Vollständige Version anzeigen : Berlusconi will raschen EU-Beitritt der Türkei
Tratschtante
13.11.2008, 10:44
http://www.focus.de/politik/ausland/eu-erweiterung-berlusconi-fordert-baldigen-eu-beitritt-der-tuerkei_aid_348184.html
Noch so ein Umfaller, der nach einem Treffen mit Erdogan seine Meinung ändert. Genauso wie Sarkozy. Geht es da um viel Geld? Das haben doch eigentlich beide nicht nötig.
Oriana F. würde sich im Grab umdrehen. Gut, daß sie das nicht mehr erleben muß.
http://www.focus.de/politik/ausland/eu-erweiterung-berlusconi-fordert-baldigen-eu-beitritt-der-tuerkei_aid_348184.html
Noch so ein Umfaller, der nach einem Treffen mit Erdogan seine Meinung ändert. Genauso wie Sarkozy. Geht es da um viel Geld? Das haben doch eigentlich beide nicht nötig.
Oriana F. würde sich im Grab umdrehen. Gut, daß sie das nicht mehr erleben muß.
Wenn er da schon umfällt, wird er auch bei seinen anderen Verbrech... ähm Versprechen umfallen.
...Auch weil mit Tschechien und Schweden zwei „Freunde“ der Türkei nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen...
Schweden und Türkei sind ja sooo dicke Freunde :))
http://www.welt.de/politik/article1276657/Cyberkrieg_um_Mohammed_Karikatur.html
Berlusconi ist ein reinrassiger Mafiosi, warscheinlich hat er von Türkischen Lobbyisten einen beachtlichen Bestechungsbetrag kassiert.
Berlusconi ist ein reinrassiger Mafiosi, warscheinlich hat er von Türkischen Lobbyisten einen beachtlichen Bestechungsbetrag kassiert.
Jetzt hast du den ZdJ gegen dich aufgebracht!
Tratschtante
13.11.2008, 12:45
Berlusconi ist ein reinrassiger Mafiosi, warscheinlich hat er von Türkischen Lobbyisten einen beachtlichen Bestechungsbetrag kassiert.
Genauso wie Sarkozy. Die können alle den Hals nicht vollkriegen. Man sollte doch meinen, daß ein Milliardär wie Berlusconi nicht bestechlich ist. Aber was ist es sonst, daß sie plötzlich alle den Türkei-Beitritt wollen? Das wäre eine Katastrophe. Da wären sofort 10 Millionen Türken in Europa, vornehmlich in D.
Caput Mundi
13.11.2008, 17:04
Das ist einer der ganz wenigen Punkte mit der ich nicht mal minimal mit unseren Premier uebereinstimme. Und so denkt, jedenfalls nach den gestrigen und heutigen Kommentaren in Italien, auch die Mehrheit des gesamten Mitte-Rechts Buendnisses.
Mir ist auch nicht ganz klar weshalb er weiterhin diesen Beitritt sponsort (von Umfallen kann also keine Rede sein, da er schon seit Jahren fuer einen Beitritt ist), mal abgesehen von der persoenlichen Freundschaft mit Erdogan, doch gleich die ueblich banale Mafia-Keule auszupacken ist einfach nur laecherlich.
Wie dem auch sei, der Beitritt der Tuerkei haengt nicht nur von Italien ab und Berlusconi wird jedenfalls, wenn es so weit ist, auf heftigen Widerstand innerhalb seiner Koalition und seiner eigenen Waehlerschaft treffen. Und das beruhigt mich.
P.S. Vielleicht externiert er ja auch nur das was die Tuerken hoeren wollen, wohlwissend das ein Beitritt weiterhin recht unwahrscheinlich ist.
Tratschtante
13.11.2008, 17:09
Das ist einer der ganz wenigen Punkte mit der ich nicht mal minimal mit unseren Premier uebereinstimme. Und so denkt, jedenfalls nach den gestrigen und heutigen Kommentaren in Italien, auch die Mehrheit des gesamten Mitte-Rechts Buendnisses.
Mir ist auch nicht ganz klar weshalb er weiterhin diesen Beitritt sponsort (von Umfallen kann also keine Rede sein, da er schon seit Jahren fuer einen Beitritt ist), mal abgesehen von der persoenlichen Freundschaft mit Erdogan, doch gleich die ueblich banale Mafia-Keule auszupacken ist einfach nur laecherlich.
Wie dem auch sei, der Beitritt der Tuerkei haengt nicht nur von Italien ab und Berlusconi wird jedenfalls, wenn es so weit ist, auf heftigen Widerstand innerhalb seiner Koalition und seiner eigenen Waehlerschaft treffen. Und das beruhigt mich.
P.S. Vielleicht externiert er ja auch nur das was die Tuerken hoeren wollen, wohlwissend das ein Beitritt weiterhin recht unwahrscheinlich ist.
Möglich, daß er darauf setzt, daß das sowieso nie wahr wird, da mehrere europ. Länder dagegen sind. Da kann dann ja schön geheuchelt werden.
Aber unverständlich ist es trotzdem. Wo sollen für Europa die Vorteile sein?
Caput Mundi
13.11.2008, 17:14
Wo sollen für Europa die Vorteile sein?
Fuer Teile der europ. Wirtschaft gebe es ohne Zweifel grosse Vorteile. Doch diese macht nur einen sehr geringen Teil aus und sollte keinesfalls als Grund gelten duerfen.
ochmensch
13.11.2008, 17:23
Fuer Teile der europ. Wirtschaft gebe es ohne Zweifel grosse Vorteile. Doch diese macht nur einen sehr geringen Teil aus und sollte keinesfalls als Grund gelten duerfen.
Gehören die nicht eh schon zum europäischen Wirtschaftsraum? Was sollte ein politischer Beitritt da verbessern?
Caput Mundi
13.11.2008, 17:31
Gehören die nicht eh schon zum europäischen Wirtschaftsraum? Was sollte ein politischer Beitritt da verbessern?
Die Tatsache das ein Beitritt die Tuerkei zu gleichen Rechten und Pflichten verpflichten wuerde und europ. Konzerne wesentlich weniger Huerden vortreffen wuerden um dort Fuss zu fassen.
http://www.focus.de/politik/ausland/eu-erweiterung-berlusconi-fordert-baldigen-eu-beitritt-der-tuerkei_aid_348184.html
Noch so ein Umfaller, der nach einem Treffen mit Erdogan seine Meinung ändert. Genauso wie Sarkozy. Geht es da um viel Geld? Das haben doch eigentlich beide nicht nötig.
Oriana F. würde sich im Grab umdrehen. Gut, daß sie das nicht mehr erleben muß.
Was für ein Raffke, wird er nicht auf sieben Millarden Euro geschätzt?
So langsam würde mich aber auch mal brennend interessieren, wieviel man von Erdogan so bekommt um sein Land oder seine Stadt (Köln's OB Schramma) zu verkaufen und verraten.
Tratschtante
13.11.2008, 17:42
Fuer Teile der europ. Wirtschaft gebe es ohne Zweifel grosse Vorteile. Doch diese macht nur einen sehr geringen Teil aus und sollte keinesfalls als Grund gelten duerfen.
Sie arbeiten heute schon eng mit der EU zusammen in einer sog. Partnerschaft. Viel ändern würde sich also nicht. Zumal sie heute schon Mrd von Euro bekommen. Ich seh erstmal das Problem der massenhaften Zuwanderung. Die europ. Systeme würden zusammenbrechen und Arbeitslose hat Europa schon jetzt genug.
Caput Mundi
13.11.2008, 21:55
Sie arbeiten heute schon eng mit der EU zusammen in einer sog. Partnerschaft. Viel ändern würde sich also nicht. Zumal sie heute schon Mrd von Euro bekommen. Ich seh erstmal das Problem der massenhaften Zuwanderung. Die europ. Systeme würden zusammenbrechen und Arbeitslose hat Europa schon jetzt genug.
Das ist richtig, doch eine volle Mitgliedschaft bedeutet jegliche Huerden zu ueberwinden und vor allen Dingen in den Genuss der grosszuegigen EU-Fonds und anderen diversen Erleichterungen zu kommen. Das gilt natuerlich sowohl fuer die aktuellen Mitglieder als auch fuer die Tuerkei bei einem Beitritt. Die Tuerkei koennte also viel leichter ihre Waren hier absetzen, wie auch umgekehrt fuer die europ. Laender sich der Zugang zum tuerkischen Markt noch weiter oeffnen wuerde.
der italienischke Präs. Giorgio Napolitano, Ansamed, 14 november 2008 im Senat: “Regelmäßige Einwanderer müssen uns mit ”neuem Lebens-Blut versorgen”. Es liegt in unserem Interesse, eine bessere Integration” ”Von denen, die kommen, um unter uns zu arbeiten und von ihren Familien zu verwirklichen, weil ‘’sie ein Element der Erneuerung und Stärkung der italienischen Nation sind ” sowie eine ” Bereicherung unseres Volkes mit gültigem Beitrag und edler Dynamik”.
Warme Zustimmung kam aus dem Vatikan, von Kardinal Renato Raffaele Martino, der seine volle Unterstützung ausdrückte. In diesem Jahr erwartet man, mehr als 38.000 Ausländer werden italienische Staatsbürgerschaft erhalten.
http://euro-med.dk/?cat=4
Ich möchte nicht wissen wieviele Oberindianer der """"EU""""" erpresst werden oder gar bedroht mit Schutzgeld und so.
Die EU kann überigens keine Gesetze erlassen oder beschließen.
Die Tagesschau meinte neulich es kommt ein """"Gesetz""""" von Brüssel, ist natürlich falsch, dass sind alles nur Richtlien... germane
Die außenpolitischen Amokläufe des Herrn Berlusconi sind ja allgemein bekannt, ebenso seine USrael-Treue.
Der Mann sollte besser in Italien aufräumen, da gibt es genug zu tun.
Von Außenpolitik versteht der alte Mann leider goar nix.
~
Forumstürke
15.11.2008, 13:31
Da fragt man sich doch in letzter Zeit, wer sich hier mehr bemüht das die Türkei in die EU reinkommt, wir Türken selber oder die EU?:))
Eine enge wirtschaftliche Partnerschaft würde für mich schon vollkommen reichen. Den Rest kann man sich sparen.
Da fragt man sich doch in letzter Zeit, wer sich hier mehr bemüht das die Türkei in die EU reinkommt, wir Türken selber oder die EU?:))
Eine enge wirtschaftliche Partnerschaft würde für mich schon vollkommen reichen. Den Rest kann man sich sparen.
Oh wie recht du hast, den Superstaat durch die Hintertür möchte ich auch nicht volle Zustimmung. Wer weiß eigentlich wer dei EU'ler gewählt hat. Wahrscheinlich keiner zuminstest die Kommision nicht, dass Parlament hat eh nichts zu melden. :cool2:
David Addison
15.11.2008, 16:54
Die Politically Incompentent Luschen sind wirklich zu amüsant. Jetzt hat angeblich Erdogan auch schon den Milliardär Berlusconi bestochen, damit dieser solche Aussagen tätigt. Unglaublich wie dumm doch einige User hier sind.
Aldebaran
15.11.2008, 18:55
http://euro-med.dk/?cat=4
Napolitano ist ein Ex- (?) Kommunist.
Aldebaran
15.11.2008, 18:58
http://www.focus.de/politik/ausland/eu-erweiterung-berlusconi-fordert-baldigen-eu-beitritt-der-tuerkei_aid_348184.html
Noch so ein Umfaller, der nach einem Treffen mit Erdogan seine Meinung ändert. Genauso wie Sarkozy. Geht es da um viel Geld? Das haben doch eigentlich beide nicht nötig.
Oriana F. würde sich im Grab umdrehen. Gut, daß sie das nicht mehr erleben muß.
Soweit ich weiß, sind italienische Banken strak in der Türkei engagiert. Außerdem ist da Berlusconis Nähe zu Bush (und demnächst auch Obama). Schießlich gibt es kaum Türken in Italien. Nach Einführung der Freizügigkeit würden Türken höchstwahrscheinlich dorthin ziehen, wo es schon viele gibt, also nicht nach Italien.
Soweit ich weiß, sind italienische Banken strak in der Türkei engagiert. Außerdem ist da Berlusconis Nähe zu Bush (und demnächst auch Obama). Schießlich gibt es kaum Türken in Italien. Nach Einführung der Freizügigkeit würden Türken höchstwahrscheinlich dorthin ziehen, wo es schon viele gibt, also nicht nach Italien.
Damit könntest Du richtig liegen, die Probleme die die Türkei monetär und durch
verstärkte Zuwanderer ihrer Staatsbürger verursachen könnte, wird im "befreundeten" Ausland überwiegend als Problem der Deutschen aufgefasst.
Aldebaran
15.11.2008, 19:02
Verhindern kann einen Türkei-Beitritt nur eine Abstimmung in Frankreich oder Österreich - falls die Politiker dort ihre Versprechen nicht brechen.
Wenn überhaupt ein europ. Politiker ihn verhindern kann und möchte, dann Merkel. Immerhin hat sie Sarkozy schon zweimal ausgebremst (Mittelmeerunion und europ. Rettungsfonds für die Banken).
Verhindern kann einen Türkei-Beitritt nur eine Abstimmung in Frankreich oder Österreich - falls die Politiker dort ihre Versprechen nicht brechen.
Wenn überhaupt ein europ. Politiker ihn verhindern kann und möchte, dann Merkel. Immerhin hat sie Sarkozy schon zweimal ausgebremst (Mittelmeerunion und europ. Rettungsfonds für die Banken).
In existenziellem Interesse Deutschlands wäre es, aber ob sie das Rückgrat und auf Dauer die Machtmittel besitzt , den machtvollen Gruppierungen, die den EU-Beitritt der Türkei vorantreiben denen unter anderem, seit Jahren die jeweilige US Regierung angehört, einen Strich durch die Rechnung zu machen ? Diese Gruppierungen haben schon eine Menge investiert und entsprechend viel zu verlieren.
Napolitano ist ein Ex- (?) Kommunist.
Angeblich ehemaliger Kommunist, ja.
Denkpoli
15.11.2008, 19:26
In existenziellem Interesse Deutschlands wäre es ...
Aber nicht im Interesse der Arbeitsplatz - Ins - Ausland - Verlagerer ( und deren Wille wird stets umgesetzt )!
, aber ob sie das Rückgrat und auf Dauer die Machtmittel besitzt ......
Sie besitzt weden das Rückgrat noch die Machtmittel und vor allem nicht: Den Willen ( außer in der Propaganda für den Michel )!
Aldebaran
15.11.2008, 19:27
In existenziellem Interesse Deutschlands wäre es, aber ob sie das Rückgrat und auf Dauer die Machtmittel besitzt , den machtvollen Gruppierungen, die den EU-Beitritt der Türkei vorantreiben zu denen unter anderem, seit Jahren die jeweilige US Regierung angehört, einen Strich durch die Rechnung zu machen ? Diese Gruppierungen haben schon eine Menge investiert und entsprechend viel zu verlieren.
Wie gesagt: wenn überhaupt ...
Ich halte sie für kaltblütig genug. Sie hat immerhin bewiesen, dass sie freundlich, aber bestimmt nein sagen kann auf dem internationalen Parkett. Übrigens gibt es noch mehr Beispiele: die Ablehnung einer Beteiligung am Tschad-Einsatz, das frostige Treffen von Sotschi, das Nein zu einer Erweiterung des Operationsgebietes in Afghanistan. Merkel macht keine Zugeständnisse, um bei ihren Kollegen beliebt zu sein
Immerhin wird es bei einem EU-Beitritt wieder längere Übergangsfristen für die Freizügigkeit geben. Da Deutschland diese bisher immer voll ausgeschöpft hat, könnte es nicht als "Rassismus" ausgelegt werden, wenn es dies wieder täte - und dann müssten die "Freunde" der Türkei Farbe bekennen und selbst ihre Arbeitsmärkte öffnen. Ob sich dies in Italien nach den ernüchternden Erfahrungen mit den Rumänen verkaufen lässt, kann man bezweifeln.
Die Verhandlungen können jetzt nicht von einem Land gestoppt werden können, sondern erst der Beitritt selbst. Die Verhandlungen verlaufen ziemlich schleppend. Trotzdem könnte die Entscheidung am Ende der nächsten Legislaturperiode anstehen. Wenn dann die SPD die Regierung führt, sieht es allerdings düster aus.
meckerle
15.11.2008, 19:33
Da fragt man sich doch in letzter Zeit, wer sich hier mehr bemüht das die Türkei in die EU reinkommt, wir Türken selber oder die EU?:))
Eine enge wirtschaftliche Partnerschaft würde für mich schon vollkommen reichen. Den Rest kann man sich sparen.
Mehr würde ich den Türken auch nicht zugestehen.
meckerle
15.11.2008, 19:36
Oh wie recht du hast, den Superstaat durch die Hintertür möchte ich auch nicht volle Zustimmung. Wer weiß eigentlich wer dei EU'ler gewählt hat. Wahrscheinlich keiner zuminstest die Kommision nicht, dass Parlament hat eh nichts zu melden. :cool2:
Dort sind doch nur die Aussortierten und Abgewählten untergebracht, um ihnen HartzIV zu ersparen! :D
meckerle
15.11.2008, 19:39
Soweit ich weiß, sind italienische Banken strak in der Türkei engagiert. Außerdem ist da Berlusconis Nähe zu Bush (und demnächst auch Obama). Schießlich gibt es kaum Türken in Italien. Nach Einführung der Freizügigkeit würden Türken höchstwahrscheinlich dorthin ziehen, wo es schon viele gibt, also nicht nach Italien.
Nach Italien wollen die aus einem einfachen Grund nicht. Dort werden sie nicht so gepampert wie bei uns.
Denkpoli
15.11.2008, 19:41
Immerhin wird es bei einem EU-Beitritt wieder längere Übergangsfristen für die Freizügigkeit geben.
Eine Katastrophe biblischen Ausmaßes wird mit Vorsatz veruracht aber ein wenig hinausgezögert. Und das beeindruckt dich!
Denkpoli
15.11.2008, 19:43
Nach Italien wollen die aus einem einfachen Grund nicht. Dort werden sie nicht so gepampert wie bei uns.
Außerdem haben sie in Italien keine komplette türkische Infrastruktur, in Deutschland schon.
meckerle
15.11.2008, 19:47
Wie gesagt: wenn überhaupt ...
Ich halte sie für kaltblütig genug. Sie hat immerhin bewiesen, dass sie freundlich, aber bestimmt nein sagen kann auf dem internationalen Parkett. Übrigens gibt es noch mehr Beispiele: die Ablehnung einer Beteiligung am Tschad-Einsatz, das frostige Treffen von Sotschi, das Nein zu einer Erweiterung des Operationsgebietes in Afghanistan. Merkel macht keine Zugeständnisse, um bei ihren Kollegen beliebt zu sein
Immerhin wird es bei einem EU-Beitritt wieder längere Übergangsfristen für die Freizügigkeit geben. Da Deutschland diese bisher immer voll ausgeschöpft hat, könnte es nicht als "Rassismus" ausgelegt werden, wenn es dies wieder täte - und dann müssten die "Freunde" der Türkei Farbe bekennen und selbst ihre Arbeitsmärkte öffnen. Ob sich dies in Italien nach den ernüchternden Erfahrungen mit den Rumänen verkaufen lässt, kann man bezweifeln.
Die Verhandlungen können jetzt nicht von einem Land gestoppt werden können, sondern erst der Beitritt selbst. Die Verhandlungen verlaufen ziemlich schleppend. Trotzdem könnte die Entscheidung am Ende der nächsten Legislaturperiode anstehen. Wenn dann die SPD die Regierung führt, sieht es allerdings düster aus.
Man müsste eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei erreichen. Aber wie stellen wir das an?
David Addison
15.11.2008, 22:02
Immerhin wird es bei einem EU-Beitritt wieder längere Übergangsfristen für die Freizügigkeit geben. Da Deutschland diese bisher immer voll ausgeschöpft hat, könnte es nicht als "Rassismus" ausgelegt werden, wenn es dies wieder täte - und dann müssten die "Freunde" der Türkei Farbe bekennen und selbst ihre Arbeitsmärkte öffnen. Ob sich dies in Italien nach den ernüchternden Erfahrungen mit den Rumänen verkaufen lässt, kann man bezweifeln.
Die Übergangsfristen bei der Freizügigkeit liegen derzeit bei Neumitgliedern bei 7 Jahren. Bei der Türkei wird jetzt schon von mindestens 15 Jahren gesprochen und sogar davon, dass jedes Land die Frist der Freizügigkeit selbst verlängern kann. Im Grunde würde also die Türkei bei einer EU-Mitgliedschaft nicht die selben Rechte genießen wie andere EU-Mitglieder.
Die Verhandlungen können jetzt nicht von einem Land gestoppt werden können, sondern erst der Beitritt selbst. Die Verhandlungen verlaufen ziemlich schleppend. Trotzdem könnte die Entscheidung am Ende der nächsten Legislaturperiode anstehen. Wenn dann die SPD die Regierung führt, sieht es allerdings düster aus.
Die einzigen die den EU-Beitritt rechtlich stoppen und abbrechen können sind die Türken selbst. Andersherum geht es nur, wenn alle 27 Mitglieder "Ja" zu einem Verhandlungsstopp sagen würden. Dass ist aber ausgeschlossen.
Bleibt also am Ende nur noch ein Referndum in einem EU-Land. Bisher hat nur Frankreich so ein Referendum vorgesehen, allerdings kann so ein Gesetz von heute auf morgen geändert werden. Während Chirac noch ein Referendum für alle neuen EU-Mitglieder in Gesetzesform brachte, hat Sarkozy dieses Gesetz schon wieder abgeändert und es ist nur noch für die Türkei vorgesehen. Es steht natürlich nicht explizit Türkei drin, es steht aber drin, dass ein Land welches mehr als 5% der Bevölkerung der EU ausmacht und beitreten möchte, dann ein Referendum vorgesehen ist. Gilt also nicht für Kroatien oder Mazedonien, usw. sondern nur für die Türkei. Wird ein Sozialist Präsident in Frankreich, könnte dieses Gesetz innerhalb von 2 Tagen aber wieder geändert oder ganz abgeschafft werden. Deswegen ist eigentlich noch garnichts sicher. Im Grunde bringen diese Diskussionen auch nichts, da eine Entscheidung über den EU-Beitritt erst in 10 Jahren getroffen wird.
JensVandeBeek
15.11.2008, 22:16
Es ist schrecklich zu sehen, dass immer noch einige äußerst naive Foristen geben, die wirklich an einem Wunder glauben, in dem die Türkei doch nicht ein vollständiges Mitglied der EU werden kann.
Leute aufwachen! alle 27 EU-Staaten haben schriftlich zugesichert, dass die Türkei am Ende der Beitrittverhandlungen Mitglied werden kann, wenn die Türkei Maastrichter uns Kopenhagener Kriterien erfüllt hat. Es ist LEIDER eine beschlossene Sache. Alle anders lautende Aussagen von diversen Politikern (z.B. Merkel uns Sarkozy) sind nur Propaganda für Innenpolitik.
Wer von Geographie, Sicherheits- und Energiepolitik etwas Ahnung hat, weiß was ich meine.
Aldebaran
15.11.2008, 22:50
Die Übergangsfristen bei der Freizügigkeit liegen derzeit bei Neumitgliedern bei 7 Jahren. Bei der Türkei wird jetzt schon von mindestens 15 Jahren gesprochen und sogar davon, dass jedes Land die Frist der Freizügigkeit selbst verlängern kann. Im Grunde würde also die Türkei bei einer EU-Mitgliedschaft nicht die selben Rechte genießen wie andere EU-Mitglieder.
Schon allein deshalb sollte sich die Türkei überlegen, ob sie nicht lieber privilegierter Partner als Mitglied zweiter Klasse werden will.
Die einzigen die den EU-Beitritt rechtlich stoppen und abbrechen können sind die Türken selbst. Andersherum geht es nur, wenn alle 27 Mitglieder "Ja" zu einem Verhandlungsstopp sagen würden. Dass ist aber ausgeschlossen.
Das gilt für die Verhandlungen, aber gerade nicht für den Beitritt. Der muss dann wieder einstimmig befürwortet werden.
Bleibt also am Ende nur noch ein Referndum in einem EU-Land. Bisher hat nur Frankreich so ein Referendum vorgesehen, allerdings kann so ein Gesetz von heute auf morgen geändert werden. Während Chirac noch ein Referendum für alle neuen EU-Mitglieder in Gesetzesform brachte, hat Sarkozy dieses Gesetz schon wieder abgeändert und es ist nur noch für die Türkei vorgesehen. Es steht natürlich nicht explizit Türkei drin, es steht aber drin, dass ein Land welches mehr als 5% der Bevölkerung der EU ausmacht und beitreten möchte, dann ein Referendum vorgesehen ist. Gilt also nicht für Kroatien oder Mazedonien, usw. sondern nur für die Türkei.
... und die Ukraine!
Theoretisch gilt es auch auch für Marokko oder Russland.
Wird ein Sozialist Präsident in Frankreich, könnte dieses Gesetz innerhalb von 2 Tagen aber wieder geändert oder ganz abgeschafft werden. Deswegen ist eigentlich noch garnichts sicher. Im Grunde bringen diese Diskussionen auch nichts, da eine Entscheidung über den EU-Beitritt erst in 10 Jahren getroffen wird.
Möglich ist auch eine Beschleunigung wie im Fall Rumäniens und Bulgariens. Da sind die Erfahrungen allerdings ernüchternd. Vielleicht lernt man in Brüssel daraus.
Aldebaran
15.11.2008, 22:54
Nach Italien wollen die aus einem einfachen Grund nicht. Dort werden sie nicht so gepampert wie bei uns.
Hier im Prinzip auch nicht. Von der Gesetzeslage her darf hier ein Neuzugang fünf Jahre lang keine Sozialleistungen beziehen - gilt auch für EU-Bürger. Tatsächlich sind in dieser Hinsicht auch weniger die meist aus Osteuropa kommenden Zuzügler der letzten Jahre das Problem, sondern der "Altbestand" und dessen Nachkommen.
Denkpoli
15.11.2008, 22:57
Möglich ist auch eine Beschleunigung wie im Fall Rumäniens und Bulgariens. Da sind die Erfahrungen allerdings ernüchternd. Vielleicht lernt man in Brüssel daraus.
Kann ich aus diesem Zitat schlussfolgern, dass du ernsthaft glaubst, dass die EU nicht über die Zustände in Rümänien und Bulgarien bescheid wusste?
Aldebaran
15.11.2008, 23:29
Kann ich aus diesem Zitat schlussfolgern, dass du ernsthaft glaubst, dass die EU nicht über die Zustände in Rümänien und Bulgarien bescheid wusste?
Das politische Ziel war ein schneller Beitritt, die Rumänen und Bulgaren haben schnell ihre Fassaden getüncht und in Brüssel hat man das für bare Münze genommen. Gerade in solchen abgeschlossenen Raumschiffen hält man das Wunschbild leicht für die Wahrheit. Es ist schwer zu sagen, ob die Berichte wirklich mit Absicht geschönt wurden.
Denkpoli
15.11.2008, 23:57
Das politische Ziel war ein schneller Beitritt,
...und alles andere war irrelevant.
die Rumänen und Bulgaren haben schnell ihre Fassaden getüncht
...was noch nicht mal nötig gewesen wäre, weil ... ( s. o. )
und in Brüssel hat man das für bare Münze genommen.
Ich gehe davon aus, dass die EU durchaus Nachforschungen angestellt hat und exakt bescheid wußte. Letztlich ist es aber irrelevant, weil ... ( s. o. )
Gerade in solchen abgeschlossenen Raumschiffen hält man das Wunschbild leicht für die Wahrheit.
Du entschuldigt ein derart eklatantes Fehlverhelten der EU mit einem Glauben an ein Wunschbild? Ich habe den Eindruck, dass du es bist, der genau dem Irrglauben unterliegt, den er der EU unterstellt, weil er nicht wahrhaben will, dass die EU ein sadistisch - antideutscher Haufen ist.
Es ist schwer zu sagen, ob die Berichte wirklich mit Absicht geschönt wurden.
Veröffentlichte Berichte sind Propaganda für den Michel. Sie müssen "schön" sein.
Sprecher
16.11.2008, 07:27
Vermutlich denkt sich Berlusconi daß die ganzen Türken die dann reinkommen sowieso nach Deutschland und Österreich gehen. Was vermutlich auch so passieren wird.
Sollten "unsere" Politikerschranzen den Albtraum eines EU-Betritts der Türkei weiter durchsetzen, dürfte sogar ich aus Verzweiflung eher die Unaussprechlichen wählen als diese deutschenfeindlichen Pfeifen.X(
Tratschtante
16.11.2008, 09:59
Sollten "unsere" Politikerschranzen den Albtraum eines EU-Betritts der Türkei weiter durchsetzen, dürfte sogar ich aus Verzweiflung eher die Unaussprechlichen wählen als diese deutschenfeindlichen Pfeifen.X(
Das wird nur nicht viel nützen. Die Vollpfosten in der EU machen sowieso, was sie wollen. Das sieht man daran, wie mit den Iren umgegangen wird. Da soll nochmal ein Referendum durchgeführt werden. Das wird so lange gemacht, bis das Ergebnis paßt. Mit Demokratie hat das Ganze nichts mehr zu tun. Es wird einfach so entschieden. Ob dem Bürger das paßt oder nicht, ist denen einfach gleichgültig. Es wird uns so verkauft, daß alle davon profitieren.
Mit den Übergangsfristen ist das so eine Sache. Das kann immer umgangen werden. Hat man mit den Polen gesehn. Da werden Subunternehmen beauftragt, die ihren Sitz in Polen haben und die haben ihr eigenes Personal. So hat man auf manchen Baustellen nur noch Polen gesehn, während deutsche Bauarbeiter zum Arbeitsamt mußten.
Caput Mundi
16.11.2008, 17:34
Vermutlich denkt sich Berlusconi daß die ganzen Türken die dann reinkommen sowieso nach Deutschland und Österreich gehen. Was vermutlich auch so passieren wird.
Ob er dies denkt weiss ich nicht, dennoch ist es richtig auszuschliessen das Tuerken nach einer Oeffnung der Grenzen Italien aufsuchen wuerden, vielleicht mal abgesehen von einer klitzekleinen Minderheit, da erstens Deutschland eine bereits bestehende, und zudem ideale Basis bietet, und zweitens weil die Art und Weise wie die der Grossteil der Tuerken die Gastfreundschaft Deutschlands interpretiert bei uns undenkbar waere und zu unschoenen Aktionen fuehren wuerde.
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