Vollständige Version anzeigen : Sie nennen es Erhöhung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Die neue Armut ist kein Zufall, sondern von den Etablierten gewollt (http://www.radio-freiheit.info/archives/1123)
Von Hans Kohlhase • 7. Dezember 2008 •
Hunderttausende Deutsche beziehen in der realexistierenden BRD Hartz IV, obwohl sie in einer Vollzeitanstellung arbeiten. Kein Wunder, denn seit 2003 ist jede dritte neue Arbeitsstelle in der sogenannten Zeitarbeit entstanden.
Der erfundene Aufschwung, den es nur bei den Renditen einer asozialen Wirtschaft gab und das durch Manipulation der Statistiken entstandene „Jobwunder“ stützen sich zweifellos auf einen wuchernden Niedriglohnsektor. Dabei haben die Firmen in den vergangenen Jahren zwar mehr Menschen eingestellt, gleichzeitig weiteten sich aber die Beschäftigung zu Hungerlöhnen und der Zeitarbeitssektor stark aus.
Dafür - und das sollte man sich gerade für kommende Super-Wahljahr immer wieder vor Augen führen - sind vor allem die rot-grünen Arbeitsmarktreformen verantwortlich. Die SPD, die heute nur scheinbar für den Mindestlohn kämpft, hat den „Aufstocker” mit den sogenannten Hartz-Reformen im Grunde erst geschaffen. Kein Zufall, denn so manche Firma, die auf dem einen oder anderen Wege die etablierten Politiker finanziert, nutzt die staatliche Lohnhilfe gerne, um den eigenen Gewinn zu steigern.
...
Und! Ihnen sind die Lohnnebenkosten immer noch zu hoch!
Klar! Ist das Ziel doch der sich selbst tragende entrechtete Arbeitssklave zu Weltmarkt-, bzw. Dumpingpreisen!
;)
Aldebaran
08.12.2008, 19:43
Ist ja alles schön und gut, aber wo standen wir denn 2004?
Außerdem bekommen die meisten "Aufstocker" die Zuschüsse nur temporär. Der Zuwachs der Zeitarbeit hatte sich auch schon vor dem Beginn der Krise abgeschwächt.
Es ist alles wie im Lehrbuch verlaufen: Zuerst werden Überstunden gemacht. Dann kommen Leih- und befristete Arbeitskräfte und schließlich wird fest angestellt. Dann erst steigen auch die Reallöhne.
Das Problem in Deutschland ist, dass der Aufschwung zwar sehr stark war, aber im Vergleich zu anderen Ländern erst spät begann und sich zuvor eine große Reserve aufgestaut hatte. Jetzt ist er schon wieder vorbei.
Ist ja alles schön und gut, aber wo standen wir denn 2004?
Außerdem bekommen die meisten "Aufstocker" die Zuschüsse nur temporär. Der Zuwachs der Zeitarbeit hatte sich auch schon vor dem Beginn der Krise abgeschwächt.
Es ist alles wie im Lehrbuch verlaufen: Zuerst werden Überstunden gemacht. Dann kommen Leih- und befristete Arbeitskräfte und schließlich wird fest angestellt. Dann erst steigen auch die Reallöhne.
Das Problem in Deutschland ist, dass der Aufschwung zwar sehr stark war, aber im Vergleich zu anderen Ländern erst spät begann und sich zuvor eine große Reserve aufgestaut hatte. Jetzt ist er schon wieder vorbei.
... Zeitarbeiter bzw. Leiharbeiter werden bekanntlich nicht direkt in einer Firma beschäftigt, sondern bei Personalagenturen, die sie dann in die Produktion ausleihen. Haben die Zeitarbeitsfirmen keine Arbeit für den Zeitarbeiter, ist dieser gezwungen, sein Zeitkonto abzubummeln, was dann als „Freizeitausgleich“ bezeichnet wird. Wenn gearbeitet wird, dann immer mehr als die vereinbarten 35 Stunden die Woche, ohne daß es dafür mehr Geld gibt. Mit den unbezahlten Überstunden wird das Zeitkonto für den etwaigen „Freizeitausgleich“ aufgefüllt. Ist es aufgebraucht und keine neue Beschäftigung über die Zeitarbeitsfirma in Sicht, folgt unweigerlich die Entlassung.
Für den Zeitarbeiter ist die Sache so oder so ein schlechtes Geschäft. Er hat im Grunde ständig die Arbeitslosigkeit vor Augen und arbeitet trotz dieser für ihn nachteiligen Flexibilisierung seines Arbeitslebens meist für den halben Lohn (oder für noch weniger), den die Festangestellten für die gleiche Arbeit erhalten. Seine Altersarmut ist damit ebenso vorprogrammiert, wie „Hatz IV“ in der Krise.
Im für normale Menschen herbeiphantasierten Aufschwung arbeiteten sie schon für Hungerlöhne, jetzt im Abschwung sind sie die ersten, die zu Zehntausenden in den letzten drei Wochen entlassen wurden.
Nach Medienberichten vom 5. Dezember 2008 ist zu befürchten, daß von den noch im Juni 2008 beschäftigten 800.000 Leiharbeitern bald 120.000 arbeitslos sein werden. Und es kann und wird in der bevorstehenden Depression natürlich noch weitaus schlimmer kommen. ...
Wir sprechen hier über MENSCHEN!
MENSCHEN, welche zu einem unmenschlichen Produktionsfaktor deklassiert werden!
Der Aufschwung, welchen Du beschreibst, war so stark, daß die Hintermänner dieser unmenschlichen und somit grundgesetz-un-konformen Gesetzgebung die mit der Ausbeutung dieser Menschen erwirtschafteten Gewinne einsteckten, in Finanzprodukte investierten, Renditen einheimsten und nichts, aber auch gar nichts für die Zukunft und die Verantwortlichkeit dieser Eigentümer unternommen haben!
Entgegen jeglichen gesunden verantwortungsbewußtem Unternehmergeist!
Ach ja!
Wir müssen ja global denken > Erhöhung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit!
Welcher Wettbewerb? Wer die höchsten Renditen ausschütten kann!
Wirst sehen! Griechenland ist erst der seichte Anfang! ;)
grundgesetz-un-konformen Gesetzgebung
Mir wäre neu, dass Du, nicht das BVerfG das entschiede.
Aufschwung, wo :D
Außer Dosenpfand, Hühnerverordnung war doch nichts.
Die unsägliche Integration nicht zu vergessen.
Die Deutschen hatten es sich in den Kopf gesetzt die Ausis nicht raus zu werfen,
sondern 3%Mehrwertsteuer hoch. Damit diese AUSIS mit Harz integriert werden.
Aufschwung war es keiner, ich beachtete immer in jeder Sendung den angeblichen Zeitpunkt des Aufschwungs, der ist immer weiter nach hinten gerutscht.
Aus 2 Monaten wurden auf einmal 6 Monate gibt es den Aufschwung.
Der Gipfel war aber die BA - Zahlen.
Dieser Staat ist der letzte Abschaum. :D
Prokurist
09.12.2008, 08:03
grundgesetz-un-konformen Gesetzgebung
Mir wäre neu, dass Du, nicht das BVerfG das entschiede.
Wenn es denn 'mal entschiede... :rolleyes: (Da wäre so mancher Politclown schon gar nicht mehr in 'Amt und Würden'.)
Zum Thema:
Das rede ich schon seit Jahren! Aber 'schaun mer mal'.
politisch Verfolgter
09.12.2008, 09:04
Weg mit der Arbeitsgesetzgebung und mit dem damit bezweckten und öffentl. zwangsfinanzierten "Arbeitnehmer"-Konstrukt.
Goldene Netze für Userdividende müssen her, sind wiss. und gesetzlich zu flankieren.
Die betriebslosen Anbieter benötigen vollwertige Marktteilnahme. Erst damit gibts die positive Rückkopplung von Anbieterprofit in Nachfragerkaufkraft.
Erst so ist man als Anbieter die Wirtschaft und das Kapital.
Nur dann hat man in Betrieben was verloren.
Und nur damit stimmt die Eink./Verm.-Verteilung mit der mentalen Verteilung überein.
Der value ist also individuell mental leistungsäquivalent zu generieren und leistungsanteilig abzuschöpfen.
Wobei die Effizienz derartiger Netzwerke mit der Anzahl ihrer Mitglieder und Nutzer exponenziell zu nimmt.
Damit gehts um Villa&Porsche und noch weit mehr für z.B. Fam. und Nachwuchs.
Wer Gesetze bezweckt, die teilleistungsreduziert umverteilungs-marginalisierbare Kostenfaktoren deklarieren, ist ein Verbrecher, gehört dafür strafrechtlich belangt.
Aldebaran
09.12.2008, 22:38
Wir sprechen hier über MENSCHEN!
MENSCHEN, welche zu einem unmenschlichen Produktionsfaktor deklassiert werden!
Der Aufschwung, welchen Du beschreibst, war so stark, daß die Hintermänner dieser unmenschlichen und somit grundgesetz-un-konformen Gesetzgebung die mit der Ausbeutung dieser Menschen erwirtschafteten Gewinne einsteckten, in Finanzprodukte investierten, Renditen einheimsten und nichts, aber auch gar nichts für die Zukunft und die Verantwortlichkeit dieser Eigentümer unternommen haben!
Entgegen jeglichen gesunden verantwortungsbewußtem Unternehmergeist!
Mir ist nicht bekannt, dass irgendein bedeutendes Industrieunternehmen größere Abschreibungen vornehmen muss wegen der Entwertung irgendwelcher windigen Finanzprodukte.
Ganz im Gegenteil: Das in den letzten Jahren aufgebaute Finanzpolster erlaubt es jetzt wohl den Unternehmen, die Krise durchzustehen - anders als die amerikanische Autoindustrie, die nicht zuletzt von hohen Arbeitskosten (v.a. Betriebsrenten und Gesundheitskosten) erdrückt wird.
In die besagten Finanzanlagen investiert haben Banken, und zwar nicht die Gewinne der Industrieunternehmen, sondern unmittelbar oder mittelbar (Landesbanken) die Einlagen der Sparer.
Ach ja!
Wir müssen ja global denken > Erhöhung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit!
Welcher Wettbewerb? Wer die höchsten Renditen ausschütten kann!
Ein gewisses Risiko ist ja auch dabei, wie man an der Entwicklung der Aktienkurse in den letzten 12 Monaten sehen kann. Im Grunde verhält sich Otto Normalverbraucher nicht anders als Bankmanager: An Gewinnen will er beteiligt werden, aber für die Verluste sollen andere aufkommen.
Wirst sehen! Griechenland ist erst der seichte Anfang! ;)
Mögen sich die Griechen selbst demontieren, wenn sie es unbedingt wollen. Vielleicht finden sie ja einen Dummen, der ihnen eine linke Politik auf Pump ermöglicht.
Übrigens verzinsen sich griechische Staatsanleihen jetzt schon um ca. 1,5 %-Punkte höher als deutsche. Deutschland profitiert jetzt gewaltig davon, als Stabilitätsanker angesehen zu werden.
politisch Verfolgter
09.12.2008, 22:51
Wir haben uns eben von allen Gesetzen zu verabschieden, die "Arbeitnehmer"-Konstrukte deklarieren, institutionalisieren und mit öffentl. Mitteln der damit KostenfaktorMarginalisierten zwangsfinanzieren.
Das Kapital wird von Betriebslosen aus den Taschen der Nachfrager erwirtschaftet. Das bedingt für diese Anbieter keinerlei menschl. Betriebsinhaber, sondern goldene Netze für Userdividende, für das marktwirtschaftl. Leistungsprinzip.
Die betriebslosen Anbieter haben also zu profitieren. Dazu muß eben die Arbeitsgesetzgebung weg. Bis dahin am Besten nachwuchslos nix tun.
Marathon
09.12.2008, 22:57
Der Aufschwung, welchen Du beschreibst, war so stark, daß die Hintermänner dieser unmenschlichen und somit grundgesetz-un-konformen Gesetzgebung die mit der Ausbeutung dieser Menschen erwirtschafteten Gewinne einsteckten, in Finanzprodukte investierten, Renditen einheimsten und nichts, aber auch gar nichts für die Zukunft und die Verantwortlichkeit dieser Eigentümer unternommen haben!
Entgegen jeglichen gesunden verantwortungsbewußtem Unternehmergeist!
Die haben gegen Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes verstoßen.
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Wenn die Fallbeile sausen sollte niemand jammern.
politisch Verfolgter
09.12.2008, 23:06
Fremdes Eigentum darf einen niemals dazu verpflichten, es zu bewirtschaften. Dieses Eigentum hat tabu sein zu können.
Sogar Betriebserben können derartiges Eigentum ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Die betriebslosen Anbieter benötigen goldene Netze für Userdividende, also vollwertige Marktteilnahme.
Damit gibts kein Gesetz mehr, das die einen dazu zwingen will, das Eigentum Anderer zu bewirtschaften, Anderen deren Kredite abzutragen.
scanners
10.12.2008, 10:14
Sicher gab es einen Aufschwung.
Bei den Arbeitern und Mittelständlern ist der allerdings nicht angekommen.
Was die volle Absicht der Politik ist, welche wir gerade erleben.
Lohndrückerei, sonst nichts.
politisch Verfolgter
10.12.2008, 13:06
Die betriebslosen Anbieter benötigen für ihren Profit vollwertige Marktteilnahme, also goldene Netze für Userdividende.
Dazu muß die Arbeitsgesetzgebung weg, während keine öffentl. Mittel in Privatvermögen zu pumpen sind.
Die Eink./Verm.-Verteilung hat mit der mentalen Verteilung in Übereistimmung gebracht zu werden, wir benötigen dazu eine Leistungsgesellschaft.
Anonyme Inhaberschaften belegen, daß sich Inhaber voll erübrigen lassen. Das macht goldene Netze untereinander verwebbar. Wissenschaften und ÖD haben die Korrelationskriterien zu liefern, die mentale und Eink.-%Ränge in Übereinstimmung bringen.
grundgesetz-un-konformen Gesetzgebung
Mir wäre neu, dass Du, nicht das BVerfG das entschiede.
Wo warst Du denn die letzten Jahre?
Hielst etwa den Schlaf der Selbstgerechten mit den Herrschaften vom BVerfG?
Informier Dich mal, wer wie Einfluß auf die Richter des BVerfG ausübt, bzw. wie diese rekrutiert werden!
Allein daran hinkt das BVerfG!
Aber nur mal nebenbei!
;)
Informier Dich mal, wer wie Einfluß auf die Richter des BVerfG ausübt, bzw. wie diese rekrutiert werden!
Welches Einfluss hätte das auf meine Aussage?
Keine, da sie einen rein formalen Aspekt betrifft.
Informier Dich mal, wer wie Einfluß auf die Richter des BVerfG ausübt, bzw. wie diese rekrutiert werden!
Welches Einfluss hätte das auf meine Aussage?
Keine, da sie einen rein formalen Aspekt betrifft.
Dann schreibe nicht so einen Quatsch:
grundgesetz-un-konformen Gesetzgebung
Mir wäre neu, dass Du, nicht das BVerfG das entschiede.
Oder willst Du Dich hier als Meinungszensur aufschwingen?
Verstehe ich nicht.
Ich schrieb, das BVerfG hätte zu entscheiden in diesen Dingen.
Du antwortetest mit einem Hinweis auf das Zustandekommen des Gerichtes und seiner Entscheidungen, worauf ich anmerkte, sinngemäss dies, dass, ganz gleich, wer da Einfluss hätte, es nichts änderte an meiner rein juristisch formalen Aussage, das BVerfG hätte zu entscheiden in diesen Dingen
Wo genau liegt da der "Quatsch"?
Verstehe ich nicht.
Ich schrieb, das BVerfG hätte zu entscheiden in diesen Dingen.
Und ich schrieb, daß das BVerfG in solchen Dingen an der Gerechtigkeit und am Volk vorbei geht!
Daß das BVerfG dies tut, da es nicht unabhängig ist. Daß es Entscheidungen trifft, die der Politik, somit dem Kapital dienen!
Du antwortetest mit einem Hinweis auf das Zustandekommen des Gerichtes und seiner Entscheidungen, worauf ich anmerkte, sinngemäss dies, dass, ganz gleich, wer da Einfluss hätte, es nichts änderte an meiner rein juristisch formalen Aussage, das BVerfG hätte zu entscheiden in diesen Dingen
Wie kann es überhaupt formal juristisch entscheiden, wenn eine ungesetzliche Zusammensetzung eines solchen Gerchts mit nicht unabhängigen Richtern (ordentliche Gerichtbarkeit), besteht?
Wo genau liegt da der "Quatsch"?
Hierin:
grundgesetz-un-konformen Gesetzgebung
Mir wäre neu, dass Du, nicht das BVerfG das entschiede.
Ich entscheide nicht, ich bilde mir meine Meinung, entscheide für mich und bringe dies zum Ausdruck! Wir könne uns hier aber auch mit Luftblasen anschweigen?
;)
Und ich schrieb, daß das BVerfG in solchen Dingen an der Gerechtigkeit und am Volk vorbei geht!
Daß das BVerfG dies tut, da es nicht unabhängig ist. Daß es Entscheidungen trifft, die der Politik, somit dem Kapital dienen!
Mag alles angehen, ändert aber nix an meiner Aussage. :D
(Zumal ja das Volk was dagegen tun könnt, wollte es denn.)
Wie kann es überhaupt formal juristisch entscheiden, wenn eine ungesetzliche Zusammensetzung eines solchen Gerchts mit nicht unabhängigen Richtern (ordentliche Gerichtbarkeit), besteht?
Massgeblich für das Bundesverfassungsgericht sind die grundgesetzlichen Regelungen und die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Wird gegen sie verstossen?
In welchen Punkten?
Ich entscheide nicht, ich bilde mir meine Meinung, entscheide für mich und bringe dies zum Ausdruck! Wir könne uns hier aber auch mit Luftblasen anschweigen?
Wenn aber nun das BVerfG diejenige Institution ist, die zu entscheiden hat, ob etwas verfassungskonform ist oder nicht und ob also die Aussage, XYZ sei verfassungswidrig, wahr oder falsch ist, dann stellt man sich doch, wenn man eine andere Position einnimt, innerhalb der Logik der Verfassungsordnung auf die falsche Seite, oder nicht?
Natürlich ist es jedem unbenommen, eine Ansicht darüber zu haben, ob eine politische, wirtschaftliche Hanldung, Gesetzgebung etc. verfassungskonform ist oder aber nicht und auch ich habe solche Ansichten;
jedoch müssen diese immer unter dem Vorbehalt höchrichterlicher Entscheidung stehen, solange sie Geltung innerhalb der Logik der hiesigen Verfassungsordnung beanspruchen wollen. :)
...Massgeblich für das Bundesverfassungsgericht sind die grundgesetzlichen Regelungen und die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Wird gegen sie verstossen?
In welchen Punkten?
...
Indem die Politik rein lobbyistisch Interessen dieser Lobbyisten u. A. über Entscheidungen des BVerfG durchsetzt, bzw. die Gerichte überhaupt nicht reagieren und somit sogar Grundrechte außer Kraft setzt!
z. Bsp.: Hartz IV-Gesetze
Ausverkauf der dt. Gesellschaft u. Kultur
EU-Verfassung / - Verträge
soziale Verantwortung
Verweigerung elementarer Menschenrechte u. Schutz best. Gruppen (z.B.
musl. Frauen u. Mädchen!)
Hier passiert nichts, weil es den maßgeblichen Herrschern wichtiger ist, ihre Interessen durchzuknüppeln! Das BVerfG. schaut diesem Treiben tatenlos zu!
Mir ist nicht bekannt, dass irgendein bedeutendes Industrieunternehmen größere Abschreibungen vornehmen muss wegen der Entwertung irgendwelcher windigen Finanzprodukte.
Ganz im Gegenteil: Das in den letzten Jahren aufgebaute Finanzpolster erlaubt es jetzt wohl den Unternehmen, die Krise durchzustehen - anders als die amerikanische Autoindustrie, die nicht zuletzt von hohen Arbeitskosten (v.a. Betriebsrenten und Gesundheitskosten) erdrückt wird.
In die besagten Finanzanlagen investiert haben Banken, und zwar nicht die Gewinne der Industrieunternehmen, sondern unmittelbar oder mittelbar (Landesbanken) die Einlagen der Sparer.
Ein gewisses Risiko ist ja auch dabei, wie man an der Entwicklung der Aktienkurse in den letzten 12 Monaten sehen kann. Im Grunde verhält sich Otto Normalverbraucher nicht anders als Bankmanager: An Gewinnen will er beteiligt werden, aber für die Verluste sollen andere aufkommen.
Mögen sich die Griechen selbst demontieren, wenn sie es unbedingt wollen. Vielleicht finden sie ja einen Dummen, der ihnen eine linke Politik auf Pump ermöglicht.
Übrigens verzinsen sich griechische Staatsanleihen jetzt schon um ca. 1,5 %-Punkte höher als deutsche. Deutschland profitiert jetzt gewaltig davon, als Stabilitätsanker angesehen zu werden.
Hier mal einige Bsp. von Firmen, welche ja irrsinnige Polster an Finanzrücklagen gebildet, bzw. ernsthaft in zukünftige Technologien investiert haben:
Merckle spielt Pleite durch (http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Ultimatum-f%FCr-Rettungsplan-Merckle-spielt-Pleite-durch/450212.html)
Autozulieferer Tedrive meldet Insolvenz an (http://www.ftd.de/unternehmen/autoindustrie/:Branchenkrise-Autozulieferer-Tedrive-meldet-Insolvenz-an/450305.html)
Deutsche Autobauer fordern von EU Milliarden-Hilfe (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/autobauer114.html)
...
Wo die wirklich überall ihre Gewinne der letzten Jahre verzockt haben, werden wir garantiert nicht erfahren!!!
Ach ja! Und die ersten Autobanken rufen auch schon nach dem Staat um Hilfe!!!
VW Bank braucht staatliche Hilfen (http://www1.ndr.de/wirtschaft/dossiers/volkswagen/vwbank100.html)
Denkpoli
11.12.2008, 18:07
Die neue Armut ist kein Zufall, sondern von den Etablierten gewollt
Von Hans Kohlhase • 7. Dezember 2008 •
Hunderttausende Deutsche beziehen in der realexistierenden BRD Hartz IV, obwohl sie in einer Vollzeitanstellung arbeiten. Kein Wunder, denn seit 2003 ist jede dritte neue Arbeitsstelle in der sogenannten Zeitarbeit entstanden.
Der erfundene Aufschwung, den es nur bei den Renditen einer asozialen Wirtschaft gab und das durch Manipulation der Statistiken entstandene „Jobwunder“ stützen sich zweifellos auf einen wuchernden Niedriglohnsektor. Dabei haben die Firmen in den vergangenen Jahren zwar mehr Menschen eingestellt, gleichzeitig weiteten sich aber die Beschäftigung zu Hungerlöhnen und der Zeitarbeitssektor stark aus.
Dafür - und das sollte man sich gerade für kommende Super-Wahljahr immer wieder vor Augen führen - sind vor allem die rot-grünen Arbeitsmarktreformen verantwortlich. Die SPD, die heute nur scheinbar für den Mindestlohn kämpft, hat den „Aufstocker” mit den sogenannten Hartz-Reformen im Grunde erst geschaffen. Kein Zufall, denn so manche Firma, die auf dem einen oder anderen Wege die etablierten Politiker finanziert, nutzt die staatliche Lohnhilfe gerne, um den eigenen Gewinn zu steigern.
...
Oh, welch überraschende Erkenntnis!
Indem die Politik rein lobbyistisch Interessen dieser Lobbyisten u. A. über Entscheidungen des BVerfG durchsetzt, bzw. die Gerichte überhaupt nicht reagieren und somit sogar Grundrechte außer Kraft setzt!
z. Bsp.: Hartz IV-Gesetze
Ausverkauf der dt. Gesellschaft u. Kultur
EU-Verfassung / - Verträge
soziale Verantwortung
Verweigerung elementarer Menschenrechte u. Schutz best. Gruppen (z.B.
musl. Frauen u. Mädchen!)
Hier passiert nichts, weil es den maßgeblichen Herrschern wichtiger ist, ihre Interessen durchzuknüppeln! Das BVerfG. schaut diesem Treiben tatenlos zu!
Welche Menschenrechte werden muslimischen Frauen und Mädchen offiziell verweigert?
M.W. keine.
Und dort, wo man bezogen auf diese besondere Gruppe schwächen im Rechtssystem vermutet, läuft beständig die Debatte, wie man das ändern könnte (z.B. im Falle von sog. Zwangsheiraten).
"Soziale Verantwortung" ist ein schwammiger Begriff, da kann ich so nix zu sagen;
der "Ausverkauf der dt. Gesellschaft u. Kultur" ist als solcher nicht verfassungswidrig;
die "EU-Verfassung / - Verträge" möglicherweise in einigen Punkten, jedoch afen dahinghend ja auch Klagen, man wirdalso abwarten müssen und
die "Hartz IV-Gesetze" werden m.A.n. nach und nach gekippt werden, eben weil grundrechtlich problematisch. Das aber braucht seine Zeit.
Welche Menschenrechte werden muslimischen Frauen und Mädchen offiziell verweigert?
Selbstbestimmung und Gleichheit.
Offiziell?
Begründet mit dem Grundgesetze?
Kaum.
Lediglich sieht man, ob nun berechtigterweise oder nicht (eher), bisher nicht einen enormen Handlungsbedarf.
Ob das dem BVerfG anzulasten sei, möchte ich mal bezweifeln, da sollte man die "Schuldigen" eher im Regierung und Parlament suchen.
politisch Verfolgter
12.12.2008, 09:08
Es geht um die Erhöhung und Stärkung der Profiteffizienz goldener Netze für die Anbieter, die damit kaufkräftige Nachfrager sind.
Je profitabler angeboten wird, desto weniger sozio-ökonomischen und ethnischen Sprengstoff gibts.
Massive Profitstärkung der Anbieter ist also oberstes politisches Gebot.
Offiziell?
Begründet mit dem Grundgesetze?
Kaum.
Lediglich sieht man, ob nun berechtigterweise oder nicht (eher), bisher nicht einen enormen Handlungsbedarf.
Ob das dem BVerfG anzulasten sei, möchte ich mal bezweifeln, da sollte man die "Schuldigen" eher im Regierung und Parlament suchen.
Ach so, Du meintest vom BVG. Hab ich wohl überlesen.
politisch Verfolgter
12.12.2008, 09:43
Alle Gesetze und Institutionen müssen weg, die der marktwirtschaftlichen Profitmaximierung von Anbietern im Wege stehen.
Ach so, Du meintest vom BVG. Hab ich wohl überlesen.
Kommt vor. :)
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