WladimirLenin
13.01.2005, 21:15
Washington in der Bredouille
Prozeß gegen kroatischen Kriegsverbrecher in Den Haag könnte US-Verwicklungen in »ethnische Säuberungen« in Ex-Jugoslawien ans Licht bringen
Während die westliche Presse fast täglich beklagt, daß sich die vom Den Haager Tribunal (ICTY) angeklagten bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic und General Ratko Mladic nach wie vor auf der Flucht befinden, macht der Fall des ebenfalls angeklagten und flüchtigen kroatischen Generals Ante Gotovina selten derartige Schlagzeilen. Auch der aktuellen Stellungnahme der kroatischen Justizministerin Vesna Skare-Ozbolt in der vergangenen Woche, der wegen Kriegsverbrechen angeklagte General könne nicht ins Gefängnis gehen, da er an einer »Gefängnisphobie« leide, folgte kein Protest in den westlichen Medien.
Neuesten Angaben der NATO-Nachfolgemission in Bosnien, der europäischen EUFOR, zufolge, halte sich Gotovina meist in Kroatien auf, aber auch im Westens Bosniens, wo viele Kroaten mit ihm sympathisierten, so General David Leakey. Das Tribunal beklagt regelmäßig, daß sich die kroatischen Behörden bei der Suche nach Gotovina nicht kooperativ verhalten. Die Europäische Union macht die Integration Kroatiens von der Auslieferung Gotovinas abhängig. Zumindest offiziell.
Mit Gotovina ist offensichtlich einer jener Akteure angeklagt, der im Falle einer Auslieferung an das Tribunal für die USA sehr unbequem werden kann. Die sogenannte »Operation Sturm«, die brutalste Kampagne »ethnischer Säuberungen« im ehemaligen Jugoslawien, wurde 1995 laut dem etablierten Militärjournal Jane’s Defense von Gotovina und dem späteren Führer der »Kosovo-Befreiungsarmee« UCK, Agim Ceku, geplant und durchgeführt. Selbst im US-Kongreß wurde darauf verwiesen, daß die USA bei der Vertreibung Hunderttausender Serben aus der kroatischen Krajina mitmischten. Larry Hammond, ehemaliger Richter am US-Verfassungsgericht, warnte: »Die ICTY-Anklägerin hat General Ante Gotovina in Verbindung mit Verbrechen angeklagt, die kroatische Militärkräfte gegen die serbische Zivilbevölkerung in der Region Krajina begangen haben sollen. Es bleiben ernste Fragen, ob General Gotovina tatsächlich von den Ereignissen gewußt und sie autorisiert hatte. Aber von größerem Interesse sind Fragen danach, ob diese betreffenden Ereignisse Teil einer Militäroperation waren, die mit Kooperation und Wissen der Vereinigten Staaten durchgeführt wurde.« Auch die US-Presse wies auf die Verwicklung hin: »Washington stellte für die ›Operation Sturm‹ wertvolle militärische und technische Hilfe zur Verfügung. Zagrebs glanzvolle Militäroffensive half, das zentrale Ziel der US-amerikanischen Außenpolitik zu erreichen«, so die Washington Times.
Die US-Regierung von George Bush ist nach Angaben des Blattes beunruhigt über die Auswirkungen, die Gotovinas Fall auf die USA haben könnte. Man dränge Chefanklägerin del Ponte, Fälle, die kroatische Militärs betreffen, an einheimische Gerichte in Zagreb zurückzuüberweisen. Vor wenigen Wochen unternahm der Präsident des Tribunals, der US-Amerikaner Theodor Meron, eine Reise nach Kroatien, um eben diese »Rückführung« von Prozessen zu bereden. Sollte es dennoch zu einer Auslieferung des Generals kommen, kann nicht ausgeschlossen werden, daß man hinter verschlossenen Türen bereits einen Deal vorbereitet. Diese Praxis der Anklagebehörde wurde in einigen Fällen schon öffentlich. So wurde versucht, falsche Belastungsaussagen gegen den jugoslawischen Expräsidenten Slobodan Milosevic auszuhandeln.
Daher scheint nicht ausgeschlossen, daß eine gewisse Kalkulation hinter der Veränderung der Gotovina-Anklage im vergangenen Jahr steht. Unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit wurde diese im Februar 2004 umgeschrieben. Sprach die ursprüngliche Anklage von Mai 2001 noch davon, daß es eine Vertreibung von 150000 bis 200000 Krajina-Serben gab, nennt die neue Version nur noch »Zehntausende Krajina-Serben«, die nach Bosnien und Serbien vertrieben wurden.
Ein sich selbst verteidigender Gotovina könnte für die USA vielleicht noch unbequemer werden als Milosevic. Mit Gotovina droht ein ehemaliger Verbündeter der USA, nicht zuetzt über deren Verwicklungen auszupacken, die die Vergangenheit des Ex-UCK-Führers Ceku betreffen. Ceku agiert noch immer als Kopf der Kosovo-»Polizei« KPC. Er forderte erst dieser Tage, die KPC, die im international besetzten Kosovo aus Kräften der UCK hervorging, offiziell zur Armee des Kosovo umzubildeln, bevor die Gespräche über den endgültigen Status der südlichen Serbenprovinz abgehalten werden.
http://www.jungewelt.de/2005/01-03/006.php
Artikel ist vom 3.1.05
Prozeß gegen kroatischen Kriegsverbrecher in Den Haag könnte US-Verwicklungen in »ethnische Säuberungen« in Ex-Jugoslawien ans Licht bringen
Während die westliche Presse fast täglich beklagt, daß sich die vom Den Haager Tribunal (ICTY) angeklagten bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic und General Ratko Mladic nach wie vor auf der Flucht befinden, macht der Fall des ebenfalls angeklagten und flüchtigen kroatischen Generals Ante Gotovina selten derartige Schlagzeilen. Auch der aktuellen Stellungnahme der kroatischen Justizministerin Vesna Skare-Ozbolt in der vergangenen Woche, der wegen Kriegsverbrechen angeklagte General könne nicht ins Gefängnis gehen, da er an einer »Gefängnisphobie« leide, folgte kein Protest in den westlichen Medien.
Neuesten Angaben der NATO-Nachfolgemission in Bosnien, der europäischen EUFOR, zufolge, halte sich Gotovina meist in Kroatien auf, aber auch im Westens Bosniens, wo viele Kroaten mit ihm sympathisierten, so General David Leakey. Das Tribunal beklagt regelmäßig, daß sich die kroatischen Behörden bei der Suche nach Gotovina nicht kooperativ verhalten. Die Europäische Union macht die Integration Kroatiens von der Auslieferung Gotovinas abhängig. Zumindest offiziell.
Mit Gotovina ist offensichtlich einer jener Akteure angeklagt, der im Falle einer Auslieferung an das Tribunal für die USA sehr unbequem werden kann. Die sogenannte »Operation Sturm«, die brutalste Kampagne »ethnischer Säuberungen« im ehemaligen Jugoslawien, wurde 1995 laut dem etablierten Militärjournal Jane’s Defense von Gotovina und dem späteren Führer der »Kosovo-Befreiungsarmee« UCK, Agim Ceku, geplant und durchgeführt. Selbst im US-Kongreß wurde darauf verwiesen, daß die USA bei der Vertreibung Hunderttausender Serben aus der kroatischen Krajina mitmischten. Larry Hammond, ehemaliger Richter am US-Verfassungsgericht, warnte: »Die ICTY-Anklägerin hat General Ante Gotovina in Verbindung mit Verbrechen angeklagt, die kroatische Militärkräfte gegen die serbische Zivilbevölkerung in der Region Krajina begangen haben sollen. Es bleiben ernste Fragen, ob General Gotovina tatsächlich von den Ereignissen gewußt und sie autorisiert hatte. Aber von größerem Interesse sind Fragen danach, ob diese betreffenden Ereignisse Teil einer Militäroperation waren, die mit Kooperation und Wissen der Vereinigten Staaten durchgeführt wurde.« Auch die US-Presse wies auf die Verwicklung hin: »Washington stellte für die ›Operation Sturm‹ wertvolle militärische und technische Hilfe zur Verfügung. Zagrebs glanzvolle Militäroffensive half, das zentrale Ziel der US-amerikanischen Außenpolitik zu erreichen«, so die Washington Times.
Die US-Regierung von George Bush ist nach Angaben des Blattes beunruhigt über die Auswirkungen, die Gotovinas Fall auf die USA haben könnte. Man dränge Chefanklägerin del Ponte, Fälle, die kroatische Militärs betreffen, an einheimische Gerichte in Zagreb zurückzuüberweisen. Vor wenigen Wochen unternahm der Präsident des Tribunals, der US-Amerikaner Theodor Meron, eine Reise nach Kroatien, um eben diese »Rückführung« von Prozessen zu bereden. Sollte es dennoch zu einer Auslieferung des Generals kommen, kann nicht ausgeschlossen werden, daß man hinter verschlossenen Türen bereits einen Deal vorbereitet. Diese Praxis der Anklagebehörde wurde in einigen Fällen schon öffentlich. So wurde versucht, falsche Belastungsaussagen gegen den jugoslawischen Expräsidenten Slobodan Milosevic auszuhandeln.
Daher scheint nicht ausgeschlossen, daß eine gewisse Kalkulation hinter der Veränderung der Gotovina-Anklage im vergangenen Jahr steht. Unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit wurde diese im Februar 2004 umgeschrieben. Sprach die ursprüngliche Anklage von Mai 2001 noch davon, daß es eine Vertreibung von 150000 bis 200000 Krajina-Serben gab, nennt die neue Version nur noch »Zehntausende Krajina-Serben«, die nach Bosnien und Serbien vertrieben wurden.
Ein sich selbst verteidigender Gotovina könnte für die USA vielleicht noch unbequemer werden als Milosevic. Mit Gotovina droht ein ehemaliger Verbündeter der USA, nicht zuetzt über deren Verwicklungen auszupacken, die die Vergangenheit des Ex-UCK-Führers Ceku betreffen. Ceku agiert noch immer als Kopf der Kosovo-»Polizei« KPC. Er forderte erst dieser Tage, die KPC, die im international besetzten Kosovo aus Kräften der UCK hervorging, offiziell zur Armee des Kosovo umzubildeln, bevor die Gespräche über den endgültigen Status der südlichen Serbenprovinz abgehalten werden.
http://www.jungewelt.de/2005/01-03/006.php
Artikel ist vom 3.1.05