Vollständige Version anzeigen : EU-Richter stärken Rechte von Ausländern
JensVandeBeek
16.12.2008, 11:45
Deutschland darf Daten von EU-Bürgern aus dem Ausländerzentralregister nicht länger zur Fahndung nach Kriminellen oder für statistische Zwecke verwenden. Eine solche Nutzung verstoße gegen das EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die obersten EU-Richter erlaubten die zentrale Speicherung und Verarbeitung solcher Angaben ausschließlich zur Anwendung des Aufenthaltsrechts.
Mit diesem Urteil schränkten die obersten EU-Richter die Nutzung des Ausländerzentralregisters stark ein. Die Datenbank beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird laut EuGH nämlich insbesondere zu statistischen Zwecken und zur Bekämpfung von Straftaten genutzt. Das Urteil betrifft etwa drei Millionen EU-Ausländer in Deutschland....
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1646592_EU-Richter-staerken-Rechte-von-Auslaendern.html
Österreicher klagte
Das Urteil betrifft etwa drei Millionen EU-Ausländer in Deutschland. Geklagt hatte ein Österreicher, der seit 1996 in der Bundesrepublik lebt und die Löschung seiner Daten aus dem Register verlangt hatte. Er sah sich durch die Speicherung seiner Daten im Zentralregiser diskriminiert, da es keine entsprechende Datenbank für deutsche Staatsangehörige gibt....
http://futurezone.orf.at/stories/1500804/
Ingeborg
16.12.2008, 11:46
EU = NWO = SKlavenmischmasch
Der große Plan.
Deutschland darf Daten von EU-Bürgern aus dem Ausländerzentralregister nicht länger zur Fahndung nach Kriminellen oder für statistische Zwecke verwenden. Eine solche Nutzung verstoße gegen das EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die obersten EU-Richter erlaubten die zentrale Speicherung und Verarbeitung solcher Angaben ausschließlich zur Anwendung des Aufenthaltsrechts.
Mit diesem Urteil schränkten die obersten EU-Richter die Nutzung des Ausländerzentralregisters stark ein. Die Datenbank beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird laut EuGH nämlich insbesondere zu statistischen Zwecken und zur Bekämpfung von Straftaten genutzt. Das Urteil betrifft etwa drei Millionen EU-Ausländer in Deutschland....
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1646592_EU-Richter-staerken-Rechte-von-Auslaendern.html
Österreicher klagte
Das Urteil betrifft etwa drei Millionen EU-Ausländer in Deutschland. Geklagt hatte ein Österreicher, der seit 1996 in der Bundesrepublik lebt und die Löschung seiner Daten aus dem Register verlangt hatte. Er sah sich durch die Speicherung seiner Daten im Zentralregiser diskriminiert, da es keine entsprechende Datenbank für deutsche Staatsangehörige gibt....
http://futurezone.orf.at/stories/1500804/
Was sagt uns das ?
Brüssel und die EU müssen schnellstens wieder abgeschafft werden.
Schwarzer Rabe
16.12.2008, 11:49
Ein Witz ist das!
JensVandeBeek
16.12.2008, 12:02
Was sagt uns das ?
Brüssel und die EU müssen schnellstens wieder abgeschafft werden.
Abgeschafft gerade nicht, aber vielleicht radikal reformiert werden.
Abgeschafft gerade nicht, aber vielleicht radikal reformiert werden.
Und vergess die Gesellschaft nicht, das 68er-Gedankengut muss aus den Köpfen der Menschen raus.
http://www.gibt-es-gott.de/resources/Ihr+k$C3$B6nnt+garnicht+anders.gif
Und vergess die Gesellschaft nicht, das 68er-Gedankengut muss aus den Köpfen der Menschen raus.
http://www.gibt-es-gott.de/resources/Ihr+k$C3$B6nnt+garnicht+anders.gif
Ohne Worte wird gelöscht , deshalb .
Die EU will die Umvolkung immer weiter beschleunigen. Vermutlich hat man in den Kreisen der Eurokraten Angst vor dem Wiederstand der Eingeborenen oder man will schneller an den Judaslohn.
Strandwanderer
17.12.2008, 07:57
Der Strangersteller äußert im Eröffnungsbeitrag keine eigene Meinung.
Empfindet er vielleicht eine klammheimliche Freude über diese Begünstigung von Kriminellen?
.
Was wir sehen, ist die logische Konsequenz aus der allmählichen
Selbstaufgabe, und der Abgabe der Souveränität des eigenen
Landes an die "Fremdbestimmer" aus Brüssel.
Wenn die nur dabei bleiben würden, Toilettenpapier und Kondome
zu normieren, das ist zwar blöd und kostet Geld, aber dabei können
sie nicht allzu großen Schaden anrichten.
Ich denke, das Recht und dessen Vollzug gehört komplett in die
Hand eines souveränen Staates. Und da war es in Deutschland
seit 1945 leider nicht mehr.
Die Folgen dieser jahrzehntelangen Fremdbestimmung - in beiden
Teilen Deutschlands - sind tief in der Gesellschaft verwurzelt, und
äussern sich in mangelndem Nationalstolz, Selbstbewusstwein
und Ehrgefühl.
Gruß
Jan
Man könnte jetzt mal fragen, woran es liegt, dass Arbeiter bei Werksschließungen mehr kriegen als ein Appel und ein Ei. :rolleyes:
Und wen interessiert die EU, die hat mir nichts zu sagen. Hier gilt das Grundgesetzt, da brauchen wir keine EU. Und Ausländer sind natürlich alle, die nicht Deutsche sind.
Noch Fragen?
Und wen interessiert die EU, die hat mir nichts zu sagen. Hier gilt das Grundgesetzt, da brauchen wir keine EU. Und Ausländer sind natürlich alle, die nicht Deutsche sind.
Noch Fragen?
Ja. Wo lebst du so? Muss ein Paralleluniversum sein.
Ein Österreicher klagte :D
Deutschland darf Daten von EU-Bürgern aus dem Ausländerzentralregister nicht länger zur Fahndung nach Kriminellen oder für statistische Zwecke verwenden. Eine solche Nutzung verstoße gegen das EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die obersten EU-Richter erlaubten die zentrale Speicherung und Verarbeitung solcher Angaben ausschließlich zur Anwendung des Aufenthaltsrechts.
Mit diesem Urteil schränkten die obersten EU-Richter die Nutzung des Ausländerzentralregisters stark ein. Die Datenbank beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird laut EuGH nämlich insbesondere zu statistischen Zwecken und zur Bekämpfung von Straftaten genutzt. Das Urteil betrifft etwa drei Millionen EU-Ausländer in Deutschland....
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1646592_EU-Richter-staerken-Rechte-von-Auslaendern.html
Österreicher klagte
Das Urteil betrifft etwa drei Millionen EU-Ausländer in Deutschland. Geklagt hatte ein Österreicher, der seit 1996 in der Bundesrepublik lebt und die Löschung seiner Daten aus dem Register verlangt hatte. Er sah sich durch die Speicherung seiner Daten im Zentralregiser diskriminiert, da es keine entsprechende Datenbank für deutsche Staatsangehörige gibt....
http://futurezone.orf.at/stories/1500804/
Typisch Justiz:
Ihr geht es nicht um Verbrechen stoppen sondern um ihre papierenen Formalismen.
Justiz heute ist ebenso schlecht wie im Dritten Reich.
T
Justiz heute ist ebenso schlecht wie im Dritten Reich.
Wie kommst denn darauf ??
95 % aller Reichsjuristen haben brav für die Bundesrepublik weitergerichtet:))
So gut waren die !
Naja die heutigen .......
Früher wurde ein Richter eben vom Reichsjustizminister ernannt -
heute legen sie in einem Hinterzimmer ein Bekenntnis zu einem " Grundgesetz" ab.
Wie kommst denn darauf ??
95 % aller Reichsjuristen haben brav für die Bundesrepublik weitergerichtet:))
So gut waren die !
Waren halt keine anderen da.
Waren halt keine anderen da.
In der DDR schon .....:rolleyes:
Ja. Wo lebst du so? Muss ein Paralleluniversum sein.
:D
Ich möchte nicht von Ausländern beherscht werden.
EU bedeutet Fremdherschaft, es ist kein Demokratiegewinn sondern ein Abschwung den unser Grundgesetz klar verbietet.
Da gab es mal einen großen "Übeltäter" der dafür gesorgt hat, dass so etwas wie die EU nicht passieren darf. :hihi:
Die Rechten wollen den Staat beseitigen, dass ich nicht lache germane
Fass dir mal selber an die Nase und drücke kräftig drauf :))
mfg dZUG (jetzt mit Extra 10.000 PS Triebwagen)
:D
Ich möchte nicht von Ausländern beherscht werden.
EU bedeutet Fremdherschaft, es ist kein Demokratiegewinn sondern ein Abschwung den unser Grundgesetz klar verbietet.
Da gab es mal einen großen "Übeltäter" der dafür gesorgt hat, dass so etwas wie die EU nicht passieren darf. :hihi:
Die Rechten wollen den Staat beseitigen, dass ich nicht lache germane
Fass dir mal selber an die Nase und drücke kräftig drauf :))
mfg dZUG (jetzt mit Extra 10.000 PS Triebwagen)
Er war also kein Übeltäter?
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