Vollständige Version anzeigen : Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien
Abendländer
08.12.2008, 00:27
Wenn Recht und Rechtsempfinden so eklatant auseinander klaffen wie derzeit in Deutschland, dann ist dies eine sträfliche Demokratiegefährdung. Die Gefahr für die sogenannte Demokratie in Deutschland kommt weder von Rechts noch von Links - sie kommt aus den Reihen der Großen Volksparteien. Der “Fall Klar” zeigt die Entfernung der Rechtssprechung vom Rechtsempfinden der Bevölkerung überdeutlich.
Er führt sogar dazu, dass sich gestandene Helden der Bundesrepublik von ihr abwenden. Was mit „juristisch einwandfrei“ angesprochen wird, nämlich die „kann“ Bestimmung, ist inzwischen der Regelfall. Die Ausnahme bildet das „durchziehen“ der Strafe. Und dies fast ausschließlich im sogenannten „Kampf gegen Rechts“. Während die Justiz hundert, ja tausendfach, Serientäter aus dem Multikulti-Milieu auch bei schwersten Straftaten wie Raub, schwere Körperverletzung und Räuberische Erpressung, auf freien Fuß setzt und die Strafen auch beim 40sten male zur Bewährung aussetzt, reichte in Mügeln das Anbringen zweifelhafter Zeugenaussagen ohne Beweise für die Verurteilung zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Und das, obwohl es sich um einen sogenannten „Ersttäter“ handelte, also eine Person, die noch niemals straffällig gworden war. Der Unterschied: der Täter soll „Ausländer raus!“ gerufen haben. Anderswo in Deutschland werden Täter, die einen Teenager anzündeten, zu Bewährungsstrafen und „Sozialstunden“ verurteilt. Das versteht kein einziger Bürger der Bundesrepublik mehr. Da wirken die Erklärungsversuche der Justiziare wie Verhohnepipelung des Verstandes. Auf der einen Seite erzählen selbige Justiziare etwas von unabhängiger Justiz und auf der anderen Seite begrüßen sie politische Urteile wie in Mügeln.
Gefördert wird diese Rechtssprechung durch das Unterlassen der Politik an klaren Regeln und Gesetzen. Mittlerweile sind die sogenannten Volksparteien zu einer Art „Selbstzweckgemeinschaft“ fusioniert, denen es schon nicht mehr um die Beseitigung von Missständen in den Gesetzesauslegungen geht. Es geht einzig noch darum, seine Pfründe zu sichern. Und die Juristerei stimmt fröhlich in den Mord an der Demokratie ein. In selbstherrlicher Arroganz vermitteln die Juristen dem Volk, das „Recht und Gerechtigkeit“ nichts miteinander zu tun haben. Dass die Bevölkerung ja nicht „verstehen“ könne, dass dieser oder jener „Sachverhalt“ zu milderen Strafen führe, dass die Gesetze eben kompliziert sind, weil sie den Einzelfall berücksichtigen müssten und so weiter und so fort…
Auf die Frage, ob nicht Recht für alle gleich sein müsse, finden die Juristen eine „ja, aber“ Antwort. Das „ja, aber“, das die Juristen sich von der Politik abgeschaut haben, ist ohne Probleme für jede Rechtfertigung heranzuziehen. Es erlaubt der Justiz als auch der Politik, jedem den Wind aus den Segeln zu nehmen, der an einen Sachverhalt mit gesundem Menschenverstand herangeht. Ausdrücke wie „gesundes Rechtsempfinden“ stehen im krassen Widerspruch zur abgehobenen Politiklandschaft, in der die Juristen ihre eigene Gelddruckmaschine von der Politik bekommen haben. Die „ja, aber“ Maschine.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass, wenn Recht und Gerechtigkeit zwei verschiedene Wege gehen, dies ein Schlüssel zu diktatorischen Verhältnissen wird. Doch tritt auch nur ein „Volksvertreter“ dem entgegen? Ist jemals der Satz gefallen: „Recht und Gerechtigkeit müssen wieder Hand in Hand gehen“? Nun, ich kann mich nicht daran erinnern. Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, dass in meiner Jugend noch galt: die Strafe folge auf dem Fuße. Bewährung war die Ausnahme von der Regel und es gab Strafen zur Abschreckung auch bei Ersttätern, die Gewalttaten verübten. Verbalattacken wurden hingegen oft mit Bewährung geahndet.
In Hamburg trat der sogenannte „Richter Gnadenlos“, Ronald Schill, 2001 mit einem Programm zur Wahl an, welches Recht und Gerechtigkeit wieder in Einklang bringen sollte. Der Erfolg war grandios. Aus dem Stand gaben 19,4% der Hamburger (bei hoher Wahlbeteiligung) der „Schill Partei“ ihre Stimme. Im Vorwege war Schill dafür bekannt, harte Strafen auch für Ersttäter zu verhängen. Zum Spott verkündete die Opposition zwar, das nur zwei seiner harten Urteile Bestand gehabt hätten, jedoch verschwiegen sie, dass die Urteile juristisch einwandfrei waren und es sich um Berufungsaufhebungen handelte, in denen ausgesuchte „Gutrichter“ geringere Strafen auferlegten. Diese Revisionen führten ebenfalls zu Schills Erfolg. Denn die Bevölkerung Hamburgs wollte sich nicht länger für Dumm verkaufen lassen.
Die CDU versuchte mit ihrem Innensenator, Roger Kusch, Boden wett zu machen, verfiel aber dann in den „alten Trott“, was schließlich zum „Machterhalt um jeden Preis“ führte und mit einer Allianz der Weltverbesserer und Pseudodemokraten aus CDU und Grünen endete.
Die Welt der Täterversteher und Opferverunglimpfer ist scheinbar wieder in Ordnung. Die Dauerbewährung Schwerstkrimineller und Triebtäter ist weiterhin gesichert. Und das „gesunde Volksempfinden“ wird als dummes Stammtischgerede abgetan. Ja, du dummes Volk, siehst du denn nicht die Bereicherung durch Justiz und Politik? Siehst du nicht die schneidigen Winkelzüge, die selbst dem unschuldigen Kinde noch die Mitschuld an seiner Misshandlung geben können? Fürwahr, es ist doch ein Herrliches sich das Recht so hinzulegen, wie man es gerne hätte.
In Berlin verteidigt derweil die Ministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), die Freilassung eines Serienkillers aufgrund einer „Kann-Bestimmung“. „Lebenslänglich ist eben nicht Lebenslänglich, denn nach dem Grundgesetz muss auch der Lebenslängliche eine Perspektive besitzen.“ In Mitteldeutschland wird ein Kinderschänder, dem auch seine Betreuer und selbst „Sachverständige“ bescheinigen, dass er eine permanente Gefahr für die Öffentlichkeit ist, auf freien Fuß gesetzt, auf dass er das nächste Kind schände.
Die Politik macht mit den Gesetzen die Vorgabe für die Justiz. Die Gesetze sind dazu da, das Zusammenleben zu regeln und bei Verstößen zu strafen. Hebelt jedoch die Politik durch ihre Gesetzgebung diesen wichtigsten gesellschaftlichen Grundsatz aus, dann gefährdet sie die freiheitlich demokratische Grundordnung und macht sich somit des Verfassungsbruches schuldig. Die Politik wird bestimmt durch die sogenannten „großen Volksparteien“. Aus ihrer Mitte stammen die Gesetze und in ihrer Verantwortung werden diese Gesetze erlassen. Im Straßenverkehr und Strafrecht nennt man die Art und Weise, in der die Volksparteien agieren “grob fahrlässig” und “gefährdend”. Verantwortung lehnen unsere „Volksvertreter“ indes strikt ab. Der schwarze Peter wird dann auf die Justiz, auf Brüssel und den lieben Gott geschoben.
Recht muss verständlich für jedermann sein. Es muss durchschaubar und gleich sein. Es muss klare einfache Regeln durchsetzen und darf nicht als Spielball der Politik in Unkontrolle geraten. Wenn niemand mehr Recht mit Gerechtigkeit in Zusammenhang bringt, dann läuft das Schiff „Gesellschaft“ aus dem Ruder und kentert. Weder Straf- noch Steuerrecht sind in Deutschland noch in irgendeiner Form von der Bevölkerung nachzuvollziehen. Schuld daran trägt einzig und allein die Politik, die in ihrer selbstverliebten und selbstherrlichen Art verharrt. Die dem Volke weiterhin den Merksatz einbläut: Recht und Gerechtigkeit sind zwei paar Stiefel.
(Übernahme eines Gastbeitrages)
Für die sog. Volksparteien sind Grundgesetz und Wahlen nur lästige Hindernisse beim "Durchregieren" zugunsten der persönlichen Vorteile des Politfilzes und der Lobbyisten. Das GG wird also nach und nach, nicht zuletzt mittels des Lissabon-Diktates, außer Kraft gesetzt und die Wahlen mittels massivster Propagandalügen, Parteienverboten, Diffamierungen und geheimdienstlicher Aktivitäten beeinflusst.
Wenn Recht und Rechtsempfinden so eklatant auseinander klaffen wie derzeit in Deutschland, dann ist dies eine sträfliche Demokratiegefährdung. Die Gefahr für die sogenannte Demokratie in Deutschland kommt weder von Rechts noch von Links - sie kommt aus den Reihen der Großen Volksparteien. Der “Fall Klar” zeigt die Entfernung der Rechtssprechung vom Rechtsempfinden der Bevölkerung überdeutlich.
...............................................
Sehr guter Beitrag, dem ich inhaltlich voll zustimme!
Das gibt einen grünen von mir.
MfG
Alion
FranzKonz
08.12.2008, 08:07
...
Der “Fall Klar” zeigt die Entfernung der Rechtssprechung vom Rechtsempfinden der Bevölkerung überdeutlich.
...
Der Klar wird im Rahmen unserer Gesetzgebung entlassen, dagegen habe ich keine Einwände.
Einwände habe ich an anderer Stelle.
Unser Bimbeskanzler beging in aller Öffentlichkeit einen klaren Rechtsbruch und wurde nicht belangt.
Verzockte Milliarden in IKB, SachsenLB, BayernLB etc. führten zu keinen nennenswerten Konsequenzen
Wegen der Parteispendenaffaire ist Jung zurückgetreten und mit dem Posten des Verteidigungsministers belohnt worden
Koch ist noch immer Ministerpäsident.
Landowsky lacht über eine Bewährungsstrafe
Diese Liste könnte man fast beliebig verlängern, sie hat System:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,473074,00.html
Strandwanderer
08.12.2008, 08:34
Wenn Recht und Rechtsempfinden so eklatant auseinander klaffen wie derzeit in Deutschland, . . .
(Übernahme eines Gastbeitrages)
Eigentlich ist es üblich, die komplette und wortwörtliche Übernahme eines Artikels - in diesem Fall aus "Politically Incorrect" - mit einem Quellenverweis zu versehen.
Selbst der in Klammern gesetzte Hinweis auf einen "Gastbeitrag" stammt aus dem Original. Nur den Namen des Verfassers - Thomas Voß - hat der Strangersteller dann auch noch unterschlagen.
Link zum Originaltext:
http://www.pi-news.net/2008/12/gefaehrdung-der-demokratie-durch-volksparteien/
Zimbelstern
08.12.2008, 08:36
@Konz
Was bitte hast Du an Koch auszusetzen?
Misteredd
08.12.2008, 08:52
Was helfen könnte wäre die demokratische Wahl der Richter und Staatsanwälte. Wenn ein Richter oder Staatsanwalt seltsame Urteile fällt, würde er abgewählt werden.
(Übernahme eines Gastbeitrages)
Dann ist die Bleiwüste nicht einmal von dir selbst.
Nachdem die Demokratie nicht daran zugrunde gegangen ist, dass in ihr so hochrangige Nazis wie Hitlers Vertrauter, Reichsarchitekt und Rüstungsminister Albert Speer nach 20 Jahren Haft frei rumlaufen und Bücher schreiben konnten, wird sie in Christian Klar auch nicht zugrunde gehen.
... wie du, die noch dümmlicher sind als die "Volksparteien", halte ich da zumindest bei massenhaften Auftreten für eine größere Gefahr. Weil sie als "Opposition" so eine Lachnummer sind, dass die jetzt Regierenden da getrost weiter machen können.
@Konz
Was bitte hast Du an Koch auszusetzen?
Gegenfrage: warum verteidigen hier so viele Roland Koch?
Einwände habe ich an anderer Stelle.
Unser Bimbeskanzler beging in aller Öffentlichkeit einen klaren Rechtsbruch und wurde nicht belangt.
Verzockte Milliarden in IKB, SachsenLB, BayernLB etc. führten zu keinen nennenswerten Konsequenzen
Wegen der Parteispendenaffaire ist Jung zurückgetreten und mit dem Posten des Verteidigungsministers belohnt worden
Koch ist noch immer Ministerpäsident.
Landowsky lacht über eine Bewährungsstrafe
Diese Liste könnte man fast beliebig verlängern, sie hat System:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,473074,00.html
Man kann das von unten aufrollen beim Mörder im Zuhältermilieu, um den sich die Staatsmacht nicht kümmert, weil seine Opfer "nur" illegal hier lebende, vielleicht sogar verschleppte und zur Prostitution gezwungene Huren sind. Wo man nur darauf hoffen kann, dass er nach einer Attacke auf den Hausdealer diverser Nobeldiscos früher oder später vom "Milieu" verdientermaßen entsorgt wird.
Viel risikoloser ist es da, über das Internet gefakte Rechnungen zu verschicken. Was mich so genervt hat, dass ich meinen Account bei einer Handelsplattform einstampfte und die hätte erwürgen können, als sie mich auch noch nach meiner "Zufriedenheit" fragten.
Die nächste Stufe auf der sozialen Hierarchie sind dann all die "Vereine" und gGmbHs, die auf Kosten des Steuerzahlers von der oft sinnlosen und erzwungenen "Beschäftigung" von Hartz-IV-Opfern leben.
Da muss man auf ein Weihnachten unterm roten Stern im Geiste der Bolschewiki hoffen, wo diese Gestalen ihr Leben als Christbaumschmuck aushauchen.
Dann haben wir Vereine und Anwälte, die davon leben, Abmahnungen zu verschicken und dafür saftige "Gebühren" zu kassieren. Im Fernsehen kam aml ein Bericht über eines ihrer Opfer, der es nicht wagte, für längere Zeit zu verreisen, aus Angst, dann so eine Abmahnung im Briefkasten zu haben und die Widerspruchsfrist zu versäumen.
In einem anderen Forum schrieb mal jemand, Mittelständler würden in die Knie gezwungen, weil jemand eine Klage gegen sie lostritt und sie die Folgen eines Rechtsstreits aufgrund dubioser Vorwürfe nicht tragen könnten.
Ganz oben sind dann die Vögel, die du zitiert hast. Oberkriminelle in einer kriminellen Gesellschaft. Wo Straftaten entweder nicht verfolgt werden, wo selbst Zeugen von Straftaten wegschauen, wo Gesetze wie Hartz IV zur Grundlage für Straftaten - sittenwidrige Arbeitsverhältnisse und Nötigung oder Körperverletzung (Psychoterror) - werden. Wo den Opfern von Straftaten der Zugang zu Rechtsmitteln immer mehr erschwert wird und selbst Anwälte Parteienverrat begehen. Wo Gerichtsurteile dann oft nur ein Witz sind und die Klassenjustiz längst wieder fröhliche Urständ feiert. Und Strafverfolgung dann Fehlanzeige zu sein scheint, wenn die Täter einer gehobenen Schicht angehören oder die Opfer aus der Unterschicht stammen.
FranzKonz
08.12.2008, 10:42
@Konz
Was bitte hast Du an Koch auszusetzen?
Das ist jetzt nicht dein Ernst, oder?
Roland Pinnochio Koch, selbst tief in den Spendensumpf verstrickt, macht den brutalstmöglichen Aufklärer, kauft mit Steuergeldern Schlösser, ...
Der Typ ist ein Drecksack.
Sehr guter Beitrag, dem ich inhaltlich voll zustimme!
Das gibt einen grünen von mir.
MfG
Alion
Das ist ein Vollzitat per c&p.
Das ist jetzt nicht dein Ernst, oder?
Roland Pinnochio Koch, selbst tief in den Spendensumpf verstrickt, macht den brutalstmöglichen Aufklärer, kauft mit Steuergeldern Schlösser, ...
Der Typ ist ein Drecksack.
Allerdings wiederholst Du diese beiden Vorwürfe ununterbrochen. Viel mehr kommt jedoch nicht. Koch ist ein Drecksack und ein Schlitzohr. Was er bisher aber nicht getan hat ist die völlig offene Mißachtung der Verfassung und demokratischer Spielregeln.
Es ist m.E sowieso unredlich, ihm alleine diese unsägliche Geschichte mit jüdischen Spenden blabla anzulasten, damals waren ganz andere CDU Kaliber darin verwickelt und es gehörte als frischer MP und CDU Landesvorsitzender durchaus auch zu seinen Aufgaben diese nicht sofort den Löwen zum Fraß vorzuwerfen.
Ungeschickt gemacht, gewiß. Ich vermisse allerdings im Gegenzug den Vorwurf an Linke Abgeordnete die früher direkt von der SED finanziert wurden und indirekt heute nicht werden. Oder wo ist die Kohle? Regt sich darüber noch jemand auf?
FranzKonz
08.12.2008, 11:18
Allerdings wiederholst Du diese beiden Vorwürfe ununterbrochen. Viel mehr kommt jedoch nicht. Koch ist ein Drecksack und ein Schlitzohr. Was er bisher aber nicht getan hat ist die völlig offene Mißachtung der Verfassung und demokratischer Spielregeln.
Es ist m.E sowieso unredlich, ihm alleine diese unsägliche Geschichte mit jüdischen Spenden blabla anzulasten, damals waren ganz andere CDU Kaliber darin verwickelt und es gehörte als frischer MP und CDU Landesvorsitzender durchaus auch zu seinen Aufgaben diese nicht sofort den Löwen zum Fraß vorzuwerfen.
Unsere Elite sollte eine gewisse Vorbildfunktion haben. Tatsächlich ist Koch jedoch ein Symptom dafür, daß gerade in der Union das Gegenteil der Fall ist. Der korrupteste Drecksack setzt sich durch.
Ich vermisse allerdings im Gegenzug den Vorwurf an Linke Abgeordnete die früher direkt von der SED finanziert wurden und indirekt heute nicht werden. Oder wo ist die Kohle? Regt sich darüber noch jemand auf?
Es wurde nie nachgewiesen, daß diese Kohle in den Besitz der heutigen Linke gelangte. Vermutlich haben sich eher verdiente Funktionäre aus dem Vermögen der SED bedient, Leute wie Schalk-Golodkowski zum Beispiel, die ein detailliertes Wissen über unsere heimischen Politiker hatten und ruhig gestellt werden mußten.
Andernfalls wäre nämlich wenigstens ab und an mal etwas ans Licht gekommen.
Misteredd
08.12.2008, 11:36
Unsere Elite sollte eine gewisse Vorbildfunktion haben. Tatsächlich ist Koch jedoch ein Symptom dafür, daß gerade in der Union das Gegenteil der Fall ist. Der korrupteste Drecksack setzt sich durch.
Es wurde nie nachgewiesen, daß diese Kohle in den Besitz der heutigen Linke gelangte. Vermutlich haben sich eher verdiente Funktionäre aus dem Vermögen der SED bedient, Leute wie Schalk-Golodkowski zum Beispiel, die ein detailliertes Wissen über unsere heimischen Politiker hatten und ruhig gestellt werden mußten.
Andernfalls wäre nämlich wenigstens ab und an mal etwas ans Licht gekommen.
Wiederholungen über Wiederholungen!
Bla Bla Bla!
Unsere Elite sollte eine gewisse Vorbildfunktion haben. Tatsächlich ist Koch jedoch ein Symptom dafür, daß gerade in der Union das Gegenteil der Fall ist. Der korrupteste Drecksack setzt sich durch.
Etwa nur in der CDU?
Elite? Vorbildfunktion? Du wirst alt.
Es wurde nie nachgewiesen, daß diese Kohle in den Besitz der heutigen Linke gelangte. Vermutlich haben sich eher verdiente Funktionäre aus dem Vermögen der SED bedient, Leute wie Schalk-Golodkowski zum Beispiel, die ein detailliertes Wissen über unsere heimischen Politiker hatten und ruhig gestellt werden mußten.
Andernfalls wäre nämlich wenigstens ab und an mal etwas ans Licht gekommen.
Kann es sein daß das Interesse dort nachzuforschen auch bei den Medien geringfügig kleiner ausfiel?
Ich bin absolut sicher, daß sich nicht nur Funktionäre bedienten, sondern diejenigen die als Störer und K-Gruppen bereits von der SED finanziert wurden auch heute noch Kohle aus diesen Vermögen beztiehen.
Der Klar wird im Rahmen unserer Gesetzgebung entlassen, dagegen habe ich keine Einwände.
Einwände habe ich an anderer Stelle.
Unser Bimbeskanzler beging in aller Öffentlichkeit einen klaren Rechtsbruch und wurde nicht belangt.
Verzockte Milliarden in IKB, SachsenLB, BayernLB etc. führten zu keinen nennenswerten Konsequenzen
Wegen der Parteispendenaffaire ist Jung zurückgetreten und mit dem Posten des Verteidigungsministers belohnt worden
Koch ist noch immer Ministerpäsident.
Landowsky lacht über eine Bewährungsstrafe
Diese Liste könnte man fast beliebig verlängern, sie hat System:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,473074,00.html
In diese Liste aufgenommen gehört auch unser lieber und so effektive Herr Bundesinnenminister. Nicht nur, dass er ebenfalls in die CDU-Affären verwickelt war und trotzdem noch immer öffentliche Ämter inne hat.
Der lässt es in seinem unermüdlichen Kampf für unser aller Sicherheit zu, dass 3 von 4 Haushalten möglicherweise Opfer krimineller Abzocker werden.
Der lässt es in seinem unermüdlichen Kampf für unser aller Sicherheit zu, dass 3 von 4 Haushalten möglicherweise Opfer krimineller Abzocker werden.
Wo? Wie? Bitte um nähere Erläuterungen. Da scheint ja mächtig Potential drinzuliegen. :D
Silencer
08.12.2008, 11:58
BRD hat keine normal funktionierdende Justiz mehr. Die Justiz ist politisch beeinflusst und kontrolliert, sie erfüllt Vorgaben die ihr seitens der Politik gemacht werden je nachdem wer regiert und wer den Justizminister stellt. Darüber hinaus ist sie inzwischen auch käuflich. (siehe Müllskandale).
BRD = Bananenrepublik
....auf alle Fälle nicht weit davon entfernt.
FranzKonz
08.12.2008, 12:00
Etwa nur in der CDU?
Ich bin eher links und schimpfe auf die Schwarzen. Die Schwarzen schimpfen auf die Linken. So ist das nun mal üblich.
Elite? Vorbildfunktion? Du wirst alt.
Die SPD feuert Eierdiebe gerne mal, die Union befördert sie. Das ist die Regel, und ich bestreite nicht, daß es Ausnahmen gibt.
Kann es sein daß das Interesse dort nachzuforschen auch bei den Medien geringfügig kleiner ausfiel?
Das ist zwar theoretisch denkbar, aber unwahrscheinlich. Eine solche Schlagzeile hätte sich weder Bild, noch Spiegel noch Stern entgehen lassen. Auflage schlägt Moral fast immer, Auflage mit Moral zu machen läßt sich kein Blatt entgehen.
Ich bin absolut sicher, daß sich nicht nur Funktionäre bedienten, sondern diejenigen die als Störer und K-Gruppen bereits von der SED finanziert wurden auch heute noch Kohle aus diesen Vermögen beztiehen.
Wenn unsere Nachrichtendienste nicht in der Lage waren, solche Geldflüsse aufzudecken, sollten wir sie aufheben und die Mitarbeiter in die Wüste schicken.
Es ist ja nun nicht so, daß eine rote Regierung die Dienste hätte zurückpfeifen können. Zu der Zeit war die Birne am Ruder und hätte jede Möglichkeit genutzt, von eigenen Schweinereien abzulenken.
FranzKonz
08.12.2008, 12:01
Wiederholungen über Wiederholungen!
Bla Bla Bla!
Ich kann Dich auch nicht leiden. :smoke:
Joseph Malta
08.12.2008, 12:08
Überhaupt empfinde ich es als absolute Zumutung für dieses Forum, dass Beiträge eines designierten Holocaustleugners übernommen werden, der in dieser Hinsicht alles ist, nur kein "Einzeltäter". Eine absolut unappetitliche Person.
Deutschmann
08.12.2008, 12:10
Ich bin eher links und schimpfe auf die Schwarzen. Die Schwarzen schimpfen auf die Linken. So ist das nun mal üblich.
Die SPD feuert Eierdiebe gerne mal, die Union befördert sie. Das ist die Regel, und ich bestreite nicht, daß es Ausnahmen gibt.
Das ist zwar theoretisch denkbar, aber unwahrscheinlich. Eine solche Schlagzeile hätte sich weder Bild, noch Spiegel noch Stern entgehen lassen. Auflage schlägt Moral fast immer, Auflage mit Moral zu machen läßt sich kein Blatt entgehen.
Wenn unsere Nachrichtendienste nicht in der Lage waren, solche Geldflüsse aufzudecken, sollten wir sie aufheben und die Mitarbeiter in die Wüste schicken.
Es ist ja nun nicht so, daß eine rote Regierung die Dienste hätte zurückpfeifen können. Zu der Zeit war die Birne am Ruder und hätte jede Möglichkeit genutzt, von eigenen Schweinereien abzulenken.
Die CDU befördert die falschen ;)
Wo? Wie? Bitte um nähere Erläuterungen. Da scheint ja mächtig Potential drinzuliegen. :D
>>Schäuble wehrt sich damit gegen die Kritik der Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau, die Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist: "Auf dem sogenannten Datengipfel von Bundesinnenminister Schäuble im September wurden für November neue Gesetze versprochen. Inzwischen ist Dezember. Der aktuelle Missbrauch von Kontodaten zeigt: Dieser politische Winterschlaf könnte Millionen Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen", sagte sie.<<
Recht hat sie, die Pau.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,594976,00.html
Dieser Datengipfel wurde im August angekündigt. Selbstverständlich ging es Schäuble wieder mal vorrangig um zentrale Melderegister für „seine“ Untertanen. Wie seit Jahren. Dabei lässt er offensichtlich seine Pflichten zur Bekämpfung der Kriminalität ebenso lange schleifen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,573910,00.html
Derartiges Versagen war schon zu allen Zeiten und in funktionierenden Demokratien Grund zum Rücktritt. Nur in unserer von der Union dominierten Staatswesen nicht. Da ist es Grund für Beförderung oder dafür, die Reihen zu schließen und den Schulterschluss zu zu üben.
FranzKonz
08.12.2008, 12:26
>>Schäuble wehrt sich damit gegen die Kritik der Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau, die Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist: "Auf dem sogenannten Datengipfel von Bundesinnenminister Schäuble im September wurden für November neue Gesetze versprochen. Inzwischen ist Dezember. Der aktuelle Missbrauch von Kontodaten zeigt: Dieser politische Winterschlaf könnte Millionen Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen", sagte sie.<<
Recht hat sie, die Pau.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,594976,00.html
Dieser Datengipfel wurde im August angekündigt. Selbstverständlich ging es Schäuble wieder mal vorrangig um zentrale Melderegister für „seine“ Untertanen. Wie seit Jahren. Dabei lässt er offensichtlich seine Pflichten zur Bekämpfung der Kriminalität ebenso lange schleifen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,573910,00.html
Derartiges Versagen war schon zu allen Zeiten und in funktionierenden Demokratien Grund zum Rücktritt. Nur in unserer von der Union dominierten Staatswesen nicht. Da ist es Grund für Beförderung oder dafür, die Reihen zu schließen und den Schulterschluss zu zu üben.
Als Innenminister haben schräge Gestalten ohnehin Tradition. Zimmermann, der Meineidbauer, Schilly, der Terroristenanwalt, und nun Schäuble. Eine Zierde seines Amtes war dagegen Gerhard Baum. Er war noch ein echter Liberaler im besten Sinne des Wortes.
Es ist ja nun nicht so, daß eine rote Regierung die Dienste hätte zurückpfeifen können. Zu der Zeit war die Birne am Ruder und hätte jede Möglichkeit genutzt, von eigenen Schweinereien abzulenken.
Sagen wir mals so, ich halte es nicht für unwahrscheinlich, daß Birne und einige andere ein paar gemeinsame Leichen mit der SED im Keller hatten was den Aufklärungsehrgeiz maßgeblich gedämpft haben dürfte.
Skorpion968
08.12.2008, 12:47
Ich bin absolut sicher, daß sich nicht nur Funktionäre bedienten, sondern diejenigen die als Störer und K-Gruppen bereits von der SED finanziert wurden auch heute noch Kohle aus diesen Vermögen beztiehen.
Dann weise es doch nach.
Wessen du dir sicher bist, interessiert kein Schwein.
FranzKonz
08.12.2008, 12:49
Dann weise es doch nach.
Wessen du dir sicher bist, interessiert kein Schwein.
Contenance, junger Mann. ;)
>>Schäuble wehrt sich damit gegen die Kritik der Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau, die Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist: "Auf dem sogenannten Datengipfel von Bundesinnenminister Schäuble im September wurden für November neue Gesetze versprochen. Inzwischen ist Dezember. Der aktuelle Missbrauch von Kontodaten zeigt: Dieser politische Winterschlaf könnte Millionen Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen", sagte sie.<<
Recht hat sie, die Pau.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,594976,00.html
Dieser Datengipfel wurde im August angekündigt. Selbstverständlich ging es Schäuble wieder mal vorrangig um zentrale Melderegister für „seine“ Untertanen. Wie seit Jahren. Dabei lässt er offensichtlich seine Pflichten zur Bekämpfung der Kriminalität ebenso lange schleifen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,573910,00.html
Derartiges Versagen war schon zu allen Zeiten und in funktionierenden Demokratien Grund zum Rücktritt. Nur in unserer von der Union dominierten Staatswesen nicht. Da ist es Grund für Beförderung oder dafür, die Reihen zu schließen und den Schulterschluss zu zu üben.
Als ob die Pau den Schutz der Kontodaten oder Vermögen von Bürgern im Sinn hätte.
Ein Schelm, der......
Abgesehen davon, es soll Leute geben die checken gelegentlich ihre Kontenbewegungen. Was illegale Abbuchungen zu einem relativ riskanten Geschäft werden läßt.
FranzKonz
08.12.2008, 12:52
Sagen wir mals so, ich halte es nicht für unwahrscheinlich, daß Birne und einige andere ein paar gemeinsame Leichen mit der SED im Keller hatten was den Aufklärungsehrgeiz maßgeblich gedämpft haben dürfte.
Nun kommen wir der Sache näher. Nachdems mit der DDR vorbei war, haben die Jungs gemeinschaftlich ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Was glaubst Du wohl, blieb fürs gemeine Volk übrig, nachdem die Bonzen damit fertig waren?
In der Beziehung unterschied sich der real existierende Sozialismus nun mal bestenfalls marginal von Raubtierkapitalismus: Die süßesten Früchte kriegen stets die großen Tiere.
Dann weise es doch nach.
Wessen du dir sicher bist, interessiert kein Schwein.
Ich hatte Dir den Link bereits einmal reingestellt. Spring selbst über dein Stöckchen, Kadersozialist.
FranzKonz
08.12.2008, 13:03
Ihr seid aber heute auch wieder nett zueinander. :D
Ihr seid aber heute auch wieder nett zueinander. :D
Ich bin nur nett zu Linken die ihr eigenes Geld verdienen (das Wort verdienen ist bewußt gewählt) und daher im Zweifel auch mal Recht haben können.
Als ob die Pau den Schutz der Kontodaten oder Vermögen von Bürgern im Sinn hätte.
Ein Schelm, der......
Abgesehen davon, es soll Leute geben die checken gelegentlich ihre Kontenbewegungen. Was illegale Abbuchungen zu einem relativ riskanten Geschäft werden läßt.
Die Pau äußerte sich ja erst wieder, nachdem unser Innenminister nach den Jahren zuvor weitere Monate ins Land verstrichen ließ. Ungenutzt und zum Schaden von Millionen von deutschen Staatsbürgern.
Was ändert die Kontrolle meiner Kontobewegungen an dem kriminellen Verhalten angeblich seriöser Wirtschaft? Nüscht. Eine einzelne Aktion. Offenbar nehmen sich die Betrüger ein Beispiel an unseren staatlichen Behörden. Die glauben ja auch, dass sie die Daten der Bürger untereinander austauschen können nach Belieben. Schönes Beispiel, das der Herr Innenminister abgibt.
Skorpion968
08.12.2008, 13:49
Ich hatte Dir den Link bereits einmal reingestellt. Spring selbst über dein Stöckchen, Kadersozialist.
Dann solltest du deine Beweise schleunigst der Staatsanwaltschaft übergeben, Sherlock. :))
Dann solltest du deine Beweise schleunigst der Staatsanwaltschaft übergeben, Sherlock. :))
Du glaubst doch nicht im Ernst, daß das nötig wäre.
Die wissen genau wo die Kohle ist und wer sie verwaltet. Außerdem ist das ein Gebiet auf dem die SED gern die Beratungsleistung erfahrener Kapitalisten in Anpruch nahm. Die wiederum kein Interesse daran haben daß das rauskommt.
Skorpion968
08.12.2008, 14:36
Du glaubst doch nicht im Ernst, daß das nötig wäre.
Die wissen genau wo die Kohle ist und wer sie verwaltet. Außerdem ist das ein Gebiet auf dem die SED gern die Beratungsleistung erfahrener Kapitalisten in Anpruch nahm. Die wiederum kein Interesse daran haben daß das rauskommt.
Autsch, ich vergaß, das ist ja alles eine riesige Verschwörung.
Pssst, die Staatsanwaltschaft steckt doch mit den bösen Linken unter einer Decke. Dass ich da nicht gleich drauf gekommen bin. :D
Autsch, ich vergaß, das ist ja alles eine riesige Verschwörung.
Pssst, die Staatsanwaltschaft steckt doch mit den bösen Linken unter einer Decke. Dass ich da nicht gleich drauf gekommen bin. :D
Wieso mit den Linken?
Skorpion968
08.12.2008, 14:54
Wieso mit den Linken?
War die SED nicht links?
War die SED nicht links?
nein, die SED war radikal:] in vielen Bereichen und somit nicht auf dem Rechten Weg.
naja, Demokratie müsste neu definiert werden:]
Das ist ein Vollzitat per c&p.
Lieber etwas gutes und sinnvolles kopiert, als Blödsinn selbst verzapft.:D
MfG
Alion
Zimbelstern
08.12.2008, 17:42
Gegenfrage: warum verteidigen hier so viele Roland Koch? Als einer von Vielen:
Ich halte ihn für einen guten Politiker! Yps hätte nie das Format gehabt, ihm das Wasser zu reichen. Da hat die proletarische Subkultur versucht, einem Akademiker ans Bein zu pissen. Ab Januar geht es dann mit der FDP weiter, was ich gar nicht als schlecht empfinde.
Nationalix
08.12.2008, 22:05
Was helfen könnte wäre die demokratische Wahl der Richter und Staatsanwälte. Wenn ein Richter oder Staatsanwalt seltsame Urteile fällt, würde er abgewählt werden.
:rofl:
Dass ich nicht lache, die Wähler schaffen es ja noch nicht mal, unfähige Politiker abzuwählen.
Monopoly
15.12.2008, 16:38
nein, die SED war radikal:] in vielen Bereichen und somit nicht auf dem Rechten Weg.
naja, Demokratie müsste neu definiert werden:]
Eben, @Framini :]
Aber "Demokratie" ist genauso ein vergewaltigter Begriff geworden, wie z.B. Freiheit.
Politiker und Medien gehen damit hausieren, sie haben den Sinn völlig entstellt und die Worte zu Floskeln gemacht.
Monopoly
16.12.2008, 00:10
Nach einer Weile lesen, richte ich mal ein Lob an @Beverly und @FranzKonz, wobei ich auch einige andere sehr interessant fand...
Man muß sich das mal vorstellen - und zwar am besten bildlich:
Da entwickelt ein Bordellgänger namens Hartz einen Gesetzesentwurf ....
- diesen Menschen interessiert das nicht weiter, da er genügend Millionen hat, die er anderswo verschleudert, wie nun evtl. Menschen leben sollen ...
- die in evtl. seinem Alter dem Arbeitsmarkt nicht mehr edel genug sind
- und eben Kostenfaktor ...
- und die man mal mit 300 - ebbes Euro monatlich abspeist ...
- sie haben jahrelang gedient, das war halt der Fehler, - hätten sie nicht tun sollen ... hähä....
- und dieser Mensch wird wohl noch den Nobelpreis erhalten :lol:
Nach einer Weile lesen, richte ich mal ein Lob an @Beverly und @FranzKonz, wobei ich auch einige andere sehr interessant fand...
Man muß sich das mal vorstellen - und zwar am besten bildlich:
Da entwickelt ein Bordellgänger namens Hartz einen Gesetzesentwurf ....
- diesen Menschen interessiert das nicht weiter, da er genügend Millionen hat, die er anderswo verschleudert, wie nun evtl. Menschen leben sollen ...
- die in evtl. seinem Alter dem Arbeitsmarkt nicht mehr edel genug sind
- und eben Kostenfaktor ...
- und die man mal mit 300 - ebbes Euro monatlich abspeist ...
- sie haben jahrelang gedient, das war halt der Fehler, - hätten sie nicht tun sollen ... hähä....
- und dieser Mensch wird wohl noch den Nobelpreis erhalten :lol:
Wo ist die RAF wenn man sie mal brauch?
MfG
Alion
Hrafnaguð
16.12.2008, 18:53
Wo ist die RAF wenn man sie mal brauch?
MfG
Alion
:)) :))
Das Problem an der Hartz-Kommission war (abgesehen von den asozialen Ideen), dass sie nicht im Ansatz demokratisch legitimiert war.
Hrafnaguð
17.12.2008, 11:22
Das Problem an der Hartz-Kommission war (abgesehen von den asozialen Ideen), dass sie nicht im Ansatz demokratisch legitimiert war.
was ist in diesem staat überhaupt noch demokratisch legitimiert???
Freiherr
17.12.2008, 13:52
was ist in diesem staat überhaupt noch demokratisch legitimiert???
Das Undemokratische.
Monopoly
19.12.2008, 19:58
Das Problem an der Hartz-Kommission war (abgesehen von den asozialen Ideen), dass sie nicht im Ansatz demokratisch legitimiert war.
So isses :] - und weiter gehts mit online-Durchsuchungen usw., die in einem angeblich relevanten Fall mit Beschluß durchgeführt werden können.
Aber wer entscheidet dann, was ein relevanter Fall ist ???
Im Sinne von "Anti-Terror" kann alles Mögliche dafür herhalten - wir bekommen das ja nicht vorgelegt ...
germane
FranzKonz
19.12.2008, 20:04
So isses :] - und weiter gehts mit online-Durchsuchungen usw., die in einem angeblich relevanten Fall mit Beschluß durchgeführt werden können.
Aber wer entscheidet dann, was ein relevanter Fall ist ???
Im Sinne von "Anti-Terror" kann alles Mögliche dafür herhalten - wir bekommen das ja nicht vorgelegt ...
germane
Nach dem grün-roten Schily und dem kohlpechrabenschwarzen Schäuble wird es allerhöchste Zeit für einen liberalen Innenminister. Gerhard Baum war der letzte, und er ist immer noch ein wackerer Kämpe für Freiheit und Demokratie:
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf, der noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat endgültig beschlossen werden soll, sei "nichts repariert", sagte Baum, der die Klage den Angaben zufolge Anfang Januar einreichen will. Der FDP-Politiker gehörte bereits zu den Klägern, die im Februar in Karlsruhe das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz mit der Möglichkeit der Onlinedurchsuchung zu Fall gebracht hatten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,597152,00.html
Monopoly
19.12.2008, 20:18
Danke für den Link, @FranzKonz :)
- hier ist noch einer zur Thematik:
Hick = Hier klick (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ich-fuehle-mich-zur-klage-verpflichtet/)
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