CDU plant neue Anschläge auf die Arbeiterklasse

[Lichtblau]

Auf dem Bundesparteitag der CDU kündigte die CDU, ein „einheitliches Arbeitsgesetzbuch“ an, welches "Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit begünstigt"

Folgende Regelungen sind geplant:

- künftig sollen ohne Zustimmung des Arbeitnehmers die Arbeitgeber einseitig sowohl den Arbeitsort als auch die Arbeitstätigkeit abändern können

- massive Ausweitung der Kettenarbeitsverträge, das Anschlussverbot von zwei Jahren bei befristeten Arbeitsplätzen soll gänzlich wegfallen

- der Lohn soll in Abhängigkeit von der Arbeitszeit um bis zu 25 Prozent gesenkt oder erhöht werden können

- komplette Streichung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben mit bis zu zehn Vollzeit- oder bis zu 20 Teilzeitbeschäftigten

- künftig kann der Arbeitgeber eine Kündigung mit einer „unternehmerischen Entscheidung“ begründen

- Älteren Beschäftigte und Behinderte sollen bei der Sozialauswahl nicht mehr geschützt werden

- der Kündigungschutz soll optional erst ab 12, 18 oder 24 Monaten einsetzen


Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13228

Wozu das alles? Cui Bono?

[FranzKonz]

Man erhofft sich mehr Beschäftigung durch Reduktion des Arbeitgeberrisikos.

Möglicherweise wird dadurch auch die Zeitarbeit weitestgehend überflüssig.

Ob diese positiven Effekte wirklich eintreten, bleibt abzuwarten.

[Skorpion968]

Man erhofft sich mehr Beschäftigung durch Reduktion des Arbeitgeberrisikos.

Möglicherweise wird dadurch auch die Zeitarbeit weitestgehend überflüssig.

Ob diese positiven Effekte wirklich eintreten, bleibt abzuwarten.

Von mir aus sollen sie den Kündigungsschutz abschaffen. Darauf zielt ein Teil dieser Regelungen ja wohl ab.
Dann aber nur gegen Mindestlohn. Ohne Mindestlohn wird die Streichung des Kündigungsschutzes nämlich überhaupt keinen Rückgang der Leiharbeit bewirken, weil Leiharbeit längst ein Instrument zum Lohndrücken ist.

[McDuff]

Klingt nach Frühindustrialisierung.

[FranzKonz]

Von mir aus sollen sie den Kündigungsschutz abschaffen. Darauf zielt ein Teil dieser Regelungen ja wohl ab.
Dann aber nur gegen Mindestlohn. Ohne Mindestlohn wird die Streichung des Kündigungsschutzes nämlich überhaupt keinen Rückgang der Leiharbeit bewirken, weil Leiharbeit längst ein Instrument zum Lohndrücken ist.

Da magst Du Recht haben. Es war ein großer Fehler, die Löhne der Leiharbeiter völlig vom Tariflohn abzukoppeln.

[romeo1]

Da magst Du Recht haben. Es war ein großer Fehler, die Löhne der Leiharbeiter völlig vom Tariflohn abzukoppeln.


Die o.g. Maßnahmen halte ich für interessant, auch mit einem Mindestlohn habe ich keine Probleme. Es besteht so die Hoffnung, daß sich die Zahl der Dumpingangebote verringert.

[scanners]

Ich brauche keinen Kündigungsschutz.

Arbeitgeber haben ein wesentlich besseres Mittel einen Arbeitnehmer los zu werden.
Sie bezahlen einfach nicht mehr.

Da die meisten Arbeiter sich mangels finanziellem Hintergrund dann eh ALG1 oder 2 melden müssen ist ein Kündigungsschutz nur eine Sache um mehr Abfindung raus zu schlagen.

Denn wer will denn noch bei dem Arbeitgeber arbeiten, mit dem er schon vor Gericht war ???

Also, Kündigungsschutz weg
Mindestlohn 10€

[politisch Verfolgter]

Kein Gesetz darf sog. "Arbeiterklasse" deklarieren.
Für seine sog. "privaten Produktionsmittel", gegen die ich nix habe, ist Jeder selbst verantwortlich, auch für seine Kredite.
Kein Gesetz darf mich zum sog. "Arbeitnehmer" sog. "Arbeitgeber" erklären.
Ich bin kein privates Produktionsmittel, sondern per Gesetz verhinderter Anbieter.
Betriebslose Anbieter benötigen marktwirtschaftl. Profitmaximierung. Wer das nicht will, solls bitte mal klar sagen.
Marktwirtschaftl. Profitmaximierung bedingt goldene Netze für Userdividende, denn betriebslose Anbieter haben dazu ja keine eigenen Produktionsmittel.
Immer gehts also darum, wie die betriebslosen Anbieter zu marktwirtschaftl. Profitmaximierung kommen.
Dazu ist vom ÖD die Verteilung von Eink. und Verm. offenzulegen. Man hat zudem seinen mentalen %Rang objektiviert bekommen zu können.
Dann ist der ÖD dafür zuständig, Korrelationskriterien und adäquate Kompetenzen zugänglich zu machen, die den mentalen mit dem Eink.-%Rang in Übereinstimmung bringen können. Wer weniger leisten will, kann das ja tun.
Wer sich richtig arbeitswütig austoben will, kann das ebenfalls tun.
WirtschaftsWissenschaften haben den Leistungsanteil individuell mental leistungsäquivalenter Wertschöpfung zu spezifizieren.
Dabei geht es um die Kaufkraftoptimierung der Nachfrager in deren Erwerbsphase.
Zudem dürfen keine öffentl. Mittel in Privatvermögen gepumpt werden.
Es geht also um eine freie Marktwirtschaft, um Profitmaximierung und um eine Leistungsgesellschaft.
Diese höchst positiven Ziele sind politisch rechtsräumlich umzusetzen. Sie sind vollkommen grundrechtskonform.
Hingegen sind Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot schwere Verbrechen derartiger Gesetzgeber und der solche Gesetze umsetzenden ÖD-Chargen.

Also bitte, wer was gegen marktwirtschaftl. Profitmaximierung der betriebslosen Anbieter hat, möge das mal klar sagen und begründen.

[malnachdenken]

Also, Kündigungsschutz weg
Mindestlohn 10€

Wieso gerade 10 Euro und nicht 9,50 oder 12 Euro?

Und wie lange soll dieser Mindestlohn gelten? 10 Euro sind in 20 Jahren gewiss nicht mehr so viel wert wie heute. Und wer soll einen neuen Mindestlohn durchsetzen? Der Bundestag? Oder die Gewerkschaften? Haben die Gewerkschaften nicht schon Mindestlohn in einigen Bereichen geschaffen durch ihre Taifverträge?

[scanners]

Wieso gerade 10 Euro und nicht 9,50 oder 12 Euro?

Und wie lange soll dieser Mindestlohn gelten? 10 Euro sind in 20 Jahren gewiss nicht mehr so viel wert wie heute. Und wer soll einen neuen Mindestlohn durchsetzen? Der Bundestag? Oder die Gewerkschaften? Haben die Gewerkschaften nicht schon Mindestlohn in einigen Bereichen geschaffen durch ihre Taifverträge?

von mir aus auch 9,50.
Wird mit der Inflation Jährlich erhöht, ist doch ganz einfach.

[politisch Verfolgter]

Solchem Wahnsinn ist jede Gesetzesgrundlage, jede Institution zu entziehen, auch alle sowas bezweckende öffentl. Mittel.
Der value ist individuell mental leistungsäquivalent zu generieren und leistungsanteilig auszuschütten.
Dazu sind rationalisierungseffiziente goldene Netze für Userdividende zu nutzen.
Alle Gesetze müssen weg, die Betriebslose zum Inhaberinstrument deklarieren.
Wer Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot rechtsräumlich verankert, ist ein Schwerverbrecher.
Wir benötigen stattdessen eine freiheitlich marktwirtschaftl. Leistungsgesellschaft.

[malnachdenken]

von mir aus auch 9,50.
Wird mit der Inflation Jährlich erhöht, ist doch ganz einfach.
Warum jetzt 9,50`?
Dein Mindestlohn scheint einfach nur rausgegriffen zu sein und hat im Grunde keinen seriösen Hintergrund.

Und wie stellst Du dir die Anpassung vor? Wer setzt diese durch? Der Bundestag? Die Gewerkschaften?

[Don]

Warum jetzt 9,50`?
Dein Mindestlohn scheint einfach nur rausgegriffen zu sein und hat im Grunde keinen seriösen Hintergrund.

Und wie stellst Du dir die Anpassung vor? Wer setzt diese durch? Der Bundestag? Die Gewerkschaften?

Unter der Vorraussetzung der Arbeitsrechtsreform sagte ich schonmal daß ich das durchaus unterstützen würde.
Wobei ich den Mindestlohn schlicht an die Sozialstütze koppeln würde dergestalt, daß das verbleibende Netto signifikant oberhalb dieser Stütze liegt.

Es ist müßig jetzt über den Einzelfal zu reden und die Unterschiede für Aleinstehende oder Familien herauszumeißeln, es geht nur mal ums Grundprinzip.

Verbunden mi einer neg. EKSt. mit entsprechenden Beträgen für Kinder und Ehepartner (natürlich nur bei Berufstätigkeit, sonst eben Hartz) erscheint mir das durchaus interessant.

[elas]

Man erhofft sich mehr Beschäftigung durch Reduktion des Arbeitgeberrisikos.

Möglicherweise wird dadurch auch die Zeitarbeit weitestgehend überflüssig.

Ob diese positiven Effekte wirklich eintreten, bleibt abzuwarten.


Die überhandnehmende Zeitarbeit wurde durch die gewerkschaftliche Verweigerung eines realistischen Kündigungsschutzes erst provoziert!!!

Ob diese Spastis das inzwischen begriffen haben?

[politisch Verfolgter]

Arbeiten bezweckt anbieten. Dabei gehts um den value aus den Taschen der Nachfrager mittels high tech Hebelwirkung goldener Netze.
Warum darf man denn keine goldenen Netze nutzen und mit vernetzen?
Wieso darf man den mentalen nicht in den Eink.-%Rang ummünzen?
Wo sind denn die Wissenschaften dazu?
Wieso legt der ÖD die Kompetenzkriterien dazu nicht auf den Tisch, wieso gibts dazu keinen Zugang?
Total bescheuert, wie man sich langweilen muß, obgleich man im math.-analyt. und räuml. Vorstellungsvermögen zu nur wenigen %% derart leistungsfähiger Menschen gehört.
Man könnte sozusagen "raumzeitliche" Formeln entwickeln, die uns high tech immer dienstbarer machen, also mental adäquate Realabstraktion für ihr ebenbürtig unterlagerte hardware assembler betreiben.
Richtig grauselig, was man da alles ungenutzt sein lassen muß.
Klimbern ist ja schön und gut, aber die Noten sind immer dieselben und immer von Anderen.

[scanners]

Unter der Vorraussetzung der Arbeitsrechtsreform sagte ich schonmal daß ich das durchaus unterstützen würde.
Wobei ich den Mindestlohn schlicht an die Sozialstütze koppeln würde dergestalt, daß das verbleibende Netto signifikant oberhalb dieser Stütze liegt.

Es ist müßig jetzt über den Einzelfal zu reden und die Unterschiede für Aleinstehende oder Familien herauszumeißeln, es geht nur mal ums Grundprinzip.

Verbunden mi einer neg. EKSt. mit entsprechenden Beträgen für Kinder und Ehepartner (natürlich nur bei Berufstätigkeit, sonst eben Hartz) erscheint mir das durchaus interessant.

Na was höre ich denn da.
Dir ist aber schon bewusst das eine Negative Einkommenssteuer, im Prinzip nichts anderes ist wie ein Variables Grundeinkommen.

Harz währe Überflüssig weil eine Negative Einkommenssteuer für alle gilt und Gering Verdiener (egal ob wenig oder überhaupt nicht) eben Einkommenssteuer bekommen würden.
Der wesentliche Unterschied besteht eigentlich nur in der Finanzierung durch die EKST, statt durch die MWST

Um das zu finanzieren, müsste aber meiner Meinung nach die MWST trotzdem leicht angehoben werden, weil der Transfähr, von Gut zu schlecht Verdienern nun über die Einkommenssteuer läuft, und diese ja im Moment für andere Dinge benutzt wird.

[politisch Verfolgter]

Es geht doch um Userprofit, um Anbieterdividende, um goldene Netze, um Leistungsäquivalenz, um eine Leistungsgesellschaft.
Erst die damit generierten Einkommen können abgabengerecht behandelt werden.

[scanners]

Die überhandnehmende Zeitarbeit wurde durch die gewerkschaftliche Verweigerung eines realistischen Kündigungsschutzes erst provoziert!!!

Ob diese Spastis das inzwischen begriffen haben?

Arbeitsplatz Schutz ist Illusion, wie Vollbeschäftigung.
Ich war da schon immer anderer Meinung wie Gewerkschaften.

2 Wochen Kündigungsschutz reichen, um sich vor zu bereiten.

ALG beantragen etz.

[politisch Verfolgter]

Arbeiten bezweckt anbieten. Das bedingt goldene Netze für Userdividende. Dazu müssen alle Gesetze weg, die sog. "Arbeitnehmer" deklarieren.
Es geht ums Bedienen dadurch möglichst kaufkräftiger Nachfrager, wofür es unermeßlich viel zu tun gibt.
Stattdessen muß man hier rumsitzen und eignerfixierten Schwachsinn mitlesen - na ja, den wenigstens freiwillig.

Grad erzählt Einer im TV, er arbeitet als Maschinenbediener.
Das ist ja der Wahnsinn. Genau umgekehrt hats zu laufen.

[henriof9]

Auf dem Bundesparteitag der CDU kündigte die CDU, ein „einheitliches Arbeitsgesetzbuch“ an, welches "Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit begünstigt"

Folgende Regelungen sind geplant:

- künftig sollen ohne Zustimmung des Arbeitnehmers die Arbeitgeber einseitig sowohl den Arbeitsort als auch die Arbeitstätigkeit abändern können

- massive Ausweitung der Kettenarbeitsverträge, das Anschlussverbot von zwei Jahren bei befristeten Arbeitsplätzen soll gänzlich wegfallen

- der Lohn soll in Abhängigkeit von der Arbeitszeit um bis zu 25 Prozent gesenkt oder erhöht werden können

Solche Maßnahmen können der Flexibilisierung in Unternehmen dienen.
In Zeiten, wo die Auftragslage nicht mehr fest und konstant ist, sehe ich das als ein Möglichkeit, dem gegenüber besser zu reagieren.


- komplette Streichung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben mit bis zu zehn Vollzeit- oder bis zu 20 Teilzeitbeschäftigten

Absolut korrekte Entscheidung, zumal die meisten dieser Kleinbetriebe sehr verantwortungsvoll mit ihren Mitarbeitern umgehen.
Somit haben sie mehr Möglichkeiten ggü. ihren größeren Wettbewerbern.
Des weiteren lässt sich dadurch besser die Spreu vom Weizen trennen ohne teure und ungerechtfertigte Abfindungszahlungen leisten zu müssen.


- künftig kann der Arbeitgeber eine Kündigung mit einer „unternehmerischen Entscheidung“ begründen

- der Kündigungschutz soll optional erst ab 12, 18 oder 24 Monaten einsetzen

Was wiederum der Flexibilisierung dient, und was auch besser ist um eine unternehmerisch brauchbare Entscheidung zu treffen.


- Älteren Beschäftigte und Behinderte sollen bei der Sozialauswahl nicht mehr geschützt werden

Das nun finde ich nicht sehr gut, da wäre eine flexiblere Einsatzmöglichkeit der entsprechenden Arbeitnehmer besser geeignet.

Grundsätzlich wäre eine Änderung im Arbeitsrecht schon lange überfällig, allerdings wage ich zu bezweifeln, daß sich das auch so durchsetzten wird.

[PeterH]

Um das zu finanzieren, müsste aber meiner Meinung nach die MWST trotzdem leicht angehoben werden, weil der Transfähr, von Gut zu schlecht Verdienern nun über die Einkommenssteuer läuft, und diese ja im Moment für andere Dinge benutzt wird.

Die negativen Folgen hatten wir schon deutlich gemacht. Was bist du eigentlich für ein Papagei das du immer das selbe plapperst?

[politisch Verfolgter]

Die CDU ist eine kriminelle Vereinigung zur Spaltung des Landes per Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot.
Die Rädelsführer sind strafrechtlich wegen ihrer verbrecherischen Arbeitsgesetzgebung zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Dreck muß weg, goldene Netze für Userdividende müssen her.
Was denn sonst, als eine freiheitlich marktwirtschaftliche Leistungsgesellschaft?
Es kann nur darum gehen, den value leistungsäquivalent zu generieren und leistungsanteilig abzuschöpfen.
Alles muß weg, was dem im Wege steht.