität (man kann ja nicht immer mit der Verfassung unter dem Arm herumlaufen) wurde das Ermächtigungsgesetz beschlossen, trotz einiger demokratischer Defizite, um der höheren Sache Willen. Im Gegensatz zum Vertrag von Lissabon war es trotz seines Inhalts in einer einem Rechtsstaat würdigen Form ausformuliert, knapp, übersichtlich. Die Reichsregierung wurde NEBEN dem Parlament zum Erlass von Gesetzen ermächtigt, diese Gesetze dürfen in die Verfassung eingreifen, solange sie nicht die Person des Reichspräsidenten oder die Belange des Reichstags betrafen. Die Außenpolitik geht auf die Regierung über. Das Gesetz ist 4 Jahre befristet und tritt selbstverständlich ebenfalls außer Kraft, sollte sich einmal eine andere, am Ende kommunistische Regierung des Reichs bemächtigen.
Wir erkennen nun auch warum man den Vertrag von Lissabon völlig zu Recht als Ermächtigungsgesetz bezeichnen kann. Nichts anderes als das Ermächtigungsgesetz ist Inhalt des Vertrags. Die Gesetzgebung wird der gesamteuropäischen Exekutive übertragen, die nationalen Parlamente werden mehr oder weniger vollständig entmachtet während das gesamteuropäische Parlament keinerlei einer Demokratie würdigen Kompetenzen erhält. Die nationale Außen- und Verteidigungspolitik geht auf eine gesamteuropäische Exekutive über. Das ganze OHNE Befristung, das ganze mit bereits jetzt festgeschriebenen Möglichkeiten zur weiteren Ausweitung dieser Machtzusammenballung bei gleichzeitiger Möglichkeit zur Einschränkung der Grundrechte (nur für Terroristen natürlich ;)). Dass dieses System von anderen Parteien getragen wird ist dabei nebensächlich, denn erstens leckt sich seit alters her der Hund am Schwanz, weil er es kann, zweitens haben in der Weltgeschichte seit Sulla höchstens 10 Personen freiwillig unbeschränkte Macht wieder abgegeben, und drittens KANN im ungünstigsten Fall der Europäische Rat mit 12% der europäischen Wählerstimmen in eine Braunbatzenregierung verwandelt werden während das sowieso mehr dekorative Europäische Parlament immerhin 36% der gesamteuropäischen Wählerstimmen für eine braune Mehrheit benötigen würde.
Dass die Vorkämpfer für das System nicht mehr Rassismus, Antikommunismus, das Reichskonkordat und Gewalt bei der Zerstörung der politischen Vernunft und bei der Entmachtung der Parlamente auf der Fahne führen sondern Antirassismus, Scheinsozialismus, Islam und Gewalt macht das System auch nicht besser. BEIDE Gruppierungen hassen aber die offene Diskussion, BEIDE Parteien schreien viel und argumentieren wenig, BEIDE Parteien arbeiten nur mit Schlagworten, bis sich auch der dümmste unter Antirassismus, Friedenspolitik und Umweltschutz das gewünschte vorzustellen vermag, auch wenn politische Verfolgungen, Krieg und die Vernichtung der persönlichen Freiheit dabei herauskommen. Der Faschismus kann völlig ohne Rassismus auskommen, leider darf man das in Deutschland nicht sagen, denn das würde ja "Auschwitz verharmlosen". Bis zum nächsten mal eben...
Ach ja, frohe Weihnachten.
FranzKonz
18.12.2008, 13:26
Starker Tobak. Sollte es mal zur Wahl des intelligentesten Users in diesem Forum kommen, werde ich meine Stimme ohne jegliches Zögern in Deine Waagschale werfen.
:top: :top: :top:
(...) und drittens KANN im ungünstigsten Fall der Europäische Rat mit 12% der europäischen Wählerstimmen in eine Braunbatzenregierung verwandelt werden (...)Na, das stimmt doch ausgesprochen hoffnungsfroh. :cool:
Nein, im Ernst : ein in meinen Augen extrem guter, informativer und auch in der Länge lesbarer Text (, der dazu anstiftet, sich etwas näher mit dem ,,Vertrag von Lissabon" zu beschäftigen ) - auf die Reaktion der Vertragsbefürworter bin ich dann einfach mal gespannt. :)
cajadeahorros
18.12.2008, 13:44
Starker Tobak. Sollte es mal zur Wahl des intelligentesten Users in diesem Forum kommen, werde ich meine Stimme ohne jegliches Zögern in Deine Waagschale werfen.
:top: :top: :top:
Ganz meine Meinung!
Nein, im Ernst, der Dank geht direkt an Schachtschneider (*) und alle anderen die das Thema für juristische Halblaien aufgearbeitet haben. Mein Text ist dabei eine sehr grobe Zusammenfassung der bereits im anderen Strang genannten sehr empfehlenswerten Quelle "Moloch's Ableger" von Max Roth (immer noch ein Scheißtitel wie User @pescatore treffend bemerkte, ISBN 978-3-89484-245-1).
(*) dessen Lieblingssatz "Gesetze verwirklichen die Freiheit" mir als einer der wenigen aus dem Studium immer in Erinnerung bleiben wird (ich muss jetzt doch einmal damit angeben...). Schachtschneiders Vorlesungen zum Thema Freiheitslehre zwischen Kant und Rousseau gehören zum besten was ich je gehört habe und was ich mir selbst nach bestandenem Vordiplom immer mal wieder angehört habe wenn ich Zeit hatte. Man muss tatsächlich fast kotzen wenn man irgendwelche "Europaexperten" heutzutage über "Bürgerrechte" und "Verfassung" fabulieren hört.
FranzKonz
18.12.2008, 14:00
Ganz meine Meinung!
Nein, im Ernst, der Dank geht direkt an Schachtschneider und alle anderen die das Thema für juristische Halblaien aufgearbeitet haben. Mein Text ist dabei eine sehr grobe Zusammenfassung der bereits im anderen Strang genannten sehr empfehlenswerten Quelle "Moloch's Ableger" von Max Roth (immer noch ein Scheißtitel wie User @pescatore treffend bemerkte, ISBN 978-3-89484-245-1).
Ich muß zu meiner Schande gestehen, daß ich mich mit den Hintergründen kaum befasst habe. Hätte ich mich nicht von Berufs wegen gegen die Einführung von Softwarepatenten engagiert, könnte ich gar nicht mitreden. So habe ich den gesamten Prozeß an Hand eines ausgesprochen häßlichen Beispiels verfolgt und kann daher aus meinem Wissen um den Ablauf an diesem Beispiel Deine Zusammenfassung bestätigen.
Da in diesem Zusammenhang Brigitte Zypries (http://www.golem.de/0506/38457.html) auch die Abstimmung im Bundestag (http://www.golem.de/0502/36410.html) ignorieren konnte, ist an diesem Beispiel deutlich zu erkennen, wie kleine Klüngel das Gesetzgebungsverfahren mißbrauchen können. Es handelt sich in der Tat um ein Ermächtigungsgesetz.
Bemerkenswert dazu auch der Artikel von Prof. Lenz:
Learn Writing
There seems to be some criticism floating around against Poland’s opposition to waving through the „political agreement“ on software patents in Council.
That criticism says that Poland should observe „unwritten rules“ of the Council. The „gentlemen“ in the Council are used to agreeing on a text in one language and translating it later.
Well, my message to these „gentlemen“ is that they should consider learning writing, or maybe find someone who has that ability.
The Council is a bit too important to be run under a set of „unwritten“ rules that differ from those laid down in the rules of procedure.
Of course one could imagine a rule that said „political agreements can only be reversed by unanimous decision“. That would be the negative consensus model the WTO employs in the Dispute Solution Understanding. Blocking the establishment of a panel or the adoption of a report requires unanimity of all WTO members (Article 6 Paragraph 1 and 16 Paragraph 4 DSU). Obviously that helps getting things adopted.
Under the „unwritten rules“, a political agreement can be adopted against the will of all EU Member States except the one holding the presidency. If Luxembourg puts it on the agenda somewhere, no one else can object.
That may or may not be a reasonable way to proceed. However, it is definitely not what the current rules of procedure say.
If someone wants to run the Council by a set of unwritten rules not incorporated in the current rules of procedure, they need to observe the necessary steps to change the written rules.
That is only common sense. Anybody who insists on running the Council based on a set of „unwritten rules“ really has no business influencing any legislation procedure in the first place. Legislation is writing rules. If you can’t do that even for your own procedure, then you clearly are not qualified to write rules everybody else is supposed to follow.
http://k.lenz.name/LB/archives/000994.html
Die Vernichtung der Demokratie in Europa
Am 1. Januar 2009 hätte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten sollen. Es ist also mehr als höchste Zeit, den von den Bürgern Irlands erreichten Aufschub zu nutzen, um noch einmal über dessen Kerninhalt zu diskutieren, so dick er auch durch einen nahezu unlesbaren Wust aus Artikeln, Querverweisen auf frühere Verträge, Anhängen, Protokollen kaschiert ist und so gut er auch durch Millionen steuerfinanzierte Hochglanzbroschüren und politische Sonntagsreden versteckt werden soll.
Der Vertrag von Lissabon kann mit gutem Gewissen als das neue, gesamteuropäische Ermächtigungsgesetz bezeichnet werden mit dem die (schon arg verkommene) parlamentarische Demokratie in Europa beseitigt wird. Sobald das Wort Ermächtigungsgesetz fällt, erhebt sich natürlich sofort ein großes Geschrei in Presse und Politik. Halb herablassend belehrend, halb drohend heißt es sofort: DAS KANN MAN NICHT VERGLEICHEN. Aber doch! Denken heißt nun einmal vergleichen. Gehen wir also kurz die wichtigsten Begriffe durch, Demokratie, Ermächtigungsgesetz, Lissabon.
Demokratie leitet sich bekanntermaßen von den zwei Wörtern „Volk“ und „Herrschaft“ ab und wurde in Griechenland erfunden. Die Bürger Athens konnten die Herrschaft einer Oligarchie abschütteln und bestimmten mehrere Jahrhunderte ihre Geschicke selbst. Das höchste Organ, das die Regeln des Zusammenlebens (Gesetze) erließ und höchstrichterliche Urteile fällen konnte, war die Volksversammlung. Aus praktischen Erwägungen wurden einzelne Befugnisse einem – im Gegensatz zur Volksversammlung – ständig verfügbaren Rat übertragen dessen Mitglieder auf Zeit gewählt oder sogar ausgelost wurden. In diesen Rat konnte auch der ärmste Bürger gewählt werden, da die Mitglieder des Rats eine (kleine, am Lohn eines Handwerkers orientierte) Vergütung erhielten. Nach den dunklen Jahrhunderten der Könige und Kaiser wurde die Idee der
Demokratie in der Aufklärung neu belebt und man versuchte, die Institutionen der griechischen Stadtstaaten auf europäische Flächenstaaten zu übertragen. Auch hier kam man um eine (auf dem heutigen Stand der Technik eigentlich entbehrliche) Notlösung nicht herum, die Volksversammlung trat weiter in den Hintergrund, in den Vordergrund traten die auf Zeit gewählten Vertreter der Bürger im Parlament. Das Parlament erlässt die Gesetze und wählt die Regierung (und sollte, als einzige vom Volk direkt legitimierte und daher auch höchste Instanz, eigentlich auch die Richter wählen – vergessen wir nicht, dass bspw. in den USA Richter direkt gewählt werden, es geht einiges, wenn man nur will).
Wie sieht es nun im zukünftigen Europa aus. Oberstes Organ der EU ist der Europäische Rat der Regierungschefs aller Mitgliedsländer. Er erhält die Richtlinienkompetenz für die wichtigsten Bereiche der europäischen Gesetzgebung und für die Außenpolitik, er bestimmt (naturgemäß) die Zusammensetzung des aus den nationalen Ressortleitern gebilteten EU-Ministerrats, er ernennt die Mitglieder der EU-Kommission, er bestimmt den EU-Außenminister (Kommissionpräsident und Außenminister sind hernach Mitglieder des Europäischen Rats) und er bestimmt die Richter des EU-Gerichtshofs. Das die Macht des Europäischen Rats bremsende Einstimmigkeitsprinzip wird schrittweise aufgegeben. Die Gesetze werden "in den meisten Fällen" (gilt NICHT für die Außen- oder Sicherheitspolitik) im sog. „Mitentscheidungsverfahren“ erlassen (bereits im Vertrag von Maastricht enthalten, jetzt zum „ordentlichen“ Gesetzgebungsverfahren aufgeblasen). Das Parlament darf zwar selbst keinen Gesetzentwurf vorlegen, diese obliegt weiterhin dem Ministerrat/Europäischen Rat, es darf aber immerhin zu ihm vorgelegten Gesetzen „Stellung nehmen“, zur kleinsten Änderung benötigt man eine „absolute Mehrheit“. Um das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verhindern muss das Parlament mit „absoluter Mehrheit“ dagegen stimmen, „nicht zustimmen“ oder „nicht abstimmen“ bedeutet Zustimmung (auch das könnte wichtig werden, wie leicht kann man die Arbeit eines Parlaments stören). Seine Zuständigkeiten kann der Europäische Rat darüber hinaus relativ ungehindert auf alle noch nicht von der EU an sich gerissenen Bereiche der Politik ausweiten (hier nicht weiter erörtert, obwohl einer der gefährlichsten Züge des Vertrags überhaupt, die zur Gesetzgebung ermächtigte Exekutive kann so auch noch die eigene Verfassung bestimmen). Über die bereits im Lissaboner Vertrag enthaltenen Kompetenzen der EU was Sanktionen an Mitglieder, übernationale Polizeibefugnisse, Pflicht zur Aufrüstung oder die Einführung der Todesstrafe durch die Hintertür (natürlich nuuuur bei Terroristen oder bei Aufständen oder im Krieg) betrifft sollte man sich ebenfalls zügig an anderer Stelle informieren, wie weit es mit der "Erklärung der Grundrechte" her ist die immer wieder als Rechtfertigung für das ein oder andere demokratische "Defizit" herhalten muss wenn man "Terrorist" ist, kann man ebenfalls nachlesen (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, harharhar).
Egal auch was für Scheindiskussionen geführt werden ob die EU nun ein Staat ist oder ob nur "bilaterale Verträge" geschlossen werden, Tatsache ist dass EU-Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten hat UND dass der EU Sanktionsmöglichkeiten eingeräumt werden. Es ist daher auch völlig belanglos, ob irgendein Gummiparagraph der eigenen Verfassung (Art. 23) die Regierung ermächtigt, Kompetenzen abzugeben, wenn die Gesetzgebung nicht mehr ausschließlich in der Hand des (nationalen) Parlaments und des Volkes ist sondern jetzt und für alle Zeit auf andere, nicht in freier Wahl vom Volk bestimmte Institutionen übertragen wird, ist das Grundgesetz und jedes demokratische Prinzip vollständig ausgehebelt, "alle Macht GING, einmal und nie wieder, vom Volke aus".
Aber wie sah es beim Ermächtigungsgesetz aus? Nach der Wirtschaftskrise, der Krise der parlamentarischen Demokratie und Unruhen im Reich waren allerlei honorige Herren der Meinung dass es an der Zeit wäre, eine stabile Regierung zu bilden die etwas länger an der Macht bleiben sollte und dabei vor allem das Wirtschaftssystem stabilisieren und garantieren sollte: Oberstes Ziel war daher auch die endgültige Beseitigung der terroristischen Gefahr durch die Kommunisten (die das bescheuerte Volk mit stetig steigender Zahl ins Parlament wählte). Nachdem sich trotz der durch die Brandverordnung eingeschränkten Bürgerrechte keine verfassungsändernde Mehrheit für die Hitlerkoalition einstellt, wurden durch einen Bruch der Verfassung (den man allerdings schönreden konnte) einige Terroristen aus dem Parlament entfernt. Für das höhere Ziel, der Vernichtung des Terrorismus, arbeiteten die verschiedensten Gruppen zusammen, Kaisertreue, Katholiken, Protestanten, Wirtschaftsführer und Militärs scharten sich trotz einiger Bedenken um die stärkste Fraktion im Reichstag. Ein wenig außerhalb der Legalität (man kann ja nicht immer mit der Verfassung unter dem Arm herumlaufen) wurde das Ermächtigungsgesetz beschlossen, trotz einiger demokratischer Defizite, um der höheren Sache Willen. Im Gegensatz zum Vertrag von Lissabon war es trotz seines Inhalts in einer einem Rechtsstaat würdigen Form ausformuliert, knapp, übersichtlich. Die Reichsregierung wurde NEBEN dem Parlament zum Erlass von Gesetzen ermächtigt, diese Gesetze dürfen in die Verfassung eingreifen, solange sie nicht die Person des Reichspräsidenten oder die Belange des Reichstags betrafen. Die Außenpolitik geht auf die Regierung über. Das Gesetz ist 4 Jahre befristet und tritt selbstverständlich ebenfalls außer Kraft, sollte sich einmal eine andere, am Ende kommunistische Regierung des Reichs bemächtigen.
Wir erkennen nun auch warum man den Vertrag von Lissabon völlig zu Recht als Ermächtigungsgesetz bezeichnen kann. Nichts anderes als das Ermächtigungsgesetz ist Inhalt des Vertrags. Die Gesetzgebung wird der gesamteuropäischen Exekutive übertragen, die nationalen Parlamente werden mehr oder weniger vollständig entmachtet während das gesamteuropäische Parlament keinerlei einer Demokratie würdigen Kompetenzen erhält. Die nationale Außen- und Verteidigungspolitik geht auf eine gesamteuropäische Exekutive über. Das ganze OHNE Befristung, das ganze mit bereits jetzt festgeschriebenen Möglichkeiten zur weiteren Ausweitung dieser Machtzusammenballung bei gleichzeitiger Möglichkeit zur Einschränkung der Grundrechte (nur für Terroristen natürlich ;)). Dass dieses System von anderen Parteien getragen wird ist dabei nebensächlich, denn erstens leckt sich seit alters her der Hund am Schwanz, weil er es kann, zweitens haben in der Weltgeschichte seit Sulla höchstens 10 Personen freiwillig unbeschränkte Macht wieder abgegeben, und drittens KANN im ungünstigsten Fall der Europäische Rat mit 12% der europäischen Wählerstimmen in eine Braunbatzenregierung verwandelt werden während das sowieso mehr dekorative Europäische Parlament immerhin 36% der gesamteuropäischen Wählerstimmen für eine braune Mehrheit benötigen würde.
Dass die Vorkämpfer für das System nicht mehr Rassismus, Antikommunismus, das Reichskonkordat und Gewalt bei der Zerstörung der politischen Vernunft und bei der Entmachtung der Parlamente auf der Fahne führen sondern Antirassismus, Scheinsozialismus, Islam und Gewalt macht das System auch nicht besser. BEIDE Gruppierungen hassen aber die offene Diskussion, BEIDE Parteien schreien viel und argumentieren wenig, BEIDE Parteien arbeiten nur mit Schlagworten, bis sich auch der dümmste unter Antirassismus, Friedenspolitik und Umweltschutz das gewünschte vorzustellen vermag, auch wenn politische Verfolgungen, Krieg und die Vernichtung der persönlichen Freiheit dabei herauskommen. Der Faschismus kann völlig ohne Rassismus auskommen, leider darf man das in Deutschland nicht sagen, denn das würde ja "Auschwitz verharmlosen". Bis zum nächsten mal eben...
Ach ja, frohe Weihnachten.
Macht es einen Unterschied ob wir von einer deutschen oder einer europäischen Bürokratie der Eigeninteressen verschaukelt werden?
Dem Strebsamen wird seine Steuerlast nicht weniger und dem Faulen wird sein Müßigang nicht beschwerlicher.
FranzKonz
18.12.2008, 14:36
Macht es einen Unterschied ob wir von einer deutschen oder einer europäischen Bürokratie der Eigeninteressen verschaukelt werden?
Dem Strebsamen wird seine Steuerlast nicht weniger und dem Faulen wird sein Müßigang nicht beschwerlicher.
Ja. Der Unterschied ist die Entmachtung des Parlaments und damit die Stärkung des Klüngels, der seine Eigeninteressen durchdrückt.
Ganz meine Meinung!
Nein, im Ernst, der Dank geht direkt an Schachtschneider (*) und alle anderen die das Thema für juristische Halblaien aufgearbeitet haben. Mein Text ist dabei eine sehr grobe Zusammenfassung der bereits im anderen Strang genannten sehr empfehlenswerten Quelle "Moloch's Ableger" von Max Roth (immer noch ein Scheißtitel wie User @pescatore treffend bemerkte, ISBN 978-3-89484-245-1).
(*) dessen Lieblingssatz "Gesetze verwirklichen die Freiheit" mir als einer der wenigen aus dem Studium immer in Erinnerung bleiben wird (ich muss jetzt doch einmal damit angeben...). Schachtschneiders Vorlesungen zum Thema Freiheitslehre zwischen Kant und Rousseau gehören zum besten was ich je gehört habe und was ich mir selbst nach bestandenem Vordiplom immer mal wieder angehört habe wenn ich Zeit hatte. Man muss tatsächlich fast kotzen wenn man irgendwelche "Europaexperten" heutzutage über "Bürgerrechte" und "Verfassung" fabulieren hört.
Ich kann nicht mehr rückverfolgen wo ich das herhabe, aber ich las mal eine Abhandlung über den Unterschied zwischen europäischer Demokratie und der republikanischen Staatsidee der USA.
Um hier grade auf die Bürgerrechte einzugehen, dient die Verfassung der USA nicht dazu dem Bürger Rechte zu geben, das kann sie gar nicht da dessen Rechte "von Gott gegeben" sind wie die Unabhängigkeitserklärung vorgibt.
We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.
Die Verfassung hat in Umsetzung dieser republikanischen Idee die Hauptaufgabe, der Regierung jedwede Einschränkung dieser Rechte zu erschweren oder zu verunmöglichen.
Die EU Vefassung, wie auch der Lissabonvertrag, zeichnen sich durch die diametral entgegengesetzte Staatsauffassung aus, die sich nie von der Idee des von Gott eingesetzten Regenten mit unmündigem Volk befreien konnte.
Hätte, etwas drastisch ausgedrückt, Brüssel schlicht die US constitution übernommen und bloß die Ländernamen angepaßt wäre ich fahnenschwingend dafür auf die Straße gegangen.
So bleibt wieder mal nur die Rolle eines Andreas Hofer.
Erik der Rote
18.12.2008, 15:20
das sit vielen nicht bewusst was uns mit dem Vertag von Lissabon ins HAus steht
es ist rechtlich das ende der Demokratie so wie wir sie kennen
das Grundgesetz ist damit komplett ausgehebelt
aber die wirklich wichtigen Sachen werden medial nicht kommuniziert oder weitergetragen geschweige den aufgeklärt
mit Lissabon ist der alte Rechtsstaat am ende und die Souveränität Deutschlands erlischt bloß interessiert das keinen wir haben ja Boris und Sandy und die BILD da geht es um Ronaldos neues Model !
in Deutschland wird gar nicht erst abgestimmt und in Irland wird das Referendum einfach wiederholt, weil nicht richtig abgestimmt wurde das ist Demokratie 2008
ich habe die Befürchtung das das was kommen wird die Geschichte in den Schatten stellen wird
aber man soll nicht schreiben man hätte es nicht wissen können
cajadeahorros
18.12.2008, 15:41
Ich kann nicht mehr rückverfolgen wo ich das herhabe, aber ich las mal eine Abhandlung über den Unterschied zwischen europäischer Demokratie und der republikanischen Staatsidee der USA.
Um hier grade auf die Bürgerrechte einzugehen, dient die Verfassung der USA nicht dazu dem Bürger Rechte zu geben, das kann sie gar nicht da dessen Rechte "von Gott gegeben" sind wie die Unabhängigkeitserklärung vorgibt.
We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.
Die Verfassung hat in Umsetzung dieser republikanischen Idee die Hauptaufgabe, der Regierung jedwede Einschränkung dieser Rechte zu erschweren oder zu verunmöglichen.
Die EU Vefassung, wie auch der Lissabonvertrag, zeichnen sich durch die diametral entgegengesetzte Staatsauffassung aus, die sich nie von der Idee des von Gott eingesetzten Regenten mit unmündigem Volk befreien konnte.
Hätte, etwas drastisch ausgedrückt, Brüssel schlicht die US constitution übernommen und bloß die Ländernamen angepaßt wäre ich fahnenschwingend dafür auf die Straße gegangen.
So bleibt wieder mal nur die Rolle eines Andreas Hofer.
Es gehört wirklich wenig dazu eine ordentliche Verfassung zu schreiben die bereitwilligst von der Mehrheit der Bürger unterschrieben wird. Die USA haben ja tatsächlich sehr vernünftige Ansätze (siehe unten, bspw. die direkte Wahl der Richter) auch wenn dort der Parteienklüngel ebenso wie in Europa bereits übelste Blüten treibt. Dass man von Seiten der Politik nicht einmal diesen äußerst verbesserungswürdigen Zustand auf Europa übertragen will zeigt nur eines, die Angst der politischen Kaste dass es bei nächster Gelegenheit aufs Maul gibt.
Das Problem ist dass es einen weiteren gesellschaftlichen Träger dieser Entwicklung gibt, und das ist, tut mir leid, die mit der Politik immer enger verfilzte Verwaltungskaste der multinationalen Konzerne, für die politische oder wirtschftliche Grenzen nur noch ärgerliche Kosten darstellen während auch der größte Mittelständler inzwischen bestenfalls noch gedulteter Zuschauer und Opfer etwas sanfterer Plünderung ist (Selbständige oder Freiberufler sind ja längst vom Aussterben bedroht). Aber auch viele Mittelständler haben das nicht begriffen und verwechseln das ganze mit Sozialismus, weil auch ein paar größere Mitspieler (sanft) enteignet werden.
FranzKonz
18.12.2008, 16:14
Eine Schande, daß in einem Politikforum ein solches Thema nicht mehr Aufmerksamkeit findet. Vielleicht sollte man einen Strang eröffnen, in dem die Aufnahme einer Staatsreligion in die EU-Verfassung gefordert wird. Damit könnte man das Dummvolk hinterm Ofen vorholen und ihm so nebenbei ein wenig Inhalt vermitteln.
borisbaran
18.12.2008, 16:24
Eine Schande, daß in einem Politikforum ein solches Thema nicht mehr Aufmerksamkeit findet. Vielleicht sollte man einen Strang eröffnen, in dem die Aufnahme einer Staatsreligion in die EU-Verfassung gefordert wird. Damit könnte man das Dummvolk hinterm Ofen vorholen und ihm so nebenbei ein wenig Inhalt vermitteln.
Das einzige, was euch Unheilspropheten noch bleibt, ist Ettikettenschwindel:)) :hihi: :D :)) :hihi: :D :)) :hihi: :D :)) :hihi: :D
Eldrad Ulthran
18.12.2008, 16:27
Das ist doch das gesamte Problem: Das Ganze ist so komplex (also die EU-Verfassung auch Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannt), dass sich nicht einmal Volljuristen damit auskennen. Ich kann dir auch nur sagen, dass ich dagegen bin, weil es der EU ermöglich in die Politik jeden Mitgliedsstaates bis auf Außen- und Verteidigungspolitik effektiv einzugreifen. Und auch dort schrumpft das Ausmaß der Handlungsfreiheit. Im Gegenzug wird aber das Legitimierungsproblem der EU nicht wirkich behoben. Das ist das was ich gesichert weiß, aber in meinen Augen keine gute Ausgangslage um sich wirklich und effektiv gegen sowas zu wehren oder Stellung zu beziehen.
cajadeahorros
18.12.2008, 16:32
Eine Schande, daß in einem Politikforum ein solches Thema nicht mehr Aufmerksamkeit findet. Vielleicht sollte man einen Strang eröffnen, in dem die Aufnahme einer Staatsreligion in die EU-Verfassung gefordert wird. Damit könnte man das Dummvolk hinterm Ofen vorholen und ihm so nebenbei ein wenig Inhalt vermitteln.
Vielleicht sollte man mal auf Artikel 17 hinweisen:
(1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.
Was das wohl für Auswirkungen hat wenn der erste "Muselstaat" aufgenommen wird...
cajadeahorros
18.12.2008, 16:33
Das ist doch das gesamte Problem: Das Ganze ist so komplex (also die EU-Verfassung auch Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannt), dass sich nicht einmal Volljuristen damit auskennen. Ich kann dir auch nur sagen, dass ich dagegen bin, weil es der EU ermöglich in die Politik jeden Mitgliedsstaates bis auf Außen- und Verteidigungspolitik effektiv einzugreifen. Und auch dort schrumpft das Ausmaß der Handlungsfreiheit. Im Gegenzug wird aber das Legitimierungsproblem der EU nicht wirkich behoben. Das ist das was ich gesichert weiß, aber in meinen Augen keine gute Ausgangslage um sich wirklich und effektiv gegen sowas zu wehren oder Stellung zu beziehen.
If you don't know say NO!
(irisches Sprichwort)
FranzKonz
18.12.2008, 16:36
Das einzige, was euch Unheilspropheten noch bleibt, ist Ettikettenschwindel:)) :hihi: :D :)) :hihi: :D :)) :hihi: :D :)) :hihi: :D
Wenn Du Knalltüte inhaltlich nicht folgen kannst, solltest Du vielleicht wenigstens Dons intelligenten Vergleich zur amerikanischen Verfassung betrachten. Als Ami-Fan verhilft Dir dieser Vergleich möglicherweise dazu, die Sache weniger voreingenommen zu betrachten.
FranzKonz
18.12.2008, 16:37
Vielleicht sollte man mal auf Artikel 17 hinweisen:
(1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.
Was das wohl für Auswirkungen hat wenn der erste "Muselstaat" aufgenommen wird...
Jep. So könnte es klappen. :))
Eldrad Ulthran
18.12.2008, 16:38
If you don't know say NO!
(irisches Sprichwort)
Ja, eben der Meinung bin ich auch. Aber um mich wirklich äußern zu können fehlt mir die Bildung.
(Übrigens gut, dass die Iren ihre eignen Sprichwörter beherzigen!!)
FranzKonz
18.12.2008, 16:42
Ja, eben der Meinung bin ich auch. Aber um mich wirklich äußern zu können fehlt mir die Bildung.
Wie bereits angemerkt, kann man die Wirkungsmechanismen auch an einem Beispiel betrachten. In diesem Fall ist es nicht nötig, alle juristischen Kniffe zu betrachten, es reicht Input und Ergebnis anzuschauen.
Für mich war es erschütternd zu sehen, wie eine deutsche Bundesministerin exakt konträr zur Abstimmung des Parlaments im Rat der EU agiert und nicht mal gerüffelt wird. Die Demokratie ist in weiten Teilen bereits abgeschafft, und der Lissabon-Vertrag und / oder die EU-Verfassung soll diesen Zustand zementieren.
Vielleicht sollte man mal auf Artikel 17 hinweisen:
(1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.
Was das wohl für Auswirkungen hat wenn der erste "Muselstaat" aufgenommen wird...
die Nazis sollten sich als Religiöse Vereinigung eintragen lassen dann geniesen sie automatisch Narrenfreiheit oder wie oder was?
Wer mit ideologisch eingefärbten Kampfbegriffen wie "Ermächtigungsgesetz" und "Vernichtung der Demokratie" umherwirft, steht zurecht außerhalb der politikwissenschaftlichen Diskussion.
Deshalb wird Schachtschneider, von dem der Eingangsbeitrag offenbar abgepaust ist, auch nicht ernstgenommen.
Ich denke Ingeborg kann jetzt weitermachen.
FranzKonz
18.12.2008, 16:55
die Nazis sollten sich als Religiöse Vereinigung eintragen lassen dann geniesen sie automatisch Narrenfreiheit oder wie oder was?
Die Nazis sind vielleicht nicht das optimale Beispiel, aber der Islam als Religion und die Scharia als Rechtsvorschrift wäre zu 100% abgedeckt.
bernhard44
18.12.2008, 16:57
langsam sollte auch den letzten klar werden, wohin die Reise geht!
Aber wir führen weiter unsere Grabenkämpfe, Links gegen Rechts, Wessi gegen Ossi ..................zum Schluss sind wir doch alle gleich im Arsch!
borisbaran
18.12.2008, 16:57
Die Nazis sind vielleicht nicht das optimale Beispiel, aber der Islam als Religion und die Scharia als Rechtsvorschrift wäre zu 100% abgedeckt.
Was für ein gipfel im Verdrehen von Text.
FranzKonz
18.12.2008, 17:00
Was für ein gipfel im Verdrehen von Text.
Kannst Du mir im Detail sagen, wo ich etwas verdreht habe?
cajadeahorros
18.12.2008, 17:05
langsam sollte auch den letzten klar werden, wohin die Reise geht!
Aber wir führen weiter unsere Grabenkämpfe, Links gegen Rechts, Wessi gegen Ossi ..................zum Schluss sind wir doch alle gleich im Arsch!
So und nicht anders. Selbst "der Franzose" sitzt im selben Boot.
Kannst Du mir im Detail sagen, wo ich etwas verdreht habe?
Er hat heute vermutlich sein Spice noch nicht bekommen.
Die Nazis sind vielleicht nicht das optimale Beispiel, aber der Islam als Religion und die Scharia als Rechtsvorschrift wäre zu 100% abgedeckt.
Natürlich sollten die sich nicht als Nazis registrieren lassen sondern z.B. als "Deutsche Traditionsreligionsvereinigung DTRV".
Sie glauben dann dran "wo du einen Moslem triffst hau ihm den Kopf ab" oder so ähnlich wie im Koran.
Der ganze EU-Krempel ist doch nur juristisches Balabala.
Am Ende kommt wieder Krieg und klärt die Fronten......wie immer.
borisbaran
18.12.2008, 17:08
Kannst Du mir im Detail sagen, wo ich etwas verdreht habe?
Du hast aus einer Klausel, welche den Mitgliedsstaaten übelässt,wie sie ihre Religionsgemeinschaften zu reglen haben, einen Narrenfriheitsparagraph für religionsgemeinschaften geklebt.
So und nicht anders. Selbst "der Franzose" sitzt im selben Boot.
Sehe ich auch so. Ich ziehe eine Gesellschaft vor in der noch Gründe dafür bestehen sich mit Dir zu streiten.
Eine Allianz ist immer bunt.
Du hast aus einer Klausel, welche den Mitgliedsstaaten übelässt,wie sie ihre Religionsgemeinschaften zu reglen haben, einen Narrenfriheitsparagraph für religionsgemeinschaften geklebt.
Was in einem Staat Recht ist kann in einem anderen Mitgliedsstaat nicht Unrecht sein. Damit schließt sich der Kreis.
Wer mit ideologisch eingefärbten Kampfbegriffen wie "Ermächtigungsgesetz" und "Vernichtung der Demokratie" umherwirft, steht zurecht außerhalb der politikwissenschaftlichen Diskussion.
Deshalb wird Schachtschneider, von dem der Eingangsbeitrag offenbar abgepaust ist, auch nicht ernstgenommen.
Ich denke Ingeborg kann jetzt weitermachen.
Naja, Schachtschneider wird nur von denjenigen nicht ernst genommen, die keine drei Sätze zu lesen bereit sind, gerade einmal wissen, daß ein Pfund Rindfleisch gute Suppe gibt und deshalb "zurecht außerhalb der politikwissenschaftlichen Diskussion" stehen.
Dein Zitat hätte nicht nur Ingeborg, sondern auch Felidae, Sui & Co. geschafft.
Alle- bzw. insgesamt jedoch entbehrlich...
FranzKonz
18.12.2008, 17:21
Naja, Schachtschneider wird nur von denjenigen nicht ernst genommen, die keine drei Sätze zu lesen bereit sind, gerade einmal wissen, daß ein Pfund Rindfleisch gute Suppe gibt und deshalb "zurecht außerhalb der politikwissenschaftlichen Diskussion" stehen.
Dein Zitat hätte nicht nur Ingeborg, sondern auch Felidae, Sui & Co. geschafft.
Alle- bzw. insgesamt jedoch entbehrlich...
Das Bobbele schaffts jedenfalls nicht. Willst Du es ihm erklären? Mit glaubt er schon aus ideologischen Gründen nicht.
Der Vertrag von Lissabon kann mit gutem Gewissen als das neue, gesamteuropäische Ermächtigungsgesetz bezeichnet werden mit dem die (schon arg verkommene) parlamentarische Demokratie in Europa beseitigt wird.
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgas käme hin, würde Lissabon die Übetragung von bislang beim EU-Parlament liegender Kompetenzen hin zur Kommission bedeuten. Derlei Rechte hat das Parlament jedoch (leider!) nicht besessen.
Manche interpretieren allerdings ein Detail im Vertrag als Perspektive für die Aufweichung der harten Linie in Sachen Initiativrecht:
Ein ganz neuer Aspekt, der bisher selbst von Befürwortern des Vertrags nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist der neue Absatz 15 in Artikel 294 EGV (der den heutigen Artikel 251 EGV neu fasst). Absatz 15 lautet:
Wird in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen ein Gesetzgebungsakt auf Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank oder auf Antrag des Gerichtshofs im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so finden Absatz 2, Absatz 6 Satz 2 und Absatz 9 keine Anwendung.
In diesen Fällen übermitteln das Europäische Parlament und der Rat der Kommission den Entwurf des Rechtsakts sowie ihre jeweiligen Standpunkte in erster und zweiter Lesung. Das Europäische Parlament oder der Rat kann die Kommission während des gesamten Verfahrens um eine Stellungnahme bitten, die die Kommission auch von sich aus abgeben kann. Sie kann auch nach Maßgabe des Absatzes 11 an dem Vermittlungsausschuss teilnehmen, sofern sie dies für erforderlich hält.
Dies bedeutet, dass die Kommission nicht mehr alleiniges Organ mit einem Initiativrecht wäre, sondern dass sogar die EU-Mitgliedstaaten selbst ein Initiativrecht erhalten sollen. Dies würde die Mitgliedstaaten im europäischen Gefüge nochmals stärken, da sie unmittelbar zu Initiatoren bei der Gesetzgebung würden.
Es wäre dann auch denkbar, dass zB aufgrund von Klagen beim EuGH dieser dazu angeregt werden könnte, von seinem vorher nicht vorhandenen Initiativrecht Gebrauch zu machen und Vorschläge zu einer Änderung der Rechtslage dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen.
Die Kommission, die zuvor alleinig das Initiativrecht hatte, würde in solchen Verfahren in den Hintergrund rücken und lediglich beratende Funktion haben oder die Möglichkeit behalten, auf Verfahrensfehler, die zur Nichtigkeit einer Norm führen könnten, aufmerksam zu machen.
http://www.law-europe.eu/vertrag-von-lissabon-unbenanntes-positivum/
Wie gesagt, die demokratiebezogenen Defizite auf allen Ebenen der EU beklage auch ich. Ich glaube jedoch nicht, daß die sehr notwendige Debatte darüber durch maximalistischen Positionen und Tatarenmeldungen in eine fruchtbare Richtung gelenkt werden kann. Kein Gesetzeswerk ist vor Mißbrauch sicher.
Interessant in diesem Strang auch der Hinweis auf die USA und deren sehr föderal organisierte Struktur. Es wäre äußerst wünschenswert, wenn das gerade in Deutschland traditionell stark beachteter Prinzip der Subsidiarität auch auf höhreren europäischen Ebenen verstärkt Einzug hielte.
cajadeahorros
18.12.2008, 18:03
Sehe ich auch so. Ich ziehe eine Gesellschaft vor in der noch Gründe dafür bestehen sich mit Dir zu streiten.
Eine Allianz ist immer bunt.
Von ein bis zwei grundlegenden Dingen abgesehen müssten wir gar nicht streiten denn auch die von mir bevorzugte Gesellschaftsform kann nichts weniger brauchen als Faulpelze. Aber das führt jetzt weg...
P.S. Nichts rechne ich Schachtschneider höher an als dass auch er der Eigentumsfrage nicht ausweicht, bspw. hier (http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Unternehmer.pdf), ach wenn er natürlich, als fest in der gegebenen Wirtschaftsordnung verwurzelter, zu anderen Ergebnissen kommt.
cajadeahorros
18.12.2008, 18:07
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgas käme hin, würde Lissabon die Übetragung von bislang beim EU-Parlament liegender Kompetenzen hin zur Kommission bedeuten. Derlei Rechte hat das Parlament jedoch (leider!) nicht besessen.
Oh ich verstehe, es ist kein Ermächtigungsgesetz weil ein machtloses Parlament nicht entmachtet wird. Nu ja, knapp daneben ist auch vorbei...
Auch der 27. Nebenkriegsschauplatz und Artikel 97 3/8 kann aber nicht darüber hinwegtäuschen dass die Gesetzgebung von den NATIONALEN Parlamenten auf die EUROPÄISCHE Exekutive übergeht wobei, sehr richtig, das EU-Parlament als zahnlose Veranstaltung zur Versorgung der willigsten Arschkriecher beibehalten wird.
Interessant in diesem Strang auch der Hinweis auf die USA und deren sehr föderal organisierte Struktur. Es wäre äußerst wünschenswert, wenn das gerade in Deutschland traditionell stark beachteter Prinzip der Subsidiarität auch auf höhreren europäischen Ebenen verstärkt Einzug hielte.
Es ist weit mehr als die föderale Struktur. Es ist der prinzipielle Unterschied in der Auffassung des Verhältnisses von Bürger und Staat.
In den USA sind die grundlegenden Bürgerrechte als selbstverständlich vorausgesetzt, das (allgemein formuliert) Gesetz hindert den Staat daran diese Rechte nach Belieben einzuschränken.
In Europa, sehr spezieller Fall Deutschland, bekommt der Bürger seine Rechte gönnerhaft vom Staat zugeteilt, oder eben auch nicht. Und der Bürger akzeptiert das auch noch so.
Ich fand es deshalb besonders ulkig als hier begonnen wurde von Verfassungspatriotismus zu schwadronieren. Was das ist kann man in den USA beobachten, nicht bei uns.
haihunter
18.12.2008, 18:35
Die Vernichtung der Demokratie in Europa
Am 1. Januar 2009 hätte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten sollen. Es ist also mehr als höchste Zeit, den von den Bürgern Irlands erreichten Aufschub zu nutzen, um noch einmal über dessen Kerninhalt zu diskutieren, so dick er auch durch einen nahezu unlesbaren Wust aus Artikeln, Querverweisen auf frühere Verträge, Anhängen, Protokollen kaschiert ist und so gut er auch durch Millionen steuerfinanzierte Hochglanzbroschüren und politische Sonntagsreden versteckt werden soll.
Der Vertrag von Lissabon kann mit gutem Gewissen als das neue, gesamteuropäische Ermächtigungsgesetz bezeichnet werden mit dem die (schon arg verkommene) parlamentarische Demokratie in Europa beseitigt wird. Sobald das Wort Ermächtigungsgesetz fällt, erhebt sich natürlich sofort ein großes Geschrei in Presse und Politik. Halb herablassend belehrend, halb drohend heißt es sofort: DAS KANN MAN NICHT VERGLEICHEN. Aber doch! Denken heißt nun einmal vergleichen. Gehen wir also kurz die wichtigsten Begriffe durch, Demokratie, Ermächtigungsgesetz, Lissabon.
Demokratie leitet sich bekanntermaßen von den zwei Wörtern „Volk“ und „Herrschaft“ ab und wurde in Griechenland erfunden. Die Bürger Athens konnten die Herrschaft einer Oligarchie abschütteln und bestimmten mehrere Jahrhunderte ihre Geschicke selbst. Das höchste Organ, das die Regeln des Zusammenlebens (Gesetze) erließ und höchstrichterliche Urteile fällen konnte, war die Volksversammlung. Aus praktischen Erwägungen wurden einzelne Befugnisse einem – im Gegensatz zur Volksversammlung – ständig verfügbaren Rat übertragen dessen Mitglieder auf Zeit gewählt oder sogar ausgelost wurden. In diesen Rat konnte auch der ärmste Bürger gewählt werden, da die Mitglieder des Rats eine (kleine, am Lohn eines Handwerkers orientierte) Vergütung erhielten. Nach den dunklen Jahrhunderten der Könige und Kaiser wurde die Idee der
Demokratie in der Aufklärung neu belebt und man versuchte, die Institutionen der griechischen Stadtstaaten auf europäische Flächenstaaten zu übertragen. Auch hier kam man um eine (auf dem heutigen Stand der Technik eigentlich entbehrliche) Notlösung nicht herum, die Volksversammlung trat weiter in den Hintergrund, in den Vordergrund traten die auf Zeit gewählten Vertreter der Bürger im Parlament. Das Parlament erlässt die Gesetze und wählt die Regierung (und sollte, als einzige vom Volk direkt legitimierte und daher auch höchste Instanz, eigentlich auch die Richter wählen – vergessen wir nicht, dass bspw. in den USA Richter direkt gewählt werden, es geht einiges, wenn man nur will).
Wie sieht es nun im zukünftigen Europa aus. Oberstes Organ der EU ist der Europäische Rat der Regierungschefs aller Mitgliedsländer. Er erhält die Richtlinienkompetenz für die wichtigsten Bereiche der europäischen Gesetzgebung und für die Außenpolitik, er bestimmt (naturgemäß) die Zusammensetzung des aus den nationalen Ressortleitern gebilteten EU-Ministerrats, er ernennt die Mitglieder der EU-Kommission, er bestimmt den EU-Außenminister (Kommissionpräsident und Außenminister sind hernach Mitglieder des Europäischen Rats) und er bestimmt die Richter des EU-Gerichtshofs. Das die Macht des Europäischen Rats bremsende Einstimmigkeitsprinzip wird schrittweise aufgegeben. Die Gesetze werden "in den meisten Fällen" (gilt NICHT für die Außen- oder Sicherheitspolitik) im sog. „Mitentscheidungsverfahren“ erlassen (bereits im Vertrag von Maastricht enthalten, jetzt zum „ordentlichen“ Gesetzgebungsverfahren aufgeblasen). Das Parlament darf zwar selbst keinen Gesetzentwurf vorlegen, diese obliegt weiterhin dem Ministerrat/Europäischen Rat, es darf aber immerhin zu ihm vorgelegten Gesetzen „Stellung nehmen“, zur kleinsten Änderung benötigt man eine „absolute Mehrheit“. Um das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verhindern muss das Parlament mit „absoluter Mehrheit“ dagegen stimmen, „nicht zustimmen“ oder „nicht abstimmen“ bedeutet Zustimmung (auch das könnte wichtig werden, wie leicht kann man die Arbeit eines Parlaments stören). Seine Zuständigkeiten kann der Europäische Rat darüber hinaus relativ ungehindert auf alle noch nicht von der EU an sich gerissenen Bereiche der Politik ausweiten (hier nicht weiter erörtert, obwohl einer der gefährlichsten Züge des Vertrags überhaupt, die zur Gesetzgebung ermächtigte Exekutive kann so auch noch die eigene Verfassung bestimmen). Über die bereits im Lissaboner Vertrag enthaltenen Kompetenzen der EU was Sanktionen an Mitglieder, übernationale Polizeibefugnisse, Pflicht zur Aufrüstung oder die Einführung der Todesstrafe durch die Hintertür (natürlich nuuuur bei Terroristen oder bei Aufständen oder im Krieg) betrifft sollte man sich ebenfalls zügig an anderer Stelle informieren, wie weit es mit der "Erklärung der Grundrechte" her ist die immer wieder als Rechtfertigung für das ein oder andere demokratische "Defizit" herhalten muss wenn man "Terrorist" ist, kann man ebenfalls nachlesen (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, harharhar).
Egal auch was für Scheindiskussionen geführt werden ob die EU nun ein Staat ist oder ob nur "bilaterale Verträge" geschlossen werden, Tatsache ist dass EU-Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten hat UND dass der EU Sanktionsmöglichkeiten eingeräumt werden. Es ist daher auch völlig belanglos, ob irgendein Gummiparagraph der eigenen Verfassung (Art. 23) die Regierung ermächtigt, Kompetenzen abzugeben, wenn die Gesetzgebung nicht mehr ausschließlich in der Hand des (nationalen) Parlaments und des Volkes ist sondern jetzt und für alle Zeit auf andere, nicht in freier Wahl vom Volk bestimmte Institutionen übertragen wird, ist das Grundgesetz und jedes demokratische Prinzip vollständig ausgehebelt, "alle Macht GING, einmal und nie wieder, vom Volke aus".
Aber wie sah es beim Ermächtigungsgesetz aus? Nach der Wirtschaftskrise, der Krise der parlamentarischen Demokratie und Unruhen im Reich waren allerlei honorige Herren der Meinung dass es an der Zeit wäre, eine stabile Regierung zu bilden die etwas länger an der Macht bleiben sollte und dabei vor allem das Wirtschaftssystem stabilisieren und garantieren sollte: Oberstes Ziel war daher auch die endgültige Beseitigung der terroristischen Gefahr durch die Kommunisten (die das bescheuerte Volk mit stetig steigender Zahl ins Parlament wählte). Nachdem sich trotz der durch die Brandverordnung eingeschränkten Bürgerrechte keine verfassungsändernde Mehrheit für die Hitlerkoalition einstellt, wurden durch einen Bruch der Verfassung (den man allerdings schönreden konnte) einige Terroristen aus dem Parlament entfernt. Für das höhere Ziel, der Vernichtung des Terrorismus, arbeiteten die verschiedensten Gruppen zusammen, Kaisertreue, Katholiken, Protestanten, Wirtschaftsführer und Militärs scharten sich trotz einiger Bedenken um die stärkste Fraktion im Reichstag. Ein wenig außerhalb der Legalität (man kann ja nicht immer mit der Verfassung unter dem Arm herumlaufen) wurde das Ermächtigungsgesetz beschlossen, trotz einiger demokratischer Defizite, um der höheren Sache Willen. Im Gegensatz zum Vertrag von Lissabon war es trotz seines Inhalts in einer einem Rechtsstaat würdigen Form ausformuliert, knapp, übersichtlich. Die Reichsregierung wurde NEBEN dem Parlament zum Erlass von Gesetzen ermächtigt, diese Gesetze dürfen in die Verfassung eingreifen, solange sie nicht die Person des Reichspräsidenten oder die Belange des Reichstags betrafen. Die Außenpolitik geht auf die Regierung über. Das Gesetz ist 4 Jahre befristet und tritt selbstverständlich ebenfalls außer Kraft, sollte sich einmal eine andere, am Ende kommunistische Regierung des Reichs bemächtigen.
Wir erkennen nun auch warum man den Vertrag von Lissabon völlig zu Recht als Ermächtigungsgesetz bezeichnen kann. Nichts anderes als das Ermächtigungsgesetz ist Inhalt des Vertrags. Die Gesetzgebung wird der gesamteuropäischen Exekutive übertragen, die nationalen Parlamente werden mehr oder weniger vollständig entmachtet während das gesamteuropäische Parlament keinerlei einer Demokratie würdigen Kompetenzen erhält. Die nationale Außen- und Verteidigungspolitik geht auf eine gesamteuropäische Exekutive über. Das ganze OHNE Befristung, das ganze mit bereits jetzt festgeschriebenen Möglichkeiten zur weiteren Ausweitung dieser Machtzusammenballung bei gleichzeitiger Möglichkeit zur Einschränkung der Grundrechte (nur für Terroristen natürlich ;)). Dass dieses System von anderen Parteien getragen wird ist dabei nebensächlich, denn erstens leckt sich seit alters her der Hund am Schwanz, weil er es kann, zweitens haben in der Weltgeschichte seit Sulla höchstens 10 Personen freiwillig unbeschränkte Macht wieder abgegeben, und drittens KANN im ungünstigsten Fall der Europäische Rat mit 12% der europäischen Wählerstimmen in eine Braunbatzenregierung verwandelt werden während das sowieso mehr dekorative Europäische Parlament immerhin 36% der gesamteuropäischen Wählerstimmen für eine braune Mehrheit benötigen würde.
Dass die Vorkämpfer für das System nicht mehr Rassismus, Antikommunismus, das Reichskonkordat und Gewalt bei der Zerstörung der politischen Vernunft und bei der Entmachtung der Parlamente auf der Fahne führen sondern Antirassismus, Scheinsozialismus, Islam und Gewalt macht das System auch nicht besser. BEIDE Gruppierungen hassen aber die offene Diskussion, BEIDE Parteien schreien viel und argumentieren wenig, BEIDE Parteien arbeiten nur mit Schlagworten, bis sich auch der dümmste unter Antirassismus, Friedenspolitik und Umweltschutz das gewünschte vorzustellen vermag, auch wenn politische Verfolgungen, Krieg und die Vernichtung der persönlichen Freiheit dabei herauskommen. Der Faschismus kann völlig ohne Rassismus auskommen, leider darf man das in Deutschland nicht sagen, denn das würde ja "Auschwitz verharmlosen". Bis zum nächsten mal eben...
Ach ja, frohe Weihnachten.
Erschreckend!
Nationalix
18.12.2008, 18:38
Erschreckend!
"Erschreckend"? Das wundert mich jetzt aber bei Dir. Du verteidigst doch sonst jeglichen Schiss, der von EU und Bundesregierung kommt.
Wer mit ideologisch eingefärbten Kampfbegriffen wie "Ermächtigungsgesetz" und "Vernichtung der Demokratie" umherwirft, steht zurecht außerhalb der politikwissenschaftlichen Diskussion.
Deshalb wird Schachtschneider, von dem der Eingangsbeitrag offenbar abgepaust ist, auch nicht ernstgenommen.
So jemand sollte zu Recht ausserhalb jeder wissenschaftlichen Diskussion stehen. Schachtschneider kann man aufgrund der Bedeutung seiner vorherigen Verfassungsbeschwerden (zB für Brunner) jedoch nicht so einfach 'nicht ernstnehmen'.
Wie gesagt, die demokratiebezogenen Defizite auf allen Ebenen der EU beklage auch ich. Ich glaube jedoch nicht, daß die sehr notwendige Debatte darüber durch maximalistischen Positionen und Tatarenmeldungen in eine fruchtbare Richtung gelenkt werden kann. Kein Gesetzeswerk ist vor Mißbrauch sicher.
So sehe ich das auch. Weder der EU-Verfassungsvertrag noch der Vertrag von Lissabon werden zu dramatischen Veränderungen führen. Das Geschwätz von einem neuen Ermächtigungsgesetz halte ich also gelinde gesagt für Blödsinn.
Das Europarecht ist schon lange das 'supreme law of the land' wie Weiler es sagt. Und das, nicht wegen irgendeinem Vertrag sondern wegen Entscheidungen des EuGH. Der Vertrag wird hier einzig die Stellung des Parlaments, durch die Erweiterung der co-decision procedure verbessern. Von einem Ermächtigungsgesetz zu sprechen ist also doppelter Schwachsinn, da die EU bereits vor diesem Gesetz "ermächtigt" war und dieses Gesetz das EP stärkt.
Oh ich verstehe, es ist kein Ermächtigungsgesetz weil ein machtloses Parlament nicht entmachtet wird. Nu ja, knapp daneben ist auch vorbei...
Auch der 27. Nebenkriegsschauplatz und Artikel 97 3/8 kann aber nicht darüber hinwegtäuschen dass die Gesetzgebung von den NATIONALEN Parlamenten auf die EUROPÄISCHE Exekutive übergeht wobei, sehr richtig, das EU-Parlament als zahnlose Veranstaltung zur Versorgung der willigsten Arschkriecher beibehalten wird.
http://img366.imageshack.us/img366/4253/48140095oq0.jpgut, akzeptiert. Du möchtest die Debatte auch weiterhin auf dem Niveau der Zeitung mit den großen Buchstaben führen. Wenn du populistische Einlassungen vom Gehalt "Wir werden alle störben" für zielführende Beiträge zur zweifellos notwendigen Diskussion und Verbesserung der Lage hältst, ist das dein gutes Recht. Der Sache angemessen ist das jedoch nicht, aber das weißt du ja.
~~~
Es ist weit mehr als die föderale Struktur. Es ist der prinzipielle Unterschied in der Auffassung des Verhältnisses von Bürger und Staat.
Einverstanden.
In den USA sind die grundlegenden Bürgerrechte als selbstverständlich vorausgesetzt, das (allgemein formuliert) Gesetz hindert den Staat daran diese Rechte nach Belieben einzuschränken.
Richtig, Bürgerrechte schützen den Bürger vorm Staat. Das hat sich in Europa noch immer nicht überall herumgesprochen.
In Europa, sehr spezieller Fall Deutschland, bekommt der Bürger seine Rechte gönnerhaft vom Staat zugeteilt, oder eben auch nicht. Und der Bürger akzeptiert das auch noch so.
Die besondere, föderale Lage in Deutschland, wo zumindest zwischenzeitlich das Prinzip der Subsidiarität von Bedeutung war, könnte hier positive Anstöße gegen. Allein, ich sehe derzeit niemanden, der eine solche Debatte anleiern könnte.
Die besondere, föderale Lage in Deutschland, wo zumindest zwischenzeitlich das Prinzip der Subsidiarität von Bedeutung war, könnte hier positive Anstöße gegen. Allein, ich sehe derzeit niemanden, der eine solche Debatte anleiern könnte.
Das ist sicher richtig, aber auch diese stammt von einem Obrigkeitsföderalismus ab.
Rheinländer könnte das sicher aus dem Stegreif umfänglichst mit historischen Fakten untermauern.
Das Subsidiaritätsprinzip an sich schätze ich aber auch als die einzig realistische Möglichkeit ein, die Zentralkrake halbwegs in Zaum zu halten. Wir können ja schlecht noch einen Unabhängigkeitskrieg nachreichen. Vor allem da, zumindest noch, der Gegner fehlt.
cajadeahorros
19.12.2008, 06:28
http://img366.imageshack.us/img366/4253/48140095oq0.jpgut, akzeptiert. Du möchtest die Debatte auch weiterhin auf dem Niveau der Zeitung mit den großen Buchstaben führen. Wenn du populistische Einlassungen vom Gehalt "Wir werden alle störben" für zielführende Beiträge zur zweifellos notwendigen Diskussion und Verbesserung der Lage hältst, ist das dein gutes Recht. Der Sache angemessen ist das jedoch nicht, aber das weißt du ja.
Lies dein "Argument" unten noch einmal langsam durch, versuch dann endlich einmal das eigentliche Problem zu begreifen und hör vorher bitte auf hirnlos herumzupöbeln.
cajadeahorros
19.12.2008, 06:34
Weder der EU-Verfassungsvertrag noch der Vertrag von Lissabon werden zu dramatischen Veränderungen führen. Das Geschwätz von einem neuen Ermächtigungsgesetz halte ich also gelinde gesagt für Blödsinn.
Das Europarecht ist schon lange das 'supreme law of the land' wie Weiler es sagt. Und das, nicht wegen irgendeinem Vertrag sondern wegen Entscheidungen des EuGH. Der Vertrag wird hier einzig die Stellung des Parlaments, durch die Erweiterung der co-decision procedure verbessern. Von einem Ermächtigungsgesetz zu sprechen ist also doppelter Schwachsinn, da die EU bereits vor diesem Gesetz "ermächtigt" war und dieses Gesetz das EP stärkt.
Jetzt wird also noch die "normative Kraft des Faktischen" bemüht. Nein und nochmals nein, der Vertrag von Lissabon verschlechtert die Situation nachdrücklich, auch wenn die nichtvorhandenen "Rechte" des EP minimal verändert werden (unter großem, sehr durchsichtigen TamTam). Daneben werden die Rechte des Rats massiv ausgeweitet, das ganze in "Recht" gegossen nebst vielen anderen versteckten Schweinereien die hier nicht auch noch diskutiert werden können denn solange einige hier nicht einmal das Grundproblem der Gesetzgebung durch die Exekutive verstehen kann man auf Details noch nicht eingehen.
Eldrad Ulthran
19.12.2008, 06:51
So jemand sollte zu Recht ausserhalb jeder wissenschaftlichen Diskussion stehen. Schachtschneider kann man aufgrund der Bedeutung seiner vorherigen Verfassungsbeschwerden (zB für Brunner) jedoch nicht so einfach 'nicht ernstnehmen'.
So sehe ich das auch. Weder der EU-Verfassungsvertrag noch der Vertrag von Lissabon werden zu dramatischen Veränderungen führen. Das Geschwätz von einem neuen Ermächtigungsgesetz halte ich also gelinde gesagt für Blödsinn.
Das Europarecht ist schon lange das 'supreme law of the land' wie Weiler es sagt. Und das, nicht wegen irgendeinem Vertrag sondern wegen Entscheidungen des EuGH. Der Vertrag wird hier einzig die Stellung des Parlaments, durch die Erweiterung der co-decision procedure verbessern. Von einem Ermächtigungsgesetz zu sprechen ist also doppelter Schwachsinn, da die EU bereits vor diesem Gesetz "ermächtigt" war und dieses Gesetz das EP stärkt.
Vielleicht ist das so, aber schon allein die Art des Zustandekommens (Abstimmungen in Holland und Frankreich scheitern, okay gibts nächstes Mal halt keine Volksabstimmung, Irland verweigert sich beim zweiten Mal auch, stimmen wir nochmal ab, jedesmal mit marginalen Änderungen) wirft kein gutes Licht auf diesen Vertrag. Auch das sich niemand wirklich, speziell in Deutschland, die Mühe macht, diesen Vertrag der Bevölkerung zu vermitteln, zeigt eine Herablassung a la "danach brauchen wir euch (also die Wähler) sowieso nicht mehr."
Dazu kommt dieses in meinen Augen sinnfreie "EU-Parlament": Ein Parlament ohne Initiativ-Kompetenz? Was ist denn das bitte für ein Parlament? Da kann ich gelinde gesagt draufscheißen. Das wäre für mich der erste wichtige Ansatz, ein Parlament, das wie in Deutschland Dreh- und Angelpunkt unserer Politik ist, und in dem jedem Mitgliedsstaat gemäß Bevölkerung und vielleicht auch Wirtschaftskraft Sitze im Parlament eingeräumt werden.
Lies dein "Argument" unten noch einmal langsam durch, versuch dann endlich einmal das eigentliche Problem zu begreifen und hör vorher bitte auf hirnlos herumzupöbeln.
q.e.d.
haihunter
19.12.2008, 11:13
"Erschreckend"? Das wundert mich jetzt aber bei Dir. Du verteidigst doch sonst jeglichen Schiss, der von EU und Bundesregierung kommt.
Lern lesen, dann weißt Du, welchen Quatsch Du da gerade von Dir gegeben hast. :depp:
FranzKonz
19.12.2008, 11:14
Vielleicht ist das so, aber schon allein die Art des Zustandekommens (Abstimmungen in Holland und Frankreich scheitern, okay gibts nächstes Mal halt keine Volksabstimmung, Irland verweigert sich beim zweiten Mal auch, stimmen wir nochmal ab, jedesmal mit marginalen Änderungen) wirft kein gutes Licht auf diesen Vertrag. Auch das sich niemand wirklich, speziell in Deutschland, die Mühe macht, diesen Vertrag der Bevölkerung zu vermitteln, zeigt eine Herablassung a la "danach brauchen wir euch (also die Wähler) sowieso nicht mehr."
Dazu kommt dieses in meinen Augen sinnfreie "EU-Parlament": Ein Parlament ohne Initiativ-Kompetenz? Was ist denn das bitte für ein Parlament? Da kann ich gelinde gesagt draufscheißen. Das wäre für mich der erste wichtige Ansatz, ein Parlament, das wie in Deutschland Dreh- und Angelpunkt unserer Politik ist, und in dem jedem Mitgliedsstaat gemäß Bevölkerung und vielleicht auch Wirtschaftskraft Sitze im Parlament eingeräumt werden.
Da hat doch noch einer den Kern des Problems erkannt. Man muß die juristischen Feinheiten gar nicht kennen, es reicht, daß man die Wirkungen erkennt.
Sehr gut!
borisbaran
19.12.2008, 11:20
Da hat doch noch einer den Kern des Problems erkannt. Man muß die juristischen Feinheiten gar nicht kennen, es reicht, daß man die Wirkungen erkennt.
Sehr gut!
Also in Klartext: Egal, was im gesetz steht, wichtig ist, was Franzie und Knsorten da reinphantasieren...
FranzKonz
19.12.2008, 11:25
Also in Klartext: Egal, was im gesetz steht, wichtig ist, was Franzie und Knsorten da reinphantasieren...
Egal was in der Verfassung steht, wenn das Volk nicht zustimmt, ist es per Definition undemokratisch zu Stande gekommen.
borisbaran
19.12.2008, 11:28
Egal was in der Verfassung steht, wenn das Volk nicht zustimmt, ist es per Definition undemokratisch zu Stande gekommen.
Nein, eigentlich nicht. Und es ist keine Verfassung.
FranzKonz
19.12.2008, 11:30
Nein, eigentlich nicht. Und es ist keine Verfassung.
Nein, es ist die Billigausführung durch die Hintertür. Eine Variante des Ermächtigungsgesetzes eben, das unsere Parlamente vollends zum Debattierclub macht.
borisbaran
19.12.2008, 11:32
Nein, es ist die Billigausführung durch die Hintertür. Eine Variante des Ermächtigungsgesetzes eben, das unsere Parlamente vollends zum Debattierclub macht.
Und wieder die zum Erbrechen widerholte Tatarenmeldung.
FranzKonz
19.12.2008, 11:42
Und wieder die zum Erbrechen widerholte Tatarenmeldung.
Warum gibt es keine Volksabstimmung zu dem Thema?
borisbaran
19.12.2008, 11:47
Warum gibt es keine Volksabstimmung zu dem Thema?
Weil es EU-weite Volksabstimmungen leider nicht gibt.
Wieso sollte es eine geben?
Und wieder die zum Erbrechen widerholte Tatarenmeldung.
Nimm Dein Spice und lies das Ding erstmal bevor Du Dich an eine Kommentierung wagst.
FranzKonz
19.12.2008, 12:10
Weil es EU-weite Volksabstimmungen leider nicht gibt.
Wieso sollte es eine geben?
Weil das demokratisch wäre.
Demokratie ist's nur, wenn das Volk regiert.
Wenn das Volk regiert wird, ist es keine Demokratie.
borisbaran
19.12.2008, 12:20
Weil das demokratisch wäre.
Demokratie ist's nur, wenn das Volk regiert.
Wenn das Volk regiert wird, ist es keine Demokratie.
Die Politiker wurden vom Volk gewählt.
cajadeahorros
19.12.2008, 12:32
q.e.d.
Du bist von allen Mietmäulern und Strangzersetzern der mit Abstand widerlichste. Noch schlimmer als Walter Hofer, der aaO einmal auf meine Aufforderung, sich DIE 5 Artikel des Ermächtigungsgesetzes doch wenigstens einmal durchzulesen DEN 5. Artikel aus Wiki hier reinkopierte und dann herumtönte was der bitte mit dem Vertrag von Lissabon zu tun haben solle.
FranzKonz
19.12.2008, 12:32
Die Politiker wurden vom Volk gewählt.
Ach ja? Welche denn? Ich konnte kein Kreuzchen bei Herrn Barroso machen. Der stand nicht auf meinem Wahlzettel.
Auch Neelie Kroes konnte ich nicht ankreuzen:
Seit November 2004 ist sie EU-Wettbewerbskommissarin. Sie gehörte mehreren Aufsichtsräten namhafter Unternehmen an, war Mitglied des niederländischen Parlaments und niederländische Verkehrsministerin.
...
Kroes Verbindungen zur Wirtschaft bieten immer wieder Anlass zur Kritik. Während ihrer Amtszeit als Ministerin war sie in die sogenannte TCR-Affäre verwickelt. So soll sie beim illegalen Verkauf von Kriegsschiffen mitgewirkt und Beziehungen zu einer Tankerreinigungsfirma (TCR) unterhalten haben, welcher unerlaubt staatliche Zuschüsse gewährt wurden.
Charlie_McCreevy habe ich auch nicht gewählt. Die Microsoft Lobbyist wollte uns mit aller Gewalt seine beknackten Softwarepatente aufs Auge drücken.
Mütterchen
19.12.2008, 12:35
Das ist doch das gesamte Problem: Das Ganze ist so komplex (also die EU-Verfassung auch Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannt), dass sich nicht einmal Volljuristen damit auskennen. Ich kann dir auch nur sagen, dass ich dagegen bin, weil es der EU ermöglich in die Politik jeden Mitgliedsstaates bis auf Außen- und Verteidigungspolitik effektiv einzugreifen. Und auch dort schrumpft das Ausmaß der Handlungsfreiheit. Im Gegenzug wird aber das Legitimierungsproblem der EU nicht wirkich behoben. Das ist das was ich gesichert weiß, aber in meinen Augen keine gute Ausgangslage um sich wirklich und effektiv gegen sowas zu wehren oder Stellung zu beziehen.
Ich schätze mal, so wie mir geht es vielen Menschen: die Idee, ein geeintes Europa zu schaffen, fand ich gut und richtig. Zu Anfang. Wenn man sich wenig bis sehr wenig für Politik interessiert, dann hat man mittlerweile wahrscheinlich wie ich das Gefühl, dass sich da eine Entwicklung verselbstständigt hat, und dass man schon gar nicht mehr auch nur annähernd überblicken kann, wohin die Reise geht.
Ach ja? Welche denn? Ich konnte kein Kreuzchen bei Herrn Barroso machen. Der stand nicht auf meinem Wahlzettel.
Auch Neelie Kroes konnte ich nicht ankreuzen:
Charlie_McCreevy habe ich auch nicht gewählt. Die Microsoft Lobbyist wollte uns mit aller Gewalt seine beknackten Softwarepatente aufs Auge drücken.
Was mir, wenn ich mich einmischen darf, eigentlich in erster Näherung noch als Form repräsentativer Demokratie akzeptabel erscheint. Wiewohl ich prinzipiell die ausschließliche Direktwahl von Kandidaten als einzige Möglichkeit ansehe.
Aber egal.
All diese Details sind an und für sich pillepalle und lediglich ein unerschöpflicher Auftragstopf für Juristen.
Entscheidend ist nur eines. Weder die gescheiterte EU Verfassung noch der praktisch gleichlautende Vertrag von Lissabon erfüllen den Zweck einer Res Publika, nämlich der Begrenzung der Regierungsmacht die naturgegebenen Rechte der Bürger einzuschränken.
Im Gegenteil, sie ermächtigen die Regierung (wie immer die auch gestaltet sein mag) dazu, den Bürgern nach belieben Rechte zuzuteilen oder bei Bedarf wieder zu entziehen.
Dies ist der nicht heilbare Grundfehler, und wird im Endeffekt auch zum Zerfall des Systems führen. Was für unsere Nachfahren bedauerlich ist, denn die Idee DeGaulles und Adenauers wäre es wahrlich wert gewesen verwirklicht zu werden.
FranzKonz
19.12.2008, 12:54
Was mir, wenn ich mich einmischen darf, eigentlich in erster Näherung noch als Form repräsentativer Demokratie akzeptabel erscheint. Wiewohl ich prinzipiell die ausschließliche Direktwahl von Kandidaten als einzige Möglichkeit ansehe.
Aber egal.
All diese Details sind an und für sich pillepalle und lediglich ein unerschöpflicher Auftragstopf für Juristen.
Entscheidend ist nur eines. Weder die gescheiterte EU Verfassung noch der praktisch gleichlautende Vertrag von Lissabon erfüllen den Zweck einer Res Publika, nämlich der Begrenzung der Regierungsmacht die naturgegebenen Rechte der Bürger einzuschränken.
Im Gegenteil, sie ermächtigen die Regierung (wie immer die auch gestaltet sein mag) dazu, den Bürgern nach belieben Rechte zuzuteilen oder bei Bedarf wieder zu entziehen.
Dies ist der nicht heilbare Grundfehler, und wird im Endeffekt auch zum Zerfall des Systems führen. Was für unsere Nachfahren bedauerlich ist, denn die Idee DeGaulles und Adenauers wäre es wahrlich wert gewesen verwirklicht zu werden.
Ich weiß nicht, ob Du beachtet hast, daß die Kommission gar nicht gewählt wird. Das ist in dieser Konstellation selbst für eine repräsentative Demokratieform mehr als grenzwertig.
Ansonsten hast Du natürlich völlig Recht, und ich stimme auch Deinen vorhergehenden Ausführungen im Vergleich zur amerikanischen Verfassung vollinhaltlich zu.
Egal was in der Verfassung steht, wenn das Volk nicht zustimmt, ist es per Definition undemokratisch zu Stande gekommen.
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgie wenigsten Verfassungen sind durch die vorherige Genehmigung seitens des Volkes geadelt. Viel entscheidender sind die jeweils darin vorgesehenen Möglichkeiten der demokratischen Legitimation im laufenden Prozeß der politischen Willensbildung und Gesetzgebung. Das war bzw. ist beim Grundgesetz nicht anders.
borisbaran
19.12.2008, 13:05
Ach ja? Welche denn? Ich konnte kein Kreuzchen bei Herrn Barroso machen. Der stand nicht auf meinem Wahlzettel.
er wurde von Gewählten gewählt.
Auch Neelie Kroes konnte ich nicht ankreuzen:
Ebenso.
Charlie_McCreevy habe ich auch nicht gewählt. Die Microsoft Lobbyist wollte uns mit aller Gewalt seine beknackten Softwarepatente aufs Auge drücken.
s.o.
Ich weiß nicht, ob Du beachtet hast, daß die Kommission gar nicht gewählt wird. Das ist in dieser Konstellation selbst für eine repräsentative Demokratieform mehr als grenzwertig.
Ansonsten hast Du natürlich völlig Recht, und ich stimme auch Deinen vorhergehenden Ausführungen im Vergleich zur amerikanischen Verfassung vollinhaltlich zu.
Natürlich. Die Kommission ist im Grunde nicht nur grenzwertig sondern eine ausgewachsene kriminelle Vereinigung. Wären die Kommissare weisungsgebundene Gesandte ihrer Regierungen, wie z.B. UN Vertreter, sähe das anders aus. Beim gegenwärtigen Zustand ist die Kommission aber ein Verein der selbst die Mafia vor Neid erblassen läßt.
Ich habe das nur nicht erwähnt weil es dem kritikresistenten EU Mehltau inzwischen völlig schnurz ist welche Häme man darüber ausschüttet. Der politische Lotus Effekt.
er wurde von Gewählten gewählt.
.
Eben nicht. Weder die Kommissare noch ihr Präsident sind gewählt. auch nicht von Gewählten. Es findet keine Wahl statt.
Ohne jetzt überhaupt auf den Inhalt und Wirkung des Vertrages einzugehen (haben meine Vorredner sehr gut ausgeführt), ist es einfach eine Frechheit solche weitreichenden Entscheidungen ohne eine Volksabstimmung über das Knie zu brechen. Nein es wird sogar eben aufgrund der Ablehnung durch das Volk diese Abstimmung nicht gemacht, weil man natürlich weiß was rauskommt....
Die Demokratie in Europa hat sich selbst zerstört und wenn wir nicht endlich was dagegen tun, geschieht es uns ganz Recht wenn wir wieder einmal in einem totalitären System aufwachen....
Naja, Schachtschneider wird nur von denjenigen nicht ernst genommen, die keine drei Sätze zu lesen bereit sind, gerade einmal wissen, daß ein Pfund Rindfleisch gute Suppe gibt und deshalb "zurecht außerhalb der politikwissenschaftlichen Diskussion" stehen.
Dein Zitat hätte nicht nur Ingeborg, sondern auch Felidae, Sui & Co. geschafft.
Alle- bzw. insgesamt jedoch entbehrlich...
:flop:
Arrogant!
Im Übrigen habe ich vom Europarecht wahrscheinlich mehr Ahnung als du, nur habe ich nicht die Zeit hier stundenlang ellenlange Beiträge zu schreiben.
Dann gebe ich dir mal eine kleine Fleissaufgabe mit, mal schauen, ob du sie beantworten kannst.
1. Wie kann man nach momentaner Gesetzeslages als Mitgliedsstaat aus der EU austreten?
2. Wie konnte man nach dem nicht zustandegekommenen EU-Vertrag aus der EU als Mitgliedsstaat austreten?
3. Und wie ist die Rechtslage diesbezüglich im Lissabon-Vertrag geregelt?
Wenn du Fragen 1-3 richtig beantwortet, gibt es einen Grünen. :D
:flop: ...Arrogant!
Nur bei Bedarf. :cool2:
Nur bei Bedarf. :cool2:
Du bist auch noch stolz drauf. Peinlich!
Ich warte übrigens immer noch auf die Beantwortung meiner Fragen aus deinem unermesslichen Reportaire aus dem Fachbereich, Recht und Europa.
Mich wundert doch sehr, dass ein angeblich so kompetenter Herr wie du, diese einfachen Antworten nicht schon längst locker heruntergetippt hat!
Eldrad Ulthran
19.12.2008, 16:33
Ich habe es bei wer-weiß-was.de gefunden:
RECHTLICH ist der Austritt aus der EU möglich, zu kündigen wären dann die Verträge von Maastricht und Amsterdam sowie ggf. der Vertrag von Nizza. Dies hat auch das deutsche Bundesverfassungsgericht (hinsichtlich des Grundrechtsschutzes auf europäischer Ebene) schon einmal festgestellt.
Zitat Ende.
@Link:http://www.wer-weiss-was.de/theme85/article1118377.html
Aber fast jeder, (ob jetzt Laie oder Fachmann, lässt sich im Internet ja schwer sagen) spricht auf Grund der wirtschaftlichen Vernetzung von einer schieren Unmöglichkeit tatsächlich aus der EU auszutreten.
Es geht ja auch nicht darum, der EU vollständig den Rücken zuzukehren, sondern einfach darum, dass ich mich mit dem Zustandekommen dieses Vertrages und seiner Unübersichtlichkeit nicht einverstanden bin. Da kann man mir zehnmal sagen: "Ach, das ist gut für Europa, anders können wir kommende Herausforderungen nicht bewältigen, die EU wird handlungsfähiger, usw."
Als mündiger Bürger kann ich doch wohl erwarten über solch einen Vertrag abstimmen zu dürfen, und mindestens anständig informiert werden, wofür sonst wird denn dieser ganze Beamtenapperat bezahlt.
Es hat sich ja in Deutschland niemand wirklich die Mühe gemacht, auch nur die Werbetrommel für diesen Vertrag zu rühren. So zumindest beschlich mich der Eindruck.
Außerdem, einer meiner Vorredner hat behauptet es sei keine Verfassung. Warum hieß das Ding bei der ersten Abstimmung dann noch "EU-Vertrag über eine Verfassung für Europa"?
malnachdenken
19.12.2008, 16:44
Was ändert denn der Lissabon-Vertrag an den bestehenden Verträgen jetzt eigentlich genau?
Ich habe es bei wer-weiß-was.de gefunden:
RECHTLICH ist der Austritt aus der EU möglich, zu kündigen wären dann die Verträge von Maastricht und Amsterdam sowie ggf. der Vertrag von Nizza. Dies hat auch das deutsche Bundesverfassungsgericht (hinsichtlich des Grundrechtsschutzes auf europäischer Ebene) schon einmal festgestellt.
Zitat Ende.
@Link:http://www.wer-weiss-was.de/theme85/article1118377.html
Aber fast jeder, (ob jetzt Laie oder Fachmann, lässt sich im Internet ja schwer sagen) spricht auf Grund der wirtschaftlichen Vernetzung von einer schieren Unmöglichkeit tatsächlich aus der EU auszutreten.
Es geht ja auch nicht darum, der EU vollständig den Rücken zuzukehren, sondern einfach darum, dass ich mich mit dem Zustandekommen dieses Vertrages und seiner Unübersichtlichkeit nicht einverstanden bin. Da kann man mir zehnmal sagen: "Ach, das ist gut für Europa, anders können wir kommende Herausforderungen nicht bewältigen, die EU wird handlungsfähiger, usw."
Als mündiger Bürger kann ich doch wohl erwarten über solch einen Vertrag abstimmen zu dürfen, und mindestens anständig informiert werden, wofür sonst wird denn dieser ganze Beamtenapperat bezahlt.
Es hat sich ja in Deutschland niemand wirklich die Mühe gemacht, auch nur die Werbetrommel für diesen Vertrag zu rühren. So zumindest beschlich mich der Eindruck.
Außerdem, einer meiner Vorredner hat behauptet es sei keine Verfassung. Warum hieß das Ding bei der ersten Abstimmung dann noch "EU-Vertrag über eine Verfassung für Europa"?
Ich gebe mal ein paar Tipps in die Rätselrunde.;)
Da irren sich die Laien und Experten. Noch ist es einfach. Noch gilt das allgemeine Völkerrecht.
Im EU-Vertrag, der ja wie wir alle wissen nicht zustandegekommen ist, gab es bzgl. eines Austritts eines Mitgliedesstaats eine ganz konkrete Regelung.
Also gelten bis dato weiter die allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen. Und dort gibt es auch eine konkrete Regelung, wenn man sich aus einem Staatenbund verabschieden möchte.
Lest euch mal die konkrete Regelung durch im EU Vertrag zu einem Austritt und die im Völkerrecht.
Ihr werdet staunen!
Eldrad Ulthran
19.12.2008, 16:47
@malnachdenken
Womit wir wieder beim Ausgangspunkt sind: Als Normalsterblicher weiß das eben niemand so genau!
http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/Kurz-Analysen/Vergleich_Reformvertrag_-_Vertrag_von_Nizza_-_Verfassung/UEbersicht_-_wesentliche_AEnderungen_im_Bereich_der_EU-Kompetenzen_durch_den_Reformvertrag.pdf
Eine kleine Übersicht über die Änderungen
malnachdenken
19.12.2008, 16:49
@malnachdenken
Womit wir wieder beim Ausgangspunkt sind: Als Normalsterblicher weiß das eben niemand so genau!
Und lässt für den normalen Bürger viel Spekulation und Schüren von Angst zu.
Schade :(
Natürlich. Die Kommission ist im Grunde nicht nur grenzwertig sondern eine ausgewachsene kriminelle Vereinigung. Wären die Kommissare weisungsgebundene Gesandte ihrer Regierungen, wie z.B. UN Vertreter, sähe das anders aus. Beim gegenwärtigen Zustand ist die Kommission aber ein Verein der selbst die Mafia vor Neid erblassen läßt.
Ich habe das nur nicht erwähnt weil es dem kritikresistenten EU Mehltau inzwischen völlig schnurz ist welche Häme man darüber ausschüttet. Der politische Lotus Effekt.
Zuerst mal denke ich nicht, dass deine Wortwahl hier irgendeiner Weise angemessen oder hilfreich ist.
Und was stellst du dir unter "weisungsgebundenen Gesandten ihrer Regierungen" vor? Nationale Lobbyisten? Eine weitere Entwicklung in diese Richtung sollte mit der Verkleinerung der Kommission mit gutem Grund unterbunden werden.
Außerdem, einer meiner Vorredner hat behauptet es sei keine Verfassung. Warum hieß das Ding bei der ersten Abstimmung dann noch "EU-Vertrag über eine Verfassung für Europa"?
Weil eine Verfasssung draus werden soll, wenn die Vorraussetzungen dafür gegeben sind. die Vorraussetzungen wie dies zu erreichen ist wurden sinnigerweise gleich in den Vertrag über die Verfassung de EU eingearbeitet.
Der Hauptgrund weshalb das Ding in gedruckter Version 2 kg wiegt.
Eine gemeinsame EU Verfassung, also ohne den Zussatz Vertrag, könnte nur das EU Parlament beschließen. Was aber wiederum nur dann geht, ohne das lästige Volk abstimmen zu lassen, wenn vorher all Läncder diesen blöden Vertrag ratifiziert haben, der dieses Recht alleinig dem EU Parlament überträgt.
Das nun wieder haben die aufmüpfigen Franzosen und Holländer verhindert.
Worauf man eine Gestaltungsmöglichkeit fand die deren Zustimmung nicht erforderlich macht, ansonsten aber wenig am Procedere ändert.
Wobei man blöderweise die kleine grüne Insel übersehen hat, man kann nicht an alles denken.
Ich gebe mal ein paar Tipps in die Rätselrunde.;)
Da irren sich die Laien und Experten. Noch ist es einfach. Noch gilt das allgemeine Völkerrecht.
Im EU-Vertrag, der ja wie wir alle wissen nicht zustandegekommen ist, gab es bzgl. eines Austritts eines Mitgliedesstaats eine ganz konkrete Regelung.
Also gelten bis dato weiter die allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen. Und dort gibt es auch eine konkrete Regelung, wenn man sich aus einem Staatenbund verabschieden möchte.
Lest euch mal die konkrete Regelung durch im EU Vertrag zu einem Austritt und die im Völkerrecht.
Ihr werdet staunen!
Geht's auch ein bißchen genauer, schlaue Biene, oder war das alles was du beim rumgoogeln auf die Schnelle finden konntest.
Falls Du Hilfe brauchst, ich hab sowohl den Verfassungsvertrag als auch den Lissabonn Vertrag in D, E, und F auf dem Rechner.
FranzKonz
19.12.2008, 17:03
Und lässt für den normalen Bürger viel Spekulation und Schüren von Angst zu.
Schade :(
Sogar sehr schade, denn eigentlich ist Europa eine gute Sache.
Das ist doch das gesamte Problem: Das Ganze ist so komplex (also die EU-Verfassung auch Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannt), dass sich nicht einmal Volljuristen damit auskennen. Ich kann dir auch nur sagen, dass ich dagegen bin, weil es der EU ermöglich in die Politik jeden Mitgliedsstaates bis auf Außen- und Verteidigungspolitik effektiv einzugreifen. Und auch dort schrumpft das Ausmaß der Handlungsfreiheit. Im Gegenzug wird aber das Legitimierungsproblem der EU nicht wirkich behoben. Das ist das was ich gesichert weiß, aber in meinen Augen keine gute Ausgangslage um sich wirklich und effektiv gegen sowas zu wehren oder Stellung zu beziehen.
Ich bin eben wegen dieser Komplexität gegen den Vertrag - ganz unabhängig von den Inhalten. Wenn dieser Vertrag so eine Art Verfassung sein soll, egal wie halbseiden, dann muß ihn auch der Penner unter der Brücke noch in etwa verstehen können. Die Amis leben seit Jahrhunderten mit einer kurzen, knappen Verfassung. Die Europäer sollen sich nun mit einem 300 (?) Seiten starken Text erschlagen lassen?
Ich will nicht so weit gehen zu behaupten, daß irgendwo im Hintergrund eine graue Eminenz eine europaweite Diktatur bewußtseinsnah plant. Ich behaupte aber, daß ein solcher Vertrag das Potential hat, auf lange Sicht jede Freiheit zu ersticken. Genau dafür haben unsere Urururur....großeltern seit der Aufklärung nicht gekämpft.
malnachdenken
19.12.2008, 17:06
Sogar sehr schade, denn eigentlich ist Europa eine gute Sache.
Sehe ich genauso.
Nur wenn die Verfassung von den Bürgern mitbestimmt wird, sie bei der Entstehung beteiligt sind, wird sie auch von den Bürgern getragen und unterstützt.
Eldrad Ulthran
19.12.2008, 17:23
Ich gebe mal ein paar Tipps in die Rätselrunde.;)
Da irren sich die Laien und Experten. Noch ist es einfach. Noch gilt das allgemeine Völkerrecht.
Im EU-Vertrag, der ja wie wir alle wissen nicht zustandegekommen ist, gab es bzgl. eines Austritts eines Mitgliedesstaats eine ganz konkrete Regelung.
Also gelten bis dato weiter die allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen. Und dort gibt es auch eine konkrete Regelung, wenn man sich aus einem Staatenbund verabschieden möchte.
Lest euch mal die konkrete Regelung durch im EU Vertrag zu einem Austritt und die im Völkerrecht.
Ihr werdet staunen!
So, ich gebs auf, nachdem ich ungefähr eine dreiviertel Stunde den Text zum EU-Austritt gesucht habe, habe ich keine Lust mehr.
Nun sag schon was du weißt. ?(
FranzKonz
19.12.2008, 17:26
Sehe ich genauso.
Nur wenn die Verfassung von den Bürgern mitbestimmt wird, sie bei der Entstehung beteiligt sind, wird sie auch von den Bürgern getragen und unterstützt.
Richtig. Und eine Verfassung, die gegen den Willen der Bürger mit Hilfe von Winkeladvokaten installiert wird, kann dementsprechend nur Dreck sein.
Paul Felz
19.12.2008, 17:27
Richtig. Und eine Verfassung, die gegen den Willen der Bürger mit Hilfe von Winkeladvokaten installiert wird, kann dementsprechend nur Dreck sein.
Gib's endlich zu: Du bist gar kein Linker. Du denkst!
FranzKonz
19.12.2008, 17:28
So, ich gebs auf, nachdem ich ungefähr eine dreiviertel Stunde den Text zum EU-Austritt gesucht habe, habe ich keine Lust mehr.
Nun sag schon was du weißt. ?(
Da befindest Du Dich in guter Gesellschaft:
http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901
malnachdenken
19.12.2008, 17:30
Richtig. Und eine Verfassung, die gegen den Willen der Bürger mit Hilfe von Winkeladvokaten installiert wird, kann dementsprechend nur Dreck sein.
Eine Verfassung sollte wirklich Grundlegendes erfassen. Ein Riesenwerk, wie die derzeitige zur Wahl stehende EU-Verfassung ist doch einfach nur abartig.
Grundlegendes, allgemein, aber nicht verwässernd, muss es sein, etwas, was jeder verstehen kann.
Eine Verfassung, die mehr als 3 Seiten braucht und wo sich niemand die grundlegenden Dinge merken kann, kann doch nicht das Wahre sein.
FranzKonz
19.12.2008, 17:31
Gib's endlich zu: Du bist gar kein Linker. Du denkst!
Eben weil ich denke, bin ich ein Linker. :]
Sogar sehr schade, denn eigentlich ist Europa eine gute Sache.
Tja, es läuft ab wie stets, in anderem Zusammenhang gibt es dafür den Spruch: "die Revolution frißt ihre Kinder".
Die selbsternannten Masters of the Universe, um das kleine Apercu aus der Bankerszene zu benutzen, erkennen niemals und zu keiner Zeit wo ihre Grenzen sind, egal ob rechte Diktatoren, dumpfe Funktionäre oder linke Revoluzzer.
Alle machen weiter bis sie voll vor die Wand fahren. Leider sitzen auch meist noch andere im Wagen.
Eine Verfassung sollte wirklich Grundlegendes erfassen. Ein Riesenwerk, wie die derzeitige zur Wahl stehende EU-Verfassung ist doch einfach nur abartig.
Grundlegendes, allgemein, aber nicht verwässernd, muss es sein, etwas, was jeder verstehen kann.
Eine Verfassung, die mehr als 3 Seiten braucht und wo sich niemand die grundlegenden Dinge merken kann, kann doch nicht das Wahre sein.
Wie ich schon sagte. Wir haben bereits Verfassungen, die seit Jahrhunderten mehr oder weniger bewährt sind. An der Spitze die US Constitution, da sie wirklich republikanisch ist.
Der Verfassungsvertrag versuchte gleichzeitig zu regeln wie über 27 völlig souveräne Staaten zusammenspielen sollen, was nichts in einer Verfassung zu suchen hat. Das ist Angelegenheit zwischenstaatlicher Verträge.
Sie haben unbegrenzt Spezialisten aller Fachgebiete zur Verfügung, es wäre kein Problem gewesen ein bewährtes Modell mit den geringen Veränderungen zu versehen um es auf europäische Verhältnisse zuzuschneidern, sowie die Rangstellung dieser Verfassung innerhalb der EU zu definieren. Was erforderlich ist, da die EU kein Staat ist, sondern erst irgendwann werden soll.
Aber der Berg kreiste und gebar eine Maus von monsterhaften Ausmaßen.
Neben des stark ausgeprägten institutionellen Demokratiedefizits ist auch der Umstand, dass das Lissabon-Blabla nahezu unverändert, die Substanz der gescheiterten EU-Verfassung übernimmt, ein wesentlicher Grund, sich diesen Widersinn von der EU-Obrigkeit aufbürden zu lassen.
Was mir, wenn ich mich einmischen darf, eigentlich in erster Näherung noch als Form repräsentativer Demokratie akzeptabel erscheint. Wiewohl ich prinzipiell die ausschließliche Direktwahl von Kandidaten als einzige Möglichkeit ansehe.
Aber egal.
All diese Details sind an und für sich pillepalle und lediglich ein unerschöpflicher Auftragstopf für Juristen.
Entscheidend ist nur eines. Weder die gescheiterte EU Verfassung noch der praktisch gleichlautende Vertrag von Lissabon erfüllen den Zweck einer Res Publika, nämlich der Begrenzung der Regierungsmacht die naturgegebenen Rechte der Bürger einzuschränken.
Im Gegenteil, sie ermächtigen die Regierung (wie immer die auch gestaltet sein mag) dazu, den Bürgern nach belieben Rechte zuzuteilen oder bei Bedarf wieder zu entziehen.
Dies ist der nicht heilbare Grundfehler, und wird im Endeffekt auch zum Zerfall des Systems führen. Was für unsere Nachfahren bedauerlich ist, denn die Idee DeGaulles und Adenauers wäre es wahrlich wert gewesen verwirklicht zu werden.
Sehr guter Beitrag, dem ich mich inhaltlich voll anschließe!
MfG
Alion
Geht's auch ein bißchen genauer, schlaue Biene, oder war das alles was du beim rumgoogeln auf die Schnelle finden konntest.
Falls Du Hilfe brauchst, ich hab sowohl den Verfassungsvertrag als auch den Lissabonn Vertrag in D, E, und F auf dem Rechner.
Ich zitere rechtlich nicht so gerne aus google. Dort ist mir zuviel ungenau, als auch manipuliert.
Im Verfassungsvertrag ist die sehr erschwerte Austrittsklausel drin. Musst du halt ein bisschen suchen. Der Rest steht wie gesagt im Völkerecht.
Will ich nochmal kurz überprüfen, damit nicht hinterher ein falsches Gesetz zitiere.
PS. Vielleicht kommt ja auch noch der Herr Uzi mit der Lösung.....
Ich muss jetzt Abendessen kochen und dann muss ich weg. Daher gibt es eine detaillierte Antwort später.
Entscheidend ist nur eines. Weder die gescheiterte EU Verfassung noch der praktisch gleichlautende Vertrag von Lissabon erfüllen den Zweck einer Res Publika, nämlich der Begrenzung der Regierungsmacht die naturgegebenen Rechte der Bürger einzuschränken.
Im Gegenteil, sie ermächtigen die Regierung (wie immer die auch gestaltet sein mag) dazu, den Bürgern nach belieben Rechte zuzuteilen oder bei Bedarf wieder zu entziehen.
Siehst Du darin einen Unterschied zu der real praktizierten Situation in unserem Land?
Ich nicht!
Eine Verfassung sollte wirklich Grundlegendes erfassen. Ein Riesenwerk, wie die derzeitige zur Wahl stehende EU-Verfassung ist doch einfach nur abartig.
Grundlegendes, allgemein, aber nicht verwässernd, muss es sein, etwas, was jeder verstehen kann.
Eine Verfassung, die mehr als 3 Seiten braucht und wo sich niemand die grundlegenden Dinge merken kann, kann doch nicht das Wahre sein.
Was momentan zur Wahl steht ist der Vertrag von Lissabon und nicht die sog. EU-Verfassung.
Vielleicht solltet ihr auch endlich aufhören den Vertrag von Lissabon mit irgendwelchen fiktiven Verfassungsidealen zu vergleichen. Wie oft passiert es schon, dass das Volk bzw. die Bürger aktiv den Inhalt und die Form einer Verfassung mitbestimmen? Und inwiefern, könnte sich ein Durchschnittsbürger sinnvoll an einer Reform der komplexen europäischen Institutionen beteiligen?
Ich zitere rechtlich nicht so gerne aus google. Dort ist mir zuviel ungenau, als auch manipuliert.
Im Verfassungsvertrag ist die erschwerte böse Austrittsklausel genau drin. Musst du halt ein bisschen suchen.
Ich muss jetzt Abendessen kochen und dann muss ich weg. Daher gibt es eine detaillierte Antwort später.
Wenn ich mich recht erinnere gibt es keine einwandfreie Möglichkeit des Austritts aus der Gemeinschaft. Die Verträge enthalten keine Regelungen über den Austritt oder den Ausschluß eines Mitgliedstaats. Der Austritt eines Mitglieds ist demnach wie der Ausschluss grundsätzlich nicht möglich.
Nur ausnahmsweise kann bei Unzumutbarkeit eines weiteren Verbleibs in der Union von einem Mitgliedstaat das einseitige Beendigungsrecht nach dem allgemeinen völkervertragsrechtlichen Grundsatz vom Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend gemacht werden. Dies würde aber die Zustimmung aller übrigen Mitgliedstaaten voraussetzen.
Einen faktischen Austritt oder eine faktische Kündigung kann die Gemeinschaft aber nicht wirklich verhindern. 1985 ist Grönland auch "ausgetreten" wenn ich das noch einigermaßen richtig weiß. Allerdings war das Ausscheiden Grönlands kein herkömmlicher Austritt eines Mitgliedstaates, sondern lediglich eine Reduzierung des territorialen Geltungsbereichs der Gemeinschaftsverträge, da Grönland zu Dänemark gehört.
Schon sehr komisch, dass man Verträge für die Ewigkeit abschließt ohne jedes Rücktrittsrecht. Auch das zeigt bereits wie dämlich unsere Politiker im Aushandeln von völkerrechtlichen Verträgen sind.
So haben sie auch vergessen Bonus-Stimmrechte für die Netto-Zahler der Gemeinschaft zu vereinbaren. Man hätte ja pro 10% ein Extra-Stimmrecht vereinbaren können, damit der der zahlt auch ordentlich mitzubestimmen hat.
Nach dem geplanten neuen Art. 49a soll jeder Mitgliedstaat das Recht haben, aus der EU auszutreten.
Dies geschieht dann wie folgt:
Ein Mitgliedstaat der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht auszutreten mit. Die EU handelt dann mit diesem Staat ein Abkommen über den Austritts aus.
Mit dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens, spätestens aber zwei Jahre nach Bekanntgabe der Austrittsentscheidung, finden die europäischen Verträge auf den betreffenden Staat keine Anwendung mehr.
Ich glaube mal gelesen zu haben, dass auch durch andere Mitglieder der Austritt gefordert werden kann, wenn wenigstens 1/3 aller Mitgliedsstaaten dies fordert. Ich weiß aber nicht mehr in welcher Fassung davon die Rede war und ob das im Vertrag von Lissabonn noch drinsteht. Man kommt ja durcheinander mit den vielen Versionen.
Fast ist man geneigt den Mist zu ratifizieren, nur um danach sauber rauszukommen.
MfG
Alion
Neben des stark ausgeprägten institutionellen Demokratiedefizits ist auch der Umstand, dass das Lissabon-Blabla nahezu unverändert, die Substanz der gescheiterten EU-Verfassung übernimmt, ein wesentlicher Grund, sich diesen Widersinn von der EU-Obrigkeit aufbürden zu lassen.
Intuitiv gebe ich Dir natürlich recht.
Allerdings erkenne ich nicht so richtig den Unterschied zwischen EU-Obrigkeit und DE-Obrigkeit.
Gemäß meiner "gefühlten" Wahrnehmung, dürfte der Unterschied nicht allzu groß sein. ;)
[QUOTE]Wenn ich mich recht erinnere gibt es keine einwandfreie Möglichkeit des Austritts aus der Gemeinschaft. Die Verträge enthalten keine Regelungen über den Austritt oder den Ausschluß eines Mitgliedstaats. Der Austritt eines Mitglieds ist demnach wie der Ausschluss grundsätzlich nicht möglich.
Nur ausnahmsweise kann bei Unzumutbarkeit eines weiteren Verbleibs in der Union von einem Mitgliedstaat das einseitige Beendigungsrecht nach dem allgemeinen völkervertragsrechtlichen Grundsatz vom Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend gemacht werden. Dies würde aber die Zustimmung aller übrigen Mitgliedstaaten voraussetzen.
Nach noch gültigen Völkerrecht(mangels Vorliegen andere Vorschriften) brauchst du meines Wissens keine Zustimmung. Du kündigst und bist dann in 6 Monaten draussen. Nach dem EU-Vertrag kommst du so gut wie gar nicht mehr aus dem Staatenbund EU raus.
Und dies ist natürlich beabsichtigt!
Aber wie gesagt, ich lese die genauen Bestimmungen nochmal nach.
Nach dem EU-Vertrag kommst du so gut wie gar nicht mehr aus dem Staatenbund EU raus.
Und wenn nun doch ein Mitgliedsstaat sich nicht an die vertraglichen Bedingungen hält muß es dann wohl zwangsläufig zu einem Krieg kommen! EU gegen den "Austrittswilligen".
Irgendwie erinnert mich das an den Warschauer Pakt ... :rolleyes:
FranzKonz
19.12.2008, 19:59
Intuitiv gebe ich Dir natürlich recht.
Allerdings erkenne ich nicht so richtig den Unterschied zwischen EU-Obrigkeit und DE-Obrigkeit.
Gemäß meiner "gefühlten" Wahrnehmung, dürfte der Unterschied nicht allzu groß sein. ;)
Das ist auch so. Es geht in kleinen Schrittchen von der Demokratie in die Bürokratur, und wir sind schon viel zu viele Schrittchen mitgegangen. Auch dieses Schrittchen wird nicht allzu groß sein, und dann noch eins, und noch eins, und ....
Siehst Du darin einen Unterschied zu der real praktizierten Situation in unserem Land?
Ich nicht!
Den gibt es schon. Beschränkt man sich nicht auf den Ausdruck persönlicher Unzufriedenheit liegt rein sachlich betrachtet die Gesetzugebungskompetenz beim Parlament. Dort wo sie hingehört, mit allen Unzulänglichkeiten.
In der EU läge sie bei der Kommission und dem Rat, was bedeutet die Exekutive macht sich ihre Gesetze selbst. Vergleichbar dem Sherriff aus albernen Western. I am the law.
Wichtig hierbei ist die prinzipielle legale Grundlage, nicht die allfälligen Unzulänglichkeiten einer Ausgestaltung.
Der Vergleich ist ermüdend, aber erst das rein formale Ermächtigungsgesetz, das die gleiche Wirkung hatte, ermöglichte Hitler den wirklichen Aufstieg. Danach war sein Handeln formal legal und mit keinerlei Mitteln außer Waffengewalt noch zu stoppen.
Es ist schwer zu begreifen weshalb viele auch relativ intelligente Menschen es derart eilig haben einen nahezu irreversiblen Knebelvertrag zu unterzeichnen.
Das ist wie mit der Fremdenlegion. Einmal unterschrieben bist Du drin. Und wenns bis zum Hals in flüssige Scheiße geht.
Was momentan zur Wahl steht ist der Vertrag von Lissabon und nicht die sog. EU-Verfassung.
Definiere die Unterschiede.
Das ist wie mit der Fremdenlegion. Einmal unterschrieben bist Du drin. Und wenns bis zum Hals in flüssige Scheiße geht.
...und wenn Du raus willst, dann bist Du ein Fahnenflüchtling und vogelfrei?
(vgl.: Nr. 99) ?( ?(
FranzKonz
19.12.2008, 20:19
...und wenn Du raus willst, dann bist Du ein Fahnenflüchtling und vogelfrei?
(vgl.: Nr. 99) ?( ?(
Es kann schon jetzt keiner mehr raus, weil die wirtschaftlichen Verflechtungen zu eng sind. Theoretisch zwar zulässig, aber praktisch nicht realisierbar.
Es kann schon jetzt keiner mehr raus, weil die wirtschaftlichen Verflechtungen zu eng sind. Theoretisch zwar zulässig, aber praktisch nicht realisierbar.
Also doch!
Parallelen zum Warschauer Pakt sind somit nicht allzuweit hergeholt.
FranzKonz
19.12.2008, 20:32
Also doch!
Parallelen zum Warschauer Pakt sind somit nicht allzuweit hergeholt.
Doch. Der Warschauer Pakt funktionierte mit wesentlich weniger Verwaltungsaufwand. :D
Eldrad Ulthran
19.12.2008, 20:50
Ich bin ja kein Verschwörungstheoretiker (ich spinne aber gerne vor mich hin ), aber das neue BKA-Gesetz, dass einhellig von den Chefredaktueren verschiedenster großer Zeitungen abgelehnt wird, passt doch prima ins Schema.
Definiere die Unterschiede.
Die tatsächlichen Unterschiede sind minimal und das weiss auch jeder.
Das Wichtigste an diesem Vertrag war aber der Symbolgehalt, den eine Verfassung (inklusive Flagge und Hymne) so mit sich bringt. Und der ist nun grossenteils Verschwunden. :(
Theoretisch zwar zulässig, aber praktisch nicht realisierbar.
Ich kann mich irren, aber ist die Prämisse für einen Austritt nicht eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedsstaaten?
bernhard44
11.01.2009, 10:40
zum Thema: Grundlegende Grundrechenart für grundgesetzliche Grundrechte ist Subtraktion
http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0901/PK090108_GrundrechteVerlust.jpg
mit freundlicher Genehmigung von:http://www.wiedenroth-karikatur.de/
Es kann schon jetzt keiner mehr raus, weil die wirtschaftlichen Verflechtungen zu eng sind. Theoretisch zwar zulässig, aber praktisch nicht realisierbar.
Es würde ja nicht um den Austritt aus der wirtschaftlichen Union gehen, sondern um den Austritt aus der politischen Union.
Skaramanga
12.01.2009, 16:09
Beim Begriff "Demokratie" unterliegen die Nordeuropäer seit jeher einem Irrtum, der auf ihrer Unkenntniss der altgriechischen Sprache beruht. "Demokratie" ist nicht abgeleitet von δήμου κρατεία (Herrschaft des Volkes), sondern von δήμον κρατειν (das Volk im Griff haben/beherrschen).
Jetzt klar?
:ironie: ... oder auch nicht.
Die Vernichtung der Demokratie in Europa
:top:
Sehr guter Beitrag!!
Schade, daß ich erst jetzt darüber gestolpert bin!
politisch Verfolgter
14.01.2009, 14:16
Sozialstaaten sind eingeführt, demokratischen Entwicklungen das Wasser abzugraben.
Deren übelsten Demokratie- und Grundrechtswidrigkeiten sind deren Arbeitsgesetzgebungen.
Wir benötigen Anbieterrechtsräume mit goldenen Netzen, wozu Sozialstaat und ÖD um mind. 90 % zu reduzieren sind.
Damit kommen wir zu freiheitlich marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaften.
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601440,00.html
"[...]Familienministerin setzt Internet-Filter durch
Deutsche Serviceprovider werden "noch in dieser Legislaturperiode" damit beginnen, Internet-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Das gab Familienministerin Ursula von der Leyen in Berlin bekannt. Das BKA wird die täglich aktualisierten Block-Listen führen.[...]"
Damit ist der Willkür faktisch Tür und Tor geöffnet. Wenn eine Domain "irrtümlich" auf dieser Liste geführt wird, ist der bürokratische Aufwand, den der Eigentümer führen muss um dies zu korrigieren, mit Sicherheit nicht zu unterschätzen, sofern es diesen überhaupt interessiert, ob seine Domain von Deutschland aus erreichbar ist.
Weder der EU-Verfassungsvertrag noch der Vertrag von Lissabon werden zu dramatischen Veränderungen führen. Das Geschwätz von einem neuen Ermächtigungsgesetz halte ich also gelinde gesagt für Blödsinn.
Das Europarecht ist schon lange das 'supreme law of the land' wie Weiler es sagt. Und das, nicht wegen irgendeinem Vertrag sondern wegen Entscheidungen des EuGH. Der Vertrag wird hier einzig die Stellung des Parlaments, durch die Erweiterung der co-decision procedure verbessern. Von einem Ermächtigungsgesetz zu sprechen ist also doppelter Schwachsinn, da die EU bereits vor diesem Gesetz "ermächtigt" war und dieses Gesetz das EP stärkt.
Ja, es wird nicht schlimmer werden, weil es schon schlimm ist, gelle := ?
Die Parlamente und Regierungen sind schon auf nationaler Ebene so kaputt und tyrannisch, dass da eine Ebene mehr auch nix ausmacht. Lissabon ist eher der Schlussstein denn der Anfang der Vernichtung der Demokratie in Europa.
Die europäische Bürokratie brauchen wir Deutschen eigentlich auch nicht - wir werden schon genug von der einheimischen Bürokratie terrorisiert.
Da wird IMHO die EU von Befürwortern und Gegnern überschätzt. Ich halte diese Entität für so etwas wie einen Ölfleck, der sich in Europa sozusagen eigengesetzlich und ohne richtiges Konzept oder gar Vision ausbreitet. Da fahren sie nur noch Diskurse nach dem Prinzip "was auf den Tisch kommt, wird gegessen!" und in den Geschichtsbüchern wird über den Verein mal stehen:
"Während alle über eine Freihandelszone und Zollunion hinausgehenden Projekte der EU letztendlich scheiterten und sie es nicht mal vermochte, den europäischen Wirtschaftsraum vor Dumpingprodukten aus China zu schützen, verdankt die Menschheit der europäischen Raumfahrtbehörde ESA die ersten Bilder vom Titan (http://images.spaceref.com/news/2005/titan_panorama_colored.jpg)."
cajadeahorros
15.01.2009, 17:23
Ja, es wird nicht schlimmer werden, weil es schon schlimm ist, gelle := ?
Na klar. Das ist postmoderne Logik. Weiter unten war auch zu lesen dass von einem Ermächtigungsgesetz schon alleine deswegen nicht gesprochen werden könne weil das EU-Parlament keine Rechte habe, ihm also keine genommen werden könnten. Daher wäre meine ganze Schreiberei "Bildzeitungsniveau".
Ja, es wird nicht schlimmer werden, weil es schon schlimm ist, gelle := ?
Ich weise lediglich darauf hin, dass die EU bereits "ermächtigt" ist. Die Verfassung bzw der Vertrag von Lissabon, würde daran nichts ändern. Von einem Ermächtigungsgesetz zu Sprechen ist also Unsinn.
Die Parlamente und Regierungen sind schon auf nationaler Ebene so kaputt und tyrannisch, dass da eine Ebene mehr auch nix ausmacht. Lissabon ist eher der Schlussstein denn der Anfang der Vernichtung der Demokratie in Europa.
Die europäische Bürokratie brauchen wir Deutschen eigentlich auch nicht - wir werden schon genug von der einheimischen Bürokratie terrorisiert.
Da wird IMHO die EU von Befürwortern und Gegnern überschätzt. Ich halte diese Entität für so etwas wie einen Ölfleck, der sich in Europa sozusagen eigengesetzlich und ohne richtiges Konzept oder gar Vision ausbreitet. Da fahren sie nur noch Diskurse nach dem Prinzip "was auf den Tisch kommt, wird gegessen!" und in den Geschichtsbüchern wird über den Verein mal stehen:
"Während alle über eine Freihandelszone und Zollunion hinausgehenden Projekte der EU letztendlich scheiterten und sie es nicht mal vermochte, den europäischen Wirtschaftsraum vor Dumpingprodukten aus China zu schützen, verdankt die Menschheit der europäischen Raumfahrtbehörde ESA die ersten Bilder vom Titan (http://images.spaceref.com/news/2005/titan_panorama_colored.jpg)."
Dieser Kontinent braucht meiner Meinung nach eine Entscheidungseinheit. Die EU ist diese Entscheidungseinheit. Zwar ist sie vom Einfluss der Politikerkasten unserer Nationalstaaten gewissermassen versaut - aber gerade die brüsseler Bürokraten sind meist aufrechte und überzeugte Europäer und mir damit allemal lieber, als ein vergammelter Bundesbeamter.
Ich frage mich allerdings woher der Hass auf Europa kommt. Gerade wenn man eingesteht, dass es um die Demokratie in den Mitgliedsstaaten schon länger schlecht bestellt war.
Na klar. Das ist postmoderne Logik. Weiter unten war auch zu lesen dass von einem Ermächtigungsgesetz schon alleine deswegen nicht gesprochen werden könne weil das EU-Parlament keine Rechte habe, ihm also keine genommen werden könnten. Daher wäre meine ganze Schreiberei "Bildzeitungsniveau".
Das Europäische Parlament ist in den letzten Jahren entscheidend gestärkt worden. Der Vertrag macht das sicher nicht rückgängig, verschlechtert die Situation also auch nicht. Und wenn gesetzgebungskompetenzen bei der "gesamteuropäischen Exekutive" bleiben ist das so, weil die Mitgliedsstaaten nicht immer bereit sind, ihre angestammten Kompetenzen auf die supranationale Ebene zu übertragen. Die demokratischen Defizite sind sicherlich ein Problem - und ein Problem an dem gearbeitet wird. Die EU jedoch mit Vokabular aus dem dritten Reich zu Verunglimpfen halte ich für erbärmlich.
cajadeahorros
15.01.2009, 18:20
Die EU jedoch mit Vokabular aus dem dritten Reich zu Verunglimpfen halte ich für erbärmlich.
Jedem das Seine!
Wie bereits 20mal erwähnt, dass die x-te "Demokratisierung" der EU mal wieder nicht zum Ergebnis führt (als wäre es so schwierig "Gesetze erlässt das frei gewählte EU-Parlament" zu Papier zu bringen) zeigt doch nur, gerade in Verbindung mit dem neu aufgeblasenen EU-Rat, dass das Gegenteil erwünscht ist, dass nationale wie europäische Wahlen (jetzt und für alle Zeit) zur Farce werden sollen sofern sie es nicht schon längst sind.
Jedem das Seine!
Wie bereits 20mal erwähnt, dass die x-te "Demokratisierung" der EU mal wieder nicht zum Ergebnis führt (als wäre es so schwierig "Gesetze erlässt das frei gewählte EU-Parlament" zu Papier zu bringen)
Vielleicht ist es doch nicht so einfach:
Und wenn gesetzgebungskompetenzen bei der "gesamteuropäischen Exekutive" bleiben ist das so, weil die Mitgliedsstaaten nicht immer bereit sind, ihre angestammten Kompetenzen auf die supranationale Ebene zu übertragen.
zeigt doch nur, gerade in Verbindung mit dem neu aufgeblasenen EU-Rat, dass das Gegenteil erwünscht ist, dass nationale wie europäische Wahlen (jetzt und für alle Zeit) zur Farce werden sollen sofern sie es nicht schon längst sind.
Woran erkennst du, dass diese Demokratisierung nicht gewünscht ist?
cajadeahorros
16.01.2009, 08:19
Und wenn gesetzgebungskompetenzen bei der "gesamteuropäischen Exekutive" bleiben ist das so, weil die Mitgliedsstaaten nicht immer bereit sind, ihre angestammten Kompetenzen auf die supranationale Ebene zu übertragen.
Das beißt sich in den Schwanz. Die Exekutive hat auf nationaler Ebene keine gesetzgebende Kompetenz. Ihre "angestammte Kompetenz" hat sie weiterhin, sie darf Gesetze durchsetzen. Sie maßt sich also aus Angst, Kompetenzen die sie nicht hat zu verlieren, neue an?`Sie betreibt aus Angst, der eigene Staat könnte ins Hintertreffen geraten, die Entmachtung der bedeutendsten nationalen Institutionen?
Nur ausnahmsweise kann bei Unzumutbarkeit eines weiteren Verbleibs in der Union von einem Mitgliedstaat das einseitige Beendigungsrecht nach dem allgemeinen völkervertragsrechtlichen Grundsatz vom Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend gemacht werden. Dies würde aber die Zustimmung aller übrigen Mitgliedstaaten voraussetzen.
Ich würde es momentan nach der Wiener Konvention beurteilen. Demnach müsste eine Kündigung 6 Monate vorher ausreichen.
Maximilian
09.02.2009, 12:56
Lissabon-Vertrag kommt vor Gericht
Ein brisantes Mammutverfahren steht diese Woche auf der Tagesordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe: Am Dienstag (10.02.2009) und Mittwoch will das höchste deutsche Gericht den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union prüfen. Bei dem komplexen Fall geht es im Kern um die Macht Brüssels und die Frage, ob das deutsche Demokratieprinzip verletzt wird.
Geklagt hatten in Karlsruhe CSU-Mitglieder wie der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und der ehemalige Europa-Parlamentarier Franz Ludwig Graf Schenk von Stauffenberg sowie die Bundestagsfraktion der Linken. Sollte das BVG den Klagen stattgeben, könnte die Zustimmung Deutschlands zum EU-Reformvertrag auf der Kippe stehen...
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4011112,00.html?maca=de-rss-de-all-1119-rdf
Lissabon-Vertrag kommt vor Gericht
Ein brisantes Mammutverfahren steht diese Woche auf der Tagesordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe: Am Dienstag (10.02.2009) und Mittwoch will das höchste deutsche Gericht den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union prüfen. Bei dem komplexen Fall geht es im Kern um die Macht Brüssels und die Frage, ob das deutsche Demokratieprinzip verletzt wird.
Geklagt hatten in Karlsruhe CSU-Mitglieder wie der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und der ehemalige Europa-Parlamentarier Franz Ludwig Graf Schenk von Stauffenberg sowie die Bundestagsfraktion der Linken. Sollte das BVG den Klagen stattgeben, könnte die Zustimmung Deutschlands zum EU-Reformvertrag auf der Kippe stehen...
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4011112,00.html?maca=de-rss-de-all-1119-rdf
Ich hoffe inständig, dass dies auch passieren wird. Ist der Vertrag von Lissabon erstmal in Kraft, wander ich aus der EU aus.
cajadeahorros
11.02.2009, 09:35
betr.: Jahr der Entscheidung (Handelsblatt, 11.02.2009)
Sehr geehrte Frau Berschens,
es ist direkt rührend die Verzweiflung in den deutschen Einheitskommentaren zu lesen, die Angst, am Ende könnte das Verfassungsgericht, trotz trefflicher Vorauswahl der Richter aus dem unerschöpflichen Reservoir der Parteisoldaten, der eigenen Entmachtung nicht zustimmen.
Und so kommen sie wieder, die Sprechblasen. Die halbmystischen Begriffe vom "Bau des europäischen Hauses" (Sentiment statt Argument), die gebetsmühlenartige Wiederholung der Lüge "Stärkung der Demokratie" (was der Vertrag jetzt und für alle Zeit NICHT ist, man muss ihn halt nur lesen und unter Demokratie nicht irgendeinen völlig degenerierten Bürokratenstaat sondern demos + kratein verstehen), ein wenig Hetze gegen Rußland und das nur durch Gewalt zu stützende "Argument" daß es keine Alternative gäbe. Und dann wird offen zur Rechtsbeugung aufgerufen (wie es Genosse Hundt vorgab): "Juristischer Elfenbeinturm" nennt man also die Beachtung von Gesetzen, die man laut Hundt ja auch einmal ignorieren dürfe, wenn es der Wirtschaft dient.
Hoffnung habe ich ja keine, man wird wie bei Maastricht nach einem einschläfernden Sermon der Bedenken und Einschränkungen mit "Ja" stimmen und dann gilt die normative Kraft des Faktischen. Und das EU-Polizeigesetz.
Und in 20 Jahren hat man dann nichts geahnt und nichts gewusst, ich sehe die Leitartikel schon vor mir ("Wie hätte man damals ahnen können, daß der Bau des gemeinsamen Hauses die heute abzusehenden Folgen haben könnte? Bereitwillig folgten wir dem Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtssprechung und vertrauten darauf, daß die schrillen Beschuldigungen der nationalistischen und neofaschistischen EU-Gegner und selbsternannten Demokratiewächter ...").
Mit freundlichem Gruß
c.
cajadeahorros
11.02.2009, 11:22
Wirtschaft pocht auf EU-Vertrag (HB 11.02.09, S.5)
"Die Wirtschaft drängt das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsklage gegen den Lissabonner* Vertrag keinesfalls nur juristisch zu betrachten."
Sehr interessant. Das Gericht wird also aufgefordert, im Zweifelsfall Recht und Gesetz zu ignorieren und stattdessen "wirtschaftliche" Erwägungen in die Entscheidung mit einfließen zu lassen. Hat das Verfassungsgericht im Bombenterror gegen Serbien aus politischen Gründen schon keinen Angriffskrieg erkennen können, so sollen jetzt die immer noch vorhandenen "Demokratiedefizite" (wie man das verharmlosend nennt) aus Gründen von Soll und Haben ignoriert werden.
"Die Wirtschaft fordert nun wie die Bundesregierung ein rasches "Ja" Karlsruhes zu dem Papier, weil gerade die Übertragung von Kompetenzen auf die EU-Ebene den Wohlstand in Deutschland sichern helfe."
Die Übertragung von Kompetenzen die doch gar nicht stattfindet sichert also unseren Wohlstand. Wie sehr unser Wohlstand seit Maastricht und unter tatkräftiger Mithilfe "der Wirtschaft" (denen seit Schröder jeder Wunsch von Hartz bis Steuerbefreiung auf Beteiligungsverkäufe jeder Wunsch erfüllt wurde) gesichert wird kann sicher jeder selbst beurteilen.
Was "der Wirtschaft" in Form von BDI und DIHK wirklich unter den Nägeln brennt, zeigt der folgende Absatz:
"Es ist doch offensichtlich, dass der Vertrag eindeutig mehr Rechtssicherheit in Europa schafft, weil er die Spielregeln der Institutionen untereinander klarer beschreibt", sagte Bernd Dittmann, Chef der BDI-Europabteilung. "Genau das ist für alle Unternehmen entscheidend." So werde etwa verhindert, dass EU-Regierungen Wettbewerbsvorteile etwa durch die Abwertung von Währungen suchten. Genauso wichtig sei für die Wirtschaft die im Lissabonner Vertrag vorgesehene klarere Regelung der Subsidiarität, also der Frage, welche Ebene in Europa eigentlich für welche Entscheidung zuständig sei. "Bisher gab es kein wirklich geordnetes Verfahren und lange Rechtsunsicherheit, etwa bei der Umsetzung der EU-Bodenschutzrichtlinie."
Was kann man dem entnehmen? Ganz einfach: "Die Wirtschaft" wünscht klare Verhältnisse in Europa, EINEN Ansprechpartner, EINE Regelung, "Rechtssicherheit" im Sinne einheitlicher europäischer Regelungen, einheitlicher Gesetzgebung, einheitlicher Durchführung. Also genau das, was angeblich gar nicht stattfindet.
Eine lange an der Macht bleibende Regierung, die eine beständige politische und wirtschaftliche Grundlagen schaffen könne, wünschte man sich früher.
* die SZ schreibt dahingegen Lissaboner
cajadeahorros
29.04.2009, 14:27
Der Mai ist fast gekommen und wir nutzen die Gelegenheit um mal wieder an das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren über den Vertrag von Lissabon zu erinnern. Die mündliche Verhandlung (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-009a.html)fand im Februar statt für den Mai ist die Entscheidung vorgesehen.
Wir sind gespannt.
The_Darwinist
30.04.2009, 00:55
Man wird zustimmen!
Zu vernichten ist nichts mehr!
Das liegt an der völligen Verblödung unserer Volksdeputierten!
Da kann man wirklich mal sagen, sie wurden so hoch befördert, dass ihre Inkompetenz keinen Schaden mehr anrichten kann!
Wr sowieso aus dem Irrenhaus regiert wird, den juckt es nciht, ob das Haus hier oder sa in de Kreisstadt ist!
Der nimmt nur einfach ein Schwert, einen Spiess, ein paar Explosiva, und dann regelt er den Misstand!
Ist euch das eigentlich schon mal aufgefallen!
erst die Wirtschaftskrise, dann die Grippewelle, dann die Nazis!
bis auf letzteres sind wir wieder soweit!
Einen Nationalisten, der zusätzlich noch Sozi ist, den haben wir, den Enkel vom Nasen-Kalle! Den Oskar, den mit der langen Nase!
Also, auf gehts! Es zuckt mir schon im rechten Arme!
Denke in Deutschland, schon am Tage!
verdriesset mich die Lage!
Die Arme hoch, ihr Volksgenossen! (das geht in Ost wie auch in West!)
man hat uns lang genug mit Schmutz begossen! (das wenigstens steht fest!)
Ein dreifach Heil! wie in alten Zeiten!
Soll unsren F..(das lass ich jetzt mal,der Gysi, Lafontaine oder sonstwer) stets begleiten!
Ich will diesmal aber Mitglied Nr. 1 sein!
Mein Opa war damals nur Nr. 1000 und nochwas!
Das ist mir zu gewöhlich!
Wenn schon, denn schon!
In Nürnerg zu stehen! und dann gesagt zu bekommen, dass man ein Weichei war! - Welche Schande!
Immerhin konnte man danach noch spenden!
In den rechten(ähem) Kanälen wirken diese Mittel fort bis heute!
Aber noch mal, um das zu präzisieren!
Wer wen wo beherrscht, das ist nicht mal so interessant wie ein Pustel am Sack des regierenden Herrschers von St. Werweisswo!
Politik ist das Recht, das sich Eliten herausnehmen, indem sie gegen Kompensation sich überzeugen lassen, für ihre Wähler zu stimmen, was diese evtl mögen würden!
Oder auf Deutsch: Betrug am Volk!
Selbst ein Scheiterhaufen wäre für diese miesen Arschlöcher noch zu gut!
Von wilden Tieren zerfetzt, der Damnatio memoriae anheimfallen! Das würde mich trösten! Nur gäbe es dann keinen einzigen!!!! deutschen Politiker, de res auch wirklich wert gewesen wäre!
Ausserdem, wir sind bereits jetzt viel weiter als ihr denkt!
1970 hat ein Sci-Fi-Autor eine Zukunft beschrieben! Die ich nicht teilen möchte!
Niemals! Ausser, ich würde mich gerade in Israel aufhalten!
MAn hat dort einfach alles umgedreht!
Und es funktioniert!
Esgibt wieder erbliche Adlige und das Fußvolk! Und ! Welch Wunder!
Der moderne Robin Hood taucht auch auf!
Es gibt einfach niemanden! !!!!! der nicht unter Beachtung der Umstände!!!! den Schlips abnimmt und um sich haut!
Das weiss besonders in den germanischen Landen -D, AU, Lux, Be, NL, N, Dn, Sv und auch SF jeder! Und es gärt bereits! Besonders jetzt!
Und wenn man mich in 20 Jahren als Eskalierer verurteilt! Jetzt!!! ist der Zeitpunkt, sich zu regen! Wir sind hier! Und bereit! Ein klärender Sturm ist genug! enn es sein muss, werden wir, die Älteren, Euch die Jüngeren, führen!
Es prickelt nicht besonders, das man uns diese Aufgabe anlastet!
Nur, unsere Aufgabe ist nicht von dieser welt, sozusagen!
Wir sind immerhin Demokraten!
Uns muss man wählen!
Auch wenn wir nicht wollen!-Dann gibts eine Erwiderung um dieOhrten, die sich gewaschen hat! - Wir sind keine Aushängeschilder!- Wir sind hier, weil Demokratie bis zu uns funktioniert!-Nur über uns, da fängt das Imperium an! Vernichtet sie, so ihr sie seht!- Damit könnt ihr nichts flasch machen! - Aussr, ighr handekt in deren und unserem Auftrag!
Demokratie ist ein zweischneidiges Schwer, gleich von Anfang an!
The_Darwinist
30.04.2009, 01:38
Oder, um es auch für den letzten Dummdödel des Planeten begreiflich zu machen!
Ich habe hier zwei Gläser!
Daseine enthält 60 Mio Körner! So wie das Whalsystem in D, das andere ca. 500 Mio Körner, es ist etwas breiter, abergleich hoch!
Zwei Gläser! Ein einzelnes Sandkorn kommt nun hinzu!
Da ändert sich überhaupt nichts!
Auch wenn sie alle Formulare ausfüllen! WIRD SICH NICHTS ÄNDERN!
Es handelte sich schliesslich nur um eine Variable, die den Wissensstand dokumentieren soll!
Ohne chance auf Erfolg, übrigens! Dafür sitzen die Egel zu häufig dort!
Egel sind alle, die mehr als einer Tätigkeit nachgehen! Diese gehöre erschossen, mittels Bauchschuss, Bauchschuß, wenn es sich einrichten lässt, da keiner davon ein ehrlicher Mensch ist! damit sie auch genug Zeit zum Beräuen haben!
Wer ein Amt annimmt, um sich damit zu bereichern, der muß mit der Todesstrafe bestrsft werden!
cajadeahorros
04.06.2009, 11:52
Man glaubt es einfach nicht mit welchen "Argumenten" die Presse ihren Untertanen die Wahl zum Europäischen "Parlament" ans Herz legt. Mit der heutigen Süddeutschen Zeitung wurde eine mehrseitige Beilage geliefert die uns erklären soll, was für eine dolle Demokratie dieses Europa doch ist und wie furchtbar wichtig es ist, zu dieser Wahl zu gehen:
Ein gewisser Martin Winter, mir nicht weiter bekannt, schreibt in einem Kommentar:
[Das Parlament hat sich] zu einem selbstbewussten und machtvollen Organ entwickelt. Rund zwei Drittel der Gesetzgebunsvorhaben der EU unterliegen schon heute der "Mitentscheidung" der Abgeordneten (...).
Wie schön. Nur wissen wir aber ganz tief im Inneren, dass in einer Demokratie NUR das Parlament alleiniger Gesetzgeber sein kann, da nur das Parlament direkt von den Bürgern bestimmt wird, es war immer nur Ersatz für die technisch schwierig durchzuführende Volksversammlung. Was also "machtvoll" daran ist wenn man bei 2/3 der Gesetze ein wenig mitspielen darf darf während man bei einem Drittel nichts zu sagen hat entzieht sich meiner Kenntnis. Außerdem kann man eine einfache Rechnung aufmachen. "Europa geht uns an" wirbt irgendeine Partei weil 2/3 der Gesetze "die uns täglich betreffen" auf europäischer Ebene beschlossen werden. Man kann daraus errechnen dass im demokratischen Musterländle Deutschland als Teil der musterdemokratischen EU 44% der Gesetze nur noch äußerst indirekt dem Einfluss des Bürgers unterliegen während 22% der Gesetze "die uns täglich betreffen" außerhalb JEDER DEMOKRATISCHEN KONTROLLE liegen. Wobei sich außerdem die Frage stellt wie es denn mit den Gesetzen aussieht die uns nicht täglich betreffen (bei welchen Themen sich die demokratische EU jede demokratische Kontrolle verbeten hat kann man im Lissabonvertrag nachlesen).
Nach dem ersten zitierten Abschnitt sollte man sofort aufhören zu lesen, denn in bester Manier der Presse schwallt einen der Autor Martin Winter noch weitere dreieinhalb Absätze mit irrelevantem Müll zu, vom Klimaschutz über die "Globalisierung als Chance für das Parlament" bis zum Vertrag vom Lissabon der alles noch viel besser macht weil das Parlament dann irgendwie Einfluss auf die Kommisson bekäme und noch viel stärker würde um aus allen falschen Behauptungen den falschen Schluss zu ziehen: Wählen stärkt die europäische Demokratie, ganz wichtig, geht hin!. Was der Leser dann irgendwie auch akzeptiert, denn im ganzen Wortschwall und Gedankenmüll hat er völlig vergessen, dass durch den Vertrag von Lissabon nicht die Komission, sondern der im Artikel nur einmal an untergeordneter Stelle genannte Europäische Rat zur wichtigsten Institution aufgeblasen wird.
Bleibt also nur eine Schlussfolgerung: Auf keinen Fall wählen und irgendwie noch den Vertrag von Lissabon verhindern. Oder zumindest REP wählen und amüsiert zusehen wie die "etablierten" Parteibonzokraten und ihre Mietmäuler hyperventilieren - politische Folgen könnten auch 40% NSDAP im Europäischen Parlament nicht haben.
kotzfisch
04.06.2009, 12:24
Farce.
cajadeahorros
04.06.2009, 15:17
Mal sehen ob die SZ diesmal reagiert, ich habs mal noch ein wenig aufpoliert und hingeschickt. Aber vermutlich muss man erst wieder den Redakteuer persönlich beleidigen um irgendeine Art von Diskurs zu erzwingen.
Bellerophon
04.06.2009, 18:15
Das EU-KommissarIn braucht um die Bürger zu knüppeln:
Das EU-Parlament, den Reformvertrag, die EU-Kommission, den EU-Gerichtshof, Europol, korrupte Landesregierungen, Lobbyisten, die Medieninzucht, hintergründige Denkfabriken, korrupte Geisteswissenschaftliche Fakultäten und vieles mehr…
Umgekehrt braucht der Bürger um das EU-KommissarIn zu knüppeln? :cool2:
Ist jetzt inspiriert von Gerhard Seyfried „Wo soll das alles Enden“ Rotbuchverlag 1979
Seite 12:
„1 Boss braucht um einen Arbeiter fertig zu machen…“
:D
Das EU-KommissarIn braucht um die Bürger zu knüppeln:
Das EU-Parlament, den Reformvertrag, die EU-Kommission, den EU-Gerichtshof, Europol, korrupte Landesregierungen, Lobbyisten, die Medieninzucht, hintergründige Denkfabriken, korrupte Geisteswissenschaftliche Fakultäten und vieles mehr…
Gut beschrieben. Du hast nur noch das Militär vergessen.
Bellerophon
04.06.2009, 20:19
Gut beschrieben. Du hast nur noch das Militär vergessen.
Stimmt, um das EU-KommissarIn zu knüppeln kann der Bürger das Militär gut gebrauchen…
Dumm für die Linken, dass die zu denen keinen Zugang haben…
Da hat die weiße Kraft es besser…
Bellerophon
04.06.2009, 20:26
Wenn man das mal zu Ende denkt…
Das Schicksal des Abendlandes, der Demokratie, ruht im Grunde in den Händen der mittleren Offiziers-Ränge der jeweiligen Heere.
Einzig in Frankreich gibt es noch höhere Ränge, die nicht der inneren bolschewistischen Führung unterworfen sind.
Obwohl von Spanien weiß ich es nicht, - und hat Italien ein Heer?
An diesen Männern hängt unser Aller Wohl und Wehe.
Wenn der EU-Sowjet den Staatsstreich macht, müsste ein französischer General die französischen Truppen rufen, und wenn die sich nicht trauen, dann die Légion Étrangère und mit denen den Élysée-Palast stürmen, um die Traîtres der Militärgerichtsbarkeit zu überführen.
In Deutschland wär’s am KSK.
Nicht umsonst haben die den unfügsamen Brigadegeneral da rausgeschmissen.
Unter dem Jubel der LINKEN.
cajadeahorros
05.06.2009, 12:01
Wenn man das mal zu Ende denkt…
Das Schicksal des Abendlandes, der Demokratie, ruht im Grunde in den Händen der mittleren Offiziers-Ränge der jeweiligen Heere.
Einzig in Frankreich gibt es noch höhere Ränge, die nicht der inneren bolschewistischen Führung unterworfen sind.
Obwohl von Spanien weiß ich es nicht, - und hat Italien ein Heer?
An diesen Männern hängt unser Aller Wohl und Wehe.
Wenn der EU-Sowjet den Staatsstreich macht, müsste ein französischer General die französischen Truppen rufen, und wenn die sich nicht trauen, dann die Légion Étrangère und mit denen den Élysée-Palast stürmen, um die Traîtres der Militärgerichtsbarkeit zu überführen.
In Deutschland wär’s am KSK.
Nicht umsonst haben die den unfügsamen Brigadegeneral da rausgeschmissen.
Unter dem Jubel der LINKEN.
Gewiss. Die Erfahrung lehrt dass eine Armee nur dann revoltiert wenn die unteren Ränge nichts zu fressen, die mittleren Ränge kein Geld und die oberen Ränge keine Beute mehr bekommen (d.h. wenns es droht schiefzugehen). Dann bekommt auch ein Herr Graf Stauffenberg plötzlich ein Gewissen.
cajadeahorros
05.06.2009, 16:35
Mal sehen ob die SZ diesmal reagiert, ich habs mal noch ein wenig aufpoliert und hingeschickt. Aber vermutlich muss man erst wieder den Redakteuer persönlich beleidigen um irgendeine Art von Diskurs zu erzwingen.
Wie nicht anders zu erwaren darf man trotz direktem Ansprechpartner ohne irgendeine Reaktion ins Wochenende gehen.
Mal sehen ob die SZ diesmal reagiert, ich habs mal noch ein wenig aufpoliert und hingeschickt. Aber vermutlich muss man erst wieder den Redakteuer persönlich beleidigen um irgendeine Art von Diskurs zu erzwingen.
Das sagt zwar noch nicht alles, aber schon ziemlich viel:
http://www.focus.de/politik/ausland/graf-stauffenberg-wir-leben-in-einer-gesellschaft-von-lemmingen_aid_369720.html
kotzfisch
10.06.2009, 17:25
Der Stauffenberg hat 100% recht!
Der Stauffenberg hat 100% recht!
Völlig korekt. Wer wirklich an Europa interessiert ist muß diesem Staatenverbund noch 2 oder 3 Generationen Zeit geben, vor allem aber den Einzelstaaaten die bis dahin noch genügend eigene Probleme zu lösen haben. Ansonsten wird das eine Zwangsbehindertenanstalt mit autistischer Klinikleitung die mittelfristig zerplatzen wird.
Der Stauffenberg hat 100% recht!
...aber wird es ihm gelingen?
kotzfisch
10.06.2009, 18:18
Nein.Kaum.
Nein.Kaum.
Auch das ist richtig. Menschen müssen erst fühlen, aus Erfahrungen anderer zu lernen reichte für die meisten die bisherige Evolutionsgeschichte nicht aus.
auch das ist richtig. Menschen müssen erst fühlen, aus erfahrungen anderer zu lernen reichte für die meisten die bisherige evolutionsgeschichte nicht aus.
Du hast so genau Recht das es einen traurig macht . .
Gott
cajadeahorros
30.06.2009, 10:10
Das Bundesverfassungsgericht bleibt seiner Linie treu. Wie schon beim Urteil zu Maastricht nickt es garniert mit ein paar dünnen und bald vergessenen Ermahnungen den Vertrag von Lissabon ab ("Nachbesserungen bei Mitsprache" fordert es ein als wäre diese Degradierung der nationalen Parlamente bzw. des Europaparlaments zu einer wie auch immer gestalteten "Mitsprache" nicht das Grundproblem).
Aber ich habe keine Lust mich zu wiederholen. Etwaige superduperkritischen Europabefürworter dürfen ihren 97. "Sieg der Demokratie" bzw. die "weitere Demokratisierung Europas" feiern - JETZT ist doch wirklich alles in Ordnung. Die Politik wird ein wenig maulen um den faden Schein zu wahren und der Mehrheit der Bürger wird es nicht mehr jucken im Angesicht des immer härter werdenden Kamps zwischen Steuerschraube, Zerstörung des Sozialstaats und der Vernichtung des selbständigen oder "festangestellten" Mittelstands.
"Politik" und "Demokratie" im Sinne der Worte ist allerdings damit für die Bürger Europas und damit auch des ehemaligen deutschen Staates beendet. Wahlen müssen jetzt nicht mehr verboten werden weil sie in der EU nie mehr etwas ändern können. Zeitverschwendung, darüber zu diskutieren. Zeitverschwendung auch, sich hier anzumelden. Zeitverschwendung, sich mit den geifernden Mietmäulern und Wiederkäuern der Staatspropaganda auseinanderzusetzen, die von Dummheit oder Verlogenheit getrieben das Gegenteil behaupten.
Möget ihr friedlich über die böse SPD, die verräterische CDU, die "kommunistische" Linke, "linke" Grüne oder die brave FDP diskutieren. Möget ihr irgendwann einsehen dass 99% aller "Rechten" keine Nazis sind, dass sie sich aber trotzdem auf dem Holzweg befinden. Möget ihr irgendwann einsehen dass alle Religionen schädlich sind, nicht nur der Islam, und dass weder der "böse" Islam noch das "gute" Christentum ohne staatliche Gewalt existieren könnten. Möget ihr immer den Satz des großen US-Politikers "Boss" Tweed im Hinterkopf behalten: "Man kann immer die eine Hälfte der Armen dazu bringen die andere Hälfte umzubringen" - psychologische Grundlage jeder Glotzenhetze. Möget ihr irgendwann einsehen dass vielleicht auch die Pressegeschichten die euch in den Kram passen frei erfunden sein könnten, nicht nur die Geschichten die euch gegen den Strich gehen.
Das Bundesverfassungsgericht bleibt seiner Linie treu. Wie schon beim Urteil zu Maastricht nickt es garniert mit ein paar dünnen und bald vergessenen Ermahnungen den Vertrag von Lissabon ab. (...)
Zu Deinem ausgezeichneten Beitrag möchte ich etwas ergänzen, was die Stimmung noch mehr in den Keller rauschen läßt; sozusagen als Kirsche auf dem vergifteten Kuchen: Schon mal überlegt, wie wir aus dieser verfahrenen Situation wieder herauskommen können?
Das Bundesverfassungsgericht bleibt seiner Linie treu. Wie schon beim Urteil zu Maastricht nickt es garniert mit ein paar dünnen und bald vergessenen Ermahnungen den Vertrag von Lissabon ab ("Nachbesserungen bei Mitsprache" fordert es ein als wäre diese Degradierung der nationalen Parlamente bzw. des Europaparlaments zu einer wie auch immer gestalteten "Mitsprache" nicht das Grundproblem).
Dünne Ermahnungen kann man den Ratifizierungsstopp nicht nennen. Die Defizite des EU-Parlaments sind dem Gericht durchaus bewußt und eben deshalb will es Bundestag und Bundesrat gestärkt sehen.
>>Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare
Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im
Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen. <<
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html
Das BverfG kann keinen dir oder mir genehmen EU-Vertrag aus dem Hut zaubern. Es kann aber die Mitwirkung an der Intergration durch Bundestag und Bundesrat stärken. Hoffen wir, dass die was draus machen und nicht nur den Wünschen der Bundesregierung oder des EU-Rates abnicken.
Mit einem Europa, das meinen Wünschen entspricht, rechne ich eh nicht mehr zu meinen Lebzeiten. Allerdings rechne ich auch nicht mehr mit einem Rückfall in nur Einzelstaaten oder Zerfall der EU.
Das BverfG kann keinen dir oder mir genehmen EU-Vertrag aus dem Hut zaubern. Es kann aber die Mitwirkung an der Intergration durch Bundestag und Bundesrat stärken. Hoffen wir, dass die was draus machen und nicht nur den Wünschen der Bundesregierung oder des EU-Rates abnicken.
Mit einem Europa, das meinen Wünschen entspricht, rechne ich eh nicht mehr zu meinen Lebzeiten. Allerdings rechne ich auch nicht mehr mit einem Rückfall in nur Einzelstaaten oder Zerfall der EU.
Kein Volk Europas wird durch den EU - Vertrag daran gehindert, die mit der irrtümlich als "Neoliberalismus" verstandene Rückkehr des Feudalstaates irgendwann zu verstehen und die damit verbundenen Schäden an der Demokratie zunächst intern zu beheben und die rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Standards dann auf europäischer Ebene einzufordern. Der Vertrag sieht nämlich ein Austrittsrecht jedes Staates vor, wenn in Deutschland und vllt. anderen wichtigen Staaten der Volkssouverän im eigenen Haus für Ordnung sorgt, kann das auf europäischer Ebene immer noch alles nachgebessert werden. Bei einem Austritt Deutschlands würde der ganze Laden ganz sicher auseinanderbrechen, die heutigen neofeudalen Bauernleger werden sich auf europäischer Ebene nur halten können, wenn sie die wichtigsten Nationalstaaten vor Ort unter Kontrolle halten, vor allem Deutschland.
Quo vadis
30.06.2009, 19:46
Kein Volk Europas wird durch den EU - Vertrag daran gehindert, die mit der irrtümlich als "Neoliberalismus" verstandene Rückkehr des Feudalstaates irgendwann zu verstehen und die damit verbundenen Schäden an der Demokratie zunächst intern zu beheben und die rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Standards dann auf europäischer Ebene einzufordern. Der Vertrag sieht nämlich ein Austrittsrecht jedes Staates vor, wenn in Deutschland und vllt. anderen wichtigen Staaten der Volkssouverän im eigenen Haus für Ordnung sorgt, kann das auf europäischer Ebene immer noch alles nachgebessert werden. Bei einem Austritt Deutschlands würde der ganze Laden ganz sicher auseinanderbrechen, die heutigen neofeudalen Bauernleger werden sich auf europäischer Ebene nur halten können, wenn sie die wichtigsten Nationalstaaten vor Ort unter Kontrolle halten, vor allem Deutschland.
Erstens nützt diese Klausel rein gar nichts, wenn der Mehrheitswille des Volkes diesbezüglich von der jeweiligen Politikerkaste ignoriert und abgebügelt wird und zweitens hat die EU für den Fall Vorsoge getroffen, falls die Meinungsbildung der Bürger diesbezüglich zu größeren Straßenprotesten führt, darf scharf geschossen werden.
Was auffällt ist, dass das BVGer gerade sein eigenes Fachgebiete - die Rechtsprechung vor der EU schützen will. Da ist denen der Rock näher als die Bluse. Alles andere interessiert nicht so wirklich.
Wenn man die Schuhmachergilde mit der Prüfung beauftragt hätte, dann wäre das Ergebnis entsprechend anders zu Gunster der Schuhmacher ausgefallen.
Zu Deinem ausgezeichneten Beitrag möchte ich etwas ergänzen, was die Stimmung noch mehr in den Keller rauschen läßt; sozusagen als Kirsche auf dem vergifteten Kuchen: Schon mal überlegt, wie wir aus dieser verfahrenen Situation wieder herauskommen können?
Der Schlüssel zur Lösung steckt im Urteil:
"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten. [...]
Der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Mindeststandard darf auch durch die Einbindung Deutschlands in überstaatliche Strukturen nicht unterschritten werden."
Art. 79 Abs. 3 GG "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."
Art. 20 GG: "(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
"Art. 20 Abs. 3 GG versteht den Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung als das gesamte formelle Verfassungsrecht"
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsm%C3%A4%C3%9Fige_Ordnung
"Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes"
http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung
Das wird eng...
§ 83 StGB: "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft."
Das Eis ist verdammt dünn geworden... ;)
Völlig korekt. Wer wirklich an Europa interessiert ist muß diesem Staatenverbund noch 2 oder 3 Generationen Zeit geben, vor allem aber den Einzelstaaaten die bis dahin noch genügend eigene Probleme zu lösen haben. Ansonsten wird das eine Zwangsbehindertenanstalt mit autistischer Klinikleitung die mittelfristig zerplatzen wird.
Genau :
Wenn man sich nicht die Zeit nimmt ,
Freundschaft wachsen zu lassen ,-
dann erntet man praktisch eher Feinde.........
Oder man führt die ZwangsEhe ein ,-
warum erinnert mich nur der Lissabonvertrag ständig an diese muslimische Unart ???
Das Eis ist verdammt dünn geworden... ;)
Für wen, bitte?
(Deinen rechtlichen Ausführungen stimme ich natürlich zu, meine aber, daß dieser Ansatz am Problem vorbeizielt.)
Für wen, bitte?
(Deinen rechtlichen Ausführungen stimme ich natürlich zu, meine aber, daß dieser Ansatz am Problem vorbeizielt.)
Hätte das BVerfG anders geurteil, als es das heute getan hat, dann wäre heute Artikel 20.4 in Kraft getreten, weil es keine rechtliche Abhilfe mehr gegeben hätte.
Statt dessen hat das Bundesverfassungsgericht "das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes", die es zu verteidigen (http://de.wikipedia.org/wiki/Vereidigung_und_Gel%C3%B6bnis_von_Soldaten_der_Bun deswehr) gilt, ziemlich genau definiert.
Wenn die Berliner Verräter am Souverän nun die dünne rote Linie vom Staatenbund zum Bundesstaat zu überschreiten versuchen, dann wird der Bundeswehreinsatz im Inneren plötzlich verpflichtend legal, aber anders, als die Berliner sich das gedacht haben... ;)
Eine solche Infamität hätte ich dem Bundesverfassungsgericht eigentlich gar nicht zugetraut. Das war ein Wink mit der Eisenbahnschwelle an die Lamettaträger... :D
Hätte das BVerfG anders geurteil, als es das heute getan hat, dann wäre heute Artikel 20.4 in Kraft getreten, weil es keine rechtliche Abhilfe mehr gegeben hätte.
Wer wollte Art. 20 durchsetzen?
Statt dessen hat das Bundesverfassungsgericht "das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes", die es zu verteidigen (http://de.wikipedia.org/wiki/Vereidigung_und_Gel%C3%B6bnis_von_Soldaten_der_Bun deswehr) gilt, ziemlich genau definiert.
Das ist nicht mehr als ein (Rechts-)Titel ohne (Rechts-) oder andere Mittel!
Wenn die Berliner Verräter am Souverän nun die dünne rote Linie vom Staatenbund zum Bundesstaat zu überschreiten versuchen, dann wird der Bundeswehreinsatz im Inneren plötzlich verpflichtend legal, aber anders, als die Berliner sich das gedacht haben... ;)
Darüber lachen die nur. Die Bundeswehr wird doch nicht gegen die vorgehen, von denen sie bezahlt wird. So lange die Staatsmacht das Geld hat, Militär, Polizei und Geheimdienste zu bezahlen, passiert gar nichts. Die werden uns notfalls abknallen wie die Hasen. Befehl ist Befehl!
Eine solche Infamität hätte ich dem Bundesverfassungsgericht eigentlich gar nicht zugetraut. Das war ein Wink mit der Eisenbahnschwelle an die Lamettaträger... :D
Lametta ist das Stichwort. Paragraphenlametta, mehr nicht. Du ahnst worauf ich hinauswill: ein Anspruch oder Recht, der/das nicht durchgesetzt werden kann, ist ein Fall für die Tonne. Alles wie beim €urotz!
Man muß sich immer vor Augen halten, die BRD ist ein reiner Verbrecherstaat, und wie ein Verbrecher wird sie sich in ihrem kriminellen Handeln nicht von Recht und Gesetz beschränken lassen, sondern alleine von Macht und Gewalt!
Die Bundeswehr wird doch nicht gegen die vorgehen, von denen sie bezahlt wird. So lange die Staatsmacht das Geld hat, Militär, Polizei und Geheimdienste zu bezahlen, passiert gar nichts. Die werden uns notfalls abknallen wie die Hasen. Befehl ist Befehl!
Das BVerfG hat den Uniformträgern heute einen juristisch klar definierten Weg gewiesen, wie sie selbst legal an die Kasse kommen können, um sich selbst zu bezahlen. Souveränität abgebeben ist seit heute nicht mehr. :D
Mit dem heutigen Urteil hat Karlsruhe praktisch Berlin bombardiert. Die trauen jetzt keinem mehr in Berlin.
Warte mal ab...
Das BVerfG hat den Uniformträgern heute einen juristisch klar definierten Weg gewiesen, wie sie selbst legal an die Kasse kommen können, um sich selbst zu bezahlen. Souveränität abgebeben ist seit heute nicht mehr. :D Mit dem heutigen Urteil hat Karlsruhe praktisch Berlin bombardiert. Die trauen jetzt keinem mehr in Berlin. Warte mal ab...
So ganz hab ich's nicht verstanden, aber Du darfst versichert sein, daß es mir sehr viel lieber ist, wenn Du recht behältst, und nicht ich.
Der Weg der Uniformträger an die Kasse scheint mir ein wenig theoretisch. Erstens müßten die das wollen, und wenn ja, stehen sofort die UNO-Feindstaatenklauseln im Raum, und mit ihnen eine Neuauflage der Entwicklung 1933-39.
So ganz hab ich's nicht verstanden, aber Du darfst versichert sein, daß es mir sehr viel lieber ist, wenn Du recht behältst, und nicht ich.
Nimm Posener, der hat es auch verstanden.
" Das Ende vom Traum eines Superstaates Europa
Von Alan Posener 30. Juni 2009, 13:49 Uhr
Der Bundestag wird eilig das Gesetz beschließen, das seine eigenen Rechte wahrt. Ähnliche Gesetze dürften schnell in anderen Ländern nachgeschoben werden. Es steht dann zu erwarten, dass der Vertrag von Lissabon bis Ende des Jahres in allen Ländern der Union ratifiziert wird.
Aber im Grunde genommen ist er tot. Die Frage, wie Europa einerseits weiter demokratisiert, andererseits vor allem außenpolitisch handlungsfähiger gemacht werden kann, wird die Diskussion der kommenden Jahre beherrschen. "
http://www.welt.de/politik/article4029689/Das-Ende-vom-Traum-eines-Superstaates-Europa.html
Nimm Posener, der hat es auch verstanden.
Den Artikel habe ich verstanden, halte Poseners Ausführungen jedoch für reines Wunschdenken. Der streut uns Sand in die Augen.
Ich zitiere:
> "Das Europa-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist historisch. Es markiert das Ende vom Traum eines Superstaats Europa. Es setzt der Selbstermächtigung der europäischen Regierungschefs klare Grenzen. Es verteidigt die Rechte der nationalen Parlamente. Es ist ein Sieg der Demokratie."
Ist Posener so naiv oder lügt er einfach nur? Das Problem liegt doch darin, daß die nationalen Parlamente ihre Rechte gar nicht wahrnehmen wollen.
> "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt aber klar: Mehr Demokratie in Europa bedeutet vor allem: mehr Rechte für die nationalen Parlamente. Und die Entschlossenheit der Abgeordneten, diese Rechte wahrzunehmen."
Neues aus der Anstalt, kann ich da nur sagen! Seit wann wären die Abgeordneten je willens gewesen ihre Rechte gegenüber den Ermächtigungsmaßnahmen der Eurokratie wahrzunehmen?
Alles, was die können, ist ihre Rechte gegenüber dem wehrlosen Bürger wahrzunehmen, diesen auszuplündern, zu entrechten, zu knechten, schleichend einer kapitalistisch-bolschewistischen Funktionärsdiktatur zu unterwerfen und sich selbst dabei hurenhaft zu bereichern.
*Unsere* Abgeordnete sind Hunde, die man zum Jagen tragen muß!
Die werden das Urteil des BVG nach allen Regeln ihrer kriminellen parlamentarischen Kunst unterlaufen, und die Euro-Karwane zieht ungestört weiter in Richtung Superstaat.
Hätte das BVG den EU-Bolschewismus/Faschismus wirklich aufhalten wollen, hätte es in seiner Urteilsbegründung die Notwendigkeit von Volksabstimmungen erwähnt.
Was hat das BVG gemacht? Dafür gesorgt, daß das Land, und damit wir, weiterhin in der Hand von Verbrechern bleibt, und keine Möglichkeit besteht, dagegen vorzugehen.
cajadeahorros
01.07.2009, 08:11
Zu Deinem ausgezeichneten Beitrag möchte ich etwas ergänzen, was die Stimmung noch mehr in den Keller rauschen läßt; sozusagen als Kirsche auf dem vergifteten Kuchen: Schon mal überlegt, wie wir aus dieser verfahrenen Situation wieder herauskommen können?
Keine Ahnung. In einem Land in dem ein Verfassungsgericht einen grundsätzlich demokratiewidrigen Verfassungsentwurf (denn egal wieviel der Bundestag gnadenhalber "mitbestimmen" darf, die Gesetzgebung auf europäischer Eben hat mit "Demokratie immer noch nichts zu tun) als "mit dem Grundgesetz vereinbar" bezeichnet sollte man allerdings langsam den Kopf einziehen, vor allem wenn man eine politische Meinung vertritt die nicht so ganz der genehmen "Mehrheitsmeinung" entspricht. Und vor allem nicht über eine feste IP in ein Diskussionforum gehen. Noch hat Deutschland einige kulturelle Besonderheiten die mich im Land halten aber mittelfristig werde ich wohl auch versuchen hier abzuhauen, denn die mittelfristig absehbare fehlende soziale Sicherung, massenhaft geschlossene Krankenhäuser oder Museen oder Theater und völlige Rechtsunsicherheit gibt es in vielen wärmeren Ländern billiger, also ohne 75% Zwangsabgaben.
Commodus
01.07.2009, 08:13
Nimm Posener, der hat es auch verstanden.
" [I]Das Ende vom Traum eines Superstaates Europa
Von Alan Posener 30. Juni 2009, 13:49 Uhr
Richtig! Die Kläger gegen den Vertrag haben in meinen Augen gewonnen. Es wird in den Medien nur anders verkauft/dargestellt. Dieses Urteil beschränkt abermals das EU-Parlament zugunsten nationaler Parlamente. Doch im Falle BRD spielt dieser Umstand keine Rolle ... sie werden auch zukünftig alles aus der EU durchwinken. Hauptsache der Bundestag hatte das letzte Wort!
Und ... wer hat denn diesen "Traum eines Superstaates Europa"?? Ich persönlich kenne niemanden!
Keine Ahnung.
Ich fürchte, wir kommen aus der Misere nur so wieder heraus, wie wir hineingeraten sind. Du weißt, wen Heraklit als *Vater aller Dinge* bezeichnet hat? Der Satz gilt insbesondere für die div. Formen staatlicher Organisation, erst recht solche, die im Zeichen einer Besatzerherrschaft stehen.
In einem Land in dem ein Verfassungsgericht einen grundsätzlich demokratiewidrigen Verfassungsentwurf (denn egal wieviel der Bundestag gnadenhalber "mitbestimmen" darf, die Gesetzgebung auf europäischer Eben hat mit "Demokratie immer noch nichts zu tun) als "mit dem Grundgesetz vereinbar" bezeichnet sollte man allerdings langsam den Kopf einziehen, vor allem wenn man eine politische Meinung vertritt die nicht so ganz der genehmen "Mehrheitsmeinung" entspricht.
Pragmatisch gesehen ist das Kopfeinziehen sicher zu empfehlen. Leider macht man sich damit zu einem Mitläufer, der sich nach dem Ende der BRD fragen lassen muß, *Warum hast Du nichts getan, Du mußtest doch sehen, was kommt. Es war doch alles schriftlich dokumentiert, viel eindeutiger als damals in Mein Kampf*?
Und vor allem nicht über eine feste IP in ein Diskussionforum gehen. Noch hat Deutschland einige kulturelle Besonderheiten die mich im Land halten aber mittelfristig werde ich wohl auch versuchen hier abzuhauen, denn die mittelfristig absehbare fehlende soziale Sicherung, massenhaft geschlossene Krankenhäuser oder Museen oder Theater und völlige Rechtsunsicherheit gibt es in vielen wärmeren Ländern billiger, also ohne 75% Zwangsabgaben.
Verstehe ich alles! Leider scheiden durch die EU europäische Emigrationsziele aus.
Quo vadis
01.07.2009, 08:54
Den Artikel habe ich verstanden, halte Poseners Ausführungen jedoch für reines Wunschdenken. Der streut uns Sand in die Augen.
Ich zitiere:
> "Das Europa-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist historisch. Es markiert das Ende vom Traum eines Superstaats Europa. Es setzt der Selbstermächtigung der europäischen Regierungschefs klare Grenzen. Es verteidigt die Rechte der nationalen Parlamente. Es ist ein Sieg der Demokratie."
Ist Posener so naiv oder lügt er einfach nur? Das Problem liegt doch darin, daß die nationalen Parlamente ihre Rechte gar nicht wahrnehmen wollen.
> "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt aber klar: Mehr Demokratie in Europa bedeutet vor allem: mehr Rechte für die nationalen Parlamente. Und die Entschlossenheit der Abgeordneten, diese Rechte wahrzunehmen."
Neues aus der Anstalt, kann ich da nur sagen! Seit wann wären die Abgeordneten je willens gewesen ihre Rechte gegenüber den Ermächtigungsmaßnahmen der Eurokratie wahrzunehmen?
Alles, was die können, ist ihre Rechte gegenüber dem wehrlosen Bürger wahrzunehmen, diesen auszuplündern, zu entrechten, zu knechten, schleichend einer kapitalistisch-bolschewistischen Funktionärsdiktatur zu unterwerfen und sich selbst dabei hurenhaft zu bereichern.
*Unsere* Abgeordnete sind Hunde, die man zum Jagen tragen muß!
Die werden das Urteil des BVG nach allen Regeln ihrer kriminellen parlamentarischen Kunst unterlaufen, und die Euro-Karwane zieht ungestört weiter in Richtung Superstaat.
Hätte das BVG den EU-Bolschewismus/Faschismus wirklich aufhalten wollen, hätte es in seiner Urteilsbegründung die Notwendigkeit von Volksabstimmungen erwähnt.
Was hat das BVG gemacht? Dafür gesorgt, daß das Land, und damit wir, weiterhin in der Hand von Verbrechern bleibt, und keine Möglichkeit besteht, dagegen vorzugehen.
Ich stimme dir vorbehaltslos zu ! Ich finde es auch abenteuerlich, was manche in das gestrige Urteil reininterpretieren möchten.So wie du das oben beschreibst--genau so ist es ! Was hat denn Karlsruhe wirklich gesagt? Doch wohl nur dies: Krebs ist gut, tut aber wenigstens so, als wolltet ihr nicht dran sterben.
Der Weg der Uniformträger an die Kasse scheint mir ein wenig theoretisch. Erstens müßten die das wollen, und wenn ja, stehen sofort die UNO-Feindstaatenklauseln im Raum, und mit ihnen eine Neuauflage der Entwicklung 1933-39.
Den Weg bis zur Kasse hat ein Hochstapler in Hauptmannsuniform schon einmal nur mit einer grossen Klappe geschafft. Wenn die echten Lamettaträger auch noch das BVerfG im Rücken haben, gibt es kein Halten mehr.
Für die Bundesbürger ist das BVerfG die einzige echte Autorität - auch wenn die Richter von ein paar Spitzenpolitikern ausgekungelt werden - und BW - Soldaten sind auch und gerade insofern ganz normale Bundesbürger in Uniform.
Die Wesensgehalte der unantastbaren Grundrechte können aber durch den EU - Vertrag nicht wirklich angegriffen werden, deshalb greift Art. 20 IV nicht.
Ich fand es übrigens immer schon ärgerlich, dass da nur von einem Jedermanssrecht die rede ist, anstatt auch eine Widerstandspflicht für alle auf die Verfassung vereidigten Staatsdiener zu formulieren.
Erstens nützt diese Klausel rein gar nichts, wenn der Mehrheitswille des Volkes diesbezüglich von der jeweiligen Politikerkaste ignoriert und abgebügelt wird und zweitens hat die EU für den Fall Vorsoge getroffen, falls die Meinungsbildung der Bürger diesbezüglich zu größeren Straßenprotesten führt, darf scharf geschossen werden.
Wenn der Mehrheitswille des Volkes hier wirklich beliebig abgebügelt werden kann, kann auch der EU - Vertrag keinen Schaden mehr anrichten, dann sind die Deutschen jetzt schon im Eimer.
Wenn der Volkssouverän hier allerdings auf den Tisch des Hauses hauen kann, wenn er es denn endlich mal wirklich will, dann ist die Möglichkeit zum Austritt eine sehr wichtige Klausel. Sie bedeutet nämlich, dass ein oder mehrere Volkssouveräne in Europa, die ihre Rechte auf nationaler Ebene irgendwann nach der Einigung endlich durchsetzen, auch nachträglich noch legal Druck auf europäischer Ebene machen können, um die beschädigten rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Standards wieder herzustellen. Widrigenfalls können die wirklich souveränen Völker ja austreten, im Falle Deutschlands wäre das das Ende der EU. Da werden sie lieber auch auf EU - Ebene die neofeudalen Seilschaften von den Trögen verscheuchen und die Rechte der Völker wiederherstellen.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.