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JensVandeBeek
28.11.2008, 09:53
Anti-Terror-Kampf

Bundesrat stoppt umstrittenes BKA-Gesetz

28. November 2008, 10:44 Uhr welt.de
Das BKA-Gesetz ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Auch der Vermittlungsausschuss soll in der Sache nicht angerufen werden. Das Gesetz befasst sich unter anderem mit der Videoüberwachung von Wohnungen und der Online-Durchsuchung privater Computer.....

Ist es ein Teil-Sieg der Gesetz-Gegner?

Wird jetzt das GG geändert um in Bundesrat anders zu stimmen?

Oder ist die Angelegenheit endgültig vom Tisch?

Sirius
28.11.2008, 09:59
Ich habe eher die Befürchtung, dass das Gesetz in einem halben Jahr oder so doch noch durchgedrückt wird, wenn die Öffentlichkeit nicht mehr hinschaut.

ursula
28.11.2008, 10:32
na und?

JensVandeBeek
28.11.2008, 13:04
Ich habe eher die Befürchtung, dass das Gesetz in einem halben Jahr oder so doch noch durchgedrückt wird, wenn die Öffentlichkeit nicht mehr hinschaut.

Also wie gehabt ; was nicht passt, wird passend gemacht !

Wahabiten Fan
28.11.2008, 13:08
Also wie gehabt ; was nicht passt, wird passend gemacht !

Was mischt du dich als Ausländer überhaupt in unsere Angelegenheiten ein? Wenn dir was nicht passt, hau einfach wieder ab.

Eine Frechheit ist das!

GnomInc
28.11.2008, 13:10
Wird jetzt das GG geändert um in Bundesrat anders zu stimmen?

Oder ist die Angelegenheit endgültig vom Tisch?

Jetzt geht die Vorlage in den Vermittlungsausschuss - du ausländischer
Nichtwisser :))

Gärtner
28.11.2008, 13:22
Ist es ein Teil-Sieg der Gesetz-Gegner?

Wird jetzt das GG geändert um in Bundesrat anders zu stimmen?
http://img525.imageshack.us/img525/7726/25405598el1.jpgein. Selbst im Falle einer Schäuble-genehmen Änderung der Abstimmungsordnung wäre nichts gewonnen. Die Länder würden ihre Koalitionsverträge in diesem Punkt einfach anpassen. Statt wie bisher "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zu Stimmenthaltung" würde die Regelung eben "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zur Neinstimme" lauten. Schäuble hätte nichts gewonnen.


Oder ist die Angelegenheit endgültig vom Tisch?
Davon würde ich angesichts Schäubles manischem Überwachungswahn nicht ausgehen.

Wahabiten Fan
28.11.2008, 13:37
http://img525.imageshack.us/img525/7726/25405598el1.jpgein. Selbst im Falle einer Schäuble-genehmen Änderung der Abstimmungsordnung wäre nichts gewonnen. Die Länder würden ihre Koalitionsverträge in diesem Punkt einfach anpassen. Statt wie bisher "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zu Stimmenthaltung" würde die Regelung eben "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zur Neinstimme" lauten. Schäuble hätte nichts gewonnen.


Davon würde ich angesichts Schäubles manischem Überwachungswahn nicht ausgehen.

Weißt du, das Geschrei ist solange groß, bis es tatsächlich gekracht hat!

Ein unschuldiges Opfer wäre eines zuviel und ich bin bereit dafür Opfer zu bringen.

Im Übrigen habe ich nichts zu verbergen und außerdem wird wiedermal, in typisch deutscher Manier, alles maßlos aufgepauscht!

JensVandeBeek
28.11.2008, 13:38
Jetzt geht die Vorlage in den Vermittlungsausschuss - du ausländischer
Nichtwisser :))


Was mischt du dich als Ausländer überhaupt in unsere Angelegenheiten ein? Wenn dir was nicht passt, hau einfach wieder ab.

Eine Frechheit ist das!

Da habt Ihr Euch aber gut getroffen ! Weiter so !

Felidae
28.11.2008, 13:41
Sehr gut, dass dieses Gesetz gefallen ist. Diese Überwachung wäre schon die Vorstufe zum Teleschirm geworden.

klartext
28.11.2008, 13:41
Weißt du, das Geschrei ist solange groß, bis es tatsächlich gekracht hat!

Ein unschuldiges Opfer wäre eines zuviel und ich bin bereit dafür Opfer zu bringen.

Im Übrigen habe ich nichts zu verbergen und außerdem wird wiedermal, in typisch deutscher Manier, alles maßlos aufgepauscht!

Wenn derartige Überwachungsmassnahemn mit richterlicher Genehmigung stattfinden, so wie es vorgesehen ist, ist das schon in Ordnung. Das ist mir die Sicherheit meiner Familie wert.
Wieder einmal eine typisch deutsche Aufgeregtheit. Schon aus personellen Gründen werden derart umfangreiche Überwachungen nur in ganz besonders gravierenden Fällen eingesetzt.

Wahabiten Fan
28.11.2008, 13:42
Da habt Ihr Euch aber gut getroffen ! Weiter so !

Ja und!

Nochmal, wenn dir hier was nicht passt hau einfach ab. Es hat dich niemand aufgefordert oder gezwungen, zu kommen. Wir haben dich außerdem schon viel zu lange ertragen.

Es ist schlichtweg ne Frechheit!

klartext
28.11.2008, 13:43
Sehr gut, dass dieses Gesetz gefallen ist. Diese Überwachung wäre schon die Vorstufe zum Teleschirm geworden.

Ja doch, die deutsche Hysterie, wie man sie aus dem Ökowahn her kennt.
Hast du den Gesetzentwurf überhaupt gelesen ?

Wahabiten Fan
28.11.2008, 13:44
Wenn derartige Überwachungsmassnahemn mit richterlicher Genehmigung stattfinden, so wie es vorgesehen ist, ist das schon in Ordnung. Das ist mir die Sicherheit meiner Familie wert.
Wieder einmal eine typisch deutsche Aufgeregtheit. Schon aus personellen Gründen werden derart umfangreiche Überwachungen nur in ganz besonders gravierenden Fällen eingesetzt.

So ist es. Was die Schreihälse suggerieren wollen, wäre schon aus personellen Gründen garnicht machbar!

klartext
28.11.2008, 13:47
Ja und!

Nochmal, wenn dir hier was nicht passt hau einfach ab. Es hat dich niemand aufgefordert oder gezwungen, zu kommen. Wir haben dich außerdem schon viel zu lange ertragen.

Es ist schlichtweg ne Frechheit!

Diese Sorte ist wie Hundescheisse, in die man auf der Strasse tritt - nur mit grosser Mühe wieder wegzubekommen der Dreck und Gestank.

Gärtner
28.11.2008, 14:01
Weißt du, das Geschrei ist solange groß, bis es tatsächlich gekracht hat!

Ein unschuldiges Opfer wäre eines zuviel und ich bin bereit dafür Opfer zu bringen.
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpgu ja, andere nicht.


Im Übrigen habe ich nichts zu verbergen
Kurz gefragt: Warum läufst du dann nicht nackt durch die Gegend?


und außerdem wird wiedermal, in typisch deutscher Manier, alles maßlos aufgepauscht!
Ich weiß nicht... ich finde die Aufgabe grundlegender Rechtsstaatskriterien schon ziemlich bedenklich. Wir rücken mittlerweile via Beweislastumkehr von der Unschuldsvermutung ab. Wir gegen eine Reihe von bürgerlichen Freiheiten auf. Und es steht ja sehr in Zweifel, ob der Schäuble-Katalog wirklich zu größerer Sicherheit führt. Es werden zwar ungeheure Datenmengen zusammengetragen, aber es fehlt - Stellenabbau sei Dank! - angeeignetem Personal zur Analyse.

Und daß diese persönlichen Daten beim Staat in guten Händen wären, kann man nur mit viel Humor behaupten. Das britische Beispiel sollte uns da warnen. Die sind, was den Überwachungsstaat angeht, ja wirklich außer Rand und Band. Gleichzeitig stehen sie einmal pro Woche mit dem neuesten Skandal um verschlampte Daten in der Zeitung.

Im übrigen finde ich es merkwürdig, daß gerade ein Konservativer wie du plötzlich dem starken, allgegenwärtigen Staat das Wort redet.

Felidae
28.11.2008, 14:23
Ja doch, die deutsche Hysterie, wie man sie aus dem Ökowahn her kennt.
Hast du den Gesetzentwurf überhaupt gelesen ?

Also, wenn es um Videoüberwachung von Wohnungen und Durchsuchungen von PCs geht, lehne ich das schon aus Prinzip ab.

Sirius
28.11.2008, 14:28
Also wie gehabt ; was nicht passt, wird passend gemacht !

Das wäre ja wünschenswert (außer du meinst das anders als ich es verstehe) eher wird man es uns heimlich unterjubeln.

Gärtner
28.11.2008, 14:31
Also, wenn es um Videoüberwachung von Wohnungen und Durchsuchungen von PCs geht, lehne ich das schon aus Prinzip ab.

http://img376.imageshack.us/img376/6774/82333312hi2.jpgobei der Witz an der Sache ja darin liegt, daß man mit derlei Maßnahmen höchstens Lieschen Müller beim Herunterladen urheberrechtlich geschützter Katzenbilder erwischt, aber ganz sicher keine professionellen Kriminellen oder Terroristen. Das Instrumentarium für erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ist überdies schon längst bekannt: gute Ermittlungsarbeit (die schon jetzt, unter den obwaltenden Umständen des geltenden Rechts Ergebnisse liefert) und ausreichend Personal.

Solange sich aber die Inneminister in Bund und Land hinstellen und etwas von "mehr Sicherheit" faseln und gleichzeitig flächendeckend Stellen in Polizei und Justiz abbauen, muß man sie als verlogene Schaumschläger behandeln.

Felidae
28.11.2008, 14:44
http://img376.imageshack.us/img376/6774/82333312hi2.jpgobei der Witz an der Sache ja darin liegt, daß man mit derlei Maßnahmen höchstens Lieschen Müller beim Herunterladen urheberrechtlich geschützter Katzenbilder erwischt, aber ganz sicher keine professionellen Kriminellen oder Terroristen. Das Instrumentarium für erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ist überdies schon längst bekannt: gute Ermittlungsarbeit (die schon jetzt, unter den obwaltenden Umständen des geltenden Rechts Ergebnisse liefert) und ausreichend Personal.

Solange sich aber die Inneminister in Bund und Land hinstellen und etwas von "mehr Sicherheit" faseln und gleichzeitig flächendeckend Stellen in Polizei und Justiz abbauen, muß man sie als verlogene Schaumschläger behandeln.

Eben. Terroristen werden sicher keine detallierte Pläne auf einer unverschlüsselten Festplatte speichern (das machen nur Filmsuperverbrecher, die ihre bösen Weltherrschaftspläne so behandeln). Auch die Vorratsdatenspeicherung ist dahingehend Mumpitz. So erwischt man nur - um mal das Buch Mailstorm zu zitieren - Herrn und Frau Hansen dabei, wie sie Karten für das Königliche Ballett suchen.

CrispyBit
28.11.2008, 15:36
Und daß diese persönlichen Daten beim Staat in guten Händen wären, kann man nur mit viel Humor behaupten. Das britische Beispiel sollte uns da warnen. Die sind, was den Überwachungsstaat angeht, ja wirklich außer Rand und Band. Gleichzeitig stehen sie einmal pro Woche mit dem neuesten Skandal um verschlampte Daten in der Zeitung.

In guten Händen?

Wenn man sich an den Telekom Skandal erinnert, da wurde mal eben Daten von 17 Million Deutschen Bürgern verteilt und damit sogar gehandelt. Dann wie im Kuranz Fall, wo die Entlastungs Beweise auf dem PC mal eben verloren gingen, spurlos natürlich. Dann die England Geschichte, wo mal eben ein PC des Geheimdienstes mit wichtigen Daten bei Ebay versteigert wurde.

Wo bitte ist die Sicherheit, wenn der gesamte Planet und Terrororganisationen, meine Gesamte Privatsphäre, sowie all meine Daten kaufen, besichtigen und verwenden kann.

berty
28.11.2008, 17:14
Anti-Terror-Kampf

Bundesrat stoppt umstrittenes BKA-Gesetz

28. November 2008, 10:44 Uhr welt.de
Das BKA-Gesetz ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Auch der Vermittlungsausschuss soll in der Sache nicht angerufen werden. Das Gesetz befasst sich unter anderem mit der Videoüberwachung von Wohnungen und der Online-Durchsuchung privater Computer.....

Ist es ein Teil-Sieg der Gesetz-Gegner?

Wird jetzt das GG geändert um in Bundesrat anders zu stimmen?

Oder ist die Angelegenheit endgültig vom Tisch?

Nachfolgend noch mal die Wunschliste des Herrn Innenministers aus Frühjahr und Sommer 2007. Vom Tisch ist bei diesem Innenminister nichts. Das wird immer wieder neu verpackt oder in anderer Zusammensetzung neu serviert. Nach Ende der laufenden Legislaturperiode werden wir Deutschland eventuell nicht mehr wiedererkennen.

Ich bin sicher, dass es dann keinerlei Verbrechen mehr geben wird und sowohl die Polizeibehörden als auch die Bundeswehr jeden einzelnen Bürger im Griff hat.

Rasterfahndung:
Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, präventiv Rasterfahndungen durchzuführen.
Ich weiß jetzt nicht, ob er daran weiter festhält. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus 2006 sollte sie ja sogar eingeschränkt werden.
Nun Bestandteil des BKA-Gesetzes.

Fingerabdrücke:
Speicherung von Fingerabdrücken in den Meldestellen.
Nach Einigung mit der SPD im neuen Passgesetz nun doch keine Speicherung bei den Meldestellen; dafür enthält der Chip in den ab 1.11.2007 gültigen Reisepässen die Fingerabdrücke.

Passbilder + Biometrische Daten:
Dateien der Einwohnermeldeämter sollen vernetzt werden, durch die Hintertür entstünde eine zentrale digitale Passbilderdatei.
Auch sie landen auf Wunsch der USA in den Chips der Pässe. Die Sicherheitsbehörden können online auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Passbilder zugreifen.

Daten aus der LKW-Maut:
Die Daten sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen.
Weiß jetzt nicht, was daraus geworden ist

Online-Durchsuchungen:
Heimliche Durchsuchung von privaten Computern mit Hilfe einer speziell entwickelten Spy-Software, eines sogenannten Trojaners, vor allem zur Gefahrenabwehr.
Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr wurden und werden derartige Untersuchungen durchgeführt.
Bestandteil des BKA-Gesetzes.

Telefonüberwachung mit Hany-Ortung:
Das BKA soll das Recht erhalten, auch präventiv zur Gefahrenabwehr Telefone abzuhören.
Soweit ich weiß, ebenfalls im BKA-Gesetz.

Großer Lauschangriff:
Die Möglichkeiten zur akustischen Wohnraumüberwachung mittels Wanzen und Richtmikrofonen sollen durch die Einführung eines sogenannten Richterbandes erheblich ausgedehnt werden.
Bestandteil des BKA-Gesetzes.

Weitergabe von Flugdaten:
Weitergabe von unfangreichen Daten der Passagiere von Interkontinentalflügen an die US-Behörden sowie die Einräumung des Rechts, diese Daten bis zu 30 Jahre zu speichern.
Soweit ich weiß, schon Bestandteil zwischenstaatlicher Vereinbarungen.

Vorratsdatenspeicherung:
Zur effektiveren Strafverfolgung sollen Provider verpflichtet werden, sechs Monate lang alle Verbindungsdaten (Standort, Dauer, Kommunikationspartner) von Telefon, Handy, SMS und E-Mails zu speichern.
Vom Bundestag im Nov. 2007 verabschiedet.

Bundeswehr im Inland:
Nach dem Willen der Union sollen Bundeswehrsoldaten im Inland bei der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus' und beim Objektschutz eingesetzt werden können.
Noch nicht Gesetz, dafür aber schon 2007 praktiziert.

Flugzeugabschuss:
Die Bundeswehr soll das Recht erhalten, ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug im Notfall abzuschießen.
Jung will es immer noch.

Antiterrordatei:
Vernetzung der Dateien von insgesamt 38 Sicherheitsbehörden.
Gesetz seit 2006. Bereits im März 2007 befanden sich lt. Wikipedia 13.000 Personen in der Datei. Der Bestand an Daten ist seither sicher nicht kleiner geworden.

Kronzeugenregelung:
Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bei mittleren und schweren Straftaten.
Vom Kabinett beschlossen, noch in der parlamentarischen Beratung.

Wie weit die nachfolgenden Wünsche unseres Verfassungsminister gediehen sind, weiß ich jetzt nicht. Aber bald ist ja Weihnachten.

Verbot der Kommunikation mittels elektronischer Medien für Gefährder
Schäuble plädiert dafür, sogenannten Gefährdern, die man nicht abschieben kann, die Kommunikation im Internet oder mit dem Handy zu verbieten.

Tatbestand der Verschwörung
Schäuble möchte eine neue Möglichkeit nach dem Vorbild der USA einführen, Terrorverdächtige zu verurteilen, auch wenn ihnen keine Tatbeteiligung nachzuweisen ist.

Vorsorgliche Internierung von Gefährdern
Guantánamo light und deutsch

Gezielter Todesschuss für gesuchte Terroristen
Schäuble bringt auch das gezielte Töten gesuchter Terroristen ins Spiel.

Ausweitung des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches auch auf Einzelpersonen
Schon weiter fortgeschritten als die neuen Ideen ist der Ansatz, den Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches auszuweiten. Bislang müssen die darin beschriebenen „Terroristischen Vereinigungen“ mindestens drei Mitglieder haben. Dann kamen die zwei Kofferbomber von Köln.

Verwendung von Foltergeständnissen
Den Begriff Folter benutzt Schäuble nicht. Doch er lässt keinen Zweifel daran, dass er Informationen über terroristische Aktivitäten verwenden will, egal, wie sie zustande kamen.

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
Der Innenminister will deshalb verstärkt Videokameras an zentralen Plätzen in den Städten, an Flughäfen und allen "Brennpunkten der Kommunikation" einsetzen und sie mit modernen Systemen zur Gesichtserkennung kombinieren, ähnlich wie sie schon jetzt in Großbritannien benutzt werden.


Aus http://www.zeit.de/online/2007/16/bi...herheitsplaene
und
www.zeit.de/online/2007/28/bg-schaeuble


>>Wo die Grenze sei, wurde er in dem Spiegel -Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine. "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.“<<

Irre, dass Bürger immer noch meinen, sie könnten Schäubles Horrorliste ohne Bedenken zustimmen. Zum Glück haben wir ja noch die FDP/CDU Koalitionen in den Bundesländern.

klartext
28.11.2008, 22:06
@ berty
ich erkenne dein Problem nicht. Diese Punkte ind weiteghend vernünftig.

Alfred
28.11.2008, 22:08
Anti-Terror-Kampf

Bundesrat stoppt umstrittenes BKA-Gesetz

28. November 2008, 10:44 Uhr welt.de
Das BKA-Gesetz ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Auch der Vermittlungsausschuss soll in der Sache nicht angerufen werden. Das Gesetz befasst sich unter anderem mit der Videoüberwachung von Wohnungen und der Online-Durchsuchung privater Computer.....

Ist es ein Teil-Sieg der Gesetz-Gegner?

Wird jetzt das GG geändert um in Bundesrat anders zu stimmen?

Oder ist die Angelegenheit endgültig vom Tisch?

Nein, vom Tisch ist die Angelegenheit nicht. Der Staat wird weiter am Ball bleiben.

willy
28.11.2008, 22:14
mhhhh,
selbst meine Deutschlehrerin, die bekennende Kommunistin ist, war überaus froh, dass das BKA-Gesetz gekippt wurde. Vermutlich löste es bei irgendwelche unbeherrschbaren Reflexe bei den Schlagwörtern "Schäuble" und "CDU" aus. Anders ist mir dieses Verhalten nicht zu erklären .... :rolleyes:

JensVandeBeek
28.11.2008, 23:08
Ja und!

Nochmal, wenn dir hier was nicht passt hau einfach ab. Es hat dich niemand aufgefordert oder gezwungen, zu kommen. Wir haben dich außerdem schon viel zu lange ertragen.

Es ist schlichtweg ne Frechheit!

Du armes Schwein !!! Du muss unbedingt deine Therapie bis zum Ende durchhalten, sonst wirst Du immer wieder rückfällig, wie jetzt auch !

malnachdenken
28.11.2008, 23:13
Du armes Schwein !!! Du muss unbedingt deine Therapie bis zum Ende durchhalten, sonst wirst Du immer wieder rückfällig, wie jetzt auch !

Was soll Dein Spam genau aussagen?

JensVandeBeek
28.11.2008, 23:15
Was soll Dein Spam genau aussagen?

Siehe bitte den Beitrag, den ich zitiert habe und entscheide erst dann um was sich hier handelt.

Frisco
28.11.2008, 23:25
Was mischt du dich als Ausländer überhaupt in unsere Angelegenheiten ein? Wenn dir was nicht passt, hau einfach wieder ab.

Eine Frechheit ist das!


Wieso soll man sich hier als Ausländer nicht einmischen? Diese Angelegenheiten gehen mich als Ausländer, der hier aufgewachsen ist, sehr wohl was an.

dZUG
28.11.2008, 23:27
Anti-Terror-Kampf

Bundesrat stoppt umstrittenes BKA-Gesetz

28. November 2008, 10:44 Uhr welt.de
Das BKA-Gesetz ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Auch der Vermittlungsausschuss soll in der Sache nicht angerufen werden. Das Gesetz befasst sich unter anderem mit der Videoüberwachung von Wohnungen und der Online-Durchsuchung privater Computer.....

Ist es ein Teil-Sieg der Gesetz-Gegner?

Wird jetzt das GG geändert um in Bundesrat anders zu stimmen?

Oder ist die Angelegenheit endgültig vom Tisch?

Mir ist das BKA wurscht, genau so wie der Staat von dem her.....
Für mich ist dieses Gesetz eh das politische Eingestehen das die Integration :hihi:
gescheitert ist. Hoffen wir das Deutschland noch ein paar Jahre überlebt ;)

CrispyBit
29.11.2008, 00:09
Mir ist das BKA wurscht, genau so wie der Staat von dem her.....
Für mich ist dieses Gesetz eh das politische Eingestehen das die Integration :hihi:
gescheitert ist. Hoffen wir das Deutschland noch ein paar Jahre überlebt ;)

Zustimmung!

Warum sich als Einzelner mühe geben diesen Staat aufrecht zu erhalten, wenn sich Tausende mühe geben diesen Staat zu zerstören und sich ihre eigenen Fehler erst eingestehen werden, wenn alles zu spät ist und es dann schon wieder heißt: "Hätten wir ja nicht wissen können". Diese Gesellschaft samt Staat ist schon wieder verloren. Egal wie viele Diktatoren und Menschenschlächter es in der Geschichte gegeben hat und was wir aus der Vergangenheit gelernt haben, damit wir es in Zukunft besser machen können. Am Ende machen wir die gleiche Fehler, sie sehen nur anders aus.

Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.

dZUG
29.11.2008, 00:23
Hi CrispyBit,

mir geht die Politik in Deutschland so tierisch auf den Geist.
Man muss sich mal überlegen, wenn das ein Aufschwung gewesen war, was dann
nächstes Jahr los ist. Es kann man nicht in Worte fassen und Wahlen sind auch noch :)) :hihi: .
Man kann doch die Lage in Deutschland nicht mehr gut reden und dann kommen sie mit dem Spitzelgesetz. Was meinst was sie mit diesem Datenmüll ausrichten können.
In London haben sie so viele Kameras aufgestellt, dass Problem ist nur wer soll die Monitore anschauen und Überwachen. Wenn sie einen virtuellen Staat ohne Polizei wollen, braucht man den Staat auch nicht mehr.

Zustimmung? naja mir ist das BKA nicht egal aber es ist eben eine virtuelle Behörde so wie es aussieht. Den Bock wollen sie wahrscheinlich auch nicht zum Gärtner machen. :))

Gärtner
29.11.2008, 00:35
In London haben sie so viele Kameras aufgestellt, dass Problem ist nur wer soll die Monitore anschauen und Überwachen.

http://img376.imageshack.us/img376/2610/48227664xr9.jpgittlerweile gibt es in Großbritannien knapp fünf Millionen (!!!) Überwachungskameras. Das kostet die Steuerzahler Ihrer Majestät jedes Jahr zig Milliarden und ein erkennbarer Rückgang der Kriminalität läßt sich trotz alledem nicht verzeichnen.

Naja, immerhin kann die Sicherheitstechnikbranche auch in Zeiten der Finanzkrise und taumelnder Märkte weiterhin fest auf Regierungsaufträge rechnen.

malnachdenken
29.11.2008, 00:39
Kameras nützen vielleicht der Dokumenation von Straftaten. Sicherheit wird aber anders vermittelt.

willy
29.11.2008, 10:02
Wieso soll man sich hier als Ausländer nicht einmischen? Diese Angelegenheiten gehen mich als Ausländer, der hier aufgewachsen ist, sehr wohl was an.

Das kommt ganz darauf an,
sobald man sich für die eigene gesellschaftsschädliche Truppe entscheidet und gegen das Groß der Gesellschaft, darf man diese Vorgehensweise durchaus als Frechheit titulieren.
Ich selbst habe einen dunkelhäutigeren Schulkameraden, der es versteht aufs genüßlichste unsere linke Lehrerbande mit der Rassismuskeule wegen allerlei Lappalien vorzuführen.

Einfach ein Genuss :cool2:

Alfred
29.11.2008, 10:11
Das kommt ganz darauf an,
sobald man sich für die eigene gesellschaftsschädliche Truppe entscheidet und gegen das Groß der Gesellschaft, darf man diese Vorgehensweise durchaus als Frechheit titulieren.
Ich selbst habe einen dunkelhäutigeren Schulkameraden, der es versteht aufs genüßlichste unsere linke Lehrerbande mit der Rassismuskeule wegen allerlei Lappalien vorzuführen.

Einfach ein Genuss :cool2:

http://www.tz-online.de/de/aktuelles/muenchen/artikel_52339.html

Solche Genüsse hasse ich wie die Pest.

willy
29.11.2008, 10:27
http://www.tz-online.de/de/aktuelles/muenchen/artikel_52339.html

Solche Genüsse hasse ich wie die Pest.

Ich hoffe darauf, dass du mein Beitrag richtig zugeordnet hast, aber um es hier noch einmal deutlich zu sagen:

Ich verabscheue Inkonsequenz im Rechtswesen aufgrund des sozialen, ethnischen oder kulturellen Hintergrundes!

Alfred
29.11.2008, 10:29
http://img376.imageshack.us/img376/2610/48227664xr9.jpgittlerweile gibt es in Großbritannien knapp fünf Millionen (!!!) Überwachungskameras. Das kostet die Steuerzahler Ihrer Majestät jedes Jahr zig Milliarden und ein erkennbarer Rückgang der Kriminalität läßt sich trotz alledem nicht verzeichnen.

Naja, immerhin kann die Sicherheitstechnikbranche auch in Zeiten der Finanzkrise und taumelnder Märkte weiterhin fest auf Regierungsaufträge rechnen.

Dieser Fall wurde immerhin aufgeklärt. Also haben die Kameras sich schon gelohnt.

Klick (http://de.youtube.com/watch?v=2p8tUNrcwd0)

David Pollen heisst der 20 Jährige der einfach so ermordet wurde.

Hier die Geschichte : Klick (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,423385,00.html)

Zitat :

Sie zeigen, wie der 20-jährige Student David Pollen im Juli vergangenen Jahres in London zunächst geschlagen und dann mit dem Messerstich getötet wurde.

"Der brutalste und ungerechtfertigste Angriff, mit dem ich es in 30 Jahren zu tun hatte"

Frank3
29.11.2008, 10:32
@ berty
ich erkenne dein Problem nicht. Diese Punkte ind weiteghend vernünftig.

klartext du bist beim denken Systemscheiße .
So kann nur einer Antworten , der zu dumm ist zu durchdenken oder krank , denn es fehlt doch nur noch der Beschluss dem Staatshaushalt darin zu ändern das dafür die Gelder frei gemacht werden und alle werden überwacht und alle machen sich strafbar die NICHT DER MEINUNG SIND DER EINHEITSPARTEI und diese kann , NOCH , übernacht , nach nur einer Wahl , NPD heißen . Aber egal : WENN’S ALLES DURCHGESETZT IST BLEIBT DIE PARTEI AN DER MACHT die, beim einführen gerade , AN DER MACHT WAR , soviel geben diese MÖGLICHKEITEN dann her , welches dann Gesetze währen.
"gott "

Wahabiten Fan
29.11.2008, 11:44
Du armes Schwein !!! Du muss unbedingt deine Therapie bis zum Ende durchhalten, sonst wirst Du immer wieder rückfällig, wie jetzt auch !

Schau mal, selbst nach 50 Jahren in Deutschland, bist du schlichtweg immer noch zu blöde, um wichtige, grundlegende Dinge, die eben den zivilisierten Menschen ausmachen, zu begreifen.

Du bist eine feige "Ratte", die nicht mal den Mut hat zu sagen, welchem Schweinestall sie eigentlich entflohen ist!:))

CrispyBit
29.11.2008, 11:56
http://img376.imageshack.us/img376/2610/48227664xr9.jpgittlerweile gibt es in Großbritannien knapp fünf Millionen (!!!) Überwachungskameras. Das kostet die Steuerzahler Ihrer Majestät jedes Jahr zig Milliarden und ein erkennbarer Rückgang der Kriminalität läßt sich trotz alledem nicht verzeichnen.

Das beste an diesen nutzlosen Kameras ist der Londonanschlag gewesen. 56 Tote und 700 Verletzte. Das schlimmste an diesem Anschlag war, dass diese Terroristen unterorganisiert waren, Anfänger. Die Behörden behaupten, dass die Täter keine Selbstmordattentäter gewesen sein können, da zu viel dagegenspricht und die sich, durch Menschliches Versagen, ausversehen selbst in die Luft jagten. Die Täter hatten die Bombe in Rucksäcken und haben ihre Rückfahrt mit eingeplant.

Die Londoner Behörden gaben selber zu, dass diese Anschläge mit mehr Polizei Personal, man hätte verhindern können. Die Täter fuhren hin und wiedermal nach Pakistan, waren auch bei der Polizei bekannt, selbst der Verdacht lag vor. Die Polizei ging aber aufgrund von Personalmangel, wichtigerer Arbeit nach. Mehr Polizei und weniger Überwachung wäre die Lösung gewesen. Schäuble will mehr Überwachung und weniger Polizei.

Scotland Yard zeigt uns aus Erfahrung was wir besser machen können und unser Innenminister macht genau das Gegenteil, unglaublich.

Wahabiten Fan
29.11.2008, 17:50
Wieso soll man sich hier als Ausländer nicht einmischen? Diese Angelegenheiten gehen mich als Ausländer, der hier aufgewachsen ist, sehr wohl was an.

Weil es sich um eine "Innere Angelegenheit" handelt. Sollte es dir nicht passen, so wird dich bestimmt niemand dazu zwingen hier zu bleiben. Genau so wenig wie dich jemand gezwungen haben dürfte, zu kommen.

Ich habe selbst, fast 12 Jahre, "draußen in der Welt gelebt" und und mich nie negativ über mein jeweiliges Gastland geäußert! Ich lebte ja freiwillig dort.

JensVandeBeek
30.11.2008, 00:42
Schau mal, selbst nach 50 Jahren in Deutschland, bist du schlichtweg immer noch zu blöde, um wichtige, grundlegende Dinge, die eben den zivilisierten Menschen ausmachen, zu begreifen.

Du bist eine feige "Ratte", die nicht mal den Mut hat zu sagen, welchem Schweinestall sie eigentlich entflohen ist!:))

Soll ich jetzt etwa versuchen ganz unten bei deinem Niveau zu kommen?.

Du gibt’s hier an; im Ausland gewesen zu sein. Du hast aber Null Menschenkenntnis. Du kennst mich nicht, ich habe dir nichts getan. Du aber nimmst Du dir das Recht mich persönlich anzugreifen. Seit einem Jahr hast Du kein einziges vernünftiges Thema gebracht. Versteckt hinter angeblicher Internet-Anonymität, immer wieder feige Seitenstiche. Zu mehr bist Du gar nicht fähig.

Ich habe hier ein Thema geöffnet, um Meinungen andere Foristen zu erfahren.
Wenn Du mitmachen willst, gerne. Für eine sachliche Kommenatr kann keiner dagegen sein. Wenn Du etwas erfahren möchtest, kannst Du das ja anständig machen.

Was machst Du? Du pöbelst mich und schreibst Du deine gewohnte Mist.

Alle anderen haben das Thema ernst genommen und diverse Beiträgen geschrieben. Und Du ? Was hast Du gemacht?. Du bist nicht mal in der Lage zwei vernünftigen Satz zusammen zu schreiben.

Du versuchst hier dich etwas Besseres abzugeben. Anhand deine mit Fäkal-Wortwahl erfassen "Beiträgen" kann man ganz leicht sehen dass Du minderwertig denkende erbärmliches armes Schwein bist.

Also lass mich lieber in Ruhe und wühle Dich weiter in Gülle deiner Schweinestall!!!

Gärtner
30.11.2008, 01:31
Dieser Fall wurde immerhin aufgeklärt. Also haben die Kameras sich schon gelohnt.

Klick (http://de.youtube.com/watch?v=2p8tUNrcwd0)

David Pollen heisst der 20 Jährige der einfach so ermordet wurde.

Hier die Geschichte : Klick (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,423385,00.html)

http://img376.imageshack.us/img376/387/93236917ca5.jpgch will das nicht in Abrede stellen. Dennoch rechtfertigt dieser Fall in meinen Augen nicht diesen Aufwand, der nicht zur Kriminalprävention taugt, ja noch nicht einmal, wie weiter oben von CrispyBit gezeigt (http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2537849&postcount=41), zur Verhinderung terroristischer Anschläge.

Sydneysider
30.11.2008, 07:00
Äntschi ...
Zitat-Auszug:

" Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht " ...


Und was soll ich schreiben - jeder Bürger mit etwas Hirn - muß ihr in dieser Sache bepflichten !!!

Alfred
30.11.2008, 07:26
Äntschi ...
Zitat-Auszug:

" Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht " ...


Und was soll ich schreiben - jeder Bürger mit etwas Hirn - muß ihr in dieser Sache bepflichten !!!

Quatsch. Jeder Terrorist darf hier Asyl beantragen. Unsere Regierung will den Islam hier Heimisch werden lassen sagte Schäuble am Samstag. Den gleichen Islam den
die Regierung eigendlich an der Ausführung von Anschlägen hindern möchte.
Das ganze dient nur zur Überwachung des Bürgers, nicht zur Sicherheit.

Bruddler
30.11.2008, 07:30
Quatsch. Jeder Terrorist darf hier Asyl beantragen. Unsere Regierung will den Islam hier Heimisch werden lassen sagte Schäuble am Samstag. Den gleichen Islam den
die Regierung eigendlich an der Ausführung von Anschlägen hindern möchte.
Das ganze dient nur zur Überwachung des Bürgers, nicht zur Sicherheit.

Wer das immer noch nicht begreifen will, ist entweder ein linientreuer Oportunist, oder ein unverbesserlicher, realitaetsfremder Naivling !

Alfred
30.11.2008, 07:31
http://img376.imageshack.us/img376/387/93236917ca5.jpgch will das nicht in Abrede stellen. Dennoch rechtfertigt dieser Fall in meinen Augen nicht diesen Aufwand, der nicht zur Kriminalprävention taugt, ja noch nicht einmal, wie weiter oben von CrispyBit gezeigt (http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2537849&postcount=41), zur Verhinderung terroristischer Anschläge.

Ich denke eher das hat etwas mit dieser Sache zu tun.

Überwachungssystem für 3D-Gesichtserkennung

In England wird ein neues Videoüberwachungssystem an einem Flughafen getestet, das die Gesichter von Menschen auch dann identifizieren kann, wenn sie Brillen aufgesetzt oder sich durch einen Bart verändert haben. Das System kann dreidimensionale Bilder herstellen und eine Datenbank mit Verdächtigen nach Übereinstimmungen durchsuchen.

Das Gesichtserkennungssystem soll es Sicherheitsbeamten an Flugplätzen und Häfen ermöglichen, sich auf die Menschen zu konzentrieren, die nach dem Programm eine große Ähnlichkeit mit bekannten Terroristen und Kriminellen haben.

Zur Quelle : Klick (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/1/1627/1.html)

Der Artikel ist aus dem Jahre 1998 ,die Technik hat seitdem Fortschritte gemacht.
Ich denke eher das ist ein Teil des Überwachungsstaates geworden. Der Bürger akkzeptiert dies weil durch das System in GB eben auch ein Klima der Angst
erzeugt wurde. Hierdurch kann der Staat eigendlich machen was er will.

Bruddler
30.11.2008, 07:36
Quatsch. Jeder Terrorist darf hier Asyl beantragen. Unsere Regierung will den Islam hier Heimisch werden lassen sagte Schäuble am Samstag. Den gleichen Islam den
die Regierung eigendlich an der Ausführung von Anschlägen hindern möchte.
Das ganze dient nur zur Überwachung des Bürgers, nicht zur Sicherheit.

Vergleich:
Man subventioniert den Tabakanbau und schimpft gleichzeitig über die Folgen des Tabakkonsums..... :rolleyes:

berty
30.11.2008, 12:24
Aha, Schäuble ist weiter an seiner Peepshow interessiert. Der serviert alles was abgelehnt wurde neu.

Die armen Fluggäste. An ihnen wird jetzt wohl doch ein Exempel vom gläsernen Bürger stattfinden, trotz des Widerstandes im EU-Parlament. Flugdaten werden ja bereits nach den USA geliefert und nun wird noch ein Bildchen dazukommen. Jetzt bin ich mal gespannt, was der Labortest hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte von Passagieren als Ergebnis bringen wird. Vermutlich wird unser Innenminister in Zukunft den Arbeitsplatz wechseln und persönlich an jedem Flughafen den Scanner bedienen.

Gleich, was Parlamentarier meinen, an Schäuble kommt keiner vorbei.

http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Nachrichten/id/256323

Manfred_g
02.12.2008, 16:00
Was mischt du dich als Ausländer überhaupt in unsere Angelegenheiten ein? Wenn dir was nicht passt, hau einfach wieder ab.

Eine Frechheit ist das!

Was soll das Gemotze? Er diskutiert hier lediglich in einem für alle Nationalitäten offenen Forum. Solange er dies in vernünftiger Weise tut, ist diese Form der "Einmischung" durchaus erwünscht. Also reg dich wieder ab.

Wahabiten Fan
02.12.2008, 18:22
Also reg dich wieder ab.

Kommt nicht in die Tüte! Wer nicht weiß, wie er sich als Gast zu benehmen hat, raus mit ihm. Aber hochkant!:D

berty
04.12.2008, 08:43
Seit gestern ist sicher, das BKA-Gesetz wird doch noch kommen. Am 19. Dez. wird es geschafft sein und die Länderkammer wird das Gestz durchwinken.

Überall im Lande wird Jubel herrschen ob der Sicherheit, dass man das Weihnachtsfest in Frieden und Ruhe vor Terroristen verbringen kann. Kann ja nicht schaden, wenn Unschuldige in ihrer Wohnung durch BKA-Beamte beobachtet werden beim Verkehr, ähh Verzehr von Plätzchen oder anderer Tätigkeiten. Mein Gott, wenn´s hilft.