Pascal_1984
16.11.2008, 20:03
Sonntag, 16. November 2008
Bundesratsmehrheit fehltBKA-Gesetz vor Scheitern
Das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss am 28. November im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich ebenfalls nicht für das Gesetz. Zuvor hatten am Freitag auch mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Die große Koalition hatte die Neuregelung am Mittwoch im Bundestag gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet.
SPD und Union verfügen im Bundesrat nur über eine Stimme Mehrheit. Die SPD in Sachsen forderte nun am Sonntag bei einem Landesparteitag in Burgstädt ihre beiden Regierungsmitglieder auf, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist, sagte: "Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden."
Vermittlung denkbar
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich von der sächsischen Parteitagsentscheidung enttäuscht. "Wenn man dieses Gesetz ablehnt, dann kann man all unsere Landespolizeigesetze gleich mit einpacken", sagte er der Berliner "Tageszeitung".
"Es ist aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar." Er könne sich vorstellen, über einzelne Punkte noch einmal zu sprechen, etwa einen Verzicht auf die sogenannte Eilfall-Regelung. Sie sieht vor, dass der BKA-Chef die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung im Eilfall auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann.
Abstimmung offen
Die CDU/SPD-Regierungen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein halten ihr Votum bislang offen und wollen ihr Abstimmungsverhalten erst wenige Tage vor der Entscheidung festlegen.
Sch äuble verteidigt Gesetz
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte dagegen das geplante Gesetz noch einmal: "Es wird kein deutsches FBI geschaffen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Das BKA bekomme etwa bei der Gefahrenabwehr nur Kompetenzen, die Landeskriminalämter bereits hätten. "Es ist grober Unfug, hier von einer 'Entfesselung der Polizei' zu reden. (...) Das ist eine Beleidigung jedes Landeskriminalamtes."
Das neue Gesetz erlaubt dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern schon die Abwehr terroristischer Gefahren. Die Behörde darf bei akuter Gefahr erstmals heimlich private Computer durchsuchen. Auch das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen wären dann erlaubt.
http://www.n-tv.de/1054358.html
Dieses eine Mal wünsche ich den SPDlern viel Erfolg und Mut durchzuhalten! Hätte nicht gedacht das noch Widerstand existiert, hat man etwa vergessen alle zu kaufen oder gibt es tatsächlich leute die eben nicht ihren Preis haben!
Bundesratsmehrheit fehltBKA-Gesetz vor Scheitern
Das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss am 28. November im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich ebenfalls nicht für das Gesetz. Zuvor hatten am Freitag auch mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Die große Koalition hatte die Neuregelung am Mittwoch im Bundestag gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet.
SPD und Union verfügen im Bundesrat nur über eine Stimme Mehrheit. Die SPD in Sachsen forderte nun am Sonntag bei einem Landesparteitag in Burgstädt ihre beiden Regierungsmitglieder auf, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist, sagte: "Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden."
Vermittlung denkbar
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich von der sächsischen Parteitagsentscheidung enttäuscht. "Wenn man dieses Gesetz ablehnt, dann kann man all unsere Landespolizeigesetze gleich mit einpacken", sagte er der Berliner "Tageszeitung".
"Es ist aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar." Er könne sich vorstellen, über einzelne Punkte noch einmal zu sprechen, etwa einen Verzicht auf die sogenannte Eilfall-Regelung. Sie sieht vor, dass der BKA-Chef die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung im Eilfall auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann.
Abstimmung offen
Die CDU/SPD-Regierungen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein halten ihr Votum bislang offen und wollen ihr Abstimmungsverhalten erst wenige Tage vor der Entscheidung festlegen.
Sch äuble verteidigt Gesetz
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte dagegen das geplante Gesetz noch einmal: "Es wird kein deutsches FBI geschaffen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Das BKA bekomme etwa bei der Gefahrenabwehr nur Kompetenzen, die Landeskriminalämter bereits hätten. "Es ist grober Unfug, hier von einer 'Entfesselung der Polizei' zu reden. (...) Das ist eine Beleidigung jedes Landeskriminalamtes."
Das neue Gesetz erlaubt dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern schon die Abwehr terroristischer Gefahren. Die Behörde darf bei akuter Gefahr erstmals heimlich private Computer durchsuchen. Auch das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen wären dann erlaubt.
http://www.n-tv.de/1054358.html
Dieses eine Mal wünsche ich den SPDlern viel Erfolg und Mut durchzuhalten! Hätte nicht gedacht das noch Widerstand existiert, hat man etwa vergessen alle zu kaufen oder gibt es tatsächlich leute die eben nicht ihren Preis haben!