hajo
31.10.2008, 05:37
Durch das Bundeswahlgesetz sind den Parteien gleicher Couleur per Wählerzweitstimme alle 598 zu vergebenden Bundestagsmandate zugewiesen. Dabei ist es vollkommen unerheblich, welche Wahlbeteiligung gegeben ist. Gegen 12 Mio. Bürger ihre Zweitstimme ab, dann sind diese 12 Mio. = 100 Prozent der Wählerstimme, werden die Parteien entsprechend ihrem prozentualen Anteil am Ergebnis mit Bundestagsmandaten bedacht.
Geben gegen nur 5 Wähler ihre Zweitstimme ab, dann entsprechen auch diese 5 Zweitstimmen 100 Prozent der abgegebenen Wählerzweitstimmen. Wurden vier davon für die SPD abgegeben, erhält sie 80 Prozent der Bundestagsmandate. Wird nur eine einzige Wählerzweitstimme abgegeben, beispielsweise für die NPD, dann erhält die NPD alle Bundestagsmandate.
Auf die den Parteien derart zugewiesenen Mandate werden die angerechnet, die von den Parteien in den Wahlkreisen direkt erworben wurden.
Das perverse an diesem Wahlrecht ist, dass Bürger die Parteien nicht abwählen kann, da diese selbst dann, wenn alle Direktmandate an unparteiische Bürger vergeben werden, noch 50 Prozent aller Bundestagsmandate im Besitz haben.
Angenommen, alle Bürger würden sich dazu aufraffen, bei der nächsten Wahl nur noch ihre Erststimme abzugeben, dann wäre die Folge der dann nur noch minimalen Ausbeute an abgegebenen Wählerzweitstimmen, dass das Volk am Wahlabend - erstmals - erkennen könnte, dass die Parteien im Grunde genommen sich selber durch das Wahlrecht exklusiv das Recht zur Beherrschung des Staates gesichert haben.
Parteien = absolutistischer Beherrscher Deutschlands.
Rechtlich kommt man gegen das Wahlrecht nicht an - siehe Thema Verfassungsbeschwerdentotschlagsparagraf 93 a BVerfGG. Nach einer entsprechenden Wahl könnte Bürger damit die Parteien allenfalls moralisch angehen und begehren, dass das Wahlrecht geändert wird.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass in einer Demokratie sowohl die Verfassung als auch das Wahlrecht im Besitz des Volkes sein muss. In Deutschland hat der Bürger nichts im Besitz, außer dem Mangel in allen Bereichen.
Geben gegen nur 5 Wähler ihre Zweitstimme ab, dann entsprechen auch diese 5 Zweitstimmen 100 Prozent der abgegebenen Wählerzweitstimmen. Wurden vier davon für die SPD abgegeben, erhält sie 80 Prozent der Bundestagsmandate. Wird nur eine einzige Wählerzweitstimme abgegeben, beispielsweise für die NPD, dann erhält die NPD alle Bundestagsmandate.
Auf die den Parteien derart zugewiesenen Mandate werden die angerechnet, die von den Parteien in den Wahlkreisen direkt erworben wurden.
Das perverse an diesem Wahlrecht ist, dass Bürger die Parteien nicht abwählen kann, da diese selbst dann, wenn alle Direktmandate an unparteiische Bürger vergeben werden, noch 50 Prozent aller Bundestagsmandate im Besitz haben.
Angenommen, alle Bürger würden sich dazu aufraffen, bei der nächsten Wahl nur noch ihre Erststimme abzugeben, dann wäre die Folge der dann nur noch minimalen Ausbeute an abgegebenen Wählerzweitstimmen, dass das Volk am Wahlabend - erstmals - erkennen könnte, dass die Parteien im Grunde genommen sich selber durch das Wahlrecht exklusiv das Recht zur Beherrschung des Staates gesichert haben.
Parteien = absolutistischer Beherrscher Deutschlands.
Rechtlich kommt man gegen das Wahlrecht nicht an - siehe Thema Verfassungsbeschwerdentotschlagsparagraf 93 a BVerfGG. Nach einer entsprechenden Wahl könnte Bürger damit die Parteien allenfalls moralisch angehen und begehren, dass das Wahlrecht geändert wird.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass in einer Demokratie sowohl die Verfassung als auch das Wahlrecht im Besitz des Volkes sein muss. In Deutschland hat der Bürger nichts im Besitz, außer dem Mangel in allen Bereichen.