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Vollständige Version anzeigen : Demokratie erzeugt Chaos - Kleinstparteien machen Ärger in Kommunalparlamenten



Gedankenspiel
08.12.2008, 11:57
Die Etablierten kämpfen gegen die Demokratie - Rückkehr zur 5% Hürde in NRW wird gefordert
Kleinstparteien setzen sich für ihre Ziele ein

Das kommt davon, wenn man dem Bürger die Wahl lässt! Er wählt Kleinstparteien, die sich wirklich um die Bürger und ihre Meinung kümmern und sich nicht nur mit dem Geldverdienen und Postengeschacher beschäftigen, wie die etablierten Parteien. Natürlich ist das Geschrei riesig, wenn diese sich dann auch um ihr Klientel kümmern und wahren Einsatz zeigen. Dann wird schnell zu Hetze gegriffen. Seit 1999 schon gibt es keine 5% Hürde mehr in NRW und gerade das macht die Kommunalwahlen wahrlich demokratisch, weil schon bei einer kleinen Wähleranzahl ein Einzug in das Stadtparlament möglich ist. Da sieht der Wähler, dass seine Stimme was gebracht hat.

AUF, WIR, PBP, UVB, SGD, DVU, MBI - die Davids gegen die Goliaths in der Parteienlandschaft

Auf dem presseportal.de (http://www.presseportal.de/pm/55903/1315945/westdeutsche_allgemeine_zeitung) wird die WAZ mit einem interessanten Artikel zitiert. Laut der WAZ sagte der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen Baranowski, dass diese Kleinstparteien zielgerichtete Arbeit im Stadtrat behindern. Was sagt uns das? Demokratie behindert also die Demokratie. Weiterhin sagt er, dass es immer schwieriger werde Mehrheiten zu finden. Man möchte sich gar nicht vorstellen, wie eine Ratsdebatte verläuft, wenn Vertreter der Fraktionen plus Gruppen sich alle zu Wort melden. Tja, Demokratie ist was Schweres, nicht Herr Baranowski ? So können die gesamten Davids sich gegen die Goliaths zur Wehr setzen. Darunter sind im übrigen viele rechte Parteien. Dem Volk muss eine Stmme gegeben, seien es nun auch viele. Wir leben nicht in einer 3-4 Parteiendiktatur, unser Land muss auf die Teilnahme des Volkes an der Demokratie gebaut sein. Dies wird durch die 5% Hürde eingeschränkt. Die Angst vor dem Volk muss enorm sein, um den von ihnen gewählten Parteien den Einzug in die Parlamente zu verwehren.

WAZ hetzt gegen Demokratie und gegen die Wähler der Kleinstparteien

Die WAZ bezeichnet die Wähler und Mitglieder der Stadtparlamente als “Spinner, Alt-Stalinisten, ewiggestrige Braune oder politisch Abgehalfterte aus den etablierten Parteien.” Die “Westdeutsche Allgemeine” ist somit bekennender Anhänger der Parteienoligarchie und Gegner der wahren Demokratie, die jedem Menschen und jeder Partei das passive Wahlrecht erlauben muss dies nicht einschränken sollte! Weiterhin teilt diese wahrlich undemokratische Zeitung gegen “die Vielfalt” in den Kommunalparlamenten aus und möchte eine Wiedereinführung der 5% Hürde.

” Die von den Sektierergruppen genervten etablierten Parteien sind aber auch selbst Teil des Problems.”

In einer sehr amüsanten Wendung teilt die “WAZ” dann auch gegen die Etablierten aus. Sie gibt offen zu, dass sich viel Bürger wegen der Etablierten “einen feuchten Kericht” um die Politik in der eigenen Stadt kümmern. Die 54% Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen bestätigen dies. Es wird weiterhin der Postenschacher und der unerhörte Karrierismus in den etablierten Parteien beklagt und die seltene Beschäftigung mit wahren Problemen der Bürger.

Unsere Meinung
Den Artikel müssen wir feiern! Der Artikel ist so was wie ein Spionagebericht, der uns sagt “Die Burg ist sturmreif! Die Mauern sind geschleift worden und die Etablierten versuchen diese verzweifelt wieder aufzubauen.” Der Weg ist in NRW frei für “Pro Deutschland” oder jede andere rechte Partei die mutig genug ist, einen ordentlich Wahlkampf zu führen. Wenn sich die rechten Parteien zu einer gesamtrechten Partei vereinigen würden und damit flächendeckend in NRW bei Kommunalwahlen antreten würden, wären Einzüge in Reihen garantiert. Bei ordentlichen Leuten und guter Kommunalarbeit ist nur eine Steigerung möglich. Das deutsche Volk braucht eine stärkere Vertretung in den Parlamenten.
Auf zum Sturm der Burg der Pseudodemokraten!

Quelle ist das pafosued.tk (http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2008/12/08/demokratie-erzeugt-chaos-kleinstparteien-machen-arger-in-kommunalparlamenten-die-kommunalparlamente-sind-sturmreif/)

Cleopatra
08.12.2008, 12:38
Hier im Landkreis machen die Politiker der etablierten Parteien bewusst Politik gegen den Willen der Bürger bei den Themen Bebauung, Verkehr, Windmühlen, Ausländer.
Hier sind ganz viele Kleinstparteien am Entstehen, nur fürchte ich, kommen die zu spät.

Felidae
08.12.2008, 13:16
Wie unterhaltsam. Da wird aus der berechtigten Beschwerde eines Oberbürgermeisters, dass die zig Kleinstparteien in Stadt- und Gemeinderäten eine konstruktive Arbeit praktisch unmöglich machen, eine antidemokratische Haltung abgeleitet.

-jmw-
08.12.2008, 13:18
Eine "wahre Demokratie" muss also jedem Menschen das passive Wahlrecht einräumen?
Das wird meinen den jüngsten Spross der Familie sicher freuen, da kann er sich neben der Grundschule ja einen Job in diesem Bereich suchen!

Felidae
08.12.2008, 13:20
Übrigens: Ein Stadtrat ist kein "Kommunalparlament". Der Stadtrat ist Teil der Exekutive und hat keine legistlativen Befugnisse.

Don
08.12.2008, 13:34
Übrigens: Ein Stadtrat ist kein "Kommunalparlament". Der Stadtrat ist Teil der Exekutive und hat keine legistlativen Befugnisse.


Kein wunder, daß du deine Verwaltungsbeamtenlehre oder Laufbahn oder was auch immer geschmissen hast.
Und ein Segen für die Kommune.


Je nach Bundesland, Kanton oder Gemeinde hat der Stadtrat eine legislative (gesetzgebende) oder exekutive (ausführende) Funktion. In kleineren Gemeinden ist der Stadtrat meistens ein Organ der Exekutive, in größeren wird in manchen Kommunalverfassungen zwischen Kleinem Stadtrat (Exekutive) und Großem Stadtrat (kommunales Parlament als Legislative) unterschieden.

Felidae
08.12.2008, 13:42
Kein wunder, daß du deine Verwaltungsbeamtenlehre oder Laufbahn oder was auch immer geschmissen hast.
Und ein Segen für die Kommune.

In Bayern nicht.

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 29


Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet

Wir haben das ganz schön streng gelernt. Ein bayerischer Stadtrat ist nie Legistlative.

Frank
08.12.2008, 13:44
Ich sehe das etwas anders.

Kleinstparteien oder Einzelbewerber werden ohnehin bevorzugt. Die 5%-Hürde macht durchaus Sinn.

Ein Einzelbewerber braucht nur einen Bruchteil der Stimmen, die ein normaler Listenkandidat benötigt. Weiterhin hat er, wenn er gewählt ist, wiederum Vorteile im Stadtrat/Kreistag, da er prozentual wesentlich mehr Redebeiträge haben darf.

Diese Einzelkandidaten machen natürlich auf kleiner Ebene absolut Sinn, jedoch haben sie einen entscheidenden Nachteil. Es gibt über ihnen keine weitergehende Struktur, an die sie sich wenden können. Sie sind Einzelkämpfer.

-jmw-
08.12.2008, 14:51
Gemeinden sind unselbständige Gebietskörperschaften der Länder, insofern ist der Begriff der Legislative für die Tätigkeit der Gemeindevertretungen nicht wirklich passend.

(Falls ihr hier jetzt mal eine fachliche Meinung dazu hören wollt. :D)

McDuff
09.12.2008, 05:48
Den etablierten Parteien ist die Demokratie nur ein lästiges Hindernis beim Machterhalt und der Bereicherung ihrer Bonzen. Deshalb schaffen sie sie nach und nach ab. Bis die Wahlen zu einer Farce werden wie in anderen totalitären Staaten.

Frank
09.12.2008, 07:10
Den etablierten Parteien ist die Demokratie nur ein lästiges Hindernis beim Machterhalt und der Bereicherung ihrer Bonzen. Deshalb schaffen sie sie nach und nach ab. Bis die Wahlen zu einer Farce werden wie in anderen totalitären Staaten.

Demokratie ist generell eine Farce.

Diese Kommunalvertretungen dienen doch nur der Show. Insbesondere Kleinstparteien und Einzelkandidaten merken nicht einmal, dass sie nur das Feigenblatt dieser Demokratie sind, die wir hier haben. Ihr persönliches Engagement in allen Ehren, aber die Wirkung tendiert gegen Null.

haihunter
09.12.2008, 12:25
Es ist doch klar, daß derart viele kleinstparteien nur schwer unter einen Hut zu bringen sind und die Entscheidungsfindung dadurch enorm erschwert wird. Das beste Beispiel für ein solches Chaos war doch die Weimarer Republik. Man sollte deshalb auf jeden Fall ein Sperrklausel haben, bei Kommunalwahlen etwa bei 3 %, bei Landtags- und Bundestagswahlen haben sich die 5 % bewährt.

cajadeahorros
09.12.2008, 12:29
Es ist doch klar, daß derart viele kleinstparteien nur schwer unter einen Hut zu bringen sind und die Entscheidungsfindung dadurch enorm erschwert wird. Das beste Beispiel für ein solches Chaos war doch die Weimarer Republik. Man sollte deshalb auf jeden Fall ein Sperrklausel haben, bei Kommunalwahlen etwa bei 3 %, bei Landtags- und Bundestagswahlen haben sich die 5 % bewährt.

Im Gegenzug kann man sich dann natürlich 590 von 600 Abgeordneten sparen wenn sie nur bequemes Stimmvieh zu sein haben.

Aber ist ja egal, nach dem europäischen Ermächtigungsgesetz ist es völlíg wurscht wer in Berlin im Parlament sitzt.

Frank
09.12.2008, 12:40
Im Gegenzug kann man sich dann natürlich 590 von 600 Abgeordneten sparen wenn sie nur bequemes Stimmvieh zu sein haben.

Aber ist ja egal, nach dem europäischen Ermächtigungsgesetz ist es völlíg wurscht wer in Berlin im Parlament sitzt.

Das fängt schon viel weiter unten an.

haihunter
09.12.2008, 15:56
Im Gegenzug kann man sich dann natürlich 590 von 600 Abgeordneten sparen wenn sie nur bequemes Stimmvieh zu sein haben.

Aber ist ja egal, nach dem europäischen Ermächtigungsgesetz ist es völlíg wurscht wer in Berlin im Parlament sitzt.

Man sollte die Zahl der Abgeordneten auf jeden Fall reduzieren. 600 ist definitiv zu viel, 10 allerdings auch ein paar zu wenig. ;)

Eridani
09.12.2008, 17:17
Den etablierten Parteien ist die Demokratie nur ein lästiges Hindernis beim Machterhalt und der Bereicherung ihrer Bonzen. Deshalb schaffen sie sie nach und nach ab. Bis die Wahlen zu einer Farce werden wie in anderen totalitären Staaten.

In Krisenzeiten ist Demokratie (also der Kompromiss vom Kompromiss) nur ein Klotz am Bein. Siehe das sinnlose Gequatsche im Reichstag.
Das ist quasi auch nur das "Feigenblatt" der Demokratie, die Tarnung.
Die wichtigen Entscheidungen fallen sowieso in den Hinterzimmern der herrschenden Klasse.
Und das Wahlvieh malt wieder brav seine Kreuzlein 2009! Wetten das?
Und es wird sogar "SPD"-Wähler geben---wetten das? :D

E:

McDuff
10.12.2008, 05:29
In Krisenzeiten ist Demokratie (also der Kompromiss vom Kompromiss) nur ein Klotz am Bein. Siehe das sinnlose Gequatsche im Reichstag.
Das ist quasi auch nur das "Feigenblatt" der Demokratie, die Tarnung.
Die wichtigen Entscheidungen fallen sowieso in den Hinterzimmern der herrschenden Klasse.
Und das Wahlvieh malt wieder brav seine Kreuzlein 2009! Wetten das?
Und es wird sogar "SPD"-Wähler geben---wetten das? :D

E:

Wobei ich mir mittlerweile, nachdem die Propaganda die Mißstände nicht mehr weglügen kann, nicht mehr sicher bin, daß die uns präsentierten Wahlergebnisse mit den gemachten Kreuzchen übereinstimmen. Du weißt ja, der Krampf gegen Rechts heiligt jedes Mittel.

Preuße
10.12.2008, 09:18
Wobei ich mir mittlerweile, nachdem die Propaganda die Mißstände nicht mehr weglügen kann, nicht mehr sicher bin, daß die uns präsentierten Wahlergebnisse mit den gemachten Kreuzchen übereinstimmen. Du weißt ja, der Krampf gegen Rechts heiligt jedes Mittel.

Weißt du, wie die Hochrechnungen um 18 Uhr bei Landtags- und Bundestagswahlen zustande kommen? Es werden eine bestimmte Anzahl von Leuten, die direkt aus dem Wahllokal kommen, befragt. Daraus wird eine Hochrechnung erstellt und komischerweise sind die amtlichen Endergebnisse nahezu identisch mit den Umfragen direkt nach dem Verlassen des Wahllokals.