Vollständige Version anzeigen : So jemand ist Innenminister!
Noch ein Beispiel dafür, dass es Zeit wird, diesen Herrn in die Pension zu schicken.
Nachdem sein BKA-Gesetz in Gefahr gerät, im Bundesrat abzusaufen, will er die Abstimmungsmodalitäten dort ändern lassen.
Schäuble sollte langsam mal anfangen, ein Grundgesetz nach seinem Geschmack im Ganzen abzufassen. Damit er dazu Zeit hat und er dabei nicht gestört wird, sollte Merkel ihn in die Wüste schicken.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schaeubles-stimmprobleme/
PS: Vielleicht kann ein Moderator die Überschrift ein wenig richtig stellen. Kann ich wohl nicht selbst.
henriof9
21.11.2008, 17:26
Noch ein Beispiel dafür, dass es Zeit wird, diesen Herrn in die Pension zu schicken.
Nachdem sein BKA-Gesetz in Gefahr gerät, im Bundesrat abzusaufen, will er die Abstimmungsmodalitäten dort ändern lassen.
Schäuble sollte langsam mal anfangen, ein Grundgesetz nach seinem Geschmack im Ganzen abzufassen. Damit er dazu Zeit hat und er dabei nicht gestört wird, sollte Merkel ihn in die Wüste schicken.
Na ja, vielleicht ein unpassender Zeitpunkt, aber von der Grundsache her schon ganz richtig.
In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission habe er sich dafür ausgesprochen, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll, sagte Schäuble im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Potsdam. Damit will er verhindern, dass Gesetze wegen Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit finden. Momentan werden Enthaltungen faktisch als Nein gewertet
Schließlich ist es oft genug schon vorgekommen, daß Gesetzte blockiert wurden, weil sich ein Bundesland der Stimme enthalten hatte.
Wenn man dann noch hinzu zieht, daß dies häufig bei Koalitionsregierungen passiert, damit sich der Regierungspartner nicht auf den Schlips getreten fühlt, macht eine Änderung diesbezüglich schon Sinn.
Vielleicht werden die Bundesländer dadurch auch gezwungen, sich anständig über ein Sachthema auseinander zu setzten, bevor sie ein Gesetz billigen oder ablehnen.
Noch ein Beispiel dafür, dass es Zeit wird, diesen Herrn in die Pension zu schicken.
Nachdem sein BKA-Gesetz in Gefahr gerät, im Bundesrat abzusaufen, will er die Abstimmungsmodalitäten dort ändern lassen.
Schäuble sollte langsam mal anfangen, ein Grundgesetz nach seinem Geschmack im Ganzen abzufassen. Damit er dazu Zeit hat und er dabei nicht gestört wird, sollte Merkel ihn in die Wüste schicken.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schaeubles-stimmprobleme/
PS: Vielleicht kann ein Moderator die Überschrift ein wenig richtig stellen. Kann ich wohl nicht selbst.
Ich denke hier haben die Grünen mal recht.
Schäuble für Bundesrats-Reform - Grüne fordern Rücktritt
"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."
Zum Artikel : Klick
(http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Schaeuble-Bundesrat;art122,2666876)
Na ja, vielleicht ein unpassender Zeitpunkt, aber von der Grundsache her schon ganz richtig.
Schließlich ist es oft genug schon vorgekommen, daß Gesetzte blockiert wurden, weil sich ein Bundesland der Stimme enthalten hatte.
Wenn man dann noch hinzu zieht, daß dies häufig bei Koalitionsregierungen passiert, damit sich der Regierungspartner nicht auf den Schlips getreten fühlt, macht eine Änderung diesbezüglich schon Sinn.
Vielleicht werden die Bundesländer dadurch auch gezwungen, sich anständig über ein Sachthema auseinander zu setzten, bevor sie ein Gesetz billigen oder ablehnen.
Es ist das Grundgesetz. Das ändert man nicht alle paar Tage mal.
Ich denke hier haben die Grünen mal recht.
Schäuble für Bundesrats-Reform - Grüne fordern Rücktritt
"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."
Zum Artikel : Klick
(http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Schaeuble-Bundesrat;art122,2666876)
Ja, haben sie. Das haben sie übrigens schon öfter gehabt. Aber das ist ein anderes Thema.
Ja, haben sie. Das haben sie übrigens schon öfter gehabt. Aber das ist ein anderes Thema.
Doch wie kann man Schäuble, und nicht nur ihn, stoppen? Angenommen er tritt zurück, wer wäre sein Nachfolger? Und, würde der den Kurs nicht fortsetzen?
Und eine Frage, ohne rechte oder linke zu verharmlosen oder zu verniedlichen.
Ist die Rolle unserer Geheimdienste bei Bombenanschlägen, Waffenhandel oder Versorgung von Gruppierungen in Deutschland mit derlei Kram jemals gegenstand
eines Verfahrens gewesen?
henriof9
21.11.2008, 17:57
Es ist das Grundgesetz. Das ändert man nicht alle paar Tage mal.
Natürlich nicht.
Wo ist das Problem auch eine Grundgesetzänderung zu vollziehen, vorrausgesetzt man einigt sich ?
Es betrifft doch nur nicht diesen Fall jetzt von Schäuble.
Und alle Parteien die jetzt den Rücktritt von Schäuble dafür fordern, tun dies auch nur aus reinem Populismus, denn auch die haben bestimmt schon Situationen im Bundesrat erlebt, wo ihre Gesetzesvorhaben durch Enthaltungen abgeblitzt sind.
Ich finde es ehrlicher, wenn im Bundesrat die Enthaltungen nicht mitgezählt werden, als wenn diese ewige Blockepolitik betrieben wird.
Natürlich nicht.
Wo ist das Problem auch eine Grundgesetzänderung zu vollziehen, vorrausgesetzt man einigt sich ?
Es betrifft doch nur nicht diesen Fall jetzt von Schäuble.
Und alle Parteien die jetzt den Rücktritt von Schäuble dafür fordern, tun dies auch nur aus reinem Populismus, denn auch die haben bestimmt schon Situationen im Bundesrat erlebt, wo ihre Gesetzesvorhaben durch Enthaltungen abgeblitzt sind.
Ich finde es ehrlicher, wenn im Bundesrat die Enthaltungen nicht mitgezählt werden, als wenn diese ewige Blockepolitik betrieben wird.
Du meintest Blockadepolitik? Gegen Schäubles Gesetze ist jede Blockade Pflicht eines Demokraten.
Wenn er, meine Meinung, das Grundgesetz ändern will wegen den Koalitionsregierungen in den Ländern, dann sollte er daran gehen, dessen Grundübel, das Verhältniswahlrecht, in den Orkus zu schießen und dafür das Mehrheitswahlrecht einführen.
Aber dazu traut er sich ja nicht. Das könnte mal diesen möglichen Koalitionsparter der CDU vergrätzen und mal einen anderen. Deswegen geht er lieber den Weg der die Abstimmungsmodalitäten zu verändern.
Doch wie kann man Schäuble, und nicht nur ihn, stoppen? Angenommen er tritt zurück, wer wäre sein Nachfolger? Und, würde der den Kurs nicht fortsetzen?
Und eine Frage, ohne rechte oder linke zu verharmlosen oder zu verniedlichen.
Ist die Rolle unserer Geheimdienste bei Bombenanschlägen, Waffenhandel oder Versorgung von Gruppierungen in Deutschland mit derlei Kram jemals gegenstand
eines Verfahrens gewesen?
Eröffne deine eigenen Propagandastränge. Die allermeisten Verfassungsschützer haben die Länderinnenminister und nicht den des Bundes als ihre Vorgesetzten.
Aber auch dieses Problem würde geringer, wenn mein Vorschlag des Mehrheitswahlrechtes umgesetzt werden würde.
henriof9
21.11.2008, 18:17
Du meintest Blockadepolitik? Gegen Schäubles Gesetze ist jede Blockade Pflicht eines Demokraten.
Wenn er, meine Meinung, das Grundgesetz ändern will wegen den Koalitionsregierungen in den Ländern, dann sollte er daran gehen, dessen Grundübel, das Verhältniswahlrecht, in den Orkus zu schießen und dafür das Mehrheitswahlrecht einzuführen.
Aber dazu traut er sich ja nicht. Das könnte mal diesen möglichen Koalitionsparter der CDU vergrätzen und mal einen anderen. Deswegen geht er lieber den Weg der die Abstimmungsmodalitäten zu verändern.
Es geht doch nicht nur um das Schäuble- Gesetz, sondern es würde doch auch zukünftige Gesetze betreffen.
Und das Verhältniswahlrecht betrifft den Bundestag, das sind doch 2 Paar Schuhe.
Ich wäre im Bundestag auch für ein Mehrheitswahlrecht, aber a) steht dies überhaupt nicht zur Debatte und wird es auch nie, da keine Partei sich den Ast absägt auf welchem sie sitzt, und b) würde es trotzdem nichts an den Abstimmungsmodalitäten des Bundesrates ändern.
Es geht doch nicht nur um das Schäuble- Gesetz, sondern es würde doch auch zukünftige Gesetze betreffen.
Und das Verhältniswahlrecht betrifft den Bundestag, das sind doch 2 Paar Schuhe.
Ich wäre im Bundestag auch für ein Mehrheitswahlrecht, aber a) steht dies überhaupt nicht zur Debatte und wird es auch nie, da keine Partei sich den Ast absägt auf welchem sie sitzt, und b) würde es trotzdem nichts an den Abstimmungsmodalitäten des Bundesrates ändern.
Ich denke schon, dass im Bund eingeführte Mehrheitswahlrecht Auswirkungen hätte in den Ländern. Durch dortige Gesetzgebung, durch Wahlergebnisse.
Auf alle Fälle wäre es keine der Tagespolitik geschuldete Änderung.
Noch ein Beispiel dafür, dass es Zeit wird, diesen Herrn in die Pension zu schicken.
Schäuble küngelt mit Islamisten, fordert einen türkischen Bundeskanzler, will aus
Deutschland einen Überwachungsstaat machen und verdreht das Grundgesetz.
Es reicht wirklich, er soll abtreten!!
Schäuble küngelt mit Islamisten, fordert einen türkischen Bundeskanzler, will aus
Deutschland einen Überwachungsstaat machen und verdreht das Grundgesetz.
Es reicht wirklich, er soll abtreten!!
er arbeitet im Auftrag von Merkel, sie ist Kanzlerin. Es geht doch mehr und mehr in Richtung DDR. Da bestimmte die Partei und kein anderer hatte was zu sagen.
Und nun muß eben das GG laufend so geändert werden, dass es den Herrschaften die eine neue Diktatur einführen wollen, paßt.
Dieser Mann ist untragbar geworden, es muß endlich verschwinden.
Und diese Regierung ebenfalls ehe noch Schlimmres passiert.
Schäuble küngelt mit Islamisten, fordert einen türkischen Bundeskanzler, will aus
Deutschland einen Überwachungsstaat machen und verdreht das Grundgesetz.
Es reicht wirklich, er soll abtreten!!
Eine Forderung nach einem türkischen Kanzler, - was schon mal gar nicht geht – entnehme ich seinen Worten nicht. Genauso wenig küngelt er mit Islamisten. Dabei wäre er bestimmt schon auf Schwierigkeiten selbst bei den Beamten des BKA gestoßen.
Aber ja, einen Überwachungsstaat will er schon haben. Allerdings unterstützt von reichlich vielen in Bevölkerung und Politik. Abtreten wird er nicht freiwillig und seine Kanzlerin will ihn auch nicht wegschicken.
Bleibt, dass die Wähler und Wählerinnen in samt Partei nächstes Jahr abwählen. Ob der Missmut über ihn soweit geht, weiß ich nicht. Ich kann nur hoffen.
Bleibt, dass die Wähler und Wählerinnen in samt Partei nächstes Jahr abwählen. Ob der Missmut über ihn soweit geht, weiß ich nicht. Ich kann nur hoffen.
Wenn Du schon über das Wahlrecht schwadronierst, wobei wir übrigens bezüglich des Mehrheitswahlrechts übereinstimmen, solltest Du wissen daß man in Deutschland auch wenn dies von unseren Qualitätsmedien gerne so insiniuiert wird niemand abwählen kann.
Bruddler
22.11.2008, 07:42
Schäuble küngelt mit Islamisten, fordert einen türkischen Bundeskanzler, will aus
Deutschland einen Überwachungsstaat machen und verdreht das Grundgesetz.
Es reicht wirklich, er soll abtreten!!
Ich mag zwar den Bundesrollstuhlfahrer auch nicht, aber Du solltest Dich nicht einer Lüge bedienen !
Schäuble hat niemals einen türkischen Bundeskanzler gefordert - vielmehr hat er bekundet, dass er sich einen türkischstämmigen Bundeskanzler vorstellen koennte....Du erkennst den feinen Unterschied ?
Wenn Du schon über das Wahlrecht schwadronierst, wobei wir übrigens bezüglich des Mehrheitswahlrechts übereinstimmen, solltest Du wissen daß man in Deutschland auch wenn dies von unseren Qualitätsmedien gerne so insiniuiert wird niemand abwählen kann.
Das mag ja formal richtig sein. Zumindest steht es ähnlich auf den Wahlscheinen. So kreuze ich, beispielsweise bei der Wahl in Hessen nächstens, die CDU nicht zur Abwahl an, sondern ich kreuze selbstverständlich SPD an. Weil ich ja von TSG regiert werden will. Nein, der TSG wird dort auch nicht als Kandidat „Ministerpräsident“ aufgeführt.
Es mag ja immer noch Wähler und Wählerinnen geben, die den Qualitätsmedien glauben und eventuell ist der eine oder andere Vorsprung der Union, wie die 0,1 % der Stimmen bei der letzten Wahl in Hessen, auf derartige Missverständnisse zurückzuführen. Aber das ist marginal und vernachlässigbar. Die Wähler sind intelligent genug, die Medien da richtig zu verstehen.
Die Wähler sind intelligent genug, die Medien da richtig zu verstehen.
Die Wähler sind nichtmal intelligent genug um zu kapieren daß das Kreutzchen bei den Direktkandidaten Asche ist ( vereinzelte Ausnahmen in der Geschichte mal beiseitegelassen), da eben diese wiederum auf den vorderen Listenplätzen stehen und die Zweitstimme zuverlässig für ein recht geringes Risiko der Veränderung der Parlamentszusammensetzung sorgt.
Eine Bevölkerung die sich seit nunmehr 6 Jahrzehnten mit sogenannten Arbeitgeberanteilen der Sozialversicherung verarschen läßt kann ich nicht als intelligent genug für irgendwas ansehen.
alberich1
22.11.2008, 10:56
Schäuble ist niemals ein Demokrat gewesen.
Wenns nach ihm ginge, würde die gesamte Demokratie abgschafft und Wahlzettel ausgegeben, auf denen nur noch sein Name steht.
Dass sich die CDU den noch leistet, zeugt vom Demokratieverständnis dieser Partei.
Schäuble sollte sofort zurücktreten und ins Altersheim gehen.
Es ist das Grundgesetz. Das ändert man nicht alle paar Tage mal.
Es wäre viel sinnvoller das GG abzuschaffen, dieses durch eine vom Volk legitimierte Verfassung zu ersetzen und in dieser dem Souverän des Staates ( Volk ) ein Mitspracherecht zu garantieren, in Form eines Referendums, nach dem Vorbild der Schweiz. :cool: :cool:
Noch ein Beispiel dafür, dass es Zeit wird, diesen Herrn in die Pension zu schicken.
Nachdem sein BKA-Gesetz in Gefahr gerät, im Bundesrat abzusaufen, will er die Abstimmungsmodalitäten dort ändern lassen.
Schäuble sollte langsam mal anfangen, ein Grundgesetz nach seinem Geschmack im Ganzen abzufassen. Damit er dazu Zeit hat und er dabei nicht gestört wird, sollte Merkel ihn in die Wüste schicken.
Zwei Anmerkungen:
1) Bereits im juristischen Grundstudium im Bereich Rechtsphilisophie bekommt es jeder Studi um die Ohren gehauen, daß es nicht statthaft ist, im laufenden Verfahren die Grundlagen desselben zu ändern.
2) Selbst im Falle einer Schäuble-genehmen Änderung der Abstimmungsordnung wäre nichts gewonnen. Die Länder würden ihre Koalitionsverträge in diesem Punkt einfach anpassen. Statt wie bisher "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zu Stimmenthaltung" würde die Regelung eben "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zur Neinstimme" lauten. Schäuble hätte nichts gewonnen.
Man fragt sich langsam, was der Mann den ganzen Tag auf seinen Schultern spazierenfährt. Ein denkfähiges Gehirn scheint es immer seltener zu sein. Und die reine Lust an der Provokation ist ein schlechter Ersatz.
Langsam zweifle ich ich am geistigen Zustand Schäubles. So offen undemokratisch hat er sich noch nicht aufgeführt. Entweder ist er ein Fall für den Verfassungsschutz oder für den Psychiater. Jedenfalls ist er nicht in der Lage dieses Amt länger zu bekleiden.
Es wäre viel sinnvoller das GG abzuschaffen, dieses durch eine vom Volk legitimierte Verfassung zu ersetzen und in dieser dem Souverän des Staates ( Volk ) ein Mitspracherecht zu garantieren
Das ist bereits der Fall, du Traumtänzer. In 60 Jahren hat der demokratische Souverän in Hunderten von Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen unserere verfassungsmäßige Ordnung mit überwältigender Mehrheit kontinuierlich anerkannt.
Wander doch nach Neuschwabenland aus.
Das ist bereits der Fall, du Traumtänzer. In 60 Jahren hat der demokratische Souverän in Hunderten von Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen unserere verfassungsmäßige Ordnung mit überwältigender Mehrheit kontinuierlich anerkannt.
Es geht mir nicht darum ob das Grundgesetz legitimiert ist oder nicht, dass scheint Ihnen im überfliegen meines Beitrages entgangen zu sein. Des Weiteren habe ich auch nicht die Rechtmäßigkeit des GG angezweifelt. Ich habe vorgeschlagen eine neue Verfassung zu wählen, und in dieser eine Garantie des Mitspracherechts des Souveräns ( Volk), in Form des Referendums, zu implementieren. Was stört dich konkret an diesem Vorschlag, ist er zu undemokratisch??
:= := :=
Wander doch nach Neuschwabenland aus.
Falls es Dir entgangen ist bin ich schon ausgewandert.
:hihi: :hihi:
Maximilian
22.11.2008, 12:01
57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo
ZDF-Politbarometer ergibt Zustimmung für umstrittenes Schäuble-Projekt
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.
http://www.golem.de/0811/63715.html
Das kann ich jetzt nicht glauben!
Bruddler
22.11.2008, 12:13
57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo
ZDF-Politbarometer ergibt Zustimmung für umstrittenes Schäuble-Projekt
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.
http://www.golem.de/0811/63715.html
Das kann ich jetzt nicht glauben!
Wetten, der Großteil dieser Befragten weiß gar nicht was eine Onlinedurchsuchung ist ?! :rolleyes:
57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo
ZDF-Politbarometer ergibt Zustimmung für umstrittenes Schäuble-Projekt
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.
http://www.golem.de/0811/63715.html
Das kann ich jetzt nicht glauben!
Wen interessieren denn Umfragen? Ich kann auch meine Frau dazu fragen. Wir beide zusammen ergeben schon 100 % dagegen. Das schafft Schäuble nie.
Zwei Anmerkungen:
1) Bereits im juristischen Grundstudium im Bereich Rechtsphilisophie bekommt es jeder Studi um die Ohren gehauen, daß es nicht statthaft ist, im laufenden Verfahren die Grundlagen desselben zu ändern.
2) Selbst im Falle einer Schäuble-genehmen Änderung der Abstimmungsordnung wäre nichts gewonnen. Die Länder würden ihre Koalitionsverträge in diesem Punkt einfach anpassen. Statt wie bisher "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zu Stimmenthaltung" würde die Regelung eben "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zur Neinstimme" lauten. Schäuble hätte nichts gewonnen.
Man fragt sich langsam, was der Mann den ganzen Tag auf seinen Schultern spazierenfährt. Ein denkfähiges Gehirn scheint es immer seltener zu sein. Und die reine Lust an der Provokation ist ein schlechter Ersatz.
Was ich ja fast genau so schlimm finde, ist, dass er bei allen seinen Vorhaben gar Unterstützung findet von anderen politischen Kräften. Der Herr Innenminister ist offenbar Überträger eines „Virus Schäuble“ und infiziert seine Partei und gar den politischen Gegner damit. Gefährlich, der Kerl. Und keine Ärztin Merkel zu sehen, die ihn ordentlich behandelt.
Was ich ja fast genau so schlimm finde, ist, dass er bei allen seinen Vorhaben gar Unterstützung findet von anderen politischen Kräften. Der Herr Innenminister ist offenbar Überträger eines „Virus Schäuble“ und infiziert seine Partei und gar den politischen Gegner damit. Gefährlich, der Kerl. Und keine Ärztin Merkel zu sehen, die ihn ordentlich behandelt.
Und wenn man den Umfragen Glauben schenkt, dann sind zwei Drittel des Urnenpöbels vom BKA-Gesetz überzeugt, weil es damit ja nur Terroristen und sonstigen Kriminellen ans Fell geht. Man hat ja selbst schließlich nichts zu verbergen. :wand:
"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein Fünf-Minuten Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler."
W. Churchill.
Und wenn man den Umfragen Glauben schenkt, dann sind zwei Drittel des Urnenpöbels vom BKA-Gesetz überzeugt, weil es damit ja nur Terroristen und sonstigen Kriminellen ans Fell geht. Man hat ja selbst schließlich nichts zu verbergen. :wand:
"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein Fünf-Minuten Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler."
W. Churchill.
Folglich sollte man den Urnenpöbel von der Urne fernhalten.
Lass mich nicht im Regen stehen.
Wahlzettel nur für Studierte ?
Wahlzettel nur für Leistungsträger ?
Wahlzettel nur für Bedenkenträger ?
Wahlzettel nur für Linksträger ?
Und wenn man den Umfragen Glauben schenkt, dann sind zwei Drittel des Urnenpöbels vom BKA-Gesetz überzeugt, weil es damit ja nur Terroristen und sonstigen Kriminellen ans Fell geht. Man hat ja selbst schließlich nichts zu verbergen. :wand:
"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein Fünf-Minuten Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler."
W. Churchill.
Ach, ich hab´s ja weiter oben schon geschrieben bzw. angedeutet, was ich von Umfragen halte. Von Umfragen, für die sogar eigene Sendezeiten im Fernsehen eingerichtet werden. Irre, wie die Bevölkerung hinters Licht geführt wird. Und dabei sind die ÖR Sender.
Da machen sich Wissenschaftler Gedanken über das Perpetuum Mobile. Die haben noch gar nicht gerafft, dass unsere Politiker so ein ähnliches Dingens bereits schon lange in Gebrauch haben. Na gut, nicht ganz ohne Einsatz aber selber zahlen sie ja nüscht dafür. Nur ein bisschen Gesetzesarbeit.
Die Parteien beschließen, dass sie in den Parlamenten ein Parteienfinanzierungsgesetz durchbringen müssen, verbrämen dies mit ein paar hehren Worten wie „politische Bildungsarbeit für die Bevölkerung“ und ähnlichem Quatsch, bekommen Geld vom Steuerzahler, nach Wählerstimmen aufgedröselt für Landtags-, Bundestags- und demnächst sicher auch noch für Kommunalwahlen, beauftragen zur politischen Bildungsarbeit die Umfragunternehmen und die liefern das gewünschte Ergebnis. Und veröffentlicht wird es auch wieder und verkauft als Bildungsarbeit. Irre, einfach irre.
Und falls der Bürger als Wähler mal doch nicht so funktioniert und was anderes wählt, wird er beschimpft als bildungsresistent oder -fern.
Marathon
07.12.2008, 10:36
Hat Wolfgang Schäuble seine Befugnisse mißbraucht, um seine Frau Ingeborg Schäuble auszuspionieren?
Hat Inge vielleicht einen anderen Stecher und Wolfi ist eifersüchtig?
Der BND überwachte lange die Welthungerhilfe, deren Vorstandsvorsitzende eben eine gewisse Frau Ingeborg Schäuble war.
http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Entwicklungshelfer-vom-BND-ausgespaeht--/meldung/120021
http://www.welthungerhilfe.de/ingeborg-schaeuble.html
Dass die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten manchmal auch privat von den Mitarbeitern gewisser Behörden mißbraucht werden sieht man zum Beispiel an diesem Fall, wo ein BND-Mitarbeiter den Liebhaber seiner Frau ausspionierte:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0831/politik/0062/index.html
Denkpoli
07.12.2008, 16:38
Folglich sollte man den Urnenpöbel von der Urne fernhalten.
Lass mich nicht im Regen stehen.
Wahlzettel nur für Studierte ?
Wahlzettel nur für Leistungsträger ?
Wahlzettel nur für Bedenkenträger ?
Wahlzettel nur für Linksträger ?
Nein, die SPD testet derzeit die Reaktionen des Stimmviehs auf eine andere Wahlrechtsänderung:
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=71223
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