Vollständige Version anzeigen : Wahlfälschung in der BRD?
Bodenplatte
10.12.2008, 12:18
Schon oft kam mir der Gedanke, bei der Stimmenabgabe im örtlichen Gymnasium.
Wenn man dort die abgegebene Stimme in die Hänge von altlinken Lehrern, indoktrinierten und gleichgeschalteten Alleinschuld und Holocaust Schülern, ungebildeten Gutmenschen Müttern in die Hand drückt... wer kontrolliert diese Leute?
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, das diese Leute die Wahlzettel irgendwie manipulieren oder verschwinden lassen?
Beispielweise NPD Stimmen...?(
Schon oft kam mir der Gedanke, bei der Stimmenabgabe im örtlichen Gymnasium.
Wenn man dort die abgegebene Stimme in die Hänge von altlinken Lehrern, indoktrinierten Alleinschuld und Holocaust Schülern, ungebildeten Gutmenschen Müttern in die Hand drückt... wer kontrolliert diese Leute?
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, das diese Leute die Wahlzettel irgendwie manipulieren oder verschwinden lassen?
Beispielweise NPD Stimmen...?(
Das dürfte so bei ca. 100% liegen!
Wahlfälschungen gibt es in irgendwelchen ominösen Diktaturen, nicht in Deutschland.
bernhard44
10.12.2008, 12:21
Von der "DDR" lernen, heißt wählen lernen!
Bodenplatte
10.12.2008, 12:23
Von der "DDR" lernen, heißt wählen lernen!
Bitte um Erläuterung.
1990 wurden wir um den Einzug in den Landtag in Bayern betrogen. Es standen während der Elefantenrunde nur noch 2 Wahlkreise aus, einer in Mittelfranken, der andere in Aschaffenburg. Dort haben wir mehr als 6% geholt. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir deutlich mehr als 5% und Schönhuber war bei der Elefantenrunde. Er sagte, dass die Geschichtsnbücher neu geschrieben werden müssten. Am nächsten MOrgen hatten wir bloß 4,9%, die FDP, die in Aschaffenburg nur 4% holte und am ganzen Wahlabend nicht mehr als 5% hatte, war plötzlich im Landtag. Wir haben dagegen geklagt, doch es zog sich alles hin. Wir wollten eine Neuauszählung, doch der LAndtag hat 1992 rückwirkend für 1990 beschloßen, dass nur noch im Landtag vertretene Parteien eine Neuauszählung beantragen dürfen. Soviel dazu...
Wahlfälschungen gibt es in irgendwelchen ominösen Diktaturen, nicht in Deutschland.
Es ist schön zu sehen das es noch Träumer und naive Naturen in diesem Land gibt!
Schon oft kam mir der Gedanke, bei der Stimmenabgabe im örtlichen Gymnasium.
Wenn man dort die abgegebene Stimme in die Hänge von altlinken Lehrern, indoktrinierten und gleichgeschalteten Alleinschuld und Holocaust Schülern, ungebildeten Gutmenschen Müttern in die Hand drückt... wer kontrolliert diese Leute?
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, das diese Leute die Wahlzettel irgendwie manipulieren oder verschwinden lassen?
Beispielweise NPD Stimmen...?(
Bewirb dich als Wahlhelfer. Die suchen immer Freiwillige.
Außerdem kann jeder bei der Auszählung/Entplombung.... zusehen. Was als Wahlhelfer widerum recht nervig sein kann.
Es ist schön zu sehen das es noch Träumer und naive Naturen in diesem Land gibt!
Wir sind hier noch nicht in den USA und Wahlcomputer gibt es auch nicht.
Wir sind hier noch nicht in den USA und Wahlcomputer gibt es auch nicht.
Du scheinst noch nie als Wahlhelfer mal augeholfen zu haben. Die Schilderung des Threaderstellers ist etwas plakativ, spiegelt jedoch die Wahrheit wider!
1990 wurden wir um den Einzug in den Landtag in Bayern betrogen. Es standen während der Elefantenrunde nur noch 2 Wahlkreise aus, einer in Mittelfranken, der andere in Aschaffenburg. Dort haben wir mehr als 6% geholt. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir deutlich mehr als 5% und Schönhuber war bei der Elefantenrunde. Er sagte, dass die Geschichtsnbücher neu geschrieben werden müssten. Am nächsten MOrgen hatten wir bloß 4,9%, die FDP, die in Aschaffenburg nur 4% holte und am ganzen Wahlabend nicht mehr als 5% hatte, war plötzlich im Landtag. Wir haben dagegen geklagt, doch es zog sich alles hin. Wir wollten eine Neuauszählung, doch der LAndtag hat 1992 rückwirkend für 1990 beschloßen, dass nur noch im Landtag vertretene Parteien eine Neuauszählung beantragen dürfen. Soviel dazu...
Frage, was meinte Schönhuber mit der "Neuschreibung der Geschichtsbücher"?
Frage, was meinte Schönhuber mit der "Neuschreibung der Geschichtsbücher"?
Ich kanns mir nur denken, dass er es auf den Schuldkult bezogen hat.
Von der "DDR" lernen, heißt wählen lernen!
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgas ist selbst für deine Verhältnisse eine wirklich selten dämliche Einlassung.
Ich arbeite seit 25 Jahren regelmäßig als Wahlhelfer/Wahlorstand mit, da kann ich ich von planmäßigem Wahlbetrug, wie du ihn insinuierst, nichts berichten. Unregelmäßgkeiten und Beeinflussungsversuche kommen natürlich vor, aber die dürften im allgemeinen Maßstab nicht ins Gewcht fallen. Das Ganze jetzt mit dem Zettelfalten in der diktatorischen DDR gleichzusetzen, offenbart nur erneut, wie wenig du begriffen hast.
~~~
Wir sind hier noch nicht in den USA und Wahlcomputer gibt es auch nicht.
Doch, leider. Und die öffnen Betrug & Mißbrauch in bislang nicht gekanntem Ausmaß Tür & Tor.
Du scheinst noch nie als Wahlhelfer mal augeholfen zu haben. Die Schilderung des Threaderstellers ist etwas plakativ, spiegelt jedoch die Wahrheit wider!
Habe ich schon öfter. Eben deshalb finde ich diese paranoiden Zuschauer so belastend. Die sehen meistens nicht nur zu, sondern krauchen einem fast auf den Schoß.
Hast Du schon einmal geholfen?
Doch, leider. Und die öffnen Betrug & Mißbrauch in bislang nicht gekanntem Ausmaß Tür & Tor.
Wo werden die bei uns eingesetzt?
Ich kanns mir nur denken, dass er es auf den Schuldkult bezogen hat.
Wollte er diesen mit neuen Argumenten beenden?
Bodenplatte
10.12.2008, 12:55
Mit anderen Worten, solange Holocaust Lehrer die Stimmenabgaben überwachen, hat eine politische Richtungsänderung in der BRD keine Chance.
Richtig?
Habe ich schon öfter. Eben deshalb finde ich diese paranoiden Zuschauer so belastend. Die sehen meistens nicht nur zu, sondern krauchen einem fast auf den Schoß.
Hast Du schon einmal geholfen?
Ja. Das erste Mal 1994, das letzte Mal 1998. Es kam durchaus vor das witzigerweise immer bei "extremen" Zettelchen diese für ungültig erklärt wurden weil statt ein Kreuz plötzlich in einem anderen Kreis noch ein 3mm-Strich gefunden wurde...!
In Summe könnte ich mir gut vorstellen das durch solche Maßnahmen einer Partei der Einzug in ein Parlament verwehrt wird.
Wollte er diesen mit neuen Argumenten beenden?
Er wollte nicht, dass das Deutsche Volk weiterhin als Ausgeburt des Bösen gilt.
Mit anderen Worten, solange Holocaust Lehrer die Stimmenabgaben überwachen, hat eine politische Richtungsänderung in der BRD keine Chance.
Richtig?
Das hat nicht mit der Stimmabgabe zu tun, sondern mit der medialen "Betreuung" im Vorfeld.
Ja. Das erste Mal 1994, das letzte Mal 1998. Es kam durchaus vor das witzigerweise immer bei "extremen" Zettelchen diese für ungültig erklärt wurden weil statt ein Kreuz plötzlich in einem anderen Kreis noch ein 3mm-Strich gefunden wurde...!
In Summe könnte ich mir gut vorstellen das durch solche Maßnahmen einer Partei der Einzug in ein Parlament verwehrt wird.
Kann ich so nicht bestätigen. Es heißt ja nur, dass der Wille eindeutig erkennbar sein muss. Manche Leute können da sehr kreativ sein.
Selbst wenn dies stimmen würde, hast du es versäumt, etwas dagegeb zu unternehmen. Andererseits würde diese Art des Betruges fast keinen Einfluss haben.
Kann ich so nicht bestätigen. Es heißt ja nur, dass der Wille eindeutig erkennbar sein muss. Manche Leute können da sehr kreativ sein.
Selbst wenn dies stimmen würde, hast du es versäumt, etwas dagegeb zu unternehmen. Andererseits würde diese Art des Betruges fast keinen Einfluss haben.
Ich kann auf jeden Fall die Behauptung aufstellen, dass bei Stimmen für alle rechten Parteien penibel hingeschaut wird, ist ja schon bei der Einreichung der Unterstützungsunterschriften so. Ich konnte selbst mal das Ergebnis einer Wahl einschauen, und hab gesehen, was da für ungültig erklärt wurde (war nur eine Bürgermeisterwahl, aber immerhin), der unbeliebte Kandidat hat bei den ungültigen Stimmen vornegelegen.
bernhard44
10.12.2008, 13:08
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgas ist selbst für deine Verhältnisse eine wirklich selten dämliche Einlassung.
gerade hatte ich beschlossen dich heute leiden zu können...das wird nun wieder nichts!
Deine Phantasie in allen Ehren, aber was du da wieder versucht hineinzuinterpretieren ist schon lächerlich!
Ich will gar nicht davon anfangen, in wie vielen Positionen und Strategien wir uns der "Ehemaligen" schon angenähert haben. Das dieses Wahlsystem ein völlig anderes ist, lass ich auch mal außen vor, aber das du keine satirische Überspitzung mehr erkennst, gibt mir schon zu denken!
Oder war es dein pawlowscher Mod-Beißreflex, der dich wieder kläffen ließ?
Die Wahlen als solche sind bereits glatter Betrug, weil (fast nur) Parteien und Kandidaten antreten, die rote, grüne, schwarze, gelbe und blaue Varianten ein und derselben globalistischen Bewegung sind.
Die Wahlen täuschen eine politische Vielfalt vor, wo wir es in Wahrheit mit einem System von BRDDR-Blockparteien zu tun haben, die halt dem westlichen, nicht dem östlichen Großen Bruder zu gehorchen haben.
Wo werden die bei uns eingesetzt?
http://img376.imageshack.us/img376/9676/39308790yq8.jpgei uns in Köln, z.B., und in vielen anderen Kommunen und Bundesländern. Wietere Infos:
https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlcomputer:_Einsatz_in_Deutschland
http://www.ccc.de/cgi-bin/search.pl?query=wahlcomputer
gerade hatte ich beschlossen dich heute leiden zu können..
http://img366.imageshack.us/img366/7504/39774934ja2.jpgch du liebe Güte! :hide: ..................................... ;)
Deine Phantasie in allen Ehren, aber was du da wieder versucht hineinzuinterpretieren ist schon lächerlich!
Ich will gar nicht davon anfangen, in wie vielen Positionen und Strategien wir uns der "Ehemaligen" schon angenähert haben. Das dieses Wahlsystem ein völlig anderes ist, lass ich auch mal außen vor, aber das du keine satirische Überspitzung mehr erkennst, gibt mir schon zu denken!
Halten zu Gnaden, das war keine Satire, das war schlichtweg Mumpitz. Auch die Satire bedarf nämlich des tertium comparationis, und das ist nicht vorhanden.
Irmingsul
10.12.2008, 13:32
Schon oft kam mir der Gedanke, bei der Stimmenabgabe im örtlichen Gymnasium.
Wenn man dort die abgegebene Stimme in die Hänge von altlinken Lehrern, indoktrinierten und gleichgeschalteten Alleinschuld und Holocaust Schülern, ungebildeten Gutmenschen Müttern in die Hand drückt... wer kontrolliert diese Leute?
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, das diese Leute die Wahlzettel irgendwie manipulieren oder verschwinden lassen?
Beispielweise NPD Stimmen...?(
Da braucht man nicht malö auf die NPD zu verweisen. Mir kam es schon damals merkwürdig vor, daß die REP sehr oft, sehr knapp an der 5%- Hürde versagten. 4.9%, 4,7%....
bernhard44
10.12.2008, 13:45
http://img366.imageshack.us/img366/7504/39774934ja2.jpgch du liebe Güte! :hide: ..................................... ;)
Halten zu Gnaden, das war keine Satire, das war schlichtweg Mumpitz. Auch die Satire bedarf nämlich des tertium comparationis, und das ist nicht vorhanden.
....ich schau nach und wehe das ist was unanständiges!;)
PS.
man muss ihn natürlich auch finden wollen!
Kann ich so nicht bestätigen. Es heißt ja nur, dass der Wille eindeutig erkennbar sein muss. Manche Leute können da sehr kreativ sein.
Selbst wenn dies stimmen würde, hast du es versäumt, etwas dagegeb zu unternehmen. Andererseits würde diese Art des Betruges fast keinen Einfluss haben.
Tja, man sieht wie sehr ich fürchtete in eine bestimmte Ecke gedrückt zu werden, wenn ich für die Stimmen von NPD oder REP´s kämpfe!
Ob es in Summe etwas aus macht, weiß ich nicht, es ging ja nur darum ob sowas vorkommt, und ich sage ja, es kommt vor!
Ich kann mir auch gut vorstellen das es bei der diesjährigen Wahl in Bayern die Linke mit Sicherheit in den Landtag geschafft hätte, so knapp wie es letztlich war...wären da nicht gewisse Elemente in div. Wahlkreisen die dies zu unterbinden wissen am Wahlabend!
borisbaran
10.12.2008, 19:22
Das dürfte so bei ca. 100% liegen!
Beweis es! In dubio pro reo!!
Bruddler
10.12.2008, 19:36
Wenn schon Wahlbetrug, dann wird dieser keineswegs in den einzelnen Wahllokalen passieren. Wahlbetrug findet, wenn überhaupt, auf höherer Ebene statt...
Im Computerzeitalter kein Problem !
Und wenn doch einmal "Unregelmäßigkeiten" aufgedeckt werden, kann man dies' immer als technische Panne darstellen....
borisbaran
10.12.2008, 19:59
Könnt ihr beweisen, dass es in der BRD Wahlfälschung gibt?!
Bodenplatte
10.12.2008, 20:31
Stellt euch mal einen Antideutschen Triebtäter wie borisbaran im Wahllokal vor.
Solche Leute schrecken vor nichts zurück, denn sie glauben ja das richtige zu tun, und einen dritten Weltkrieg zu verhindern.
Mit jeder unterschlagenen NPD Stimme glauben Sie Stück RIF gerächt zu haben...
Stellt euch mal einen Antideutschen Triebtäter wie borisbaran im Wahllokal vor.
Solche Leute schrecken vor nichts zurück, denn sie glauben ja das richtige zu tun, und einen dritten Weltkrieg zu verhindern.
Mit jeder unterschlagenen NPD Stimme glauben Sie Stück RIF gerächt zu haben...
Antideutscher Triebtäter? .... naja egal
Stimmen der NPD werden übrigens nicht unterschlagen.
Die NPD wird schlichtweg nicht gewählt.
Dazu bedarf es keiner näheren Erläuterungen und schon gar nicht solch haltloser Unterstellungen.
borisbaran
10.12.2008, 20:52
Also nein, ihr könnt es nciht beweisen...
Bodenplatte
10.12.2008, 20:58
Antideutscher Triebtäter? .... naja egal
Stimmen der NPD werden übrigens nicht unterschlagen.
Die NPD wird schlichtweg nicht gewählt.
Dazu bedarf es keiner näheren Erläuterungen und schon gar nicht solch haltloser Unterstellungen.
Wie kannst du da so sicher sein?
Warum sollte ein Bundesdeutscher Geschichtslehrer, der vormittags noch leidenschaftlich die Alleinschuld Deutschlands an zwei Weltkriegen in seine Schüler geprügelt hat, nachmittags als Wahlhelfer zulassen, das "so etwas nocheinmal" passiert.
Was würde den Herrn davon abhalten?
borisbaran
10.12.2008, 21:00
Wie kannst du da so sicher sein?
Warum sollte ein Bundesdeutscher Geschichtslehrer, der vormittags noch leidenschaftlich die Alleinschuld Deutschlands an zwei Weltkriegen in seine Schüler geprügelt hat, nachmittags als Wahlhelfer zulassen, das "so etwas nocheinmal" passiert.
Was würde den Herrn davon abhalten?
in dubio pro reo.
Bodenplatte
10.12.2008, 21:39
in dubio pro reo.
Galt beim IMT nicht.
borisbaran
10.12.2008, 21:55
Galt beim IMT nicht.
Wer ist IMT?
Nationalix
10.12.2008, 21:58
Könnt ihr beweisen, dass es in der BRD Wahlfälschung gibt?!
:leier: Du wiederholst Dich. Dein ständiges Fragen nach irgendwelchen Quellen und Beweisen wird auf Dauer nervig. :leier:
borisbaran
10.12.2008, 22:08
:leier: Du wiederholst Dich. Dein ständiges Fragen nach irgendwelchen Quellen und Beweisen wird auf Dauer nervig. :leier:
ja, stimmt, ihr erzählt lieber weiter eure Märchen und verlangt von allen, dass sie euch glauben.
Nationalix
10.12.2008, 22:09
Eine Wahlfälschung in Deutschland habe ich bislang nicht für möglich gehalten. Mittlerweile traue ich diesem Staat aber jede Schweinerei zu.
Bodenplatte
10.12.2008, 22:35
Wer ist IMT?
Internationales Militär Tribunal in Nürnberg.
Das Ereigniss auf dem dein kaputtes Geschichtsbild basiert.
Peinlich und zugleich typisch das du es nicht weißt.
Bodenplatte
10.12.2008, 22:38
Eine Wahlfälschung in Deutschland habe ich bislang nicht für möglich gehalten. Mittlerweile traue ich diesem Staat aber jede Schweinerei zu.
Na ja, Staat ist eine Sache. Ich persönlich verdächtige viel eher die beteiligten auszählenden Individuen. Lehrer etc.
Könnt ihr beweisen, dass es in der BRD Wahlfälschung gibt?!
Schau dir mein Beispiel an, dass sagt alles aus.
Zu einer Zeit wo die Propagandalügen, die Diffamierung und das Verbot von Oppositionsparteien nicht mehr helfen, glaube ich daß das Regime klare Wahlmanipulationen begeht!
Anhand des Umgangs der Politruks mit dem Grundgesetz, kann man die Einstellung dieser Leute zu Recht und Gesetz klar ablesen.
Kreuzbube
11.12.2008, 07:31
Da gibt es nur eine Lösung. Am Wahlabend in möglichst vielen Wahllokalen bei der Stimmenauszählung anwesend sein. Im Übrigen gilt nach wie vor der Spruch: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!"
Da gibt es nur eine Lösung. Am Wahlabend in möglichst vielen Wahllokalen bei der Stimmenauszählung anwesend sein. Im Übrigen gilt nach wie vor der Spruch: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!"
Du weißt aber schon das man, zumindest in Bayern, nach 18 Uhr alle NICHT wahlhelfenden aus dem Raum wirft, oder?
Schwarzer Rabe
11.12.2008, 08:15
Natürlich wird betrogen, wer Gegeteiliges behauptet lebt wirklich gedanklich im Lummerland! 2005 stand schon vor der Wahl fest, dass Merkel Kanzler wird und es eine große Koalition geben wird. Hauptsache der Pöbel glaubt an Demokratie... :))
Beweis es! In dubio pro reo!!
Das kann ich leider nicht. Wie so oft ist es eben eine bloße Vermutung à la: Wenn es in meinem Wahlraum vorkommt, dann muß es auch in den anderen 75.000 Wahlräumen des Landes vorkommen!
Hast Du Dich nicht auch schon oft gewundert, dass die Ergebnisse der Wahlen nie Deinem Eindruck entsprachen, den Du durch Gespräche mit Freunden, Kollegen u. Verwandten gewonnen hast?
borisbaran
11.12.2008, 09:29
Internationales Militär Tribunal in Nürnberg.
Das Ereigniss auf dem dein kaputtes Geschichtsbild basiert.
Peinlich und zugleich typisch das du es nicht weißt.
NICHT ABLENKEN!!!
Ausßerdem, im IMT galt die Unschuldvermutung. Gut wäre es gewesen, wenn man die ganze Ober-Nazi-baggage gleich aufgeknüpft hätte.
Schau dir mein Beispiel an, dass sagt alles aus.
Ihr habt also verloren. Im Gegensatz dazu was ihr erwartet habt. Schlechte verliere, sonst nix.
Das kann ich leider nicht. Wie so oft ist es eben eine bloße Vermutung à la: Wenn es in meinem Wahlraum vorkommt, dann muß es auch in den anderen 75.000 Wahlräumen des Landes vorkommen!
Hast Du Dich nicht auch schon oft gewundert, dass die Ergebnisse der Wahlen nie Deinem Eindruck entsprachen, den Du durch Gespräche mit Freunden, Kollegen u. Verwandten gewonnen hast?
Nein, Umfragen sind nur selten zu verläßig.
Natürlich wird betrogen, wer Gegeteiliges behauptet lebt wirklich gedanklich im Lummerland! 2005 stand schon vor der Wahl fest, dass Merkel Kanzler wird und es eine große Koalition geben wird. Hauptsache der Pöbel glaubt an Demokratie... :))
Woher käme die Hysterie im Kampf gegen Rechts, wenn nicht die NPD bei Wahlen tatsächlich viel besser abschneiden würde, als die offiziellen Ergebnisse ausweisen?
Unter der Annahme eines gängigen Betrugs bei der Stimmenauszählung bekäme die Dauererregung der gutmenschlichen Demokraten erstmals eine realistische Grundlage.
borisbaran
11.12.2008, 09:38
Mannomann, das rechtsextreme Pack ist ein Haufen schlechter Verlierer. Keiner will sie und sie reden von Betrug, um sich beliebter zu lügen.
NICHT ABLENKEN!!!
Ausßerdem, im IMT galt die Unschuldvermutung. Gut wäre es gewesen, wenn man die ganze Ober-Nazi-baggage gleich aufgeknüpft hätte.
Ihr habt also verloren. Im Gegensatz dazu was ihr erwartet habt. Schlechte verliere, sonst nix.
Nein, Umfragen sind nur selten zu verläßig.
Seit wann werrden "Verlierer" einer Wahl zu der Elefantenrunde eingeladen? ?(
Toecutter
11.12.2008, 09:51
Stimmen der NPD werden übrigens nicht unterschlagen.
Die NPD wird schlichtweg nicht gewählt.
Auch wenn ich Wahlfälschung für möglich halte, denke ich, dass Du hier recht hast. Man muss bedenken, dass nicht alle Rechten NPD wählen. Einige wählen CDU/CSU, einige Reps, einige DVU und einige wählen gar nicht oder ungültig. Über 5% kommt man nur wenn man die alle zusammenzählen würde. Mit Konservativen käme man auf 10-15%.
Auch wenn ich Wahlfälschung für möglich halte, denke ich, dass Du hier recht hast. Man muss bedenken, dass nicht alle Rechten NPD wählen. Einige wählen CDU/CSU, einige Reps, einige DVU und einige wählen gar nicht oder ungültig. Über 5% kommt man nur wenn man die alle zusammenzählen würde. Mit Konservativen käme man auf 10-15%.
Nein,
das Potential konservativen Gedankenguts, ist weit höher.
Natürlich wird betrogen, wer Gegeteiliges behauptet lebt wirklich gedanklich im Lummerland! 2005 stand schon vor der Wahl fest, dass Merkel Kanzler wird und es eine große Koalition geben wird. Hauptsache der Pöbel glaubt an Demokratie... :))
Stimmt, sie hat sich ja vorher von den Bilderbergern absegnen lassen und war schon beim großen Bruder Bush zum Antrittsbesuch
Nein, Umfragen sind nur selten zu verläßig.
Das sowieso, ich meinte eher die Wahlergebnisse! Seit Jahren ist die Stimmung über die Parteien, über die Politik im Allgemeinen stets anders als es dann Sonntags ab 18 Uhr die Ergebnisse suggerieren!
borisbaran
11.12.2008, 11:52
Das sowieso, ich meinte eher die Wahlergebnisse! Seit Jahren ist die Stimmung über die Parteien, über die Politik im Allgemeinen stets anders als es dann Sonntags ab 18 Uhr die Ergebnisse suggerieren!
Die Leute stimmen eben ab, wie sie wollen...
Die Leute stimmen eben ab, wie sie wollen...
Na ja, ich renne ja auch nicht rum und sage jedem, ich mag keine Schokolade und bin dann der erste jedes Jahr der sich mit 25kg Lindt-Schokonikoläusen eindeckt!
Toecutter
11.12.2008, 12:11
Nein,
das Potential konservativen Gedankenguts, ist weit höher.
Wenn man die ganzen Rentner abzieht, die aus Gewohnheit und nicht aus Überzeugung CDU/CSU wählen, sind es eher 10-15%.
Kreuzbube
11.12.2008, 14:39
Du weißt aber schon das man, zumindest in Bayern, nach 18 Uhr alle NICHT wahlhelfenden aus dem Raum wirft, oder?
Man kann sich vorher als ehrenamtlicher Wahlhelfer melden. Die sind dann auch bei der Stimmenauszählung dabei. Bei uns haben sie da auch schon NPD-Symphatisanten genommen, da sie erstens dringend Leute brauchten und zweitens diese als seriös&zuverlässig bekannt waren. Lief weitgehend alles korrekt ab!
Man kann sich vorher als ehrenamtlicher Wahlhelfer melden. Die sind dann auch bei der Stimmenauszählung dabei. Bei uns haben sie da auch schon NPD-Symphatisanten genommen, da sie erstens dringend Leute brauchten und zweitens diese als seriös&zuverlässig bekannt waren. Lief weitgehend alles korrekt ab!
Ja herzlichen Glückwunsch, dann waren also von den knapp 75.000 deutschen Wahlstuben ca. 20, in denen KEINE NPD-Stimmen unter den Tisch fallen konnten...!
Bruddler
11.12.2008, 14:50
Könnt ihr beweisen, dass es in der BRD Wahlfälschung gibt?!
Glaube mir, im Computerzeitalter ist es noch einfacher "Unregelmäßigkeiten" (ich vermeide das Wort Wahlfälschung !) zu vertuschen !..... somit kann weder Wahlfälschung nachgewiesen, aber auch nicht ausgeschlossen werden !
Einigen wir uns doch um des Friedenswillen darauf, dass es in Deutschland keine Wahlfälschung gibt ! ;)
borisbaran
11.12.2008, 14:52
Glaube mir, im Computerzeitalter ist es noch einfacher "Unregelmäßigkeiten" (ich vermeide das Wort Wahlfälschung !) zu vertuschen !..... somit kann weder Wahlfälschung nachgewiesen, aber auch nicht ausgeschlossen werden !
Einigen wir uns doch um des Friedenswillen darauf, dass es in Deutschland keine Wahlfälschung gibt ! ;)
Alsi gibst du zu, dass es haltlose Spekulationen sind.
Stimmt, sie hat sich ja vorher von den Bilderbergern absegnen lassen und war schon beim großen Bruder Bush zum Antrittsbesuch
http://img366.imageshack.us/img366/4253/48140095oq0.jpgenauso, wie es in den Protokollen der Weisen von Malmö Wort für Wort verzeichnet steht, jaja.
Drückt heute der Alufolienhut wieder besonders arg? :comic:
Bruddler
11.12.2008, 15:00
Also nein, ihr könnt es nciht beweisen...
Kannst Du es beweisen, dass es in Deutschland keine Wahlfälschung gibt ? :rolleyes:
Nein,
das Potential konservativen Gedankenguts, ist weit höher.
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgas ist zweifellos richtig. Aber wertkonservativ-bürgerlich orientierte Menschen fühlen sich von der Spaßtruppe NPD und ihrer halbgaren Melange aus Vulgärsozialismus, Hitleranbetung, Judenhaß und Autarkiegeschwafel zumeist abgestoßen. Da gibt es bis hinauf in die Ränge der Parteihäuptlinge jede Menge kriminelle Schläger. Solange sich die NPD mit dem Pöbel der sog. "Autonomen Nationalisten" und "Freien Kameradschaften" ins Bett legt, ist sie für Anhänger von Recht und Ordnung unwählbar.
Kannst Du es beweisen, dass es in Deutschland keine Wahlfälschung gibt ? :rolleyes:
http://img366.imageshack.us/img366/7504/39774934ja2.jpgber das muß er nicht. Deinesgleichen flennende Klageweiber stellen die Behauptung der Wahlfälschung auf, dann belegt das bitteschön auch. Ansonsten macht den Hohlkopf zu, das dient auch dem Klimaschutz.
Kreuzbube
11.12.2008, 15:06
Ja herzlichen Glückwunsch, dann waren also von den knapp 75.000 deutschen Wahlstuben ca. 20, in denen KEINE NPD-Stimmen unter den Tisch fallen konnten...!
Ja, das ist schon richtig. Aber was will man machen? Wie schon gesagt, gebe ich auf Wahlen ohnehin nicht mehr viel. Wenn die Zeit ran ist, wird hier vermutlich eh alles drunter&drüber gehen. Da fragt keine Sau mehr nach Wahlen!
Bruddler
11.12.2008, 15:11
http://img366.imageshack.us/img366/7504/39774934ja2.jpgber das muß er nicht. Deinesgleichen flennende Klageweiber stellen die Behauptung der Wahlfälschung auf, dann belegt das bitteschön auch. Ansonsten macht den Hohlkopf zu, das dient auch dem Klimaschutz.
Wo schrub ich etwas von einer Behauptung ? - Ich moechte lediglich darauf hinweisen, dass man eine evtl. Wahlfälschung nur schwer nachweisen koennte !....Erkennst Du den feinen Unterschied, mein kleiner Blindgänger ?! ;)
Wo schrub ich etwas von einer Behauptung ? - Ich moechte lediglich darauf hinweisen, dass man eine evtl. Wahlfälschung nur schwer nachweisen koennte !....Erkennst Du den feinen Unterschied, mein kleiner Blindgänger ?!
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgeutsh Sprak shwer, wa?
Wenn du schreibst "Kannst Du es beweisen, dass es in Deutschland keine Wahlfälschung gibt?", dann setzt du eine Behauptung voraus, nämlich die der Existenz solcher Fälschungen.
Meine Güte, solange sich rechtsunten aus Vollpappen wie dir rekrutiert, die dauernd obertoitsch tun, aber nicht einmal ihre eigene Muttersprache beherrschen, ist es kein Wunder, daß euch alle Welt auslacht.
http://img366.imageshack.us/img366/4253/48140095oq0.jpgenauso, wie es in den Protokollen der Weisen von Malmö Wort für Wort verzeichnet steht, jaja.
Drückt heute der Alufolienhut wieder besonders arg? :comic:
Was spamst du wieder so frustriert? War dein Psychiater nicht lieb zu dir heute?
Was spamst du wieder so frustriert? War dein Psychiater nicht lieb zu dir heute?
http://img366.imageshack.us/img366/7504/39774934ja2.jpgch, Plappermäulchen, bei dem hast doch du ein Jahresabo. Ein bedauernswerter Mann, jedesmal muß er sich dein Verschwörungsgeschwurbel anhören.
Hast du ihn eigentlich auch überprüft? Am Ende gehört er noch zu JENEN!
:)) :lach: :))
http://img366.imageshack.us/img366/7504/39774934ja2.jpgch, Plappermäulchen, bei dem hast doch du ein Jahresabo. Ein bedauernswerter Mann, jedesmal muß er sich dein Verschwörungsgeschwurbel anhören.
Hast du ihn eigentlich auch überprüft? Am Ende gehört er noch zu JENEN!
:)) :lach: :))
Na Spackerl, dir sitzt heute wohl eine Flatulenz quer? Oder was biste so mies drauf? :))
cajadeahorros
11.12.2008, 15:48
Was spamst du wieder so frustriert? War dein Psychiater nicht lieb zu dir heute?
Der Gelehrte steht vor einem großen Rätsel: Die Gänse waren dieses Jahr so teuer. Solange er das Problem nicht gelöst hat, wird er wohl schlechter Laune bleiben.
Der Gelehrte steht vor einem großen Rätsel: Die Gänse waren dieses Jahr so teuer. Solange er das Problem nicht gelöst hat, wird er wohl schlechter Laune bleiben.
http://img525.imageshack.us/img525/7726/25405598el1.jpga du, heute auch den Alufolienhut zu eng auf den schmalen Kopf gedrückt und angsterfüllt vorm allgegenwärtigen Wahlbetrug?
Achso, ich muß dich enttäuschen, ich bin bester Laune. Die verarbeiteten Gänsebrüste sind seit gestern beim Räuchern. Es iwrd wie jedes Jahr wieder ein Hochgenuß. :]
Na Spackerl, dir sitzt heute wohl eine Flatulenz quer?
http://img376.imageshack.us/img376/6774/82333312hi2.jpgas ist denn nun mit den Bilderbergern, Juden und Wahlfälschern? Äußer dich doch mal zum Thema, deine verdauungstheoretischen Phantasien sind ein wenig, hm, fehl am Platze.
cajadeahorros
11.12.2008, 16:02
http://img525.imageshack.us/img525/7726/25405598el1.jpga du, heute auch den Alufolienhut zu eng auf den schmalen Kopf gedrückt und angsterfüllt vorm allgegenwärtigen Wahlbetrug?
Nachdem das zur Wahl stehende Personal über alle Parteigrenzen hinweg inzwischen zu 100% austauschbar ist erübrigt sich der Wahlbetrug. Und wenn das Ermächtigungsgesetz von Lissabon installiert wurde ist es sogar egal wenn 50% NPD im Parlament sitzen...
Und jetzt denk noch ein wenig an die Gänse. Und die Rohstoffpreise.
Bruddler
11.12.2008, 16:14
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgeutsh Sprak shwer, wa?
Wenn du schreibst "Kannst Du es beweisen, dass es in Deutschland keine Wahlfälschung gibt?", dann setzt du eine Behauptung voraus, nämlich die der Existenz solcher Fälschungen.
Meine Güte, solange sich rechtsunten aus Vollpappen wie dir rekrutiert, die dauernd obertoitsch tun, aber nicht einmal ihre eigene Muttersprache beherrschen, ist es kein Wunder, daß euch alle Welt auslacht.
Waere es für Dich eine Beleidigung, wenn ich Dich mal eben Ar.......ch nennen würde ? :rolleyes:
Nachdem das zur Wahl stehende Personal über alle Parteigrenzen hinweg inzwischen zu 100% austauschbar ist erübrigt sich der Wahlbetrug. Und wenn das Ermächtigungsgesetz von Lissabon installiert wurde ist es sogar egal wenn 50% NPD im Parlament sitzen...
http://img525.imageshack.us/img525/9344/13864741ak4.jpguh, "Ermächtigungsgesetz". Drunter ging's wohl nicht? Wird die Pressefreiheit abgeschafft, die Versammlungsfreiheit, das Recht, die Meinung zu äußern? Werden bald SA-Schlägerkeller installiert, darinnen "Systemfeinde" zu Tode geprügelt werden? Gibt es demnächst Berufsverbote, Enteignungen und Sistierungen von Leuten, deren einziger Fehler die Zugehörigkeit zur falschen Ethnie ist? Werden bald Lager errichtet, darinnen systematisch & fabrikmäßig Mord und Totschlag herrschen?
Nein?
Dann mach den Hohlkopf zu und fasel nicht einen solchen Humbug. In kleinerer Münze könnte man nämlich durchaus so manch Kritisches zu den obwaltenden Umständen sagen. Aber so eine Debatte wird sofort unmöglich, wenn pseudolinke Dummschwätzer wie du im Chor mit ihren Freunden von rechtsaußen stets & ohne Unterlaß nichts geringeres als chiliastische Tatarenmeldungen im Stundentakt absondern und den Weltuntergang an die Wand malen, den sie offensichtlich mit zitternder Unterlippe sehnlich erwarten.
Und jetzt denk noch ein wenig an die Gänse.
Sehr gern. Nächste Woche sind sie fertig. Und sie werden eine Wonne sein.
Und die Rohstoffpreise.
Sehr gern. Sie fallen und fallen...
Nachdem das zur Wahl stehende Personal über alle Parteigrenzen hinweg inzwischen zu 100% austauschbar ist erübrigt sich der Wahlbetrug. Und wenn das Ermächtigungsgesetz von Lissabon installiert wurde ist es sogar egal wenn 50% NPD im Parlament sitzen...
Vielleicht ein kleiner Einwand bzgl. der NPD. Was die Möglichkeiten betrifft, politisch zu gestalten, hast Du sicher recht, da ist mit dem Ermächtigungsgesetz von Lissabon alles entschieden.
Allerdings ist das nicht die Gefahr, die von der NPD ausgeht, und weshalb das Damoklesschwert des Parteiverbots über ihr schwebt. Was die Etablierten fürchten wie der Teufel das Weihwasser, ist doch, daß mit der NPD der Revisionismus ein Sprachrohr bekommt.
cajadeahorros
11.12.2008, 16:37
http://img525.imageshack.us/img525/9344/13864741ak4.jpguh, "Ermächtigungsgesetz". Drunter ging's wohl nicht? Wird die Pressefreiheit abgeschafft, die Versammlungsfreiheit, das Recht, die Meinung zu äußern? Werden bald SA-Schlägerkeller installiert, darinnen "Systemfeinde" zu Tode geprügelt werden? Gibt es demnächst Berufsverbote, Enteignungen und Sistierungen von Leuten, deren einziger Fehler die Zugehörigkeit zur falschen Ethnie ist? Werden bald Lager errichtet, darinnen systematisch & fabrikmäßig Mord und Totschlag herrschen?
Nein?
Dann mach den Hohlkopf zu und fasel nicht einen solchen Humbug. In kleinerer Münze könnte man nämlich durchaus so manch Kritisches zu den obwaltenden Umständen sagen. Aber so eine Debatte wird sofort unmöglich, wenn pseudolinke Dummschwätzer wie du im Chor mit ihren Freunden von rechtsaußen stets & ohne Unterlaß nichts geringeres als chiliastische Tatarenmeldungen im Stundentakt absondern und den Weltuntergang an die Wand malen, den sie offensichtlich mit zitternder Unterlippe sehnlich erwarten.
...
Lies dir das Ermächtigungsgesetz durch, es steht bei wikipedia. Gaaaaanz harmlos, gaaaanz befristet und nuuuuur gegen die bösenbösenbösen Kommunisten gerichtet, weshalb alle auch trotz ihrer in kleiner Münze vorhandenen Einwände zustimmten, na gut, ein paar "demokratische Defizite", aber der Zweck heiligt ja die Mittel und es gibt keine Alternative zu diesen Maßnahmen blablablablabla (ein Jahr später schrieben die ersten Gelehrten "Der Führer schützt das Recht" als ein paar hundert Köpfe rollten).
Unglaublich wie man gleichzeitig dermaßen herablassend daherschwätzen und gleichzeitig sachlich so falsch liegen kann.
borisbaran
11.12.2008, 16:50
Lies dir das Ermächtigungsgesetz durch, es steht bei wikipedia. Gaaaaanz harmlos, gaaaanz befristet und nuuuuur gegen die bösenbösenbösen Kommunisten gerichtet, weshalb alle auch trotz ihrer in kleiner Münze vorhandenen Einwände zustimmten, na gut, ein paar "demokratische Defizite", aber der Zweck heiligt ja die Mittel und es gibt keine Alternative zu diesen Maßnahmen blablablablabla (ein Jahr später schrieben die ersten Gelehrten "Der Führer schützt das Recht" als ein paar hundert Köpfe rollten).
Unglaublich wie man gleichzeitig dermaßen herablassend daherschwätzen und gleichzeitig sachlich so falsch liegen kann.
Du hast es immer noch nciht geschafft, die Gemeinsamkeiten zw den gesetzen aufzuzeigen...
Wahlfälschungen können schon vorkommen. In Deutschland werden sie nicht so häufig vorkommen wie die nach den Wahlen durch unterlegene Gruppen und Parteien erhobenen Vorwürfe wegen Wahlfälschung. Ein noch nicht so alter Fall dazu. Der Mann hat zwar keine Stimmen falsch gezählt, aber auch das, was er tat, fällt offenbar unter Wahlfälschung.
>>Wegen zweifacher Urkundenfälschung und Wahlfälschung hat das Amtsgericht Cham am Dienstag den rechtsextremen Kreisrat Erich Schwarzfischer zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Schwarzfischer hatte zur Kreistagswahl im März eine Wahlliste der Republikaner (REP) aufgestellt und war auf dieser Liste in den Kreistag des bayerischen Landkreises Cham gewählt worden, obwohl er schon seit 2005 nicht mehr Mitglied der Partei war.<<
Wieder mal ist die NPD genannt.
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/region/cham/online/artikel/kreisrat_erich_schwarzfischer_/330291/kreisrat_erich_schwarzfischer_.html
Wenn allerdings das stimmt, was auf Wikipedia dazu vermerkt ist und Zweifler mal vorher den Arsch hoch bekämen und sich als Öffentlichkeit zur Verfügung stellen würden, wäre den anschließenden Vorwürfen weitgehend der Boden entzogen. Allerdings hätten sie hinterher auch weniger Stoff für Unterstellungen. Und das scheint ja wohl nicht in derem Interesse zu sein.
>>Das wichtigste Kontrollinstrument ist die absolute Öffentlichkeit der Wahlhandlung und der Stimmauszählung, bei der niemand daran gehindert werden darf, durch eigene Beobachtung die Rechtmäßigkeit der Wahl zu kontrollieren.<<
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlf%C3%A4lschung
Lies dir das Ermächtigungsgesetz durch, es steht bei wikipedia. Gaaaaanz harmlos, gaaaanz befristet und nuuuuur gegen die bösenbösenbösen Kommunisten gerichtet, weshalb alle auch trotz ihrer in kleiner Münze vorhandenen Einwände zustimmten, na gut, ein paar "demokratische Defizite", aber der Zweck heiligt ja die Mittel und es gibt keine Alternative zu diesen Maßnahmen blablablablabla (ein Jahr später schrieben die ersten Gelehrten "Der Führer schützt das Recht" als ein paar hundert Köpfe rollten).
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgas war ganz konkret Carl Schmitt, nicht ominöse "erste Gelehrte", Klippschüler. Und das sicher nicht "harmlose" Ermächtigungsgesetz entband Hitler von der parlamentarischen Kontrolle seiner Maßnahmen und bildete rein formal den verfassungsmäßigen Rahmen aller Ereignisse bis 1945, inkl. Auschwitz, den der Marionetten-Reichstag wunschgemäß verlängerte. Worin du aufgeblasener Wichtigtuer jetzt die Parallele zur EU siehst, wo sich ja im Gegenteil viele bemühen, dem EU-Parlament kontinuierlich Kompetenzen zuzuweisen, um die Entscheidungen weg von dieser unseligen Ratsebene wegzubekommen, wird das Geheimnis deines verwirrten Kleinhirns bleiben müssen
Unglaublich wie man gleichzeitig dermaßen herablassend daherschwätzen und gleichzeitig sachlich so falsch liegen kann.
Eben, dann änder das doch, indem du dich zunächst informierst und nicht schlankweg ins Blaue hinein losplapperst, nach dem Motto "ich hab ein dolles Wort gefunden, ich habe zwar keine Ahnung, was es bedeutet, aber alle sind jetzt aufmerksam".
(Hilfe.)
cajadeahorros
11.12.2008, 18:03
Du hast es immer noch nciht geschafft, die Gemeinsamkeiten zw den gesetzen aufzuzeigen...
Ich habs hier schon 50 mal geschrieben:
Es geht immer und allein um die Übertragung der Gesetzgebung auf die Exekutive, das ist der Kern von Lissabon und der Kern des Ermächtigungsgesetzes, egal wieviel scheindemokratisches Geschwafel und wieviel Fußnoten und Querverweise des Vertrags diesen Kern umhüllen.
borisbaran
11.12.2008, 18:09
Ich habs hier schon 50 mal geschrieben:
Es geht immer und allein um die Übertragung der Gesetzgebung auf die Exekutive, das ist der Kern von Lissabon und der Kern des Ermächtigungsgesetzes, egal wieviel scheindemokratisches Geschwafel und wieviel Fußnoten und Querverweise des Vertrags diesen Kern umhüllen.
Die Exekutive kann gesetze erlassen? Was für nen Müll faselst du da?
Im Gegenteil:
@wikipedia:
# eine Ausweitung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments, das nun in den meisten Politikbereichen dem Ministerrat gleichgestellt sein soll;
# die Einführung eines europaweiten Bürgerbegehrens;
cajadeahorros
11.12.2008, 18:11
Es ist mir bekannt dass dein Vorgänger Carl Schmitt hieß (allerdings auf gehobenerem Niveau).
... du aufgeblasener Wichtigtuer.... ich habe zwar keine Ahnung, was es bedeutet, aber alle sind jetzt aufmerksam...mach den Hohlkopf zu...Weltuntergang an die Wand malen, den sie offensichtlich mit zitternder Unterlippe sehnlich...
cajadeahorros
11.12.2008, 18:14
Die Exekutive kann gesetze erlassen? Was für nen Müll faselst du da?
Im Gegenteil:
@wikipedia:
Im Gegenteil? Sicher...
Entweder das PARLAMENT, diese Hilfskonstruktion aus dem Jahrhundert vor dem Telephon ist der ALLEINIGE Gesetzgeber oder aber es ist halt nun einmal keine Demokratie.
Geh mit dem Gelehrten spielen, ich bin hoffentlich schon tot wenn die ersten in Europa wieder hingerichtet werden.
borisbaran
11.12.2008, 18:18
Im Gegenteil? Sicher...
Entweder das PARLAMENT, diese Hilfskonstruktion aus dem Jahrhundert vor dem Telephon ist der ALLEINIGE Gesetzgeber oder aber es ist halt nun einmal keine Demokratie.
Geh mit dem Gelehrten spielen, ich bin hoffentlich schon tot wenn die ersten in Europa wieder hingerichtet werden.
So einfach ist das nicht. Die EU ist ja kein Staat, sondern ein Staatenbündnis. Die Mitgliedsstaaten haben Verträge abgeschlossen, die die Beziehungen miteinander bestimmen. Von wem wurden diese Verträge beschlossen? Von demokratisch gewählten Politikern. Und die Veträge (soweit es nötig war) wurden von den Parlamenten ratifiziert.
http://img525.imageshack.us/img525/7726/25405598el1.jpgiemand bestreitet, daß es in Sachen demoktatischer Legitimation der EU noch gewaltigen Nachholbedarf gibt. Aber schlankweg zu leugnen, daß Lissabon hier durchaus Verbesserungen mit sich bringt, ist nicht wirklich nah an der Wirklichkeit. Vor allem bei der Gesetzgebung, beim Haushaltsrecht und bei der Kontrolle der europäischen Exekutive gewinnt das Europäische Parlament an Bedeutung. EU-Gesetze werden/würden durch Lissabon zu 95 Prozent gleichberechtigt vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat entschieden. Neu ist die Mitentscheidung insbesondere bei der gesamten Agrarpolitik, weiten Teilen der Innen- und Justizpolitik, der Energiepolitik, beim Katastrophenschutz und bei der humanitären Hilfe.
Die weiterhin bestehenden Defizite hinsichtlich des Initiativrechts sowie der Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik leugne ich keineswegs. Allerdings ist wie immer die Frage nicht eindeutig zu beantworten: Ist das Glas halbleer oder halbvoll? Und dienen Kampfbegriffe wie "Ermächtigungsgesetz" wirklich der sachbezogenen Debatte oder wird hier nur ein Popanz aufgeblasen?
ich bin hoffentlich schon tot wenn die ersten in Europa wieder hingerichtet werden.
http://img376.imageshack.us/img376/2565/56705739qs2.jpgunge, du hast wirklich einen schweren Knall.
Wir werden alle störrben!
Mit deinem maximalistischen Gerede erreichst du höchstens das Zwerchfell deiner Zeitgenossen.
So einfach ist das nicht. Die EU ist ja kein Staat, sondern ein Staatenbündnis. Die Mitgliedsstaaten haben Verträge abgeschlossen, die die Beziehungen miteinander bestimmen. Von wem wurden diese Verträge beschlossen? Von demokratisch gewählten Politikern. Und die Veträge (soweit es nötig war) wurden von den Parlamenten ratifiziert.
Wenn das so ist, dann brauchen wir doch gar kein EU-Parlament.
borisbaran
11.12.2008, 18:28
Wenn das so ist, dann brauchen wir doch gar kein EU-Parlament.
Wieso nicht? Das wäre dann eine, sehr wünschenswerte m.E. nach, Entwicklung. Die Angelegenheiten der EU würde dann direkter demokatisch geregelt.
Ausonius
11.12.2008, 18:30
Das kann ich leider nicht. Wie so oft ist es eben eine bloße Vermutung à la: Wenn es in meinem Wahlraum vorkommt, dann muß es auch in den anderen 75.000 Wahlräumen des Landes vorkommen!
Hast Du Dich nicht auch schon oft gewundert, dass die Ergebnisse der Wahlen nie Deinem Eindruck entsprachen, den Du durch Gespräche mit Freunden, Kollegen u. Verwandten gewonnen hast?
Da brauchst du aber mehr als zehn Freunde. Vielleicht sogar mehr als 100.
Bruddler
11.12.2008, 18:38
Der Gelehrte steht vor einem großen Rätsel: Die Gänse waren dieses Jahr so teuer. Solange er das Problem nicht gelöst hat, wird er wohl schlechter Laune bleiben.
Wann bemerkt dieser Gelehrte endlich, dass man nur über ihn lacht ? :))
borisbaran
11.12.2008, 18:40
Wann bemerkt dieser Gelehrte endlich, dass man nur über ihn lacht ? :))
Das Lachen der narren tut nicht weh.
Wann bemerkt dieser Gelehrte endlich, dass man nur über ihn lacht ?
http://img376.imageshack.us/img376/9676/39308790yq8.jpgekanntlich schallen hohle Rasseln am lautesten, und du stehst da in der ersten Reihe.
http://img376.imageshack.us/img376/6774/82333312hi2.jpgas ist denn nun mit den Bilderbergern, Juden und Wahlfälschern? Äußer dich doch mal zum Thema, deine verdauungstheoretischen Phantasien sind ein wenig, hm, fehl am Platze.
Wenn du es schaffst einmal einen Ton frei von Beleidigungen und Pöbeleien anzuschlagen, dann könnte ich es evtl. in Erwägung ziehen, mit dir darüber zu diskutieren.
Da brauchst du aber mehr als zehn Freunde. Vielleicht sogar mehr als 100.
Nein, brauche ich nicht. Es reicht schon wenn man eben über Bekannte u. Kollegen erfährt, dass in deren Bekanntenkreis auch eine solche Meinung verbreitet ist.
cajadeahorros
12.12.2008, 09:42
So einfach ist das nicht. Die EU ist ja kein Staat, sondern ein Staatenbündnis. Die Mitgliedsstaaten haben Verträge abgeschlossen, die die Beziehungen miteinander bestimmen. Von wem wurden diese Verträge beschlossen? Von demokratisch gewählten Politikern. Und die Veträge (soweit es nötig war) wurden von den Parlamenten ratifiziert.
Wenn ein Staatenbündnis - oder was auch immer die EU ist - meinem Staat Gesetze vorschreiben kann dann sollte man über die demokratische Legitimation dieser Gesetze diskutieren und nicht juristische Nebelkerzen werfen welchen Charakter diese EU denn jetzt hätte etc. etc.
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Staatsgewalt wird, wie hervorgehoben, vom Volk AUSGEÜBT. Nicht auf demokratischer Grundlage jetzt und für alle Zeit abgegeben (wobei natürlich in keiner Bundestagswahl dieses Thema auch nur ansatzweise in seiner wirklichen Bedeutung zur Diskussion gestellt wurde) sondern ausgeübt. Dagegen ist der EU-Artikel 23 GG, insbesondere Artikel 23.3 GG ist doch ausgesprochen ehrlich formuliert wie die demokratische Gesetzgebung zukünftig aussieht:
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union.
Die Regierung bestimmt auf europäischer Ebene die Gesetze, der Bundestag, also die Vertretung der Bürger, darf auf nationaler Ebene "Stellung nehmen" bevor er dann ein paar Wochen später gaaaaaanz demokratische über die deutsche Ausformulierung der EU-Vorgabe abstimmen darf, und damit es die Antifaschisten und Demokraten auch freut, darf Deutschland in den von der EU vorgegebenen Gesetzen ein Komma hier und ein Wort dort ändern. Die vom Vertrag von Lissabon jetzt und für alle Zeit festgelegte autoritäre Gesetzgebung konnte man ja bereits anlässlich der Verschärfung des Sexualstrafrechts in allen Einzelheiten beobachten.
cajadeahorros
12.12.2008, 09:55
http://img525.imageshack.us/img525/7726/25405598el1.jpgiemand bestreitet, daß es in Sachen demoktatischer Legitimation der EU noch gewaltigen Nachholbedarf gibt. Aber schlankweg zu leugnen, daß Lissabon hier durchaus Verbesserungen mit sich bringt, ist nicht wirklich nah an der Wirklichkeit.
Rede ich irgendwie chinesisch oder wirst du für das abschreiben der EU-Broschüren bezahlt?
Wenn europaweit hunderte von Juristen R5 aufwärts nicht in der Lage sind in der inzwischen dritten oder vierten Stufe der EU-Reform ("Demokratisierung", "Verbesserung") eine einwandfreie demokratische Legitimierung der Gesetzgebung zu erreichen dann muss man nun einmal davon ausgehen dass zwischen den 200 Seiten Lissabon mit den 20 Anlagen und den 5.000 Verweisen auf die vorhergehenden Verträge eben diese Legitimation klammheimlich beerdigt werden soll. Jetzt und für alle Zeit.
Solltest du wider erwarten wohlmeinend sein möchte ich noch einmal an 1933 erinnern, als sich nicht wenige Juden ihre Eisernen Kreuze aus dem Weltkrieg umhingen und "so schlimm wirds nicht kommen" und " das können die nicht machen" vor sich hinmurmelten während ein kleiner, hellsichtiger Teil schleunigst die Koffer packte.
borisbaran
12.12.2008, 13:40
Wenn ein Staatenbündnis - oder was auch immer die EU ist - meinem Staat Gesetze vorschreiben kann dann sollte man über die demokratische Legitimation dieser Gesetze diskutieren und nicht juristische Nebelkerzen werfen welchen Charakter diese EU denn jetzt hätte etc. etc.
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Staatsgewalt wird, wie hervorgehoben, vom Volk AUSGEÜBT. Nicht auf demokratischer Grundlage jetzt und für alle Zeit abgegeben (wobei natürlich in keiner Bundestagswahl dieses Thema auch nur ansatzweise in seiner wirklichen Bedeutung zur Diskussion gestellt wurde) sondern ausgeübt. Dagegen ist der EU-Artikel 23 GG, insbesondere Artikel 23.3 GG ist doch ausgesprochen ehrlich formuliert wie die demokratische Gesetzgebung zukünftig aussieht:
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union.
Die Regierung bestimmt auf europäischer Ebene die Gesetze, der Bundestag, also die Vertretung der Bürger, darf auf nationaler Ebene "Stellung nehmen" bevor er dann ein paar Wochen später gaaaaaanz demokratische über die deutsche Ausformulierung der EU-Vorgabe abstimmen darf, und damit es die Antifaschisten und Demokraten auch freut, darf Deutschland in den von der EU vorgegebenen Gesetzen ein Komma hier und ein Wort dort ändern. Die vom Vertrag von Lissabon jetzt und für alle Zeit festgelegte autoritäre Gesetzgebung konnte man ja bereits anlässlich der Verschärfung des Sexualstrafrechts in allen Einzelheiten beobachten.
Hör auf Müll zu labern. Die Regierungen haben Verträgen zugestimmt und müssen sich and iese halten.
cajadeahorros
12.12.2008, 16:28
Hör auf Müll zu labern. Die Regierungen haben Verträgen zugestimmt und müssen sich and iese halten.
Fast so elaboriert wie die Ergüsse des Gelehrten.
Fast so elaboriert wie die Ergüsse des Gelehrten.
http://img376.imageshack.us/img376/2565/56705739qs2.jpgemand, der sich nicht zu doof dafür ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Hitlerei mit der EU zu vergleichen und der davon schwafelt, demnächst würde die EU Leute umbringen wie seinerzeit die Nazis die Juden, der hat wirklich zuallerletzt Grund, sich über andere User zu erheben. Mit diesem paranoiden Endzeitgequatsche schießt du selbst in diesem an wunderlichen Weltuntergangsbeschwörern wahrlich nicht armen Forum den Vogel ab.
cajadeahorros
12.12.2008, 17:21
http://img376.imageshack.us/img376/2565/56705739qs2.jpgemand, der sich nicht zu doof dafür ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Hitlerei mit der EU zu vergleichen und der davon schwafelt, demnächst würde die EU Leute umbringen wie seinerzeit die Nazis die Juden, der hat wirklich zuallerletzt Grund, sich über andere User zu erheben. Mit diesem paranoiden Endzeitgequatsche schießt du selbst in diesem an wunderlichen Weltuntergangsbeschwörern wahrlich nicht armen Forum den Vogel ab.
Denken heißt vergleichen.
Welche Ausprägung der Hitlerei war denn im (befristeten!) Ermächtigungsgesetz angelegt, das gaaaanz verfassungsgetreu sogar die Privilegien des Reichspräsidenten unangetastet ließ?
Du kannst mit deinem betulichen Geschwafel einfach nicht aus der Welt schaffen (daher sitzt der beleidigende Geifer auch so locker) dass damals wie heute das Parlament seiner gesetzgebenden Gewalt beraubt wird, WAS daraus wird, kann man noch nicht abschätzen, dass nichts gutes daraus wird, kann man an allen fünf Fingern abzählen.
Denken heißt vergleichen. Welche Ausprägung der Hitlerei war denn im (befristeten!) Ermächtigungsgesetz angelegt, das gaaaanz verfassungsgetreu sogar die Privilegien des Reichspräsidenten unangetastet ließ? Du kanns mit deinem betulichen Geschwafel einfach nicht aus der Welt schaffen (daher sitzt der beleidigende Geifer auch so locker) dass damals wie heute das Parlament seiner gesetzgebenden Gewalt beraubt wird, WAS daraus wird, kann man noch nicht abschätzen, dass nichts gutes daraus wird, kann man an allen fünf Fingern abzählen.
Vor allem wird laufend ausgeblendet, daß die Hitlerei ihre Höhepunkte erst erreicht hat, als Krieg gewesen ist! Warten wir erst mal ab, wie es in den EU-Ländern zugeht, wenn der Krieg nach Europa hereinschlägt.
Für diesen Fall sind im *Verfassungsvertrag* mehr noch als im Ermächtigungsgesetz sämtliche Maßnahmen vorgesehen, die die EU mit dem Hitlerreich absolut auf eine Stufe stellen; insbesondere der Militäreinsatz im Innern und die Verhängung der Todesstrafe bei Kriegsgefahr! Fehlen nur noch die Konzentrationslager mit Gaskammern. Aber die hält ohnehin der große transatlantische Bruder bereit.
Denunziantentum, Bespitzelung, Gleichschaltung der Presse und Freisler'sche Gesinnungsjustiz nicht zu vergessen.
Blue Max
12.12.2008, 20:59
Allerdings ist das nicht die Gefahr, die von der NPD ausgeht, und weshalb das Damoklesschwert des Parteiverbots über ihr schwebt. Was die Etablierten fürchten wie der Teufel das Weihwasser, ist doch, daß mit der NPD der Revisionismus ein Sprachrohr bekommt.
Genau so ist es. Udo Voigt sagte mal, daß er das Thema Auschwitz offen ansprechen wolle, sobald er im Bundestag sitzen sollte.
Da nicht sein kann, was nicht sein darf, muß das System das auf jeden Fall verhindern.
Zum Thema Wahlfälschung: Ich denke, daß sich das System einige Hintertürchen offen gelassen hat, sollte die NPD mal über 30% der Stimmen bekommen, was in 16-20 Jahren nicht abwegig ist.
Bis dahin reicht es, daß die NPD nicht über 5% kommt, und dafür reichen kleinere Maßnahmen wie Wahlfälschungen oder Ähnliches.
Kreuzbube
13.12.2008, 08:36
Vor allem wird laufend ausgeblendet, daß die Hitlerei ihre Höhepunkte erst erreicht hat, als Krieg gewesen ist! Warten wir erst mal ab, wie es in den EU-Ländern zugeht, wenn der Krieg nach Europa hereinschlägt.
Für diesen Fall sind im *Verfassungsvertrag* mehr noch als im Ermächtigungsgesetz sämtliche Maßnahmen vorgesehen, die die EU mit dem Hitlerreich absolut auf eine Stufe stellen; insbesondere der Militäreinsatz im Innern und die Verhängung der Todesstrafe bei Kriegsgefahr! Fehlen nur noch die Konzentrationslager mit Gaskammern. Aber die hält ohnehin der große transatlantische Bruder bereit.
Denunziantentum, Bespitzelung, Gleichschaltung der Presse und Freisler'sche Gesinnungsjustiz nicht zu vergessen.
Die Menschen haben es zu jeder Zeit in der Hand, dem üblen Treiben ein Ende zu setzen. Finden die Ober-Lumpen keine Büttel mehr zur Durchsetzung ihrer Macht, lösen sie sich in Luft auf und werden in rückwärtiger Betrachtung wie ein böser Spuk erscheinen. Es liegt also nur an den Leuten, ihr eigenes Schicksal zu gestalten!:)
Jedesmal, wenn die APPD (http://www.appd.de) unter 50 Prozent bleibt, sind die Wahlen gefälscht.
Bruddler
13.12.2008, 12:26
Die Menschen haben es zu jeder Zeit in der Hand, dem üblen Treiben ein Ende zu setzen. Finden die Ober-Lumpen keine Büttel mehr zur Durchsetzung ihrer Macht, lösen sie sich in Luft auf und werden in rückwärtiger Betrachtung wie ein böser Spuk erscheinen. Es liegt also nur an den Leuten, ihr eigenes Schicksal zu gestalten!:)
Diese Büttel sind auf Gedeih und Verderb an die Ober-Lumpen gebunden, frei nach dem Motto: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe...
Kreuzbube
13.12.2008, 12:45
Diese Büttel sind auf Gedeih und Verderb an die Ober-Lumpen gebunden, frei nach dem Motto: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe...
Es kann aber zu Grenz-Situationen kommen, wo es um ihre eigene Existenz geht. Z.B. dann, wenn die inneren Widersprüche eines Systems dramatisch und offen zu Tage treten. Oder wenn man von ihnen Menschenrechtsverletzungen verlangt. Beide Fälle waren im Herbst 1989 gut zu beobachten; und jetzt stehen wir wieder kurz davor!:]
borisbaran
15.12.2008, 15:35
Denken heißt vergleichen.
Welche Ausprägung der Hitlerei war denn im (befristeten!) Ermächtigungsgesetz angelegt, das gaaaanz verfassungsgetreu sogar die Privilegien des Reichspräsidenten unangetastet ließ?
Du kannst mit deinem betulichen Geschwafel einfach nicht aus der Welt schaffen (daher sitzt der beleidigende Geifer auch so locker) dass damals wie heute das Parlament seiner gesetzgebenden Gewalt beraubt wird, WAS daraus wird, kann man noch nicht abschätzen, dass nichts gutes daraus wird, kann man an allen fünf Fingern abzählen.
Wird es nicht. Es schließt bilaterlae verträge.
cajadeahorros
15.12.2008, 15:49
Wird es nicht. Es schließt bilaterlae verträge.
Jaja, schon gut...
borisbaran
15.12.2008, 16:00
Jaja, schon gut...
http://img76.imageshack.us/img76/7054/ownedth0.jpg
By borisbaran (http://profile.imageshack.us/user/borisbaran) at 2008-07-04
cajadeahorros
15.12.2008, 17:27
Die "Argumentation" ist fast so bestechend wie die des Gelehrten.
borisbaran
15.12.2008, 17:43
Die "Argumentation" ist fast so bestechend wie die des Gelehrten.
Besser als bei dir, mit deiner Verfälschung der Quellen...
cajadeahorros
15.12.2008, 18:05
Besser als bei dir, mit deiner Verfälschung der Quellen...
Bevor hier Missverständnisse auftreten, "jaja, schon gut" war keine Kapitulation in der Sache, es war eine Kapitulation vor den "Argumenten" die nur von Problemen mit rechtlichen Grundbegriffen zeugen. Kannste dir ja bis morgen überlegen welche "Quellen" ich verfälscht habe, ich geh jetzt erst einmal was schönes Essen, es gibt ja wirklich wichtigeres zu tun als zu versuchen, Unbelehrbare und Gelehrte zu belehren. Bisher habe ich nur sinngemäß gehört dass es irgendwie nicht so wäre wie ich sage was aber an sich auch egal wäre weil ich ja sowieso ein Idiot bin der nur irgendwo ein paar Wörter hört und sie doch nicht anwenden kann.
borisbaran
15.12.2008, 18:08
Bevor hier Missverständnisse auftreten, "jaja, schon gut" war keine Kapitulation in der Sache, es war eine Kapitulation vor den "Argumenten" die nur von Problemen mit rechtlichen Grundbegriffen zeugen. Kannste dir ja bis morgen überlegen welche "Quellen" ich verfälscht habe, ich geh jetzt erst einmal was schönes Essen, es gibt ja wirklich wichtigeres zu tun als zu versuchen, Unbelehrbare und Gelehrte zu belehren. Bisher habe ich nur sinngemäß gehört dass es irgendwie nicht so wäre wie ich sage was aber an sich auch egal wäre weil ich ja sowieso ein Idiot bin der nur irgendwo ein paar Wörter hört und sie doch nicht anwenden kann.
Du hast versucht, aus dem Lissaboner Vertrag ein Ermächtigunggsgesetz zu lügen.
cajadeahorros
16.12.2008, 06:30
Du hast versucht, aus dem Lissaboner Vertrag ein Ermächtigunggsgesetz zu lügen.
Und niemand konnte mir erklären warum das nicht so sein sollte wenn damals wie heute die gesetzgebende Gewalt vom Parlament auf die Regierung übergeht. Es war nur allerlei lautes Geschrei dass man das doch nicht vergleichen könne und dass alles ganz anders sei und dass es ein paar Defizite gäbe und alles aber viel besser wär als im letzten Schritt der Demokratisierung der EU aber die Tatsache, dass damals wie heute die gesetzgebende Gewalt vom Parlament auf die Regierung übergeht konnte mir noch keiner schlüssig widerlegen. Dafür wurde viel darüber spekuliert ob ich jetzt nur dumm oder saudumm wäre.
schastar
16.12.2008, 07:19
Schon oft kam mir der Gedanke, bei der Stimmenabgabe im örtlichen Gymnasium.
Wenn man dort die abgegebene Stimme in die Hänge von altlinken Lehrern, indoktrinierten und gleichgeschalteten Alleinschuld und Holocaust Schülern, ungebildeten Gutmenschen Müttern in die Hand drückt... wer kontrolliert diese Leute?
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, das diese Leute die Wahlzettel irgendwie manipulieren oder verschwinden lassen?
Beispielweise NPD Stimmen...?(
Auf keinen Fall, nie und nimmer. Wenn dann handelt es sich lediglich um politisch korrekte Korrekturen von Wahlscheinen. Aber von Fälschung zu reden, das wäre eine Unverschämtheit.
borisbaran
17.12.2008, 09:09
Und niemand konnte mir erklären warum das nicht so sein sollte wenn damals wie heute die gesetzgebende Gewalt vom Parlament auf die Regierung übergeht. Es war nur allerlei lautes Geschrei dass man das doch nicht vergleichen könne und dass alles ganz anders sei und dass es ein paar Defizite gäbe und alles aber viel besser wär als im letzten Schritt der Demokratisierung der EU aber die Tatsache, dass damals wie heute die gesetzgebende Gewalt vom Parlament auf die Regierung übergeht konnte mir noch keiner schlüssig widerlegen. Dafür wurde viel darüber spekuliert ob ich jetzt nur dumm oder saudumm wäre.
Du konntest nciht belegn, dass irgendeine Macht von Parlament irgendwohin übergeht. Das parlament schließt einfach nur bilaterale Verträge ab und muss sich an diese halten.
cajadeahorros
17.12.2008, 10:18
Du konntest nciht belegn, dass irgendeine Macht von Parlament irgendwohin übergeht. Das parlament schließt einfach nur bilaterale Verträge ab und muss sich an diese halten.
Man muss halt mal den Vertrag von Lissabon lesen und nicht das Gesülze aus den EU-Broschüren...
Wer das nicht sehen will, muß es ja nicht!
Wahlen sind nichts anderes als ein Schmierentheater, an dem wir unsere Rolle übernehmen.
borisbaran
17.12.2008, 10:33
Man muss halt mal den Vertrag von Lissabon lesen und nicht das Gesülze aus den EU-Broschüren...
Guter Tip, solltest du mal versuchen:hihi: :hihi: :hihi:
Pescatore
17.12.2008, 10:51
Guter Tip, solltest du mal versuchen:hihi: :hihi: :hihi:
Wie man es auch noch witzig finden kann wenn man nichts zu sagen hat ist mir ein Rätsel...
Für die Leute die Probleme mit dem Original haben gibt es von Max Roth eine schöne Einführung unter dem leider irreführenden Titel Molochs Ableger (ISBN-13: 978-3-89484-245-1)
Darin beispielsweise:
Wie ist die EU aufgebaut?
Exkurs: Demokratie und Rechtsstaat, Verfassung und Gesetz, nationales Recht und internationales Recht
Wurde die EU im Vergleich zur alten EWG »demokratisiert«?
Ist der deutsche Abschluß des Lissabonner Vertrages ein Verfassungsbruch?
Was steht im Lissabonner Vertrag?
- Das Europa der Regierungschefs
- Das Europa der Selbstermächtigung
- Das Europa der Hungersanktionen, das Europa der NATO-Hilfstruppen
(usw.)
Alles ordentlich mit belegt nebst Angaben zur weiterführenden staatsrechtlichen Literatur, BVerfG-Urteilen etc.
cajadeahorros
17.12.2008, 13:19
Für die Leute die Probleme mit dem Original haben gibt es von Max Roth eine schöne Einführung unter dem leider irreführenden Titel Molochs Ableger (ISBN-13: 978-3-89484-245-1)
Ich sehe schon vor mir:
"linksextreme dreckskommunistenquelle blablabla lüge blablabla keine beweise blablabla nicht zu vergleichen blablabla dummer kerl blablabla..."
Und niemand konnte mir erklären warum das nicht so sein sollte wenn damals wie heute die gesetzgebende Gewalt vom Parlament auf die Regierung übergeht. Es war nur allerlei lautes Geschrei dass man das doch nicht vergleichen könne und dass alles ganz anders sei und dass es ein paar Defizite gäbe und alles aber viel besser wär als im letzten Schritt der Demokratisierung der EU aber die Tatsache, dass damals wie heute die gesetzgebende Gewalt vom Parlament auf die Regierung übergeht konnte mir noch keiner schlüssig widerlegen. Dafür wurde viel darüber spekuliert ob ich jetzt nur dumm oder saudumm wäre.
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgazu besteht auch einige Veranlassung. Wer Lissabon als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet, setzt das geistig-weltanschauliche Fundament der 1933 solchermaßen Begünstigten mit den gegenwärtigen Voraussetzungen gleich.
Und selbst dir sollte es schwerfallen, das mörderische Rassegefasel und Mord-und-Totschlag-Gebrabbel in "Mein Kampf" mit der europäischen Idee gleichzusetzen.
cajadeahorros
17.12.2008, 13:55
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgazu besteht auch einige Veranlassung. Wer Lissabon als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet, setzt das geistig-weltanschauliche Fundament der 1933 solchermaßen Begünstigten mit den gegenwärtigen Voraussetzungen gleich.
Und selbst dir sollte es schwerfallen, das mörderische Rassegefasel und Mord-und-Totschlag-Gebrabbel in "Mein Kampf" mit der europäischen Idee gleichzusetzen.
Und wieder zeigt uns der Gelehrte dass er auch nach dem 50. Mal noch nicht begriffen hat wo das Problem liegt.
FranzKonz
17.12.2008, 14:12
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgazu besteht auch einige Veranlassung. Wer Lissabon als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet, setzt das geistig-weltanschauliche Fundament der 1933 solchermaßen Begünstigten mit den gegenwärtigen Voraussetzungen gleich.
Und selbst dir sollte es schwerfallen, das mörderische Rassegefasel und Mord-und-Totschlag-Gebrabbel in "Mein Kampf" mit der europäischen Idee gleichzusetzen.
Eine Ermächtigung ist eine Ermächtigung, unabhängig davon, wer ermächtigt wird.
Es ist heute schon so, daß die EU auf dem Umweg über den Ministerrat, zur Einführung unpopulärer Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten mißbraucht wird. Das EU-Parlament ist zwar vorhanden, hat aber z.B. nicht das Recht einen eigenen Gesetzesentwurf einzubringen. Es wird derzeit überwiegend als abnickendes Gremium mißbraucht.
FranzKonz
17.12.2008, 14:13
Ich sehe schon vor mir:
"linksextreme dreckskommunistenquelle blablabla lüge blablabla keine beweise blablabla nicht zu vergleichen blablabla dummer kerl blablabla..."
:top: :rofl: :top:
cajadeahorros
17.12.2008, 18:06
Eine Ermächtigung ist eine Ermächtigung, unabhängig davon, wer ermächtigt wird.
Es ist heute schon so, daß die EU auf dem Umweg über den Ministerrat, zur Einführung unpopulärer Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten mißbraucht wird. Das EU-Parlament ist zwar vorhanden, hat aber z.B. nicht das Recht einen eigenen Gesetzesentwurf einzubringen. Es wird derzeit überwiegend als abnickendes Gremium mißbraucht.
Danke für die Unterstützung, ich dachte ja schon ich würde mich völlig unverständlich ausdrücken.
Und wieder zeigt uns der Gelehrte dass er auch nach dem 50. Mal noch nicht begriffen hat wo das Problem liegt.
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgas hat er durchaus. Nur wehre ich mich gegen eine Gleichsetzung, die zwar schön saftig klingt, aber vom eigentlichen Sachverhalt/der eigentlichen Problematik wegführt.
Die mangelende demokratische Legitimation der EU beklage auch ich. Jedoch von zukünftig zu gewärtigenden Erschießungen im Brüsseler Auftag zu fabulieren, hat mit der Sache nichts mehr zu tun.
borisbaran
17.12.2008, 18:16
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgas hat er durchaus. Nur wehre ich mich gegen eine Gleichsetzung, die zwar schön saftig klingt, aber vom eigentlichen Sachverhalt/der eigentlichen Problematik wegführt.
Die mangelende demokratische Legitimation der EU beklage auch ich. Jedoch von zukünftig zu gewärtigenden Erschießungen im Brüsseler Auftag zu fabulieren, hat mit der Sache nichts mehr zu tun.
Dem kann ich nur zustimmen. Es wäre sicher besser, wenn das EU-Parlament mehr Macht bekäme, aber aus dem Lissaboner Vertrag ein "Ermächtigungsgesetz" zu kleben (die guten alten Nazi-Vergleiche, wenn einem die argumente ausgehen), ist Unsinn.
_________________
Und eine Bitte:
ZURÜCK ZUM THEMA NAMENS
"Wahlfälschung in der BRD?"!!!
FranzKonz
17.12.2008, 18:20
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgas hat er durchaus. Nur wehre ich mich gegen eine Gleichsetzung, die zwar schön saftig klingt, aber vom eigentlichen Sachverhalt/der eigentlichen Problematik wegführt.
Die mangelende demokratische Legitimation der EU beklage auch ich. Jedoch von zukünftig zu gewärtigenden Erschießungen im Brüsseler Auftag zu fabulieren, hat mit der Sache nichts mehr zu tun.
Durch Superlative der Werbung verblödete Mitteleuropäer brauchen einen Knalleffekt, sonst machen sie nicht mal ein Auge auf, und im Ermächtigungsgesetz war keine Rede von Erschießungen.
FranzKonz
17.12.2008, 18:21
Dem kann ich nur zustimmen. Es wäre sicher besser, wenn das EU-Parlament mehr Macht bekäme, aber aus dem Lissaboner Vertrag ein "Ermächtigungsgesetz" zu kleben (die guten alten Nazi-Vergleiche, wenn einem die argumente ausgehen), ist Unsinn.
_________________
Und eine Bitte:
ZURÜCK ZUM THEMA NAMENS
"Wahlfälschung in der BRD?"!!!
Schrei' nicht so, wenn sich Erwachsene unterhalten. Flegel!
borisbaran
17.12.2008, 18:22
Durch Superlative der Werbung verblödete Mitteleuropäer brauchen einen Knalleffekt, sonst machen sie nicht mal ein Auge auf, und im Ermächtigungsgesetz war keine Rede von Erschießungen.
Das Wahlvolk als Idioen bezeichnen, um dumme und vereinfachend-verfälschend-lügende Propaganda zu rechtfertigen. Das kannt man doch.
Durch Superlative der Werbung verblödete Mitteleuropäer brauchen einen Knalleffekt, sonst machen sie nicht mal ein Auge auf, und im Ermächtigungsgesetz war keine Rede von Erschießungen.
*hüstel*
http://img366.imageshack.us/img366/7504/39774934ja2.jpgha. Und die Leute, die 1933 das Ermächtigungsgesetz durchdrückten, unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Programmatik und weltanschaulichen Basis also nicht von den EU-Bürohintern der Gegenwart, die das parlamentarische Initiativrecht torpedieren?
(Hilfe.)
borisbaran
17.12.2008, 18:31
Schrei' nicht so, wenn sich Erwachsene unterhalten. Flegel!
Verbiete anderen den Mund, alter Sack (falls du tatsächlich älter bist, was man im Netz nie weiß.)!!
FranzKonz
17.12.2008, 18:46
*hüstel*
http://img366.imageshack.us/img366/7504/39774934ja2.jpgha. Und die Leute, die 1933 das Ermächtigungsgesetz durchdrückten, unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Programmatik und weltanschaulichen Basis also nicht von den EU-Bürohintern der Gegenwart, die das parlamentarische Initiativrecht torpedieren?
(Hilfe.)
Wenn wir einen guten Monarchen hätten, der uns regiert, wäre das mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr viel effizienter, als das ganze Parteiengezänk. Wenn ich trotzdem gegen die Monarchie ( oder Diktatur ) bin, dann deshalb, weil ich nicht sicherstellen kann, daß der Nachfolger des guten Monarchen wieder ein guter Mann ist.
Deshalb bin ich für eine Demokratie, bei der das Parlament das Sagen hat, und nicht eine kleine Clique neuartiger Feudalherren.
cajadeahorros
17.12.2008, 19:16
Wenn wir einen guten Monarchen hätten, der uns regiert, wäre das mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr viel effizienter, als das ganze Parteiengezänk. Wenn ich trotzdem gegen die Monarchie ( oder Diktatur ) bin, dann deshalb, weil ich nicht sicherstellen kann, daß der Nachfolger des guten Monarchen wieder ein guter Mann ist.
Deshalb bin ich für eine Demokratie, bei der das Parlament das Sagen hat, und nicht eine kleine Clique neuartiger Feudalherren.
Vergiss es. Ich könnte ihm jetzt noch vorrechnen in wievielen kleinen Ländern wie Malta oder Luxemburg man jetzt BRAUNBATZEN installieren müsste um sein ganzes (bezahltes) Weihnachtsmannweltbild der wohlmeinenden, von lieben Bürgerfreunden geleiteten EU und ihrer was die Institutionen betrifft leider leider leider nur ein wenig defizitären Demokratie das Licht auszublasen aber ich habe besseres zu tun.
Auftrag erfüllt, Diskussion abgewürgt.
(neuer Strang kommt)
Stellt euch mal einen Antideutschen Triebtäter wie borisbaran im Wahllokal vor.
Solche Leute schrecken vor nichts zurück, denn sie glauben ja das richtige zu tun, und einen dritten Weltkrieg zu verhindern.
Mit jeder unterschlagenen NPD Stimme glauben Sie Stück RIF gerächt zu haben...
Den Geleerten solltest du bei deinen Vermutung/Vorstellungen nicht vergessen ... :]
... wenn ich wüßte wo er als Wahlhäscher tätig ist würde ich ihn mal überprüfen lassen
Den Geleerten solltest du bei deinen Vermutung/Vorstellungen nicht vergessen ...
... wenn ich wüßte wo er als Wahlhäscher tätig ist würde ich ihn mal überprüfen lassen
http://img376.imageshack.us/img376/2610/48227664xr9.jpgehr fällt dir nicht mehr ein, als mir Wahlfälschung zu unterstellen?
:lol:
Wieso in Walhallas Namen seid Ihr Braunbatzen eigentlich durch die Bank so dermaßen paranoide Heulsusen? Wenn die Nazis so wenig Stimmen bekommen, dann liegt das hauptsächlich daran, daß normale Menschen von der halbgaren Melange aus Vulgärsozialismus, Hitleranbetung, Judenhaß und Autarkiegeschwafel abgestoßen, bestenfalls belustigt werden. Da gibt es bis hinauf in die Ränge der braunen Parteihäuptlinge jede Menge kriminelle Schläger und sonstige Straftäter. Solange sich die NPD mit dem ungewaschenen Pöbel der sog. "Autonomen Nationalisten" und "Freien Kameradschaften" ins Bett legt, ist sie für Anhänger von Recht und Ordnung unwählbar.
Dazu muß ich nicht im Wahllokal hinterm Vorhang stehen und Stimmen verbrennen.
Gehirnnutzer
19.12.2008, 06:00
Was soll die Sache denn? Die NPD fälscht ihre Wahlergebnisse gegenüber ihren Anhängern doch selber.
Sie feierte ihre 2 Mandate bei den letzten Kommunalwahlen doch als Erfolg und Wählerzuwachs, obwohl sie die zwei Mandate nicht einem Wählerzuwachs zu verdanken hat, sondern einer Gesetzesänderung.
Im Vergleich zu den Landtagswahlen, hat sie nämlich in den Kreisen 0,3% der Stimmen verloren.
Mr.Smith
19.12.2008, 06:19
Mal ehrlich.
Warum sollten unsere Politbonzen da Risiko eines Wahlbetrugs eingehen, solange sie das Wahlverhalten der Bürger mit Hilfe der Medien fast nach Belieben kontrollieren können ?
Wahlbetrügereien könnten ans Licht kommen und diesen Staat in eine Krise stürzen. Meinungsmanipulation durch die Medien geschieht dagegen jeden Tag ist ganz legal und kaum einer bemerkt sie.
Dabei sind unsere Medien sogar so schlau kaum einmal eine echte Lüge oder Politpropaganda zu verbreiten wie man es früher im Ostblock gemacht hat. Das war ja so gar vom letzten Deppen noch zu durchschauen. Hier bei uns läuft das viel schlauer. Da wird immer nur ein Teil der Wahrheit verbreitet, ein bischen wird verschwiegen, ein bischen in einen anderen Zusammenhang gerückt und schon macht der brave deutsche Michel sein Kreizchen an der richtigen Stelle.
cajadeahorros
19.12.2008, 08:04
Was soll die Sache denn? Die NPD fälscht ihre Wahlergebnisse gegenüber ihren Anhängern doch selber.
Sie feierte ihre 2 Mandate bei den letzten Kommunalwahlen doch als Erfolg und Wählerzuwachs, obwohl sie die zwei Mandate nicht einem Wählerzuwachs zu verdanken hat, sondern einer Gesetzesänderung.
Im Vergleich zu den Landtagswahlen, hat sie nämlich in den Kreisen 0,3% der Stimmen verloren.
Dieses Verhalten beweist doch dass die NPD sich immer mehr am Verhalten der etablierten Parteien orientiert. Stimmenverluste zum Wahlsieg zu erklären hat doch große Tradition.
Rotfuchs
19.12.2008, 08:49
:leier: Du wiederholst Dich. Dein ständiges Fragen nach irgendwelchen Quellen und Beweisen wird auf Dauer nervig. :leier:
Ja, mit Beweisen und Argumenten habt ihr es ja nicht so, Gift für Verschwörungstheorien.
MfG
Rotfuchs
http://img376.imageshack.us/img376/2610/48227664xr9.jpgehr fällt dir nicht mehr ein, als mir Wahlfälschung zu unterstellen?
:lol:
Wieso in Walhallas Namen seid Ihr Braunbatzen eigentlich durch die Bank so dermaßen paranoide Heulsusen? Wenn die Nazis so wenig Stimmen bekommen, dann liegt das hauptsächlich daran, daß normale Menschen von der halbgaren Melange aus Vulgärsozialismus, Hitleranbetung, Judenhaß und Autarkiegeschwafel abgestoßen, bestenfalls belustigt werden. Da gibt es bis hinauf in die Ränge der braunen Parteihäuptlinge jede Menge kriminelle Schläger und sonstige Straftäter. Solange sich die NPD mit dem ungewaschenen Pöbel der sog. "Autonomen Nationalisten" und "Freien Kameradschaften" ins Bett legt, ist sie für Anhänger von Recht und Ordnung unwählbar.
Dazu muß ich nicht im Wahllokal hinterm Vorhang stehen und Stimmen verbrennen.
Kerlchen ...
deine Äußerungen lassen eine andere Vermutung nicht zu . Dein Benehmen ist höchst undemokratisch u. hat in einer geheimen, unparteiischen Wahl nichts zu suchen.
Deine Verallgemeinerung der Braunbatzen-Beschimpfung nährt zumindest den Verdacht, daß bei deiner Mitarbeit im Wahlausschuß ein Ausschluß von frei wählenden Bürgern nach deinem Gusto vorkommen könnte .
Du bist nicht unparteiisch genug, das kommt hier in deinen Äußerungen täglich rüber (sollte man der Wahlleitung wo du dich an die Arbeit machst mal mitteilen) ?
Also, teil uns frank u. frei mit, wo du bei der nächsten BTW oder KW tätig bist !
Wenn jemand wie ich, sich gegen die Wählbarkeit der NPD ausspricht , so heißt das für mich noch lange nicht, dass diese von der Politik u. höchsten Rechtsgremien getragene Zulässigkeit einer Partei, auf der anderen Seite in solch hetzerischer Form in Frage gestellt wird !
Zugelassen heißt für mich ...
freie Äußerung ohne Beschneidungen wie wir sie heute bei jeder Demo erleben. Mag der Bürger am Wahltag das Sagen mit seinem Kreuzchen haben . Punkt.
Was wäre, wenn Linke u. etablierte Parteien tägl. genauso durch Presse, Rundfunk usw. zerrissen würden ? Wenn Linke u. Andere genauso im Kreise geführt würden ?
Das Hick-hack möchte ich dann erleben, es wäre tatsächlich der Untergang dieser, wenn auch täglich schwächer werdenden Demokratie !
Der Untergang der Demokratie ist mit Sicherheit nicht durch 10-15-20-oder gar 100tausend rechts , extrem rechts Stehenden oder gar Nazis zu bewerkstelligen !
Ich persönlich sehe in Parteien, welche sich neben den seit Jahrzehnten selbstbeweihräuchernden u. absolutistisch wirkenden Parteien eine Möglichkeit, Dinge anzustoßen u. "Feuer unter den Arsch" zu machen , so daß sich auf einzelnen Ebenen etwas bewegen kann ...
Man werfe einen Blick auf die Grünen, dieser ursprünglich klägliche Haufen hat zumindest das Thema "Umwelt" , wie immer man dazu stehen mag, in Bewegung gesetzt u. da wo es nicht funktioniert haben sie keinen Erfolg. Wäre es anders, würden mehr Bürger ihnen ihre Stimme geben !
Genauso würde es z.B. der NPD oder anderen, deiner Meinung nach zu weit Rechts stehenden Parteien ergehen.
Sie würden das ein oder andere durch den Wähler bestätigt bekommen u. hätte die Chance der Änderung oder sie würden ganz aus der Parteienlandschaft verschwinden.
Also bitte, lass den Bürger entscheiden !
Als Alternative gäbe es ja sonst nur eins ...
außer den 3-4 absolutistisch regierenden Parteien alle Anderen verbieten ?
Na dann Gute Nacht, noch-einigermaßen-demokratisches Deutschland !
:cool2:
Ich glaube auch, dass hier ein riesiger Wahlbetrug stattfindet. Anders ist es nicht zu erklären, dass die etablierten Parteien immer noch regieren, obwohl sie auf dem besten Weg sind dieses Land wirtschaftlich als auch gesellschaftlich zu zerstören.
Die ganze "Demokratie" in diesem Land ist doch für die Katz. Wir brauchen eine starke Hand und keine mittelmäßgen Politiker, die sich ständig die Diäten erhöhen.
alberich1
27.12.2008, 13:30
Nun, solange wir die Wahlcomputer zu verhindern wissen, dürften die Wahlen in Deutschland noch halbwegs korrekt ablaufen.
Natürlich macht das Wahlverhalten der Deutschen, immer gerade die Parteien immer wieder zu wählen, die für ihrenn Schlamassel verantwortlich sind.
Dies laste ich aber eher der mangelden politischen Bildung und der Propaganda-Anfälligkeit der Deutschen an, als einem manipulierten Wahlsystem.
Immerhin befinden sich Wahlhelfer jeder Bundespartei im Wahllokal, um den ordnungsgemässen Ablauf zu gewährleisten.
borisbaran
28.12.2008, 14:18
Ich glaube auch, dass hier ein riesiger Wahlbetrug stattfindet. Anders ist es nicht zu erklären, dass die etablierten Parteien immer noch regieren, obwohl sie auf dem besten Weg sind dieses Land wirtschaftlich als auch gesellschaftlich zu zerstören.
Die ganze "Demokratie" in diesem Land ist doch für die Katz. Wir brauchen eine starke Hand und keine mittelmäßgen Politiker, die sich ständig die Diäten erhöhen.
Also ist es eine Glaubenssache:hihi: :hihi: :hihi:
Gehirnnutzer
28.12.2008, 14:57
Wahlfälschung, ein schönes Wort und eine schöne Ausrede für Unwilligkeit und Unfähigkeit.
Die Unwilligkeit und Unfähigkeit Menschen von etwas zu überzeugen.
Wir brauchen eine starke Hand und keine mittelmäßgen Politiker, die sich ständig die Diäten erhöhen.
Mittelmäßige Politiker - das wäre ja noch zu ertragen, unsere Politiker sind fast schon kriminell unterbelichtet.
Dubidomo
05.03.2009, 00:21
Schon oft kam mir der Gedanke, bei der Stimmenabgabe im örtlichen Gymnasium.
Wenn man dort die abgegebene Stimme in die Hänge von altlinken Lehrern, indoktrinierten und gleichgeschalteten Alleinschuld und Holocaust Schülern, ungebildeten Gutmenschen Müttern in die Hand drückt... wer kontrolliert diese Leute?
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, das diese Leute die Wahlzettel irgendwie manipulieren oder verschwinden lassen?
Beispielweise NPD Stimmen...?(
Mein Gott, bist du gut informiert! In meiner Stadt sind es meistens Angestellte oder Beamte der Stadt, die meinen Wahlzettel verbrennen oder zum Arschabputzen missbrauchen!
So jetzt hast du es!
borisbaran
05.03.2009, 00:26
Tja, und noch immer hat keine Beweise für die Wahlfälschung in der BRD geliefert... Leute, der Thread ist für Arsch und ihr seid Lügner.
Dubidomo
05.03.2009, 14:13
Tja, und noch immer hat keine Beweise für die Wahlfälschung in der BRD geliefert... Leute, der Thread ist für Arsch und ihr seid Lügner.
Wahlfälschungen betreiben die ganz da oben. Der kleine Fuzzi kann sich das nicht leisten. Mit die ganz oben meine ich Bundestagsabgeordnete, die in ihrer Fraktion was zu sagen haben und mitbestimmen, wie der Souverän, also der Wähler, ausgetrickst werden kann.
Nachdem sie ertappt wurden, erzählen zu wollen sie hätten das nicht gewusst, ist Unsinn. Wer so gekonnt den Souverän austrickst, hat sich das zurechtgeleg.
Die Zweitstimmenkampagne der FDP macht nur dann Sinn, wenn man weiß, was in § 4 und § 6 des Bundeswahlgesetzes steht. Das ist übelstes Austricksen des Souveräns, besser noch Entmachtung des Souveräns. Das ist das, was man als verfassungsfeindliche Umtriebe bezeichnen muss und zwar durch den Fakt der Ausbootung des Souveräns, seiner Desvouierung und der direkten Wahlfälschung. Das ist faktisch eine Usurpation! CDU/CSU und die FDP sind vor einem Bundesgericht anzuklagen und, wenn sich der Fakt der Usurpation, also des durchgeführten Verfassungsbruches im besagten Ausmass bewahrheitet, als eminent verfassungsfeindlich für immer zu verbieten. Ihre Vor- und HIntermänner dürfen in der EU nie mehr das passive Wahlrecht ausüben.
Was ist dagegen die dumme Töne der NPD? Wird der Souverän dadurch definitiv in seiner Macht behindert? Wozu dient also das Getrommle gegen die NPD? Nichts als Ablenke von den viel gefährlicheren Umtrieben solcher Parteien wie der FDP und CDU/CSU.
Es kann sich jeder davon überzeugen, wenn er das Bundestagswahlgesetz sich in einer stillen Stunde vornimmt
Was aber am Seltsamsten ist, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verzerrung des Wahlergebnisses.
Wollen die nicht merken, dass der § 6 die Erststimme zu Gunsten der Parteien ohne Direktmandate killt? Allen Wähler, die über die Erststimme schon zum Erfolg gekommen sind, wird die Zweitstimme aberkannt. Da aber nur die Zweitstimme über Sitzverteilung, also alle Sitze(!), des BT bestimmt, wird etwa die Hälfte der Wähler von der Sitzverteilung des BT ausgeschlossen. Gemäß § 4 ist das nicht nur ein Gesetzes- sondern ein sehr schwerwiegender Verfassungsbruch. Der Eingriff in die Rechte des Souveräns ist immer eine Usurpation, eine Machtergreifung schlimmer noch als die vom am 23.3.1933. Daher: Der 23.3.1933 lässt mal wieder grüßen.
Und den Bundesverfassungsrichtern, die das nicht gemerkt haben wollen, kann man nur noch das Lied von Jürgen von der Lippe vortröttern: "Guten Morgen liebe Sorgen..."
Kann sich der Wähler, also der Souverän, dann noch auf die Verfassungsinstitution Bundesverfassungsgericht verlassen? Denn alle Staatsgewalt hat vom Souverän, dem Wähler auszugehn! Basta!
GG Art. 20 Absatz 2!!!
Das hat das Bundesverfassungsgericht sicher zu stellen. Und was ist, wenn nicht...?
Und der Wahlleiter bestimmt, wer das Direkmandat erhält, nicht der Wähler! Wozu ist der Wähler überhaupt noch notwendig? Eine Nachwahl ist ja auch viel zu teuer! Was das wieder kosten wird? Ei Jesses...Das Los ziehen ist viel billiger.
Und Mandatenbetrug ist immer noch zulässig, da im BT-Wahlrecht das politische Mandat nicht anerkannt ist!
Im Falle der Zustimmung des Zentrums zu Hitlers Ermächtigungsgesetz am 23.3.1933 liegt Mandantenbetrug vor. Die Abgeordneten des Zentrums hatten sich damit strafbar gemacht. Bis heute wurde von denen für Hitlers Massenmorde immer noch keine Wiedergutmachung abverlangt. Das ganze deutsche Volk soll schuld gewesen sein, die nicht, da sie im Auftrag eines unfehlbaren Papstes gehandelt haben. Dann ist der Betrug am Wähler, ein Mandantenbetrug, nicht strafbar.
Da gibt es aber kein "Ego te absolvo!". Gemäß NT und AT können Menschen, auch der Papst ist nur ein Mensch, keinen Dispens von den Zehn Geboten erteilen! Nicht einmal Gott wird eine solche Befreiung von seinen Geboten gewähren.
Dubidomo
05.03.2009, 14:38
Mittelmäßige Politiker - das wäre ja noch zu ertragen, unsere Politiker sind fast schon kriminell unterbelichtet.
... und schlau... , schlau wie Müllers Lieschen!
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