Vollständige Version anzeigen : Justiz wird nicht gegen NPD ermitteln
Die Staatsanwaltschaft wird trotz des NPD-Eklats in Sachsens Landtag nicht wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei ermitteln. Spitzenpolitiker von Rot-Grün und Opposition streiten unterdessen über den Umgang mit der NPD. Einem erneuten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht geben die meisten keine Chance.
Dresden/Berlin - "Wir sehen nach Prüfung keine rechtliche Handhabe für eine Strafverfolgung, da die fraglichen Äußerungen in der Landtagssitzung selbst fielen", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. Laut Verfassung dürfen die Abgeordneten zu keiner Zeit wegen einer Äußerung im Landtag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden.
Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte am Freitag eine Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus boykottiert. In der anschließenden Debatte bezeichneten NPD-Abgeordnete die alliierten Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" und "kaltblütig geplanten industriellen Massenmord an der Zivilbevölkerung".
Die Politiker von Koalition und Opposition sind sich derweil uneinig über den Umgang mit der NPD. Ein neues Verbotsverfahren verspreche wenig Erfolg, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Schon der erste Versuch sei "dilettantisch vergeigt" worden. Ein von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt erwogenes Redeverbot für die NPD-Abgeordneten im Landtag halte er für ungeeignet.
Auch CDU-Chef Edmund Stoiber sprach sich gegen einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD aus. Nach dem Scheitern des ersten Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 mache ein solcher Schritt keinen Sinn. Nötig sei eine tief greifende politische Diskussion. Das Verhalten der NPD im sächsischen Landtag am Freitag sei "inakzeptabel und verbrecherisch" gewesen.
Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau sprach sich ebenfalls gegen einen neuen Verbotsantrag aus. Die NPD müsse zunächst mit allen juristischen Möglichkeiten traktiert werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man auf solche Hassreden in einem Parlament nicht mit bestehenden Gesetzen reagieren kann", sagte er.
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Ähnlich wie Schönbohm äußerte sich auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verbieten lassen, aber ich habe meine Zweifel, ob ein neues Verbotsverfahren Erfolg haben wird." Er forderte, die NPD stattdessen politisch zu isolieren.
SPD-Chef Franz Müntefering sagte, das Vorgehen gegen die NPD dürfe sich nicht auf Gerichtsverfahren beschränken. In der politischen Auseinandersetzung müssten die Demokraten zusammenstehen. Der Leiter der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus, Niels Annen, forderte die Union auf, die Finanzierung von Programmen gegen Rechts nicht zu blockieren. Der Bund stelle dafür bis 2006 mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Sachsens Regierungschef Milbradt (CDU) schloss dagegen einen neuen Verbotsantrag nicht aus. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens müsse sorgfältg vorbereitet werden. Allerdings ersetze ein Verbot nicht die notwendige politische Auseinandersetzung mit der Partei.
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock warnte davor, die Wahlerfolge der NPD als einmalige Erscheinung abzutun. Sachsen habe Modellcharakter für die Partei. Die NPD sei tief in den Kommunen verankert, habe eine funktionierende Logistik und werde um Wähler der Mitte werben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,338221,00.html
Tja, jetzt ist es amtlich. Die etablierten Schaumschläger haben wieder einmal gegenüber der NPD den Kürzeren gezogen. Ich schlage vor, das sie beim nächsten Mal ersteinmal nachdenken und sich über die juristische Lage informieren anstatt hysterisch herumzukeifen nur um am Ende mit heruntergelassenen Hosen dazustehen.
Es ist ja schon unsportlich wie die NPD die Etablierten vorführt.
Ich lach mich schlapp "jetzt ist es amtlich" !
Das einzige, was amtlich ist, ist (von vielen anderen) das hier:
Hamburg/Itzehoe (dpa) - Die Staatsanwaltschaft in Itzehoe bei Hamburg ermittelt gegen sechs NPD-Funktionäre wegen "gefährlicher Körperverletzung". Darunter ist auch der NPD-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Zepter am Donnerstag auf Anfrage sagte. Die NDR-Fernsehmagazine "Panorama" und "Schleswig-Holstein Magazin" hatten das Mitglied des NPD-Bundesvorstands nach Senderangaben gefilmt, wie er bei einer Auseinandersetzung mit linken Demonstranten auf eine am Boden liegende Frau eintrat.
und das hier:
http://www3.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=65954
Deutlich stärkere Gewaltbereitschaft der Rechten
Nach Senderangaben sagte der Einsatzleiter der Polizei, Uwe Kleinig, in «Panorama», die Gewalt der Rechtsextremen sei «deutlich stärker» gewesen als die der linken Gegendemonstranten, von denen es «keine Gegenwehr» gegeben habe. Als einer der Rechten mit einem Stuhl auf einen bereits verletzt am Boden liegenden Demonstranten habe einschlagen wollen, habe ein anwesender Zivilbeamter der Polizei zwei «Signalschüsse» abfeuern müssen.
und das (gäähn) hier:
http://www.ksta.de/servlet/CachedContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1105022716969
Nach NDR-Recherchen kandidiert die NPD bei der Landtagswahl am 20. Februar auch mit vorbestraften Kandidaten. Auf Listenplatz Nummer 6 stehe Peter von der Born, der unter anderem wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft sei. Als Direktkandidat im Wahlkreis Lauenburg Nord trete Heino Förster an, der 1993 zu vier Jahren Gefängnis wegen versuchten Mordes an Asylbewerbern verurteilt worden sei. (dpa)
mggelheimer
24.01.2005, 12:04
Ja das ist nun wirklich amüsant, -erst Gewalt provozieren und am Ende rumheulen wenn es aus dem Horn genauso rausschallt wie es reinschallte.
In Bezug auf den Panorama Beitrag sollten wir uns daran erinnern, das der Antifa Angriff zurück geschlagen wurde.
Das im Eifer des Gefechtes auch über die Stränge geschlagen werden kann muß schon rein Menschlich vor dem Hintergrund betrachtet klar sein, das sich hier auch die Wut über Gewalt und Demütigungen denen man Tagtäglich ausgesetzt ist und die sich auf Demonstrationszügen zu einem Spießrutenlauf entwickeln wenn Menschen eingeschlossen in einem Polizeikessel von außen ohne die Chance einer Deckung mit Steinen beworfen werden, mit einem schlage entladen.
Nur weil Abgeordnete wegen Äußerungen während einer Landtagssitzung gerichtlich nicht belangt werden können, heißt das nicht, dass diese Immunität nicht aufgehoben werden kann. Es ist auch kein Freibrief für die Rechtsextreme Partei, ungeschoren daraus hervorzugehen
Ich lach mich schlapp "jetzt ist es amtlich" !
Das einzige, was amtlich ist, ist (von vielen anderen) das hier:
Hamburg/Itzehoe (dpa) - Die Staatsanwaltschaft in Itzehoe bei Hamburg ermittelt gegen sechs NPD-Funktionäre wegen "gefährlicher Körperverletzung". Darunter ist auch der NPD-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Zepter am Donnerstag auf Anfrage sagte. Die NDR-Fernsehmagazine "Panorama" und "Schleswig-Holstein Magazin" hatten das Mitglied des NPD-Bundesvorstands nach Senderangaben gefilmt, wie er bei einer Auseinandersetzung mit linken Demonstranten auf eine am Boden liegende Frau eintrat.
und das hier:
http://www3.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=65954
Deutlich stärkere Gewaltbereitschaft der Rechten
Nach Senderangaben sagte der Einsatzleiter der Polizei, Uwe Kleinig, in «Panorama», die Gewalt der Rechtsextremen sei «deutlich stärker» gewesen als die der linken Gegendemonstranten, von denen es «keine Gegenwehr» gegeben habe. Als einer der Rechten mit einem Stuhl auf einen bereits verletzt am Boden liegenden Demonstranten habe einschlagen wollen, habe ein anwesender Zivilbeamter der Polizei zwei «Signalschüsse» abfeuern müssen.
und das (gäähn) hier:
http://www.ksta.de/servlet/CachedContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1105022716969
Nach NDR-Recherchen kandidiert die NPD bei der Landtagswahl am 20. Februar auch mit vorbestraften Kandidaten. Auf Listenplatz Nummer 6 stehe Peter von der Born, der unter anderem wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft sei. Als Direktkandidat im Wahlkreis Lauenburg Nord trete Heino Förster an, der 1993 zu vier Jahren Gefängnis wegen versuchten Mordes an Asylbewerbern verurteilt worden sei. (dpa)
Das einzige, was wirklich amtlich ist, ist Deine komplette Unfähigkeit, Zusammenhänge zwischen Deinen Ergüssen und den jeweiligen Themen herzustellen.
Es ging hier um die Strafverfolgung der NPD wegen der leider Gottes korrekten Aeusserungen im sächsischen Landtag, die den hauptberuflich Verblödeten nicht ins Konzept passen.
Dann kommst Du mit den bedauerlichen Resultaten einer Demonstration, die von Antifanten gestört und deren Teilnehmer von selbigen in the very first place attackiert wurden.
Was soll denn das?!
M.f.G.,
Frantic
Es ging hier um die Strafverfolgung der NPD wegen der leider Gottes korrekten Aeusserungen im sächsischen Landtag, die den hauptberuflich Verblödeten nicht ins Konzept passen.
Ja - echt? Oh wie dumm von mir!
Ja - echt? Oh wie dumm von mir!
Nichts anderes behaupte ich. :cool:
Roberto Blanko
24.01.2005, 22:33
Es ist doch alles bestens, die NPD hat sich geoutet. Jetzt weiß auch der letzte Dummkopf, daß es Nazis sind. Und das ist das Ende dieser Partei, sie wird für die nächsten 30 Jahre in der Bedeutungslosigkeit versinken. Nur wenn die Union wieder etwas braune Hetze braucht, werden sie wieder hervorgeholt. Alter Wein in neuen Schläuchen.
Gruß
Roberto
günterbro
24.01.2005, 22:44
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,338221,00.html
Tja, jetzt ist es amtlich. Die etablierten Schaumschläger haben wieder einmal gegenüber der NPD den Kürzeren gezogen. Ich schlage vor, das sie beim nächsten Mal ersteinmal nachdenken und sich über die juristische Lage informieren anstatt hysterisch herumzukeifen nur um am Ende mit heruntergelassenen Hosen dazustehen.
Es ist ja schon unsportlich wie die NPD die Etablierten vorführt.
Ganz gewiss muss unser Land gegen neonazistische Auftritte sowohl politisch als auch juristisch stellung beziehen und Möglichkeiten des Widerstandes so hart wie möglich nutzen. das sind wir den Opfern solcher Doktrin schuldig.
AAAAber - das bleibt Stückwerk, wenn die deutsche Demokratie wsie 1930 nicht irgendwann die Schuld für den Vormarsch der braunen Bewegung bei sich selber sucht und die entsprechenden Massnahmen ergreift.
Ganz gewiss muss unser Land gegen neonazistische Auftritte sowohl politisch als auch juristisch stellung beziehen und Möglichkeiten des Widerstandes so hart wie möglich nutzen. das sind wir den Opfern solcher Doktrin schuldig.
AAAAber - das bleibt Stückwerk, wenn die deutsche Demokratie wsie 1930 nicht irgendwann die Schuld für den Vormarsch der braunen Bewegung bei sich selber sucht und die entsprechenden Massnahmen ergreift.
Alleine damit, die NPD-ler als "neonazistisch" zu bezeichnen, bewegen Du und die meisten großen Medienvertreter sich auf strafrechtlich weitaus - weitaus! - dünnerem Eis als Apfel oder Gänsel.
Bloß blöd, daß die herrschende Moral früher wie heute wie immer die Moral nicht mehr des, sondern sogar der Herrschenden ist.
Es ist doch alles bestens, die NPD hat sich geoutet. Jetzt weiß auch der letzte Dummkopf, daß es Nazis sind. Und das ist das Ende dieser Partei, sie wird für die nächsten 30 Jahre in der Bedeutungslosigkeit versinken. Nur wenn die Union wieder etwas braune Hetze braucht, werden sie wieder hervorgeholt. Alter Wein in neuen Schläuchen.
Gruß
Roberto
Wir leben offenbar in verschiedenen Welten.
Davon abgesehen, daß der letzte Dummkopf sich unter dem Pseudonym eines zweifellos eher sehr gar nicht talentierten Schlagersängers herumtreibt, gilt das gleiche, wie im Post darüber: Glatteis. Dünn. Minus. Großes.
M.f.G.,
Frantic
Auf jeden Fall zeigen diese Nazis den Linken, wie unfähig diese sind. Mikrofone werden ausgestellt, anstatt sich argumentativ mit den Nazis auseinanderzusetzen. Jeder Rechte würde die proletarischen Hakenkreuzler mit vernünftigen Argumenten in Stücke reißen. Die Linken hingegen wollen doch nur mit wenig Mühe Geld einsacken und scheuen sich vor einer Auseinandersetzung mit der NPD, da alle Dreck am Stecken haben. Wie wenig ich die linksextremistischen Nazis auch mag, auf jeden Fall führen sie die unfähigen Linken vor.
mggelheimer
25.01.2005, 09:09
Auf jeden Fall zeigen diese Nazis den Linken, wie unfähig diese sind.
Nazis? Wie? Hab ich was verpasst? Hat etwa in Braunau ein neuer Messias das Licht der Welt erblickt?
Es ist doch alles bestens, die NPD hat sich geoutet. Jetzt weiß auch der letzte Dummkopf, daß es Nazis sind. Und das ist das Ende dieser Partei, sie wird für die nächsten 30 Jahre in der Bedeutungslosigkeit versinken. Nur wenn die Union wieder etwas braune Hetze braucht, werden sie wieder hervorgeholt. Alter Wein in neuen Schläuchen.
Gruß
Roberto
Stimmt schon, dass es nun der letzte Dummkopf weiß. Aber gerade DAS ist das gefährliche an der NPD. Zwischen dem Grad der Dummheit und dem Zulauf der NPD gibt es nämlich einen engen Zusammenhang, zumindest nach meiner Meinung. Je dummer jemand ist umso eher fällt er auf die NPD herein. Um es mal platt zu sagen.
Etwas feiner ausgedrückt: Die NPD profitiert aus dem schlechten Bildungsstand vieler Schüler. PISA hat es gezeigt. Noch nie waren deutsche Schüler derart schlecht im Vergleich mit anderen. Nun weiß inzwischen jeder (halbwegs intelligente), dass die rechtsradikalen Vorwürfe der NPD in Bezug auf Ausländer (ZUM BEISPIEL, denn es gibt noch andere) oder in Bezug auf antisemitische, judenfeindliche Hetze, sich jeder Vernunft und Nachvollziehbarkeit entziehen. Halbwegs intelligente werden also nicht die "Zielklientel" der Rechtsextremen sein, sondern "Halbgebildete". Durchschnittliches Halbwissen ersetzt immer wieder ganzheitliche Erkenntnis.
Und dieses nutzt die Rechtsextreme Elite aus.
Zu beobachten auch hier im Forum.
Halbwissen hat auch zu dem geführt, dessen wir uns in diesen Tagen erinnern sollten. Das Halbwissen der Masse wurde ergänzt durch Nazipropaganda. Die Mischung war tödlich. Für viele Millionen in den KZs und viele viele Millionen gefallener Soldaten.
Oft wird gesagt "Auschwitz fängt mit Worten an" und wenn man darüber ernsthaft nachdenkt, wird man dabei zu dem Ergebnis kommen, dass das stimmt. Denn was sind Worte, geschrieben oder ausgesprochen? Es sind Gedanken, die man "sendet", entweder als Schallwellen bei der Sprache oder elektronisch als Mail bzw. Beitrag in einem Forum. Mit auf dem ersten Blick harmlose, in einem Nebensatz fallengelassene unachtsame lässige Bemerkungen kann es anfangen. Oft aus Unwissen oder aus dem oben von mir genannten Halbwissen. Gedanken also, die man meistens nicht spontan, sondern oft länger mit sich herumgetragen, der Welt mitteilt. In einem Forum geschrieben, wie diesem hier zum Beispiel, oder im Gespräch.
Antisemitismus, Judenhass, Fremdenfeindlichkeit, rechtsradikale Parolen gepaart mit Halbwissen ausgenutzt von kriminellen Meinungsmachern, haben Auschwitz möglich gemacht. Es fing als kleiner Windhauch IN DEUTSCHLAND an und endete in einem Orkan, der ganz Europa in Schutt und Asche legte.
Diesen Windhauch, ein kalter lästiger Windhauch auf der Wange, verspüre ich wieder in Deutschland. In Deutschland und hier im Forum. Der Hauch ist so klein und unterschwellig wahrnehmbar, dass viele ihn nicht unbedingt wahrnehmen, denn die, die den Hauch erzeugen, gehen geschickt vor.
Jeder kennt das: das regelmäßige Ticken des Weckers nimmt man irgendwann nicht mehr wahr, weil man sonst nicht schlafen könnte. Oder das Verkehrsgeräusch der Strasse vor dem Schlafzimmer. SO ist auch dieser kalte Hauch. Irgendwann wird er Normalität. Irgendwann steigert der Hauch sich zum leichten Wind.
Damit also dieser Hauch nicht zur Normalität wird, fordere ich alle demokratischen Kräfte hier im Forum auf, Linke und Rechte, gegen jeden Versuch anzukämpfen, Normalität im Umgang mit antisemitischen, judenfeindlichen UND fremdenfeindlichen Gedanken und Worten aufkommen zu lassen. Ich fordere jeden auf gegen jeden Versuch anzukämpfen der Normalität im Umgang mit Hetze und Hass gegen andere Religionen zum Ziel hat.
Dazu gehört auch ein Verbot der NPD.
Wie war das? "Auschwitz fing mit Worten an" ...
günterbro
25.01.2005, 10:30
da kann man dir ja nur zustimmen.
aber - damit ist es nicht getan. deine berechtigten Warnungen erschallen doch überall, und es gab sie auch - von hoch begabten Schriftstellern und politikern - in der Weimarer Republik. Was wir brauchen ist Handlung: rigorose Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit, gegen die Perspektivlosigkeit der Jugend, gegen das dekakente Schulwesen und die Verfremdung von Sitten und Kultur. Aber da geht keiner ran, denn das hieße ja, gegen die Allmacht des Großkapitalsa anzugehen.
Tja, jetzt ist es amtlich. Die etablierten Schaumschläger haben wieder einmal gegenüber der NPD den Kürzeren gezogen. Ich schlage vor, das sie beim nächsten Mal ersteinmal nachdenken und sich über die juristische Lage informieren anstatt hysterisch herumzukeifen nur um am Ende mit heruntergelassenen Hosen dazustehen.
http://img146.exs.cx/img146/8295/innisd6xv.gifen kürzeren gezogen"... naja, so dolle ist es auch nicht. Ein paar Politiker haben Überlegungen angestellt, die aber bald wieder ad acta gelegt werden dürften.
Daraus nun den Umkehrschluß zu ziehen, die NPD sei eine Vereinigung von lauter wohlriechenden Ehrenmännern, halte ich angesichts der Faktenlage für unzulässig.
Sie sind Feinde unserer parlamentarischen Demokratie und der Verfassung. Auf diesem Feld müssen sie gestellt und bekämpft werden.
da kann man dir ja nur zustimmen.
aber - damit ist es nicht getan. deine berechtigten Warnungen erschallen doch überall, und es gab sie auch - von hoch begabten Schriftstellern und politikern - in der Weimarer Republik. Was wir brauchen ist Handlung: rigorose Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit, gegen die Perspektivlosigkeit der Jugend, gegen das dekakente Schulwesen und die Verfremdung von Sitten und Kultur. Aber da geht keiner ran, denn das hieße ja, gegen die Allmacht des Großkapitalsa anzugehen.
Ich denke vorderstes und dringlichstes Ziel ist eine neue Qualität in der Bildung der Kinder und Jugendlichen.
Wie diese aussehen kann machen uns andere Länder vor. Die Perspektivenlosigkeit ist ein Produkt verfehlter Bildung. Daran ist aber nicht nur die Politik schuld, sondern die ganze Gesellschaft. EIne "verfremdung" der Sitten und der Kultur sehe ich nicht. Wie ich zum "Großkapital" stehe ist bekannt: Wir müssen damit leben aber eine durchgreifende Änderung würde nur durch die Abschaffung des monetären Systems erfolgen. Das kann jeder in meinen alten Beiträgen nachlesen.
Mit Warnungen und schönen Worten ist es nicht getan, nein, aber mit Worten kann man auch etwas verändern.
http://img146.exs.cx/img146/8295/innisd6xv.gifen kürzeren gezogen"... naja, so dolle ist es auch nicht. Ein paar Politiker haben Überlegungen angestellt, die aber bald wieder ad acta gelegt werden dürften.
Daraus nun den Umkehrschluß zu ziehen, die NPD sei eine Vereinigung von lauter wohlriechenden Ehrenmännern, halte ich angesichts der Faktenlage für unzulässig.
Sie sind Feinde unserer parlamentarischen Demokratie und der Verfassung. Auf diesem Feld müssen sie gestellt und bekämpft werden.
Ganz genau! Sie müssen den vollen Gegenwind zu spüren bekommen. Und nicht nur das Fächeln einer Hand, die eine lästige Fliege verscheucht.
günterbro
25.01.2005, 11:48
Ich denke vorderstes und dringlichstes Ziel ist eine neue Qualität in der Bildung der Kinder und Jugendlichen.
Wie diese aussehen kann machen uns andere Länder vor. Die Perspektivenlosigkeit ist ein Produkt verfehlter Bildung. Daran ist aber nicht nur die Politik schuld, sondern die ganze Gesellschaft. EIne "verfremdung" der Sitten und der Kultur sehe ich nicht. Wie ich zum "Großkapital" stehe ist bekannt: Wir müssen damit leben aber eine durchgreifende Änderung würde nur durch die Abschaffung des monetären Systems erfolgen.
Dein letzter oberer Satz kommt einer Bankrotterklärung gleich. Wie kommst du bloß darauf, dass beispielsweise die Einführung der 32-Std.-Woche mit Lohnausgleich in der Großindustrie gleich die "Abschaffung des monetären Systems" bedeuten würde? Oder z. b. die Besteuerung des Exports von Produktivkapital? Oder: Zinsaufschub für die öffentliche Hand?
Dein letzter oberer Satz kommt einer Bankrotterklärung gleich. Wie kommst du bloß darauf, dass beispielsweise die Einführung der 32-Std.-Woche mit Lohnausgleich in der Großindustrie gleich die "Abschaffung des monetären Systems" bedeuten würde? Oder z. b. die Besteuerung des Exports von Produktivkapital? Oder: Zinsaufschub für die öffentliche Hand?
Wo schreibe ich das?
Woran erkennst du das? Ich habe mir wirklich Mühe gegeben, aber ich habe in Apfels Rede nichts gefunden, was darauf hindeutet.
Nun, anscheinend glaubt er weil er ein bestimmtes Kriterium erfüllt, die NPD in ihrem politischen Wesen beurteilen zu können...
... ist folgender Artikel:
http://www.hagalil.com/archiv/2005/01/npd-sachsen.htm
Auszug
Es war somit von den NPD-Abgeordneten nichts anderes zu erwarten, und diese Republik tut gut daran, sich auf Weiteres einzustellen. Sitze in den Parlamenten dienen der NPD als wohlfeile Propaganda-Plattform. Nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Indemnität bei parlamentarischen Äußerungen. Diese kann, anders als bei Straftaten von Abgeordneten außerhalb des Parlamentes, auch nicht aufgehoben werden. Sie ist quasi ein absoluter Freifahrtschein zur Begehung von Straftaten. Und dies werden die Zwölf im Dresdner Landtag auch weiterhin gebührend ausnutzen.
Dass heißt: Es muss dieses Gesetz dahingehend geändert werden, damit solche Äußerungen ungeachtet der Person strafrechtlich geahndet werden können. Aber lest mal den ganzen Text ... Grausige Vorstellung!
mggelheimer
25.01.2005, 16:40
Und dies ist keine Zukunftsmusik. Der Hamburger Neonazi Christian Worch hat eben dieses über ein rechtsextremistisches Internetforum bereits angeboten und angekündigt: Die Verbreitung der Wortbeiträge seiner zwölf Gesinnungsgenossen im Sächsischen Landtag, zeitversetzt oder vielleicht sogar in Echtzeit.
http://www.hagalil.com/archiv/2005/01/npd-sachsen.htm
Und der genaue Wortlaut von Christian Worch?
Beispielsweise hat jeder bessere Verstärker einer Lautsprecheranlage einen Eingang, in den du ein Mobiltelefon einstöpseln kannst. Wenn jetzt ein Redner im Landtag ein Mobiltelefon vor sich auf dem Tisch liegen hat und eine Telefonverbindung zu diesem anderen Mobiltelefon besteht, kann man seine Rede in Echtzeit direkt in eine Lautsprecheranlage übertragen; wenn man eine Konferenzschaltung und mehrere Lautsprecheranlagen hat, kann man das sogar an mehrere Orte gleichzeitig übertragen und dort die staunenden Volksmassen vor dem Hauptbahnhof, in der Einkaufspassage oder sonstwo beschallen. Die es vielleicht interessant finden werden, eine Landtagsrede oder -Debatte live und in Echtzeit zu hören statt nur Versatzstücke davon in der Tagesschau oder gar Auszüge gedruckt in der Zeitung zu lesen. (So stelle ich mir DIREKTE Demokratie vor! Eine Aktion der Arbeitsgruppe für Volksaufklärung und Propaganda, gewissermaßen.... Motto: Ganz Dresden hört den Apfel mit MONACOER-Technik!) Sollte das aus irgendwelchen mir unerfindlichen Gründen illegal sein (vielleicht herrscht im Plenarsaal Handy-Verbot oder so was), dann kann man ebensogut wohl eine Rede aufzeichnen (DAS sollte nicht illegal sein!), die Aufzeichnung unmittelbar danach per Boten an einen Versammlungsort x bringen und das Original-Tonmaterial dann dort über die Lautsprecher abspielen. Das ist für die staunenden Volksmassen vor dem Hauptbahnhof oder in der Einkaufspassage zwar nicht in Echtzeit, aber immerhin noch sehr zeitnah; wahrscheinlich sogar noch vor einer Ausstrahlung in der Tagesschau und mit Sicherheit vor der Drucklegung der am nächsten Tag erscheinenden Zeitungen. Und auch DAS kann man möglicherweise mit mehreren mobilen Beschallungstrupps gleichzeitig machen; wenn man die Tonkonserve so schnell vervielfältigt, wie ein Laptop eine CD brennen kann.
Du siehst, man kann ungeheuer viel machen.
Man braucht dazu nur das Geld, die Leute bzw. ihr Fachwissen und die eine oder andere innovative Idee.
Aber ich persönlich mache für die NPD bzw. zum Nutzen der NPD nichts mehr, sofern nicht sämtliche dafür anfallenden Kosten erstattet werden UND ich im Umkehrzug auch einen politischen Nutzen für meine politischen Zusammenhänge sehe. Die bekanntlich mit der NPD nicht identisch sind. - Und umgekehrt kannst du den Holger Apfel ja mal fragen, ob er überhaupt wollen würde, wenn ich zum gleichen Zeitpunkt, wo er im Landtag eine Rede schwingt, in Dresden zum gleichen Thema eine Demonstration mache. Oder ob dann der Landesverband Sachsen der NPD gegenüber der Presse wieder vorsorglich erklärt, er habe mit der Demo von Worch nichts, aber auch absolut nichts zu tun. Denn solche Erklärungen des sächsischen Landesverbandes der NPD hat es in den letzten Jahren mehrfach gegeben. Und zwar nicht nur am 8. Juni 2002, als die NPD und ich in Leipzig zeitgleich, aber getrennt voneinander gegen die Anti-Wehrmachts-Ausstellung demonstriert haben.
quelle:https://freier-widerstand.net/forum/thread.php?threadid=3206&boardid=36&page=2
Liest sich etwas anders oder? oder Dr.G. äh, schuldigung, - Benny!?
Liest sich etwas anders oder? oder Dr.G. äh, schuldigung, - Benny!?
Was meinst du mit "G." ?
Das heißt also, dass das Gesetz, das im Moment noch die Rechtsradikalen schützt, mus geändert werden, damit strafrechtliche Reden und ihre Redner eben nicht mehr auf diesem Umweg ihrer Bestrafung entgehen.
DANN sähe es anders aus ...
Aber keine Panik! Kommt alles noch - abwarten werte Rechtsextremen!
Toller Link Mr. Schlauberger! Geht es auch ein wenig funtionierender??
mggelheimer
25.01.2005, 17:45
meinst du mich?
meinst du mich?
Ja, Sir!
Meldung meines Browsers:
Web Site Certified by an anknown Authorithy
Also sehr vertrauenserweckend sieht das nicht aus.
mggelheimer
25.01.2005, 18:00
https://freier-widerstand.net/forum/thread.php?threadid=3206&boardid=36&page=2
Habe den Link eben getestet, - bei mir geht er!???
mggelheimer
25.01.2005, 18:05
musst du natürlich auf yes gehen! oder n´neuen Browser runter laden :cool:
Was meinst du mit "G." ?
Das heißt also, dass das Gesetz, das im Moment noch die Rechtsradikalen schützt, mus geändert werden, damit strafrechtliche Reden und ihre Redner eben nicht mehr auf diesem Umweg ihrer Bestrafung entgehen.
DANN sähe es anders aus ...
Aber keine Panik! Kommt alles noch - abwarten werte Rechtsextremen!
wackeren Demokraten, - die Gesetze soweit beugen, bis sie wieder stimmen, und jegliche Aussage, die nicht diesen abstrusen abartigen Vorstellungen, wie sie hier freimütig geäußert werden, abstrafen.
So, wie hier freimütig der Gesinnungsdiktatur Recht gesprochen wird, ist schon schier unglaublich.
Was hat das noch mit sog. Demokratie zu tun?
Faehrtensucher
https://freier-widerstand.net/forum/thread.php?threadid=3206&boardid=36&page=2
Habe den Link eben getestet, - bei mir geht er!???
warum schickt ihr den auch noch zum freien Widerstand?
Soll er denen auch auf den Keks gehen???:cool:
Faehrtensucher
wackeren Demokraten, - die Gesetze soweit beugen, bis sie wieder stimmen, und jegliche Aussage, die nicht diesen abstrusen abartigen Vorstellungen, wie sie hier freimütig geäußert werden, abstrafen.
So, wie hier freimütig der Gesinnungsdiktatur Recht gesprochen wird, ist schon schier unglaublich.
Was hat das noch mit sog. Demokratie zu tun?
http://img143.exs.cx/img143/4039/inniss4wq.gifag mal, kannst du dir auch vorstellen, daß man die juristische Immunität der Abgeordneten (und zwar aller!) für einen abschneidenswerten alten Zopf hält und trotzdem kein Gesinnungsdiktator ist? Ist ja schön, wenn du dich hinter die "freimütigen" Äußerungen stellst, aber möglicherweise gibt es ja wirklich ein paar inhaltliche Gründe, warum man das Geseier der NPD-Bratzen zumindest grenzwertig finden mag.
musst du natürlich auf yes gehen! oder n´neuen Browser runter laden :cool:
Ich bin mit dem Firefox ganz gut zufrieden. Wen der mir sagt NÖ dann akzeptiere ich da NÖ.
günterbro
25.01.2005, 22:29
Wo schreibe ich das?
vielleicht habe ich deinen Satz, dass man mit dem großkapital leben muss, eine veränderung würde bedeuten, das monitäre system abzuschaffen, falsch verstanden.
Reformen swie ich sie oben genannt habe, sind bei erforderlichem Nachdruck OHNE abschaffung des "monitären Systems" möglich,. aber es wird bei euch wieder mal bloß am aktuell politisch und juristischen kram herumgekrramt - sinnlos!
vielleicht habe ich deinen Satz, dass man mit dem großkapital leben muss, eine veränderung würde bedeuten, das monitäre system abzuschaffen, falsch verstanden.
Reformen swie ich sie oben genannt habe, sind bei erforderlichem Nachdruck OHNE abschaffung des "monitären Systems" möglich,. aber es wird bei euch wieder mal bloß am aktuell politisch und juristischen kram herumgekrramt - sinnlos!
Das sind zwei getrennte Sachen. Einmal muss man mit dem System leben, ANDERERSEITS finde ich die Abschaffung des monetären Systems, also die "Abschaffung des Geldes", um es einfach auzudrücken, primär wichtig um die Macht des Geldes zu zerstören, bzw die Wertigkeit der Dinge, die man mit Geld kaufen kann zu ändern.
"radikal" wurde editiert
wg der Mitglidschaft in der LMAA
Benny
Gelehrter ,
ich bitte Dich auch ,zu erklären was ein Geseier in der Rede war.Ich habe sie als vernünftig und anständig vorgetragen erlebt.Gehässig und volksverhetzend finde ich was von der anderen Seite kam und kommt.
günterbro
28.01.2005, 18:07
Das sind zwei getrennte Sachen. Einmal muss man mit dem System leben, ANDERERSEITS finde ich die Abschaffung des monetären Systems, also die "Abschaffung des Geldes", um es einfach auzudrücken, primär wichtig um die Macht des Geldes zu zerstören, bzw die Wertigkeit der Dinge, die man mit Geld kaufen kann radikal zu ändern.
utopischer Sozialismus? nein, nein, geld selber ist nie schuld. die es milliardenfach ramschen, sind schuld. die müssen wie von 1949 bis 1989 - gezügelt werden, ganz demokratisch, arbeitszeit kürzen, kapitalexport besteuern. lässt sich fordern und durchbringen.
Crazyliza
28.01.2005, 21:03
Je geringer das Niveau der etablierten Parteien ist, umso uneleganter sind die Methoden, um andere loszuwerden. Es waere besser, man koennte die NPD mit guten politischen Argumenten aus den Parlament rauskriegen.
günterbro
30.01.2005, 14:31
Das ist ja das Schlimme an der BRD: Den etablierten Parteien sind die guten Argumente schon lange ausgegangen. .
beispiel vor drei jahren: jörg haider im dts. Fernsehen: "Ausländer scdhuld an Arbeitslosigkeit", die promi-moderatorin stottert rum, anstatt den nazi über die wahren Gründe für die Arbeitslosigkeit aufzuklären: kaufkraftschwund durch gewinnabschöpfung, nicht verkürzte arbeitszeiten trotz rationalisierung, auslagerung der produktionsstätten....
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