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Vollständige Version anzeigen : Verschieben von Strafknete - ein Fall Rüttgers ?



SAMURAI
16.12.2008, 10:22
http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/651035/Wie-tief-steckt-Ruettgers-mit-drin.html

Fall Lichtinghagen - Wie tief steckt Rüttgers mit drin?

http://static.rp-online.de/layout/fotos/195x156/ddp_016C8200B262643345c5be2b120c.jpg
Jürgen Rüttgers soll in den Fall Lichtinghagen verstrickt sein. Foto: ddp

München (RPO). Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die durch die Ermittlungen gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel bundesweit bekannt wurde, soll Millionenzahlungen an gemeinnützige Organisationen veranlasst haben. In den umstrittenen Fall sind offenbar auch NRW-Politiker wie Jürgen Rüttgers oder Andreas Pinkwart verwickelt.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen in Akten der Strafverfolgerin Hinweise auftauchen, denen zufolge Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen die Beamtin um Unterstützung bei Projekten gebeten haben.

Dazu sollen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (alle CDU) und Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) gehören.

Staatsknete wird verschoben, das ist bekannt. Neu wäre das Verschieben von Strafknete.

Nationalix
16.12.2008, 16:59
Dass Politiker korrupte Schweine sind, ist ja bekannt. Aber dass nun auch noch eine Staatsanwältin in irgendwelche Drecksgeschäfte verwickelt sein soll, lässt das allerletzte Vertrauen in diesen Staat dahinschwinden.

meckerle
16.12.2008, 17:37
Staatsanwälte sind auch Menschen! :cool2:
Überall, in allen Resorts, die selbe Klientel! germane

SAMURAI
16.12.2008, 18:32
Staatsanwälte sind auch Menschen! :cool2:
Überall, in allen Resorts, die selbe Klientel! germane

Ups, Du meinst die Staatsanwälte haben sich inzwischen den Klientel angepasst ?

Bruddler
16.12.2008, 18:39
Staatsanwälte sind auch Menschen! :cool2:
Überall, in allen Resorts, die selbe Klientel! germane

Jeder Mensch ist korrupt und geldgeil, lediglich die Hemmschwelle ist individuell ! :]

Gärtner
16.12.2008, 18:50
http://img376.imageshack.us/img376/6130/95737633gr4.jpgtaatsanwältin Lichtinghagen hat die Waffen gestreckt und heute abend ihr Ausscheiden aus dem StA-Dienst erklärt:


Zumwinkel-Anklägerin verlässt Staatsanwaltschaft
Die Anklägerin von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel gibt auf. Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen verlasse auf eigenen Wunsch den staatsanwaltschaftlichen Dienst, teilte das nordrhein- westfälische Justizministerium in Düsseldorf mit. Sie werde stattdessen eine Aufgabe an einem Amtsgericht übernehmen.
http://www.np-coburg.de/nachrichten/ueberregional/schlaglichter/art2923,893531

Da ist eine lange Vorgeschichte an Mobbing, Korruption und Kaltstellen unliebsamer, weil zu anständiger Behördenmitarbeiter durch die Vorgesetzten ins Land gegangen.

Die "Financial Times" hat das in einem langen, aber höchst lesenswerten Artikel einmal nachgezeichnet (http://www.ftd.de/koepfe/:Agenda-Staatsanw%E4ltin-im-Krieg/451510.html). Lesebefehl! Zunächst sollte die Staatsanwältin zum Jugendstrafrecht abgeschoben werden. Es gab da ein paar nebulöse Anschuldigungen, "Ungebührliches Verhalten" und "Hinterhältigkeit". Die Frau wehrte sich, die Justizministerin stellte sich hinter sie, da war plötzlich von Mauscheleien bei Geldvergabe die Rede. Alles sehr mysteriös. Der Artikel liest sich, als sei die Frau die eine Person in der Behörde, die da die Dinge am Laufen hält, der Rest sitzt ausgebrannt mit einem großen Flachmann am Schreibtisch und geht nicht ans Telefon. Hier ein Absatz aus dem Artikel:


"Führung durch Mobbing" beschreibt ein Mitarbeiter der Behörde das Betriebsklima. Allein sieben Wirtschaftsreferenten bekämen seit Jahren keine Arbeit mehr zugeteilt. Intern würde von der "Muppet Show" geredet, davon, "sich den ganzen Tag die Eier zu schaukeln". Mitarbeiter brächten ihre privaten Laptops mit und würden den ganzen Tag spielen. Von "Psychokrieg" ist die Rede, von gebrochenen Menschen. Grund für die Abstrafung durch Nichtstun sei Engagement in Fällen gewesen, die ruhen sollten, so der Mitarbeiter. "Von Leichen im Keller" ist die Rede, von Verfahren, bei denen es um Subventionsbetrug in dreistelliger Millionenhöhe gehe, denen nie mehr nachgegangen wurde. Von Fällen, die man "gegen die Wand laufen lässt". Kritische Mitarbeiter lasse man doppelt arbeiten, an Fällen, die nie zur Anklage kommen, an denen nichts dran ist. Wenn einer die Fälle durchgearbeitet habe, dann bekomme sie der nächste. Wir reden hier von 180 Aktenordnern. "Wir reden hier von einem System, um die Leute kaputt zu machen. Und wir reden von Steuergeldverschwendung."

Das ist völlig unfaßbar, was hier gerade abläuft.

Nationalix
16.12.2008, 20:41
Zitat aus dem Berliner Tagesspiegel vom 16.02.2008 über Margit Lichtinghagen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Zumwinkel. Da wird die Staatsanwältin noch als geradlinige und knallharte Ermittlerin in Steuersachen gelobt.

Man kann nur noch den Kopf schütteln über so viel Sumpf, Korruption und dergleichen. Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie tief unser Land gesunken ist. Und es geht immer noch tiefer. ;(

BRD = Bananen Republik Deutschland.


16.2.2008 0:00 Uhr
Staatsanwaltschaft Bochum
Spezialität: Große Fische
Die Bochumer Staatsanwälte haben schon eine Reihe von Steuerhinterziehungsfällen aufgeklärt. Sie gelten als sehr hartnäckig und kennen nicht etwas wie einen Promibonus.

Bochum - Ihre Namen stehen bereits in Verbindung mit der Aufklärung zahlreicher großer Steuerhinterziehungsfälle. Eduard Gürhoff und Margit Lichtinghagen, die im Verfahren gegen Post-Chef Klaus Zumwinkel federführend sind, Hans-Ulrich Krück und Bernd Bienioßek: Die Arbeit der Bochumer Staatsanwaltschaft brachte dem deutschen Fiskus schon mehrere Milliarden Euro ein. Der Fall Zumwinkel nun könnte der Coup ihres Lebens werden – auch wenn sie schon geübt im Umgang sind mit großen Fischen. Da waren zum Beispiel die Batliner-Fälle.

...

Vor allem Lichtinghagen und Bienioßek gelten als harte und hartnäckige Ermittler, die weder Verhaftungen noch das Rampenlicht scheuen. Die 53-jährige Lichtinghagen bezeichnet Steuerhinterzieher schon mal medienwirksam als „Sozialschädlinge“. Und wenn es sein muss, rückt sie auch Prominenten mit Durchsuchungsbeschlüssen auf die Pelle, etwa der TV-Ärztin Antje-Katrin Kühnemann.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Zumwinkel;art271,2477628

Geronimo
16.12.2008, 21:02
NRW ist nach Heinz Kühn zu einem verdammten Sauhaufen verkommen! Mit "Bruder Johannes" ging das ganze Elend los! Zum Dank durfte er auch noch Bundespräsident werden. Unglaublich! Dagegen ist Bayern ein richtiges "Sauberland":

Geronimo
16.12.2008, 21:03
http://img376.imageshack.us/img376/6130/95737633gr4.jpgtaatsanwältin Lichtinghagen hat die Waffen gestreckt und heute abend ihr Ausscheiden aus dem StA-Dienst erklärt:


http://www.np-coburg.de/nachrichten/ueberregional/schlaglichter/art2923,893531

Da ist eine lange Vorgeschichte an Mobbing, Korruption und Kaltstellen unliebsamer, weil zu anständiger Behördenmitarbeiter durch die Vorgesetzten ins Land gegangen.

Die "Financial Times" hat das in einem langen, aber höchst lesenswerten Artikel einmal nachgezeichnet (http://www.ftd.de/koepfe/:Agenda-Staatsanw%E4ltin-im-Krieg/451510.html). Lesebefehl! Zunächst sollte die Staatsanwältin zum Jugendstrafrecht abgeschoben werden. Es gab da ein paar nebulöse Anschuldigungen, "Ungebührliches Verhalten" und "Hinterhältigkeit". Die Frau wehrte sich, die Justizministerin stellte sich hinter sie, da war plötzlich von Mauscheleien bei Geldvergabe die Rede. Alles sehr mysteriös. Der Artikel liest sich, als sei die Frau die eine Person in der Behörde, die da die Dinge am Laufen hält, der Rest sitzt ausgebrannt mit einem großen Flachmann am Schreibtisch und geht nicht ans Telefon. Hier ein Absatz aus dem Artikel:



Das ist völlig unfaßbar, was hier gerade abläuft.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Nationalix
16.12.2008, 21:30
NRW ist nach Heinz Kühn zu einem verdammten Sauhaufen verkommen! Mit "Bruder Johannes" ging das ganze Elend los! Zum Dank durfte er auch noch Bundespräsident werden. Unglaublich! Dagegen ist Bayern ein richtiges "Sauberland":

Als Bundespräsident war Johannes Rau eine unglaubliche Fehlbesetzung. So eine Nullnummer gab es noch nie als Bundespräsidenten. Da war Lübke ja noch besser.

Geronimo
16.12.2008, 21:46
Als Bundespräsident war Johannes Rau eine unglaubliche Fehlbesetzung. So eine Nullnummer gab es noch nie als Bundespräsidenten. Da war Lübke ja noch besser.

Rau hat als BP z.B. angeordnet die Flieger der Flugbereitschaft jeweils umzudekorieren wenn er mit ihr flog. ''Luftwaffe'' ist seit dem verboten. Denn ''man besucht Freunde nicht mit einer Waffe''...Originalton J. Rau!! Der Kerl hatte voll einen an der Waffel. Im übrigen eine menschliche S.. Ich kannte ihn flüchtig aus Wuppertal. ''latrop'' war wohl sein Nachbar.

Gärtner
16.12.2008, 22:13
Zitat aus dem Berliner Tagesspiegel vom 16.02.2008 über Margit Lichtinghagen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Zumwinkel. Da wird die Staatsanwältin noch als geradlinige und knallharte Ermittlerin in Steuersachen gelobt.

http://img376.imageshack.us/img376/6774/82333312hi2.jpgie du meinem Beitrag weiter oben (#6 (http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2572611&postcount=6)) entnehmen kannst, gibt es keinen Grund, diese Einschätzung zu ändern.

Marathon
17.12.2008, 05:23
Als Bundespräsident war Johannes Rau eine unglaubliche Fehlbesetzung. So eine Nullnummer gab es noch nie als Bundespräsidenten. Da war Lübke ja noch besser.

Es gab vor vielen Jahren mal ein Interview mit einem Stasi-Agenten, der die Aufgabe hatte, diesen Johannes Rau zu überwachen. Er schilderte Rau als extrem langweiligen Niemand. Da gab es anscheinend nichts, was über vegetieren hinausging.

Zu den Artikeln über die Staatsanwältin und andere Themen:
Ich hoffe, die speichert ihr alle fleissig lokal als Text und als Grafik ab, damit in Zukunft, während des Krieges und nach dem Krieg Beweise vorhanden sind als Begründung für die Taten, die wir vom derzeitigen Standpunkt aus betrachtet noch durchführen müssen.
Die Artikel könnten auf welche Art und Weise auch immer verschwinden und man könnte versuchen, uns ca 75000 einigermaßen aufgeklärte Störenfriede einfach hinzurichten.
Man sollte nicht die Hinrichtungswellen und Säuberungsaktionen vergessen, die die Stalinisten, Maoisten, Islamisten in diversen Gegenden bereits durchgeführt haben.
Man muss Beweise sammeln, dezentral sicher lagern, sein eigenes Überleben sicherstellen und dem Feind Knüppel zwischen die Beine werfen, Steine in den Weg legen, Sand ins Getriebe streuen und schließlich auch mal ganz real zum Gegenangriff übergehen, der natürlich auch Unerfreuliches mit sich bringt.

berty
17.12.2008, 16:04
Es gab vor vielen Jahren mal ein Interview mit einem Stasi-Agenten, der die Aufgabe hatte, diesen Johannes Rau zu überwachen. Er schilderte Rau als extrem langweiligen Niemand. Da gab es anscheinend nichts, was über vegetieren hinausging.

Zu den Artikeln über die Staatsanwältin und andere Themen:
Ich hoffe, die speichert ihr alle fleissig lokal als Text und als Grafik ab, damit in Zukunft, während des Krieges und nach dem Krieg Beweise vorhanden sind als Begründung für die Taten, die wir vom derzeitigen Standpunkt aus betrachtet noch durchführen müssen.
Die Artikel könnten auf welche Art und Weise auch immer verschwinden und man könnte versuchen, uns ca 75000 einigermaßen aufgeklärte Störenfriede einfach hinzurichten.
Man sollte nicht die Hinrichtungswellen und Säuberungsaktionen vergessen, die die Stalinisten, Maoisten, Islamisten in diversen Gegenden bereits durchgeführt haben.
Man muss Beweise sammeln, dezentral sicher lagern, sein eigenes Überleben sicherstellen und dem Feind Knüppel zwischen die Beine werfen, Steine in den Weg legen, Sand ins Getriebe streuen und schließlich auch mal ganz real zum Gegenangriff übergehen, der natürlich auch Unerfreuliches mit sich bringt.

Mal abgesehen von den "andere Themen". Was wäre denn der Vorwurf gegen die Staatsanwältin? Man muss doch wissen, mit welchen heutigen Taten man sich sich irgendwann einmal als würdig erweist, geköpft oder auf andere Weise um die Ecke gebracht zu werden.