Sind die etablierten Parteien und die Judikative extremistisch?

[Blue Max]

Bisher hören wir ja immer landauf, landab davon, daß rechte Parteien extremistisch seien, weil sie angeblich gegen das Grundgesetz gerichtet sind.
Das wurde ja schon oft genug im Forum thematisiert und soll hier auch nicht Diskussionsgegenstand sein. Es trifft, wenn überhaupt, eh nur für die NPD zu, die den Artikel 146 GG verwirklichen will, was aber auch nicht verfassungsfeindlich ist. Die anderen rechten Parteien sind ja ohnehin fest auf dem Boden des GG.

Viel interessanter finde ich folgende Frage, ob nämlich die Systemparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke und die Judikative extremistisch und damit verfassungsfeindlich sind.

Schauen wir uns mal die Regierungspraxis der Blockparteien und der Judikative an:

- Ethnische Deutsche sind in der BRD nur Menschen 2.Klasse: Das sieht man ja an den unzähligen Beispielen hier im Forum, wo Ausländer bei Prozessen einen Migrantenbonus bekommen. Das widerstößt aber gegen Artikel 1 und 3 des GG, der Menschenwürde und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

- Alle Blockparteien bekennen sich zur Realität der multikulturellen Gesellschaft und damit der Abschaffung des deutschen Volkes. Dies widerspricht der Präambel des GG, welche explizit für das deutsche Volk gilt. Außerdem widerstößt es gegen das Teso-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1987: "Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes."

http://www.schutzbund.de/festschrift_25jahre.htm

- Die staatliche Bekämpfung und Diskriminierung der Familie und der Ehe zwischen Mann und Frau widerstößt gegen Artikel 6 GG, der einen besonderen Schutz für diese vorsieht.

- Staatliche und juristische Bekämpfung aller rechten Parteien, Meinungen und Weltvorstellungen: Dies widerstößt Artikel 3 (3) GG, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf.

- §130 und §86 StGB: Unvereinbar mit Artikel 5 GG, der Meinungs-/ und Forschungsfreiheit

Das sind nur einige wenige Punkte, die mir gerade einfallen. Es gibt unzählige weitere. Euch fallen bestimmt noch viele weitere ein.

Zum Vergleich der Verfassungsfeindlichkeit der NPD und der Blockparteien:

Es ist verwerflicher, das Volk abschaffen zu wollen, als die Verfassung, denn das letztere läßt sich wieder rückgängig machen, das erstere aber nicht.

Wie steht ihr zu den Thesen?

[-jmw-]

Hänt davon ab.
Ginge es noch "extremer", könnte man das, was die "Etablierten" tun, noch konsequenter, extremer eben, tun?
Wenn ja, dann sind sie kaum "extrem".

[Felidae]

Verwechsle nicht rechte Parteien und die NPD. Die Republikaner bspw. sind mittlerweile voll akzeptiert. Inwieweit wird hier die Familie bekämpft?

[Sauerländer]

Verwechsle nicht rechte Parteien und die NPD. Die Republikaner bspw. sind mittlerweile voll akzeptiert.
Und interessieren dementsprechend keinen.

[Blue Max]

Verwechsle nicht rechte Parteien und die NPD. Die Republikaner bspw. sind mittlerweile voll akzeptiert.

Deshalb schrieb ich ja auch, daß alle anderen Parteien außer der NPD auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Davon einmal abgesehen: Nützen tut es ihnen nichts. Es sollte dir nicht entgangen sein, daß rechts zunehmend mit rechtsextrem gleichgesetzt wird. Die Medien verfolgen alles, was rechts der Mitte ist. ;)


Inwieweit wird hier die Familie bekämpft?

Zumindest die Linken fordern direkt die Abschaffung selbiger:

Ein führender Mandatar der Linken im Europäischen Parlament hat übrigens klar in einer Ausschußsitzung erklärt, das Ziel der Politik sei die Abschaffung der Familie. Er hat dies damit begründet, diese habe durch die Stellung der Eltern eine »autoritäre Struktur«. Sie müsse daher verschwinden, wenn man eine demokratische Welt schaffen wolle.

http://www.konservativ.de/epoche/148/epo_148i.htm

Die anderen Parteien bekämpfen die Familie indirekter und subtiler: Gleichstellung mit der Homoehe, Ehegattensplitting, staatliche Erziehung wie in der DDR, u.s.w.

Nein zur Zerstörung der Familie! Handeln Sie jetzt!

In folgenden veröffentlichen wir die Stellungnahme des Familiennetzwerks e.V. gegen die morgen, Donnerstag, in 2. und 3. Lesung vorgesehene Verabschiedung der Novellierung des § 1666, SGB. Mit diesem Gesetz wird die Zerstörung der Familie weiter fortgesetzt und Verhältnisse ähnlich denen in der DDR geschaffen. Es ist Zeit zu handeln:

Das „drängende“ Werben für die staatliche Erziehung
Zum Zusammenhang der Novellierungen im SGB und BGB i.V.m. dem GG
Stellungnahme des Familiennetzwerkes e.V.

Jedes für sich gesehen wird wohl – so die meisten Experten – soeben noch an der Verfassungswidrigkeit vorbeikommen. Offenkundig ist jedoch die „Verfassungswidersprüchlichkeit“ schon der einzelnen Maßnahmen. Die Frage eines „kumulativen Verfassungsbruchs“, die auch auf dem 43. „Essener Gespräch“ im März 2008 angesprochen wurde, bleibt zu prüfen.

(...)

Die sprachsystematisch korrekte, rechtspolitisch aber verfehlte, Streichung des „elterlichen Versagens“ in der Novellierung des § 1666 BGB („Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“) bedeutet de facto, dass nicht mehr nur über die Ausübung („Betätigung“) der elterlichen Erziehung gewacht wird, sondern bereits über deren Qualität.

(...)

Der verfassungswidrige Versuch (Professor Schulte, Dresden auf dem Berliner Symposium, November 2007), über Kinderrechte im Grundgesetz Einfluss auf die Erziehung zu nehmen, wird mit diesen Novellierungen geschickt umgangen um faktisch das gleiche Ziel erreichen zu können.
Viel subtiler als über „Verpflichtung“ und „Zwang“ wird über die wirtschaftliche Not vieler Familien (besonders mit mehreren Kindern) die Mitarbeit der Eltern an den staatlichen Erziehungszielen erreicht.

(...)

http://www.civitas-institut.de/content/view/122/

[Blue Max]

Hänt davon ab.
Ginge es noch "extremer", könnte man das, was die "Etablierten" tun, noch konsequenter, extremer eben, tun?
Wenn ja, dann sind sie kaum "extrem".

Also die Abschaffung des deutschen Volkes durch Einwanderung nichtintegrierbarer Ausländer scheint ihnen nicht schnell genug gehen zu können. Wie das noch extremer gehen soll, mußt du mir erklären.

Der "Kampf gegen rechts" seitens der Systemparteien, Judikative und Medien ist klar verfassungswidrig, da zum demokratischen Spektrum auch rechte/konservative Parteien gehören müssen. So wird die politische Willensbildung der Deutschen infam unterbunden.

[-jmw-]

Also die Abschaffung des deutschen Volkes durch Einwanderung nichtintegrierbarer Ausländer scheint ihnen nicht schnell genug gehen zu können. Wie das noch extremer gehen soll, mußt du mir erklären.
"Macht hoch die Tür, die Tor macht auf", dann ginge es noch erheblich schneller. :]


Der "Kampf gegen rechts" seitens der Systemparteien, Judikative und Medien ist klar verfassungswidrig, da zum demokratischen Spektrum auch rechte/konservative Parteien gehören müssen. So wird die politische Willensbildung der Deutschen infam unterbunden.
Müssen?
Keineswegs!
Sowenig, wie man eine grössere kommunistische oder radikalliberale Partei haben muss, braucht man eine rechte, um "Demokratie" zu sein.
Ausserdem gibt es ja derartige Parteien in der Bundesrepublik und mitnichten werden alle von ihnen einbezogen in den sog. "Kampf gegen rechts", richtet sich dieser doch primär gegen die NPD, die ja nun wirklich nicht zu den Gralshütern der derzeitigen Verfassungsordnung gehört.
(Dass es nix desto sich ins Absurde ausgeweitet hat, tshet dieweil auf einem anderen Blatte.)