Pendlerpauschale gekippt

[Deutschmann]

Mit 6 zu 2 Stimmen wurde die Pendlerpauschale nach derzeitigen Stand für Gesetzwidrig erklärt da sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Was jetzt kommt - darauf darf man gespannt sein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,595329,00.html

[wtf]

Jetzt kommt die Erbschaftssteuer als nächstes verfassungswidriges Projektchen der Politdelittanten.

[SpicEgirL]

darf man die Steuerklaerung dann fuer 2007 nochmal nachreichen ? mit der Pendlerpauschale

ich hatte naemlich fuer 2007 keine Steuererklaerung mehr gemacht. Mein Steuerberater meinte jetzt lohnt es sich nicht mehr fuer sie, weil mein Artbeitsweg nicht ganz so weit ist.

ich ruf ihn mal gleich an :)

[Deutschmann]

darf man die Steuerklaerung dann fuer 2007 nochmal nachreichen ? mit der Pendlerpauschale

ich hatte naemlich fuer 2007 keine Steuererklaerung mehr gemacht. Mein Steuerberater meinte jetzt lohnt es sich nicht mehr fuer sie, weil mein Artbeitsweg nicht ganz so weit ist.

ich ruf ihn mal gleich an :)

Ich glaube das haut nur hin wenn du seinerzeit dagegen Einspruch erhoben hast ( oder so ähnlich ).

[berty]

Mit 6 zu 2 Stimmen wurde die Pendlerpauschale nach derzeitigen Stand für Gesetzwidrig erklärt da sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Was jetzt kommt - darauf darf man gespannt sein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,595329,00.html

Schon wieder ein verfassungswidriges Gesetz gescheitert. Warum die sich nur immer die Mühe machen und derart der Verfassung widersprechende Arbeiten abliefern.

Ich werde, wenn ich wieder mal Zeit habe, nachlesen, wie damals Niedersachsen im Bundesrat abstimmte und wer aus diesem Bundesland seine Stimme abgab oder eben nicht. Hoffentlich war es nicht wieder Schünemann.

[Preuße]

Jetzt kommt die Erbschaftssteuer als nächstes verfassungswidriges Projektchen der Politdelittanten.

Gabs eig. schonmal so ne Regierung, wo so vieles vorm Verfassungsgericht verhandelt werden musste?

[Preuße]

darf man die Steuerklaerung dann fuer 2007 nochmal nachreichen ? mit der Pendlerpauschale

ich hatte naemlich fuer 2007 keine Steuererklaerung mehr gemacht. Mein Steuerberater meinte jetzt lohnt es sich nicht mehr fuer sie, weil mein Artbeitsweg nicht ganz so weit ist.

ich ruf ihn mal gleich an :)

Nur wenn du alles ab dem ersten, nicht erst 21 Km angegeben hast.

[Sven71]

Mit 6 zu 2 Stimmen wurde die Pendlerpauschale nach derzeitigen Stand für Gesetzwidrig erklärt da sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Was jetzt kommt - darauf darf man gespannt sein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,595329,00.html


Jetzt kommt die Lokus-Steuer: Bei jedem Geschäft pauschal 5 EUR. Wird jährlich im voraus geschätzt und über das tatsächliche Aufkommen muß der Bürger beglaubigten Nachweis führen.
Irgendwo werden die das Geld schon rauspressen, das sie für Ruhegelder, Übergangsgelder, Beamtenpensionen, Dienstwagen, Bundeswehrflüge, Bordellbesuche oder Bankbürgschaften benötigen.

[SpicEgirL]

Nur wenn du alles ab dem ersten, nicht erst 21 Km angegeben hast.



Hab gerade mit meinem Steuerberater telefoniert. Das geht. :)

Dann kann ich ja gleich 2007 nachholen + 2008 machen :)

[JensVandeBeek]

Wie ich die Politiker kenne, die werden nicht locker lassen und gleicher Betrag vielleicht in andere Form und andere Bezeichnung direkt/indirekt wieder reinholen.

[politisch Verfolgter]

Keine Kostenfaktoren öffentlich zwangsfinanzieren.
Dem auch jede Gesetzgebung entziehen.
Auch keine öffentl. Mittel in Privatvermögen pumpen.
Es geht vielmehr darum, den value leistungsäquivalent vernetzungseffizient zu generieren und leistungsanteilig abzuschöpfen.
Also weg mit der sozialistischen Umverteilungsfinanziererei des modernen Feudalismus, Sozialstaat und ÖD um mind. 90 % reduzieren.
Damit die Anbieter die Wirtschaft und das Kapital sind.

[Deutschmann]

Wie ich die Politiker kenne, die werden nicht locker lassen und gleicher Betrag vielleicht in andere Form und andere Bezeichnung direkt/indirekt wieder reinholen.

... und für ihre Mühen gleich noch eins "draufsetzen". X(

[meckerle]

Gabs eig. schonmal so ne Regierung, wo so vieles vorm Verfassungsgericht verhandelt werden musste?
Nein die gab es vorher noch nie. Erst seit Rot/Grün und jetzt Rot/Schwarz.

[politisch Verfolgter]

LireScheiße ist moderner Feudalismus.
Ihm sind Sozialstaat und ÖD zu entziehen, auch alle öffentl. Mittel.

[Deutschmann]

Nein die gab es vorher noch nie. Erst seit Rot/Grün und jetzt Rot/Schwarz.

... und weil unser Bundespräsi nicht gleich jedes Gesetz blind unterschreibt. :)

[elas]

Mit 6 zu 2 Stimmen wurde die Pendlerpauschale nach derzeitigen Stand für Gesetzwidrig erklärt da sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Was jetzt kommt - darauf darf man gespannt sein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,595329,00.html

Wer regiert eigentlich in Deutschland?

Die Politiker oder diese sesselfurzenden Juristen in ihren Karnevalskostümen?

PS: die solln sich mal um die Verbrecher kümmern da gibt es reichlich zu tun.....Stichwort: 25 Millionen vagabundierende Datensätze der Bürger!!!!

[politisch Verfolgter]

Keine Inhaberinstrumente mit öffentl. Mitteln zwangsfinanzieren, auch keine öffentl. Mittel in Privatvermögen pumpen.
Wir benötigen stattdessen eine freiheitlich marktwirtschaftl. Leistungsgesellschaft.

[Preuße]

Nein die gab es vorher noch nie. Erst seit Rot/Grün und jetzt Rot/Schwarz.

Das das keinem Otto Normalbürger auffällt.

[Cleopatra]

Wie ich die Politiker kenne, die werden nicht locker lassen und gleicher Betrag vielleicht in andere Form und andere Bezeichnung direkt/indirekt wieder reinholen.


Na klar, ein neues Verbot muss her, damit beim Übertreten eine Strafe fällig werden kann, oder neue Steuern, ich schlage die Zucker vor.

Was ich nie begreifen werde: Sitzen im Bundestag und in der Regierung selbst nicht auch jede Menge Juristen??( Scheinbar hocken da nur die Unfähigen ihrer Gilde, die anderen verdienen sich ihr Geld im Leben und ohne Politik.:D
Gut zu wissen, dass wenigstens die Verfassungsrichter noch nicht geschmiert sind.

[Rowlf]

Wer regiert eigentlich in Deutschland?

Die Politiker oder diese sesselfurzenden Juristen in ihren Karnevalskostümen?

PS: die solln sich mal um die Verbrecher kümmern da gibt es reichlich zu tun.....Stichwort: 25 Millionen vagabundierende Datensätze der Bürger!!!!

Findest du es nicht gut, dass jemand aufpasst, dass die Regierung nicht zu verfassungswidrige Gesetze erlässt?

[Rowlf]

Nein die gab es vorher noch nie. Erst seit Rot/Grün und jetzt Rot/Schwarz.

Stimmt nicht

[Gehirnnutzer]

Wer regiert eigentlich in Deutschland?

Die Politiker oder diese sesselfurzenden Juristen in ihren Karnevalskostümen?

PS: die solln sich mal um die Verbrecher kümmern da gibt es reichlich zu tun.....Stichwort: 25 Millionen vagabundierende Datensätze der Bürger!!!!

Man merkt das dir die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes nicht klar ist und das du zu denjenigen gehörst, denen die eigenen Grundrechte egal sind.

[Marathon]

Bekommt man die Zinsen eigentlich auch?

Warum war das Urteil nicht einstimmig, sondern 6 zu 2?

[JensVandeBeek]

... und für ihre Mühen gleich noch eins "draufsetzen". X(

...sehr wahrscheinlich.

[Marathon]

Steinbrück und Koch outen sich als Verfassungsfeinde:


Zugleich übten Steinbrück und Koch Kritik an der Entscheidung des Gerichts. Das Urteil sei „falsch“. Die „nachteiligen Konsequenzen für die Reformfähigkeit unseres Landes“ seien noch nicht absehbar, erklärten die Politiker.

http://www.welt.de/politik/article2849847/Die-alte-Pendlerpauschale-kehrt-zurueck-vorerst.html

Wie kann man nach einem Verfassungsurteil die Verfassungswidrigkeit noch leugnen?
Geldgeile verfassungsfeindliche schmarotzende Volksschädlinge sind das.
Was machen sie mit dem verfassungsfeindlich abgepresstem Geld?
Sie finanzieren Dinge, von denen das Deutsche Volk nichts hat, wie etwa die Finanzierung der U-Bahn in Vietnam oder das Tsunami-Warnsystem im indischen Ozean oder Dinge, die dem Deutschen Volk sogar schaden, wie etwa Aufbau Ost in Rumänien, wohin dann unsere Arbeitsplätze verlagert werden.

[scanners]

Steinbrück und Koch outen sich als Verfassungsfeinde:

http://www.welt.de/politik/article2849847/Die-alte-Pendlerpauschale-kehrt-zurueck-vorerst.html

Wie kann man nach einem Verfassungsurteil die Verfassungswidrigkeit noch leugnen?
Geldgeile verfassungsfeindliche schmarotzende Volksschädlinge sind das.
Was machen sie mit dem verfassungsfeindlich abgepresstem Geld?
.

Ihr werdet sehen.
Statt sich dem Urteil zu beugen, und dem Volk Rechnung u tragen, werden Sie wieder mal am Grundgesetz rum manipulieren oder das Gesetz leicht ändern, so das Sie dem Gericht nicht folge leisten müssen.

Bin gespannt was die sich jetzt ausdenken.

[Gehirnnutzer]

Steinbrück und Koch outen sich als Verfassungsfeinde:

http://www.welt.de/politik/article2849847/Die-alte-Pendlerpauschale-kehrt-zurueck-vorerst.html

Wie kann man nach einem Verfassungsurteil die Verfassungswidrigkeit noch leugnen?
Geldgeile verfassungsfeindliche schmarotzende Volksschädlinge sind das.
Was machen sie mit dem verfassungsfeindlich abgepresstem Geld?
Sie finanzieren Dinge, von denen das Deutsche Volk nichts hat, wie etwa die Finanzierung der U-Bahn in Vietnam oder das Tsunami-Warnsystem im indischen Ozean oder Dinge, die dem Deutschen Volk sogar schaden, wie etwa Aufbau Ost in Rumänien, wohin dann unsere Arbeitsplätze verlagert werden.


Ihr werdet sehen.
Statt sich dem Urteil zu beugen, und dem Volk Rechnung u tragen, werden Sie wieder mal am Grundgesetz rum manipulieren oder das Gesetz leicht ändern, so das Sie dem Gericht nicht folge leisten müssen.

Bin gespannt was die sich jetzt ausdenken.

Rummeckern ohne sich ein einziges Mal das Urteil durchgelesen zu haben.
Das ist typisch hier, einfach ohne Hintergrund loskrakelen, Verfassungsfeinde blablabla, Grundgesetzänderung blablabla.

Hier das Urteil, damit euer Dummgelabere aufhört.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20081209_2bvl000107.html

Die für die Pendlerpauschale angewendete Verfahrensweise verstößt nach Rechtsauffassung der Richter gegen den Gleicheitsgrundsatz.

Die Politiker regen sich grundsätzlich auf, wenn ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Schuß vor den Bug setzt. Das das BVerfG oft eine andere Meinung über die Rechtsauslegung hat, als so mancher Politiker, das gibt es seit Anbeginn der Bundesrepublik.

@Scanners
Du beweist mal wieder, das du absolut keine Ahnung vom GG hast. Dein Wissen reicht nur zum rummmeckern, den Sonderstatus der Artikel 1 bis 20 im GG hast du noch nicht erfasst.
Der Begriff Ewigkeitsklausel, dürfte in deinem Gehirn nur ein Echo der Leere vorrufen.
Aber auch ganz dumme sollten was lernen:

1. Der Gleichheitsgrundsatz leitet sich aus Artikel 3 GG ab. Für dich ganz dumme Scanners, die Politiker müssten also ein der ersten 20 Artikel ändern.

2. Da können unsere Politiker in den beiden Häusern nee 100% Einstimmigkeit haben anstatt einer qualifizierten Mehrheit (Artikel 79 Absatz 1 GG), sie können dafür keine Änderung zustande bringen, wenn sie wollten.

3. Du wirst jetzt aus deiner dämlichen Unwissenheit heraus fragen warum, ich werde die es sagen, aufgrund der Ewigkeitsklausel


Artikel 79 Absatz 3
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

[scanners]

@Scanners
Du beweist mal wieder, das du absolut keine Ahnung vom GG hast.

1. Der Gleichheitsgrundsatz leitet sich aus Artikel 3 GG ab. Für dich ganz dumme Scanners,......l

Ohne zu wissen wie ich das meine nennst du mich dumm etz. ... Aber ich bin es ja gewohnt , hier in diesem Forum ist das anscheinend so üblich, das man sich selbst erhöht, in dem man andere für blöd hält...


Ich habe kein Problem damit die Artikel nicht zu kennen, aber dumm bin ich deswegen nicht. Ich habe auch kein großes Interesse daran den Artikel genauer kennen zu lernen.
Nicht jedesThema für das ich mich interesiere und über das ich meine Meinung sagen will, erfordert vorher ein Studium der Materie.
Stell dir vor, das hier ist ein Forum , wo man auch ohne Hintergrundwissen seine Meinung einfach reinschei.... darf. ;-) :]

Die Politiker könnten das Gesetz ändern, so das es nicht gegen die Gleichheit verstösst.

z.B. könnten Sie den Betrag durchschnittlich reduzieren ,
oder die Pauschale ganz abschaffen

beide Möglichkeiten bedürfen keiner Grundgesetzänderung und würden trotzdem zu dem von Politikern gewünschten Zielen entsprechen.

[Deutschmann]

Eine sehr interessante Seite zum Thema Pendlerpauschale. Unter anderem könnt ihr da auch berechnen wieviel die Pauschale bei entsprechenden Kilometern bringt.

http://www.pendlerrechner.de/

[Maximilian]

In Warschau sagte Merkel, sie halte es für richtig, dass man das Geld jetzt den Menschen direkt zurückgebe. SPD-Chef Franz Müntefering äußerte die Hoffnung, dass die Menschen ihr Kilometergeld schon im Weihnachtsgeschäft ausgeben.

http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=19785142

Soviel geistigen Dünnschiss auf einmal habe ich schon lange nicht mehr gelesen!

[Deutschmann]

In Warschau sagte Merkel, sie halte es für richtig, dass man das Geld jetzt den Menschen direkt zurückgebe. SPD-Chef Franz Müntefering äußerte die Hoffnung, dass die Menschen ihr Kilometergeld schon im Weihnachtsgeschäft ausgeben.

http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=19785142

Soviel geistigen Dünnschiss auf einmal habe ich schon lange nicht mehr gelesen!

Dann sollten die Politiker jetzt nicht rumschwätzen sondern eine kurzfristige Regelung erreichen. Jeder kann formlos seine Kilometer beim Finanzamt einreichen und bekommt das Geld umgehend überwiesen. Ich weiß dass sowas bei uns nicht geht - aber wäre doch ein guter Vorschlag. So wären 2 Fliegen mit 1 Klappe geschlagen.

[Gehirnnutzer]

Ohne zu wissen wie ich das meine nennst du mich dumm etz. ... Aber ich bin es ja gewohnt , hier in diesem Forum ist das anscheinend so üblich, das man sich selbst erhöht, in dem man andere für blöd hält...


Ich habe kein Problem damit die Artikel nicht zu kennen, aber dumm bin ich deswegen nicht. Ich habe auch kein großes Interesse daran den Artikel genauer kennen zu lernen.
Nicht jedesThema für das ich mich interesiere und über das ich meine Meinung sagen will, erfordert vorher ein Studium der Materie.
Stell dir vor, das hier ist ein Forum , wo man auch ohne Hintergrundwissen seine Meinung einfach reinschei.... darf. ;-) :]

Die Politiker könnten das Gesetz ändern, so das es nicht gegen die Gleichheit verstösst.

z.B. könnten Sie den Betrag durchschnittlich reduzieren ,
oder die Pauschale ganz abschaffen

beide Möglichkeiten bedürfen keiner Grundgesetzänderung und würden trotzdem zu dem von Politikern gewünschten Zielen entsprechen.

Das sie das Gesetz entsprechend ändern können, ist nicht das Problem, diese Bemerkung habe ich nicht kritisiert, sondern dein erwähnen der Grundgesetzänderung. Die Ewigkeitsklausel gehört zum Allgemeinwissen.

Bezüglich einer möglichen Gesetzesänderung, wo ich dir recht gebe, das sie möglich ist, solltest du dir mal die Urteilsbegründung durchlesen. Ich weiß sie ist relativ trocken und schwer verständlich.
Der dort erwähnte Konflikt zwischen Veranlassungsprinzip und Werkstorprinzip macht eine einfache Änderung des Gesetzes schwierig.

Faktisch ist nur der komplette Wegfall der Pendlerpauschale, die einzigste einfache Änderungsmöglichkeit. Bei allen anderen Möglichkeiten müsste der Gesetzgeber den ganzen Bereich der Werbungskosten neu überarbeiten.

Du weißt welchen Tumult es um die Pendlerpauschale gab. Sie komplett zur streichen hätte schon allein nach diesem Urteil ein sinken in der Wählergunst zur Folge.
Änderungen, die den kompletten Bereich der Werbungskosten einbeziehen bergen die Gefahr erneuter Verfassungskonflikte. Hinzukommt das auch wieder Unmut erzeugt wird.

[Don]

D
Faktisch ist nur der komplette Wegfall der Pendlerpauschale, die einzigste einfache Änderungsmöglichkeit.

Korrekt. Was auch im Kirchhof Konzept so enthalten und vernünftig war.

Es geht bei der Beibehaltung resp. der Neuregelung der Pendlerpauschale nämlich nur um die steuerliche Gleichbehandlung, die im Rahmen der augenblicklichen Steuergesetzgebung zu sehen ist.

Gesamtgesellschaftlich ist die Pendlerpauschale sehr kritisch zu betrachten, da z.B. das Argument, daß diejenigen die eine teure Stadtwohnung haben auch noch den Sprit ihrer Kollegen mitfinanzieren die billiger auf dem Land wohnen, nicht so einfach vom Tisch zu wischen ist.

Ich stehe hier voll hinter dem Kirchhof Argument, eine einfache und möglichst niedrige Steuerbelastung läßt jedem die freie Wahl wofür er sein Geld ausgibt, und es ist nicht Sache des Staates die Art und Weise zu subventionieren wie jemand zu seinem Arbeitsplatz gelangt.

[Aldebaran]

Mit 6 zu 2 Stimmen wurde die Pendlerpauschale nach derzeitigen Stand für Gesetzwidrig erklärt da sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Was jetzt kommt - darauf darf man gespannt sein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,595329,00.html


Wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz der Grund ist, gibt es eine ganz einfache Lösung: komplett streichen!

[Aldebaran]

Gabs eig. schonmal so ne Regierung, wo so vieles vorm Verfassungsgericht verhandelt werden musste?


Das passiert nicht selten. Man denke z.B. an den "Kohlepfennig", die Abstimmung über das Einwanderungsgesetz im Bundesrat oder die Erbschaftssteuer (Immobilienbewertung).

[Margrit]

darf man die Steuerklaerung dann fuer 2007 nochmal nachreichen ? mit der Pendlerpauschale

ich hatte naemlich fuer 2007 keine Steuererklaerung mehr gemacht. Mein Steuerberater meinte jetzt lohnt es sich nicht mehr fuer sie, weil mein Artbeitsweg nicht ganz so weit ist.

ich ruf ihn mal gleich an :)


ich habe vorhin gehört, man könne das nachreichen

ach es also umgehend

[Preuße]

Das passiert nicht selten. Man denke z.B. an den "Kohlepfennig", die Abstimmung über das Einwanderungsgesetz im Bundesrat oder die Erbschaftssteuer (Immobilienbewertung).

Also ich mit meinen 19 Lenzen kann da noch net wirklich mitsprechen, doch ich find es ist schon verdammt viel, was das BVerfG entscheiden muss. Das Diktat von Lissabon ist ja ein weiteres Beispiel.

[Margrit]

Gabs eig. schonmal so ne Regierung, wo so vieles vorm Verfassungsgericht verhandelt werden musste?

nein.

Diese Regierung zeigt mehr und mehr, dass sie nur Murks machen
Es sit schon beschämend.

wenn die wirklich diese Gesundheitskarten einführen, wo alles drauf soll, also jedes Medikament, jede Erkrankung usw., werde ich klagen.
Ich werde diese Karte nicht nehmen.
Denn entgegen dem, was die Regierung sagt, werden die Daten sehr wohl zentral gespeichert. Ich weiß wo und ich kenne den Zentral-Groß-Rechner.
Und wie wir täglich lesen können, ist der Handel mit Daten in Deutschland ein blühendes Geschäft.
Es wird auch dann nciht lange dauern und Arbeitgeber werden sich dieser Daten bedienen

Übrigens, für eine einzige Adresse wird zwischen 80 und 100 € bezahlt (weiß ich seit gestern) mich hat das bald umgehauen.
Ich überlege, ob ich nicht auch ins Adressengeschäft gehe (Ironie)

[Bruddler]

Gabs eig. schonmal so ne Regierung, wo so vieles vorm Verfassungsgericht verhandelt werden musste?

Warum laesst man geplante (wichtige) Gesetze nicht vor deren Verabschiedung vom Verfassungsgericht zuerst überprüfen, anstatt sich rückwirkend immer wieder eine blutige Nase zu holen ? ?(

[Aldebaran]

Also ich mit meinen 19 Lenzen kann da noch net wirklich mitsprechen, doch ich find es ist schon verdammt viel, was das BVerfG entscheiden muss. Das Diktat von Lissabon ist ja ein weiteres Beispiel.


Die Urteile sind selten logisch zwingend und deshalb nicht mit Gewissheit vorhersehbar. Es muss kein Ausweis mangelnder Grundgesetztreue sein, wenn eine Regierung mal zurückgepfiffen wird.

Viel wichtiger wäre mir, dass das BVG endlich mal dem EuGH die Grenzen aufzeigt. Was nützt es, der Regierung oder dem Bundestag auf die Finger zu klopfen, wenn Brüssel seine Kompetenzen über den EuGH immer mehr ausweiten kann? Unsere Regierung können wir wenigstens noch abwählen.

[JWalker]

das Urteil ist zweifellos gut - und es bedeutet zwangsläufig den
Rücktritt von steinbrück und merkel :cool:

[Margrit]

Das das keinem Otto Normalbürger auffällt.



Du bist aber ein Gemütsmensch

So lange der jährliche Urlaub von der Bank noch finanziert wird, sit für Otto ormalbüger doch die Welt in Ordnung.

und die weniger Gebildeten sehen sich nachmittags Barbara Salesch und sonstigen Schrott an, glauben, dass das das reale Leben ist und sind zufrieden, dass sie nicht vor Frau Salesch sitzen.

Erst wenn die Wirtschaftskrise Ausmaße annimmt, wie vor 33, dann kommt ein Umdenken

[Deutschmann]

Ich habe vorher einen auf den ersten Blick etwas abwegigen Vorschlag gemacht. Aber je mehr ich darüber nachdenke ...

Was wäre denn tatsächlich wenn die Bundesregierung kurzfristig Formulare verschickt in denen die Bürger ihre Kilometerkosten eintragen und beim Finanzamt geltend machen können.

1. Irgendwann muss der Staat die Kosten sowieso tragen
2. Wenn, warum dann nicht jetzt
3. Ein Schnellschuss in Sachen Konjunkturprogramm könnte man vermeiden

Es profitieren Leute die auch zum Steueraufkommen beitragen, und zwar: die kleinen Leute die ihre Kilometer vom 1-20 bisher nicht absetzen konnten und vermutlich auch nicht geltend gemacht haben. Für die Menschen mit weiteren Strecken ist das nur ein kleines Bonbon vom Staat.

Das Finanzministerium müsste dabei aber mitspielen und kurzfristig die entsprechenden Mittel dafür aufbringen.

Meiner Ansicht könnte das doch tatsächlich eine komfortable Lösung sein.

[Margrit]

Bekommt man die Zinsen eigentlich auch?

Warum war das Urteil nicht einstimmig, sondern 6 zu 2?



das waren dann vielleicht die zwei, die von Politiks Gnaden doch noch zum Verfassungsgericht konnten und nun wollen sie sich es nicht verscherzen.
Sie haben sich noch nicht freigestrampelt, oder die Bande zur Politik sind noch zu eng

[Marathon]

@Scanners
Du beweist mal wieder, das du absolut keine Ahnung vom GG hast. Dein Wissen reicht nur zum rummmeckern, den Sonderstatus der Artikel 1 bis 20 im GG hast du noch nicht erfasst.
Der Begriff Ewigkeitsklausel, dürfte in deinem Gehirn nur ein Echo der Leere vorrufen.

Ich bin zwar nich scanners, aber gilt die Ewigkeitsklausel nicht nur für die Artikel 1 und 20 anstatt 1 bis 20? Für die Artikel 2 bis 19 gilt die Ewigkeitsklausel nicht.

[Margrit]

Das sie das Gesetz entsprechend ändern können, ist nicht das Problem, diese Bemerkung habe ich nicht kritisiert, sondern dein erwähnen der Grundgesetzänderung. Die Ewigkeitsklausel gehört zum Allgemeinwissen.

Bezüglich einer möglichen Gesetzesänderung, wo ich dir recht gebe, das sie möglich ist, solltest du dir mal die Urteilsbegründung durchlesen. Ich weiß sie ist relativ trocken und schwer verständlich.
Der dort erwähnte Konflikt zwischen Veranlassungsprinzip und Werkstorprinzip macht eine einfache Änderung des Gesetzes schwierig.

Faktisch ist nur der komplette Wegfall der Pendlerpauschale, die einzigste einfache Änderungsmöglichkeit. Bei allen anderen Möglichkeiten müsste der Gesetzgeber den ganzen Bereich der Werbungskosten neu überarbeiten.

nicht ganz richitg. Sie können die Pauschale verringern. Dazu müssen nicht die Werbungskosten neu geordnet werden

Du weißt welchen Tumult es um die Pendlerpauschale gab. Sie komplett zur streichen hätte schon allein nach diesem Urteil ein sinken in der Wählergunst zur Folge.
Änderungen, die den kompletten Bereich der Werbungskosten einbeziehen bergen die Gefahr erneuter Verfassungskonflikte. Hinzukommt das auch wieder Unmut erzeugt wird.


ich denke mal, dass das kommen wird, was ich gerade sagte. Sie werden die Pauschale wieder verringern und zwar ziemlich

[Margrit]

Die Urteile sind selten logisch zwingend und deshalb nicht mit Gewissheit vorhersehbar. Es muss kein Ausweis mangelnder Grundgesetztreue sein, wenn eine Regierung mal zurückgepfiffen wird.

Viel wichtiger wäre mir, dass das BVG endlich mal dem EuGH die Grenzen aufzeigt. Was nützt es, der Regierung oder dem Bundestag auf die Finger zu klopfen, wenn Brüssel seine Kompetenzen über den EuGH immer mehr ausweiten kann? Unsere Regierung können wir wenigstens noch abwählen.



es wäre Sache unserer deutschen Regierung Brüssen und auch dem EuGH Grenzen aufzuzeigen.

[bürger_auf_der_palme]

Man kann sich nur verwundert die Augen reiben:

Ca. 7,5 Mrd € zuviel gezahlter Steuern der verfassungswidrigen Pedlerpauschalenregelung sollen jetzt als Konsumwohltat möglichst schnell zur Auszahlung kommen.

Anlässlich der weltweiten Finanzkrise wurden mal eben 500 Mrd € als Bankbürgschaften zugesagt. Weitere Interessenten wie z.B. Opel haben bereits angeklopft, oder sind durch die Hintertür längst einmarschiert, wie die VW-"Banken".

Leben wir eigentlich noch immer in demselben Land, in dem uns seit Jahr und Tag ein strenger Sparkurs gepredigt wurde und Nachhaltigkeit und dass wir eigentlich ständig über unsere Verhältnisse leben?

Mal zum Vergleich: Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag betrugen, seitdem es ihn gibt, insgesamt ca. 250 Mrd €. Wozu diente eigentlich das regelmäßige Geschrei, wenn mal wieder jemand die Abschaffung forderte? Das scheint doch im Grunde alles ganz easy zu sein.

[politisch Verfolgter]

Die Arbeitsgesetzgebung ist zu kippen.
Auch betriebslose Anbieter benötigen marktwirtschaftl. Profitmaximierung und dazu goldene Netzwerke für Userdividende. Niemand darf per Gesetz zum Kostenfaktor Anderer umverteilungs-marginalisiert werden, von Anderen als Kanonenfutter gegeneinander gehetzt werden.
Inhabern darf kein Berufsverbot garantiert werden.

[elas]

Findest du es nicht gut, dass jemand aufpasst, dass die Regierung nicht zu verfassungswidrige Gesetze erlässt?

Was soll daran verfassungswidrig sein?
Fahrgeld ist eine Sache zwischen AG und AN niemals aber Sache des Staates.
Verfassungswidrig ist eher dass diejenigen die in der Stadt teure Mieten bezahlen ohne Zuschuss vom Staat auskommen müssen.
Dann müssten erhöhte Mieten ebenfalls steuerbegünstigt sein.
Aber was wissen diese Roben-Auguste schon von der Lebenswirklichkeit?

[elas]

Man merkt das dir die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes nicht klar ist und das du zu denjenigen gehörst, denen die eigenen Grundrechte egal sind.

Was hat Fahrgeld mit Grundrechten zu tun? Ich glaube du bist einfach nur vertrauensselig.
Erhöhte Mieten in der Stadt sind auch nicht steuerbegünstigt also klarer Tatbestand von Ungleichbehandlung! Verfassungsbeschwerde!!!!????

[politisch Verfolgter]

Weg mit der Arbeitsgesetzgebung, her mit goldenen Netzen für Userdividende. Wenn dann Anfahrten bezuschußt werden, dient das keiner Spaltung der Gesellschaft mehr, keiner Umverteilung in Fremdvermögen, keiner Aberwirtschaftung fremder Kredite.
Wobei dezentrale high tech Konglomerate Entfernungen schrumpfen lassen.
Realabstraktion kann sogar teilweise aus der eigenen Villa heraus erfolgen, wozu der Porsche in der Garage bleiben kann.

[Sprecher]

Die Regierung hatte nicht den Mut den einzig richtigen Schritt zu gehen, nämlich die unsinnige Pendlerpauschale ganz und für alle abzuschaffen. Leider hat man aus Angst vor der Pendlerlobby sich nicht getraut das zu tun. Die Abzocke über die Gesundheitsfondes die viel mehr Beitragszahler viel stärker belastet als eine Abschaffung der PP bekommt die Regeriung dagegen ohne den geringsten Widerstand durch. Naja die Deutschen sind eben doof.

[SteveFrontera]

Das Verfassungsgericht hat eine vernünftige Entscheidung getroffen.

[scanners]

Die Regierung hatte nicht den Mut den einzig richtigen Schritt zu gehen, nämlich die unsinnige Pendlerpauschale ganz und für alle abzuschaffen. Leider hat man aus Angst vor der Pendlerlobby sich nicht getraut das zu tun. Die Abzocke über die Gesundheitsfondes die viel mehr Beitragszahler viel stärker belastet als eine Abschaffung der PP bekommt die Regeriung dagegen ohne den geringsten Widerstand durch. Naja die Deutschen sind eben doof.

wieso ist die PP unnötig ?

Wenn ich arbeiten gehe muss sich das doch rentieren, und wenn ich recht weit von meiner arbeit entfernt wohne braucht man die PP geradezu um den Job überhaupt machen zu können.

[Don]

wieso ist die PP unnötig ?

Wenn ich arbeiten gehe muss sich das doch rentieren, und wenn ich recht weit von meiner arbeit entfernt wohne braucht man die PP geradezu um den Job überhaupt machen zu können.

Dann zieh eben um. Es ist nicht die Aufgabe der Gesellschaft dir Deine Pläsierchen zu finanzieren.
Mir finanziert auch keiner die Stadtwohnung weil sie näher an der Firma ist.

Die PP wie das BVG richtig entschied ist lediglich unter dem Gesichtspunkt der derzeitigen Steuersystems gerechtfertigt und notwendig.
Auch Kirchhof hätte sie ersatzlos gestrichen, und das völlig gerechtfertigt, und trotzdem unter Besserstellung der Steuerzahler die mit diesen paar Kröten rechnen müssen.

[politisch Verfolgter]

"Arbeitnehmer"-Scheiße darf niemandem gesetzlich zugewiesen werden. PendlerSchrott ist Geringverdienerdreck von Affenschiebern.
Goldene Netze haben Villa&Porsche der damit Anbietenden zu bezwecken.
Wer einem mit "Arbeitnehmer"-Scheiße kommt, hat Hirnstuhl oder ist hier damit satirisch unterwegs.
Alles ist aus dem Rechtsraum zu kippen, was einen vom Anbieten abschotten will.

[Bergischer Löwe]

Dann zieh eben um. Es ist nicht die Aufgabe der Gesellschaft dir Deine Pläsierchen zu finanzieren.
Mir finanziert auch keiner die Stadtwohnung weil sie näher an der Firma ist.

Die PP wie das BVG richtig entschied ist lediglich unter dem Gesichtspunkt der derzeitigen Steuersystems gerechtfertigt und notwendig.
Auch Kirchhof hätte sie ersatzlos gestrichen, und das völlig gerechtfertigt, und trotzdem unter Besserstellung der Steuerzahler die mit diesen paar Kröten rechnen müssen.

Über Jahrzehnte hinweg haben diverse Bundesregierungen die Bürger aufgefordert, für ihre Jobs mobil zu sein. Was taten die Bürger? Sie nahmen immer weitere Anfahrtswege in Kauf. Mit den bekannten Folgen (Zersiedelung der Regionen, Ghettoisierung und Verarmung der Innenstädte durch Wegzug der Mittelschicht in die Vororte, Verkehrsinfarkt in den Ballungsräumen etc.) für uns alle.

Nun sollte man nicht so tun, als ob die PP eine großzügige Subvention für verwöhnte Landbewohner, die täglich zum persönlichen Vergnügen in die Städte pendeln sei. Hierbei handelt es sich vielmehr um ein Überbleibsel einer bis vor kurzem als überholt geltenden Politik der 70iger und 80iger Jahre, in denen von den Bürgern persönliche Mobilität regelrecht erwartet wurden.

In Zeiten einer sich immer deutlicher abzeichnenden weltweiten Depression und der zu erwartenden Folgen für den Arbeitsmarkt wird die alte Forderung nach persönlicher Mobilität für den Job allerdings wieder höchste Aktualität bekommen. Da ist die Steinbrücksche Neuregelung eben im Weg und wurde auf der Müllkippe der übereilten und kurzsichtigen politischen Schnellschüsse entsorgt.

[politisch Verfolgter]

Die Anbieter benötigen für ihren Profit goldene Netze, womit sie ProfitKosten natürlich selbst finanzieren.
Dezentrale Vernetzungseffizienz kann zudem Entfernungen minimieren, zumal es ja primär um Realabstraktion für ihr ebenbürtig unterlagerte hardware assembler geht.
Dazu ist das Gehirn optimal zu nutzen, wozu man nur rel. selten in größere vollautomatische Produktionsstätten muß.
Der Rest ist regional dezentralisierbar.
Das geht umso besser, je optimaler vernetzt wird, je höher das high tech level ist.
Regionale Dezentralisierung bewirkt Anbietereffizienz, man vergeudet keine Fahrzeiten.

[Don]

Über Jahrzehnte hinweg haben diverse Bundesregierungen die Bürger aufgefordert, für ihre Jobs mobil zu sein. Was taten die Bürger? Sie nahmen immer weitere Anfahrtswege in Kauf. Mit den bekannten Folgen (Zersiedelung der Regionen, Ghettoisierung und Verarmung der Innenstädte durch Wegzug der Mittelschicht in die Vororte, Verkehrsinfarkt in den Ballungsräumen etc.) für uns alle.

Nun sollte man nicht so tun, als ob die PP eine großzügige Subvention für verwöhnte Landbewohner, die täglich zum persönlichen Vergnügen in die Städte pendeln sei. Hierbei handelt es sich vielmehr um ein Überbleibsel einer bis vor kurzem als überholt geltenden Politik der 70iger und 80iger Jahre, in denen von den Bürgern persönliche Mobilität regelrecht erwartet wurden.

In Zeiten einer sich immer deutlicher abzeichnenden weltweiten Depression und der zu erwartenden Folgen für den Arbeitsmarkt wird die alte Forderung nach persönlicher Mobilität für den Job allerdings wieder höchste Aktualität bekommen. Da ist die Steinbrücksche Neuregelung eben im Weg und wurde auf der Müllkippe der übereilten und kurzsichtigen politischen Schnellschüsse entsorgt.

Es ist richtig, daß die politik in ihrem Allmachtswahn steuerliche Belastungen und/oder Privilegien stest dazu benutzt um irgendwelche ideolgisch motivierten Ziele zu verfolgen.
Die tat sie auch mit der Absetzbarkeit der Wegekosten für AN.

Wir stimmen bei der Beurteilung der Folgen wie Zersiedelung und Verödung absolut überein, alles Dinge die die eindimensionalen Hirne in den Parlamenten nicht absehen und einschätzen konnten oder wollten.

Mit Pläsierchen benutzte ich bewußt einen provokativen Ausdruck, natürlich macht kaum einer den Arbeitsweg aus Jux und Tollerei sondern weil er als homo öconomicus die persönlich vorteilhaften Bedingungen auswählt.
Gesamtwirtschaftlich betrachtet bleiben es allerdings Pläsierchen. Wer das Gesamtbild betrachtet solte nicht den Fehler begehen sentimental auf Einzelfällen rumzureiten.

Mobilität bedeutet nicht nur autofahren. Es bedeutet auchdaß man dort hinzieht wo man arbeitet. Ich fliege auch nicht jeden Tag nach Bombay wenn ich dort arbeite sondern wohne dann dort.
Im Übrigen eine Verhaltensweise die Betriebe wo erforderlich ganz selbstverständlich an den Tag legen, sie verlagern dorthin wo die Standortbedingungen passen.
Auch nicht alle, woran man schon wieder sieht wie blöde dirigistische Verallgemeinerungen sind.

Deshalb ganz simpel. Weg mit steuerlichen Anreizen sich irgendwie zu verhalten, das führt stets zu Fehlentwicklungen. Vorraussetziung ist natürlich daß die Steuern ansonsten so maßvoll erhoben werden daß die Leute imstande sind diese Entscheidungen für sich selbst zu rechnen.

[politisch Verfolgter]

Anbieterprofit bedingt goldene Netze.
Dazu müssen Wissenschaften und Gesetze her, es ist rechtsräumlich umfassend auszugestalten.
Sicher läßt sich in globalisierenden goldenen Netzen verbesserungsfluktuieren, dazu auch umziehen.
Für Villa&Porsche ist das gar kein Problem.
Schließlich hat man damit Weltbürger zu sein.

[Bergischer Löwe]

Deshalb ganz simpel. Weg mit steuerlichen Anreizen sich irgendwie zu verhalten, das führt stets zu Fehlentwicklungen. Vorraussetziung ist natürlich daß die Steuern ansonsten so maßvoll erhoben werden daß die Leute imstande sind diese Entscheidungen für sich selbst zu rechnen.

Dem Fazit ist zuzustimmen. Wenn der Wegfall staatlicher Subvention zur Steuerung des Bürgerverhaltens tatsächlich zur Vereinfachung des Systems beitragen soll kann das nur bedeuten, daß der Staat gleichzeitig auf beträchtliche Einnahmen verzichten muß. Da wäre z.B. die Mehrfachbesteuerung von Kraftstoffen und Energie. Bei Wegfall der Pendlerpauschale kann der Staat keinesfalls auf dem gegenwärtigen Steuerniveau verharren. Mein Fazit: Gerne Wegfall der Pendlerpauschale wenn der Staat auf die Mineralölsteuer verzichtet.

[PeterH]

Mein Fazit: Gerne Wegfall der Pendlerpauschale wenn der Staat auf die Mineralölsteuer verzichtet.

Dieses, nimmst du mir dies- gibst du mir dies, ist nicht praktikabel. Angesichts des Haushaltsdefizites werden wir nicht umhin kommen Leistungen zu kürzen und/oder neue Einnahmequellen zu generieren. Das Resultat wird niemand als gerecht empfinden.

[Don]

Dem Fazit ist zuzustimmen. Wenn der Wegfall staatlicher Subvention zur Steuerung des Bürgerverhaltens tatsächlich zur Vereinfachung des Systems beitragen soll kann das nur bedeuten, daß der Staat gleichzeitig auf beträchtliche Einnahmen verzichten muß. Da wäre z.B. die Mehrfachbesteuerung von Kraftstoffen und Energie. Bei Wegfall der Pendlerpauschale kann der Staat keinesfalls auf dem gegenwärtigen Steuerniveau verharren. Mein Fazit: Gerne Wegfall der Pendlerpauschale wenn der Staat auf die Mineralölsteuer verzichtet.

Der Schlag ist zu hart. Das sind 2 Mrd. PP gegen 40 Mrd. Spritsteuer.
Außerdem kämen dann alle zum Tanken zu uns. ;)

Generell ist das zwar richtig, die Belegung eines Produkts mit einer Produktspezifischen Steuer ist abzulehnen. Egal ob es Benzin, Tabak oder Alkohol ist.
Wir haben aber in all diesen Bereichen eine jahrzehntelange Entwicklung die sich in komplexen Abläufen verselbständigt haben, und dies europaweit.

Ich würde diese Problematik in einem, sagen wir dritten, Schritt angehen nachdem die EKSt und die Unternehmenssteuer auf eine radikal neue und vernünftige Basis gestellt sind.
Techniker wissen, es ist hochgradig dumm an allen Reglern gleichzeitig zu drehen.

[scanners]

Dieses, nimmst du mir dies- gibst du mir dies, ist nicht praktikabel. Angesichts des Haushaltsdefizites werden wir nicht umhin kommen Leistungen zu kürzen und/oder neue Einnahmequellen zu generieren. Das Resultat wird niemand als gerecht empfinden.

Das Haushaltsdefizit ist plötzlich völlig unrelevant, wenn Banken pleite gehen. Da ist dann plötzlich Geld wie Heu da, welches der Steuerzahler finanziert, und von denen die eh schon alles Haben als Kredit vergeben wird.
Eine mächtige Umverteilungsmaschiene von unten nach oben.

Die gehört endlich gestoppt.

[politisch Verfolgter]

Leistung ist zu bezwecken, wozu betriebslose Anbieter goldene Netze benötigen. Lächerliche Fahrtkosten sind damit reines Privatvergnügen, weils vielmehr um Villa&Porsche und noch weit mehr geht.
Netzwerkprofit ist Userdividende.
Darum gehts.

[Don]

Das Haushaltsdefizit ist plötzlich völlig unrelevant, wenn Banken pleite gehen. Da ist dann plötzlich Geld wie Heu da, welches der Steuerzahler finanziert, und von denen die eh schon alles Haben als Kredit vergeben wird.
Eine mächtige Umverteilungsmaschiene von unten nach oben.

Die gehört endlich gestoppt.

Es ist kein Geld wie Heu da, es floß dezidiert noch kein einziger Euro.
Lies mal nach was Bürgschaft bedeutet, zur Not auch auf wiki.

[politisch Verfolgter]

Das Kapital der Nachfrager hat in Strömen wieselflink in die Taschen dadurch möglichst kaufkräftiger Anbieter zu fließen.
Für Villa&Porsche gibts ja nun auch wirklich extrem viel zu tun, wozu man rund um die Uhr goldene Netze zu nutzen hat, in denen einem Maschinen Schwerstarbeit verrichten.
So kann jeder mental adäquat leisten und Kaufkraft generieren.
Das ist marktwirtschaftl. Profitmaximierung der Anbieter.
Wers politisch nicht will, gehört weg dort und ggf. strafrechtlich belangt, so er Anderen per Gesetz, institutionell und mit öffentl. Mitteln "Arbeitnehmer"-Scheiße zuweisen will.
Wissenschaften für den Anbieterprofit müssen her.

[Skorpion968]

Es ist kein Geld wie Heu da, es floß dezidiert noch kein einziger Euro.
Lies mal nach was Bürgschaft bedeutet, zur Not auch auf wiki.

Natürlich ist bereits Kohle geflossen. Die Bürgschaft macht nur 80% des gesamten Rettungspaketes aus. 20% wurden direkt reingepumpt.

[Don]

Natürlich ist bereits Kohle geflossen. Die Bürgschaft macht nur 80% des gesamten Rettungspaketes aus. 20% wurden direkt reingepumpt.

Wurde ist falsch.