Vollständige Version anzeigen : BW gegen militante 2 Personen Demo
Am 06.12 findet eine Demonstration gegen das neue baden-württembergische Versammlungsgesetz statt.
(14h in Stuttgart; Treffpunkt: Lautenschlagerstraße)
Es ist schon erstaunlich mit welchen großen Schritten wir in einen totalen Überwachungsstaat hinübergehen.
Hier die wesentlich geplanten Änderungen:
Das Recht auf Versammlungen im Saal wird eingeschränkt:
- Behörden können in das Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen. Z.B. kann demokratisch gewählten Vorsitzenden die Leitung einer Versammlung untersagt werden.
- Die Behörde kann die Benennung einer von ihr festgelegten Zahl von Ordnern (mit Wohnsitz und Geburtsdatum) verlangen und gleichzeitig Ordner als ungeeignet ablehnen und somit Versammlungen undurchführbar machen.
- Der Versammlungsleiter macht sich strafbar, wenn er nicht rechtzeitig „Gewaltbereitschaft“ erkennt und die Versammlung beendet.
Und weiter geht's:
- Schon zwei Personen gelten künftig als Versammlung. Das kann z.B. bedeuten, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.
- Die Anzeigefrist soll verlängert werden auf 72 (statt 48) Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung.
- Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen könnten die „Rechte Dritter“ wie z.B Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende eine Rolle spielen.
- Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht, statt die Anliegen der Versammelten zu vertreten. Sie werden registriert und haftbar gemacht und können als „ungeeignet“ abgelehnt werden.
- Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als „militant“ und „einschüchternd“ gewertet und verboten werden.
- Die Polizei darf fast ohne Einschränkungen in die Versammlung eingreifen und z.B. die Personalien der TeilnehmerInnen feststellen.
- Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden.
- Bereits bei der Anreise zu Versammlungen gilt ein Sonderrecht für polizeiliche Kontrollen und Schikanen.
Hier bitte weiterlesen http://versammlung.lima-city.de/aufruf.html
http://versammlung.lima-city.de/pics/demo_klein.jpg
Von wegen "Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht."
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
So langsam beschleicht mich das Gefühl, dass der Staat richtig Schiss vor uns Bürgern hat. Da will man auf Biegen und Brechen unsere Freiheitsrechte einschränken.
Wenn dieses weitere Gesetz zur Überwachung durchgeht, dann kann sich auch bald jedes Pärchen den Partnerlook abschminken...:rolleyes:
Am 06.12 findet eine Demonstration gegen das neue baden-württembergische Versammlungsgesetz statt.
(14h in Stuttgart; Treffpunkt: Lautenschlagerstraße)
Es ist schon erstaunlich mit welchen großen Schritten wir in einen totalen Überwachungsstaat hinübergehen.
Hier die wesentlich geplanten Änderungen:
Und weiter geht's:
Hier bitte weiterlesen http://versammlung.lima-city.de/aufruf.html
http://versammlung.lima-city.de/pics/demo_klein.jpg
Von wegen "Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht."
So langsam beschleicht mich das Gefühl, dass der Staat richtig Schiss vor uns Bürgern hat. Da will man auf Biegen und Brechen unsere Freiheitsrechte einschränken.
Wenn dieses weitere Gesetz zur Überwachung durchgeht, dann kann sich auch bald jedes Pärchen den Partnerlook abschminken...:rolleyes:
Ich hoffe, das gilt nur für Ureinwohner, ich möchte nicht als Ausländerfeind da stehen.
Gehirnnutzer
27.11.2008, 09:41
Am 06.12 findet eine Demonstration gegen das neue baden-württembergische Versammlungsgesetz statt.
(14h in Stuttgart; Treffpunkt: Lautenschlagerstraße)
Es ist schon erstaunlich mit welchen großen Schritten wir in einen totalen Überwachungsstaat hinübergehen.
Hier die wesentlich geplanten Änderungen:
Und weiter geht's:
Hier bitte weiterlesen http://versammlung.lima-city.de/aufruf.html
http://versammlung.lima-city.de/pics/demo_klein.jpg
Von wegen "Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht."
So langsam beschleicht mich das Gefühl, dass der Staat richtig Schiss vor uns Bürgern hat. Da will man auf Biegen und Brechen unsere Freiheitsrechte einschränken.
Wenn dieses weitere Gesetz zur Überwachung durchgeht, dann kann sich auch bald jedes Pärchen den Partnerlook abschminken...:rolleyes:
1. Das ist Landesgesetz nicht Bundesgesetz.
2. Schon mal von Verfassungsbeschwerde gehört?
1. Das ist Landesgesetz nicht Bundesgesetz.
2. Schon mal von Verfassungsbeschwerde gehört?
Ok .
Bezahlst du ???
Ich meine die Begründung der Verfassungsbeschwerde.
Denn ist diese nicht höchstqualifiziert juristisch begründet , wird deine Beschwerde
einfach wegen Nichtigkeit entsorgt..:))
Sooo.... hoppelt der Hase hierzulande :)) :))
Am 06.12 findet eine Demonstration gegen das neue baden-württembergische Versammlungsgesetz statt.
(14h in Stuttgart; Treffpunkt: Lautenschlagerstraße)
Es ist schon erstaunlich mit welchen großen Schritten wir in einen totalen Überwachungsstaat hinübergehen.
Hier die wesentlich geplanten Änderungen:
Und weiter geht's:
Hier bitte weiterlesen http://versammlung.lima-city.de/aufruf.html
http://versammlung.lima-city.de/pics/demo_klein.jpg
Von wegen "Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht."
So langsam beschleicht mich das Gefühl, dass der Staat richtig Schiss vor uns Bürgern hat. Da will man auf Biegen und Brechen unsere Freiheitsrechte einschränken.
Wenn dieses weitere Gesetz zur Überwachung durchgeht, dann kann sich auch bald jedes Pärchen den Partnerlook abschminken...:rolleyes:
Das ist erst der Anfang, wo bleibt da der Aufschrei der großen Demokraten in diesem Lande?
Subcomandante Erhard
27.11.2008, 11:00
Weihnachtsmarkt ist gerade in Stuttgart. :D
Unser Regime beschneidet die im GG garantierten Bürgerrechte immer mehr und wandelt dieses Land von einer Demokratie zur Diktatur. Die Politiker sind z.T. Verfassungsfeinde und es wird Zeit, daß GG Art. 20.4 Anwendung findet.
Hexenhammer
27.11.2008, 11:38
Ich hoffe, das gilt nur für Ureinwohner, ich möchte nicht als Ausländerfeind da stehen.
Kein Grund zur Aufregung. Die Kundgebungen von kurdischen Terroristen und militanten Islamisten genießen einen besonderen Schutz und können weiterhin uneingeschränkt stattfinden. Das Gesetz soll ja nicht die Rechte ausländischer Extremisten beschneiden, sondern dient nur dazu, zu verhindern, daß nicht eines Tages das eigene Volk zur Gefahr für die Volks- und Vaterlandsverräter werden könnte, die seine Ausrottung und Entrechtung so fröhlich vorrantreiben. Es ist eben zu befürchten, daß es eines Tages nicht mehr ausreicht, Systemgegner einfach nur z.B. zum "Nazi" zu deklarieren, um das Volk selbst dazu zu bringen, im guten Gefühl ein "anständig" zu sein, hilfreich zur Hand zu geht, die eigenen Grundrechte mit den Füßen zu treten und eifrig daran mitzuarbeiten diese abzuschaffen. Da muß man eben rechtzeitig dafür sorgen, daß keine Möglichkeit mehr besteht, daß sich Teile des Volkes zusanmmenrotten.
Deutschmann
27.11.2008, 12:04
Eigentlich läuft das inoffiziell schon immer so. Jetzt kommt es nur an die Öffentlichkeit.
P.S. Schwarz vermummte haben sich auch "Uniformiert". :]
Hexenhammer
27.11.2008, 12:10
Eigentlich läuft das inoffiziell schon immer so. Jetzt kommt es nur an die Öffentlichkeit.
P.S. Schwarz vermummte haben sich auch "Uniformiert". :]
Die "Schwarzvermummten" werden auch entsorgt, wenn sie nicht mehr nützlich sind.
Kein Grund zur Aufregung. Die Kundgebungen von kurdischen Terroristen und militanten Islamisten genießen einen besonderen Schutz und können weiterhin uneingeschränkt stattfinden. Das Gesetz soll ja nicht die Rechte ausländischer Extremisten beschneiden, sondern dient nur dazu, zu verhindern, daß nicht eines Tages das eigene Volk zur Gefahr für die Volks- und Vaterlandsverräter werden könnte, die seine Ausrottung und Entrechtung so fröhlich vorrantreiben. Es ist eben zu befürchten, daß es eines Tages nicht mehr ausreicht, Systemgegner einfach nur z.B. zum "Nazi" zu deklarieren, um das Volk selbst dazu zu bringen, im guten Gefühl ein "anständig" zu sein, hilfreich zur Hand zu geht, die eigenen Grundrechte mit den Füßen zu treten und eifrig daran mitzuarbeiten diese abzuschaffen. Da muß man eben rechtzeitig dafür sorgen, daß keine Möglichkeit mehr besteht, daß sich Teile des Volkes zusanmmenrotten.
Puh, danke für die Ausführungen, jetzt fällt mir ein stein vom Herzen. Meine Befürchtung ging schon dahin, dass jetzt plötzlich gleiche Pflicht für alle gelten könnte. Es wäre doch tragisch, wenn Hassprediger und Extremisten plötzlich keine Plattform mehr hätten und das ausgerechnet in unseren Schwabenlande. Nochmals herzlichen Dank.
Morgen am Samstag den 29.11 findet eine Demo in Mannheim statt.
(13h Hauptbahnhof)
Mit dem Militanzverbot werden nicht ausschließlich gewalttätige Formen des Protests ausgeschlossen, harmlose Dinge wie "gleichartige Kleidung" werden genauso untersagt. Gemeinsam mit dem Verbot des Trommelns werden damit kreative Protestformen wie Samba-Bands und Clowns unmöglich gemacht, die Demonstrationen immer auch einen lebendigen Charakter verleihen und in brenzligen Situationen zur Entspannung der Lage beitragen können. Dies ist von der Landesregierung offensichtlich nicht gewünscht.
Zu den weiteren Kritikpunkten zählen die von Seiten der Regierung angestrebte Legalisierung der Überwachung von Handynetzen und die noch stärkere Überwachung der Demonstrationen mit Kameras.
Weitere Infos:http://www.trueten.de/archives/4672-Mannheim-Demo-fuer-Versammlungsfreiheit-gegen-das-neue-Versammlungsgesetz!.html
http://www.trueten.de/uploads/demo2911ma.jpeg
Per Zufall bin ich bei Meister Google bei dem Begriff "Versammlungsfreiheit" (Zeitraum: letzte Woche/Seite 2) auf meinen schönen Strangtitel gestoßen. :cool2:
Aber leider verweist der Link auf ein anderes Forum ;(
Aber immerhin- Er war es wert übernommen zu werden.:]
http://forum.thiazi.net/showthread.php?t=141713
Morgen am Samstag den 29.11 findet eine Demo in Mannheim statt.
(13h Hauptbahnhof)
Weitere Infos:http://www.trueten.de/archives/4672-Mannheim-Demo-fuer-Versammlungsfreiheit-gegen-das-neue-Versammlungsgesetz!.html
http://www.trueten.de/uploads/demo2911ma.jpeg
Per Zufall bin ich bei Meister Google bei dem Begriff "Versammlungsfreiheit" (Zeitraum: letzte Woche/Seite 2) auf meinen schönen Strangtitel gestoßen. :cool2:
Aber leider verweist der Link auf ein anderes Forum ;(
Aber immerhin- Er war es wert übernommen zu werden.:]
http://forum.thiazi.net/showthread.php?t=141713
Guten Morgen,
sehe ich das richtig das die Demo von der Linkspartei und der Antifa unterstützt wird, also jenen Gruppen die selber gegen Demokratie eingestellt sind und den Tod von Millionen Demokraten im Roten Holocaust verniedlichen?
Diese Gruppen treten unter so einem Motto an ? Das ist doch schon mehr als Verarsche.
Guten Morgen,
sehe ich das richtig das die Demo von der Linkspartei und der Antifa unterstützt wird, also jenen Gruppen die selber gegen Demokratie eingestellt sind und den Tod von Millionen Demokraten im Roten Holocaust verniedlichen?
Diese Gruppen treten unter so einem Motto an ? Das ist doch schon mehr als Verarsche.
Moin Alfred
Das kann ich dir nur aus meiner weniger politischen Sicht beantworten:
Mir persönlich ist es in diesem Moment wurscht wer in rot, grün, braun oder regenbogenfarben ist- Hier geht es um die grundlegenden Bürgerrechte und das betrifft wohl jeden.
Es wäre schade wenn man sich davon abhalten lassen würde.
Genauso sehe ich das mit der Vorratsdatenspeicherung.
Der Verarscher und Drangsalierer ist eher der Staat.
Und natürlich das BKA Gesetz, welches heute verabschiedet wird.
Aber seltsamerweise scheint unser besessene Herr Bürgerkontrolleur Schäuble etwas zu resignieren.
O-ton: Wenn das bis Weihnachten nicht klappt dann könnwa' das doch gleich vergessen. *motz**heul*
Quelle:http://www.mdr.de/nachrichten/5949835.html
War wohl nix mit der Änderung des Gesetzgebungsverfahren und die pösen pösen Gegenstimmen können einem sicherlich auch sehr zusetzen. :]
Von mir garantiert kein Mitleid und ich hoffe es scheitert.
Hier noch ein paar Infos zum geplanten BKA Stasi Gesetz: http://euro-police.noblogs.org/post/2008/11/12/bka-gesetz-neuerungen-im-detail
Wie ich vor ein paar Tagen gelesen habe, so werden in Enland sogar schon Kranke per Videokamera überwacht. Natürlich- auch nur wegen der großen Terrorgefahr.
http://www.siemund.org/blog/2008/11/20081126_01.jpg
Nationalix
28.11.2008, 09:18
Und natürlich das BKA Gesetz, welches heute verabschiedet wird.
Aber seltsamerweise scheint unser besessene Herr Bürgerkontrolleur Schäuble etwas zu resignieren.
O-ton: Wenn das bis Weihnachten nicht klappt dann könnwa' das doch gleich vergessen. *motz**heul*
Quelle:http://www.mdr.de/nachrichten/5949835.html
War wohl nix mit der Änderung des Gesetzgebungsverfahren und die pösen pösen Gegenstimmen können einem sicherlich auch sehr zusetzen. :]
Von mir garantiert kein Mitleid und ich hoffe es scheitert.
Hier noch ein paar Infos zum geplanten BKA Stasi Gesetz: http://euro-police.noblogs.org/post/2008/11/12/bka-gesetz-neuerungen-im-detail
Wie ich vor ein paar Tagen gelesen habe, so werden in Enland sogar schon Kranke per Videokamera überwacht. Natürlich- auch nur wegen der großen Terrorgefahr.
http://www.siemund.org/blog/2008/11/20081126_01.jpg
Sind so schöne Kabel an dem Ungetüm. Mein Seitenschneider rostet schon vor sich hin. :D
BKA Gesetz ist vorerst gescheitert.
Aber bleibt noch ein Vermittlungsverfahren..(?) Es soll nun
an der Bundesregierung oder dem Bundestag liegen um doch
noch einen Kompromiss zu erzielen.
Na toll...
Jaaah... auch die Quelle...Egal- ich poste es trotzdem:
Mannheim: Tausend demonstrierten auch hier gegen das Demo-Verhinderungsgesetz
Die Demonstration war stark durch einen großen antikapitalistischen Block geprägt, zu dem linksradikale Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region aufgerufen hatten.
Von Anfang an wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot mit Pferden sowie vermummten und behelmten PolizistInnen begleitet, die schon zu Beginn die TeilnehmerInnen schikanierten. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Übergriffen; ein Polizist schlug einem Demonstranten ins Gesicht. Durch filmen der DemonstratInnen versuchte die Polizei diese einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Im Anschluss an die Demonstration eskalierte die Polizeigewalt völlig.
Aus einem Plus-Markt in der Waldhofstraße wurden vermeintliche Versammlungsgesetz-GegnerInnen an den Haaren heraus gezerrt. Vor der gegenüberliegenden Commerzbank kam es zu Festnahmen, bei denen ein Polizist einem am Boden Gefesselten mit dem Knie ins Gesicht trat. Die Festgenommenen mussten ihre Jacken ausziehen und mehr als eine Stunde in der Kälte gefesselt auf dem Boden ausharren. An der Ecke Waldhofstraße/Alphornstraße setzten ebenfalls vermummte Polizeieinheiten eine Gruppe von Personen fest, die während der Durchsuchung ihrer Taschen Beschimpfungen und Schlägen ausgesetzt waren. Eine weitere Personengruppe wurde an der Ecke Pflügersgrundstraße/Gartenstraße festgehalten. PassantInnen, die sich über den Polizeieinsatz empörten, wurden von BFE-PolizistInnen1 ohne Vorwarnung geschlagen. Darüber hinaus wurden PresseverteterInnen mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. Insgesamt wurden mindestens 12 Personen festgenommen und zwischenzeitlich in der JVA festgehalten.
Weitere Demonstrationen gegen das Versammlungsgesetz finden am 6.12.2008 in Stuttgart und am 13.12.2008 in Freiburg statt.
Quelle:http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4131
Das Gesetz ist eine Widerlichkeit.
1. Das ist Landesgesetz nicht Bundesgesetz.
2. Schon mal von Verfassungsbeschwerde gehört?
Auch die Länder sind an das Grundgesetz gebunden.
FranzKonz
30.11.2008, 13:01
So langsam beschleicht mich das Gefühl, dass der Staat richtig Schiss vor uns Bürgern hat.
Noch lange nicht genug.
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