Vollständige Version anzeigen : REP-Stadtrat wg. Volksveretzung verurteilt!
Sathington Willoughby
31.10.2008, 13:36
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5a9560e0795.0.html
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Pirmasenser Stadtrat, Andreas Burkhardt, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro verurteilt worden.
Burkhardt hatte im November vergangenen Jahres in einer Stadtratssitzung eine Anfrage zum „Umgang der Stadtverwaltung mit dem parasitären Verhalten bestimmter Gruppen“ gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Flüchtlingsehepaar aus dem Kosovo.
Nach einem Bericht der Rheinpfalz sagte Burkhardt in der Stadtratssitzung: „In den darauf folgenden Jahren setzten die beiden Zigeuner zwei weitere Kinder in die Welt. Die gesamte sechsköpfige Sippschaft lebt ausschließlich vom Steuerzahler, welcher sie in Form von Sozialhilfe, Kindergeld und Wohngeld rundum versorgen muß.“
Burkhardt sieht sich als „Opfer der Justiz“
Nach Ansicht des Amtsgericht Pirmasens erfüllte die Aussage in Verbindung mit der Bezeichnung „parasitäres Verhalten“ den Tatbestand der Volksverhetzung, weshalb die Richter den Kommunalpolitiker zu 120 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilten. Gegen einen ersten Strafbefehl über 3.000 Euro hatte Burkhardt bereits Einspruch eingelegt.
Man muss dazu erwähnen, das besagter Vater der Angehörigen einer mobilen Minderheit mehrfach wg. Hehlerei, Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt ist.
Frage: darf man nicht mal mehr eine Anfrage - NICHTÖFFENTLICH - einbringen?
Was wird noch alles unter dem Deckmantel der Multikultur und des Antifaschismus verschleiert?
Rechte werden oft direkt als Untermenschen tituliert, sind Angehörige einer mobilen Minderheit bessere Menschen?
Man hätte bei der Wortwahl evtl. etwas vorsichtiger sein können, aber ein interner Rüffel hätts doch auch getan.
Hier soll doch ein bislang unbescholtener Bürger kriminalisiert werden - denn mit einer Buße dieser Höhe ist er vorbestraft.
Man hätte bei der Wortwahl evtl. etwas vorsichtiger sein können, aber ein interner Rüffel hätts doch auch getan.Wozu der Rüffel? Lebt die Familie von Steuergeld und vermehrt sich dennoch weiter, muß man tatsächlich von prasitärem Verhalten sprechen. Zurückhaltung wäre in diesem Fall unangemessen.
Hier soll doch ein bislang unbescholtener Bürger kriminalisiert werden - denn mit einer Buße dieser Höhe ist er vorbestraft.Naja, das treibt den Anteil sog. "rechter Straftaten" in die Höhe - und das rechtfertigt so manchen Euro für den aufrechten Kampf gegen irgendwas.
Der Richter bekommt 8 von 10 möglichen Zigeuner-Riehen.
Paul Felz
31.10.2008, 14:05
So wie er das gesagt hat, bezieht er sich auf Gruppen. Gemeint ist aber wohl eine bestimmte Familie. Nur von Volk lese ich da nichts. Und welches Volk verhetzt er? Das Deutsche?
Die Wahrheit wird in der BRD eben nicht gern gehört. Man lebt einfach weiter seinen Traum vom multikulturellen Paradies.
Mit solchen Urteilen macht sich die Deutsche Justiz immer lächerlicher und führt sich bals selbst ad absurdum.
Paul Felz
31.10.2008, 14:43
Mit solchen Urteilen macht sich die Deutsche Justiz immer lächerlicher und führt sich bals selbst ad absurdum.
Tja, da hinken wir den Ösis hinterher. Vielleicht bekommen auch hierzulande dadurch die Rechten Auftrieb.
Ich halte die Verurteilung auch für übertrieben, die Wortwahl dieses Herren war zwar nicht gerade intelligent (warum können sich Rechte eigentlich nie beherrschen und solche Themen mal ganz sachlich einbringen? Dann würden sie auch mehr Gehör finden...), aber als Volksverhetzung würde ich es noch nicht ansehen...
Paul Felz
31.10.2008, 14:59
Ich halte die Verurteilung auch für übertrieben, die Wortwahl dieses Herren war zwar nicht gerade intelligent (warum können sich Rechte eigentlich nie beherrschen und solche Themen mal ganz sachlich einbringen? Dann würden sie auch mehr Gehör finden...), aber als Volksverhetzung würde ich es noch nicht ansehen...
Ich hätte jetzt nicht gedacht, daß wir hier übereinstimmen.
Springpfuhl
31.10.2008, 15:13
Wie sollte man denn bitte schön eine Familie bezeichnen, die in Kenntnis dessen, dass sie ihre Kinder nicht aus eigener Kraft wird versorgen können,nach Deutschland kommt und hier bei uns Kinder erzeugt?Mir fällt keine andere Bezeichnung ein, als die im Eingangsthread.
Paul Felz
31.10.2008, 15:15
Wie sollte man denn bitte schön eine Familie bezeichnen, die in Kenntnis dessen, dass sie ihre Kinder nicht aus eigener Kraft wird versorgen können,nach Deutschland kommt und hier bei uns Kinder erzeugt?Mir fällt keine andere Bezeichnung ein, als die im Eingangsthread.
Das gilt aber für Einheimische ("Ich will Hartz IV werden, wenn ich groß bin") aber auch.
Springpfuhl
31.10.2008, 15:20
Das gilt aber für Einheimische ("Ich will Hartz IV werden, wenn ich groß bin") aber auch.
Ein Grund mehr, die ausländischen Schmarotzer loszuwerden.
Warum muss Deutschland das ganze Elend finanzieren, das vom Ausland in unser Land hineindringt?Haben wir nicht auch so genug Probleme ?Warum muss Deutschland seine Ressourcen für Millionen Ausländer verschwenden?Diese sind von Deutschen erarbeitet worden.Das sollte man nicht vergessen.
Paul Felz
31.10.2008, 15:29
Ein Grund mehr, die ausländischen Schmarotzer loszuwerden.
Warum muss Deutschland das ganze Elend finanzieren, das vom Ausland in unser Land hineindringt?Haben wir nicht auch so genug Probleme ?Warum muss Deutschland seine Ressourcen für Millionen Ausländer verschwenden?Diese sind von Deutschen erarbeitet worden.Das sollte man nicht vergessen.
Das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil.
Springpfuhl
31.10.2008, 15:30
Das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil.
Den Widerspruch hast Du konstruiert.
Wenn die Artikulierung der Wahrheit einen Strafbestand erfüllt, dann sollte uns dieses Urteil kräftig zu denken geben.
Die Hure der Politganoven.
klartext
31.10.2008, 16:39
Der Richter konnte nicht anders urteilen. Es gibt ein Urteil eines OLG, dass der Ausdruck " parasitär " eine Beleidigung darstellt und, wird er auf eine Gruppe angewandt, auch Volksverhetzung sein kann.
Der Mann hätte besser gesagt, dass diese Unterschichtler unseren Sozialstaat hemmungslos missbrauchen. Diese Aussage wäre nicht strafbar gewesen.
Der Richter konnte nicht anders urteilen. Es gibt ein Urteil eines OLG, dass der Ausdruck " parasitär " eine Beleidigung darstellt und, wird er auf eine Gruppe angewandt, auch Volksverhetzung sein kann.
Naja, aber Urteile höherer Gerichte haben bekanntlich hierzulande (anders als z.Bsp. in den USA) keine direkte Bindungskraft, von daher ist das eigentlich kein Argument...
Tratschtante
31.10.2008, 16:58
Dieses Urteil ist eine Schande. D.h. also, die Wahrheit darf auch nicht mehr gesagt werden. Wer solche Richter hat, braucht keine Feinde mehr.
Springpfuhl
31.10.2008, 17:03
Der Richter konnte nicht anders urteilen. Es gibt ein Urteil eines OLG, dass der Ausdruck " parasitär " eine Beleidigung darstellt und, wird er auf eine Gruppe angewandt, auch Volksverhetzung sein kann.
Der Mann hätte besser gesagt, dass diese Unterschichtler unseren Sozialstaat hemmungslos missbrauchen. Diese Aussage wäre nicht strafbar gewesen.
Im bewussten Fall ging es aber nicht um "Unterschichtler", sondern um Menschen , die offenkundig ein" parasitäres Verhalten " an den Tag legen.Du beleidigst Tausende Unterschichtler, indem Du sie "Parasiten" gleichsetzst.Nicht jeder Unterschichtler ist an seinem Schicksal selber schuld oder gar Willens, die Gesellschaft auszunützen.
@klartext, Du bist einfach nur peinlich!
klartext
31.10.2008, 22:03
Im bewussten Fall ging es aber nicht um "Unterschichtler", sondern um Menschen , die offenkundig ein" parasitäres Verhalten " an den Tag legen.Du beleidigst Tausende Unterschichtler, indem Du sie "Parasiten" gleichsetzst.Nicht jeder Unterschichtler ist an seinem Schicksal selber schuld oder gar Willens, die Gesellschaft auszunützen.
@klartext, Du bist einfach nur peinlich!
Du kannst nicht lesen ? Ich schrieb " diese Unterschichtler ", meinte also die im angesprochenen Fall.
Springpfuhl
31.10.2008, 22:05
Du kannst nicht lesen ? Ich schrieb " diese Unterschichtler ", meinte also die im angesprochenen Fall.
Unterschichtler sind per se keine Parasiten.Egal ob Du "diese" oder "jene" oder welche auch immer meinst.Du bist einfach nur peinlich!
klartext
31.10.2008, 22:19
Unterschichtler sind per se keine Parasiten.Egal ob Du "diese" oder "jene" oder welche auch immer meinst.Du bist einfach nur peinlich!
Zugewanderte Unterschichten, die vom deutschen Sozi leben, sind Parasiten.
In diesem Fall kann ich das Urteil nicht nachvollziehen. Es wurde anscheinend nur eine Familie als parasitär bezeichnet und keine gesamte Gruppe. Eine Familie erfüllt wohl kaum die im § 130 I gestellte Anforderung, ein Teil der Bevölkerung zu sein.
Übrigens:
http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
Einschlägig dürfte hier Abs. 2 sein, weil nur der eine Geldstrafe vorsieht.
meckerle
31.10.2008, 22:40
Im bewussten Fall ging es aber nicht um "Unterschichtler", sondern um Menschen , die offenkundig ein" parasitäres Verhalten " an den Tag legen.Du beleidigst Tausende Unterschichtler, indem Du sie "Parasiten" gleichsetzst. Nicht jeder Unterschichtler ist an seinem Schicksal selber schuld oder gar Willens, die Gesellschaft auszunützen.
Klar nicht jeder, aber viiiiiiiele!
Zum Anderen ist es doch ein Unterschied, ob wir für unsere deutschen Bürger die aus irgendwelchen Gründen in Not geraten sind, Stütze bezahlen, oder für den asozialen Rest der Welt.
Springpfuhl
31.10.2008, 22:55
An Klartext!
Mir muss Deinesgleichen keinen Nachhilfeuntericht darüber erteilen, was
Deutschland von ausländischen Eindringlingen zu halten hat, die nur deshalb hierher kommen und massenweise Kinder erzeugen, um unsere Sozialkassen auszuplündern.Schon gar nicht ein verwirrter CDUler wie Du, dessen Partei ein gerüttelt Mass an Verantwotung für die gegenwärtigen Zustände trägt.
Du widersprichst Dir doch auf laufendem Band.
Vorhin hast Du folgendermassen dagegen argumentiert, dass man "Parasiten" in Bezug auf ausländische Betrüger verwendet, schon vergessen?
Der Richter konnte nicht anders urteilen. Es gibt ein Urteil eines OLG, dass der Ausdruck " parasitär " eine Beleidigung darstellt und, wird er auf eine Gruppe angewandt, auch Volksverhetzung sein kann.
Der Mann hätte besser gesagt, dass diese Unterschichtler unseren Sozialstaat hemmungslos missbrauchen. Diese Aussage wäre nicht strafbar gewesen.
Und jetzt willst Du von Deinem eigenen Geschwätz plötzlich nichts mehr wissen und schreibst dann :
Zugewanderte Unterschichten, die vom deutschen Sozi leben, sind Parasiten.
Was denn nun?
Junge Du weisst nicht, was für einen Müll Du da redest.Die Unterschichten sind keine Parasiten.Du verunglimpfst Tausende Deutsche als Parasiten, nur weil sie teilweise schuldhaft und zum grössten Teil ohne eigene Schuld zu der Unterschicht gehören."Unterschicht" und "Parasit", sprich Sozialschmarotzer sind weitgehend vollkommen unterschiedliche Kategorien.Klartext, Du beherrschst Unsere Sprache nicht ausreichend.Bist Du einTürke,Klartext?
Dieser Fall zeigt es deutlich.
Die republikanischen Anbiederungen an das System wirken nicht.
Das sollte sich Rolf Schlierer hinter die Ohren schreiben.
Springpfuhl
31.10.2008, 23:04
Zum Anderen ist es doch ein Unterschied, ob wir für unsere deutschen Bürger die aus irgendwelchen Gründen in Not geraten sind, Stütze bezahlen, oder für den asozialen Rest der Welt.
Genauso ist es.Meine Rede!:)
klartext
31.10.2008, 23:10
An Klartext!
Mir muss Deinesgleichen keinen Nachhilfeuntericht darüber erteilen, was
Deutschland von ausländischen Eindringlingen zu halten hat, die nur deshalb hierher kommen und massenweise Kinder erzeugen, um unsere Sozialkassen auszuplündern.Schon gar nicht ein verwirrter CDUler wie Du, dessen Partei ein gerüttelt Mass an Verantwotung für die gegenwärtigen Zustände trägt.
Du widersprichst Dir doch auf laufendem Band.
Vorhin hast Du folgendermassen dagegen argumentiert, dass man "Parasiten" in Bezug auf ausländische Betrüger verwendet, schon vergessen?
Und jetzt willst Du von Deinem eigenen Geschwätz plötzlich nichts mehr wissen und schreibst dann :
Was denn nun?
Junge Du weisst nicht, was für einen Müll Du da redest.Die Unterschichten sind keine Parasiten.Du verunglimpfst Tausende Deutsche als Parasiten, nur weil sie teilweise schuldhaft und zum grössten Teil ohne eigene Schuld zu der Unterschicht gehören."Unterschicht" und "Parasit", sprich Sozialschmarotzer sind weitgehend vollkommen unterschiedliche Kategorien.Klartext, Du beherrschst Unsere Sprache nicht ausreichend.Bist Du einTürke,Klartext?
Ich habe die Rechtssprechung eines OLG zitiert, an das ein AG gebunden ist. Nirgens habe ich geschrieben, dass dies meine Meinung ist.
Und nie habe ich geschrieben, dass ich damit Deutsche meine. Du musst mir in dem Fall nichts erzählen, was ich nicht wüsste. Ich habe mir auch schon einmal eine Geldstrafe wegen Beleidigung einer Religionsgemeinschaft, in diesem Fall des Islams, eingefangen, eine Geldstrafe vom Format Portokasse.
Springpfuhl
31.10.2008, 23:13
Ich habe die Rechtssprechung eines OLG zitiert, an das ein AG gebunden ist. Nirgens habe ich geschrieben, dass dies meine Meinung ist.
Und nie habe ich geschrieben, dass ich damit Deutsche meine. Du musst mir in dem Fall nichts erzählen, was ich nicht wüsste. Ich habe mir auch schon einmal eine Geldstrafe wegen Beleidigung einer Religionsgemeinschaft, in diesem Fall des Islams, eingefangen, eine Geldstrafe vom Format Portokasse.
Mir geht es nur darum, dass Du Deutsche und ausländische Bezieher der Sozialleistungen auseinanderhältst.Sicher gibt es auch bei uns Betrüger.
Bei Ausländern ist der Betrug aber nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel.
Du widersprichst Dir doch auf laufendem Band.
Klartext, Du beherrschst Unsere Sprache nicht ausreichend.Bist Du einTürke,Klartext?
Naja, ich bin jetzt wahrlich nicht gerade oft mit Klartext einer Meinung, aber mit Belehrungen über die Deutsche Sprache solltest Du evtl. vorsichtig sein...:D
Ich habe die Rechtssprechung eines OLG zitiert, an das ein AG gebunden ist.
Nein, ich sagte doch, hierzulande gibt es keine Bindung durch Urteile höherer Gerichte, jedes Gericht kann einen Fall unabhängig beurteilen.
Im Krampf gegen rechts wird wirklich jedes Register gezogen. Die Justiz ist sich wohl für nichts mehr zu schade.
haihunter
05.11.2008, 19:15
Der Richter konnte nicht anders urteilen. Es gibt ein Urteil eines OLG, dass der Ausdruck " parasitär " eine Beleidigung darstellt und, wird er auf eine Gruppe angewandt, auch Volksverhetzung sein kann.
Der Mann hätte besser gesagt, dass diese Unterschichtler unseren Sozialstaat hemmungslos missbrauchen. Diese Aussage wäre nicht strafbar gewesen.
Genauso ist es. Der Ton macht nun mal die Musik. Allerdings ist dieses Urteil weit überzogen, denn damit wäre er vorbestraft. Zur gleichen Zeit wurde in der selben Gegend ein Stalker, der in ein Haus eingedrungen war und die Mutter seiner Angebetenen, ich glaube auch die Schwester, mit einem Schlagstock niedergeschlagen und dabei schwer verletzt hat, zu lediglich einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Da stimmen ja wohl die Relationen nicht!
haihunter
05.11.2008, 19:17
Mir geht es nur darum, dass Du Deutsche und ausländische Bezieher der Sozialleistungen auseinanderhältst.Sicher gibt es auch bei uns Betrüger.
Bei Ausländern ist der Betrug aber nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel.
Das ist ja wohl Quatsch. Belege mal diesen Unsinn, daß Ausländer bei Sozialleistungen mehr betrügen als Deutsche.
Deutschmann
05.11.2008, 19:30
Das ist ja wohl Quatsch. Belege mal diesen Unsinn, daß Ausländer bei Sozialleistungen mehr betrügen als Deutsche.
Sagen wir mal so: die nehmen ihre Rechte schneller wahr als Deutsche.
Sagen wir mal so: die nehmen ihre Rechte schneller wahr als Deutsche.
Außerdem sind sie im Vergleich zur deutschen Bevölkerung als Bezieher überdurchschnittlich vertreten.
haihunter
06.11.2008, 12:51
Sagen wir mal so: die nehmen ihre Rechte schneller wahr als Deutsche.
Das mag sein, hat aber mit "betrügen" nichst zu tun.
Deutschmann
06.11.2008, 13:00
Das mag sein, hat aber mit "betrügen" nichst zu tun.
Naja, das will ich auch nicht behaupten. Dass manche Menschen aber ein eher gespaltenes Rechtsverständnis haben wenn es was umsonst gibt, wirst du ja wohl nicht abstreiten können.
haihunter
06.11.2008, 13:45
Naja, das will ich auch nicht behaupten. Dass manche Menschen aber ein eher gespaltenes Rechtsverständnis haben wenn es was umsonst gibt, wirst du ja wohl nicht abstreiten können.
Nein, nein, das streite ich natürlich nicht ab. Ich finde es nur einfach ätzend, wenn gewisse Leute hier, Dich meine ich da natürlich nicht, einfach mit Unterstellungen arbeiten und ganz pauschal behaupten, Ausländer würden bei den Sozialleistungen betrügen. Man sollte da schon differenzieren, denn ich bin mir sicher, daß sich die Betrügereien da durchaus die Waage halten.
Ich halte die Verurteilung auch für übertrieben, die Wortwahl dieses Herren war zwar nicht gerade intelligent (warum können sich Rechte eigentlich nie beherrschen und solche Themen mal ganz sachlich einbringen? Dann würden sie auch mehr Gehör finden...), aber als Volksverhetzung würde ich es noch nicht ansehen...
Meine Güte, jetzt wird's Tag. Ich bin mirt dir einer Meinung. Wo soll das noch hinführen?
Die Wortwahl des Herrn war wirklich sehr gewagt, allerdings wohl eher keine Volksverhetzung. Ich würde weiter klagen. Denn wenn das Volksverhetzung ist, dann gilt es auch für Leute, die Unternehmen anprangern, die andere Firmen aufkaufen, diese Stükweise verkaufen, um jede Menge Profit zu mchen. Diese werden gerne als "Parasiten" bezeichnet. Also können die jetzt auch klagen?
Wenn die Wörter "Parasit" oder "parasitär" den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würden, würde sich das Forum schlagartig leeren, da die Mehrheit der Braunen durch eine Geldstrafe die flat-rate nichtmehr abdrücken könnte...:cool2:
Sathington Willoughby
10.11.2008, 10:55
Wenn die Wörter "Parasit" oder "parasitär" den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würden, würde sich das Forum schlagartig leeren, da die Mehrheit der Braunen durch eine Geldstrafe die flat-rate nichtmehr abdrücken könnte...:cool2:
Was auch auf die Mehrheit der Roten zuträfe, die Nazis und Rechte doch gerne als Untermenschen darstellen.
Wobei sich parasitäres Verhalten über den Schaden beim Wirt definiert (sonst kann man es Symbiose nennen) und im vorliegenden Fall sicherlich gerechtfertigt ist.
Sathington Willoughby
03.07.2013, 14:40
Nein, ich betreibe keine Leischenschändung, wenn ich diesen Strang wiederbelebe:
letzte Woche ist das letzte Urtiel gesprochen worden:
http://www.rep-pirmasens.de/
Andreas Burkhardt wird vom Vorwurf der „Volksverhetzung“ entlastet.
Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Landgericht Zweibrücken eine seit fast 6 Jahren andauernde Justizposse beendet und dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Pirmasenser Stadtrat vollumfänglich Recht gegeben.
Andreas Burkhardt hatte im November 2007 in einer Stadtratssitzung eine Anfrage gestellt, in welcher er sich u.a. nach den Kosten erkundigt hatte, welche eine illegal nach Deutschland eingewanderte und in Pirmasens lebende Zigeunerfamilie verursachte.
Diese ungebetenen Gäste lebten seit ihrer Ankunft vom Steuerzahler und hatten mangels tatsächlicher Verfolgung kein Asyl gewährt bekommen. Ihnen wurde lediglich der Status der „Duldung“ zuerkannt, weil ihr Herkunftsland (das Kosovo) sich weigerte, sie zurückzunehmen und eine Abschiebung deshalb scheiterte.
Während ihres mehrjährigen Aufenthaltes wurde der Familienvater mehrfach kriminell und gewalttätig und führte wiederholte Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt Pirmasens, die wiederrum der Steuerzahler zu finanzieren hatte.
In seiner Anfrage bezeichnete Andreas Burkhardt dieses Gesamtverhalten der Zigeuner als „parasitäres Verhalten“ gegenüber den einheimischen Bürgern. Er stellte insgesamt 10 detaillierte Fragen, um die gesamte Dimension dieses untragbaren Sachverhaltes zu durchleuchten.
Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) gab dem Republikaner daraufhin einen „Ordnungsruf“ und empörte sich über dessen Äußerungen, ohne freilich auf den eigentlichen skandalösen Sachverhalt einzugehen.
Nach der Sitzung hatte Matheis nichts besseres zu tun, als wiederholt bei seinen ehemaligen Arbeitskollegen von der Staatsanwaltschaft Zweibrücken vorstellig zu werden und die strafrechtliche Verfolgung von Andreas Burkhardt wegen angeblicher „Volksverhetzung“ zu fordern. Nachdem sich dann auch der „Zentralrat der Sinti und Roma“ in Rheinland-Pfalz über seine Funktionäre dieser Forderung anschloß, wurde die Staatsanwaltschaft schließlich aktiv und begann mit der politischen Verfolgung.
Daraufhin stellte ein Pirmasenser Amtsrichter einen Strafbefehl über 3 000 € gegen Andreas Burkhardt aus, den er nach dessen Einspruch bei der darauffolgenden Verhandlung sogar auf 3 600 € erhöhte.
Nach der eingelegten Berufung wurde die Strafe vom Landgericht Zweibrücken bestätigt und der REP-Fraktionsvorsitzende vom dortigen Richter noch dahingehend verhöhnt, daß ihm angeraten wurde, einfach das Land zu verlassen, wenn er mit dem staatlich geduldeten Fehlverhalten der Zigeuner nicht einverstanden sei.
Der daraufhin eingelegten Revision gab das Pfälzische Oberlandesgericht statt und verwies den Fall an eine andere Kammer des Landegerichtes Zweibrücken zurück.
Mit dieser Verhandlung fand das „Drama in fünf Akten“ nun (hoffentlich) sein Ende. Nach einem im Vergleich zu den vorherigen Verhandlungen deutlich sachlicheren Ablauf sprach Richter Schubert den Republikaner aus tatsächlichen Gründen frei und beendete damit vorerst die jahrelange Verfolgung eines politisch Oppositionellen.
Der Oberstaatsanwalt hatte bereits in seinem Plädoyer eine deutlich geringere Strafe als die in den Vorinstanzen ausgesprochene gefordert und erklärte nach der Verhandlung gegenüber dem freigesprochenen Republikaner und dessen Rechtsanwalt, daß er nicht vorhabe, Revision gegen das Urteil einzulegen, so daß es binnen einer Woche rechtskräftig werden könne.
Ob es bei dieser Absicht bleibt oder in den nächsten Tagen vielleicht doch wieder eine politische Einflußnahme auf die Staatsanwaltschaft erfolgt, wird sich zeigen.
Zunächst einmal bleibt jedoch festzuhalten, daß sich mit der heutigen Verhandlung gezeigt hat, daß es doch noch Richter in diesem Land gibt, die sich gemäß ihrer Verpflichtung an Recht und Gesetz halten und nicht nach politischer Opportunität entscheiden.
Ebenfalls gezeigt hat sich, daß es sich grundsätzlich lohnt, im wahrsten Sinne des Wortes für sein Recht zu kämpfen und notfalls den Zug durch die Instanzen zu beschreiten, auch wenn dieser wie im vorliegenden Fall etliche Jahre dauern kann.
Die Pirmasenser Republikaner bedanken sich an dieser Stelle deshalb ausdrücklich bei allen Freunden und Sympathisanten, die ihnen über diesen langen Zeitraum beigestanden haben.
Ein großes Lob geht abschließend noch an Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf, der über alle genannten Instanzen hinweg nicht müde wurde, sich immer wieder mit der durchaus schwierigen Rechtsmaterie zu beschäftigen und der bei allen Verhandlungen kompetent und entschieden die Interessen seines Mandanten und der ihm gleichgesinnten Mehrheit der noch normaldenkenden Bürger vertrat.
V.i.S.d.P. Die Republikaner, Kreisverband Pirmasens-Zweibrücken
Herzlichen glückwunsch von mir aus!
Das macht Mut, die Justiz kann sich nicht alles leisten!
Esreicht!
03.07.2013, 15:50
Nein, ich betreibe keine Leischenschändung, wenn ich diesen Strang wiederbelebe:
letzte Woche ist das letzte Urtiel gesprochen worden:
http://www.rep-pirmasens.de/
Herzlichen glückwunsch von mir aus!
Das macht Mut, die Justiz kann sich nicht alles leisten!
Das eigentlich Unerträgliche ist doch die Tatsache, daß der OB von Pirmasens
http://www.pirmasens.de/dante-cms/app_data/adam/repo/36255_OB_173.jpg
(so sieht dieser Systemling aus)
die Strafanzeige forcierte und dies vermutlich auch nur deshalb, um einen Konkurrenten um den Platz am Trog für sich und seine antideutschen Freunde loszuwerden. Wirklich allerunterstes Niveau! Wäre interessant zu erfahren, wie die Bevölkerung von Pirmasens auf die feigen denunziatorischen Umtriebe des OB reagierte. Unter Adolf wäre der OB Blockwart gewesen und bei Honnecker im führenden SED-Kader, denn da konnten auch Idioten aufsteigen!
kd
Sathington Willoughby
03.07.2013, 16:33
Der BM ist angepisst, weil er eine echte Opposition im Stadtrat hat.
elbasyr6
03.07.2013, 16:43
der Mann sagt aber die Warheit mich ekelt das hier in diesem Land immer mehr an Wenn ich was zu sagen hätte würden die keinen cent bekommen
latinroad
03.07.2013, 20:15
Amtsgericht Pirmasens
Bahnhofstraße 22-26,
66953 Pirmasens
oder
Postfach 1165, 66921 Pirmasens
Telefon:06331/871-1
Telefax:06331/871-245
E-Mail:AGPS@zw.mjv.rlp.de
Behördenleiterin:
Sabine Wilhelm
Direktorin des Amtsgerichts
Telefon: 06331/871-242
Vertreter:
Dirk Schmidt
Richter am Amtsgericht
Telefon: 06331/871-256
Bin mal gespannt wer das Urteil gefällt hat. War dieser SPD Angehörgier oder sonst einer anderen deutschenfeindlichen Partei?
BlackForrester
03.07.2013, 22:36
Ja nu, wenn man schon so deppert ist
„In den darauf folgenden Jahren setzten die "beiden Zigeuner" (ersetzen durch "die Beiden zugewanderten Roma & Sinit-Angehörigen mit Migrationshintergrund) zwei weitere Kinder in die Welt. Die gesamte sechsköpfige Sippschaft lebt ausschließlich vom Steuerzahler, welcher sie in Form von Sozialhilfe, Kindergeld und Wohngeld rundum versorgen muß.“
...und schon weiß man was gemeint ist...aber dann bleibt es kostenlos. Man könnte den Satz inhaltlich auch noch ein wenig ausschücken...wenn man denn möchte :cool:
KALTENBORN
04.07.2013, 08:24
Nein, nein, das streite ich natürlich nicht ab. Ich finde es nur einfach ätzend, wenn gewisse Leute hier, Dich meine ich da natürlich nicht, einfach mit Unterstellungen arbeiten und ganz pauschal behaupten, Ausländer würden bei den Sozialleistungen betrügen. Man sollte da schon differenzieren, denn ich bin mir sicher, daß sich die Betrügereien da durchaus die Waage halten.
Bei einem Haushaltsetat von 302 Mrd., davon 119 Mrd. € für Arbeit/Soziales + 32 Mrd. Schuldzinsen + 17 Mrd. € Neuverschuldung usw., muß dafür gesorgt werden das jede Investition, jeder Anspruch, jede beantragende Person genauestens überprüft wird um Mißbrauch auszuschliessen.
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