Alfred
10.11.2008, 18:21
Am 15.11 ist Heldengedenken, ein Tag an dem jeder anständige Bürger den Opfern des Krieges gedenken sollte, schliesslich liessen sie ihr Leben für uns. Doch, um gerade Nationale Gruppen an ihren freien recht zu hindern erliess man in Bayern einen Freibrief für die Gewaltbereite Antifa. Nach NRW ist nun auch Bayern zu einem Bundesland geworden das mit Kriminellen zusammenarbeitet.
Denn um ein Gedenken zu verhindern, und um Randale zu legalisieren änderte man mal eben fix die Gestze.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz (gültig ab 01.10.2008) hat Art. 8 des Grundgesetzes, wonach alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, faktisch aufgehoben. Der Absatz (2) „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“ wird in Bayern praktisch derartig angewandt, daß ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Makulatur wird.
Und nun zum Pikanten :
Das Militanzverbot betrifft nur unfriedliche Versammlungen und hat mit dem legitimen "Druck von der Straße, der letztlich aus nahezu jeder Versammlung folgt und der zum Demonstrationsrecht gehört, nichts zu tun. Es hat z.B. für die zahlreichen Demonstrationen von Gewerkschaften in Bayern oder für Gegendemonstrationen bürgerlicher Kräfte gegen rechtsextremistische Versammlungen keine Bedeutung.
Zudem orientiert sich die Formulierung wörtlich an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot einer NPD-Versammlung auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals zu entscheiden, ob die Stadt Nürnberg eine NPD-Versammlung ausnahmsweise auf den Schutz der sog. öffentlichen Ordnung stützen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt, wobei das Bayerische Versammlungsgesetz die entscheidenden Vorgaben des Gerichts wörtlich übernimmt.
Zur Quelle : Klick (http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/extremismus/detail/16864/)
Denn um ein Gedenken zu verhindern, und um Randale zu legalisieren änderte man mal eben fix die Gestze.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz (gültig ab 01.10.2008) hat Art. 8 des Grundgesetzes, wonach alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, faktisch aufgehoben. Der Absatz (2) „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“ wird in Bayern praktisch derartig angewandt, daß ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Makulatur wird.
Und nun zum Pikanten :
Das Militanzverbot betrifft nur unfriedliche Versammlungen und hat mit dem legitimen "Druck von der Straße, der letztlich aus nahezu jeder Versammlung folgt und der zum Demonstrationsrecht gehört, nichts zu tun. Es hat z.B. für die zahlreichen Demonstrationen von Gewerkschaften in Bayern oder für Gegendemonstrationen bürgerlicher Kräfte gegen rechtsextremistische Versammlungen keine Bedeutung.
Zudem orientiert sich die Formulierung wörtlich an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot einer NPD-Versammlung auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals zu entscheiden, ob die Stadt Nürnberg eine NPD-Versammlung ausnahmsweise auf den Schutz der sog. öffentlichen Ordnung stützen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt, wobei das Bayerische Versammlungsgesetz die entscheidenden Vorgaben des Gerichts wörtlich übernimmt.
Zur Quelle : Klick (http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/extremismus/detail/16864/)